Gemeinde Mühlbachl. vom Die Einladung erfolgte am durch Einzelladung. Tagesordnung

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1 Seite: 1 Gemeinde Mühlbachl Niederschrift über die Sitzung des Gemeinderates vom Beginn: Ende: Uhr Uhr Die Einladung erfolgte am durch Einzelladung. Anwesend waren: Vorsitzender Bgm. Rastner und folgende Mitglieder des Gemeinderates: Karl Klocker, Raimund Gasser, Johann Hörtnagl, Josef Halder, Hermann Stöger, Stefan Gschließer, Mathilde Muigg. sowie folgende Ersatzmitglieder: Gerhard Gschließer, Gottfried Hofer, Maria Isser. außerdem anwesend waren: entschuldigt abwesend waren: Manfred Bernhaupt, Prassnigger Christian, Martin Übergänger, Gottfried Hörtnagl Reinhard Braunhofer. Vorsitzender: Bgm. Rastner Die Sitzung war beschlussfähig und öffentlich. Tagesordnung Pkt.1 Genehmigung und Unterfertigung des Protokolls der Gemeinderatssitzung vom

2 Seite: 2 Pkt.2 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Mitverlegung einer Datenleitung im Zuge der Verlegung des Wärmeleitungsnetzes für das Bioheizwerk. Pkt.3 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Durchführung einer Blumenschmuckaktion. Pkt.4 Besprechung bzw. Beschlussfassung über das Ansuchen von Hr. Stuefer Roland, Zieglstadl 32a, betreffend Erneuerung der Türen in der Gemeindewohnung. Pkt.5 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Gewährung von Subventionen an: * Musikkapelle Matrei-Mühlbachl-Pfons * Österreichischer Alpenverein, Sektion Matrei * Tiroler Bergwacht Einsatzstelle Matrei u. Umgeb. * Hauptschule Matrei Schüleraustausch der Italienischklassen * Österreichische Bergrettung Ortsstelle Matrei Pkt.6 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Aufrüstung der Homepage der Gemeinde mit dem Tool Fotogalerie. Pkt.7 Besprechung bzw. Beschlussfassung über die Aktualisierung der Gemeinde Rechtsschutzversicherung. Pkt.8 Allfälliges. Beschlussfassung Bürgermeister Rastner begrüßt alle anwesenden Mitglieder des Gemeinderates u. geht zur Verlesung der Tagesordnung über, welche einstimmig angenommen wird. Zu Pkt. 1 wird das Protokoll der Gemeinderatssitzung vom , welches den Mitgliedern des Gemeinderates in Kopie zugesandt wurde, einstimmig angenommen u. unterfertigt. Zu Pkt. 2 erklärt Bgm. Rastner, dass sich im Zuge der Verlegung des Wärmeleitungsnetzes für das Bioheizwerk Unteres Wipptal, die Mitverlegung eines Leerrohres für die spätere Installierung einer Datenleitung (LWL) abbieten würde. Lt. Angebot der Fa. HB- Technik, Hall, betragen die Kosten 0,92/lfm. für ein LWL-Schutzrohr aus Recyclingmaterial u. 1,30 für ein Schutzrohr aus Neumaterial. Als Baubeginn für die Grabungsarbeiten ist der festgelegt. Der Gemeinderat beschließt somit, ein Schutzrohr aus Recyclingmaterial für die benötigten 2 km Leitungslänge mitzuverlegen. Zu Pkt. 3 wird berichtet, dass für heuer wiederum die Durchführung eines Blumenschmuckausfluges vorgesehen ist. Als Termin wurde bereits Sonntag der 21. Sept. fixiert. Frau GR. Muigg schlägt als Ausflugsziel das Schloß Rattenberg mit Besichtigung der Glasbläserei in Rattenberg u. einer Einkehr beim Bucherwirt vor. Diesem Vorschlag wird von den Mitgliedern des Gemeinderates zugestimmt u. Fr. Muigg erklärt sich bereit die Organisation zu übernehmen. In weiterer Folge werden die Listen verteilt, nach denen die Mitglieder des Gemeinderates unter dem Kriterium von mind. 3 Blumentrögen, die Teilnehmer für den

3 Seite: 3 Blumenschmuckausflug auswählen. Zu Pkt. 4 wird das Ansuchen von Herrn Stuefer Roland, Zieglstadl 32a vorgelegt, in welchem er um Erneuerung der Eingangs- u. der Innentüren in der Gemeindewohnung ansucht. Die Mitglieder des Gemeinderates vertreten die Meinung, dass von seiten der Gemeinde lediglich die Eingangstüre finanziert werden sollte, da die Fam. Stuefer für die Gemeindewohnung mit einem Ausmaß von 70 m² lediglich eine Monatsmiete in Höhe von 140,-- bezahlt u. somit die anstehende Sanierung der Innentüren auf eigene Kosten, gerechtfertigt erscheint. Bei einer Rechnungslegung an die Gemeinde (für die Innentüren) könnte evtl. die Mehrwertsteuer übernommen werden (Vorsteuerabzugsberechtigung). Für die Ausführung der Wohnungseingangstür werden Angebote eingeholt. Zu Pkt. 5 werden die eingelangten Subventionsansuchen vorgelegt u. folgende Subventionen gewährt: * Musikkapelle Matrei-Mühlbachl-Pfons 2.400,-- * Österreichischer Alpenverein, Sektion Matrei 300,-- * Tiroler Bergwacht Einsatzstelle Matrei u. Umgeb. 600,-- * Hauptschule Matrei Schüleraustausch der Italienischklassen 300,-- * Österreichische Bergrettung Ortsstelle Matrei 700,-- Zu Pkt. 6 wird das Angebot der Fa. KufGem über die Aufrüstung der Homepage der Gemeinde mit dem Tool Fotogalerie vorgelegt. Dieses Tool ermöglicht die Gestaltung der Homepage mit zusätzlichen Fotos, wobei auch eine freie Textgestaltung dazu möglich ist. Die Kosten dafür belaufen sich auf 300,-- (Ankaufspreis) u. eine monatliche Gebühr in Höhe von 3,61. Der Gemeinderat beschließt dieses Zusatzmodul für die Gemeindehomepage zum Anbotspreis anzukaufen. Zu Pkt. 7 wird das Schreiben der Versicherungsberatung, Elmar Jenni, 6020 Innsbruck, bzw. der Artikel in der Tiroler Gemeindezeitung betreffend Aktualisierung der Gemeinde- Rechtsschutzversicherung vorgelegt. So besteht für Gemeinden, welche bereits in einem Rahmenvertrag bei der ARAG Rechtsschutzversicherung versichert sind, die Möglichkeit, die verbesserten Leistungen (Anhebung der Versicherungssumme von ,-- auf ,-- sowie Einschluss der Versicherungs- Vertragsstreitigkeiten, Beratungs-Rechtsschutz u. Straf-Rechtsschutz für alle Vorsatzdelikte) ohne Prämienanpassung bis in Anspruch zu nehmen. Die Jahresprämie beträgt in der Folge für 16 bis 30 Funktionäre u. Beschäftigte 508,-- exkl. 11% Versicherungssteuer. Der Gemeinderat beschließt das Angebot anzunehmen. Zu Pkt. 8 Allfälliges Bürgermeister Rastner erklärt, dass geplant ist, für folgende Vorhaben im Jahr 2004 um Bedarfszuweisung anzusuchen: Asphaltierungsarbeiten ,-- u. Neuerrichtung des Probelokales für die

4 Seite: 4 Musikkapelle ,--. Die Gesamtkosten für das neue Probelokal belaufen sich auf ca ,-- wobei die Gemeinde Mühlbachl einen Beitrag in Höhe von ,-- zu übernehmen hat. Für die Realisierung des Freizeit- Erholungsparkes Schloß Trautson können keine finanziellen Mittel aus dem Topf der Bedarfszuweisungen in Anspruch genommen werden. GV. Hörtnagl erkundigt sich nach der Förderungsmöglichkeit beim geplanten Zubau des Altersheimes Annaheimes. Diesbezüglich wurde von seiten des Landes Tirol die Zusage gemacht, nach welcher für jedes neu errichtete Pflegebett ein Förderungsbetrag in Höhe von ,-- u. zusätzlich pro neu errichtetem m² Nutzfläche ein Betrag in Höhe von 1.000,-- gewährt wird. Die Finanzierung der geplanten Erweiterung erfolgt in Form von Förderungsmitteln u. einer Darlehensaufnahme über die Restsumme, sodass von den Verbandsgemeinden keine sonstigen Mittel erforderlich sind. Für die Wasserversorgungsanlagen ist für 2004 die Sanierung der Hochbehälter (Fliesenbelag od. Beschichtung) vorgesehen die Armaturen wurden bereits heuer auf Niro umgerüstet. Weiters wird das Kündigungsschreiben der Fam. Glavic vorgelegt, welche sich darin verpflichtet die Gemeindewohnung im Objekt Altstadt 4 bis zu räumen, da sie zwischenzeitlich eine Wohnung im Raum Graz gefunden hat. Bgm. Rastner macht den Vorschlag, diese Wohnung, vor einer neuerlichen Vermietung, einer Generalsanierung zu unterziehen. Die Mitglieder des Gemeinderates stimmen diesem Vorschlag zu. In der Folge wird das Schreiben vom Leiter der Musikschule Wipptal, Franz Eller, verlesen. Darin ersucht Hr. Eller das derzeitige Probelokal der Musikkapelle im Volksschulgebäude nach der Neuerrichtung des Probelokales beim Pavillon nicht an den Gemischten Chor Matrei abzugeben, da von seiten der Musikschule dringender Raumbedarf besteht. Eine Lösung ergibt sich lt. Bgm. Rastner evtl. bei der Erweiterung der Hauptschule, auf alle Fälle sollte der Chor eine entsprechende Räumlichkeit für die Probentätigkeit zur Verfügung gestellt bekommen. Die Alpen-Straßen-AG. bietet eine Kehrmaschine zum Verkauf an. Das Gerät wird besichtigt u. evtl. ein Angebot gelegt. Für die bevorstehende Eröffnungsfeierlichkeit der Kläranlage Unteres Wipptal am ergeht noch eine Einladung an alle Haushalte u. persönlich an die Gemeinderatsmitglieder der Verbandsgemeinden. Als Termine für das Bioheizwerk wird als Beginn der Grabungsarbeiten der , Beginn der Hochbauarbeiten der u. für die Lieferung der Heizkesselanlage der (Betriebsaufnahme Ende Okt. 2003) genannt. GR. Gerhard Gschließer macht auf die Problematik bezüglich des Brunnens bei der Eigentumswohnanlage in Statz aufmerksam. Diesbezüglich ist geplant, die zukünftige Erhaltung in Form einer Vereinbarung zu regeln. GR. Stefan Gschließer erklärt, dass er sich bezüglich der getätigten Bauaushub- u. Bauschuttablagerungen von Hr. Rastner Klaus erkundigt hat u. diese in der erfolgten Form nicht zulässig sind. In Bezug auf den Gesellschaftsvertrag der Bioheizwerk GesbR. erklärt Bgm. Rastner, dass dieser von der Rechtsanwaltskanzlei Dr. Pegger überprüft wurde u. die Gemeinde Matrei geringfügige Adaptierungen (z.b.halbierung der Nachschußpflicht usw.) verlangt hat. Betreffend der Situation Spielplatz im Ortsteil Statz (Standortverlegung wegen der erfolgten Fertigstellung der Eigentumswohnungen) ist derzeit noch keine Lösung in Sicht. Bgmstv. Klocker gibt einen Überblick über den derzeitigen Stand betreffend

5 Seite: 5 Realisierung des Freizeit- u. Erholungsparkes Schloß Trautson. So hat ein Lokalaugenschein mit Hr. Ing. Hermann Plank stattgefunden, wobei vereinbart wurde, dass der Planungsentwurf u. eine Kostenaufstellung bis Ende August vorliegen sollte. Im Gespräch mit dem GF. des Leadervereines, Hr. Mag. Josef Baumann konnte erörtert werden, dass über Leader+ nur ein kleiner Teil gefördert werden kann, es wurde allerdings die Zusage gemacht, Erkundigungen über andere Förderungsmöglichkeiten einzuholen. Letzte Woche wurde mit einem Vertreter von Spielgeräten, die gewünschte Ausstattung festgelegt u. ein dementsprechender Kostenvoranschlag angefordert. Am 6. August findet eine Begehung mit Hr. Dr. Caramelle vom Bundesdenkmalamt zur Abklärung der möglichen baulichen Adaptierungen des Altbestandes, bzw. der geplanten neuen baulichen Anlagen statt. Dieses Protokoll wurde in der Gemeinderatssitzung am von den Mitgliedern des Gemeinderates einstimmig genehmigt u. unterfertigt. Schriftführer: Muigg