Pressekonferenz. Konsumentenprobleme im Internet

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1 Pressekonferenz Konsumentenprobleme im Internet Bundesminister Rudolf Hundstorfer 19. April 2012

2 1. Gutes Beispiel macht Schule: Europäische Initiative zur Förderung der Alternativen Streitbeilegung ADR Richtlinie: Der Internetombudsmann ist die etablierte Stelle im Bereich Online Dispute Resolution (ODR): Der Internetombudsmann nimmt KonsumentInnenbeschwerden via Internet entgegen und versucht diese einer Lösung zuzuführen mit großem Erfolg. Der Vorteil für die KonsumentInnen: eine Online-Plattform als einheitlicher Ansprechpartner für alle Probleme im Onlinebereich, ein Erfolgsmodell, das das BMASK aus Überzeugung fördert, weil so KonsumentInnen effektiv geholfen wird Europäische Initiative In der Europäischen Verbraucherpolitik machen diese Modelle vermehrt Schule. Die Europäische Kommission hat einen Richtlinienvorschlag zur Förderung der außergerichtlichen Streitbeilegung vorgelegt, das BMASK ist national dafür federführendes Ressort. Das BMASK befürwortet den Richtlinienvorschlag, da er zur Verbesserung der Durchsetzung der Rechte der VerbraucherInnen beiträgt: Die Durchsetzung der Rechte Verbraucher scheitert aktuell leider immer noch vielfach an den Barrieren, die mit einem Gerichtsverfahren verbunden sind: Schwellenangst der VerbraucherInnen vor Gericht zu gehen, Prozesskostenrisiko für VerbraucherInnen ohne Rechtsschutzversicherung ist ein Prozess mit großen finanziellen Hürden und Hindernissen verbunden. Der Ausbau der alternativen Streitbeilegung hilft, Zugang zum Recht zu vereinfachen, zu verbessern und damit die Rechtsdurchsetzung sicherzustellen. Der Richtlinienvorschlag sieht vor, dass europaweit ein Netz von Außergerichtlichen Streitbeilegungsstellen (AS) eingerichtet werden muss. 2

3 » Die Mitgliedstaaten sind zur Einrichtung flächendeckender AS verpflichtet.» VerbraucherInnen sollen künftig alle vertragsrechtlichen (auch grenzüberschreitend) Streitigkeiten mit einem Unternehmen an AS herantragen können.» Bandbreite der Befugnisse der AS: Mediation, über Lösungsvorschläge bis zu bindenden Entscheidungen.» UnternehmerInnen haben darüber zu informieren, ob sie sich einer außergerichtlichen Streitbeilegung unterwerfen bzw. die konkrete AS zu benennen. Die nationale Behörde notfiziert die AS bei der europäischen Kommission und überprüft deren Tätigkeit.» Mit Beschlussfassung der RL wird Ende 2012 gerechnet. Die Umsetzungsfrist beträgt 18 Monate. 2. Die Internetabzocke effektiv in den Griff bekommen Europäische Rechtsentwicklung Vermeintliche Gratis -Angebote im Internet haben in den letzten Jahren im deutschsprachigen Raum zu einer Flut von Beschwerden geführt. Zahlreiche Gerichtsverfahren bei Zivil- und Strafgerichten wurden anhängig gemacht. In der Richtlinie Verbraucherrechte wurden durch das gemeinsame Engagement Deutschlands und Österreichs verbindliche europaweite Vorgaben festgelegt. Die Richtlinie legt für Verträge, die im elektronischen Rechtsverkehr geschlossen wurden (Internet, SMS etc.) spezielle Transparenzregeln fest. Diese als Button - Lösung bezeichneten Vorgaben sind:» Der Unternehmer muss über die Hauptbestandteile des Vertrages» Eigenschaften» Gesamtpreis» (Mindest-) Vertragsdauer» und Kündigung graphisch deutlich und unmittelbar vor der Bestellung informieren. 3

4 » Eine Entgeltpflicht (Zahlungspflicht) muss vom Verbraucher ausdrücklich bestätigt werden.» Muss beim Bestellvorgang eine Schaltfläche aktiviert werden ( Button ), so muss diese gut lesbar und ausschließlich mit den Worten zahlungspflichtig bestellen oder einer vergleichbaren Wortfolge gekennzeichnet werden.» Verstöße gegen die Button -Lösung (Entgeltbestätigung) sind zivilrechtlich sanktioniert der Verbraucher ist durch den Vertrag nicht gebunden.» Die Richtlinie Verbraucherrechte muss bis spätestens vom nationalen Gesetzgeber umgesetzt werden.» Deutschland wird angesichts des dringenden Handlungsbedarf die Button -Lösung noch 2012 vorzeitig in Kraft setzten. Das BMASK hat sich gegenüber dem legistisch zuständigen BMJ wiederholt dafür eingesetzt, diesem Beispiel zu folgen. 3. Maßnahmen im Kampf gegen unseriöse Geschäftspraktiken: 3.1 Verstärkte interdisziplinäre und grenzübergreifende Zusammenarbeit Initiiert durch die Fachtagung des BMASK Catch me if you can! Geschäfte an der Grenze des Erlaubten im Oktober 2011 findet ein stärkere Vernetzung in den Bereichen Internetabzocke, unerbetene Werbeanrufe ( cold calls ) und auch unseriöse Werbeveranstaltungen statt. Nicht nur Verbraucherschutzorganisationen, sondern auch Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Verwaltungsbehörden sind hier in zahlreichen Fällen beschäftigt. Die Akteure sind oft grenzüberschreitend am deutschsprachigen Markt tätig. Eines der Ziele der Tagung war die Vernetzung der ExpertInnen im deutschsprachigen Raum, um die Bekämpfung dieser unseriösen Geschäftspraktiken interdisziplinär und grenzübergreifend wirksamer zu machen. Als Erfolg dieser Verfolgungsmaßnahmen war im Jahr 2011 erstmals ein signifikanter Rückgang der Beschwerden beim Internetombudsmann (74 %!) zu verzeichnen. Im Zusammenhang damit stehen folgende Aktivitäten des BMASK: 3.2. Cold Calling unerwünschte Werbeanrufe Das BMASK sammelt derzeit mittels Online-Fragebogen unter und Erfahrungsberichte von KonsumentInnen, die von Telefonkeilern kontaktiert wurden. Damit sollen das Ausmaß und die Methoden unerbetener Werbeanrufe erhoben werden um in Erfahrung zu bringen, ob und wieweit die 2011 nachgebesserte gesetzliche Regelung greift. Diese Aktion ist der österreichische Beitrag zum vom Internationalen Netzwerk der 4

5 Verbraucherschutzbehörden ICPEN (International Consumer Protection and Enforcement Network) ausgerufenen Monat zur Betrugsbekämpfung (Fraud Prevention Month) Werbefahrten Unter gibt es seit letztem Herbst eine Watchlist zu den im Zusammenhang mit unerlaubten Werbefahrten in Österreich in Erscheinung getretenen Firmen. Es handelt sich hierbei um eine Initiative der AK-NÖ in Kooperation u.a. mit dem BMASK. In Reaktion auf das Ausweichen der unseriösen Werbefahrten-Branche ins Ausland, um die 2008 in der Gewerbeordnung eingeführten Schutzvorschriften zu umgehen, wurde mit dem BMWFJ vereinbart, bei der gestern in Begutachtung gesendeten Novelle der Gewerbeordnung auch auf Werbefahrten, die ins grenznahe Ausland führen, und von der bisherigen Rechtslage nicht erfasst werden, bei nicht rechtzeitiger Anzeige bei der Behörde untersagt werden können. 5

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