IMPRESSUM. Das Vierteljahresheft für kein ruhiges. Hinterland #18 Oktober bis Dezember Grenzschutz aus Sicht der EU

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1 # 18/2011 4,50 euro ISSN Grenze außerdem im Heft: Schlampen Marsch! Was wir noch zu erwarten haben Verdammte Hacke! Schröders Extremismus der Mitte Wir wollen mehr! Transsexuellengesetz ungenügend Heimatkrimi abschaffen! Kluftinger ausweisen!

2 Das Vierteljahresheft für kein ruhiges. IMPRESSUM Hinterland #18 Oktober bis Dezember 2011 Titel: Infrarotaufnahme eines Flüchtlingbootes Grenzschutz aus Sicht der EU uropa fährt Hochtechnologie auf, um Migrierende Edavon abzubringen, dass sie die Grenzen überschreiten. Diese Grafik sowie das Infrarotbild vom Titel stammen aus aktuellen EU-Broschüren, in denen die EU-Kommission ihre technischen Errungenschaften anpreist. Die Sicherung der Grenze gerät zunehmend zur reinen Objektabwehr. Dass es sich bei den Flüchtlingen um Menschen handelt, wird ausgeblendet. Matthias Becker zeichnet in star wars ab Seite 18 die Entwicklung der Genzschutz-Technologie nach und was die EU-Kommission plant und umsetzt. Herausgeber: Bayerischer Flüchtlingsrat Augsburgerstraße München Verantwortlich: Matthias Weinzierl Redaktion: Andrea Böttcher, Friedrich C. Burschel, Dorothee Chlumsky, Stephan Dünnwald, Florian Feichtmeier, Stefan Klingbeil, Christoph Merk, Anna-Katinka Neetzke, Till Schmidt, Nikolai Schreiter, Sarah Stoll, Sara Magdalena Schüller Namentlich gekennzeichnete Beiträge müssen nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wiedergeben. Kontakt: Gestaltung: Matthias Weinzierl Druck: Ulenspiegel Druck GmbH, Birkenstraße 3, Andechs Auflage: Stück Website: Anton Kaun Anzeigen: Jahresabo: 21,00 Euro Abo-Bestellung: gefördert von der UNO-Flüchtlingshilfe Eigentumsvorbehalt: Diese Zeitschrift ist solange Eigentum des Absenders, bis sie dem Gefangenen persönlich ausgehändigt worden ist. Zur-Habe-Nahme ist keine persönliche Aushändigung im Sinne des Vorbehalts. Wird die Zeitschrift dem Gefangenen nicht ausgehändigt, so ist sie dem Absender mit dem Grund der Nichtaushändigung in Form eines rechtsmittelfähigen Bescheides zurückzusenden.

3 4 zitiert & kommentiert Von Hubert Heinhold italia brutalia 5 Italien liegt in Europa Die Situation von Flüchtlingen in Italien Von Domink Bender grenze 12 Das Abenteuer beginnt hier Der Beginn einer klandestinen Reise durch die Realitäten Europas Von Michael Westrich 18 Star Wars Aufrüstung an den Schengengrenzen Von Matthias Becker 21 Unter Zugzwang Das mexikanische Grenzregime Von Sebastian Muy 28 Die Guten ins Töpfchen Die Migrations- und Entwicklungspolitik der EU Von Holger Harms 31 Hopp oder Topp? Das entgrenzte Subjekt in digitalen Räumen Von Jana Ballenthien und Tanja Carstensen 36 Mauerpark Germany Geschichte und Zukunft der Residenzpflicht Von Anke Schwarzer 42 Die Grenzen verbrennen Über das erfolgreiche Überschreiten von europäischen Außengrenzen Von Bernd Kasparek 46 Wir schengen euch nix Willkommen auf dem NoBorder-Camp 2011 Von Niko Schreiter 49 Eingeschränkte Sichtweisen Vom Märchen der Festung Europa Von Luise Marbach 55 Spiel mit Grenzen Bericht einer Aktion am Gärtnerplatz Von Julia Jäckel 57 Grenzen des Wachstums Über Genpflanzen und verseuchte Böden Von Barbara Brandl 61 Ungenügend Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Transsexuellengesetz Von Till Schmidt postkolonial 63 Mythen vom Chinesen-Maier und koloniale Propaganda Von Martin W. Rühlemann debattencaspar 67 Der Bauchredner aus dem Allgäu Über gefeierte regionale Kriminalromane Von Casper Schmidt bitte mitte 70 Herrschaft des Verdachts Bayern gegen Extremismus Von Fred König 72 Extrem unbrauchbar Kritik eines inhaltsleeren Begriffs Von Niko Schreiter fragmente 74 Gedicht aus dem Exil Von SAID Impressions Von Birds of Immigrants queer 75 Nationale Hysterie Bericht über die diesjährige Budapest Pride Von Judith Götz und Rosemarie Ortner 78 NEIN heißt NEIN! Chancen und Risiken einer schlampigen Protestform Von Judith Völkel lesen 80 Ethnographie am Ufer Von Stephan Dünnwald Mach doch mal einer den Kulturkack aus! Von Thomas Atzbacher Man würd doch wohl noch sagen dürfen Von Thomas Atzbacher nachgehakt 85 Eine deutsche Botschaft Über das Recht auf Familienzusammenführung Von Anna-Katinka Neetzke und Tobias Klaus Et voilá, liebe Lesenden, or Ihnen liegt unsere Ausgabe #18. Es ist V wieder einmal ein prall gefülltes Heft geworden. Auf 88 Seiten finden Sie 26 Artikel, die sich größtenteils unserem Schwerpunktthema Grenze widmen. Daneben gibt s übrigens ein Novum, nämlich Lyrik, in Form eines Gedichtes des iranischen Exilanten SAID. Diesmal sollten Sie unser Heft auch einmal schnell durchblättern: Von hinten nach vorn! In der rechten unteren Ecke erwartet sie das Daumenkino Lampedusa von Anton Kaun. Es zeigt die Gewalt der italienischen Polizei gegen tunesische Migranten, die sich auf der Mittelmeerinsel im September abspielte. Keine leichte Kost Unsere #19 wird übrigens wieder ein bundesweit erscheinendes Heft der Flüchtlingsräte Das Schwerpunktthema ist Abschiebung. Wir freuen uns schon jetzt auf Ihre Beiträge. Der Redaktionsschluss ist der 20. Februar und jetzt lesen! Ihre Hinterland Redaktion

4 zitiert & kommentiert Über den Wolken muss die Freiheit wohl grenzenlos sein... (Reinhard Mey) Von Hubert Heinhold Hubert Heinhold ist Rechtsanwalt und im Vorstand des Fördervereins Bayerischer Flüchtlingsrat e.v. und bei Pro Asyl. Wer teilt sie nicht, die Sehnsucht nach der grenzenlosen Freiheit? Der eine meint Repressionslosigkeit, die andere Unabhängigkeit, der nächste die geistige Freiheit, andere verstehen darunter konkrete Dinge wie no border, break the wall, keinen Knast und keine Psychiatrie et cetera. Nicht erst seit 1968 ist grenzenlose Freiheit ein Sehnsuchtsort. Dass die Freiheit der Minderheit auch die Freiheit der Mehrheit beschneiden kann, erleben wir gerade in diesen Tagen sehr schmerzhaft. Die Wirtschaft prägt die Außenpolitik der Staaten. Ob ein afrikanisches oder lateinamerikanisches Land Visumsfreiheit genießt, hängt weniger von historischen Verknüpfungen, sondern von politischen, geostrategischen und wirtschaftlichen Interessen ab. Die Ökonomie vor allem ist es, die die Grenzen erhält oder niederreißt und eine USA, eine EU oder auch nur einen Euro-Raum schafft. Jenseits dieser Interessen gibt es kein Menschenrecht auf Reisefreiheit, jedenfalls nicht in der Realität, sondern allenfalls in schönen Postulaten. Das Postulat no border ist daher gegenwärtig nichts anderes als gut gemeint, ein Scheck auf eine Zukunft, für die zu kämpfen wir aufgefordert sind. Noch sind wir allerdings weit entfernt von einer supranationalen oder gar überkontinentalen Gemeinschaft. Auf der politisch-strategischen Ebene ist es nötig, eine offene Debatte über die interkontinentalen Wanderungen zu führen, über die Grenzen der Aufnahmebereitschaft und die Risiken und Folgen von Wanderungsbewegungen für die Länder auf der südlichen Erdhalbkugel. Eine grenzenlose Welt ist gegenwärtig ebenso wenig wünschenswert wie das eingemauerte Europa oder Amerika. Dass deren Mauern und Abwehrbollwerke geschleift werden müssen, ist klar. Welche Regelungen und damit Begrenzungen vernünftig und gerecht sind und wie man sie weltumspannend installieren kann, braucht noch viele Diskussionen, viel Zeit und auch die eine oder andere Revolution. 4

5 Italien liegt in Europa In Italien sind Flüchtlinge einer verheerenden Situation ausgesetzt. Aufgrund des Dublin-Systems, das festlegt, dass Flüchtlinge ihren Asylantrag im EU-Einreiseland stellen müssen, werden Asylsuchende auch aus Deutschland wieder nach Italien zurückgeschoben. Eine Sammlung erschütternder O-Töne von überwiegend minderjährigen unbegleiteten Flüchtlingen gibt Auskunft über die italienischen und europäischen Zustände. Von Dominik Bender Foto: Shirin Shahidi

6 Slumview: Streetview Das Bretterlager Comunità la Pace in Rom. Zu erkunden auch per Google Streetview.

7 italia brutalia Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am (Az /11) erstmals eine Dublin-Abschiebung aus Deutschland nach Italien gestoppt. Der EGMR hat der deutschen Bundesregierung in diesem Rahmen unter anderem folgende Frage zur Beantwortung vorgelegt: Besteht angesichts der vom Beschwerdeführer vorgelegten Berichte und Schilderungen die ernstzunehmende Gefahr, dass der Beschwerdeführer im Falle einer Abschiebung nach Italien einer Verletzung in seinen Rechten aus Art. 3 Europäischen Menschenrechtskonvention ausgesetzt wird? Dem Statement of Facts, das der EGMR wenige Tage später zu dem Fall veröffentlicht hat lässt sich entnehmen, dass sich in ihm die in der deutschen verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung seit etwa einem Jahr kontrovers geführte Debatte über die Zulässigkeit von Dublin-Abschiebungen nach Italien in ganz besonderer Weise zugespitzt hat: Die aus Syrien stammende Familie kurdischer Volkszugehörigkeit wurde nach ihrer Einreise nach Deutschland auseinandergerissen der Familienvater musste sich nach Nordrhein-Westfalen begeben, seine Frau und Kinder hingegen nach Sachsen-Anhalt. Auf diese Weise entstand eine für den Fall folgenreiche Aufspaltung der gerichtlichen Zuständigkeit. Da die Familie über Italien in die Europäische Union eingereist war und dort auch Fingerabdrücke hinterlassen hatte, leitete das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Verfahren zur Abschiebung der gesamten Familie dorthin ein. Alle Familienmitglieder setzten sich mit Rechtsbehelfen gegen die drohende Abschiebung zur Wehr. Und nun zeigte die Aufspaltung der gerichtlichen Zuständigkeit ihre Folgen: Während sich Frau und Kinder erfolgreich beim Verwaltungsgericht Magdeburg gegen die Abschiebung nach Italien wehrten, erklärte das für den Ehemann und Vater zuständige Verwaltungsgericht Münster die Abschiebung nach Italien für zulässig. Der Riss, der im Hinblick auf die Frage der Zulässigkeit von Italien-Abschiebungen seit 2010 ähnlich wie in den Jahren 2008 und 2009 bezüglich der Griechenland-Abschiebungen durch die unterinstanzliche verwaltungsgerichtliche Rechtsprechung geht, ging nun plötzlich auch direkt durch eine Familie! Das Bundesverfassungsgericht, vom Rechtsanwalt des Familienvaters auf den ablehnenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Münster hin angerufen, hatte an der bevorstehenden Trennung der Familie und der Abschiebung des Ehemannes und Vaters nach Italien nichts auszusetzen. Wohl aber bekanntermaßen der EGMR, auf dessen endgültige Entscheidung in dem Fall nun mit Spannung gewartet werden kann. Erschütternde Vorort-Recherchen Der Fall gibt Anlass dazu, sich noch einmal die Dramatik der Situation in Italien vor Augen zu führen und sich in Erinnerung zu rufen, warum Pro Asyl, die Schweizerische Flüchtlingshilfe zusammen mit der norwegischen Nichtregierungsorganisation Jussbuss, die norwegische Nichtregierungsorganisation NOAS sowie der Menschenrechtsbeauftragte des Europarates Thomas Hammarberg, aber auch zum Beispiel das Europamagazin des SWR und die Sendung Weltbilder des NDR, Vorort-Recherchen in Italien unternahmen und von ihnen berichteten: Es waren die glaubhaften und erschütternden Berichte derer, die als Asylsuchende monatelang, teilweise jahrelang, in Italien um ihr Überleben gekämpft und sich schließlich zu einer Flucht aus dem italienischen Elend in ein anderes europäisches Land darunter auch oft Deutschland, die Schweiz und Norwegen entschieden hatten. Die Berichte dieser Menschen zu dokumentieren ist umso dringender notwendig, weil das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Dublin-Verfahren in aller Regel auf die Anhörung (das Interview ) der Betroffenen vollständig verzichtet, so dass es keine Kenntnis von den Hintergründen der jeweiligen Weiterflucht erhält. Es soll ja nur so die Idee hinter dem vollständigen Amtsermittlungsausfall in ein anderes europäisches Land abgeschoben werden. An dieser Haltung des BAMF haben die zahlreichen belastbaren Belege für die dramatische Situation in Italien und auch die Vielzahl der verwaltungsgerichtlichen Aussetzungsbeschlüsse nichts ändern können die jüngste Entscheidung des EGMR wird es wohl auch nicht tun. In der Folge sollen daher die Zitate von Betroffenen wiedergegeben werden, die teilweise auch in dem von Pro Asyl veröffentlichten Bericht zur Situation von Flüchtlingen in Italien aufgegriffen werden. Sie stammen ganz überwiegend von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen, für deren rechtliche Vertretung ich als Ergänzungspfleger (d.h. als vom Familiengericht beauftragter Rechtsanwalt) verantwortlich bin. Die Zitate sind in chronologische Reihenfolge von der Flucht nach Italien bis zur Flucht aus Italien gebracht. Ankunft in Italien Vier Tage und vier Nächte verbrachten wir auf dem Meer. Wir verloren die Orientierung, Treibstoff, Lebensmittel und Wasser gingen aus, hohe Wellen drohten das Boot zum Kentern zu bringen. Als wir ein Fischerboot sahen, flehte einer von uns, der eng- Foto: Shirin Shahidi

8 italia brutalia Foto: Shirin Shahidi Weniger geht kaum: Im besetzten Bürogebäude nahe der römischen Endhaltestelle Anagnina sind Lattenroste und Matratzen die einzigen Möbelstücke. lisch konnte, den Fischer an, uns zu helfen. Es seien Frauen und Kinder an Bord, einige seien ohnmächtig, wir bräuchten dringend Hilfe. Der Fischer war freundlich, er gab uns Wasser und Treibstoff, aber er hatte Angst, von der Küstenwache mit uns gesehen und der Schlepperei angeklagt zu werden. Er bot an, uns die Richtung zu zeigen, aber er bat uns, Abstand zu halten. Ich gehe davon aus, dass ich bei meiner Ankunft als Minderjähriger registriert wurde. Ich wies jedenfalls darauf hin, dass ich minderjährig bin. Welche Daten sie dann aber letztlich benutzten, weiß ich nicht. Das Problem war nämlich, dass bei der Registrierung nicht jeder selbst zum Namen und Geburtsdatum befragt wurde. Stattdessen wurden zwei oder drei Bootsflüchtlinge, die etwas englisch sprachen, ausgewählt und aufgefordert, für alle zu sprechen. Eine Person, die somalisch und italienisch sprach, musste für uns nach der Ankunft die Angaben zu den Personendaten machen, da gab es keinen Ausweg. Über die so entstandenen Personendaten erhielten wir einen Zettel, den wir um das Handgelenk gebunden bekamen. Die Daten auf meinem Zettel waren falsch. Mein Geburtsjahr lautete, soweit ich mich erinnere, auf das Jahr Danach wäre ich also mindestens 18 Jahre und damit volljährig gewesen. Und das zu einem Zeitpunkt, zu dem ich in Wirklichkeit gerade mal 14 Jahre alt war! Ich war der Jüngste im Boot. Die Erwachsenen hatten mir gesagt, dass man mich von der Gruppe trennen werde, wenn ich sage, dass ich minderjährig bin. Ich war auf der Flucht schon so oft alleine gelassen worden, dass ich nicht schon wieder getrennt werden wollte, also sagte ich, ich sei 18 Jahre alt. Unterbringung im Erstaufnahmelager Zu den Unterbringungsbedingungen in dem Lager auf Lampedusa kann ich folgendes sagen: Die Einrichtung war völlig überfüllt. Kinder, Jugendliche, Erwachsene, Frauen und Männer, Alte und Kranke sie alle waren dort auf engstem Raum miteinander untergebracht. Es hieß, dass die Bürger von Turin In Bari herrschten die gleichen sich vor Leuten wie uns fürchten. schlimmen Unterbringungsbedingungen wie schon zuvor auf Lampedusa: Wir waren in einem überfüllten, mit Zäunen eingegrenzten Lager untergebracht, das aus Blechcontainern bestand und vom Militär bewacht wurde. Die Bewacher hatten Gewehre geschultert, und wir fühlten uns wie in Gefangenschaft. Tagsüber war die Hitze in den Blechcontainern nicht auszuhalten, sie war unglaublich, und nachts kühlten die Temperaturen derart ab, dass wir bitter froren. Als einer von uns fragte, wieso wir wie Tiere von der Außenwelt abgeschirmt hier festgehalten werden, bekam er zur Antwort, dass die Bürger von Turin sich vor Leuten wie uns fürchten und das können sie ihren Mitbürgern nicht antun. An den Aufenthalt im Lager erinnere ich mich ungern, es war eine sehr schlimme Zeit. Das Lager wurde von Kameras und von Polizisten bewacht, ich durfte es nicht verlassen. Streit entstand oft um die wenigen Toiletten und Duschmöglichkeiten. Aber so schlimm es in dem Lager war, es war doch wesentlich besser als das, was mich danach erwartete. Entlassung aus dem Erstaufnahmelager Nach drei Monaten händigte man mir ein Dokument aus, das dokumentierte, dass ich für die nächste Zeit rechtmäßig in Italien bleiben dürfte. Gleichzeitig forderte man mich zum Verlassen des Lagers auf. Ich hätte einen solchen Gedanken zuvor niemals für möglich gehalten, aber plötzlich wollte ich im Lager bleiben, waren die Lebensumstände dort noch so widrig. Denn es war gerade die Zeit des Jahreswechsels 2008/2009, also mitten im Winter, und ausgerechnet zu so einer Jahreszeit sollte ich einfach mir selbst überlassen werden? Nach einiger Zeit setzte man uns in Caltanisetta (Sizilien) vor die Tür des Flüchtlingslagers und überließ uns uns selbst. Versucht es in anderen Ländern in Europa, wir wollen Euch hier nicht gab man uns mit auf den Weg. Ich schloss mich mit einer Gruppe von sieben anderen minderjährigen Jungen aus Somalia zusammen. Wir alle fuhren ohne gültiges Ticket mit dem Zug nach Rom. Dort, so hofften wir, könnten wir Arbeit, Unterschlupf, medizinische Versorgung, Nahrung und eine Schulausbildung finden. Ankunft in Rom Somalische Landsleute haben mir dann angeboten, mit ihnen nach Rom zu gehen. Wir alle verbanden damit die Hoffnung, in dieser großen Metropole zumindest unsere existentiellsten Lebensbedürfnisse sicherstellen zu können. Wir hatten uns jedoch geirrt, wie wir sofort nach unserer Ankunft in Rom feststellen mussten. In dieser Stadt hat sich eine Subkultur 8

9 Cativa Italia In der Comunità la Pace leiden viele Menschen an Krankheiten, es gibt eine Dusche ohne Wasser. Foto: Shirin Shahidi der Flüchtlinge gebildet, die elend ist. Meistens hielt ich mich wie die meisten Flüchtlinge rund um den Hauptbahnhof auf. Das ist gleichzeitig der Ort, der von mafiösen Gruppen kontrolliert wird. Sie versuchen einen zu zwingen, z.b. Drogen zu verkaufen. Als ich das ablehnte, wurde ich einmal derart zusammengeschlagen, dass ich bewusstlos wurde. Wir haben nachts Schutz in U-Bahnhöfen und Tunneln gesucht. Aber die Sicherheitsleute haben uns verjagt, sie haben ihre Hunde auf uns gehetzt. Es wird im Winter sehr kalt in Rom und wir hatten keine Matratzen oder Decken. Wir haben auf Pappkartons geschlafen. Wenn du fünf Pappkartons hast, bist du ein reicher Mann unter den Flüchtlingen. Bei den gewalttätigen Übergriffen ging es aber nicht immer darum, die Betroffenen zu kriminellen Handlungen zu zwingen. Teilweise waren die Angriffe auch einfach rassistisch motiviert, und teilweise Überall waren Kakerlaken. Ich muss heute noch würgen, wenn ich nur daran denke. waren es sexuelle Übergriffe. Jede Nacht zwischen 3 und 4 Uhr kamen Sicherheitsleute und verscheuchten die Menschen, die auf der Straße schliefen. Es kamen auch Fahrzeuge mit Wassertanks, die die Straße nass spritzten und auch die, die dort schliefen. In Rom kam ich in der somalischen Botschaft unter. Dort schlief ich auf dem Boden, nicht einmal eine warme Jacke hatte ich für den Winter. Es war unglaublich schmutzig, es gab keine Toiletten, überall waren Kakerlaken. Ich muss heute noch würgen, wenn ich nur daran denke. Ich hatte Somalia wegen des Krieges verlassen, aber was ich in Italien erlebte, war schlimmer. Es gab zwar keine Schießereien und Bombenangriffe, aber ich lebte auf der Straße, ich hungerte, es gab keine Schule und keinen Arzt, ich musste betteln und wurde überall verjagt.

10 paar Cents, für die ich mir dann Essen und Trinken kaufte. Die Rolle der Polizei und die Ohnmacht der karitativen Einrichtungen In Rom, wo ich im Herbst 2008 ankam, herrschte Anarchie, was die Rechte und Chancen von minderjährigen Flüchtlingen angeht. Die Polizei ist kein Ansprechpartner von uns gewesen, sondern ein Feind, vor dem man Angst hatte. Wenn ich mich hilfesuchend an die Polizei wendete, zogen die Polizisten immer sofort Gummi-Handschuhe an, zogen ihre Gummi-Knüppel und dann drohten sie teilweise nur, teilweise schlugen und bespuckten sie mich aber auch. Foto: Shirin Shahidi Bürowrack Anagnina: Flüchtlinge bilden in Rom eine eigene Subkultur, zwischen Ruinen und Obdachlosigkeit. Ein Mensch braucht drei grundsätzliche Dinge zum Leben: Essen, Wasser und Unterkunft. Man braucht auch Bekleidungen. Diese Sachen habe ich vom italienischen Staat nicht bekommen. Der italienische Staat hat mich aufgenommen und ohne irgendwelche Unterstützungen einfach wie Abfall zur Seite gestellt. Ein Jahr lang habe ich auf dem Busbahnhof, am Bahnhof oder auch einfach in abgestellten, kaputten Autos übernachtet. Es gab weder Essen noch Wasser. Um diese Dinge haben wir bei den Kirchen gebettelt. Die Probleme, die es in Italien gibt, können schriftlich nicht ausreichend geschildert werden. Kurz gesagt, selbst wenn sich alle Blätter der Bäume zum Papier und alles Wasser zu Tinte wandeln könnten, würde es nicht ausreichen, um die Probleme in Italien schriftlich zu schildern. Ich wachte im Krankenhaus auf, dort gab man mir etwas Traubenzucker und schickte mich sofort wieder auf die Straße. Wie schon zuvor in Bari versuchte ich auch in Rom bei der Polizei Hilfe zu bekommen. Ich wies, so gut das mit meinen schlechten Italienisch- und Englisch- Kenntnissen ging, darauf hin, dass ich noch ein Kind bin und dass ich dringend Hilfe benötige. Die Reaktion der Polizisten war aber immer die gleiche: Man verscheuchte mich und gab mir noch mit auf den Weg, ich solle woanders hingehen in Europa. Natürlich kamen wir auf die Idee, uns statt an die Polizei an kirchliche Einrichtungen zu wenden. Ich kannte die Orte, wo es Beratung, Schlafplätze und Essen gab. Es war klar, dass immer nur die ersten in der Schlange eine Chance auf Beratung, Schlafplätze oder Nahrung hatten. So bemühte ich mich, sehr früh am richtigen Orten zu sein. Gelang mir das, kamen aber fast immer ältere, erwachsene Ausländer, schlugen uns und verdrängten uns ans Ende der Schlange. Diese Menschen waren auch Flüchtlinge, denen es ebenfalls sehr schlecht ging. Ich war immer nur damit beschäftigt, etwas zu Essen zu finden, aber ich bekam nie mehr als eine Mahlzeit pro Tag. Ich hungerte, ich wurde krank, aber an einen Luxus wie einen Arztbesuch war nicht zu denken. Ich hätte gerne Italienisch gelernt, aber so, wie ich damals lebte, hatte ich keine Kraft dafür. Ich konnte mein Leben und dabei muss ich noch einmal betonen: es war mitten im Winter und ich war gerade einmal 14 Jahre alt nur dadurch sichern, dass ich mir Weggeworfenes von Supermärkten und Essensreste von Restaurants zusammenklaubte. Auch mit dem Verkauf von Blechdosen verdiente ich ein Die fehlende Gesundheitsversorgung Besonders dramatisch wurde die Situation für mich, als ich zum ersten Mal meine Magenprobleme bekam. Ich hatte starke Schmerzen, ich krümmte mich. In den Tagen und Wochen zuvor hatte ich viele viele Kilo abgenommen und mein Stuhlgang war schwarz geworden, schwarz wie Holzkohle. Also überwand ich meine Ängste vor der Polizei und begab mich zu ihnen. Aber es geschah das gleiche, wie immer: Handschuhe, Gummiknüppel, Schläge, Beschimpfungen, Bespucken. 10

11 italia brutalia Als ich in dem besetzten Haus lebte, wurde ich krank, bekam Fieber, konnte nichts mehr essen und nahm stark ab. Mein Körper trocknete aus, meine Haut bekam Risse, juckte und ich kratzte mich blutig. Ich bekam in einer Krankenstation der Caritas Tabletten, es ging mir dann auch etwas besser, aber an den Lebensumständen, die mich krank gemacht hatten, konnte auch die Caritas nichts ändern. Ich wäre gern zum Zahnarzt gegangen, um die drei ausgeschlagenen Zähne ersetzen zu lassen, aber als Obdachloser hat mich kein Arzt angenommen. Ich lebte auf der Straße und im Winter wurde es sehr kalt. Ich wurde krank es war etwas mit der Leber, ich hatte starke Schmerzen. Wenn es schon keinen Arzt für mich gibt, dann brauche ich wenigstens ein Dach über dem Kopf, um mich dort zurückzuziehen, wenn ich krank bin. Zuflucht in anderen europäischen Ländern und erneute Abschiebung nach Italien Leute, die ganz früher nach Italien eingereist sind, die schaffen es. Aber die Flüchtlinge, die neu eingereist sind, haben keine Chance. Ich kannte nur die Erfolglosen, Armen, nicht die, die Erfolg hatten. Ich wäre gar nicht nach Deutschland gekommen, wenn es einen Vormund, einen Anwalt und eine Unterkunft in Italien gegeben hätte. Aber die Behörden ermuntern uns doch und fordern uns auf, unser Glück woanders zu suchen. In Deutschland habe ich endlich nach langer Zeit wieder zu mir gefunden. Hier wird man wie ein Mensch behandelt. Deshalb möchte ich nicht, dass man mir das bisschen Glück wegnimmt. Ich möchte nicht abgeschoben werden. Drei Tage vor meiner Rücküberstellung nach Italien, es muss kurz nach dem Jahreswechsel 2009/2010 gewesen sein, wurde ich in der Schweiz inhaftiert. Dann flog man mich nach Rom. Ich wurde dort von der Polizei einfach an den Ausgang des Flughafen- Gebäudes gebracht. Das Zugticket vom Flughafen in die Innenstadt von Rom habe ich dann sogar selbst bezahlt. Anders wäre ich ja gar nicht weggekommen. Die folgenden vier Monate in Rom waren grausam. eine lange und harte Zeit. Es ist eine Art Junkie- Leben, das man dort auf der Straße führt. Man ist 24 Stunden auf der Straße und auf der Suche. Ich hatte in Schweden in einem Kinderheim gelebt. Wahrscheinlich deshalb wurde ich von einem Mann und einer Frau auf dem Flug begleitet. Am Flughafen wurde ich von zwei Polizisten in Empfang genommen, die Schweden flogen wieder zurück. Ich wusste nicht, wohin ich gehen sollte, also blieb ich erst einmal am Flughafen. Als es dunkel wurde, sollte ich den Flughafen verlassen. Ich fragte, wo ich schlafen solle, aber die Polizisten sagten, das sei mein Problem, sie hätten mich nicht gerufen und ich solle dahin gehen, wo ich vorher war. Ich hatte zwar in der Schweiz Teile von meinem Taschengeld zurückgelegt und angespart, um nach der absehbaren Abschiebung nach Italien von dort erneut fliehen zu können. Dieses Geld hatte ich mit Tesafilm in meine Unterhose eingeklebt, damit es mir nicht, wie früher meine Dokumente, geklaut würde. Nun war ich aber wieder in Rom und - das mag komisch klingen - traute mich nicht, es für die erneute Weiterflucht einzusetzen. Ich hatte Angst vor einem besseren Leben, weil es wieder ein absehbares Ende haben würde. Ich war völlig verwahrlost, ich lag mit Schüttelfrost auf dem Betonboden, ich hatte ständig Erkältungen und Grippe. Meiner Meinung nach führen Tiere ein besseres Leben als Asylsuchende. Ich will nie mehr dorthin zurück, das wird nur über meine Leiche geschehen. Ich bin in Italien fast umgekommen, tagelang habe ich nichts zu Essen gehabt, ich litt unter Unterzuckerung, ich kippte um, mitten auf der Straße, beinahe hätten mich Autos überfahren. Ich wachte im Krankenhaus auf, dort gab man mir etwas Traubenzucker und schickte mich sofort wieder auf die Straße. Falls man mich nach Italien abschiebt, spüre ich, dass ich nicht mehr leben kann und will. Das habe ich ebenfalls meinen Betreuern und meinem Anwalt gesagt. Ich habe gesagt: Wenn sie mich nach Italien abschieben, dann bringen sie meine Leiche dorthin. < Dominik Bender ist Rechtsanwalt mit den Schwerpunkten Ausländer- und Sozialrecht in Frankfurt am Main. Ich habe nach meiner Abschiebung aus der Schweiz nach Rom wie vorher elend auf der Straße gelebt, das ging ein Jahr lang so. Ich war sehr schwach. Es ging nur um einen Überlebenskampf, wo finde ich Essen, wo schlafe ich, was ziehe ich überhaupt an? Das war

12 Watch your steps... Yolga und Klen auf dem Weg zum Frachthafen Foto: Michael Westrich Das Abenteuer beginnt hier Algeciras, am südlichsten Zipfel Spaniens, ist eine wichtige Transitstadt für Migrantinnen und Migranten aus Afrika. Und für die meisten der Beginn ihrer klandestinen Reise durch die Realitäten Europas. Eine Erzählung der Grenze aus ethnographischen Fragmenten. Von Michael Westrich Michael Westrich hat mit den Flüchtlingen, von denen er im Artikel erzählt, einen Film gedreht. Der Arbeitstitel lautet This is Europe. Die Fotos sind Stills aus diesem Film. 12

13 grenze Um halb fünf erwacht die Stadt aus ihrem Mittagsschlaf, durch das offene Fenster dringen die Stimmen der Nachbarn und das Lachen fussballspielender Kinder. Yolga hebt kurz den Kopf, ohne die Augen zu öffnen, horcht und dreht sich um, begleitet vom metallenen Knarren seines Hochbetts. Er wird noch eine Stunde weiterschlafen, vermutlich, vielleicht auch länger, Termine hat er nicht. Keiner hier hat heute noch Termine. Im Hintergrund säuselt das Radio unbemerkt irgendwelche Melodien, nur selten wird die Siesta für ein paar Minuten unterbrochen, weil jemand lauthals mitsingt. 17 Männer wohnen hier vorübergehend, der Großteil kommt aus Westafrika, einige aus Marokko und Algerien, wenige aus Südamerika. Die Wege der Frauen sind andere und mir als Mann schwer zugänglich. Im Radio läuft Youssou Ndour, ruft es aus irgendeinem Bett und jemand dreht lauter, denn auch Youssou Ndour ist ein Migrant, der seine Heimat Senegal verlassen hat, um wie Gott in Frankreich zu leben. Aber trotz all seines Reichtums, heißt es, vergesse er seine Heimat nicht- deshalb singe er über sie. Verreisen heißt bleiben, bis du weiterfahren kannst, übersetzt Yolga mir eine Textzeile, die ich nicht verstanden habe, und sie löst breite Zustimmung im Raum aus. Transitstadt Algeciras Bei aller Unterschiedlichkeit teilen die Anwesenden hier nicht nur die Räumlichkeiten, sondern ein Schikksal: Sie reisen in Etappen, ohne Papiere und ohne Aussichten darauf, sie in den nächsten Monaten zu bekommen. Trotzdem sind sie da und wollen es bleiben, denn ebenso teilen sie einen Traum von einem besseren Leben. In Europa. Nur deshalb haben sie sich auf den Weg gemacht, haben Monate, ja Jahre ihres Lebens investiert. Und es bis Algeciras geschafft, der Hafenstadt in Südspanien, 20 Kilometer südwestlich von Gibraltar und etwa gleich weit entfernt von Tarifa, der Surferhochburg, der südlichsten Stadt Europas. Von ihren ausgedehnten, gepflegten Touristenstränden aus scheint die Bergkette zwischen Nie stehen wir zu lange an einem Punkt, bewusst sind wir in einer kleinen Gruppe losgezogen. Ceuta und Tanger zum Greifen nah, und in der Tat trennen Spanien und Marokko nur 14 Kilometer Mittelmeer. El estrecho, sagen die Einheimischen, die Meerenge, ein Symbol für die verwobenen Geschichten Europas, Afrikas, Lateinamerikas. Youssou Ndour stimmt den Refrain an und einige im Schlafzimmer beginnen zu tänzeln, andere bleiben liegen, schauen lächelnd zu oder ziehen sich die Decke über den Kopf. Seit Beginn meiner Feldforschung bin ich fast jeden Tag hier, am Ende werden es genau acht Monate sein. Der Ort übt eine Faszination auf mich aus, er scheint seine eigenen Zeiten und Rhythmen zu haben: Es ist ein Ort des Transits, in dem sich Reisende und ihre Geschichten treffen, ein Haus der immer offenen Türen, unscheinbar gelegen im Hinterhof eines Kirchenareals nahe des Hafens in Algeciras. Zu Zeiten Francos trafen sich hier regimekritische Zirkel, heute leben hier vor allem Menschen ohne Papiere und ohne Aussichten auf politisches Asyl. Nahe der Migration Nur 35 Minuten Schiffstransfer bis Tanger, verkünden allgegenwärtige Werbeplakate vor den Zäunen der Hafenanlagen in Algeciras, gleich neben dem Parkplatz, wo Obdachlose in aufgebrochenen Autos wohnen. Wir passieren den Hafen, um nach Jobs zu suchen, nachdem die verlängerte Siesta vorbei ist. Mit Yolga unterwegs zu sein verändert die Stadt, man sieht anders. Der Hafen ist eine sensible Gegend, im Umfeld der kleinen Ticketverkäufer, die sich wie Perlen an einer Schnur entlang der Ringstraße aufreihen, gehen informelle und formelle Geschäftspraktiken nahtlos ineinander über. Je nach Geschmack finden sich hier offizielle und gefälschte Fährtickets, mehr oder weniger gut gefälschte Markenklamotten, Drogen und Prostitution. Yolga und Klen bewegen sich vorausschauend, ich passe mich an. Nie stehen wir zu lange an einem Punkt, bewusst sind wir in einer kleinen Gruppe losgezogen. Oft reden sie über das Abenteuer, wie sie es nennen, und lachen, stellen zur allgemeinen Belustigung Assoziationen her zwischen dem Strand in Algeciras und der Sahara oder

14 grenze den Hierarchien untereinander und denen der Ghettos, den chaotischen Orten migrantischer Selbstorganisation entlang der Migrationsrouten. Humor hilft ihnen, sich den Erinnerungen zu nähern, die sie alle teilen, und gleichzeitig Distanz herzustellen, vermute ich. Und mir hilft die Nähe zu ihnen und die Erfahrungen die wir teilen, eine andere, menschliche Dimension der Migration kennenzulernen, einen Blick zu entwikkeln für ihre Körper, ihre Materialitäten und Machtstrukturen, zu versuchen, eine Perspektive daraus zu machen, von der aus die Grenze sich anders erzählen lässt. Bruder, hast du 50 Cent? Wir überqueren den Parkplatz und laufen am Frachthafen entlang. Yolga und Klen sind ordentlich gekleidet, die Rastalocken säuberlich geflochten, selbstsicher wirken sie. Wir passen gegenseitig auf uns auf, sie auf mich in der manchmal etwas diffusen Welt am Rande unserer Gesellschaft, ich auf sie in der Öffentlichkeit, wo ich mit meiner hellhäutigen, blonden Erscheinung vermutlich das Stereotyp einer klandestinen Flüchtlingsgruppe sprenge. Vor uns taucht ein Afrikaner auf, er trägt eine auffällige Arbeitsuniform mit Neonstreifen, mein Bruder, begrüßt ihn Yolga und stellt sich dann vor. Sami jobbt als Parkeinweiser, er ist stolz, Arbeit zu haben. Ihr müsst Euch bei Vovis bewerben, sagt er, aber es gibt eine lange Warteliste. Manche haben Glück, andere warten sechs Monate oder ein ganzes Jahr. Ihr müsst hartnäckig sein, jeden Tag nachfragen. Vovis ist eine NGO, die gegründet wurde, um sozial schwache Spanier und Spanierinnen zu unterstützen. Sie bietet aber auch als einzige Organisation weit und breit die Möglichkeit, ohne Papiere und trotz Arbeitsverbots Geld zu verdienen. Ein Mercedes biegt ein, Klen und zwei seiner Kollegen spurten los, winken, pfeifen, rufen weiter, weiter, weiter und fuchteln mit den Armen. Das Auto folgt, die junge Frau am Steuer schaltet den Motor aus, Klen wartet neben dem Wagen. Sie steigt aus, gibt eine Münze und geht schnell davon. 60 Cent kostet das Ticket, ein Kinokarten-ähnlicher Abriss, auf dem die Organisation für die Spende dankt. Sami öffnet seine Hand, sagt Seht Ihr! und zeigt uns eine Euro-Münze. Manche geben nichts, andere, wie die junge Frau gerade eben, runden auf. Du kannst arbeiten so lange du willst, wenn man Acht- oder gar Zwölf-Stunden-Schichten leiste, verdiene man bis zu 800 Euro im Monat. Yolga ist schweigsam geworden, am liebsten würde er hierbleiben und sofort die Yolga fragt seinen Bekannten nach Kontakten, die Arbeit haben könnten, doch der schüttelt den Kopf. La crisis, sagt er. Arbeit antreten. So hat er sich Europa doch vorgestellt: Einmal über den Hafen laufen, Arbeit finden und pro Monat 200 Euro an seine arme Mutter schicken, die er seit seiner Jugend unterstützt. Sie wartet, ohne ihn nagt sie am Hungertuch. Wir verabschieden uns, Bruder, sagt Klen, gib mir ein paar Cent für eine Zigarette, und Sami kramt 50 Cent aus seiner Tasche. Freude, Gelächter, Abschied. Vom Abenteuer in die Krise Neben einem marokkanischen Café, in dem nachmittags viele der allgegenwärtigen Schwarzhändler zu finden sind, treffen wir einen Bekannten aus dem Senegal, der sich seine eigene ökonomische Nische geschaffen hat: Er hat zwar keine Papiere, aber ein Zimmer in der Wohnung eines Bekannten, das er gegen Geld mit Touristen oder Landsleuten teilt, die er selbst als Tourist getarnt am Hafen kennenzulernen versucht. Yolga fragt ihn nach Kontakten, die Arbeit haben könnten, doch der Bekannte schüttelt den Kopf. La crisis, sagt er, ganz so wie die meisten Spanier und Spanierinnen, wenn man sie fragt, wie es ihrem Land geht. Doch in diesem Fall kommt erschwerend hinzu, dass Yolga und Klen laut Gesetz nicht arbeiten dürfen. Erst wenn sie nachweisen können, drei Jahre im Land gewesen zu sein, keinerlei Probleme mit der Justiz und einen Arbeitsvertrag in Petto zu haben, erst dann haben sie Aussichten auf eine Arbeitserlaubnis. Wenn er je Papiere haben sollte, werde er Business mit Afrika machen, meint Yolga. Oder ins Migrationsgeschäft einsteigen, denn Migrierende reisen mit Ersparnissen, und je enger die Grenzen werden, umso mehr Geld lässt sich damit verdienen. Das wissen die Polizei, die Leute die Visa und Pässe fälschen, die Schlepperbanden, die Fahrerinnen und Fahrer, die Personen die Essen verkaufen, die Banditen. Yolga hat Koffer und Kleidung verkauft, als er verstand, worauf er sich eingelassen hatte, sein Geld versteckte er außerhalb der Zelte oder Zimmer, ehe er zu Bett ging was ihm zu Gute kam, als er in Algerien verhaftet und in die malische Wüste abgeschoben wurde. Ausgerechnet nach Tinsawaten. Wenn du auf Abenteuer sagst, dass du in Tinsawaten warst, respektieren dich alle, sagt Yolga und fügt hinzu: Five kilometers to hellfire. Er aber hatte noch genug Geld, um von dort erneut nach Nordalgerien zu fahren. Klen lacht und stimmt zu, auch er wurde mehrmals erwischt und abgeschoben, aber weggehen 14

15 Warten... dass die Zeit vergeht. Transitstadt Algeciras heißt Mann sein. Ein Abenteurer müsse klug sein und viele Leute kennen denn die Realitäten der Reise ändern sich ständig und schnell. Er muss robben wie ein Soldat, lernen, wann man die Zäune angreift oder wie man den Zug stiehlt. Er darf niemandem vertrauen, muss aber gleichzeitig Allianzen bilden, um die kritischen Punkte der Reise zu überwinden. Deshalb gibt es auf diesem Weg keine Frauen, ihre Taktiken sind andere. Deshalb ist die Geschichte, die ich hier erzähle, männlich. Wenn du ohne Geld nach Hause kommst, glauben alle, dass du es gegessen hast. Die Frage ist daher nicht, ob man es schafft, nach Europa zu kommen, sondern wie viele Anläufe, wie viel Zeit man braucht. Wie klug die Finten, wie stark der Körper. Wenn die Entscheidung einmal gefallen ist, gibt es kein Zurück mehr, zu groß wären die eigene Scham und das Unverständnis der anderen. Das Klingeln meines Handys unterbricht uns. Am anderen Ende ist ein Bekannter, er hat mir einen Gesprächstermin mit den Beamten der Grenzpolizei organisiert informell, denn offiziell müsste ich dafür eine Erlaubnis aus Madrid oder gar Warschau einholen, schließlich geht es um die Sicherheit Spaniens und Europas, gerade jetzt, zehn Jahre nach 09/11. Ich Mit Frontex kamen die RABIT- Teams, die Polizisten aus der gesamten EU und neueste Technik. verspreche, die Namen nicht zu veröffentlichen. Im Kampf gegen Migration Kurze Zeit später betrete ich das Büro eines leitenden Beamten der Guardia Civil, straff baut er sich in seiner grünlichen Uniform hinter dem Schreibtisch auf, um uns zu begrüßen. Ich habe das Gefühl, er freut sich über mein Interesse, bereitwillig und nicht ohne Stolz erzählt er vom Kampf gegen Migration, wie er es nennt, durchgeführt mit einer Symbiose von Radarschirmen und Wärmebildkameras, Herzfrequenzmessern und Schnelleinsatzbooten. Die Hardware des modernen Grenzmanagements, mit dem Sicherheit und Menschenrechte gleichermaßen garantiert werden sollen. Die Geschichte, die er erzählt, ist eine des Erfolgs, Bilder, wie sie uns aus Griechenland, Lampedusa und Malta erreichen, seien hier Vergangenheit. In zwei Linien operiere die Guardia Civil heute, an der Küste und in den umliegenden Dörfern. Er schätze, dass so gut wie niemand unbemerkt über den Estrecho gelange. Zehn Kilometer weit überwache SIVE, das integrierte Grenz-Überwachungssystem, den kompletten Schiffsverkehr in der Meerenge von der Küste aus; seit Mai auch aus der Luft, womit er vermutlich den eigentlich zivilen Transporthubschrauber meint, der täglich zwischen Ceuta und Algeciras verkehrt. Foto: Michael Westrich

16 Bleierner Nachmittag Yolga und seine Bettnachbarn überbrücken die Zeit Foto: Michael Westrich Die die Freiheit kontrollieren Anfang 2000, zur Hochzeit der Boat People, war hier noch alles anders, erinnert er sich. Da es keine lückenlose Radarüberwachung gab, erkannte die Küstenwache die kleinen Boote sehr spät und musste oft mitansehen, wie acht Boote gleichzeitig landeten. Dann wurde das Budget zur Überwachung der Außengrenzen aufgestockt und Frontex gegründet, und mit Frontex kamen die RABIT-Teams, die Polizisten aus der gesamten EU und neueste Technik. Über die Zusammenarbeit der Frontex-Teams wisse jedoch der Chef der Policía Nacional mehr. In diesem Moment stößt auch er zu uns, ein junger, groß gewachsener Mann, sympathisch, gebildet, politisch korrekt in seiner Wortwahl. Die Bedeutung der EU- Grenzschutzagentur bestehe für ihn vor allem in der Zentralisierung von Informationen und in den regelmäßigen internationalen Einsätzen wobei er kurz darüber klagt, wie schwierig die Zusammenarbeit zum Teil sei, da so gut wie niemand in seinem lokalen Team eine Fremdsprache und nur Yolga dreht, raucht und raunt mit tiefer Stimme, wie leid er es sei, um jede Zigarette betteln zu müssen. Und um jedes Telefonat nach Hause. wenige ausländische Kollegen und Kolleginnen spanisch sprächen. Dann erklärt er mir, wieso eine intensivere Kontrolle und ein entschiedeneres Durchgreifen an der Schengener Außengrenze alleine aus Perspektive der Menschenrechte absolut notwendig sei. Er selbst sei dabei gewesen, als ein Ruderboot mit Flüchtlingen vor einigen Jahren an Land gezogen wurde und alle 33 Insassen tot waren. Oder erst vergangene Woche, als eine Frau in einer Patera, die geborgen wurde, entbunden hatte. Um das alles zu verstehen, müsse man die Geschichten dahinter kennen, die armen Leute fielen Menschenhändlern zum Opfer Europa aber sei ein Raum der Sicherheit und der Freiheit. Sein oder Nicht-Sein in Europa Als ich mich auf den Rückweg mache, dämmert es bereits. Yolga sitzt auf einem Plastikstuhl vor dem Haus und wartet, dass die Zeit vergeht. Nach Arbeit kann er erst morgen wieder suchen. Wieder wird er an den Hafen gehen, bei Vovis fragen, den Schwarzmarkt durchkämmen. Ich setze mich zu ihm, lege meinen Tabak auf den Tisch und warte mit 16

17 grenze ihm. Er dreht, raucht und raunt mit tiefer Stimme, wie leid er es sei, um jede Zigarette betteln zu müssen. Und um jedes Telefonat nach Hause. Um ein Bier. Wenn ich weggehe, wird er aufhören zu rauchen, bis er selbst Geld verdient. Wenn es nach dem Gesetz geht also erst in drei Jahren. drei Jahre Stillstand, drei Jahre warten. Mindestens. Yolga, Klen und all die anderen hier sind in keinem Asylverfahren, sie haben keinerlei Anspruch auf Hilfe, schlafen in sozialen Einrichtungen oder Orten, an denen sie sich selbst organisieren können, holen sich Kleidung von der Caritas. Finanzielle Unterstützung bekommen sie von niemandem. Keinen Cent. Sie sind da und sie sind Menschen, aber wir dürfen nicht einmal sein, wie Yolga trocken feststellt. der Diaspora erkennen, Regina Römhild 4 das Aufscheinen eines Kosmopolitismus von unten. Yolga nennt es Abenteuer, und darin schwingt ein offenes Ende mit sowie die ständige Hoffnung, es möge ein gutes sein. Doch der Alltag in Europa ist unmenschlich schwierig. Das Abenteuer, sinniert Yolga, und er wirkt etwas abgeklärt, das Abenteuer endet gar nicht in Europa, so wie er immer gedacht hatte. Es beginnt hier.< Besser so? Die Küste Marokkos vom spanischen Festland aus gesehen. Die die Grenze in sich tragen Vom Zentrum aus gesehen ließen sich die kurzen, fragmentarischen Geschichten, die ich in diesem Text erzählt habe, unter Illegalität subsumieren, es würde aber jeder körperlichen Dimension entbehren. Europa verteidigt an seinen Grenzen nicht nur Freiheit und Sicherheit, sondern auch die Idee, die es sich von sich selbst macht. Es vergisst dabei jedoch, was dekoloniale Denker die koloniale Differenz nennen 1, also den Punkt, an dem Europa begonnen hat, sich zeitlich und geographisch auf Abstand zu den Anderen zu bringen. Wir sind immer noch die Sklaven, meint Yolga und spielt damit auf die Machtbeziehungen an, in die die Geschichten Afrikas und Europas eingewoben sind. In den Kolonien galten schon immer eigene Gesetze, und es gab eigene Gesetze für die Kolonialisierten. Jene Anderen aus der Peripherie der zivilisierten Welt wurden gebraucht, um die Idee eines weißen, christlichen, männlichen Europas zur Deckung zu bringen mit einem Territorium. Heute aber bringen die mobilen Körper der Migration Bewegung in die räumliche und zeitliche Ordnung, sie überschreiten und verändern die Grenze, die wiederum mit Ausschluss reagiert. Some are forced to be border, schreibt Etienne Balibar 2, manche sind dazu gezwungen, Grenze zu sein. Grenz-Personen. Ich habe eine Perspektive nahe der Migration gewählt, um diese körperliche Dimension der Grenze nicht aus den Augen zu verlieren. Was außerdem aus einer anderen Blickrichtung vermutlich nicht sichtbar ist, sind jene Momente der Zusammengehörigkeit und der Solidarität, die an manchen Punkten der Geschichte durchscheinen. Trotz aller Heterogenität der Migrantinnen und Migranten eint sie der Wille, etwas zu verändern. Kwame Nimako und Stephen Small 3 würden darin wohl den utopischen Horizont 1 Grosfoguel, Rámon (2008): Transmodernity, border thinking, and global coloniality. Eurozine, 1-23, 2 Balibar, Etienne (2002): Politics and the other scene. London, Verso 3 Nimako, Kwame and Stephen Small (2009): Theorizing Black Europe and African diaspora: Implications for citizenship, nativism, and xenophobia. In Black Europe and the African diaspora. Darlene Clark Hine, Trica Danielle Keaton, et al. (Hg.), Urbana, University of Illinois Press 4 Römhild, Regina (2009): Aus der Perspektive der Migration: Die Kosmopolitisierung Europas. In No integration?! Kulturwissenschaftliche Beiträge zur Integrationsdebatte in Europa. Sabine Hess, Jana Binder, et al. (Hg.), Bielefeld, transcript Michael Westrich promoviert am Institut für Europäische Ethnologie der Humboldt Universität zu Berlin über Migration und soziale Bewegungen an den EU-Außengrenzen.

18 Star Wars Vor knapp vier Jahren kündigte die Kommission der Europäischen Union an, man wolle ein gemeinsames europäisches Grenzüberwachungssystem entwickeln. Dieses European Border Surveillance System (EURO- SUR) hat den Zweck, den Mitgliedsstaaten eine vollständige situative Kenntnis ihrer Außengrenzen zu verschaffen. Von Matthias Becker 18

19 grenze Es ist bemerkenswert, dass dieses umfassende Grenzüberwachungssystem bereits zuvor und in einem ganz anderen Politikfeld auf den Weg gebracht wurde nämlich als Teil der europäischen Forschungsförderung. Seit 2007 unterstützt die EU finanziell Projekte, in denen neue Techniken für die Grenzkontrolle entwickelt werden. Das Forschungsprogramm heißt Sicherheitsforschung, die Programmlinie Intelligente Überwachung und Grenzsicherheit. In diesem Rahmen arbeiten Behörden, Rüstungs- und Informationstechnikkonzerne mit staatlichen Forschungsinstituten zusammen und entwickeln Hightech für die Kontrolle der Schengen-Grenzen. Software berechnet Migrationsbewegungen Viele dieser Projekte klingen nach Science-Fiction, sind aber ernst gemeint. Da gibt es unbemannte Landroboter, die demnächst in Grenzgebieten patrouillieren könnten. Schwimmende Überwachungsplattformen für den Einsatz auf hoher See, die sich untereinander vernetzen. Software-Systeme, die quasi alle verfügbaren Daten auswerten, um vorherzusagen, wo demnächst Einwanderer eintreffen werden. Mit Wissenschaft im gängigen Sinn hat die sogenannte Sicherheitsforschung nicht viel zu tun. Beispielsweise versucht kein einziges der geförderten Projekte zu definieren, was Sicherheit eigentlich bedeuten soll und wie sie also herzustellen wäre. Stattdessen handelt es sich um Forschung und Entwicklung, wie sie ohnehin in den entsprechenden Abteilungen der Rüstungsindustrie stattfindet. Es geht um die Beschaffung von technischen Anlagen für Polizei, Militär und Grenzschutz und darum, organisatorische Standards festzulegen, damit sie reibungslos über Landesgrenzen hinweg miteinander kooperieren können. Der Aufbau von EUROSUR soll nach dem Willen der EU-Kommission in drei Etappen vor sich gehen. In einer ersten Phase sollen die nationalen Systeme zur Grenzüberwachung zusammenfließen. Dann will die EU in einer zweiten Phase gemeinsame Mittel und Technik anschaffen. In einem Arbeitspapier von Januar 2011 verweist die Kommission ausdrücklich auf die Forschungsprojekte aus der Sicherheitsforschung, die dabei berükksichtigt werden sollten. In der letzten Phase sollen die beteiligten Organe mit einem gemeinsamen IT-System über die Meeresgrenzen Informationen teilen. Mit EUROSUR will die EU zunächst das Mittelmeer, den südlichen Atlantik und das Schwarze Meer überwachen, bei Erfolg könnte das System aber ausgeweitet werden, um dann alle maritimen Schengen-Grenzen abzudecken. Um die vollständige situative Kenntnis der Außengrenzen zu erreichen, werden die diversen Datensammlungen Entscheidend ist aus den Mitgliedsstaaten in der Austausch zwischen den einem System der Systeme nationalen Behörden über neue zusammenfließen. In einer Machbarkeitsstudie hat die Firma ESG versuchen, nach Europa Methoden mit denen Migrierende unter Beteiligung von EADS, hineinzukommen. Selex und Thales sowie der Universität der Bundeswehr dafür technische und organisatorische Standards festgelegt. Für EURO- SUR verarbeiten die Behörden unter anderem Daten aus der Satellitenaufklärung, von Überwachungssensoren im Grenzgebiet, Drohnen und Radargeräten. Entscheidend ist außerdem der Austausch zwischen den nationalen Behörden über neue Methoden, mit denen Migrierende ohne entsprechende Papiere versuchen, nach Europa hinein zu kommen. Wenig bekannt ist der letzte Baustein des EUROSUR Lagebilds, das sogenannte Common Pre-frontier Intelligence Picture (CPIP). Die europäische Grenzschutzbehörde Frontex soll dieses europaweite Informationssystem betreuen. Seine Aufgabe ist es unter anderem, durch eine teil-automatisierte Trendanalyse Migrationsbewegungen zu entdecken oder vorherzusagen, bevor sie an einer Schengen-Grenze ankommen, um entsprechende Ressourcen zur Abwehr bereitzustellen. Zu diesem Zweck verarbeitet das System Informationen über die Ströme außerhalb Europas eben vor der Grenze. CPIP enthält neben Satellitenaufnahmen und Informationen der Nachrichtendienste auch sogenannte Open Source Intelligence (OSINT). Das sind Daten, die über das Internet (mehr oder weniger) frei zugänglich sind: Pressemeldungen, Werbeanzeigen, Einträge in Blogs, Diskussionsforen und möglicherweise auch in Sozialen Netzwerken wie Facebook. Selbstbedienungsladen der Rüstungsindustrie oder bewusste Aufrüstung? Von den Geldern für die Sicherheitsforschung profitieren in erster Linie große Rüstungsfirmen und Informationstechnikkonzerne der großen EU-Mitgliedstaaten: etwa EADS, BAE, Atos Origin, Alcatel, Thales oder Finmeccanica. Weil die EU bis zu drei Viertel der Entwicklungskosten übernimmt mit der Begründung, dass der Absatzmarkt für diese Produkte nicht gesichert sei können diese Privatunternehmen mit Steuergeldern Grundlagenforschung betreiben, ohne die Produkte unmittelbar verwerten zu müssen. Möglicherweise kommt dabei etwas heraus, was sich auf dem Weltmarkt für Sicherheitstechnik vermarkten lässt.

20 Utopien technischer Machbarkeit Mit Aktentasche und Strickpulli So stellt die EU ihre- Technik zur Menschenabwehr auf youtube vor: om/v/jpxz24daxlk Die Ausrichtung der Forschung dient offensichtlich den Interessen des sicherheitsindustriellen Komplexes (Ben Hayes). Die Industrie hat in weiten Teilen selbst definiert, in welchen sicherheitsrelevanten Bereichen sie Forschungsbedarf sieht. Sicherheitsrelevant sind Überraschung! genau die Technikfelder, in denen sie ohnehin tätig ist. Aber auch die staatlichen Behörden, die irgendwie mit dem Schutz der Grenzen befasst sind, waren an der Konzeption beteiligt. Aus der Perspektive der Behörden 2007 erhielt das Europäische und der Unternehmen ist die Forum für Sicherheitsforschung Grenzkontrolle ein taktisches, und -innovation (ESRIF) von der technisch zu lösendes EU-Kommission den Auftrag, Problem. eine umfassende Sicherheitsforschungsstrategie für die Zeit bis 2030 zu entwickeln. Dieses Forum setzte sich zu gleichen Teilen aus Vertretern der Industrie und staatlicher Behörden zusammen. Leiter der Arbeitsgruppe Grenzsicherheit im ESRIF war Erik Berglund, der damalige Chef der Forschungsabteilung von Frontex, heute deren Director for Capacity Building. Matthias Becker lebt in Berlin und Wir brauchen einen ganzheitlichen Ansatz des arbeitet als freier Grenzmanagements. Dazu müssen wir verstehen, Journalist für diverse welche Grenzaktivitäten es innerhalb und außerhalb Zeitungen und Europas gibt, heißt es im 2009 veröffentlichten Radiosender Abschlussbericht dieser Arbeitsgruppe. Als zukünftige erschien im Heise- Prioritäten nennt der Bericht unter anderem eine Verlag sein Buch effiziente und effektive Kontrolle der Personen- und Datenschatten. Auf Warenströme an den Grenzübergängen und die dem Weg in die Überwachung der Grenzregionen. Biometrie und Überwachungsgesellschaft? um Anomalien in großen regulären Strömen zu ent- Sensortechnik sollen vermehrt zum Einsatz kommen, decken. Gemeinsam ist den Vertreterinnen und Vertretern der Industrie und den Verantwortlichen in den Behörden, soweit es in den Forschungsprojekten sichtbar wird, eine technokratische Auffassung von Grenzkontrolle. Sie setzen auf Hightech auf Kameras mit noch besserer Auflösung, auf noch bessere Sensoren, noch komplexere Algorithmen und noch schnellere Computer. Etwa Hälfte der Fördermittel wurde bisher für Anlagen zur Detektion und Überwachung ausgegeben. Der Trend geht dabei zu mobilen Überwachungsanlagen, sogenannten Drohnen. Fast alle Neuentwicklungen nutzen avancierte Sensor- und Computertechnik. Mit ihr sollen Überwachungsaufgaben automatisiert und effektiver gemacht werden. Aus der Perspektive der Behörden und der Unternehmen, die ihnen die Ausrüstung für ihre Aufgaben liefern, ist die Grenzkontrolle ein taktisches, technisch zu lösendes Problem: Wer heimlich über die Grenze will, soll entdeckt und festgesetzt werden. In ihren Szenarien spielen die Beweggründe und Ressourcen der Menschen, die die Grenzen übertreten, keine Rolle. Ebensowenig die Korruption europäischer und außereuropäischer Behörden oder auch die simple Tatsache, dass jede noch so avancierte Überwachungstechnik überlistet werden kann.< 20