EP greift Forderung nach CE+ wieder auf

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1 Ulrich Kessels Von: MBT Info Service Gesendet: Freitag, 23. August :02 An: Betreff: MBT Info : EP greift Forderung nach CE+ wieder auf maschinenbautage Köln EP greift Forderung nach CE+ wieder auf Inhalt 23. August 2013 EU-Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket MBT-RAT "Risikobeurteilung mit Excel": Neue Funktionen Neues Printmagazin zum Innovations- und Technikrecht Maschinenbautage Köln 2013: Abendveranstaltung MBT Veranstaltungshinweise Sehr geehrter Herr Dipl.-Ing. (FH) Ulrich Kessels, das MBT Konferenzteam hat wieder einige CE-Informationen für Sie zusammengestellt. EU-Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket Bereits mit unseren MBT-Informationen vom hatten wir Sie darüber informiert, dass die EU-Kommission ein neues Legislativpaket mit folgenden Inhalten vorgelegt hat: Neue Produktsicherheitsverordnung Neue Marktüberwachungsverordnung Die Verhandlungen zu diesem Paket hatten bereits im März 2013 unter irischer Präsidentschaft begonnen. Am 01. Juli hat Litauen die europäische Ratspräsidentschaft von Irland übernommen. Zum EU- Produktsicherheits- und Marktüberwachungspaket plant Litauen rund ein halbes Dutzend Ratsarbeitsgruppensitzungen. Ziel ist es, das Legislativpaket möglichst weit voran zu bringen. Bereits Ende Juli hat Litauen neue Präsidentschaftspapiere zur Produktsicherheitsverordnung und zur Marktüberwachungsverordnung vorgelegt, die ab September zwischen den Mitgliedstaaten verhandelt werden sollen. Diese Dokumente stellen zweifellos eine Verbesserung gegenüber den ursprünglichen Kommissionsvorschlägen dar. Nachfolgend zwei wesentliche 1

2 Beispiele hierfür: Die sinnlose Ursprungslandkennzeichnung in dem Kommissionsentwurf der Produktsicherheitsverordnung (Art. 7), die das Made in Germany gefährden würde, wird in Frage gestellt. In der Marktüberwachungsverordnung sieht das litauische Dokument das Schnellwarnsystem RAPEX vernünftigerweise nur für ernste Risiken vor und stellt den Status quo insoweit wieder her. Ungemach droht unter Umständen aber aus dem europäischen Parlament (EP). So greift die Berichterstatterin zur Produktsicherheitsverordnung (Frau Schaldemose) die alte Forderung nach "CE+" wieder auf, die eine verbindliche Drittprüfung vorschreibt und das deutsche GS-Zeichen massiv bedrohen würde. MBT-RAT "Risikobeurteilung mit Excel": Neue Funktionen Der Hersteller von Maschinen und Anlagen muss eine Risikobeurteilung durchführen. Das kostenlose MBT-RAT (MBT-Risk-Assessment-Tool) unterstützt den Hersteller hierbei. Das am 30. März 2013 vorgestellte neue Tool zur Risikobeurteilung liegt jetzt in der Version vor. Gegenüber der letzten in den MBT-Informationen vorgestellten Version 2.3 wurden u.a. folgende Erweiterungen / Änderungen vorgenommen: Hyperlinks korrigiert Übersetzungen im Blatt "Projektdaten" vervollständigt Normentitelübernahme im Blatt "B-Normen" (EN ISO 12100:2010) korrigiert Makro "Zeilen hinzufügen" überarbeitet Makro "Zeilen löschen" überarbeitet Mit der Überarbeitung der beiden Makros können Sie jetzt auch Zeilen hinzufügen oder löschen (Schaltknöpfe "+" und "-" in der Kopfzeile der Tabelle "Risikobeurteilung), wenn Sie Spalten in der Excel-Tabelle ausgeblendet haben. Wir bedanken uns bei unseren Kunden für die Hinweise und auch für die Anregungen zu weiteren Funktionen. Gerne kommen wir den Wünschen aus der Praxis auch weiterhin nach. Hier gelangen Sie zum MBT-RAT: Gerne zeigen wir Ihnen in unserem Seminar Download MBT-RAT - Risikobeurteilung mit Excel Risikobeurteilung wie Sie den MBT-RAT bei Ihrer praktischen Arbeit einsetzen können. Neues Printmagazin zum Innovations- und Technikrecht 2

3 Innovations- und Technikrecht InTeR heißt die neue Fachzeitschrift des Deutschen Fachverlags (dfv). Es ist die deutschlandweit erste Zeitschrift, die sich gezielt mit Fragen und Themen des Innovationsrechts und des Technikrechts befasst und die rechtlichen Bezüge und Auswirkungen verschiedener Technologien technologieübergreifend betrachtet. Zugleich versteht sie sich als Forum für den interdisziplinären Dialog zwischen forschenden und praktisch tätigen Rechts-, Ingenieur- und Wirtschaftswissenschaftlern. Herausgeber sind Prof. Dr. Dr. Jürgen Ensthaler, Prof. Dr. Stefan Müller und Prof. Dr. Dagmar Gesmann-Nuissl. Innovation kann nicht gedacht werden, ohne das Bestehende infrage zu stellen. Deshalb möchte die InTeR ausdrücklich nicht nur Autoren mit langer Berufserfahrung eine Plattform bieten, sondern auch Verfassern, die sich eher am Anfang ihres beruflichen Werdegangs befinden. Weitere Informationen zu der vierteljährlich erscheinen Fachzeitschrift siehe: Maschinenbautage Köln 2013: Abendveranstaltung Auch in diesem Jahr bieten wir den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Maschinenbautage Köln an, am 23. Oktober an unserer kostenlosen Abendveranstaltung teilzunehmen. Bitte vermerken Sie bei Ihrer Anmeldung zu unserer Konferenz an welcher Tour Sie teilnehmen wollen: Römertour Die Kölner und ihr "Grundgesetz" Anschließend treffen wir uns in einer typischen Kölschkneipe in der Kölner Altstadt. Gerne können Sie uns Ihren Wunsch auch per zukommen lassen: Seminar Neue Maschinenrichtlinie September 2013 Die richtige Anwendung der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG wirft immer noch viele Fragen auf. Seit dem ist sie ohne Übergangsfrist anzuwenden. Neben den Verantwortlichkeiten wird insbesondere das Thema unvollständige Maschinen diskutiert. Auch diskutiert wird die Anwendung der Maschinenrichtlinie in speziellen Branchen. Informieren Sie sich bei unseren Experten, welche Anforderungen der Maschinenrichtlinie Sie konkret betreffen. Ausführliche Informationen zum Seminar 3

4 Seminar / Workshop "EN ISO / SISTEMA" September 2013 in Bonn Der Maschinenhersteller muss für die Maschinensteuerungen insbesondere die Vorgaben des Anhang I, Nr "Steuerungen und Befehlseinrichtungen" der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG beachten. Die Anwendung einer harmonisierten Norm, wie für den Steuerungsbereich die EN ISO hilft ihm bei der Umsetzung der rechtlichen Vorgaben in die Praxis und löst die sog. Konformitätsvermutung aus. Achtung: Die Vermutungswirkung der EN ist schon seit Ende 2011 endgültig ausgelaufen. Ausführliche Informationen zum Seminar / Workshop Maschinenrechtstag Köln 2013 Die Konferenz von Juristen für Juristen und Führungskräfte Leitung: RA Carsten Laschet, Friedrich Graf von Westphalen & Partner Termin: 22. Oktober 2013 im Rahmen der Maschinenbautage Informieren Sie sich auf dieser Konferenz bei erfahrenen Juristen über die rechtlichen Anforderungen an das Inverkehrbringen von Maschinen und Anlagen. Informationen zum Maschinenrechtstag Maschinenbautage Köln 2013 Die Konferenz rund um die Maschinenrichtlinie Maschinen und -Anlagen herstellen, handeln, umbauen Termine: Konferenz: Oktober 2013 Workshops: 25. Oktober 2013 o Maschinen / Anlagen CE-konform beschaffen o Marktüberwachung Informationen zur Konferenz 4

5 Erfahrungsaustausch Maschinenrichtlinie November 2013 in Köln Seit dem gilt die neue Maschinenrichtlinie 2006/42/EG. Vieles ist "alt", manches ist "neu". Die praktische Anwendung der Maschinenrichtlinie ist auch mit der neuen Maschinenrichtlinie nicht einfacher geworden. Das gilt nicht nur für Newcomer. Auch "alte Hasen" können manche Frage nicht immer sicher beantworten. Im Grundlagenseminar klang noch alles ganz logisch und einleuchtend. In der Praxis stellt sich dann manches nicht mehr so einfach dar. Dazu kommen Wünsche / Forderungen von außen, die dem Gelernten -scheinbar- widersprechen. Was ist zu tun? Wie gehe ich vor? CE-Verantwortliche wie CE-Beauftragte, CE-Dienstleister, CE-Koordinatoren, Konstrukteure, Einkauf- und Vertrieb,... stehen im Unternehmen häufig alleine vor den Fragen, die die praktische Anwendung der Maschinenrichtlinie mit sich bringt. Der MBT-Erfahrungsaustausch Maschinenrichtlinie bietet einen Rahmen für diejenigen, die sich mit den Grundlagen der Maschinenrichtlinie auskennen, sich mit Experten und "Mitstreitern" auszutauschen. Bringen Sie Ihre Fragen mit, die Ihnen auf der Seele brennen. Informieren Sie sich bei unseren Experten, welche Anforderungen der Maschinenrichtlinie Sie konkret betreffen. Ausführliche Informationen zum Erfahrungsaustausch Seminar "Maschinenanlagen / Technische Anlagen" Dezember 2013 in Bonn Unsere Themen Gesamtheit von Maschinen im Spiegel des nationalen und des Binnenmarktrechts: o Wo sind die Grenzen? Maschinenanlagen, verfahrenstechnische Anlagen,... o Neues Anlageninterpretationspapier Bund/Länder o Inverkehrbringen von Anlagen o Anlagenbauteile rechtskonform einkaufen o Was gehört in den Anlagenvertrag o Umbau von Anlagen o Wesentliche Veränderung von Maschinen und Anlagen o Integration von Gebrauchtmaschinen Informieren Sie sich und diskutieren Sie mit unseren Experten, über Themen wie den Anlagenbegriff nach Maschinenrichtlinie, die Integration von Gebrauchtmaschinen in neue oder vorhandene Anlagen, die Anwendung der Inverkehrbringensvorschriften auf technische Anlagen 5

6 im Chemie- und Kraftwerkbereich oder auch die wesentliche Veränderung von Maschinen und Anlagen. Erfahren Sie auch, was in einen Anlagenvertrag hinsichtlich "CE" gehört. Ausführliche Informationen zum Seminar Seminar / Workshop "Risikobeurteilung" Dezember 2013 in Bonn Der Hersteller von Maschinen und Anlagen muss nach der Maschinenrichtlinie 2006/42/EG eine Risikobeurteilung durchführen. Die Risikobeurteilung hat die Gefahrenanalyse der alten Maschinenrichtlinie 98/37/EG seit dem abgelöst. Bei der Risikobeurteilung hat der Hersteller die konkreten Vorgaben nach Anhang I der neuen Maschinenrichtlinie zu beachten. Er muss die Grenzen der Maschine bestimmen Gefährdungen ermitteln Risiken abschätzen Risiken bewerten Risikobeurteilung dokumentieren Anforderung aus Anhang I ermitteln Relevante Normen bestimmen Anwendung des MBT-RAT (Risk Assessment Tool) in der Praxis Ausführliche Informationen zum Seminar / Workshop Produktsicherheitstag 2014 "Sichere Arbeitsmittel / Maschinen" Terminvorschau Die Konferenz rund um das Thema "Sichere Maschinen als Arbeitsmittel bereitstellen" Termin: 26. Juni 2014 in Bonn Das Thema "Sichere Arbeitsmittel / Maschinen" geht alle Unternehmen an. Betroffen ist / sind z.b.: Arbeitgeber Sicherheitsfachkräfte Berufsgenossenschaften Gewerbeaufsicht Marktüberwachung 6

7 Prüfstellen Dienstleister Einkauf Eigenhersteller Hersteller Das Thema rund um die zukünftige neue Arbeitsmittelverordnung wird von verschiedenen Experten in Vorträgen und Diskussionen mit den Teilnehmern behandelt. Näheres zu der Veranstaltung erhalten Sie rechtzeitig vor der Veranstaltung. Für Ihre Fragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Viele Informationen zur Maschinenrichtlinie 2006/42/EG und der alten Maschinenrichtlinie 98/37/EG finden Sie auch unter Ihr MBT-Team Tel.: 02208/ Fax: 02208/ Mail: Sollten Sie keine Informationen mehr von uns erhalten wollen, können Sie sich auf unserer Webseite austragen. Oder schicken Sie uns einfach eine Mail mit dem Betreff "Newsletter abmelden" an unsere Adresse 7