Niederschrift. über die 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am , Rathaus, Markt 1

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Niederschrift. über die 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am 30.01.2013, Rathaus, Markt 1"

Transkript

1 Niederschrift über die 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena am , Rathaus, Markt 1 Beginn: 17:00 Uhr Öffentlicher Teil Ende: 22:35 Uhr (Beginn: 18:00 Uhr) Der stellvertretende Vorsitzende des Stadtrates Herr Koppe eröffnet die 40. Sitzung des Stadtrates - öffentlicher Teil - und nimmt die Begrüßung vor. Er stellt die augenscheinliche Beschlussfähigkeit und die ordnungsgemäße Ladung fest. Der Oberbürgermeister informiert an dieser Stelle zunächst über die Beschlussfassung im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zur Bestellung des stellvertretenden Leiters des Eigenbetriebes KIJ. Herr Tobias Wolfrum wurde zum stellvertretenden Werkleiter des Eigenbetriebes Kommunale Immobilien Jena bestellt und ist Nachfolger von Herrn Martin Berger, der ab Leiter des Fachbereiches Finanzen der Stadt wird. Herr Wolfrum wird seine Tätigkeit ebenfalls zum aufnehmen. Der Oberbürgermeister gratuliert Herrn Wolfrum und äußert seine Freude auf die Zusammenarbeit. Der Oberbürgermeister erinnert an den Ortsteilbürgermeister Herrn Jörg Seiler, der nach kurzer schwerer Krankheit am 09. Januar 2013 im Alter von 57 Jahren verstorben ist. Der Oberbürgermeister würdigt die engagierte Arbeit von Herrn Seiler als Ortsteilbürgermeister und äußert Worte des ehrenden Andenkens. Es wird eine Schweigeminute eingelegt als Ausdruck des Gedenkens. Der Sitzungsleiter fragt nach Ergänzungen oder Veränderungen zur Tagesordnung des öffentlichen Teils der Sitzung. Herr Dr. Nitzsche beantragt, den TOP 25 und TOP 26 gemeinsam zu behandeln. Der Antrag, den TOP 25 und TOP 26 gemeinsam zu behandeln, wird mehrheitlich bestätigt. Die Tagesordnung mit dieser Veränderung wird mehrheitlich bestätigt. TOP 9 Bestätigung der Niederschrift über die 39. Sitzung des Stadtrates am öffentlicher Teil - Die o.g. Niederschrift wird bestätigt. 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 1 von 24

2 TOP 10 Bürgerfragestunde 1. Bürgeranfrage Herr Helwig zur Sicherstellung und Erfüllung des Gleichstellungsauftrags des Stadtrates und seiner Ausschüsse Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Anfrage eigentlich den Ausschuss selbst betrifft. Er empfiehlt Herrn Helwig das Gespräch mit dem Ausschussvorsitzenden. Er äußert, dass es nicht zutreffend ist, dass der Ausschuss für Soziales, Gleichstellung und Sport sich nur mit Themen des Bereiches Soziales befasst und dass die Frauenund Gleichstellungsbeauftragte der Stadt eine reine Verwaltungsstelle ist. Die Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte ist weit über den Bereich der Stadtverwaltung hinaus tätig. Der Ausschuss behandelte im vergangenen Jahr mehrere Themen im Bereich Gleichstellung, wie die Zukunft des Frauennachttaxis, die Frauenvereine und deren Förderung, die Wiederbesetzung der Stelle der Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten. Die Tagesordnung für die Sitzungen des Ausschusses wird im Einvernehmen des zuständigen Dezernenten und des Ausschussvorsitzenden festgelegt. Der Ausschuss entscheidet über die Gegenstände der Beratung. Alle Mitglieder des Ausschusses können Themen einbringen. Der Oberbürgermeister unterstützt den aus der Anfrage erkennbaren Wunsch nach mehr Beratung von Themen der Gleichstellung. Er bestätigt, dass es sich bei der Ausschreibung der Stelle der Gleichstellungs- und Frauenbeauftragten um die Besetzung einer Stelle in der Stadtverwaltung handelt, deren Aufgabe die Umsetzung der Thüringer Gleichstellungsgesetzes in der Stadtverwaltung Jena ist. Der Ausschreibungstext gibt die zu erfüllenden Aufgaben zutreffend wieder. Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass die Gleichstellungs- und Frauenbeauftragte der Stadt in den vergangenen Jahren an den genannten Initiativen und Abstimmungen mit Vereinen und Verbänden teilgenommen oder sie mit initiiert hat. Er erwähnt den Frauen- und Mädchensporttag, den Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen, den Internationalen Frauentag, Equal Pay Day, Info-Tag Wiedereinstieg, Girls Day, Boys Day, Zukunftstag und den Internationalen Tag gegen Homophobie. Herr Helwig kritisiert, dass in der Aufgabenbeschreibung keine Aussagen zum Themenbereich enthalten sind. Er fragt, ob die Gleichstellungsproblematik vom Stadtrat und vom Ausschuss ausreichend bearbeitet wird. Der Oberbürgermeister antwortet, dass der Stadtrat und der Ausschuss die Problematik angemessen bearbeitet. Er regt jedoch an, dass noch mehr Themen der Gleichstellung behandelt werden könnten. Er äußert zur Ausschreibung, dass eine kompetente Bewerbungskommission eine gute Entscheidung bei der Auswahl der Gleichstellungsbeauftragten anstrebt. 2. Bürgeranfrage Herr Lindner zum Flussbaden in der Saale Herr Jauch teilt mit, dass im August 2011 eine Beprobung der Saale stattfand. Sie ergab, dass die Badequalität des Wassers ausgezeichnet und noch besser ist als bei der Beprobung Die Qualität des Wassers der Saale ist zum Baden geeignet, die Behörden der Stadt empfehlen das Baden jedoch nicht, weil es mit Gefahren verbunden ist. Herr Jauch weist darauf hin, dass in Badegewässern regelmäßig Proben entnommen werden müssen. Die Stadtverwaltung hält es nicht für möglich, dass eine offizielle Badeanstalt an der Saale in Betrieb gehen kann, denn dafür sind in Deutschland sehr stringente Vorschriften einzuhalten, auch hinsichtlich der Infrastruktur. Herr Jauch äußert, dass das Baden in der Saale nicht verboten ist. Die Bürger können von ihrem Recht Gebrauch machen, auf eigene Gefahr in der Saale zu baden. 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 2 von 24

3 TOP 11 Fragestunde 1. Anfrage Herr Schieck zur Prüfung des städtischen Raumangebotes für die freie Kultur in Jena (Anfrage aus der 39. Sitzung) Herr Philler verliest stellvertretend die Anfrage. Der Oberbürgermeister äußert, dass die Thematik nicht allein mit einer Anfrage aufgearbeitet werden kann, sondern eine laufende Aufgabe bleibt. Er teilt mit, dass jenawohnen und KIJ bereit sind, Räume für Kulturvereine und andere Vereine zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Es findet ein ständiger Prozess der Abstimmung im Falle der Soziokultur mit JenaKultur und dem Fachdienst Recht statt. Aktuell kann nicht auf konkrete Immobilien verwiesen werden, da keine freien Kapazitäten im Sinne der Nachfrage vorhanden sind. Hinsichtlich des Mietpreises sind KIJ und jenawohnen zum Entgegenkommen grundsätzlich bereit. Eine dauerhafte Nutzung von Räumen unterhalb von Marktpreisen ist aufgrund der hohen Nachfrage und der wirtschaftlichen Erwartung an jenawohnen und KIJ schwierig. Der Oberbürgermeister spricht seitens jenawohnen die Möglichkeit der Nutzung des Alten Gutes Remderoda für Vereine an. Bei KIJ stehen für allgemeine und soziokulturelle Vereine 130 m² in der Theobald-Renner-Straße 1 und Räumlichkeiten am Markt 16 zur Verfügung. Es finden Gespräche mit einem künftigen Nutzer aus der Kulturszene statt und Gespräche über eine Fläche an der Saale zur Nutzung für den Kinderzirkus MoMoLo. Die größten Potenziale im Bestand von KIJ bieten sich durch die Nachnutzung von Schulimmobilien. Der Oberbürgermeister gibt jedoch zu bedenken, dass die immensen Flächen dieser Immobilien die finanziellen Möglichkeiten der Vereine bzw. der Stadt übersteigen werden. Es sind deshalb stets Lösungen im konkreten Fall zu suchen. Der Oberbürgermeister bestätigt, dass eine lebendige Kultur- und Vereinsszene bezahlbare Räume benötigt. Der in Jena knappe Raum für Wohnen und Gewerbe wirkt sich jedoch auch auf die Vereine aus. Räume können oft nicht im gewünschten Umfang oder zum gewünschten Preis zur Verfügung gestellt werden. Bei dringendem Bedarf wurde in guter Zusammenarbeit von JenaKultur, KIJ und jenawohnen jedoch immer eine Lösung gefunden. Der Oberbürgermeister weist auf die Lösung des Problems mit den Bandprobenräumen für den PhonTon e.v. hin. Er berichtet, dass bei der Suche nach weiteren Standorten auch Immobilien Dritter geprüft wurden. Es wurden der Bahnhof Göschwitz, Räume der Universität am Burgauer Weg, Räume in der Pulfrich-Straße sowie in Stadtroda untersucht, jedoch ohne Erfolg. Der Oberbürgermeister fasst zusammen, dass für die Soziokultur der Stadt aufgrund der geringen räumlichen Voraussetzungen, des knappen Bestandes von Immobilien und der angespannten Haushaltslage eine großzügige Lösung derzeitig nicht möglich ist. Die Stadt ist jedoch gern bereit, für jeden Einzelfall nach geeigneten Lösungen zu suchen. Frau Dr. Lukin fragt nach näheren Angaben zur Prüfung des Bahnhofsgebäudes in Göschwitz. Der Oberbürgermeister erteilt Herrn Dr. Blankenburg das Wort zur Beantwortung. Herr Dr. Blankenburg sagt zu, die Informationen im Detail nachzureichen. Er teilt mit, dass eine Begehung des Gebäudes stattfand. Es stellte sich heraus, dass der Investitionsaufwand in das Gebäude zur Schaffung von Bandräumen sehr hoch wird, so dass Kosten und Nutzen in keinem sinnvollen Verhältnis stehen würden. Herr Lindner fragt nach Aussagen zur Prüfung für den Burgauer Weg Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 3 von 24

4 Der Sitzungsleiter teilt mit, dass der Oberbürgermeister die Nachreichung der Informationen zusagt. 2. Anfrage Frau Wackernagel zur Sportinfrastruktur und Stadtentwicklung Der Oberbürgermeister verweist zur ersten Frage auf den Sportentwicklungsplan, der turnusmäßig alle fünf Jahre Bedarf und Bestand der Sportstätten bilanziert. Er erläutert, wie in einem breiten Beteiligungsprozess von Bürgern und Entscheidungsträgern gemeinsam nach Lösungen gesucht wird. Der Oberbürgermeister berichtet zur zweiten Frage, dass von den ehemaligen Schulturnhallen derzeit drei nicht genutzt werden. Es sind die Turnhalle des abgerissenen Schulgebäudes Ammerbacher Straße, die Turnhalle 2 der Schule für Gesundheit und Soziales und die Turnhalle in Burgau. Die Hallen sind unsaniert und werden durch das Theaterhaus, als Lager von KIJ oder als vermietetes Lager genutzt. Sie haben für den Schulsport keine Bedeutung mehr. Eine Nutzung für den Freizeitsport wäre möglich, aber durch die eingeschränkte Nutzungszeit nicht effektiv. Für die Halle in Burgau wurde in Göschwitz mit der neuen 3-Felder-Halle Ersatz geschaffen. Mit dem Schulnetzplan werden neue Schulen mit neuen Turnhallen entstehen. Sie werden Vereinen zur Verfügung stehen und das bestehende Angebot erweitern. Der Oberbürgermeister teilt weiter mit, dass die Sport- und Spielplätze bis zur Aufgabe genutzt werden und nach Abbau der Spielgeräte in Rasenflächen umgestaltet werden. Es besteht die Möglichkeit, diese Flächen im Flächennutzungsplan als Grünfläche darzustellen. Das erfolgt auf der Grundlage der Aussagen der Fachplanungen zu den einzelnen Flächen. Der Oberbürgermeister unterstreicht, dass dies Flächen Vorbehaltsflächen darstellen und zukünftig wieder als Sport- und Spielflächen genutzt werden können. 3. Anfrage Herr Dr. Vogel zur Finanzierung der Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis Herr Jauch teilt mit, dass es sich um eine große Liste an Aufgaben handelt. Die Systematik der Entwicklung ist sehr anspruchsvoll. Er nennt Stichpunkte wie den Bereich Insolvenzrecht, die Rundfunkgebühren, den Katastrophenschutz, den Umwelt- und Sozialbereich. Dazu gibt es viele gesetzliche Grundlagen. Herr Jauch sagt zu, diese schriftlich zur Verfügung zu stellen. Er informiert über den Aufwand, den die Kommune für die einzelne übertragene Aufgabe leistet. Nach der Ermittlung auf der Basis des Rechnungsergebnisses 2003 entstand bei der Stadt ein Aufwand von 6,3 Mio. für die Erfüllung dieser Aufgaben. Durch die Finanzierung im Rahmen der Auftragskostenpauschale sind der Stadt nur 5,7 Mio. zugeflossen. Es entstand ein halbe Mio. Differenz für die Stadt. Herr Jauch weist darauf hin, dass das Land regelmäßig argumentiert, dass andere Kommunen diese Aufgaben kostengünstiger wahrnehmen könnten. Er teilt mit, dass das Land die Systematik der Finanzierung umgestellt hat. Seit diesem Jahr gibt es den Mehrbelastungsausgleich für die Aufgabenerfüllung im übertragenen Wirkungskreis. Es ist eine Einwohnerpauschale festgelegt, so dass für Jena als kreisfreie Stadt ein Kostensatz pro Einwohner von 83 gilt. Das sind 8,3 Mio.. Ab 2014 sind es 84 pro Einwohner. Diese Finanzierung klingt auskömmlich. Herr Jauch weist jedoch darauf hin, dass im Gegenzug die allgemeinen Finanzmittel im KFA reduziert wurden. Er schlägt die schriftliche Beantwortung der Fragen im Detail vor. Er teilt mit, dass gegenwärtig überprüft wird, ob der Kostensatz auskömmlich für die Aufgabenerfüllung ist. Er bietet die Information über das Ergebnis der Prüfung im Stadtrat an. Herr Seela fragt nach, ob es angesichts der Differenz von einer halben Mio. nicht sinnvoll ist, diese Aufgaben von den Gemeinden wahrnehmen zu lassen, die es preiswerter machen und damit den Haushalt zu entlasten. 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 4 von 24

5 Herr Jauch antwortet, dass es nicht nachprüfbar ist, ob andere Kommunen die Aufgaben günstiger erfüllen können. Es handelt sich hierbei lediglich um eine regelmäßige Argumentation des Landes. Herr Dr. Vogel fragt nach, ob der Verwaltung bekannt ist, dass es in der Stadt Weimar aktuell eine Erhebung gibt mit dem Ergebnis, dass der Finanzierungsanteil durch das Land für die Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis bei nur etwa 70 % liegt. Herr Jauch antwortet, dass es ihm nicht bekannt ist. Er schließt nicht aus, dass dieses Ergebnis auch in Jena möglich ist. Die Stadt ist dabei, das zu ermitteln. 4. Anfrage Herr Seela zu nicht ortsansässigen Kindern in Jenaer Kindertagesstätten Herr Jauch äußert sich verwundert über die Idee, unterschiedliche Kita-Gebühren in Jena für einheimische und auswärtige Kinder erheben zu können. Er teilt mit, dass das in Jena nicht erfolgt. Er informiert, dass 82 Kinder, die außerhalb Jenas ihren Hauptwohnsitz haben, Kitas in Jena besuchen. Umgekehrt besuchen 58 Kinder von Jenaer Eltern Kitas außerhalb Jenas. Von den 82 Kindern wird für die Hälfte der Höchstsatz der Gebühr, 190 erhoben. Für ein Viertel wird keine Gebühr erhoben. Für die übrigen Kinder wird eine Gebühr zwischen Höchstsatz und Null-Gebühr berechnet. Herr Seela fragt, ob Herr Jauch die Frage richtig verstanden hat, dass er nicht von unterschiedlichen Gebühren in der Stadt Jena, sondern am Beispiel der Stadt Hermsdorf von einer Prämie, die die Stadt Hermsdorf bezahlt, gesprochen hat. Herr Jauch äußert, dass die Verwaltung sich dieses Modell ansehen wird. 6. Anfrage Herr Conrad zu Aufnahmegebühren und zusätzlichen Betreuungsentgelten an Jenaer Kindertagesstätten Herr Gebhardt verliest stellvertretend die Anfrage. Herr Jauch teilt mit, dass der Verwaltung eine vollständige Übersicht vorliegt über die zusätzlichen Gebühren, die die Träger im Kita-Bereich für zusätzliche Leistungen verlangen dürfen. Es sind Leistungen, die nicht durch das Kita-Gesetz normiert sind. Die Träger sind verpflichtet, diese zusätzlichen Entgelte bei der Verwaltung anzuzeigen. Herr Jauch informiert, dass es eine große Palette von Leistungen ist, wie z.b. mehrsprachige Angebote, Saunabesuch oder zusätzliche Verpflegungsleistungen. Er schlägt vor, die Liste über die zusätzlichen gebührenrelevanten Leistungen in den einzelnen Kitas den Stadträten zur Verfügung zu stellen. 7. Anfrage Herr Wiese zum Verzicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen Herr Jauch teilt mit, dass die Gebühreneinnahmen in diesem Bereich 2011/2012 zusammen bei rund 1,4 Mio. lagen. Die Aufwendungen, um dies verwaltungstechnisch umzusetzen, lagen 2011 bei und 2012 bei Das macht deutlich, dass die Verwaltung im Saldo etwa pro Jahr Einnahmen für den Haushalt aus den Straßenausbaubeiträgen generiert hat und dass das eine sehr ineffiziente Regelung ist, um dem Straßenausbau zu finanzieren. 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 5 von 24

6 8. Anfrage Frau Langhammer zum Ausbau des Kindergartens Waldwichtel in Wogau Der Oberbürgermeister weist zunächst darauf hin, dass es gegenüber den ursprünglich ermittelten Zahlen eine Veränderung im Kita-Bedarf gab. Die Geburten erreichten im letzten Jahr nicht mehr die Anzahl von Die Prognosen für den Bedarf an neuen Kindertagesstätten mussten deshalb korrigiert werden. Der Oberbürgermeister informiert, dass der Ersatzneubau der Kindertagesstätte Waldwichtel in Trägerschaft der Thüringer Sozialakademie für Ende 2013 geplant war. Die Planungen sind abgeschlossen und der Bauantrag wurde eingereicht. Der Ersatzneubau mit 60 Plätzen war Bestandteil der mittelfristigen Planung im Rahmen des Kindertagesstättenbedarfsplans 2012/2013. Da die Kindertagesstättenbedarfsplanung schnell auf aktuelle Veränderungen in der Entwicklung der Kinderzahlen in Jena reagieren muss, erfolgte ein vorläufiger Stopp aller Ausbaumaßnahmen im Dezember Der Oberbürgermeister weist auf den verantwortungsbewussten Umgang mit den Steuermitteln und auf die angespannte Haushaltssituation der Stadt hin. Im Moment muss für die 2. Ausbaubaustufe zum Kindertagesstättennetz bis 2014 der Bedarf geprüft werden, da die prognostizierte Geburtenentwicklung nicht den tatsächlichen Geburten des Vorjahres entspricht. Dies wird im Zuge der Kindertagesstättenbedarfsplanung 2013/2014 im Frühjahr 2013 fundiert erfolgen. Der Unterausschuss Kindertagesstätten des JHA hat sich mit diesem Sachverhalt beschäftigt und kann die Entscheidung der Verwaltung nachvollziehen. Der Unterausschuss empfiehlt jedoch, einen Ersatzneubau zu realisieren. Der Jugendhilfeausschuss wird am 12. Februar 2013 darüber abschließend entscheiden. Es wird weiterhin die Erweiterung auf 60 Plätze geben. Der Oberbürgermeister teilt weiter mit, dass kein Sanierungsplan für das Bestandsgebäude vorliegt, dass keine baulichen Maßnahmen geplant sind. Zwingend notwendige Verbesserungen werden jedoch kurzfristig vorgenommen. Herr Seela fragt nach, ob es in diesem Jahr keine weiteren Investitionen mehr gibt und was mit den Bundesmitteln passiert, die morgen im Bundestag beschlossen werden. Die Stadt Jena sollte eine Mio. für 2013 und 2014 erhalten. Herr Seela fragt, ob die Stadt diese Mittel verfallen lässt. Der Oberbürgermeister erteilt Herrn Dr. Blankenburg das Wort. Herr Dr. Blankenburg antwortet, dass die vom Bund in Aussicht gestellten Fördermittel noch nicht konkret gesetzlich untersetzt sind. Die Verwaltung geht jedoch davon aus, dass diese Mittel bereitgestellt werden und kurzfristig den bereits laufenden Maßnahmen zugeordnet werden können. Frau Dr. Lukin fragt nach, wie die Verwaltung darauf reagiert, dass viele Eltern ihre Kinder im Kindergarten Waldwichtel bereits angemeldet haben und dass die Betriebserlaubnis im Jahr 2014/2015 abläuft. Der Oberbürgermeister teilt mit, dass der Verwaltung diese Sachverhalte bekannt sind und diese Fragen ausführlich besprechen wird. Die Entscheidung im Jugendhilfeausschuss wird eine wichtige Rolle spielen. Auf einer Bürgerversammlung in Wogau und Jenaprießnitz werden der Oberbürgermeister und der zuständige Dezernent dazu Stellung nehmen. 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 6 von 24

7 Der Sitzungsleiter beendet an dieser Stelle die Fragestunde. Er teilt mit, dass noch Anfragen vorliegen von Frau Prof. Hübscher zur Straßenbeleuchtung in der Seidelstraße und Frau Dr. Lukin zur Einstellung der städtischen Zuzahlung zum Semesterticket. Die Beantwortung erfolgt je nach Auffassung der Fragesteller zur nächsten Sitzung des Stadtrates bzw. in schriftlicher Form innerhalb der nächsten 14 Tage. TOP 12 Aussprache zur Großen Anfrage zur "IT-Strategie der Stadt Jena" Vorlage: GA/B90/07/2012 Herr Peisker dankt eingangs allen für die Beantwortung der Anfrage Verantwortlichen. Er erläutert den Grund für die Große Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu diesem Thema. Er geht auf einige ihm wichtige Punkte der Beantwortung ein. Er nennt das Thema Infrastruktur, Geschwindigkeit des Internets in der Stadt. Er kritisiert eine unbefriedigende und veraltete Definition zur ausreichenden Breitbandversorgung, zu Breitbandanschlüssen mit einer hohen Geschwindigkeit für die Haushalte. Er stellt fest, dass Jena noch weit entfernt ist von Anschlüssen mit einer Geschwindigkeit von mindestens 50 MBit pro Sekunde. Er räumt ein, dass es Aufgabe des Bundes ist, die Zielstellung zur Verbesserung der Breitbandsituation zu verwirklichen, dennoch muss auch die Stadt die Frage stellen, welche Möglichkeiten in Jena bestehen, die Diskussion in die richtige Richtung zu lenken. Herr Peisker skizziert dazu einige Punkte der Anfrage. Er geht auf die Umfrage im gesamten Stadtgebiet zur Feststellung der unterversorgten Gebiete ein. Sie ergab, dass Closewitz, Kunitz/Lasaan und Jenaprießnitz/Wogau förderfähig sind, weil sie unterversorgt sind. Er stellt fest, dass es auch gute Beispiele hinsichtlich der Übertragungsgeschwindigkeit in der Stadt gibt. Herr Peisker geht auf die Beantwortung der Frage zur Rolle der Stadtwerke ein, die darstellt, dass die Stadtwerke bisher keinen Dienste-Anbieter zur Vermietung der Infrastruktur fanden. Er bittet um Aussagen eines Vertreters der Stadtwerke dazu. Herr Peisker nennt als weiteren wichtigen Punkt die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Für Tätigkeiten von zu Hause aus ist eine gute Internetanbindung Grundvorausssetzung. Herr Peisker geht auf die Probleme zum Thema Wlan ein. Er spricht sich dafür aus, im ÖPNV den Zugang zu WLAN zu ermöglichen. Er fordert ebenso den permanenten Wlan-Zugang für Stadträte in den Sitzungsräumen. Er begrüßt, dass die Verwaltung an diesem Thema arbeitet, um den Stadträten ihre Arbeit zu erleichtern. Herr Peisker kritisiert nachdrücklich das komplizierte Verfahren für den Zugang zum Ratsinformationssystem SessionNet. Er äußert zur Bereitstellung von Tablet-PCs für Stadträte, dass es günstigere als von der Verwaltung genannte Anbieter für die Hardware gibt. Herr Peisker spricht sich für die Erleichterung der Arbeit der Verwaltung hinsichtlich der Erstellung der Stadtratsunterlagen in Papierform aus und bittet, auch dieses Thema weiter zu bearbeiten. Er bewertet in der Beantwortung positiv das Kapitel zur Verwendung freier Software und freier Dokumen - tenformate. Er begrüßt das Plädoyer der Stadt zum Einsatz freier Software, ohne die bestehenden Probleme zu verschweigen. Herr Peisker beleuchtet das Thema Green-IT und begrüßt das Energiekonzept des Serverraumses Am Anger und den Einsatz von energiesparsamen Geräten. Er begrüßt, dass das Team IT im Bereich des Oberbürgermeister eingeordnet wurde, um die bevorstehenden Herausforderungen entsprechend bearbeiten zu können. Er äußert, dass der Internetauftritt der Stadt sich deutlich verbessert hat, auch wenn an der Funktionalität noch gearbeitet werden muss. Herr Peisker nennt positive Entwicklungen zum Thema Bürgerfreundlichkeit. Er spricht die Frage nach partizipativen Elementen, nach der Bürgerbeteiligung an. Er äußert, dass die Stadt ein Social Media Konzept benötigt und begrüßt, dass erste Schritte dazu er- 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 7 von 24

8 folgten. Herr Peisker geht abschließend davon aus, dass die Debatte zur Großen Anfrage zur Unterstützung und Anregung der Arbeit der Verwaltung dienen kann. Frau König geht auf zwei entscheidende Punkte ein: a) das Grundproblem der Störerhaftung und b) das Grundproblem der Breitbandversorgung. Sie mahnt zur Breitbandversorgung an, nicht nur wirtschaftliche Aspekte zu beachten, sondern auch die Aspekte Beteiligung und Information der Bürger. Frau König äußert zur Breitbandversorgung, dass sowohl das Stadtzentrum als auch andere Stadtteile, die sehr schlecht ausgestattet sind, mehr beachtet werden müssen und nicht nur von der schlechten Breitbandversorgung in den ländlichen Räumen gesprochen werden darf. Frau König geht im Weiteren auf die Störerhaftung ein. Sie befürwortet ausdrücklich offene WLAN-Netze. Sie empfiehlt der Stadt Jena zur Betreibung eines offenen WLAN die Störerhaftung über die Firma Sorglosbox zu realisieren. Sie teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE. einen Antrag einbringen wird, dass die Stadt Jena sich der Initiative der Firma Sorglosbox anschließen soll. Frau König geht weiterhin auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes ein, das den Zugang zum Internet und die Nutzbarkeit als sehr bedeutend für das moderne Leben und als Wirtschaftsgut auch für den privaten Bereich einschätzt. Sie spricht an, dass in der Beantwortung der Anfrage die Privatmenschen und die Bürger der Stadt nicht genügend Berücksichtigung finden. Das Urteil bedeutet ebenso, dass die Stadt sich für eine ständige Verfügbarkeit des Internets mit sorgen muss. Frau König teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE. sich dafür einsetzen wird. Frau Wackernagel dankt im Namen der CDU-Fraktion für die Beantwortung der Anfrage. Sie spricht einige Probleme aus der Beantwortung an. Sie fragt zu Punkt 2.3.1, warum die Kompatibilitätsprobleme nicht behoben wurden, bevor Open-Source- Software eingesetzt wurde und ob es eine Analyse der Kosten und Arbeitszeit gibt, die aufgrund der Kompatibilitätsprobleme entstehen. Sie fragt zu Punkt 2.3.2, ob es eine Übersicht über die durch die Entwicklung von Schnittstellen entstehenden Kosten und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen gibt. Frau Wackernagel begrüßt zwar den Einsatz freier Software, sie bittet aber auch die kritischen Stimmen zu diesem Thema zu hinterfragen. Sie fragt zum Punkt 3.2.3, ob die Arbeitsgruppe Kita und der Unterausschuss Kita bei der Einrichtung der internetbasierten Kapazitätsanzeige für Betreuungsplätze in Kindertagesstätten eingebunden sind. Frau Wackernagel bittet die Verwaltung, ihre Anregungen zu bedenken. Herr Prof. Schuchardt teilt mit, dass die CDU-Fraktion auch die Frage beschäftigt, wie die Bewertung der Versorgungsqualität stattgefunden hat. Er spricht an, dass die Internetanbindung nicht nur im Zentrum Jenas, sondern auch in Ilmnitz nicht zeitgemäß ist. Herr Prof. Schuchardt weist ebenso darauf hin, dass das Thema E-Government in der IT-Stadt Jena mehr Beachtung finden muss. Er spricht das Thema Wahlen über das Internet für die Zukunft an. Er nennt konkrete Beispiele wie die Anmeldung der Grobmüllentsorgung oder einer öffentlichen Feuerstelle per Internet. Er stellt fest, dass der neue Internetauftritt der Stadt ein Schritt in die richtige Richtung, jedoch noch nicht ausreichend ist. Herr Prof. Schuchardt unterstreicht die Notwendigkeit der Einrichtung einer Wlan-Zone Jena-Zentrum, auch wenn dazu noch rechtliche Restriktionen zu bedenken sind. Er spricht sich für deren Ausbau in einer modernen Universitätsstadt wie Jena aus. Herr Wiese stellt die Frage, wo die Strategie der Stadt Jena hinsichtlich der Großen Anfrage ist. Er stellt fest, dass die Antworten auf die Anfrage zu einer Bestandsaufnahme führten und im Ergebnis ein erheblicher Handlungsbedarf zu 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 8 von 24

9 erkennen ist. Es besteht jetzt die Frage, wie mit den Aussagen umzugehen ist. Das kann in der heutigen Aussprache nicht ausdiskutiert werden. Das Thema muss in den Ausschüssen behandelt werden. Herr Wiese plädiert ausdrücklich dafür, die Beantwortung nicht nur in der heutigen Aussprache zu erörtern, sondern damit zu arbeiten und noch in dieser Legislaturperiode Verbesserungen umzusetzen. Der Oberbürgermeister dankt der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Große Anfrage, die auch in der Verwaltung ihre Wirkung entfaltet. Er teilt mit, dass es eine strategische Linie in der Verwaltung gibt. Er unterstreicht, dass der Prozess fortgeführt werden muss, dass Jena eine moderne Stadt ist und sich dies auch in den technischen Möglichkeiten zu kommunizieren niederschlagen muss. Er bestätigt, dass freier Zugang zum Internet wichtig ist. Er weist jedoch auf die bestehenden erheblichen finanziellen und rechtlichen Schwierigkeiten hin. Diese sind auch mit einem Rundum-Sorglos-Paket nicht einfach zu beseitigen. Der Oberbürgermeister räumt jedoch ein, diesen Vorschlag zu prüfen. Er äußert, dass der Relaunch des Internetauftritts der Stadt schon sehr gelungen ist, auch wenn die Funktionalität noch verbessert werden muss. Das ist eine umfangreiche Aufgabe und erfordert auch die personelle Untersetzung. Der Oberbürgermeister informiert, dass ein IT-Team gebildet wurde, das dem Bereich des OB zugeordnet ist. Er weist darauf hin, dass gerade ein neu eingestellter Leiter seine Arbeit aufnehmen und die angesprochenen Probleme bearbeiten wird. Der Oberbürgermeister teilt mit, dass das E-Government in Vorbereitung ist und das Dokumenten-Management-System nach innen in die Verwaltung. Es wird eine schrittweise Entwicklung der Möglichkeiten des Dialogs mit dem Bürger auf der Website geben. Die Verwaltung sieht jedoch auch die Schwierigkeiten rechtlicher und finanzieller Art. Das betrifft auch die Frage nach dem WLAN-Zugang. Der Oberbürgermeister geht davon aus, dass die Realisierungschancen für die Entwicklung von Breitbandangeboten im Stadtgebiet nicht gut stehen. Es ist ein finanzielles Problem. Es finden gegenwärtig schwierige Verhandlungen mit der Telekom statt. Die Forderungen der Telekom sind nicht wirtschaftlich für die Stadt. Der Oberbürgermeister unterstützt jedoch ausdrücklich das Ziel, das Breitbandangebot in Jena zu verbessern. Er weist auf die bevorstehende Haushaltsdiskussion hin. Er betont, dass die Stadt mit ihren Eigenbetrieben und den Stadtwerken nur das ihr Mögliche finanzieren kann. Er äußert, dass es in der Verwaltung strategische Überlegungen und konkrete Schritte zur Erreichung der angesprochenen Ziele gibt. Der Oberbürgermeister bittet Herrn Zaremba auf Details der Fragen einzugehen. Herr Zaremba geht davon aus, dass allen bewusst ist, dass Datenversorgung, Datenqualität und Datengeschwindigkeit ein Standortfaktor sind. Er stellt zunächst fest, dass im Bereich der Gewerbegebiete kein Problem vorliegt. Dort gibt es eine Vielzahl von Kooperationen zwischen den Stadtwerken Energie mit Versatel, mit der Telekom oder mit Netkom. Die Probleme bestehen im Privatkundensektor, der in die dünn besiedelten Gebiete und in den Bereich der Kernstadt zerfällt. Für die dünn besiedelten Gebiete gibt es Fördermittel. Es ist also über die Kernstadt zu reden. Das erfolgt seit Herr Zaremba macht deutlich, dass die Stadtwerke Energie Netze bauen, betreiben und den Betrieb sicher stellen können, aber am Ende der Glasfaser kein Produkt verkaufen werden. Das Produkt der Stadtwerke ist die Glasfaser. Die Stadtwerke sind keine Provider. Herr Zaremba teilt mit, dass die Stadtwerke einen Partner brauchen und dass dieser seit 2009 gesucht wird. Er berichtet, dass die langen Verhandlungen mit der Telekom scheiterten und die erneut aufgenommenen Verhandlungen wieder vor dem Scheitern stehen, weil die Vorstellungen nicht zusammen passen. Herr Zaremba fasst zusammen, dass die Gespräche mit der Telekom weitergeführt werden, dass das 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 9 von 24

10 Gespräch mit Netkom gesucht wird, dass über Piloten nachgedacht wird. Er weist darauf hin, dass in verschiedenen Städten die Verhandlungen mit der Telekom gescheitert sind. Herr Zaremba äußert die Vermutung, dass es möglicherweise kein marktwirtschaftliches Modell zu Glasfasererschließung im Privatkundensektor gibt. Herr Seela spricht den sorglosen Umgang mit WLAN im öffentlichen Raum an. Er weist auf mögliche Gesundheitsgefährdungen hin, die jedoch erst durch Langzeitstudien belegt werden können. Er regt an, diesen Aspekt bei der Einführung von WLAN im öffentli - chen Raum im Gesundheitsausschuss zu behandeln. Herr Seela lehnt ebenso WLAN- Anlagen in Kindertagesstätten ab. Herr Prof. Schuchardt äußert, dass für die Möglichkeit von Wahlen auf kommunaler Ebene über das Internet entsprechende Sicherheitsrarchitekturen eingerichtet werden müssen. Das sollte der Anspruch für die Zukunft sein. Herr Prof. Schuchardt geht davon aus, dass damit auch die Wahlbeteiligung erhöht werden kann. Das Ziel von E-Government und IT ist die Effizienzsteigerung in der öffentlichen Verwaltung. Das betrifft auch den Haushalt. Langfristig geht es darum, Vorgänge mit geringeren Kosten zu gestalten. Herr Prof. Schuchardt spricht sich für das papierarme Büro aus. Er geht davon aus, dass hinsichtlich der Versendung der Unterlagen für die Stadträte erhebliches Verbesserungspotenzial besteht. Er äußert zum Internetauftritt der Stadt, dass die Funktionalität und die Benutzerfreundlichkeit das Entscheidende sind. So ist die Suchfunktion auf der Homepage der Stadt noch verbesserungsfähig. Herr Prof. Schuchardt befürwortet weiterhin die Nutzung von WLAN im Zentrum von Jena als perspektivischen Anspruch. Er unterstützt, dass Jena als Lichtstadt in diesem Thema Vorreiter sein sollte. Der Oberbürgermeister räumt ein, dass im Zuge des aufwändigen Relaunches der Website der Stadt Jena hinsichtlich der Suchfunktion noch Verbesserungen nötig sind. Er macht deutlich, dass gegenwärtig intensiv daran gearbeitet wird. Er betont, dass mit dem Auftritt der Stadt im Netz ein erheblicher Fortschritt erzielt wurde. Die Nutzung der Suchfunktion wird noch optimiert. Der Sitzungsleiter beendet die Aussprache. An dieser Stelle wird die Pause eingeordnet. Der Sitzungsleiter setzt die Sitzung fort und übergibt das Wort an den Oberbürgermeister. Der Oberbürgermeister erinnert an dieser Stelle an das historische Datum des 80. Jahrestages der sogenannten Machtergreifung Hitlers. Er geht ausführlich darauf ein, dass wichtige Debatten in Jena dazu beigetragen haben, sich der Erinnerung zu stellen und Erinnerung aufzuarbeiten. Der Oberbürgermeister weist auf die Erarbeitung des Konzeptes zur Aufarbeitung der NS-Vergangenheit in Jena hin. Er unterstreicht, dass die Stadt sich weiterhin konsequent gegen jede Form von Rechtsextremismus, Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus stellt. TOP 13 Berichtsvorlage Seniorenbeirat - Jahresbericht 2012 des Seniorenbeirates Vorlage: 13/1929-BE 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 10 von 24

11 Herr Lehmann geht auf Schwerpunkte der Arbeitsgruppen für das Jahr 2013 ein. Er äußert, dass das Thema Altenpflege auch in Jena eine immer wichtigere Rolle einnimmt. Er erläutert die Aspekte der Gewinnung und Bezahlung von Pflegekräften sowie von ehrenamtlichen Helfern, die Mitwirkung in den Heimbeiräten, die Bemühungen um das Wohnen im vertrauten Wohnumfeld, die Barrierefreiheit im Zugang zu den Wohnungen und in den Wohnungen selbst. Herr Lehmann spricht an, dass Barrierefreiheit ein gesamtgesellschaftliches Thema aller Bürger darstellt, z.b. in der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel. Die Arbeitsgruppe wird die Sitzplatzhöhen an Haltestellen und im öffentlichen Raum prüfen. Herr Lehmann bittet um die Erstellung eines einfachen Telefonverzeichnisses der Stadtverwaltung, da nicht jeder Internet besitzt. Er dankt für die gute Zusammenarbeit. Er erinnert an die regelmäßige Einladung des Leiters der Arbeitsgruppe Ordnung, Sicherheit und Stadtentwicklung zum Stadtentwicklungsausschuss. Herr Lehmann bittet in der anschließenden Diskussion, sich auf Sachthemen zu beschränken. Herr Tänzer dankt im Namen der SPD-Fraktion dem Seniorenbeirat für die geleistete Arbeit. Er würdigt den verständlichen und gut aufgearbeiteten Bericht sowie die ergänzenden Worte von Herrn Lehmann. Herr Tänzer spricht an, dass in jedem Jahr zugesagt wird, sich der genannten Probleme anzunehmen und Abhilfe zu schaffen. Er regt deshalb an, zukünftig im Bericht auch darzustellen, wie der Beirat in den Gremien, in den Fraktionen, den Ausschüssen und der Verwaltung Unterstützung findet oder auch nicht ausreichend angehört wird. Herr Tänzer wiederholt den Dank an den Beirat als Anerkennung für die Leistungen, auch für das Ansehen der Stadt. Herr Seela dankt Herrn Lehmann im Namen des Sozialausschusses. Er äußert, dass die vom Seniorenbeirat vorgetragenen Anliegen im Ausschuss weiter bearbeitet werden. Herr Seela spricht die Themen Situation der Pflege, Wohnen im Alter und Barrierefreiheit an, die auch im Ausschuss beraten wurden und in der Zukunft weiter an Bedeutung gewinnen werden. Besonders das Thema Situation der Pflege wird in diesem Jahr im Ausschuss verstärkt behandelt werden. Herr Seela bestätigt, dass das Thema der skrupellosen Radfahrer in der Fußgängerzone und das Thema des Bahnhofs Göschwitz immer wieder im Seniorenbericht genannt werden. Es gibt dafür keine einfache Lösung. Die Probleme können lediglich immer wieder thematisiert werden. Herr Seela bestätigt, dass das nicht zufriedenstellend ist. Er bestärkt jedoch den Seniorenbeirat, seine Anregungen im Sozialausschuss einzubringen. Der Ausschuss wird die Arbeit der Senioren unterstützen. Frau Wackernagel dankt im Namen der CDU-Fraktion Herrn Lehmann und dem Seniorenbeirat für die wertvolle ehrenamtliche Arbeit für die Stadt. Sie bestätigt, dass die Umsetzung der Anregungen des Beirates betrachtet werden müsste. Sie teilt im Namen des Stadtentwicklungsausschusses mit, dass die Themen aus dem Seniorenbeirat im Ausschuss gemeinsam mit der Verwaltung bearbeitet wurden. Sie dankt dem Vertreter des Seniorenbeirates, der an den Beratungen des Stadtentwicklungsausschusses teilnimmt und die Verbindung zwischen Verwaltung, Ausschuss und Beirat herstellt. Frau Wackernagel berichtet von einer Thüringer Tagung und über Informationen zu einem Projekt Netzwerk Pflegebegleiter in Thüringen. Sie regt an, dass der Seniorenbeirat darüber berät und über die Umsetzung im nächsten Jahr berichtet. Herr Wiese spricht an, dass manche Hinweise des Seniorenbeirates umgesetzt wurden, aber dass es dennoch genügend Dauerthemen gibt. Er nennt das Problem des barrierefreien Wohnens. Er äußert, dass auch in anderen Beiräten die gleichen Themen beraten werden wie im Seniorenbeirat, aber unter einem anderen Blickwinkel. Herr 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 11 von 24

12 Wiese regt deshalb als praktischen Vorschlag gemeinsame Jahressitzungen der Beiräte an. Er ermutigt den Studierendenbeirat und den Seniorenbeirat zur Zusammenarbeit, z.b. zur Beratung der Radfahrproblematik im Stadtzentrum. Herr Wiese betont, dass zu den in den Berichten genannten Aufgabenstellungen den Stadträten Vorschläge unterbreitet werden sollten, so dass Beschlussvorlagen daraus erarbeitet werden können. Er äußert, dass der Seniorenbericht ein Arbeitspapier ist, mit dem in den zuständigen Bereichen gearbeitet werden muss. Herr Wiese teilt mit, dass die FDP- Fraktion sich stärker für die Umsetzung der Anregungen in Beschlussvorlagen einsetzen wird. Er schlägt dies auch den anderen Fraktionen vor. Herr Wiese spricht sich für eine gemeinsame Jahressitzung des Studierendenbeirates und des Seniorenbeirates aus. Herr Kleist weist anhand der durchgeführten Sitzungen des Seniorenbeirates, wie drei Jahressitzungen, Sitzungen der Arbeitsgruppen oder zusätzliche Sitzungen mit den Heimbeiräten auf das große Arbeitspensum hin, das in diesem Ehrenamt geleistet wird. Er befürwortet, dass der Seniorenbericht nicht nur als Bericht zur Kenntnis genommen wird, sondern als Auftrag an die Stadträte. Er verweist auf eine Anfrage des Seniorenbeirates zu den KdU. Herr Kleist hofft, dass daraus ein Beschluss entsteht. Er spricht das Thema des altersgerechten Umbaus von Wohnungen an, mit dem sich eine besondere Arbeitsgruppe des Seniorenbeirates beschäftigt. Herr Kleist berichtet als Vorsitzender des Friedhofsbeirates, dass die Zusammenarbeit des Friedhofsbeirates mit den Senioren hervorragend ist. Die Sitzungen sind straff und ergebnisorientiert. Herr Kleist teilt mit, dass an der Einrichtung eines Trauercafés und der Überarbeitung des Friedhofssatzung mitgearbeitet wird. Er dankt den Mitgliedern des Seniorenbeirates für das kreative Zusammenwirken. Herr Thomas äußert, dass die Arbeit des Seniorenbeirates geschätzt wird und wichtig ist. Der Seniorenbeirat gibt dem Stadtrat Empfehlungen und macht auf Problemlagen aufmerksam. Herr Thomas geht auf das Problem des altersgerechten Wohnens und der Barrierefreiheit ein. Er unterstützt, dass das Wohnen im vertrauten Wohnumfeld so lange wie möglich realisiert werden soll. Es schränkt die selbstbestimmte Lebensführung weniger ein und hat auch eine fiskalische Komponente. Zur Finanzierung stationärer Pflege muss oft der Sozialhilfeträger Mittel aufbringen. Herr Thomas befürwortet deshalb, dass die Stadt Jena als Kommune sich stärker mit diesem Thema beschäftigt. Er fragt jedoch, wer in der Verwaltung für die Bearbeitung des Themas des altersgerechten Wohnens verantwortlich ist und ob es eine Strategie zu diesem Problem gibt. Er mahnt an, aufgrund des wachsenden Bedarfs sich grundlegend damit zu beschäftigen. Herr Thomas äußert zur Barrierefreiheit, dass die Straßen und Gehwege der Stadt für die Nutzung von Hilfsmitteln zur Erhaltung der altersgerechten Mobilität nicht geeignet sind. Er kritisiert ebenso das Fehlen barrierefreier Gebäude. Herr Thomas fordert die Stadtverwaltung auf, eine Strategie zu entwickeln, um allen Menschen Zugang zu allen städtischen Gebäuden und Freizeitangeboten zu schaffen, ein Konzept zu entwickeln, wie die Stadt langfristig barrierefrei gestaltet werden kann. Die Fraktion DIE LINKE. unterstützt dies als Schwerpunkt städtischer Politik. Herr Häkanson-Hall äußert seine Hochachtung vor dem Seniorenbeirat und dessen Vorsitzenden. Er spricht einen Punkt an, der die IT-Diskussion in der Aussprache zur Großen Anfrage tangiert. Herr Häkanson-Hall stellt fest, dass das Thema IT-Strategie für eine große Gruppe von Menschen nur eine geringe Rolle spielt. Er mahnt an, diese Gruppe nicht zu vergessen und ihr den Weg der traditionellen Kommunikation weiterhin zu ermöglichen. Nicht nur die neuen Kommunikationsinstrumente sind zu fördern, 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 12 von 24

13 sondern auch verständliche und altersgerechte Angebote, wie z.b. Telefonbücher sollten erhalten bleiben. Die o.g. Vorlage wird zur Kenntnis genommen. TOP 14 Beschlussvorlage Oberbürgermeister - Umbesetzung Studierendenbeirat Vorlage: 12/1924-BV Die o.g. Vorlage wird mehrheitlich bestätigt. TOP 15 Beschlussvorlage Fraktion Bürger für Jena - Umbesetzung Hauptausschuss Vorlage: 13/1937-BV Die o.g. Vorlage wird mehrheitlich bestätigt. TOP 16 Beschlussvorlage Oberbürgermeister - Besetzung des Aufsichtsrates der Stadtwerke Energie Jena-Pößneck GmbH Vorlage: 13/1942-BV Die o.g. Vorlage wird mehrheitlich bestätigt. TOP 16.1 Beschlussvorlage Oberbürgermeister - Wahl des Abschlussprüfers 2012 der Wirtschaftsförderungsgesellschaft Jena mbh Vorlage: 13/1959-BV Die o.g. Vorlage wird mehrheitlich bestätigt. TOP 17 Beschlussvorlage Oberbürgermeister - Grundhafte Erneuerung der "Ortsdurchfahrt Lobeda Altstadt I / Susanne-Bohl-Straße" (Wiedervorlage vom TOP 31) Vorlage: 12/1591-BV Frau Wackernagel berichtet, dass die o.g. Vorlage einen längeren Beratungsprozess durchlaufen hat. Im Stadtentwicklungsausschuss erfolgte die gründliche Abwägung aller Aspekte. Die Mitwirkung und Beratung des Werkausschusses KSJ und des Ortsteilrates erfolgte. Frau Wackernagel weist darauf hin, die Beratung der Details von Vorlagen Aufgabe der Fachausschüsse ist. Sie dankt für die o.g. Vorlage Herrn Sarközy und Herrn Liebold für die Außentermine. Sie teilt mit, dass der Ausschuss die Vorlage mit 9/0/0 Stimmen zur Annahme empfiehlt. Herr Liebold berichtet, dass es zu o.g. Vorlage mehrere Ortsbegehungen und einen Informationsabend für die Bürger gab. Er spricht an, dass das Vorhaben nun auf das Jahr 2014 verschoben wird. Die Straße ist jedoch in einem sehr schlechten Zustand. Herr Liebold äußert deshalb die Bitte, dass die schlechtesten Stellen der Straße von KSJ baldmöglichst im Frühjahr repariert werden. Der Oberbürgermeister teilt mit, dass diese Bitte erfüllt werden kann. Die o.g. Vorlage wird mehrheitlich bestätigt. 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 13 von 24

14 TOP 18 Beschlussvorlage Oberbürgermeister - Grundhafte Erneuerung der Straße "Burgweg" (vom "Camsdorfer Ufer" bis zur sog. "Planstraße B") (Wiedervorlage vom TOP 32) Vorlage: 12/1600-BV Dazu liegt ein Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion vor. Frau Wackernagel teilt mit, dass die o.g. Vorlage im Ausschuss intensiv beraten und mit 6/1/1 Stimmen zur Annahme empfohlen wird. Herr Dr. Nitzsche erläutert, dass der Änderungsantrag der FDP-Fraktion darauf zielt, die Kosten der Maßnahme vor der Ausschreibung so zu untersetzten, dass erkennbar wird, welcher Anteil der Erschließung und welcher Anteil der grundhaften Erneuerung dient. Er betont, dass nicht die Logik der Beitragserhebung aufgehoben werden soll. Herr Dr. Nitzsche weist darauf hin, dass die Entscheidungen zu o.g. Vorhaben immer sehr knapp ausfielen. Er nennt die Varianten zu Straßenführung. Die FDP-Fraktion ging immer davon aus, dass die Variante über den Margaretenweg weniger bauliche Probleme gehabt hätte und damit weniger Kosten. Es sollen deshalb die zusätzlichen Kosten der Variante Burgweg so betrachtet werden, dass sie nicht allein dem grundhaften Ausbau geschuldet sind. Für die Ausschreibung sollen die Kostenpunkte so getrennt werden, dass die Felsarbeiten herausgerechnet werden können. Herr Dr. Nitzsche teilt mit, dass die FDP-Fraktion bei Zustimmung des Stadtrates zum Änderungsantrag sich mit der Vorlage aussöhnen könnte und der Beschluss mit den Stimmen der FDP-Fraktion kein knappes Ergebnis erreicht. Herr Niederstraßer fragt nach der Höhe der Straßenausbaubeiträge für die Anwohner, nicht nur für die betroffenen Unternehmen, sondern auch für Privatpersonen. Der Oberbürgermeister erteilt Herrn Sarközy das Wort zur Beantwortung. Herr Sarközy äußert zunächst, dass er nur den institutionellen Anlieger benennen kann. Es wird nur der höchste und der niedrigste Beitragssatz öffentlich bekannt gegeben. Herr Sarközy teilt mit, dass im ersten Bauabschnitt der höchste Beitragssatz und der niedrigste beträgt. Im zweiten Abschnitt beträgt der höchste Satz und der niedrigste Satz Im ersten Abschnitt sind 10 Grundstücke und im zweiten Abschnitt sechs Grundstücke betroffen. Der Ergänzungsantrag der FDP-Fraktion wird mehrheitlich abgelehnt. Die o.g. Vorlage wird mehrheitlich bestätigt. TOP 19 Beschlussvorlage Oberbürgermeister - Erstmalige endgültige Herstellung der Straße "Unter der Lobdeburg (Seitenstraße)" (Wiedervorlage vom TOP 33) Vorlage: 11/1340-BV Frau Wackernagel berichtet, dass zur Beratung der o.g. Vorlage im Ausschuss Vertreter von KSJ und KIJ hinzugezogen wurden. Der Ausschuss empfiehlt die Vorlage nach kritischer Diskussion mit 6/1/1 Stimmen zur Annahme. 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 14 von 24

15 Frau Probandt schildert anhand eines Fotos anschaulich, dass die o.g. Straße zwar nicht auf dem Papier existiert, aber sehr eindeutig in der Realität. Sie hinterfragt kritisch, wieso diese Straße erstmalig hergestellt werden muss. Für diese Herstellung der Straße sind erforderlich, von denen etwa die Hälfte durch Straßenausbaubeiträge der Anlieger an KSJ wieder zurückfließen. Frau Probandt betont, dass jeder Euro für eine nicht notwendige Maßnahme ein Euro zu viel ist. Sie kritisiert, dass nicht nach dem Verursacherprinzip verfahren wird, wenn in einer Straße Leitungen verlegt werden müssen. Frau Probandt teilt mit, dass die FDP-Fraktion der Vorlage nicht zustimmen wird. Die o.g. Vorlage wird mehrheitlich bestätigt. TOP 20 Beschlussvorlage Oberbürgermeister - Fortschreibung Radverkehrskonzept (Wiedervorlage vom TOP 34) Vorlage: 12/1772-BV Dazu liegt eine Stellungnahme der FDP-Fraktion und ein Ergänzungsantrag des Ortsteilbürgermeisters von Krippendorf als Tischvorlage vor. Der Sitzungsleiter verliest den Ergänzungsantrag. Frau Wackernagel dankt der AG Fahrradverkehr für die Zusammenarbeit. Sie teilt mit, dass die Vorlage mehrmals im Stadtentwicklungsausschuss behandelt wurde. Die Verwaltung hat die beratenen Änderungsvorschläge übernommen. Frau Wackernagel bittet den Oberbürgermeister, den Ergänzungsantrag des Ortsteilbürgermeisters ebenfalls zu übernehmen. Sie teilt mit, dass der Stadtentwicklungsausschuss die o.g. Vorlage mit 7/0/2 Stimmen zur Annahme empfiehlt. Der Sitzungsleiter teilt mit, dass der Oberbürgermeister den Ergänzungsantrag des Ortsteilbürgermeisters übernimmt. Herr Dr. Nitzsche spricht zur Stellungnahme der FDP-Fraktion. Er wirbt dafür, dass die Verwaltung die Anregungen der Fraktion aufnimmt. Er erläutert, dass im Radverkehrskonzept auf Ausgewogenheit für alle Verkehrsteilnehmer geachtet werden soll. Herr Dr. Nitzsche weist auf gefasste Beschlüsse hin, die zu Lasten des individuellen Kfz-Verkehrs gehen. Er nennt Anregungen, wie die Vermeidung des Verschmälern von Straßenräumen zugunsten anderer Gehwege oder keine Einrichtung von Tempo-30-Zonen an langen Zubringerwegen. Er bittet um Realisierung der Vorschläge bei der Umsetzung des Radverkehrskonzeptes. Die o.g. Vorlage wird mehrheitlich bestätigt. TOP 21 Beschlussvorlage Oberbürgermeister - Satzung des Beirates für Kleingartenwesen und Gartenentwicklung der Stadt Jena (Wiedervorlage vom TOP 35) Vorlage: 12/1636-BV Dazu liegen ein Änderungsantrag der CDU-Fraktion und Fraktion DIE LINKE. vom und ein Änderungsantrag von Herrn Niederstraßer vor. 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 15 von 24

16 Frau Wackernagel begrüßt, dass die Anregungen aus den Fraktionen, die im Stadtentwicklungsausschuss behandelt wurden, in der Vorlage aufgenommen wurden. Sie erläutert, dass der Änderungsantrag der Fraktionen CDU und DIE LINKE. in die Vorlage eingegangen ist. Der Ergänzungsantrag von Herrn Niederstraßer wurde nicht im Ausschuss behandelt. Frau Wackernagel trägt aus der Satzung die Punkte zur Zusammensetzung und den Vorschlagsrechten vor. Sie teilt mit, dass der Beirat nicht öffentlich sein soll und beschlussfähig ist, wenn mindestens sieben stimmberechtigte Mitglieder anwesend sind. Frau Wackernagel informiert, dass die o.g. Vorlage vom Ausschuss einstimmig zur Annahme empfohlen wurde. Der Sitzungsleiter weist darauf hin, dass der Änderungsantrag der Fraktionen CDU und DIE LINKE. Bestandteil der Vorlage ist und heute nicht abgestimmt wird. Herr Niederstraßer beantragt zunächst getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte seines Ergänzungsantrages (Geschäftsordnungsantrag), weil es sich um zwei sehr unterschiedliche Punkte handelt. Er erläutert inhaltlich, dass nicht nur Vertreter der Kleingartenvereine, sondern auch eine VertreterIn der Initiativen alternativer Gartenkonzepte (Stadtteilgarten, Gemeinschaftsgarten), die von diesen gemeinsam benannt wird, im Beirat aufgenommen werden kann. Der zweite Punkt des Antrages betrifft die Öffentlichkeit des Beirates. Herr Niederstraßer befürwortet die öffentliche Beratung und die öffentliche Kommunikation mit den BürgerInnen und KleingärtnerInnen. Bei Bedarf ist es jedoch möglich, einzelne Beratungspunkte nicht öffentlich zu behandeln. Die Beratungen des Beirates grundsätzlich nicht öffentlich zu führen ist angesichts der Entwicklungsgeschichte der Vorlage der falsche Weg. Herr Niederstraßer bittet um Zustimmung zu beiden Punkten des Antrages. Herr Dr. Vogel weist darauf hin, dass die Nutzer der Kleingärten Tausende sind, Nutzer der Gemeinschaftsgärten sind lediglich Dutzende. Er mahnt deshalb an, hinsichtlich der Zusammensetzung des Kleingartenbeirates die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Herr Dr. Vogel teilt mit, dass die SPD-Fraktion den Änderungsantrag von Herrn Niederstraßer aus diesem Grund ablehnen wird und nicht weil sie gegen Gemeinschaftsgärten ist. Herr Niederstraßer regt an, einen Vertreter der Initiativen alternativer Gartenkonzepte beratend in den Beirat aufzunehmen. Er erklärt, dass damit die Stimmverhältnisse nicht verändert werden, aber diese Vertreter in die Beratung mit einbezogen werden können. Er empfiehlt alternativ, dass die Stadträte dieser Variante zustimmen. Frau Wackernagel betont, dass Vertreter der Initiativen alternativer Gartenkonzepte dann in die Beratungen einbezogen werden können, wenn der Beirat arbeitsfähig ist. Jetzt muss der Beirat jedoch erst mal seine Arbeit aufnehmen und in eine Verhältnismäßigkeit kommen. Herr Lindner spricht die Entwicklungsgeschichte des Kleingartenbeirates an. Er appelliert, dem Ergänzungsantrag zu folgen, dass der Beirat öffentlich arbeitet. Er berichtet, dass die Bürger ihn hinsichtlich der Planungen zu den Kleingärten ansprechen. Herr Lindner befürwortet, mit dem Thema Kleingärten offen und transparent umzugehen, weil es ein sehr heikles Thema ist. Frau Dr. Kaschuba erklärt, dass die Teilnahmemöglichkeit eines Vertreters der Initiativen alternativer Gartenkonzepte an den Beratungen eröffnet werden sollte. Sie erachtet das gemeinsame Gespräch im Kleingartenbeirat als sinnvoll. 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 16 von 24

17 Herr Niederstraßer stellt klar, dass mit dem Ergänzungsantrag erstens über die beratende Teilnahme einer VertreterIn der Initiativen alternativer Gartenkonzepte im Beirat und zweitens über die Öffentlichkeit der Sitzungen abgestimmt werden soll. Der Geschäftsordnungsantrag auf getrennte Abstimmung der Beschlusspunkte des Ergänzungsantrages wird mehrheitlich bestätigt. Der erste Teil des Ergänzungsantrages wird mehrheitlich abgelehnt. Der zweite Teil des Ergänzungsantrages wird mehrheitlich bestätigt. Die o.g. Vorlage mit der Veränderung wird mit 32 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen und 0 Enthaltungen bestätigt. TOP 22 Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. - Jenapass / JENABONUS für Wohngeldempfänger (Wiedervorlage vom TOP 40) Vorlage: 12/1790-BV Frau Dr. Jonscher erläutert, dass die Vorlage darauf zielt, dass die Vergünstigungen des Jenapasses auch für Empfängerinnen von Wohngeld gelten. Die Vorlage wurde in den Ausschüssen diskutiert. Frau Dr. Jonscher macht deutlich, dass die vom Fachbereich Finanzen kalkulierten Mehrkosten für die Umsetzung der Beschlussvorlage von der Fraktion DIE LINKE. für zu hoch angesetzt gehalten werden. Sie nennt als Gründe, dass nicht bekannt ist, wie viel Personen in den anspruchsberechtigten Haushalten leben und nicht gesichert ist, ob eine 80 %-ige Nutzung tatsächlich vorliegt. Frau Dr. Jonscher räumt jedoch ein, dass es sich um Mehrkosten handelt. Sie betont aber, dass es im Zug der Gleichbehandlung und des sozialen Ausgleichs sehr wichtig ist, den Jena- Bonus auf die Wohngeldempfänger zu erweitern. Herr Seela teilt mit, dass der Sozialausschuss sich intensiv mit der Thematik beschäftigt hat. Der Ausschuss empfiehlt dem Stadtrat, die Vorlage im Zusammenhang mit dem Haushalt zu beraten, weil mit der Umsetzung des Anliegens erhebliche Haushaltsmittel verbunden sind. Im Ausschuss wurde zugunsten des Einreichers kein Votum abgegeben. Herr Philler begrüßt im Namen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die kritische und inhaltliche Auseinandersetzung mit der Vorlage. Er weist darauf hin, dass die Vorlage haushaltsrelevant ist, aber noch keine Zahlen für das Jahr 2013 festgelegt sind. Er stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und die Behandlung mit dem Haushaltsentwurf. Herr Tänzer teilt mit, dass die Vorlage im Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen diskutiert, abgelehnt und empfohlen wurde, das Anliegen in die Haushaltsdiskussion einzubringen. Der Oberbürgermeister erteilt Herrn Hertzsch das Wort. Herr Hertzsch teilt mit, dass es eine aktuelle Hochrechnung des Fachbereiches Finanzen zur Umsetzung des Anliegens gibt. Die Mehrkosten betragen ca Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 17 von 24

18 Herr Taeger äußert in der Gegenrede zum Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung, dass nach zweimaliger Diskussion im Ausschuss empfohlen wird, die Vorlage abzulehnen. Er äußert, dass angesichts der Haushaltssituation versucht werden muss, die Ausgabenhöhe zu halten oder zu reduzieren und nicht die Ausgaben zu erhöhen. Herr Taeger befürwortet, die Vorlage heute abzulehnen. Der Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen wird mehrheitlich abgelehnt. Frau Dr. Lukin bedauert, dass die Verweisung in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen abgelehnt wurde. Sie berichtet von einer Studie, die die Stadtverwaltung anfertigen ließ und im Sozialausschuss vorstellte. Darin wird darauf verwiesen, dass es auch für das Unternehmen des städtischen Nahverkehrs günstig ist, wenn mehr Bürger mit einem preiswerten Ticket den Nahverkehr nutzen. Frau Dr. Lukin teilt mit, dass die Fraktion DIE LINKE. sich intensiv mit der Frage beschäftigen wird, wie durch mehr mitfahrende Personen, höhere Erträge erreicht werden können, auch wenn die Fahrscheine teilweise gegenfinanziert sind. Herr Taeger erklärt, dass es mit der von Frau Dr. Lukin genannten Frage um die Preiselastizität geht. Das ist ein ganz anderes Thema. Dieser Aspekt sollte von den Verkehrsbetrieben und der Kernverwaltung diskutiert werden. In der o. g. Vorlage geht es dagegen einfach um mehr Leistung, die auch mehr Geld kostet. Die o.g. Vorlage wird mehrheitlich abgelehnt. TOP 23 Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. - Änderung der Richtwerte der Kosten für Unterkunft und Heizung (Wiedervorlage vom TOP 41) Vorlage: 12/1842-BV Frau Dr. Jonscher spricht zunächst an, dass die Stadtverwaltung zwar Handlungsbedarf sieht, aber die Fertigstellung des qualifizierten Mietspiegels abwarten will, bevor sie die Richtlinie ändert. Der Termin der Fertigstellung steht jedoch nicht fest und es besteht das wesentliche Problem in Jena, dass bei Neuvermietungen sofort höhere Mieten angesetzt werden. Frau Dr. Jonscher verweist auf eine Statistik des Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung, nach der die Stadt Jena die bundesweit höchsten Angebotsmieten hat. Sie spricht weiterhin die Frage an, ob die KdU-Richtwerte rechtswidrig sind. Sie verweist auf Urteile von Landessozialgerichten, nach denen Städte wie Jena zur Anwendung der Wohngeldtabelle verpflichtet werden, weil sie kein schlüssiges Konzept für die KdU-Richtwerte vorweisen können. Frau Dr. Jonscher teilt mit, dass die Begründung der Beschlussvorlage mit einem Zitat aus dem Urteil vom November 2012 des Landessozialgerichtes Baden-Württemberg übereinstimmt. Sie geht davon aus, dass die Stadt nicht im Recht ist, wenn sie annimmt, dass ihre KdU- Richtlinie rechtskonform ist. Frau Dr. Jonscher betont, dass es in Jena sehr wenig Wohnraum gibt und davon nur ein Bruchteil der als angemessen gilt. Sie nennt als weitere Probleme, dass die Menschen selbst bei Bemühen, keine angemessene Wohnung finden, dass eine preiswertere Wohnung für einen Hartz-IV Empfänger keine Verbesserung seiner finanziellen Situation bedeutet und dass aus den Zahlen zu den Bedarfsgemeinschaften mit unangemessener KdU nicht hervorgeht, wie viele Menschen die Kosten aufgrund des Bemühens um angemessenen Wohnraum dennoch erstattet bekommen und wie viele Menschen selbst die Kosten tragen müssen. Es können 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 18 von 24

19 deshalb die Mehrkosten, die auf die Stadt zukommen, nicht beziffert werden. Frau Dr. Jonscher fasst zusammen, dass die KdU-Richtlinie rechtswidrig ist, weil die Wohnungen, die als angemessen gelten, nicht vorhanden sind. Die Fraktion DIE LINKE. wird deshalb weiterhin darum kämpfen, dass die Richtwerte angepasst werden. Herr Gebhardt spricht an, dass über die o.g. Vorlage in den Ausschüssen eine sehr intensive Debatte geführt wurde. Die Mehrheit der Mitglieder im Werkausschuss folgt dem Anliegen nicht, weil die Stadt zunächst den qualifizierten Mietspiegel erarbeiten will. Der Mietspiegel wird Ende Februar vorliegen. Herr Gebhardt berichtet, dass der Werkausschuss und der Sozialausschuss nach Vorliegen des Mietspiegels eine gemeinsame Sitzung durchführen werden und die KdU-Richtlinie völlig überarbeitet wird. Er bestätigt, dass es zwei Urteile beim Sozialgericht Altenburg gibt. Er wendet sich jedoch dagegen, individuelle Ansprüche grundlegend zu verallgemeinern. Er geht davon aus, dass ein grundlegend individueller Anspruch geltend gemacht werden kann und auch gerichtlich nachträglich bestätigt werden wird. Eine Verallgemeinerung sollte daraus jedoch nicht abgeleitet werden. Herr Gebhardt erwartet, dass die Überarbeitung der Richtlinie in gemeinsamer Sitzung des Sozialausschusses und Werkausschusses im März zu einem Ergebnis führen kann. Er lehnt die o.g. Vorlage ab und spricht sich gegen die Verallgemeinerung eines individuellen Anspruchs aus. Die o.g. Vorlage wird mehrheitlich abgelehnt. TOP 24 Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. - Programm Kommunale Arbeit (Wiedervorlage vom TOP 43) Vorlage: 12/1895-BV Frau Dr. Lukin trägt die Beschlusspunkte vor. Sie räumt ein, dass das Anliegen der Vorlage haushaltsrelevant ist. Sie mahnt jedoch an, für ältere Menschen und Menschen mit Handicap die Beschäftigungsmöglichkeiten zu verbessern. Es soll vor allem im kommunalen Bereich öffentliche Beschäftigung gesichert werden. Dies ist auch eine Forderung des Deutschen Städtetages. Frau Dr. Lukin weist darauf hin, dass die Einsatzmöglichkeiten in der Vorlage weit gefasst wurden. Sie stellt die Beschlussvorlage zur Diskussion. Herr Dr. Vogel äußert, dass sinnvolle Arbeit im Gemeinwesen ein unterstützenswertes Anliegen ist. Er stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung der Vorlage in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen, um sie im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen zu diskutieren, da heute noch kein Haushalt vorliegt. Der Sitzungsleiter teilt mit, dass die Verweisung zusätzlich in den Sozialausschuss erfolgt. Die Verweisung der Vorlage in den Ausschuss für Finanzen und Beteiligungen und Sozialausschuss wird mehrheitlich bestätigt. Der Sitzungsleiter teilt mit, dass Frau Dr. Lukin den Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung der Vorlage auch in den Stadtentwicklungsausschuss anregt. Der Geschäftsordnungsantrag auf Verweisung in den Stadtentwicklungsausschuss wird mehrheitlich abgelehnt. 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 19 von 24

20 Herr Seela fragt nach der Sinnhaftigkeit dieser Beschlussvorlage in einer Zeit, in der die Arbeitslosenquote so gering wie nie ist. Er hält es für fragwürdig, noch ein zusätzliches arbeitsmarktpolitisches Instrumentarium mit kommunalpolitischem Bezug zu schaffen. Gegenwärtig wird nach Arbeitskräften gesucht. Herr Seela bezweifelt, ob die Forderung der Vorlage das richtige Instrumentarium für Langzeitarbeitslose ist. Er teilt mit, dass er diese Fragen im Ausschuss ansprechen wird. Frau Dr. Kaschuba geht davon aus, dass in einem Gemeinwesen auch für Menschen Arbeit gefunden werden muss, die viele so genannte Vermittlungshemmnisse haben. Sie räumt ein, dass die Vorlage einen Haushaltsvorgriff darstellt. Sie würde jedoch sehr begrüßen, wenn mit dem Haushalt 2013 die Weiterführung des Programms Kommunale Arbeit gelingen würde. Sie erinnert an den Erfolg, dass schon einmal mit dem Programm 30 Menschen über einen schwierigen Prozess in Beschäftigung gebracht werden konnten. Davon profitierten auch die Berggesellschaften. Frau Dr. Kaschuba geht davon aus, dass heute auch gemeinsam mit der Koalition eine Lösung erreicht werden kann. Der Oberbürgermeister übernimmt die Leitung der Sitzung. Herr Koppe begrüßt, dass die Vorlage verwiesen wurde und in der Haushaltsdiskussion erneut aufgerufen wird. Er spricht sich für deutliche Aussagen zum Umfang des Projektes aus. Er stellt fest, dass es ein Unterschied ist, ob der Werkausschuss das Programm in Höhe von weiterführen will oder ob die Fraktion DIE LINKE. dafür beantragt. Er befürwortet, dass der finanzielle Hintergrund noch einmal diskutiert wird. Er ist gespannt auf die Gegenfinanzierungsvorschläge, wenn Mehrausgaben in der vorgeschlagenen Höhe erfolgen sollen. Frau Dr. Jonscher korrigiert, dass es sich um zwei verschiedene Programme handelt. Das Programm Kommunale Arbeit wurde vor einigen Jahren unter anderen Förderbedingungen begonnen. Die Kosten waren deshalb damals nicht so hoch. Das durch den Werkausschuss mit initiierte Programm Kommunale Arbeit und Ausbildung hat den Schwerpunkt Ausbildung und fördert Zweitausbildung. Frau Dr. Jonscher hofft, dass dieses Programm und die dafür beantragten in der Haushaltsdiskussion mit beschlossen werden. Die o.g. Vorlage beinhaltet dagegen ein reines Programm zur Förderung von Arbeit. Der stellvertretende Vorsitzende des Stadtrates Herr Koppe übernimmt die Leitung der Sitzung. TOP 25 Beschlussvorlage Fraktion DIE LINKE. - Fortführung Sprachförderung in Jenaer Kindertagesstätten (Wiedervorlage vom TOP 42) Vorlage: 12/1890-BV TOP 26 Beschlussvorlage Jugendhilfeausschuss - Sprachförderung in Jenaer Kindertagesstätten Vorlage: 13/1948-BV Die Vorlagen werden im Zusammenhang diskutiert. 40. Sitzung des Stadtrates der Stadt Jena, Seite 20 von 24

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 2. -außerordentlichen- öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke am Donnerstag, 07.12.2006 im Sitzungsraum 114,

Mehr

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP)

Monika Fiala (B 90/Die Grünen) Dr. Mignon Löffler-Ensgraber (FDP) Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung am Mittwoch, 28. Januar 2009, im Sitzungssaal des ehem. Rathauses Erbach, Markt 1 Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordneten

Mehr

Satzung für den Seniorenbeirat. der Großen Kreisstadt Selb

Satzung für den Seniorenbeirat. der Großen Kreisstadt Selb Satzung für den Seniorenbeirat der Großen Kreisstadt Selb Die Stadt Selb erlässt auf Grund des Art. 23 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. August

Mehr

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 15. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Feuerwehr am Dienstag, 17.06.2008 im Feuerwehrhaus Grone,

Mehr

Amt Friesack Amtsausschuss

Amt Friesack Amtsausschuss Amt Friesack Amtsausschuss N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Amtsausschusses Friesack vom 15.09.2010 in im Rathaus, Marktstraße 22, 14662 Friesack - großer Sitzungssaal. Sitzungsbeginn: Sitzungsende:

Mehr

4. Änderung der Hauptsatzung - Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Besetzung der Ausschüsse

4. Änderung der Hauptsatzung - Vorbereitung der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung, Besetzung der Ausschüsse 1 Gemeinde Ahrensbök Der Bürgermeister Niederschrift Nr. 49/ 20082013 über die Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag, den 11. Juni 2013, um 18:00 Uhr im Sitzungssaal im Rathaus Obergeschoss in Ahrensbök

Mehr

Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow

Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow Gemeinde Barnekow Die Bürgermeisterin N i e d e r s c h r i f t Sitzung der Gemeindevertretung Barnekow Sitzungstermin: Dienstag, 08.05.2012 Sitzungsbeginn: 18:30 Uhr Sitzungsende: 20:30 Uhr Ort, Raum:

Mehr

Protokoll der 2. Sitzung

Protokoll der 2. Sitzung Seite 1 von 8 stura@fh-erfurt.de Protokoll der 2. Sitzung Inhalt A: Begrüßung und Formalia... 1 1. Anwesenheit/Beschlussfähigkeit... 1 2. Festlegung: ProtokollantIn... 1 3. Beschlussfassung zum Protokoll

Mehr

Niederschrift Nr 1 / 2015

Niederschrift Nr 1 / 2015 Niederschrift Nr 1 / 2015 über die Sitzung des Hauptausschusses des Amtes Bordesholm am Donnerstag dem 19. März 2015 im Sitzungssaal des Rathauses Bordesholm Anwesend: die Mitglieder AV Herr Teegen als

Mehr

Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17. November 2008 im Sitzungsraum Eiderstedt im Kreishaus in Husum

Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17. November 2008 im Sitzungsraum Eiderstedt im Kreishaus in Husum Lfd. Nr. 7 Niederschrift über die Sitzung des Hauptausschusses am 17. November 2008 im Sitzungsraum Eiderstedt im Kreishaus in Husum Beginn: 14.15 Uhr Ende: 16.50 Uhr Inhalt TOP 1 Einwohnerfragestunde

Mehr

Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 9. Dezember 2003, um 15.00 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr.

Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 9. Dezember 2003, um 15.00 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. Niederschrift über die Sondersitzung des Hauptausschusses am Dienstag, dem 9. Dezember 2003, um 15.00 Uhr im Roten Saal des Rathauses Nr. 12/2003-2008 Beginn der Sitzung: Anwesend: 15.05 Uhr a) stimmberechtigte

Mehr

Samtgemeinde Ilmenau

Samtgemeinde Ilmenau Samtgemeinde Ilmenau Beschlussprotokoll Gremium 18. Sitzung des Finanzausschusses Sitzung am 15.09.2011 Sitzungsort Rathaus Melbeck Raum 2 Sitzungsdauer (von/bis) 17:30 18:20 Uhr Es handelt sich um eine

Mehr

Landkreis Havelland 6. Juni 2008 Der Jugendhilfeausschuss. N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21.

Landkreis Havelland 6. Juni 2008 Der Jugendhilfeausschuss. N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21. Landkreis Havelland 6. Juni 2008 Der Jugendhilfeausschuss N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 21. Mai 2008 Beginn: Ende: Ort: 16.00 Uhr 19.10 Uhr Dienststelle Rathenow,

Mehr

Satzung des Vereins Regionalfenster

Satzung des Vereins Regionalfenster Satzung des Vereins Regionalfenster 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Regionalfenster e.v. (2) Der Verein hat seinen Sitz in Friedberg/Hessen und soll in das Vereinsregister eingetragen

Mehr

Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 20. Dezember 2011 öffentlicher Teil AZ: 101306.11.

Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 20. Dezember 2011 öffentlicher Teil AZ: 101306.11. Niederschrift der Sitzung des Bauausschusses des Stadtrates der Stadt Wanzleben Börde am 20. Dezember 2011 öffentlicher Teil AZ: 101306.11.01-21 Beginn: Ende: Ort: Anwesende: 19:00 Uhr 21:00 Uhr Ortsteil

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Gemeinde Heilshoop Nr. 3/ 2013-2018 N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Heilshoop am 05. Dezember 2013 in Heilshoop, Hauptstraße 3, Landhaus Heilshoop Anwesend:

Mehr

Kerstin Kaiser 30. April 2015 Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg. Persönliche Erklärung und Stellungnahme

Kerstin Kaiser 30. April 2015 Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg. Persönliche Erklärung und Stellungnahme Kerstin Kaiser 30. April 2015 Fraktion DIE LINKE in der Stadtverordnetenversammlung Strausberg Persönliche Erklärung und Stellungnahme zu Vorwürfen, die in der Debatte zur Vorlage 60/2015 im Vorfeld und

Mehr

N I E D E R S C H R I F T B E R A T U N G S P U N K T E

N I E D E R S C H R I F T B E R A T U N G S P U N K T E N I E D E R S C H R I F T über die 07. Sitzung des F I n a n z a u s s c h u s s e s am 04.10.2010 im Stadthaus, Raum 108 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.20Uhr B E R A T U N G S P U N K T E A 1. A 2. A 3. A

Mehr

Sitzung des Hauptausschusses am 08.06.2011

Sitzung des Hauptausschusses am 08.06.2011 Sitzung des Hauptausschusses am 08.06.2011 im Sitzungssaal des Rathauses Vorsitzender: Erster Bürgermeister Horst Krebes Stadträte (stimmberechtigt): StR Hans Werner Bauer StRin Brigitte Gruber StRin Heidi

Mehr

Protokoll. über die ordentliche Mitgliederversammlung der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung vom 23.

Protokoll. über die ordentliche Mitgliederversammlung der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung vom 23. Protokoll über die ordentliche Mitgliederversammlung der Schleswig-Holsteinischen Strafverteidigervereinigung vom 23. Februar 2007 Ort: Dauer: Anwesend: Haus des Sports, 24114 Kiel 15:30 Uhr bis 17:15

Mehr

Niederschrift Nr. 2 / 2008-2013

Niederschrift Nr. 2 / 2008-2013 Niederschrift Nr. 2 / 2008-2013 über die Sitzung des Ausschusses für Schule, Sport, Kultur und Soziales der Gemeinde Tangstedt am Donnerstag, dem 23.10.2008 im Gemeindezentrum, Brummerackerweg, 25499 Tangstedt

Mehr

Niederschrift Nr. 9. über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Sankt Peter-Ording - öffentlicher Teil -

Niederschrift Nr. 9. über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Sankt Peter-Ording - öffentlicher Teil - Niederschrift Nr. 9 über die Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Sankt Peter-Ording - öffentlicher Teil - Schriftstück-ID: 153602 vom: 12.02.2015 Beginn: 16:30 Uhr in: Sitzungszimmer des Rathauses,

Mehr

4. Initiativ- und Vorschlagsrecht zu seniorengerechten Maßnahmen bzw. Veranstaltungen.

4. Initiativ- und Vorschlagsrecht zu seniorengerechten Maßnahmen bzw. Veranstaltungen. Satzung für den Seniorenbeirat der Stadt Bad Iburg gemäß der 5 und 10 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) in der z.zt. gültigen Fassung: I. Aufgaben, Rechtsstellung 1 Aufgabe des

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Jugenheim am Donnerstag, 18. Juni 2015 Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr

N I E D E R S C H R I F T. der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Jugenheim am Donnerstag, 18. Juni 2015 Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr Ortsgemeinde Jugenheim 19.06.2015hr. N I E D E R S C H R I F T der Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Jugenheim am Donnerstag, 18. Juni 2015 Beginn: 20:00 Uhr, Ende: 21:30 Uhr Anwesenheit: Siehe

Mehr

Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Kröslin am 28.07.2015

Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Kröslin am 28.07.2015 Protokoll der Sitzung der Gemeindevertretung Kröslin am 28.07.2015 Ort: Gemeindezentrum Kröslin Beginn: 19.00 Uhr Anwesend: Herr Markus Brankatsch Herr Holger Dinse (Bürgermeister) Frau Dana Franz Herr

Mehr

1. Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch, 2. Juli 2008, 9:00 Uhr, im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Bamberg

1. Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch, 2. Juli 2008, 9:00 Uhr, im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Bamberg Kreistag des Landkreises Bamberg Wahlperiode 2008/2014 Niederschrift 1. Sitzung des Umweltausschusses am Mittwoch, 2. Juli 2008, 9:00 Uhr, im Kleinen Sitzungssaal des Landratsamtes Bamberg Inhaltsverzeichnis

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 9. Sitzung (nichtöffentlich/öffentlich) des Rates der Gemeinde Ehra-Lessien am 20.06.2012, um 19.00 Uhr in Lessien, Schützenhaus Lessien Beginn: 19.10 Uhr Ende: 21.00

Mehr

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t Der Oberbürgermeister über die 18. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Gleichstellungs- und Personalausschusses am Montag, 24.05.2004 im Sitzungsraum 126, Hiroshimaplatz

Mehr

A B S C H R I F T P R O T O K O L L

A B S C H R I F T P R O T O K O L L 03/2005 Seite 1 A B S C H R I F T P R O T O K O L L der Sitzung des Ausschusses für Senioren, Soziales und Kultur der Gemeinde Rellingen am Montag, dem 05. September 2005, 19.00 Uhr, im Rellinger Rathaus

Mehr

ILE-Region Sächsisches Zweistromland Priorisierung von Projekten

ILE-Region Sächsisches Zweistromland Priorisierung von Projekten Entwurf ILE-Region Sächsisches Zweistromland Priorisierung von Projekten Vorlauf Voraussetzung der Vorstellung eines Projektantrages im regionalen Entscheidungsgremium ist zunächst die Vollständigkeit

Mehr

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 9. SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES

NIEDERSCHRIFT ÜBER DIE 9. SITZUNG DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES STADT LANGEN DER VORSITZENDE DES HAUPT- UND FINANZAUSSCHUSSES Postadresse: Südliche Ringstr. 80 63225 Langen (Hessen) Zentrale: 06103 203 0 magistrat@langen.de www.langen.de Bürgerbüro: Mo. bis Fr. 8 bis

Mehr

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S N I E D E R S C H R I FT Körperschaft: Gemeinde Tarnow Gremium: Gemeindevertretung Sitzung am: 18.10.2010 Sitzungsort: 18249 Tarnow, Hauptstraße 39c, Sitzungssaal Sitzungsbeginn: 19.00 Uhr Sitzungsende:

Mehr

Protokoll der Sitzung des Stadtrates der Stadt Brandis vom 27.08.2013 öffentlicher Teil

Protokoll der Sitzung des Stadtrates der Stadt Brandis vom 27.08.2013 öffentlicher Teil Seite 1 von 5 Protokoll der Sitzung des Stadtrates der Stadt Brandis vom 27.08.2013 öffentlicher Teil Beginn: Ende: Ort: 18.30 Uhr 19.35 Uhr Ratssaal der Stadtverwaltung Brandis Anwesend und stimmberechtigt:

Mehr

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S

N I E D E R S C H R I FT T E I L N E H M E R V E R Z E I C H N I S N I E D E R S C H R I FT Körperschaft: Stadt Bützow Gremium: Ausschuss für Soziales, Behinderte und Senioren Sitzung am: 05.05.2014 Sitzungsort: Rathaus, Beratungsraum 1. OG Sitzungsbeginn: 16.00 Uhr Sitzungsende:

Mehr

Berichtsvorlage Nr. 14/0159-BE

Berichtsvorlage Nr. 14/0159-BE Sitzung/Gremium S t a d t r a t J e n a Berichtsvorlage Nr. 14/0159-BE Einreicher: Oberbürgermeister - öffentlich - Jena, 12.02.2015 am: Dienstberatung Oberbürgermeister 28.10.2015 Dienstberatung Oberbürgermeister

Mehr

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation

Börsenordnung der Hamburger Getreidebörse. I. Abschnitt: Organisation HAMBURGER GETREIDEBÖRSE des Verein der Getreidehändler der Hamburger Börse e.v. Adolphsplatz 1(Börse, Kontor 24, 20457 Hamburg Tel. 040/ 36 98 79-0 Fax. 040/ 36 98 79-20 E-Mail: secretariat@vdg-ev.de Börsenordnung

Mehr

Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim

Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim Stadt Kuppenheim Landkreis Rastatt Hauptsatzung der Stadt Kuppenheim Inhaltsübersicht: Abschnitt I Form der Gemeindeverfassung 1 Abschnitt II Gemeinderat 2, 3 Abschnitt III Ausschüsse des Gemeinderats

Mehr

Geschäftsordnung des Magistrates. GESCHÄFTSORDNUNG DES MAGISTRATES der Kreisstadt Groß-Gerau

Geschäftsordnung des Magistrates. GESCHÄFTSORDNUNG DES MAGISTRATES der Kreisstadt Groß-Gerau Geschäftsordnung des Magistrates GESCHÄFTSORDNUNG DES MAGISTRATES der Kreisstadt Groß-Gerau Der Magistrat der Kreisstadt Groß-Gerau hat sich durch Beschluss in seiner Sitzung am 22.09.2008 folgende Geschäftsordnung

Mehr

1 Zweck Die Geschäftsordnung dient der Ausgestaltung und Ergänzung der in den 26 bis 41 BetrVG enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen.

1 Zweck Die Geschäftsordnung dient der Ausgestaltung und Ergänzung der in den 26 bis 41 BetrVG enthaltenen gesetzlichen Bestimmungen. Geschäftsordnung Der Betriebsrat der Firma KiB e.v Lange Straße 58 in 26122 Oldenburg hat in seiner Sitzung am 17.10.2014 gemäß 36 BetrVG folgende Geschäftsordnung beschlossen. 1 Zweck Die Geschäftsordnung

Mehr

Niederschrift. Berichtigung der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2015

Niederschrift. Berichtigung der Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 24.02.2015 Niederschrift über die 7. öffentliche Sitzung des Gemeinderates der Ortsgemeinde Rheinbrohl am Dienstag, dem 09. Juni 2015, um 18.30 Uhr im Rathaus Gertrudenhof. Ortsbürgermeister Oliver Labonde eröffnet

Mehr

Sitzung. des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses. Sitzungstag: 22.07.2013 Sitzungsort: Abensberg

Sitzung. des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses. Sitzungstag: 22.07.2013 Sitzungsort: Abensberg Sitzung des beschließenden - vorberatenden Grundstücks-, Umwelt- und Bauausschusses Sitzungstag: 22.07.2013 Sitzungsort: Abensberg Namen der Ausschussmitglieder anwesend abwesend Abwesenheitsgrund Vorsitzender:

Mehr

N I E D E R S C H R I F T

N I E D E R S C H R I F T GEMEINDE WESTENSEE Seite: 64 N I E D E R S C H R I F T über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Westensee am Dienstag, 11. November 2014, um 18.30 Uhr, im Bürgerhaus in Westensee Beginn: Ende:

Mehr

PROTOKOLL. Es sind 16 stimmenberechtigte Vereinsvertreter und 8 stimmberechtigte Präsidiumsmitglieder anwesend.

PROTOKOLL. Es sind 16 stimmenberechtigte Vereinsvertreter und 8 stimmberechtigte Präsidiumsmitglieder anwesend. PROTOKOLL ÜBER DIE ORDENTLICHE MITGLIEDERVERSAMMLUNG DES LEICHTATHLETIK-VERBANDS BRANDENBURG E.V. AM 12. APRIL 2014 IN BERLIN-WANNSEE (erw. Ergebnisprotokoll) Versammlungsort: Kirchweg 6, 14129 Berlin-Wannsee

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die 4. Sitzung (öffentlich/nichtöffentlich) des Rates der Gemeinde Ehra-Lessien am 18.01.2012, um 19.00 Uhr in Ehra, Landhotel Heidekrug Beginn: öff. Teil 19.00 Uhr Ende:

Mehr

Der Oberbürgermeister

Der Oberbürgermeister Der Oberbürgermeister N i e d e r s c h r i f t über die 36. öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Grundstücke am Dienstag, 21.03.2006 im Sitzungsraum 126, Hiroshimaplatz

Mehr

Stadt Nienburg/Saale.den 10.11.2010

Stadt Nienburg/Saale.den 10.11.2010 Stadt Nienburg/Saale.den 10.11.2010 Niederschrift über die Sitzung des Stadtrates der Stadt Nienburg (Saale) am 05.11.2010 Ort: Aula der Grundschule Nienburg - Schlossstraße 16 Zeit: 05.11.2010, 17.00

Mehr

Seniorenvertretung 15. Mai 2012 Steglitz-Zehlendorf P R O T O K O L L. 6. SV-Sitzung am Dienstag, dem 8.5.2012

Seniorenvertretung 15. Mai 2012 Steglitz-Zehlendorf P R O T O K O L L. 6. SV-Sitzung am Dienstag, dem 8.5.2012 P R O T O K O L L 6. SV-Sitzung am Dienstag, dem 8.5.2012 ORT: Rathaus Lankwitz UHRZEIT: 14:00-16:30 Uhr anwesend: Gäste: entschuldigt: s. Anwesenheitsliste Werner Stratmann (Nachrücker), Winfried Lätsch

Mehr

Datum: 26.08.2004 16:30 17.23 Uhr Ort: Stadtverwaltung Rathenow, Berliner Str. 15, Raum 101

Datum: 26.08.2004 16:30 17.23 Uhr Ort: Stadtverwaltung Rathenow, Berliner Str. 15, Raum 101 Stadtverordnetenversammlung Rathenow, 30.08.2004 Hauptausschuss Protokoll über die Sitzung des Hauptausschusses am 26.08.04 Datum: 26.08.2004 Zeit: 16:30 17.23 Uhr Ort: Stadtverwaltung Rathenow, Berliner

Mehr

Zu 1. Beachtung der Ausschließungsgründe nach 22 GO. Hinweise auf mögliche Ausschließungsgründe liegen bisher nicht vor.

Zu 1. Beachtung der Ausschließungsgründe nach 22 GO. Hinweise auf mögliche Ausschließungsgründe liegen bisher nicht vor. Vorlage für die Sitzung des Lenkungsausschusses Neubau Heinrich-Heine-Schule am Montag, dem 15.04.2013, um 17.00 Uhr im Seminarraum I des Regionalen Bürgerzentrums, Am Markt 2 in Büdelsdorf Zu 1. Beachtung

Mehr

Ergebnisprotokoll über die 53. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Großbeeren vom 21.08.2013

Ergebnisprotokoll über die 53. öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Großbeeren vom 21.08.2013 Ergebnisprotokoll über die der Gemeinde Großbeeren vom 21.08.2013 Beginn: 18:30 Uhr Ende: 20:16 Uhr Ort: Im Versammlungsraum der Alten Molkerei (Seiteneingang), Am Rathaus 2 in 14979 Großbeeren Anwesende

Mehr

Stadtrat 26.04.2012 27/2012 (lfd.nr./ Jahr)

Stadtrat 26.04.2012 27/2012 (lfd.nr./ Jahr) STADT SINZIG N I E D E R S C H R I F T Gremium Sitzungstag Sitzungs-Nr. Stadtrat 26.04.2012 27/2012 (lfd.nr./ Jahr) Sitzungsort Sitzungsdauer Sitzungssaal im Rathaus 18.00 bis 19.55 Uhr Öff. Sitzung mit

Mehr

BIO-Fraktion: Rede zum Haushalt 2015 in der Ratssitzung am 17.12.2014

BIO-Fraktion: Rede zum Haushalt 2015 in der Ratssitzung am 17.12.2014 Bürger Initiative Otterstadt e.v. Bürger Initiative Otterstadt e.v., Reiherstraße 25, 67166 Otterstadt Fraktionssprecherin Birgid Daum Reiherstraße 25 67166 Otterstadt Telefon: +49 6232 44145 E-Mail: birgid.daum@bio-otterstadt.de

Mehr

Niederschrift zur Konstituierenden Sitzung des Schulausschusses. Amt Beetzsee, Chausseestraße 33 b, Brielow Sitzungszimmer

Niederschrift zur Konstituierenden Sitzung des Schulausschusses. Amt Beetzsee, Chausseestraße 33 b, Brielow Sitzungszimmer Amt Beetzsee Schulausschuss Niederschrift zur Konstituierenden Sitzung des Schulausschusses Ort: Amt Beetzsee, Chausseestraße 33 b, Brielow Sitzungszimmer Tag: 09.12.2008 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 21.10

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian

Niederschrift. über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau. am: Montag 18. April 2011 Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Herr Georg Belian Niederschrift über die Sitzung des Marktgemeinderates Eschau am: Montag 18. April 2011 im: Rathaus Eschau (Sitzungssaal) Beginn: Ende: Vorsitzender: Schriftführer: 19.30 Uhr 21.00 Uhr 1. Bürgermeister

Mehr

Berichtsvorlage Nr. 12/1514-BE

Berichtsvorlage Nr. 12/1514-BE Sitzung/Gremium S t a d t r a t J e n a Berichtsvorlage Nr. 12/1514-BE Einreicher: Oberbürgermeister - öffentlich - Jena, 14.03.2012 am: Dienstberatung Oberbürgermeister 20.03.2012 Finanzausschuss 03.04.2012

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 1 N i e d e r s c h r i f t über die 33. öffentliche Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend und Sport am Donnerstag, dem 22.11.2007, 18.15 Uhr, im Ratssaal des Rathauses, Unter den Linden 1, 23909

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus

Niederschrift. über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor. Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013. Krempermoor, Feuerwehrgerätehaus Gemeinde Krempermoor Niederschrift über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeinde Krempermoor Sitzungstermin: Montag, 18.03.2013 Sitzungsbeginn: 19:30 Uhr Sitzungsende: 20:40 Uhr Ort, Raum: Krempermoor,

Mehr

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ).

fest, welche Kindern und Jugendlichen die Mitwirkung am öffentlichen Leben ermöglicht (Art. 33 GO 2 ). 44. 24. April 2003 (Stand:. Januar 2008) Reglement über die Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen (Mitwirkungsreglement; MWR) Der Stadtrat von Bern, gestützt auf Artikel 33 der Gemeindeordnung vom 3.

Mehr

Sitzungsnummer: SOA/01/2014 Gremium: Sozialausschuss Tag: Mittwoch, 12.02.2014 Sitzungsraum A.201, Rathaus an der Volme

Sitzungsnummer: SOA/01/2014 Gremium: Sozialausschuss Tag: Mittwoch, 12.02.2014 Sitzungsraum A.201, Rathaus an der Volme Seite: 1 NIEDERSCHRIFT DER SITZUNG Sitzungsnummer: SOA/01/2014 Gremium: Sozialausschuss Tag: Mittwoch, 12.02.2014 Ort: Sitzungsraum A.201, Rathaus an der Volme Beginn: 16:00 Uhr Hinweis: A. TAGESORDNUNG

Mehr

HA Trittau, Drucksache 3/2014. P r o t o k o l l

HA Trittau, Drucksache 3/2014. P r o t o k o l l HA Trittau, Drucksache 3/2014 P r o t o k o l l über die öffentliche Sitzung des Hauptausschusses der Gemeinde Trittau am Dienstag, den 26.08.2014, um 19.45 Uhr, im kleinen Sitzungsraum der Gemeindeverwaltung

Mehr

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 24.10.2012

Protokoll der Mitgliederversammlung vom 24.10.2012 Protokoll der Mitgliederversammlung vom 24.10.2012 Niederschrift über die Mitgliederversammlung des Vereins international cosmetic and detergents assoziation e. V. (ICADA) G e g e n w ä r t i g: Anwesenheitsliste

Mehr

BVA. Stadt Stolberg (Rhld.) Der BÜRGERMEISTER. Niederschrift. über die Sondersitzung Bau und Vergabeausschusses

BVA. Stadt Stolberg (Rhld.) Der BÜRGERMEISTER. Niederschrift. über die Sondersitzung Bau und Vergabeausschusses Stadt Stolberg (Rhld.) Der BÜRGERMEISTER Niederschrift über die Sondersitzung Bau und Vergabeausschusses des Sitzungskennziffer: XVI / 23 Tag der Sitzung: Mittwoch, 14.12.2011 Sitzung Rathaus, Ratssaal

Mehr

Geschäftsordnung. Der Pflegekonferenz der Region Hannover

Geschäftsordnung. Der Pflegekonferenz der Region Hannover Geschäftsordnung Der Pflegekonferenz der Region Hannover Präambel Die Geschäftsordnung regelt die Sitzungen der Pflegekonferenz auf der Grundlage des 4 des Niedersächsischen Pflegegesetzes (NPflegeG) vom

Mehr

Satzung des Vereins Marketing für Bottrop e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr. 2 Zweck des Vereins

Satzung des Vereins Marketing für Bottrop e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr. 2 Zweck des Vereins Satzung des Vereins Marketing für Bottrop e.v. 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein soll in das Vereinsregister des Amtsgerichts Bottrop eingetragen werden und trägt dann den Namen Marketing für

Mehr

Satzung für den Kundenbeirat der Berliner Wasserbetriebe

Satzung für den Kundenbeirat der Berliner Wasserbetriebe Satzung für den Kundenbeirat der Berliner Wasserbetriebe Stand: 22.04.2014 Inhaltsverzeichnis: Präambel...2 1 Aufgaben, Kompetenzen...2 2 Zusammensetzung, Auswahlverfahren...3 3 Amtszeit...4 4 Organisation...4

Mehr

Betriebssatzung Wohnungswirtschaft

Betriebssatzung Wohnungswirtschaft Stand: 13.12.2002 Ah³ 3 Betriebssatzung Wohnungswirtschaft Aufgrund von 3 Abs. 2 des Eigenbetriebsgesetzes in Verbindung mit 4 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) hat der Gemeinderat am 12.12.2002

Mehr

Abwasserzweckverband 'Obere Röder", Sitz Radeberg

Abwasserzweckverband 'Obere Röder, Sitz Radeberg STADTUERW. GRDF 3: IZ +49 35952 28351 28-2- 1:27 [391 ttf RADEBERG +49 3528 433 419 5.2 Hier klicken, um zur übergeordneten Seite zu gelangen Abwasserzweckverband 'Obere Röder", Sitz Radeberg Gemeinsame

Mehr

die Schulen stehen leer Ginge es nach der Meinung der Freien Wähler in der Sitzung vom 16.12.2014 würde die Gemeinde einen Schulstandort entweder

die Schulen stehen leer Ginge es nach der Meinung der Freien Wähler in der Sitzung vom 16.12.2014 würde die Gemeinde einen Schulstandort entweder Die CSU Bibertal bedauert die Art und Weise, wie die Freien Wähler mit selbsternannten Fakten derzeit in und außerhalb des Gemeinderates zum Thema Anmietung Rathaus in Bibertal agieren. Zum bisherigen

Mehr

1 Million 33 tausend und 801 Euro.

1 Million 33 tausend und 801 Euro. Gemeinderat 24.02.2011 19.00 Uhr TOP 7 / Haushalt Stellungnahme der CDU-Fraktion Sperrfrist: Redebeginn, es gilt das gesprochene Wort. Als ich den Entwurf des Haushaltes 2011 gesehen habe, bin ich zunächst

Mehr

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gaildorf Landkreis Schwäbisch Hall

Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gaildorf Landkreis Schwäbisch Hall Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Gaildorf Landkreis Schwäbisch Hall Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg - GemO - hat der Gemeinderat am 28.11.2001 (mit späteren Änderungen) folgende

Mehr

Verbandsordnung des Zweckverbandes Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund Körperschaft des öffentlichen Rechts (ZRNN-KöR)

Verbandsordnung des Zweckverbandes Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund Körperschaft des öffentlichen Rechts (ZRNN-KöR) Verbandsordnung des Zweckverbandes Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund Körperschaft des öffentlichen Rechts (ZRNN-KöR) 1 Ziel Die im Zweckverband Rhein-Nahe Nahverkehrsverbund Körperschaft des öffentlichen Rechts

Mehr

Tagesordnung: 3. Nachbesetzung der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission

Tagesordnung: 3. Nachbesetzung der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission Niederschrift über die öffentliche Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Montag, dem 26. Januar 2009, 18:30 Uhr, im Sitzungssaal des ehemaligen Rathauses im Stadtteil Erbach, Markt 1 Anwesend unter

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 2. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am 21.05.2001 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Calden Der Vorsitzende stellt die Ordnungsmäßigkeit

Mehr

über die Sitzung des Ortsbeirates Trier-Ehrang/Quint

über die Sitzung des Ortsbeirates Trier-Ehrang/Quint Stadt Trier Niederschrift über die Sitzung des Ortsbeirates Trier-Ehrang/Quint Sitzungstermin: Donnerstag, 09.07.2015 Sitzungsbeginn: 20:00 Uhr Sitzungsende: 23:00 Uhr Ort, Raum: Bürger- und Vereinshaus

Mehr

HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel - Tagesordnung

HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel - Tagesordnung HAUPTAUSSCHUSS DER HANSESTADT LÜBECK - Vorsitzender Klaus Puschaddel - An die Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder des Hauptausschusses -------------------------------------- Lübeck, d. 27. November

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t Lfd.-Nr: 7 2013 2018 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Verwaltungsausschusses des Amtes Oldenburg-Land am 24.08.2015 in der Amtsverwaltung Oldenburg-Land in der Zeit von 09.00 Uhr bis 09.40

Mehr

Stadt Altlandsberg. I. öffentlicher Teil. Anwesenheit

Stadt Altlandsberg. I. öffentlicher Teil. Anwesenheit Stadt Altlandsberg N I E D E R S C H R I F T über die 52. Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Sicherheit, Recht und Ordnung am 03.04.2013 im Rathaus Altlandsberg, Ratssaal I. öffentlicher Teil Beginn:

Mehr

Niederschrift. über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. am Dienstag, den 12.03.2013 um 16.30 Uhr

Niederschrift. über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses. am Dienstag, den 12.03.2013 um 16.30 Uhr Niederschrift über die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Dienstag, den 12.03.2013 um 16.30 Uhr im Sitzungssaal des Stadthauses, Joh.-Seb.-Bach-Platz 1 Beginn: 16.30 Uhr Ende: 17.05 Uhr Vorsitz:

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t N i e d e r s c h r i f t über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Bärweiler vom 07. Januar 2015 Sitzungsort: Haus am Dorfplatz Anwesend: Schriftführer/in: Es fehlen: Vorsitzender:

Mehr

1 Zweckverband Kindergarten Das Protokoll dieser Sitzung Steinburg/Stubben umfasst die Seiten 1 bis 6. Sitzung der Verbandsversammlung im Gemeindehaus Mollhagen, Twiete 1 Beginn: 20.00 Uhr Ende: 20.35

Mehr

Wegfall: 1. alt 30 Gemeinnützigkeit 2. alt 31 Zweck und deren Verwirklichung

Wegfall: 1. alt 30 Gemeinnützigkeit 2. alt 31 Zweck und deren Verwirklichung Arbeitsunterlage für den Vorstand in den Gemeinschaften 1. Grundsatzfragen Für Gemeinschaften - Abschnitt C 26 bis 35 2. Vorbereitung der Mitgliederversammlung 3. Einladung zur Mitgliederversammlung 4.

Mehr

Protokoll der 43. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 Adolf-Reichwein-Halle, Mehrzweckraum

Protokoll der 43. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 Adolf-Reichwein-Halle, Mehrzweckraum Protokoll der 43. öffentlichen Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am Mittwoch, dem 02. Dezember 2015 Adolf-Reichwein-Halle, Mehrzweckraum Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 20:00 Uhr 22:45 Uhr

Mehr

(Protokollführer) bis -- Uhr -------------------------------------------------------------------------------------------------------------------

(Protokollführer) bis -- Uhr ------------------------------------------------------------------------------------------------------------------- 1 Gemeinde Pölitz Das Protokoll dieser Sitzung Sitzung der Gemeindevertretung umfasst die Seiten 1 bis 10. im Gemeinschaftshaus Ortsteil Schmachthagen, Dorfstraße 11 Beginn: 18.03 Uhr Ende: 20.38 Uhr Schacht

Mehr

N i e d e r s c h r i f t. über die Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2005 um 19.30 Uhr im Rathaus Calden

N i e d e r s c h r i f t. über die Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2005 um 19.30 Uhr im Rathaus Calden 39. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am 25.04.2005 um 19.30 Uhr im Rathaus Calden Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung 31

Mehr

1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte

1. Beschlussfassung über die im nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu behandelnden Tagesordnungspunkte N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung des Finanzausschusses der Gemeindevertretung Langballig am Montag, d. 02. Dezember 2013 um 17.30 Uhr im großen Sitzungssaal der Amtsverwaltung Langballig Tagesordnung:

Mehr

Ergänzungsantrag Nr. V/EA 2

Ergänzungsantrag Nr. V/EA 2 Ergänzungsantrag Nr. V/EA 2 Informationsfreiheitssatzung der In 14 der Neufassung vom 04.09.2012 wird folgender Satz neu angefügt: Liegen die Kosten für die Bereitstellung von Informationen bei weniger

Mehr

S a t z u n g. 1 Name, Rechtsform, Sitz WILMERSDORFER SENIORENSTIFTUNG

S a t z u n g. 1 Name, Rechtsform, Sitz WILMERSDORFER SENIORENSTIFTUNG S a t z u n g 1 Name, Rechtsform, Sitz Die Stiftung führt den Namen WILMERSDORFER SENIORENSTIFTUNG Sie ist eine rechtsfähige Stiftung des bürgerlichen Rechts und hat ihren Sitz in Berlin. 2 Zweck (1) Zweck

Mehr

90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Ergebnisprotokoll

90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder. Ergebnisprotokoll DER HESSISCHE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTE 90. Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder am 30. September und 1. Oktober 2015 in Darmstadt Ergebnisprotokoll Beginn: 30. September 2015,

Mehr

N i e d e r s c h r i f t

N i e d e r s c h r i f t 1/08 N i e d e r s c h r i f t über die 1. Sitzung des Sozial- und Sportausschusses am 10.03.2008 im Stadthaus, Raum 214 Beginn: 19.00 Uhr Ende: 20.00 Uhr B e r a t u n g s p u n k t e Öffentlicher Teil:

Mehr

Prüfungsordnung für die Prüfung im Rahmen der Fortbildung Zertifizierter Waldpädagoge in Sachsen-Anhalt

Prüfungsordnung für die Prüfung im Rahmen der Fortbildung Zertifizierter Waldpädagoge in Sachsen-Anhalt Prüfungsordnung für die Prüfung im Rahmen der Fortbildung Zertifizierter Waldpädagoge in Sachsen-Anhalt 1 Zweck der Prüfung In der Abschlussprüfung Zertifikat Waldpädagogik ist festzustellen, ob der/die

Mehr

N I E D E R S C H R I F T. über die. 6. Sitzung. des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s. am 26. Oktober 2005

N I E D E R S C H R I F T. über die. 6. Sitzung. des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s. am 26. Oktober 2005 N I E D E R S C H R I F T über die 6. Sitzung des H a u p t - und F i n a n z a u s s c h u s s e s am 26. Oktober 2005 im SAAL des RATHAUSES in W e l v e r Beginn der Sitzung: Ende der Sitzung: 16.35

Mehr

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 5 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1 bis 6.

- ö f f e n t l i c h - Für diese Sitzung enthalten die Seiten 1 bis 5 Verhandlungsniederschriften und Beschlüsse mit den lfd. Nr. 1 bis 6. P R O T O K O L L Ü B E R D I E S I T Z U N G AV z. K. D E R G E M E I N D E V E R T R E T U N G K A L Ü B B E - ö f f e n t l i c h - Sitzung: vom 16. Juli 2013 im Sportheim des SC Kalübbe von 20:00 Uhr

Mehr

2. Feststellung der Niederschrift Nr. 22/ 2008 2013 über die Sitzung vom 24.11.2011

2. Feststellung der Niederschrift Nr. 22/ 2008 2013 über die Sitzung vom 24.11.2011 Niederschrift Nr. 23 / 2008-2013 über die Sitzung des Ausschusses für Bauen, Energie und Verkehr am Dienstag, 13. Dezember 2011, ab 18.00 Uhr, im Sitzungsraum des Rathauses Ahrensbök Tagesordnung: 1. Bürgerfragestunde

Mehr

Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg!

Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg! 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14 15 16 17 Gemeinsamer Beschluss: Schnelles Internet für Brandenburg! Deutschland hat die Chance auf ein digitales Wirtschaftswunder und Brandenburg kann einen Beitrag dazu

Mehr

50. Sitzung Leg.-Periode 2011/2016 Homberg, den 24. März 2015

50. Sitzung Leg.-Periode 2011/2016 Homberg, den 24. März 2015 50. Sitzung Leg.-Periode 2011/2016 Homberg, den 24. März 2015 Niederschrift über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses und des Ausschusses für Stadtmarketing und Kultur am 24. März 2015

Mehr

AN/1784/2014. Datum der Sitzung Rat 16.12.2014

AN/1784/2014. Datum der Sitzung Rat 16.12.2014 SPD-Fraktion im Rat der Stadt Köln CDU-Fraktion im Rat der Stadt Köln Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Kölner Rat FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln Herrn Oberbürgermeister Jürgen Roters Historisches

Mehr

- 1 - b) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung

- 1 - b) Beratung und Beschlussfassung über die Durchführung der frühzeitigen Bürgerbeteiligung - 1 - Unterrichtung über die öffentliche und nichtöffentliche Sitzung des Ortsgemeinderates Berglicht am Donnerstag, dem 8. Juli 2010 um 19.30 Uhr im Gasthaus Zum Berger Wacken in Berglicht Ortsbürgermeister

Mehr

Verein zur Förderung des Behindertensports in Rheinland-Pfalz e.v. (Förderverein BSV RLP)

Verein zur Förderung des Behindertensports in Rheinland-Pfalz e.v. (Förderverein BSV RLP) Satzung Verein zur Förderung des Behindertensports in Rheinland-Pfalz e.v. (Förderverein BSV RLP) 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr 1. Der Verein führt den Namen "Verein zur Förderung des Behindertensports in

Mehr

NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle am 26.01.2016

NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle am 26.01.2016 STADT PERLEBERG Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle NIEDERSCHRIFT über die 9. Sitzung des Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Haushaltskontrolle am 26.01.2016 Tagungsort: Rathaus,

Mehr

Energie und Handwerk e.v.

Energie und Handwerk e.v. Energie und Handwerk e.v. SATZUNG 1 Name und Sitz Der Verein trägt den Namen Energie und Handwerk mit dem Zusatz e.v. nach Eintragung beim Registergericht Oldenburg und hat seinen Sitz in 49681 Garrel-Falkenberg,

Mehr