Erste Ergebnisse der Evaluation des Beteiligungsprozesses zum rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz

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1 Erste Ergebnisse der Evaluation des Beteiligungsprozesses zum rheinland-pfälzischen Transparenzgesetz Mainz, 11. Mai 2015 Prof. Dr. Thorsten Faas Institut für Politikwissenschaft Universität Mainz

2 Übersicht 1. Eckdaten der Evaluation 2. Bürgerbeteiligung aus Sicht der rheinland-pfälzischen Bevölkerung 3. Anzahl und Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der einzelnen Veranstaltungen 4. Transparenzgesetz und Beteiligungsverfahren aus Sicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der einzelnen Veranstaltungen 5. Fazit und Ausblick

3 1. Eckdaten der Evaluation

4 Eckdaten der Evaluation Kriterien der Evaluation Reichweite und Vielfalt der Teilnehmer Transparenz und Fairness: u.a. Klarheit der Ziele, Zugang und Teilhabemöglichkeiten, Nachvollziehbarkeit, Transparenz bezüglich Prozess und Ergebnissen Prozess- und Ergebnisqualität: u.a. Sachlichkeit der Beiträge, Argumentationsqualität, Zufriedenheit mit dem Ergebnis

5 Eckdaten der Evaluation Kriterien der Evaluation Effizienz: Zufriedenheit mit dem Verhältnis von Aufwand und Nutzen Wirksamkeit und Nachhaltigkeit: u.a. weiterer Umgang mit den Vorschlägen, Auswirkungen auf Beteiligte (Politik, Verwaltung, Bürger) Wiederholbarkeit und Lehren: Sind das Partizipationsverfahren oder einzelne Elemente davon wiederholbar und auf andere Kontexte übertragbar? Was lernen wir aus dem Projekt für die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Gesetzgebungsverfahren?

6 Eckdaten der Evaluation Evaluationsteam Johannes Gutenberg-Universität Mainz Prof. Dr. Thorsten Faas Julia Range Bertelsmann Stiftung Anna Renkamp Dr. Andreas Paust

7 Eckdaten der Evaluation Instrumente der Evaluation 1. Bevölkerungsumfrage Befragungszeitraum: April Befragte aus Rheinland-Pfalz ab 18 Jahren Meinungsforschungsinstitut: YouGov 2. Befragungen der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der einzelnen Veranstaltungen sowie der Online-Beteiligung Fragebogen vor und nach der Veranstaltung Insgesamt 359 ausgefüllte Fragebögen, Rücklaufquote ca. 60%

8 2. Bürgerbeteiligung aus Sicht der rheinland-pfälzischen Bevölkerung

9 Bürgerbeteiligung aus Sicht der Bevölkerung Wie stehen die Menschen in Rheinland-Pfalz allgemein zu Bürgerbeteiligung? Volksabstimmungen sind ein gutes Mittel, um wichtige politische Fragen zu entscheiden. Wir brauchen mehr Dialogverfahren, in deren Rahmen Bürgerinnen und Bürger mitdiskutieren können. Über Wahlen hinaus sollten die Bürgerinnen und Bürger an möglichst vielen politischen Entscheidungen beteiligt werden.

10 Bürgerbeteiligung aus Sicht der Bevölkerung Große Zustimmung zu Bürgerbeteiligung Volksabstimmungen Mehr Dialogverfahren Mehr Beteiligung über Wahlen hinaus Prozent Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu

11 Bürgerbeteiligung aus Sicht der Bevölkerung Bewertungen des Beteiligungsverfahrens zum Transparenzgesetz Ich finde es gut, dass Bürgerinnen und Bürger an der Erarbeitung des Gesetzes im Vorfeld beteiligt werden. Ich finde es gut, dass Verbände, Verwaltung und andere Gruppen an der Erarbeitung im Vorfeld beteiligt werden. Durch die Bürgerbeteiligung wird das Gesetz besser werden. Die Ergebnisse der Bürgerbeteiligung werden im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt.

12 Bürgerbeteiligung aus Sicht der Bevölkerung Positives Bild auch im konkreten Fall 100 Gut, dass Bürger beteiligt werden Gut, dass Verbände/ Verwaltung/Gruppen beteiligt werden Beteiligung macht Gesetz besser Ergebnisse werden berücksichtigt Prozent Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu

13 3. Anzahl und Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der einzelnen Veranstaltungen

14 Anzahl und Zusammensetzung der Teilnehmenden Teilnehmerzahlen nach Veranstaltungsformat Themen-Workshop Teilnehmende Kommunal- und Verwaltungsworkshop 145 Teilnehmende Bürgerwerkstatt 50 Teilnehmende Online-Beteiligungsplattform 127 registrierte Nutzer

15 Anzahl und Zusammensetzung der Teilnehmenden Verteilung des Geschlechts nach Veranstaltungsformat Gesamt Nach Veranstaltungen Prozent Prozent Kommunen/Verwaltung Themenworkshops Bürgerwerkstatt Männlich Weiblich Männlich Weiblich

16 Anzahl und Zusammensetzung der Teilnehmenden Verteilung der Bildung nach Veranstaltungsformat Gesamt Nach Veranstaltungen Prozent Prozent Kommunen/Verwaltung Themenworkshops Bürgerwerkstatt bis 24 Jahre Jahre Jahre 65 Jahre und älter bis 24 Jahre Jahre Jahre 65 Jahre und älter

17 4. Transparenzgesetz und Beteiligungsverfahren aus Sicht der Teilnehmerinnen und Teilnehmer der einzelnen Veranstaltungen

18 Veranstaltungen Bewertung des Gesetzes Wie bewerten Sie die Idee eines Transparenzgesetzes? Prozent Gesamt Kommunen/Verwaltung Themenworkshops Bürgerwerkstatt Starke Gegner Gemäßigte Gegner Neutrale Gemäßigte Befürworter Starke Befürworter

19 Beteiligungsverfahren aus Sicht der Teilnehmenden Gute Noten für Veranstaltungen Einmal ganz allgemein gesprochen: Welche Schulnote würden Sie der heutigen Veranstaltung geben? Prozent Gesamt Kommunen/Verwaltung Themenworkshops Bürgerwerkstatt Mangelhaft Ausreichend Befriedigend Gut Sehr gut

20 Beteiligungsverfahren aus Sicht der Teilnehmenden Einstellung zum Gesetz prägt Bewertung des Verfahrens Einmal ganz allgemein gesprochen: Welche Schulnote würden Sie der heutigen Veranstaltung geben? Prozent Gesamt Gegner Neutrale Befürworter Mangelhaft Ausreichend Befriedigend Gut Sehr gut

21 Beteiligungsverfahren aus Sicht der Teilnehmenden Bewertung der Veranstaltungen: Erwartungen erfüllt Inwieweit wurden Ihre Erwartungen an die Veranstaltung erfüllt? Prozent Gesamt Kommunen/Verwaltung Themenworkshops Bürgerwerkstatt Überhaupt nicht Eher nicht Teils/teils Eher Voll und ganz

22 Beteiligungsverfahren aus Sicht der Teilnehmenden Erwartungen erfüllt, gerade bei Befürwortern Inwieweit wurden Ihre Erwartungen an die Veranstaltung erfüllt? Prozent Gesamt Gegner Neutrale Befürworter Überhaupt nicht Eher nicht Teils/teils Eher Voll und ganz

23 Beteiligungsverfahren aus Sicht der Teilnehmenden Bewertung des Ablaufs: Diskursqualität Die Teilnehmenden begegneten sich mit Respekt. Die Diskussionen wurden sachlich geführt. Die Teilnehmenden gingen auf die Argumente Anderer ein. Die Teilnehmenden waren kompromissbereit. Die Teilnehmenden begründeten ihre Positionen nachvollziehbar.

24 Beteiligungsverfahren aus Sicht der Teilnehmenden Hohe wahrgenommene Diskursqualität 100 Respektvoller Umgang Sachliche Diskussionen Eingehen auf Argumente Kompromissbereitschaft Nachvollziehbare Begründungen Prozent Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu

25 Beteiligungsverfahren aus Sicht der Teilnehmenden Bewertung des Ablaufs: Ausgewogenheit und Offenheit Ich konnte eigene Ideen einbringen. Die Teilnehmenden dachten nur an ihre eigenen Interessen. Meinungen von Minderheiten gingen unter. Alle Beteiligten konnten sich gleichermaßen einbringen.

26 Beteiligungsverfahren aus Sicht der Teilnehmenden Ausgewogenheit und Offenheit 100 Eigene Ideen einbringen können TN dachten nur an eigene Interessen Minderheiten gingen unter Alle konnten sich einbringen Prozent Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu

27 Veranstaltungen Und die (subjektiven) Folgen? Ich kann mir nun ein besseres Urteil zum Thema bilden. Durch die Veranstaltung wird das Gesetz besser werden. Die Ergebnisse der Veranstaltung werden im Gesetzgebungsprozess berücksichtigt. Es sind neue Argumente zum Gesetz aufgekommen. Die Fronten haben sich verhärtet. Ich habe viel über das Transparenzgesetz gelernt.

28 Veranstaltungen Bewertung der Veranstaltungen: Ergebnisse Besseres Urteil bilden Gesetz wird besser Ergebnisse werden berücksichtigt Neue Argumente aufgekommen Fronten verhärtet Viel über Gesetz gelernt Prozent Stimme überhaupt nicht zu Stimme eher nicht zu Teils/teils Stimme eher zu Stimme voll und ganz zu

29 Veranstaltungen Und die (objektiven) Folgen? Ich habe mich selbst mit einem konkreten Vorschlag in die Veranstaltung eingebracht. Ich erwarte eine konkrete Begründung, wenn mein Vorschlag im Gesetz nicht berücksichtigt wird.

30 Veranstaltungen Eigene Vorschläge 100 Ich habe mich selbst mit einem konkreten Vorschlag in die Veranstaltung eingebracht. Ich erwarte eine konkrete Begründung, wenn mein Vorschlag im Gesetz nicht berücksichtigt wird Prozent Nein Ja

31 Veranstaltungen Besonders Bürger haben Vorschläge eingebracht Ich habe mich selbst mit einem konkreten Vorschlag in die Veranstaltung eingebracht Prozent Gesamt Kommunen/Verwaltung Themenworkshops Bürgerwerkstatt Nein Ja

32 5. Fazit und Ausblick

33 Fazit Große Offenheit für mehr Bürgerbeteiligung in der Bevölkerung Auch das Beteiligungsverfahren zum Transparenzgesetz schneidet bei den Teilnehmenden sehr gut ab bei Befürwortern noch mehr als bei Gegnern des Gesetzes Diskussionen im Rahmen der Veranstaltungen durch ein großes Maß an Sachlichkeit und Offenheit geprägt und mit Folgen verbunden: Viele Vorschläge!

34 Ausblick Viele Teilnehmende erwarten eine Rückmeldung. Weitere Begleitung des Verfahrens (im Sinne eines partizipativen Fußabdrucks ) auch nach dem jetzt abgeschlossenen Beteiligungsverfahren. Zukünftige Beteiligungsverfahren sollten eine stärkere Heterogenität der Teilnehmenden anstreben. Intensive Diskussion vor allem durch Präsenzveranstaltungen sichern.

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