B e i t r a g. zur Haushaltsrechnung für den Einzelplan 03 A. Bayerisches Staatsministerium des Innern

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1 B e i t r a g zur Haushaltsrechnung 2011 für den Einzelplan 03 A Bayerisches Staatsministerium des Innern Allgemeine Innere Verwaltung Inhaltsübersicht Zentralrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Epl. 03 A Anlagen: I Übersicht über die über- und außerplanmäßigen Ausgaben einschließlich der Vorgriffe und ihre Begründung (Art. 85 Abs. 1 Nr. 1 BayHO) sowie Erläuterung der sonstigen Mehrausgaben und Nachweis der außerplanmäßigen Einnahmen II Nachweisung über die Einnahmen und Ausgaben sowie über den Bestand von Sondervermögen und Rücklagen (Art. 26 Abs.2, Art. 85 Abs. 1 Nr. 2 BayHO) III Erklärung IV Nachweisung über die Veränderung der Haushaltsbeträge und Vorjahresreste auf Grund des Haushaltsgesetzes (Nachtragshaushaltsgesetzes) und bzw. oder des Art. 50 BayHO V/ 1 Nachweisung der Ausgaben zu Lasten der bei Kap Tit , Kap Tit , Kap Tit und Kap Tit veranschlagten Verstärkungsmittel V/2 Nachweisung von Ausgaben zu Lasten der Verstärkungsmittel für sächliche Verwaltungsausgaben (Titel ) in den Sammelkapiteln der Einzelpläne - Fehlanzeige - V/3 Nachweisung der Ausgaben zu Lasten der bei einem Ressort für andere Einzelpläne veranschlagten Verstärkungsmittel (auch Kap Titel ) VI Nachweisung der Einsparungen zu Gunsten der bei Kapitel Tit und veranschlagten Minderausgaben VII/1 Nachweisung über die bei einzelnen Titeln der Anlage S (Staatlicher Hochbau) vorgenommene Verstärkung gemäß Nr. 1.3 DBestHG 2011/2012 VIII Budgetabschlüsse IX Nachweisung der Mehrausgaben eines Budgets nach Nr DBestHG - Fehlanzeige -

2 1 Freistaat Bayern Haushaltsjahr 2011 Z e n t r a l r e c h n u n g über die Einnahmen und Ausgaben des Einzelplans 03A Bayer. Staatsministerium des Innern - Allgemeine Innere Verwaltung -

3 Ministerium Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl Gebühren, Beiträge, tarifliche und gebührenartige Entgelte Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung 2.374, , , , , , apl. Erlöse aus der Veräußerung von beweglichen Sachen und Diensten aus wirtschaftlicher Tätigkeit 439,81 439,81 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Gesamteinnahmen , , , ,05 Ausgaben Personalausgaben Bezüge der Mitglieder der Staatsregierung Bezüge der planmäßigen Beamten und Richter Bezüge der abgeordneten Beamten und Richter , , , , , , Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige Entgelte der Arbeitnehmer Entgelte für sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer Entgelte der Arbeitnehmer Überstundenentgelte für Arbeitnehmer , , ,95 237, , , , ,16

4 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , ,46 439, apl , , , , , , ,08 Saldo , , , , , , , , , , , , , , ,00 739, , , ,

5 Ministerium Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen , ,55 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften, Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände , , , Fachausstattung für den uniformierten Dienst Haltung von Dienstfahrzeugen Dienst- und Schutzkleidung Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 157,39 157, , , , , , , Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) , , Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte Ausgaben für Miete und Leasing von Dienstfahrzeugen , , , , , , Mieten und Pachten der Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Reisekostenvergütungen für Dienstreisen , , , , , Zur Verfügung des Staatsministers für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen , , Herausgabe amtlicher Blätter Herausgabe von "Bayerns Polizei" Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen Vermischte Verwaltungsausgaben , , , ,85

6 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , , ,00 529, , ,00 406, , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

7 Ministerium Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Kostenanteil an der ständigen IMK-Geschäftsstelle Zuschuss zum Kantinenbetrieb , , , , Mitgliedsbeiträge und sonstige Unterstützungen an Vereine u. dgl , ,00 Baumaßnahmen Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten , , , Sanierung und Verbesserung der Leitungssysteme einschl. der Heizanlage, der Fenster sowie Schaffung eines neuen Treppenhauses und Überdachung des Odeons im Dienstgebäude des Staatsministeriums des Innern - z. T. Planung Unterbringung von Teilen des Staatsministeriums des Innern nach Aufgabe von Mietobjekten - Planung , ,53 Sonstige Sachinvestitionen Erwerb von Dienstfahrzeugen , , Anschaffung von Maschinen, Geräten, Anlagen und Einrichtungsgegenständen , ,04 Besondere Finanzierungsausgaben Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Rechenzentrums Süd Rückerstattungen vom Rechenzentrum Süd dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden (Rotabsetzung) , ,06 Titelgruppen 99 Kosten der Datenverarbeitung Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Kommunikation, Bücher und Zeitschriften sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und Nebenkosten Verbrauchsmittel , , , , , Mieten für elektronische Datenverarbeitungsanlagen, Geräte und Maschinen sowie für Software Aus- und Fortbildung 2.856, ,00

8 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

9 Ministerium Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Ausgaben für Sachverständige , , Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung u. Ä Erwerb von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Software , , ,62 Summe der Titelgruppe , , ,62 Gesamtausgaben , , ,06 Abschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl , ,67 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen , ,38 Gesamteinnahmen , ,05 Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben , , , , , ,90 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen , ,85 Baumaßnahmen Sonstige Sachinvestitionen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben , , , , , , , , , , ,06 - Zuschuss / + Überschuss , , ,01

10 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , , , , , , , ,27 Saldo , , , , , ,90 Saldo , , , , , , , , , , , ,08 Saldo , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,90 Saldo , , , , , ,82 Saldo ,10

11 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 A - Allgemeine Innere Verwaltung - Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 Einnahmen Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland 2.491, , Erstattung der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKD Erstattungen von der EU Vgl. Vermerk bei Tit , , , , Erstattung von Prozesskosten Sonstige Erstattungen Gesamteinnahmen , , , ,91 Ausgaben Leistungsbezüge für Beamte Die Mittel sind übertragbar. Personalausgaben , , Praktikantenvergütungen 2.158, , , Ballungsraumzulage gemäß Art. 94 BayBesG Vgl. Kap Tit Ausgaben für den Vollzug des Gesetzes über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) Belohnungen für Vorschläge zur Verbesserung der Verwaltung Aus diesem Titel können auch Ausgaben für Werbemaßnahmen bestritten werden. Gegenseitig deckungsfähig mit Kap Tit Aufwandsentschädigung für ins Ausland entsandte Staatsbedienstete Der Leertitel ist verstärkungsfähig zu Lasten aller Ansätze für Trennungsgelder (453 01) des Einzelplans , , , , , ,49

12 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , ,00 491, , , , , , , , , , ,91 Saldo , , , , , , , , , , , , , , , ,

13 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 A - Allgemeine Innere Verwaltung - Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Zur Verstärkung der Personalausgaben des Epl. 03 A Der Ansatz dient der Verstärkung der Tit bis Tit ohne der Titel innerhalb von TG und ohne der Tit und der Tit bis Tit ohne der Tit (AB-Maßnahmen). Nicht gemeinsam bewirtschaftete Personalausgaben dürfen nur im Rahmen allgemeiner Besoldungs- und Tariferhöhungen verstärkt werden. Aus dem Ansatz darf ferner der Tit (Ballungsraumzulage) verstärkt werden. Rechnungsmäßiger Nachweis bei den einschlägigen Titeln und Kapiteln Globale Minderausgaben bei den gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben, soweit nicht einzeln veranschlagt Die Minderausgaben sind bei den einschlägigen Haushaltsstellen rechnungsmäßig nachzuweisen. Sächliche Verwaltungsausgaben Fortbildung der Beamten und Arbeitnehmer der Allgemeinen Inneren Verwaltung Vgl. Vermerk bei Kap Tit Einseitig deckungsfähig in Höhe von bis zu 75,0 Tsd. zu Lasten von Kap Tit , , , Ausgaben für das Gesundheitsmanagement Gerichts- und ähnliche Kosten Kosten für Sachverständige Kosten für Organisations- und Rechtsgutachten Kosten für die Durchführung von Kundenbefragungen , , , , , , , , Reisekostenvergütungen für Reisen in Personalvertretungsangelegenheiten und in Vertretung der Interessen der Schwerbehinderten Zur Verfügung des Staatsministeriums des Innern für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen , , , , , Leistungen auf Grund von gerichtlichen Entscheidungen oder Prozessvergleichen sowie auf Grund von außergerichtlichen Vergleichen oder Anerkenntnissen im Zusammenhang mit der Ausübung der Vertretung des Staates in Rechtsangelegenheiten , , Kosten der partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit anderen Staaten und Regionen Ausgaben im Rahmen von EU-Projekten Die Ausgabebefugnis erhöht sich um die Mehreinnahmen bei Tit , , , ,23

14 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

15 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 A - Allgemeine Innere Verwaltung - Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Sächliche Verwaltungsausgaben für E-Government-Maßnahmen Einseitig deckungsfähig in Höhe von 47,0 Tsd. /Jahr zu Lasten Kap Tit für die Abgeltung der Nutzung von Geobasisdaten der Vermessungsverwaltung durch die Hilfsorganisationen des Rettungsdienstes , , Globale Minderausgabe aufgrund der Anpassung der Wegstreckenentschädigung an die steuerlichen Sätze Die Ansätze der Gruppen 525 und 527 dürfen in Höhe dieser Minderausgabe nicht in Anspruch genommen werden. Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Erstattung des Aufwands für die der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung in Bayern (AKD durch die MeldedatenVO übertragenen Aufgaben , ,00 Baumaßnahmen Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Zur Verstärkung der bei den einzelnen Kapiteln mit Ausnahme von Kap , ausgebrachten Ansätze , , Grundlegende Erneuerung und Sanierung von Kanal-, Schachtbau- und Abwasseranlagen , , ,59 Sonstige Sachinvestitionen Investitionen für E-Government-Maßnahmen , ,00 Besondere Finanzierungsausgaben Globale Minderausgabe Die Minderausgabe ist durch Einsparungen bei den Hauptgruppen 4 (außerhalb der gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben), 5, 6, 7 (ohne Anlage S) und 8 zu erwirtschaften und bei den einschlägigen Haushaltsstellen nachzuweisen Globale Minderausgabe zur teilweisen Deckung der bei Kap veranschlagten Ausgaben für das Strukturprogramm Nürnberg-Fürth Die Minderausgabe ist durch Einsparungen bei den Hauptgruppen 4, 5, 6, 7 (ohne Anlage S) und 8 außerhalb der Ausgaben für gesetzliche Leistungen zu erwirtschaften und bei den einschlägigen Titeln nachzuweisen. Einsparungen innerhalb der gemeinsam bewirtschafteten und verstärkungsfähigen Personalausgaben sind durch gezieltes Freihalten von Stellen oder durch gezielte Unterbesetzung nachzuweisen Ausgaben für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Rechenzentrums Süd Rückerstattungen vom Rechenzentrum Süd dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden (Rotabsetzung) , ,00

16 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

17 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 A - Allgemeine Innere Verwaltung - Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Ausgaben für die Nutzung von Räumen und Plätzen der Verwaltung der staatl. Schlösser, Gärten und Seen für staatliche Zwecke und die Nutzung durch Dritte bei dringendem Staatsinteresse , , Minderausgabe zur Finanzierung der Ausgleichsabgabe nach dem SGB IX Titelgruppen Versorgung und Beihilfen Titel der TG gegenseitig deckungsfähig mit Ausnahme von Vgl. Vermerk bei Kap Tit Aus den Ansätzen dürfen auch Fürsorgeleistungen für die Untersuchung von Beamten, Arbeitnehmern sowie Versorgungsempfängern und ehemaligen Arbeitnehmern des Freistaates Bayern und deren Angehörige auf die Belastung mit PCB- und lindanhaltige Holzschutzmittel in ihren Dienstwohnungen gezahlt werden Ausgaben der Beamten und Richter für die Versorgungsrücklage Ruhegehälter , , , , Witwen- und Waisengeld sowie Witwenabfindung Aus den Ansätzen dürfen auch Ruhelöhne und damit zusammenhängende Hinterbliebenenbezüge gezahlt werden Ausgaben der Versorgungsempfänger für die Versorgungsrücklage Beihilfen in Krankheits- oder Geburtsfällen an Beamte und Richter ohne für Zeiten einer Beurlaubung Beihilfen in Krankheits- oder Geburtsfällen an Beamte und Richter für Zeiten einer Beurlaubung , , , , , , , , Pflegeleistungen an Beamte und Richter - Dauerpflegefälle Beihilfen in Krankheits- oder Geburtsfällen an Arbeitnehmer , , Beihilfen in Krankheits- oder Geburtsfällen für Versorgungsempfänger u. dgl Pflegeleistungen für Versorgungsempfänger u. dgl. - Dauerpflegefälle , , , , Zuführungen an den Versorgungsfonds Summe der Titelgruppe , ,81

18 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 Saldo ,

19 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 A - Allgemeine Innere Verwaltung - Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Einführung der Kosten- und Leistungsrechnung - KLR - Die Titel der Titelgruppe sind gegenseitig deckungsfähig Entgelte für Zeit- und Aushilfskräfte Aus- und Fortbildung Ausgaben für Sachverständige Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben , , Erwerb von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Software Summe der Titelgruppe , ,00 71 Ausbildung der Beamten und Angestellten der Allgemeinen Inneren Verwaltung Trennungsgelder und Umzugskostenvergütungen , , , Ausbildung, Umschulung Vgl. Vermerk bei Kap Tit Reisekostenvergütungen im Zusammenhang mit Ausbildungsmaßnahmen , , , , ,61 Summe der Titelgruppe , , ,74 Gesamtausgaben , , ,87

20 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , , , , , , , , , , ,00 Saldo , , , , , , , , , , , , , , , ,74 Saldo , , , , ,28 Saldo ,

21 Sammelansätze für den Gesamtbereich des Epl. 03 A - Allgemeine Innere Verwaltung - Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 Abschluss Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen , ,91 Gesamteinnahmen , ,91 Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben , , , , , ,59 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen , ,00 Baumaßnahmen Sonstige Sachinvestitionen Besondere Finanzierungsausgaben Gesamtausgaben , , , , , , , , , ,87 - Zuschuss / + Überschuss , , ,96

22 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , ,91 Saldo , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,28 Saldo , , , , , ,28 Saldo ,68

23 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl Einnahmen aus der Verzinsung von Rückforderungen nach dem ZuInvG An den Bund abzuführende Zinsen sind von der Einnahme abzusetzen Vermischte Einnahmen Einnahmen aus der Nutzung von Basisstationen durch Dritte Die Isteinnahmen erhöhen die Ausgabebefugnis bei TG 85. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Zuweisungen des Bundes zu den Bundestagswahlen Vgl. Vermerk zu TG 72 (Ausgaben) Zuweisungen des Bundes zu den Wahlen zum Europäischen Parlament Vgl. Vermerk zu TG 76 (Ausgaben) Zuweisungen des Bundes zur Pflege jüdischer Friedhöfe , , BOS-Digitalfunk - Erstattungen und sonstige Leistungen des Bundes und der BDBOS Die Isteinnahmen erhöhen die Ausgabebefugnis bei TG Erstattungen der Bezirke für die Bezirkswahlen Vgl. Vermerk zu TG 71 (Ausgaben) BOS-Digitalfunk - Erstattungen von Gemeinden und Gemeindeverbänden Die Isteinnahmen erhöhen die Ausgabebefugnis bei TG Spenden u. dgl. für gemeinnützige Zwecke Vgl. Vermerk zu Tit , ,50 Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen Finanzhilfen des Bundes für Investitionen mit Schwerpunkt Bildungsinfrastruktur nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZuInvG (kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung, insbesondere energetische Sanierung) Rückzahlungen an den Bund sind von der Einnahme abzusetzen. Vgl. Vermerk bei Tit , ,00

24 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , ,00 28, , ,

25 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Finanzhilfen des Bundes für den Investitionsschwerpunkt Infrastruktur nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZuInvG (Informationstechnologie bzw. sonstige Infrastrukturmaßnahmen) Rückzahlungen an den Bund sind von der Einnahme abzusetzen. Vgl. Vermerk bei Tit , , , und TG , ,88 Gesamteinnahmen , ,38 Ausgaben Öffentlichkeitsarbeit Die Mittel sind übertragbar. Sächliche Verwaltungsausgaben , , , Ehrenzeichen für besondere Verdienste , , , Verkehrserziehung Einseitig deckungsfähig zu Lasten Tit , , Förderung des Polizeisports , , Vorbeugungsmaßnahmen und Durchführung von bayernweiten Veranstaltungen der Polizei Zuwendungen und sonstige Ausgaben aus Spenden u. dgl. für gemeinnützige Zwecke Die Ausgabebefugnis bemisst sich nach der Isteinnahme bei Tit Die Mittel sind übertragbar Sachbedarf zur Durchführung von Mitarbeiterbefragungen in der Staatsverwaltung , , , , , Aufklärungsmaßnahmen für Zwecke des Verfassungsschutzes , , Aufwendungen für die Durchführung der Innenministerkonferenz (IMK) und von Arbeitskreissitzungen der IMK Erstattungen von Aufwendungen für Dritte dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden. Mit den Ausgaben dürfen auch Entgelte für Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer und Überstundenvergütungen für Arbeitnehmer sowie Erstattungen und Sachinvestitionen geleistet werden , ,01 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen Anteil an den Kosten der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster und der Wasserschutzpolizeischule Hamburg Finanzierungsanteil Bayerns aus der Verwaltungsvereinbarung Glücksspielstaatsvertrag , , , ,82

26 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , ,00 Saldo , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,57 900,00 900,00 978, , , , , , ,

27 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Programm Polizeiliche Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) Beitrag an die Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer Umlage für die Bayerische Verwaltungsschule Die erforderlichen Ausgabemittel stehen zu Lasten der in den Einzelplänen bei Gr. 525 veranschlagten Ausgabemittel bis zur Höhe der auf den Freistaat Bayern entfallenden Umlage gemäß Art. 9 Abs. 2 des Gesetzes über die Bayer. Verwaltungsschule zur Verfügung. Die Erläuterungen sind verbindlich Förderung der freiwilligen Ausreise von Asylbewerbern, Bürgerkriegsflüchtlingen u. dgl. Die Mittel sind übertragbar. Gutschriften der Internationalen Organisation für Migration (IOM) dürfen von den Ausgaben abgesetzt werden Pflege verwaister jüdischer Friedhöfe Die Mittel sind übertragbar Zuschüsse zu Verkehrserziehungsmaßnahmen, insbesondere der Bayerischen Landesverkehrswacht Vgl. Vermerk bei Zuschuss zum Betrieb des Bayerischen Selbstverwaltungskollegs , , , , , , , , , , , , ,00 Sonstige Sachinvestitionen Modernisierung der Kfz-Ausstattung der Bayer. Landes- und Bereitschaftspolizei aus Mitteln des ZuInvG (Investitionsschwerpunkt Infrastruktur - 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZuInvG, Bereich sonstige Infrastrukturinvestitionen) Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um die Mehr oder Mindereinnahme bei Tit Modernisierung der Kfz-Ausstattung der Feuerwehrschulen aus Mitteln des ZuInvG (Investitionsschwerpunkt Infrastruktur - 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZuInvG, Bereich sonstige Infrastrukturinvestitionen) Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um die Mehr oder Mindereinnahme bei Tit Modernisierung der Kfz-Ausstattung bei anderen Dienststellen der Inneren Verwaltung aus Mitteln des ZuInvG (Investitionsschwerpunkt Infrastruktur - 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZuInvG, Bereich sonstige Infrastrukturinvestitionen) Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um die Mehr oder Mindereinnahme bei Tit ,21 727, , ,88

28 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,97 323,97 403, , , , ,20 483,20 483,

29 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 Investitionsförderungsmaßnahmen Zuschuss zur Sanierung der Kommunikations-Infrastruktur in den Tunneln (z. B. Straßentunnel in München) für den Digitalfunk aus Mitteln des ZuInvG (Investitionsschwerpunkt Infrastruktur - 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZuInvG, Bereich Informationstechnologie) Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um die Mehr oder Mindereinnahme bei Tit Rückforderungen dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden Zuschuss zur energetischen Sanierung (einschließlich teilweisem Ersatzneubau) des Bildungszentrums Holzhausen am Ammersee der Bayer. Verwaltungsschule aus Mitteln des ZuInvG (Investitionsschwerpunkt Bildungsinfrastruktur - 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZuInvG, Bereich kommunale oder gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung) Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um die Mehr oder Mindereinnahme bei Tit Rückforderungen dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden , , , ,00 Titelgruppen 71 Kosten der Wahlen zum Landtag und der Bezirkstage sowie der Volksentscheide Titel der TG gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Mindereinnahme bei Tit Vermischte Personalausgaben Postentgelte Kosten der Herstellung von Stimmzetteln und Vordrucken Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Erstattungen an Gemeinden und Stimmkreisleiter Summe der Titelgruppe 72 Kosten der Wahlen zum Bundestag Titel der TG gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Mindereinnahme bei Tit Vermischte Personalausgaben Postgebühren Kosten der Herstellung von Vordrucken

30 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , Saldo

31 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Erstattungen an Gemeinden und Kreiswahlleiter Summe der Titelgruppe 76 Kosten der Wahlen zum Europäischen Parlament Titel der TG gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Mindereinnahme bei Tit Vermischte Personalausgaben Postgebühren Kosten der Herstellung von Vordrucken Nicht aufteilbare sächliche Verwaltungsausgaben Erstattungen an Gemeinden, Stadt- und Kreiswahlleiter Summe der Titelgruppe 77 Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sowie Sanierung staatlicher Gebäude aus Mitteln des ZuInvG (Investitionsschwerpunkt Infrastruktur - 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZuInvG, Bereich sonstige Infrastrukturmaßnahmen) Die Mittel sind übertragbar. Titel der TG gegenseitig deckungsfähig. Die Ausgabebefugnis erhöht oder vermindert sich um die Mehr- oder Mindereinnahme bei Tit Rückforderungen dürfen von der Ausgabe abgesetzt werden Neubau eines Dienstgebäudes für die Polizeiinspektion Marktoberdorf Neubau eines Dienstgebäudes für die Autobahnpolizeistation Gersthofen Polizeiunterkunft Würzburg Sanierung der Abwasserkanäle und -leitungen sowie der Wasserversorgung, 1. Teilbaumaßnahme Zusammenlegung der Polizeiinspektionen 1 und 3 im Dienstgebäude Regensburg, Minoritenweg 1 (1. Teilbaumaßnahme der Generalsanierung des Dienstgebäudes) , , , , , , , ,75 Summe der Titelgruppe , , ,38

32 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel Saldo Saldo , , , , , , , , , , , , , , , , , ,24 Saldo ,14

33 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Errichtung und Betrieb des Digitalfunks für Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Bayern Titel der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig und übertragbar. Der Bundesanstalt für den Digitalfunk der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) werden die Nutzungsrechte an der vom Freistaat Bayern zusammen mit dem Bund errichteten Infrastruktur (Standorte für Basisstationen und Übertragungsstrecken) für den Digitalfunk in Bayern unentgeltlich bereitgestellt (vgl. 3 Abs. 1 Satz 1 und 4 Abs. 1 Satz 1 des Digitalfunk- Verwaltungsabkommens). Bund und Länder dürfen den Digitalfunk in Bayern unentgeltlich nutzen (vgl. 4 des Digitalfunk- Verwaltungsabkommens). Das Eigentum an der von Bayern anteilig finanzierten Systemtechnik ist Bestandteil des Zweckvermögens der BDBOS gemäß 9 BDBOSG. Nr. 4 Abs. 1 der Erläuterungen zu TG 85 ist verbindlich. Vgl. Vermerk bei Tit , und Bezüge der planmäßigen Beamten , , Entgelte für Arbeitnehmer Zu Lasten der Ausgabemittel der TG 85 dürfen für die Projektgruppe DigiNet 15 Arbeitnehmer bis Entgeltgruppe 13 beschäftigt werden (kw ). Die Zahl der zulässigen Beschäftigungsverhältnisse darf erhöht werden, wenn anstelle der im Projekt vorgesehenen Vergabe von Aufträgen (vgl. Tit ) die entsprechenden Aufgaben von Arbeitnehmern mit befristeten Arbeitsverträgen erledigt werden müssen , , Vermischte Personalausgaben , , Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Kommunikation, Bücher und Zeitschriften und sonstige Gebrauchsgegenstände und Nebenkosten , , Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten Aus- und Fortbildung Ausgaben für Sachverständige Vergabe von Aufträgen Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben , , , , , , , , , , , , Kostenanteil an der Bundesanstalt für den Digitalfunk Einseitig deckungsfähig in Höhe von 30 % der Ausgaben zu Lasten von Kap Tit , ,35

34 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

35 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Erstattungen an Gemeinden, Gemeindeverbände und Sonstige Erstattung der Kosten für den Netzbetrieb , , , , Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten Die Errichtung einzelner Basisstationen mit Gesamtbaukosten von mehr als 1 Million Euro kann abweichend von VV Nr. 1.2 zu Art. 24 BayHO als kleine Baumaßnahme durchgeführt und nachgewiesen werden , , Investitionen , , , Zuweisung für Investitionen bei der Anbindung/Anpassung der Integrierten Leitstellen Erstattung der Anschaffungskosten von Digitalfunk-Endgeräten zzgl. Zubehör für die Berg-, Wasser- und Höhlenrettung , , , Zuweisungen für Investitionen Summe der Titelgruppe , , , , ,29 86 Förderung der Erstausstattung mit Digitalfunk- Endgeräten (zzgl. Zubehör) bei nichtstaatlichen BOS Titel der Titelgruppe gegenseitig deckungsfähig und übertragbar Zuschüsse zur Erstausstattung der kommunalen Feuerwehren , , Zuschüsse zur Erstausstattung des Rettungsdienstes und der im Katastrophenschutz mitwirkenden Hilfsorganisationen , ,00 Summe der Titelgruppe , ,00 Gesamtausgaben , , ,38

36 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , , , , , , , , , , ,81 Saldo , , , , , , , , , ,00 Saldo , , , , ,88 Saldo ,

37 Allgemeine Bewilligungen Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 Abschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl. Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Einnahmen aus Schuldenaufnahmen, aus Zuweisungen und Zuschüssen für Investitionen, besondere Finanzierungseinnahmen , , , ,88 Gesamteinnahmen , ,38 Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben , , , , ,58 Ausgaben für Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen , , ,43 Baumaßnahmen Sonstige Sachinvestitionen Investitionsförderungsmaßnahmen Gesamtausgaben , , , , , , , , , , , ,38 - Zuschuss / + Überschuss , , ,00

38 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , ,50 28, , , , , , , ,00 Saldo , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,88 Saldo , , , , , ,88 Saldo ,91

39 Verwaltungsgerichtshof und Landesanwaltschaft Bayern Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl Gebühren, Beiträge, tarifliche und gebührenartige Entgelte Geldstrafen, Geldbußen, Verwarnungsgelder Einnahmen aus Veröffentlichungen Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung Gesamteinnahmen , , , ,70 313,13 313, , , , ,11 Ausgaben Personalausgaben Entschädigungen (Sitzungsgelder) für die ehrenamtlichen Beisitzer des Flurbereinigungssenats 9.989, , Bezüge der planmäßigen Beamten (Richter) Bezüge der abgeordneten Beamten und Richter , , Beschäftigungsentgelte, Aufwendungen für nebenamtlich und nebenberuflich Tätige 3.006, , , Entgelte der Arbeitnehmer Entgelte für sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer Entgelte der Arbeitnehmer Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen , , , , , , , , ,57 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf, Bücher und Zeitschriften, Kommunikation sowie Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, sonstige Gebrauchsgegenstände , , ,67

40 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , ,30 313, , ,00 447, , ,00 760, ,13 Saldo , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,

41 Verwaltungsgerichtshof und Landesanwaltschaft Bayern Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Haltung von Dienstfahrzeugen Dienst- und Schutzkleidung Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume 9.586, , , , , , Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft Bewirtschaftung der Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) Bewirtschaftung durch Heizung, Beleuchtung und elektrische Kraft (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) , , Mieten und Pachten für Grundstücke, Gebäude und Räume Mieten und Pachten für Maschinen und Geräte Ausgaben für Miete und Leasing von Dienstfahrzeugen 7.006, , Mieten und Pachten der Grundstücke, Gebäude und Räume (soweit die Bewirtschaftung durch andere Dienststellen erfolgt) Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Auslagen in Rechtssachen Reisekostenvergütungen für Dienstreisen , , , , , , Zur Verfügung des Präsidenten für außergewöhnlichen Aufwand aus dienstlicher Veranlassung in besonderen Fällen 796,45 796, Herausgabe amtlicher Blätter Umzugs- und Verlegungskosten von Dienststellen Vermischte Verwaltungsausgaben , , , ,53 Baumaßnahmen Kleine Neu-, Um- und Erweiterungsbauten , , ,43 Sonstige Sachinvestitionen Erwerb von Dienstfahrzeugen

42 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , ,00 216, , , , , , , , , , , , , , ,00 128, , , ,94 800,00 800,00 3, , , , , ,00 586, , , ,

43 Verwaltungsgerichtshof und Landesanwaltschaft Bayern Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A Erwerb von Geräten, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen , ,42 Titelgruppen 99 Kosten der Datenverarbeitung Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Kommunikation, Bücher und Zeitschriften sowie sonstige Gebrauchsgegenstände und Nebenkosten Verbrauchsmittel Aus- und Fortbildung , , , , , , , Vergabe von Aufträgen für Datenerfassung, Softwareentwicklung u. Ä Erwerb von elektronischen Datenverarbeitungsanlagen, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenständen sowie von Software 5.347, , , , ,37 Summe der Titelgruppe , , ,60 Gesamtausgaben , , ,13 Abschluss Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl. Gesamteinnahmen , , , ,11 Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben Baumaßnahmen Sonstige Sachinvestitionen Gesamtausgaben , , , , , , , , , , , , , , ,13 - Zuschuss / + Überschuss , , ,02

44 Haushaltsbetrag Gesamtsoll Gesamtist gegenüber dem Gesamtsoll Vorjahresrest (Spalte 5A + 5 mehr weniger Titel , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,40 Saldo , , , , , ,92 Saldo , , ,00 760, , , ,00 760, ,13 Saldo , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , , ,92 Saldo , , , , , ,79 Saldo ,02

45 Verwaltungsgerichte Istergebnis Gesamtist Titel Zweckbestimmung verbliebener Rest (Spalte 3A + 3 Einnahmen Verwaltungseinnahmen, Einnahmen aus Schuldendienst u. dgl Gebühren, Beiträge, tarifliche und gebührenartige Entgelte Geldstrafen und Geldbußen Vermischte Einnahmen Einnahmen aus Vermietung, Verpachtung und Nutzung , ,60 613,00 613, , ,11 Einnahmen aus Zuweisungen und Zuschüssen mit Ausnahme für Investitionen Sonstige Erstattungen vom Bund Erstattung von Verwaltungsausgaben aus dem Inland Gesamteinnahmen 3.328, , , ,71 Ausgaben Personalausgaben Entschädigungen für die ehrenamtlichen Richter Bezüge der planmäßigen Beamten (Richter) , , , , Anwärterbezüge, Unterhaltsbeihilfen für Rechtsreferendare und Dienstanfänger Bezüge der abgeordneten Beamten und Richter Entgelte der Arbeitnehmer Entgelte für sonstige Hilfsleistungen durch Arbeitnehmer Entgelte der Arbeitnehmer Trennungsgeld und Umzugskostenvergütungen , , , , , , , , ,00