Beschlüsse des Gemeinderates vom

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1 Beschlüsse des Gemeinderates vom öffentliche Beratung - Gegenstand und Ergebnis Sachbearbeiter 1 Bekanntgaben/Verschiedenes a) Ausgleichstock 2016 Frau Rösch Die Gemeinde Plüderhausen erhält nach Angaben des RP Stuttgart Fördermittel für die Sanierung des Kunstrasenplatzes Gänswasen aus dem Ausgleichstock 2016 in Höhe von b) Anfrage GR Reißig über Systematik von Ausschreibungen GR Reißig fragt nach der Gültigkeit einer Ausschreibung, wenn lediglich ein Bieter ein Angebot einreiche. erwidert, dass dies vergaberechtlich nicht zu beanstanden sei, solange dieser nicht durch beispielsweise extreme Preisabweichungen ausgeschlossen wird. 2 Schließung der Förderschule Frau Bieg (GR-Vorlage Nr. 77/2016) Der Gemeinderat beschließt mit 10 Ja-Stimmen, 2 Nein- Stimmen und 5 Enthaltungen: a. die Aufhebung des Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums Plüderhausen gem. 30 Schulgesetz beim Regierungspräsidium Stuttgart zu beantragen b. und die Zuordnung des bisherigen Schulbezirks des Bildungs- und Beratungszentrums Plüderhausen zur Alber- Schweitzer-Schule in Schorndorf als Stellungnahme des Schulträgers an das Staatliche Schulamt Backnang.

2 3 Bebauungsplan mit örtlichen Bauvorschriften Im Aichenbachhof 1 und 3" - Aufstellungsbeschluss - Anerkennung des Planentwurfs Herr Schlotz (GR-Vorlage Nr. 80/2016) GR Wägner ist bei diesem TOP befangen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig a) Gem. 2 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) beschließt der Gemeinderat die Aufstellung eines Bebauungsplanes mit der Bezeichnung Im Aichenbachhof 1-3. Der Geltungsbereich ergibt sich aus dem Lageplan des Vermessungsbüros Käser vom 28. Juli Ergänzend wird als Vorgabe für den Bau des Carport ein Satteldach mit gleicher Dachneigung wie das Hauptgebäude und für den Bau des Wohnhauses eine Firstrichtung parallel zur Straße als Vorgabe festgesetzt. b) Der entsprechend überarbeitete Bebauungsplanentwurf des Vermessungsbüros Käser vom 28. Juli 2016 wird anerkannt und dem weiteren Verfahren zugrunde gelegt. c) Die Verwaltung wird beauftragt, die weiteren Verfahrensschritte anzugehen, insbesondere die frühzeitige Bürgerbeteiligung abzuhalten und die betroffenen Behörden und Träger öffentlicher Belange erstmals zu beteiligen. 4 Finanzzwischenbericht 2016 Frau Rösch Herr Häußer (GR-Vorlage Nr. 74/2016) Der Finanzzwischenbericht 2016, mit Stand , wird zur Kenntnis genommen.

3 5 Neufassung der Vergnügungssteuersatzung, Haushaltsantrag Nr. 3 der SPD-Gemeinderatsfraktion Herr Abele (GR-Vorlage Nr. 79/2016) Der Gemeinderat stimmt der genannten Änderung bei der Vergnügungssteuer zu und beschließt die als Anlage 2 beigefügte Neufassung der Vergnügungssteuersatzung als Satzung. 6 Ausbau Remsstraße Hundsrückweg - Vergabe Herr Reitler (GR-Vorlage Nr. 84/2016) Die Tiefbauarbeiten zur Sanierung der Teilstrecke der Remsstraße von der Einmündung Beim Alten Rathaus bis nach der Einmündung der Gleisstraße, zur Erneuerung des remsstraßenseitigen Podests des Fußgängerstegs, zur Verlegung von Telekommunikationsleerohren sowie zur geplanten Erneuerung der Kanalisation und der Wasserversorgung werden zum Angebotspreis von brutto ,76 an die Firma Wilhelm Weidler GmbH & Co. KG aus Urbach vergeben. 7 Beschaffung Weihnachtsbeleuchtung Frau Schabel (GR-Vorlage Nr. 78/2016) 1. Die Gemeinde beschafft 45 Sterne in warmweiß zum Preis von unter der Voraussetzung der Nr Der Gemeinderat genehmigt für die Beschaffung und Erstinstallation eine außerplanmäßige Ausgabe im Haushalt 2016 in Höhe von insgesamt Die Gemeinde wird beauftragt, mit Dritten (HGV, Industrievereinigung, Ärzte etc.) eine Kostenbeteiligung für die Erstbeschaffung der Sterne in Höhe von insgesamt 50 % zu verhandeln.

4 8 Antrag der CDU-Fraktion Vergabe Gartenstück an das Team Garten des Arbeitskreises Bürgerbeteiligung (GR-Vorlage Nr. 83/2016) Der Gemeinderat beschließt mit 16 Ja-Stimmen und 1 Nein- Stimme: Die o.g. Fläche wird dem Team Garten bereits jetzt als Planungsfläche zur Verfügung gestellt. Die Entscheidung darüber, inwieweit die Gemeinde sich an der Umsetzung finanziell beteiligt, erfolgt nach der Beratung und Entscheidung im Gemeinderat über die Planung und das zugehörige Umsetzungs- und Pflegekonzept. 9 Wasserversorgung Grundsatzentscheidung zur Umorganisation der Betriebsführung Herr Reitler (GR-Vorlage Nr. 81/2016) 1. Die Verwaltung wird beauftragt, bei fachkundigen Unternehmen und Verbänden bzgl. der Übernahme der Betriebsführung der Wasserversorgung konkret anzufragen. 2. Bei Kommunen, die das jeweilige Betriebsführungsmodel praktizieren, sind Referenzen einzuholen. 3. Die Verwaltung erarbeitet zur Beratung und Entscheidung im Gemeinderat auf dieser Grundlage Empfehlungen für die Betriebsführung ab Genehmigung der Annahme von Spenden Frau Rösch (GR-Vorlage Nr. 82/ 2016) Der Gemeinderat genehmigt die Annahme der eingegangenen Spenden.

5 Plüderhausen, den Maximilian Häußer Verteiler BM Schaffer Frau Schabel Frau Rösch Geschäftsstelle Gemeinderat (Frau Reyer) Sachbearbeiter, die vom TO Punkt betroffen sind