INNERE SICHERHEIT - ERHALT UND AUSBAU DER SICHERHEITSSTRUKTUR IN SCHLESWIG-HOLSTEIN. CDU-Landtagsfraktion

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1 INNERE SICHERHEIT - ERHALT UND AUSBAU DER SICHERHEITSSTRUKTUR IN SCHLESWIG-HOLSTEIN

2 Sehr geehrte Damen und Herren, tagtäglich sind in Schleswig-Holstein Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Für die Menschen in unserem Land ist die Polizei zentraler Garant ihrer Sicherheit. Die CDU-Fraktion setzt sich dafür ein, dass die Polizei auch in Zukunft ihren Auftrag erfolgreich ausüben kann. Die Herausforderungen sind gewaltig: Sie reichen von Einbruchsdiebstählen über Gewaltdelikte bis hin zur Gefährdung durch islamistischen Extremismus. Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Kernaufgabe des Staates. Die Menschen in unserem Land erwarten zu Recht, dass Polizei und Sicherheitsbehörden ihre Sicherheit gewährleisten. Diesen Anspruch auf Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif. Wer behauptet, ein weiterer Personalabbau bei der Polizei könne ohne Einfluss auf die Innere Sicherheit bleiben, der handelt unredlich. Die Kürzungen bei der Landespolizei, die die Landesregierung eingeleitet hat, sind für die CDU-Fraktion nicht hinnehmbar. In diesem Flyer erfahren Sie mehr darüber, wofür die CDU beim Thema der Inneren Sicherheit steht, welche Ziele sie verfolgt und wo ihre Schwerpunkte liegen. Ihr Daniel Günther

3 FÜR DEN ERHALT UND AUSBAU EINER FUNKTIONIERENDEN SICHERHEITSSTRUKTUR IN SCHLESWIG-HOLSTEIN Erste Aufgabe des Staates ist die Gewährleistung der Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger und ihrer Freiheitsrechte. Das gelingt nur durch personell und technisch gut ausgestattete Sicherheitsbehörden und Einrichtungen der Justiz. Die CDU setzt sich deshalb für den Erhalt und Ausbau einer funktionierenden Sicherheitsstruktur in Schleswig-Holstein ein. Für die bedeutet dies: KEIN STELLENABBAU BEI DER POLIZEI! Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif! Um die Sicherheit der Menschen zu gewährleisten braucht die Polizei ausreichend Personal. Ein weiterer Stellenabbau, wie von der Landesregierung beschlossen, ist angesichts der schon heute bestehenden Belastung der Polizei ein Sicherheitsrisiko. KEIN RÜCKZUG DER POLIZEI AUS DER FLÄCHE! Sicherheit muss in der Stadt und auf dem Land gleichermaßen gewährleistet sein. Dazu gehört auch außerhalb von Einsätzen dass die Polizei für den Bürger sichtbar bleibt. Wir wollen eine Polizei als Ansprechpartner und nicht nur eine Polizei zum Anrufen. Eine Zentralisierung von Polizei und damit einen Rückzug aus der Fläche und den Stadtteilen lehnen wir ab!

4 SICHERHEITSBEHÖRDEN MÜSSEN MIT TECHNISCHER ENTWICKLUNG SCHRITT HALTEN! Sicherheitsbehörden brauchen eine moderne technische Ausstattung. Gleichzeitig müssen die rechtlichen Rahmenbedingungen für eine effektive Arbeit geschaffen werden. Hierzu zählt auch eine Regelung zu den sogenannte Mindestspeicherfristen (Vorratsdatenspeicherung). Auch im Internet müssen die Sicherheitsbehörden in der Lage sein, die Bürger effektiv zu schützen. VERFASSUNGSSCHUTZ IST FESTE SÄULE DER SICHERHEIT! Der Verfassungsschutz ist nicht nur, aber gerade auch in Zeiten extremistischer Bedrohungen, unverzichtbar. Der Verfassungsschutz muss daher fester Bestandteil der Sicherheitsarchitektur bleiben. Gleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der Informationsaustausch der Verfassungsschutzbehörden länderübergreifend intensiviert wird. SICHERHEIT IST VORAUSSETZUNG DER FREIHEIT! Es gibt keine völlige Sicherheit. Aber: Es gibt auch keine Freiheit in völliger Unsicherheit. Freiheit und Sicherheit sind keine Gegensätze. Die Sicherheit ist Voraussetzung für die Freiheit. Hier gilt es, die Balance zu wahren.

5 ANSPRECHPARTNER ZUM THEMA: DR. AXEL BERNSTEIN Vorsitzender des Fraktionsarbeitskreises Innen und Recht der BARBARA OSTMEIER Justizpolitische Sprecherin der PETRA NICOLAISEN Kommunalpolitische Sprecherin der CHRISTOPH MÜNCH Referent für Innen und Recht der

6 Herausgeber: Parlamentarischer Geschäftsführer Hans-Jörn Arp Tel: Homepage besuchen! Newsletter abonnieren! Hinweis: Diese Broschüre wird im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der CDU-Fraktion im Schleswig-Holsteinischen Landtag herausgegeben. Sie darf weder von Parteien noch von Wahlhelfern im Wahlkampf zum Zwecke der Wahlwerbung verwendet werden. Den Parteien ist es gestattet, die Druckschrift zur Unterrichtung ihrer Mitglieder zu verwenden. anrufen: CDU-Pressestelle Stand März 2015

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