Unternehmensvereinigung Solarwirtschaft e.v.

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1 Stand: Agrarinvestitionsförderungsprogramme (AFP) der Länder für Unternehmen der Landwirtschaft (Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes ) Hinweis: AFP: in einigen Ländern haben die Richtlinien andere Bezeichnungen Die in diesem Dokument verwendeten Formulierungen gelten nicht für alle Länder, bitte beachten Sie die einzelnen Richtlinien der Länder, die Sie über die Landwirtschaftskammern oder die Landwirtschaftsministerien (Anschriften auf den Seiten 4 und 5) erhalten. 1) Welche Bundesländer fördern Solaranlagen über das AFP? Förderung von Solaranlagen Keine Förderung von Solaranlagen - Berlin (analog Brandenburg) - Brandenburg - Hamburg - Mecklenburg Vorpommern - Niedersachsen - Nordrhein Westfalen - (Rheinland-Pfalz Mittel ausgeschöpft) - Saarland - Sachsen - Sachsen-Anhalt - Schleswig Holstein - Thüringen - Baden-Württemberg - Bayern (obwohl RL Passus enthält) - Bremen - Hessen 2) Welche Ziele hat die Agrarinvestitionsförderung? Ziel der Agrarinvestitionsförderung ist neben den klassischen Bereichen (z.b. Stallbau) die Erfüllung besonderer Anforderungen an die Landwirtschaft. Hierzu zählen u.a. die Erhaltung und Verbesserung der natürlichen Umweltbedingungen, insbesondere zur Energieeinsparung sowie Emissionsminderung

2 3) Wer ist im Rahmen des AFP antragsberechtigt? Antragsberechtigt sind Unternehmen der Landwirtschaft, unabhängig von der gewählten Rechtsform, - die grundsätzlich die in 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Alterssicherung der Landwirte (ALG) genannte Mindestgröße erreichen oder überschreiten und - deren Geschäftstätigkeit zu mehr als 25 % der Umsatzerlöse darin besteht, - durch Bodenbewirtschaftung oder - durch mit Bodenbewirtschaftung verbundene Tierhaltung pflanzliche oder tierische Erzeugnisse zu gewinnen, oder - die einen landwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaften und unmittelbar kirchliche, gemeinnützige oder mildtätige Zwecke verfolgen. Weitere als Unternehmen der Landwirtschaft geltende Betriebe sind in den Richtlinien der Länder unterschiedlich definiert. U.a. zählen hierzu z.b. Imkerei, Aquakultur, Binnenfischerei, Wanderschäferei, Gartenbau. Von der Förderung ausgeschlossen sind - Personen, die Leistungen aufgrund des Gesetzes zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit erhalten, - Unternehmen, bei denen die Kapitalbeteiligung der öffentlichen Hand mehr als 25 % des Eigenkapitals des Unternehmens beträgt. 4) Welche Umweltmaßnahmen werden über das AFP gefördert? Maßnahmen zur Förderung der Energieeinsparung und umstellung auf alternative Energiequellen werden gefördert, auch wenn die erzeugte Energie als Wärme oder Strom in ein öffentliches Energienetz eingespeist wird: - Neubau energiesparender Gewächshäuser einschließlich des hierfür notwendigen Abrisses alter Anlagen, - Wärme- und Kältedämmungsmaßnahmen, - Wärmerückgewinnungsanlagen, Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen, - Wärmepumpen, Solaranlagen, Biomasse- und Biogasanlagen, Biomasseverfeuerung, - Umstellung der Heizanlagen auf umweltverträglichere Energieträger, insbesondere Fernwärme und Gas einschließlich des Anschlusses an das Netz, - verbesserte Energieerzeugung und Wärmeleitung, - Steuer- und Regeltechnik, - bessere Raumausnutzung in Gewächshäusern. Diese Investitionen sind förderungsfähig, wenn sie nicht im Rahmen der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur oder anderer Förderprogramme gefördert werden

3 5) In welcher Form werden die Zuwendungen gezahlt? Die Form der Zuwendung sind: - Zuschüsse, - Zinsverbilligung für Kapitalmarktdarlehen, - Bürgschaften für Kapitalmarktdarlehen Es gilt die de-minimis-regelung, d.h. innerhalb von drei Jahren darf der/die Antragsteller/in nicht mehr als Euro an Beihilfen erhalten. a) Kleine Investitionen Die Förderung soll die Durchführung investiver Maßnahmen bis Euro je Unternehmen nach einem vereinfachten Verfahren durch besondere Zuschüsse oder zinsverbilligte Kapitalmarktdarlehen ermöglichen. b) Große Investitionen Ebenso wird die Durchführung größerer betrieblicher Investitionen von Euro bis 1,25 Mio. Euro je Unternehmen über eine Kombination aus besonderen Zuschüssen und zinsverbilligten Kapitalmarktdarlehen gefördert. Mit den besonderen Zuschüssen soll ein Anreiz förderpolitisch wichtige Investitionsbereiche gegeben und die Erfüllung besonderer Anforderungen an die Landwirtschaft honoriert werden. In diesen Bereichen ergänzt der Zuschuss die Regelförderung, die in einer Zinsverbilligung von Kapitalmarktdarlehen besteht. Zu den besonderen Maßnahmen zählt auch die Investition in Anlagen aus Erneuerbaren Energien. 6) Welche Voraussetzungen gibt es? Für die Kleinen und Großen Investitionen gilt darüber hinaus, dass die Summe der positiven Einkünfte des Antragstellers und seines Ehegatten Euro je Jahr nicht übersteigen darf (Prosperitätsgrenze). Für juristische Personen und Personengesellschaften gelten analoge Regelungen für alle Gesellschafter, Genossenschaftsmitglieder und Aktionäre, sofern diese hauptberuflich im Unternehmen tätig sind oder über einen Kapitalanteil von mehr als 5% verfügen. Überschreitet ein Anteilseigner einschließlich seines Ehepartners das zulässige Gesamteinkommen von Euro, wird das förderungsfähige Investitionsvolumen des Unternehmens um den Prozentsatz des Kapitalanteils dieses Anteilseigners gekürzt. Das förderfähige Mindestinvestitionsvolumen beträgt Euro. Investitionen im Wohnhausbereich werden nicht gefördert; dies gilt auch für Aussiedlungen. 7) Wieviel Geld bekommt man für die Solaranlage? a) Kleine Investitionen (förderfähiges Investitionsvolumen Euro bis Euro) Regelförderung: Hier kann eine Zinsverbilligung von bis zu 5 % für die Dauer von max. zehn Jahren gewährt werden

4 Die Zinsverbilligung kann auch abgezinst als einmaliger Zuschuss ausgezahlt werden. Der abgezinste Zuschuss kann auch der Bank zur Verfügung gestellt und von dieser in Raten, mindestens einmal jährlich, an den Berechtigten ausgezahlt werden. Die Länder können anstelle der Zinsverbilligung auch einen Zuschuss von bis zu 20% des förderungsfähigen Investitionsvolumens gewähren. Förderung mit besonderen Zuschüssen (z.b. Solaranlagen): Bei Inanspruchnahme der Förderung von Kleinen Investitionen kann ein Zuschuss von bis zu 35 % (max Euro) gewährt werden, wenn das förderungsfähige Investitionsvolumen Euro bis zu Euro beträgt. b) Große Investitionen (förderfähiges Investitionsvolumen Euro bis 1,25 Mio. Euro) Regelförderung: Hier kann ebenfalls eine Zinsverbilligung von bis zu 5% für die Dauer von max.20 Jahren gewährt werden. Die Zinsverbilligung kann auch abgezinst als einmaliger Zuschuss ausgezahlt werden. Der abgezinste Zuschuss kann auch der Bank zur Verfügung gestellt und von dieser in Raten, mindestens einmal jährlich, an den Berechtigten ausgezahlt werden. Förderung mit besonderen Zuschüssen (z.b. Solaranlagen): Bei Inanspruchnahme der Förderung von Großen Investitionen Gewährung eines Zuschusses von bis zu 10 % des förderungsfähigen Investitionsvolumens (max Euro) und Gewährung einer Zinsverbilligung von bis zu 5 % für die Dauer von max. 20 Jahren bei einem förderungsfähigen Investitionsvolumen von Euro bis zu 1,25 Mio. Euro je Unternehmen. 8) Wie beantrage ich die Fördermittel? Anträge stellen Sie an die Landwirtschaftsämter, Investitionsbanken bzw. andere zuständige Antragsstellen. Die Zuständigkeit entnehmen Sie bitte der jeweiligen Landesrichtlinie. Weitere Informationen erteilen die Landwirtschaftsministerien der Länder: Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum Baden-Württemberg Postfach Stuttgart Bayerisches Staatsministerium für Landwirtschaft und Forsten Postfach München - 4 -

5 Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen Abt.III,C4 Wirtschaftsförderung Berlin Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung des Landes Brandenburg Postfach Potsdam Senator für Wirtschaft und Häfen der Freien Hansestadt Bremen Referat 11 Postfach Bremen Behörde für Wirtschaft und Arbeit der Freien und Hansestadt Hamburg Amt für Wirtschaft und Landwirtschaft Abteilung Landwirtschaft Postfach Hamburg Hessisches Ministerium für Umwelt, ländlichen Raum und Verbraucherschutz Postfach Wiesbaden Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft, Forsten und Fischerei des Landes Mecklenburg- Vorpommern Schwerin Niedersächsisches Ministerium für ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Postfach Hannover Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein- Westfalen Düsseldorf Ministerium für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau Rheinland- Pfalz Postfach Mainz - 5 -

6 Ministerium für Umwelt des Saarlandes Postfach Saarbrücken Sächsisches Staatsministerium für Umwelt und Landwirtschaft Dresden Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt des Landes Sachsen-Anhalt Postfach Magdeburg Ministerium für Umwelt, Naturschutz und Landwirtschaft des Landes Schleswig- Holstein Postfach Kiel Thüringer Ministerium für Landwirtschaft, Naturschutz und Umwelt Postfach Erfurt Informationen über Fördermaßnahmen erteilen außerdem: - die Landwirtschaftsämter, - die zuständigen Stellen der Landwirtschaftskammern (www.landwirtschaftskammern.de), - die Bezirksregierungen, - die Bauern- und Gärtnerverbände, - die gemeinnützigen Siedlungsgesellschaften, - die zuständigen unteren Forstbehörden (Forstämter). Zur Finanzierung von Solaranlagen an Wohngebäuden vergibt die KfW außerdem im Rahmen des CO 2 -Minderungsprogramms zinsgünstige Darlehen an Investoren. Das Informationszentrum der KfW erreichen Sie telefonisch unter der Servicenummer zum Ortstarif, per Fax unter und per Mail unter - 6 -

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