Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG

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1 Gelbe Erläuterungsbücher Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG ommentar von Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Ulrich Preis, Burghard reft, Dr. Wolfgang Bender, Dr. Sebastian Roloff 3. Auflage Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG Wlotzke / Preis / reft / et al. wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Betriebsverfassung und Mitbestimmung Verlag C.H. Beck München 2006 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung: BetrVG Wlotzke / Preis / reft / et al.

2 Inhaltsverzeichnis Inhalt Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XXVII Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil. Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung von Betriebsräten Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteil, leinstbetriebe Arbeitnehmer (weggefallen) Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und onzernbetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats 7 Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder (weggefallen) 11 Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder (weggefallen) 13 Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften a Vereinfachtes Wahlverfahren für leinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechter Bestellung des Wahlvorstands Wahl des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren Vorbereitung und Durchführung der Wahl a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats 21 Amtszeit a Übergangsmandat b Restmandat Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten VII

3 24 Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats 26 Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden osten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot VIII Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung 42 Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat 47 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung Sechster Abschnitt. onzernbetriebsrat 54 Errichtung des onzernbetriebsrats Zusammensetzung des onzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von onzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung a Teilnahme der onzernschwerbehindertenvertretung

4 Dritter Teil. Jugend- und Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Inhalt 60 Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugend- und Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und 72 Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Dritter Abschnitt. onzern-jugend- und 73 a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt. Allgemeines 74 Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a osten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbahrungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben IX

5 Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers 81 Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten 87 Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung 90 Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten 92 Personalplanung a Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung 96 Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen 99 Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei ündigungen Außerordentliche ündigung und Versetzung in besonderen Fällen Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte X

6 Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Inhalt 106 Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsauschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen 111 Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausgleich Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt. Seeschifffahrt 114 Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat Zweiter Abschnitt. Luftfahrt 117 Geltung für die Luftfahrt Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften 118 Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften 119 Strafvorschriften gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen ( gegenstandslos) XI

7 Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge (aufgehoben) 130 Öffentlicher Dienst Berlin-lausel (gegenstandslos) (Inkrafttreten) Anhang (Texte) 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung) Gesetz über den Sozialplan im onkurs- und Vergleichsverfahren ündigungsschutzgesetz Auszug aus dem BGB ( 611 a bis 613 a, 615) Auszug aus dem Arbeitsgerichtsgesetz ( 2, 2 a, 10, 11, 80 bis 96 a, 98) Sachverzeichnis XII

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