Europäische Beispiele für die Insolvenzentgeltsicherung

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1 PROJEKTZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEM BUNDESMINISTERIUM FÜR ARBEIT, SOZIALES UND KONSUMENTENSCHUTZ UND DER INSOLVENZ-ENTGELT-FONDS SERVICE GMBH Europäische Beispiele für die Insolvenzentgeltsicherung Arbeitspaket DEUTSCH Andrea

2 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Einleitung Entstehung und Ziele der Entgeltsicherung Entstehung der Entgeltsicherung in Österreich Ziele der Entgeltsicherung Entstehung der Entgeltsicherung innerhalb der Europäischen Union Umsetzung der Richtlinie in Österreich Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche Garantieeinrichtungen Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Länderstudie Deutschland Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche Garantieeinrichtungen Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Finnland Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche Garantieeinrichtungen Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Frankreich Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche

3 Garantieeinrichtungen Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Griechenland Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche Garantieeinrichtungen Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Großbritannien Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche Garantieeinrichtungen Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Irland Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche Garantieeinrichtungen Italien Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche Garantieeinrichtungen Liechtenstein Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche Garantieeinrichtungen Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Polen Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche

4 Garantieeinrichtungen Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Schweden Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche Garantieeinrichtungen Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Schweiz Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche Garantieeinrichtungen Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Slowakei Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche Garantieeinrichtungen Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Spanien Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche Garantieeinrichtungen Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Tschechische Republik Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche Garantieeinrichtungen Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Ungarn

5 Anspruchsberechtigte Gesicherte Ansprüche Garantieeinrichtungen Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Überblick über die Anwendungsfälle der Richtlinie 2008/94/EG Tabellenverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Quellenverzeichnis

6 1. Einleitung Die Projektzusammenarbeit Sozialmissbrauchsbekämpfung und Möglichkeiten der Insolvenzprävention zwischen dem BMASK und der IEF Service GmbH verfolgt 5 zwischen den Projektauftraggebern vereinbarte Projektziele. Die Projektziele wurden vom Projektteam in Arbeitspaketen operationalisiert, deren Abarbeitung auf zwei Projektjahre verteilt und projektverantwortlichen Teammitgliedern zugeordnet. Projektziel 4 konzentriert sich auf das Thema Europäische Beispiele (best practice) für Insolvenzentgeltsicherung. Die vorliegende Arbeit fokussiert im Rahmen dieses Themas auf die Darstellung von Europäischen Beispielen für die Insolvenzentgeltsicherung. Für die Umsetzung des Vorhabens, europäische Beispiele für best practice im Bereich der Insolvenzentgeltsicherung resp. vergleichbarer Institutionen darzustellen, werden vergleichende Analysen und Bewertungen europäischer Modelle der Insolvenzentgeltsicherung hinsichtlich ihrer Organisationsformen, Leistungsniveaus und Anspruchsbedingungen durchgeführt. Der vorliegende Beitrag beschäftigt sich zunächst mit der Entstehung und der Entwicklung der Insolvenzentgeltsicherung in Österreich. Im Anschluss wird die Entstehung der Insolvenzentgeltsicherung innerhalb der Europäischen Union näher betrachtet. Es wird die Frage erörtert, welche Vorgaben die Europäische Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers gesetzt hat. In diesem Zusammenhang wird zum besseren Verständnis auf die Gruppe der Anspruchsberechtigten, die gesicherten Ansprüche, die Garantieeinrichtungen und die Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit spezialisiert. Gegenstand der Analyse ist des Weiteren die Umsetzung der Richtline in Österreich. Abschließend werden die Länder Finnland, Schweden, die Tschechische Republik, Deutschland und die Schweiz im Sinne der oben genannten Fokussierung behandelt. Die Auswahl der Länder erfolgte aufgrund der gegebenen Sprachkenntnisse. Grundlage der vorliegenden Arbeit bilden die im Folgenden zitierten Quellen. Mein besonderer Dank gilt den beiden Geschäftsführern der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH, Herrn Mag. Wolfgang Pfabigan und Herrn Dr. Christian Steyrer, die mir für meine Arbeit an diesem Thema so manche Türe geöffnet haben. 6

7 2. Entstehung und Ziele der Entgeltsicherung 2.1. Entstehung der Entgeltsicherung in Österreich Das Insolvenzentgeltsicherungsgesetz trat mit in Kraft. 1 Betrachtet man die damalige Wirtschaftslage in Österreich bzw. weltweit, so sticht die Ölpreiskrise des Jahres 1973 als Grund ins Auge. Die Ölpreiskrise führte vor allem in der Autoindustrie, dem Baugewerbe und der Textil- und Bekleidungsbranche zu einem enormen Produktionsrückgang. In weiterer Folge kam es zu vermehrten Insolvenzen von Unternehmen. 2 Die Interessenvertretungen der Arbeitnehmer/innen verlangten deshalb vor dem Hintergrund steigender Insolvenzen gesetzliche Vorsorge für den unverschuldeten Verlust des Arbeitsplatzes. Wenn über das Vermögen des/der Arbeitgebers/in der Konkurs oder das Ausgleichsverfahren eröffnet wird, sollte dem/der Arbeitnehmer/in ein sogenanntes Insolvenz-Ausfallgeld in der Höhe seiner/ihrer aus dem Arbeitsverhältnis zustehenden, jedoch noch nicht erfüllten Forderungen gewährt werden. 3 Der diesbezügliche Gesetzesvorschlag vom April 1975 sah die Einrichtung eines Ausgleichsfonds vor, der durch Beiträge der Arbeitgeber/innen gespeist wird. Über den Anspruch des/der Arbeitnehmers/in auf Insolvenz-Ausfallgeld erkannte das Arbeitsamt 4 auf Grund eines schriftlichen Antrages des/der Arbeitnehmers/in mit Bescheid. 5 Dieser Bescheid unterlag dem Rechtsmittel der Berufung an das Landesarbeitsamt. 6 Der Masseverwalter wurde über die Zuerkennung und die Höhe des Insolvenz-Ausfallgeldes informiert und die Ansprüche des Arbeitnehmers/in aus dem Arbeitsverhältnis gingen auf den Insolvenz-Ausfallgeldfonds über. 7 Der Fonds wurde bei der Verfolgung der übergegangenen Ansprüche von der Finanzprokuratur vertreten. 8 Die Finanzierung des Insolvenz-Ausfallgeldes erfolgte aus jenen Mitteln, die dem Fonds aus der Erfüllung der übergegangenen Ansprüche zuflossen und, 1 Vgl. BGBl. Nr. 324/ Vgl. Stachel, Ölpreiskrise 1973/74 Auswirkungen auf den deutschsprachigen Raum, S Vgl. Nationalrat XIV. GP 58. Sitzung 2. Juni Vgl. 5 IESG idf BGBl. Nr. 324/ Vgl. Nationalrat XIV. GP 58. Sitzung 2. Juni Vgl. Nationalrat XIV. GP 58. Sitzung 2. Juni Vgl. Nationalrat XIV. GP 58. Sitzung 2. Juni Vgl. Nationalrat XIV. GP 58. Sitzung 2. Juni

8 soweit die übergegangenen Ansprüche zur Deckung des Aufwandes nicht ausreichten, durch einen Zuschlag zum Arbeitgeberbeitrag zur Arbeitslosenversicherung. 9 Der Zuschlag zum Arbeitgeberbeitrag wurde von den Krankenkassen eingehoben und einem beim damaligen Bundesministerium für soziale Verwaltung eingerichteten Fonds mit eigener Rechtspersönlichkeit dem Insolvenz-Ausfallgeldfonds - überwiesen. 10 Am 2. Juni 1977 verabschiedete der Nationalrat das Bundesgesetz zur Sicherung der Arbeitnehmeransprüche im Falle der Insolvenz des/der Arbeitgebers/in. 11 Das Insolvenzentgeltsicherungsgesetz trat mit in Kraft. Mittlerweile wurde das Insolvenzentgeltsicherungsgesetz in der Stammfassung mehrmals novelliert. 12 Die Insolvenzentgeltsicherung, anfangs auch Konkursversicherung bezeichnet, ist ein junger Zweig im Rahmen des Systems der sozialen Sicherheit Ziele der Entgeltsicherung In den stenographischen Protokollen zur Nationalratssitzung vom 2. Juni 1977 wird angeführt, dass bei einem Konkurs oder Ausgleich die Wartezeit zwischen Anmeldung der Forderung und Auszahlung der offenen Entgelte an die Arbeitnehmer/innen im Durchschnitt zweieinhalb Jahre beträgt. Des Weiteren werden von den angemeldeten Ansprüchen nur 20 % zur Gänze erfüllt. 47 % erhalten nur einen Teil ihres Entgeltes und 33 % überhaupt nichts vergütet. 13 Insgesamt konnten im Jahr 1976 nur 16 % der gesamten Insolvenzforderungen der Arbeitnehmer/innen realisiert werden Der Zuschlag wurde bis zum Jahr 1980 mit 0,1 % festgesetzt. Im Jahr 1982 betrug der Zuschlag 0,3 %. Für das Jahr 1982 wurde er mit 0,5 % festgesetzt. In den Jahren 1983 und 1984 betrug er 0,8 % wurde der Zuschlag mit 0,5 % fixiert. In den Jahren 1986 und 1987 sank der Zuschlag zuerst auf 0,2 %, dann auch 0,1 %. Erst im Jahr 1995 wurde der Zuschlag auf 0,5 % angehoben. Von 1997 bis 2008 betrug er 0,7 %. Seit 2008 liegt er bei 0,55 %. Vgl. BGBl. 480/1979, BGBl.408/1980, BGBl. Nr. 538/1981, BGBl. Nr.532/1982, BGBl. Nr. 505/1983, BGBl. Nr. 400/1984, BGBl. Nr. 418/1985, BGBl. Nr. 527/1986, BGBl. Nr. 502/1987, BGBl. Nr. 537/1988, BGBl. Nr. 603/1989, BGBl. Nr. 639/1990, BGBl. Nr. 550/1991, BGBl. Nr. 993/1994, BGBl. Nr. 862/1995, BGBl. II Nr. 366/1997, BGBl. II Nr. 386/1998, BGBl. II Nr. 511/1999, BGBl. II Nr. 410/2000, BGBl. II Nr. 452/2001, BGBl. II Nr. 454/2002, BGBl. II Nr. 560/2003, BGBl. II Nr. 503/2004, BGBl. II Nr. 420/2005, BGBl. II Nr. 457/2006, BGBl. II Nr. 349/2007, BGBl. II Nr. 431/ Vgl. Nationalrat XIV. GP 58. Sitzung 2. Juni Vgl. BGBl. Nr. 324/ Einige Beispiele: BGBl. Nr. 647/1982, BGBl. Nr. 799/1993, BGBl. I Nr. 44/ Vgl. Nationalrat XIV. GP 58. Sitzung 2. Juni Vgl. Nationalrat XIV. GP 58. Sitzung 2. Juni

9 Aus all diesen Überlegungen geht aus den stenographischen Protokollen als vorrangiges Ziel die rasche Auszahlung der offenen Arbeitnehmerforderungen in voller Höhe der bereits verdienten Entgelte ohne Rücksicht auf die Qualifikationsbestimmungen der Konkurs- und der Ausgleichordnung hervor. Zum Schutz der Arbeitnehmer/innen, die durch den Verlust des Arbeitsplatzes hart genug getroffen sind, wird die Sicherung der Ansprüche bis zu 3 Monate verfügt. 15 Das Risiko eines Insolvenzverfahrens sei Teil des Unternehmertums, zumal der Eigentümer die Finanzierungs-, Produktions- und Prozessentscheidungen trifft. 15 Vgl. 3 Abs 1 IESG idf BGBl. Nr. 324/1977 9

10 3. Entstehung der Entgeltsicherung innerhalb der Europäischen Union Der Rat hat am 20. Oktober 1980 die Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer/innen bei Zahlungsunfähigkeit des/der Arbeitgebers/in erlassen. Die Notwendigkeit dieser Regelung wurde vor allem in den bestehenden Unterschieden zwischen den Mitgliedstaaten in Bezug auf den Umfang des Arbeitnehmerschutzes bei Zahlungsunfähigkeit des/der Arbeitgebers/in verstanden. Für das Funktionieren eines Gemeinsamen Marktes seien diese Unterschiede zu verringern. Die Richtlinie bezweckt die Gewährleistung der Befriedigung nicht erfüllter Ansprüche der Arbeitnehmer/innen bei Zahlungsunfähigkeit des/der Arbeitgebers/in. Sie verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Schaffung einer Einrichtung, die die Befriedigung der nicht erfüllten Arbeitnehmeransprüche garantiert. 16 Die Richtlinie 80/987/EWG wurde mehrfach und erheblich geändert. 17 Aus Gründen der Klarheit und der Übersichtlichkeit sowie zur Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der betroffenen Arbeitnehmer/innen wurde die ursprüngliche Richtlinie 80/987/EWG kodifiziert. 18 Der Geltungsbereich der Richtlinie 2008/94/EG bezieht sich auf Ansprüche von Arbeitnehmer/innen aus Arbeitsverträgen oder Arbeitsverhältnissen gegen Arbeitgeber/innen, die zahlungsunfähig sind. 19 Ansprüche von bestimmten Gruppen von Arbeitnehmern/innen können ausnahmsweise von den Mitgliedstaaten ausgeschlossen werden. 20 Dies gilt dann, wenn andere Garantieformen bestehen, sofern diese den Betroffenen einen Schutz gewährleisten, der dem sich aus der Richtlinie ergebenden Schutz gleichwertig ist. 21 Lediglich 3 Mitgliedstaaten nehmen diese Möglichkeit in Anspruch. Zum Beispiel sind in Belgien Arbeitnehmer/innen und Auszubildende von Unternehmen, die Mitglied von gemischten Ausschüssen oder Unterausschüssen sind, vom Schutz des allgemeinen Garantiefonds 16 Vgl. _organisation/c10810_de.htm (abgerufen am ) 17 Vgl. RL 87/164/EWG und RL 2002/74/EG 18 Vgl. RL 2008/94/EG 19 Vgl. Artikel 1 Abs 1 der RL 2008/94/EG 20 Vgl. Artikel 1 Abs 2 und 3 der RL 2008/94/EG 21 Vgl. Artikel 1 Abs 2 der RL 2008/94/EG 10

11 ausgeschlossen, werden jedoch durch auf tarifvertraglichem Wege eingerichtete sektorale Fonds geschützt. 22 Im Sinne dieser Richtlinie gilt ein/e Arbeitgeber/innen als zahlungsunfähig, wenn die Eröffnung eines nach den Rechts- und Verwaltungsvorschriften des Mitgliedstaats vorgesehenen Verfahrens beantragt worden ist, das die Insolvenz des/r Arbeitgebers/in voraussetzt und den teilweisen oder vollständigen Vermögensbeschlag gegen diesen/e Arbeitgeber/in sowie die Bestellung eines Verwalters zur Folge hat. 23 Außerdem muss die zuständige Behörde die Eröffnung des Verfahrens beschlossen oder festgestellt haben, dass das Unternehmen endgültig stillgelegt worden ist und die Vermögensmasse nicht ausreicht, um die Eröffnung des Verfahrens zu rechtfertigen. Die Begriffe Arbeitnehmer, Arbeitsentgelt, erworbenes Recht und Anwartschaftsrecht werden durch das einzelstaatliche Recht bestimmt. 24 Teilzeitarbeitnehmer/innen, Arbeitnehmer/innen mit einem befristeten Arbeitsvertrag und Personen mit einem Leiharbeitsvertrag können nicht vom Geltungsbereich ausgeschlossen werden. 25 Die Mitgliedstaaten dürfen den Anspruch der Arbeitnehmer/innen nicht von einer Mindestdauer des Arbeitsvertrages abhängig machen. 26 Gemäß Artikel 2 Abs 4 der Richtlinie 2008/94/EG können die Mitgliedstaaten den Schutz der Arbeitnehmer/innen auf andere Situationen der Zahlungsunfähigkeit beispielsweise tatsächlich auf Dauer eingestellte Zahlungen die nach anderen als den in Absatz 1 genannten Verfahren festgestellt worden sind, ausweiten. Artikel 3 der Richtlinie 2008/94/EG verpflichtet die Mitgliedstaaten zur Schaffung von Garantieeinrichtungen, die die Befriedigung der nicht erfüllten Ansprüche der Arbeitnehmer/innen sicherstellen. 27 Die Ansprüche, deren Befriedigung die Garantieeinrichtung übernimmt, sind die nicht erfüllten Ansprüche auf Arbeitsentgelt für einen Zeitraum, der vor und/oder gegebenenfalls nach einem von den Mitgliedstaaten festgelegten Zeitpunkt liegt. Bulgarien, die Tschechische Republik, 22 Vgl. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und an den Rat über die Umsetzung und Durchführung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers, S Vgl. Artikel 2 Abs 1 der RL 2008/94/EG 24 Vgl. Artikel 2 Abs 2 der RL 2008/94/EG 25 Vgl. _organisation/c10810_de.htm (abgerufen am ) und Artikel 2 Abs 2 der RL 2008/94/EG 26 Vgl. Artikel 2 Abs 3 der RL 2008/94/EG 27 Vgl. Artikel 3 der RL 2008/94/EG 11

12 Dänemark, Griechenland, Malta, Portugal und Österreich haben für die Ansprüche einen Bezugszeitraum von sechs Monaten vor dem Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens festgelegt. 28 Polen hat einen Bezugszeitraum von 9 Monaten, Italien und Lettland von 12 Monaten, die Slowakei, Irland und Litauen von 18 Monaten und Zypern von 78 Wochen. 29 In Belgien gilt ein Zeitraum von 12 Monaten vor der Unternehmensschließung bis 13 Monate nach der Unternehmensschließung. Estland, Frankreich, Deutschland, Luxemburg, Ungarn, die Niederlande, Rumänien, Slowenien, Spanien, Finnland, Schweden und das Vereinigte Königreich haben keinen Bezugszeitraum, sondern nur ein Anfangs- und/oder Enddatum für die Berechtigung der Ansprüche. 30 Die Zahlungspflicht der Garantieeinrichtungen kann von den Mitgliedstaaten unter bestimmten Bedingungen auf zweierlei Weise begrenzt werden. 31 Die Mitgliedstaaten können erstens die Dauer des Zeitraumes festlegen, für den die Garantieeinrichtung die nicht erfüllten Ansprüche zu befriedigen hat. 32 Die Richtlinie sieht jedoch eine gemeinschaftsrechtliche Mindestgarantie für die letzten 3 Monate des Arbeitsverhältnisses vor. 33 Die Mitgliedstaaten können festlegen, dass der Mindestzeitraum von 3 Monaten innerhalb eines Bezugszeitraums von 6 Monaten liegen muss. 34 Des Weiteren können die Mitgliedstaaten einen Bezugszeitraum von 18 Monaten vorsehen und den garantierten Zeitraum auf 8 Wochen beschränken. 35 Belgien, Dänemark, Frankreich, Ungarn, Österreich und Finnland nutzen diese Möglichkeit nicht. 36 Bulgarien, die Tschechische Republik, Deutschland, Estland, Griechenland, Italien, Lettland, Litauen, Malta, Polen, Rumänien, Slowenien und die 28 Vgl. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung und Durchführung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. S Vgl. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung und Durchführung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. S Vgl. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung und Durchführung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. S Vgl. Artikel 4 Abs 1 der RL 2008/94/EG 32 Vgl. Artikel 4 Abs 2 der RL 2008/94/EG 33 Vgl. Artikel 4 Abs 2 der RL 2008/94/EG 34 Vgl. Artikel 4 Abs 2 der RL 2008/94/EG 35 Vgl. Artikel 4 Abs 2 der RL 2008/94/EG 36 Vgl. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung und Durchführung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. S. 6 12

13 Slowakei haben sich für einen Zeitraum von maximal 3 Monaten entschieden. 37 In Irland und im Vereinigten Königreich beträgt der Zeitraum höchstens 8 Wochen, in Zypern 13 Wochen und in den Niederlanden 19 Wochen. 38 Spanien hat sich für einen Zeitraum von 150 Tage, Luxemburg und Portugal 6 Monate und Schweden 8 Monate entschieden. 39 Zweitens können die Mitgliedstaaten für die Erfüllung unbefriedigter Ansprüche der Arbeitnehmer/innen eine betragsmäßige Höchstgrenze festlegen. 40 Bei Festlegung einer Höchstgrenze muss der Mitgliedstaat der Kommission die Methode zur Festsetzung der Höchstgrenze mitteilen. Alle Mitgliedstaaten, mit Ausnahme der Niederlande haben eine solche Höchstgrenze festgelegt. 41 Die Methode der Berechnung dieser Höchstgrenzen ist jedoch sehr unterschiedlich. 42 Die Einzelheiten bezüglich des Aufbaus, der Mittelaufbringung und der Arbeitsweise der Garantieeinrichtungen sind von den Mitgliedstaaten festzulegen. 43 Geregelt ist jedoch, dass das Vermögen der Einrichtungen vom Betriebsvermögen des/der Arbeitsgebers/in unabhängig sein muss, die Arbeitgeber/innen zur Mittelaufbringung beitragen müssen und die Zahlungspflicht der Einrichtungen unabhängig von der Erfüllung der Verpflichtungen zur Mittelaufbringung beizutragen, besteht. 44 Außerdem können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Zahlungsgarantie nicht für die Beiträge zu den Systemen der sozialen Sicherheit gilt. 45 Die Nichtzahlung der Pflichtbeiträge zu den einzelstaatlichen gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit, die vom/von der Arbeitgeber/in vor Eintritt seiner/ihrer Zahlungsunfähigkeit geschuldet waren, dürfen jedoch für die Leistungsansprüche der Arbeitnehmer/innen gegenüber diesen Versicherungsträgern keine Nachteile mit sich 37 Vgl. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung und Durchführung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. S Vgl. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung und Durchführung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. S Vgl. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung und Durchführung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. S Vgl. Artikel 4 Abs 3 der RL 2008/94/EG 41 Vgl. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung und Durchführung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. S Vgl. Bericht der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat über die Umsetzung und Durchführung einiger Bestimmungen der Richtlinie 2008/94/EG über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers. S Vgl. Artikel 5 der RL 2008/94/EG 44 Vgl. Artikel 5 der RL 2008/94/EG 45 Vgl. Artikel 6 der RL 2008/94/EG 13

14 bringen, wenn die Arbeitnehmerbeitragsanteile von den gezahlten Löhnen einbehalten worden sind. 46 Insgesamt können die Mitgliedstaaten für die Arbeitnehmer/innen günstigere Rechtsoder Verwaltungsvorschriften erlassen. 47 Die Mitgliedstaaten haben auch die Möglichkeit die Zahlungspflicht zur Vermeidung von Missbräuchen abzulehnen oder einzuschränken Vgl. Artikel 7 der RL 2008/94/EG 47 Vgl. Artikel 11 der RL 2008/94/EG 48 Vgl. Artikel 12 der RL 2008/94/EG 14

15 4. Umsetzung der Richtlinie in Österreich Wie bereits oben erwähnt, wurde am 2. Juni 1977 das Insolvenzentgeltsicherungsgesetz vom Nationalrat verabschiedet. 49 Das IESG führte im Vergleich zur vorgesehenen Richtline 2008/94/EG eine weitreichende und großzügige Sicherung der Arbeitnehmeransprüche im Falle der Insolvenz ein Anspruchsberechtigte Vom Anwendungsbereich des IESG sind alle Arbeitnehmer/innen, freie Dienstnehmer/innen, Heimarbeiter/innen und ihre Hinterbliebenen erfasst. 51 Das Gesetz verweist damit auf den allgemeinen Arbeitnehmerbegriff. Wesentliches Kriterium ist die faktische wirtschaftliche Abhängigkeit von bestimmten Unternehmern. 52 Personen, die in einem Arbeitsverhältnis stehen, aber keinen gültigen Arbeitsvertrag haben, werden vom IESG nicht erwähnt. Soweit die Ungültigkeit auf einer gesetzwidrigen Beschäftigung eines/r Arbeitnehmers/in beruht, ist dieser/e Arbeitnehmer/in entgeltmäßig einem/r regulären Arbeitnehmer/in gleichgestellt und genießt den Schutz des IESG. 53 In anderen Fällen der Ungültigkeit des Arbeitsvertrages wird dem/der Arbeitnehmer/in grundsätzlich nur ein Anspruch auf angemessenes Entgelt zugestanden. 54 Entscheidend für den Schutz des IESG ist demnach ob im Sinne des 863 ABGB geschlossen werden kann, dass zwischen Arbeitgeber/in und Arbeitnehmer/in konkludent ein Dienstvertrag zustande gekommen ist. Liegt ein Dienstvertrag im obengenannten Sinne vor, so ist der/die Arbeitnehmer/in vom Anwendungsbereich des IESG erfasst. 49 Vgl. BGBl. Nr. 324/ Vgl. Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Umsetzung der EWG-Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in Österreich, Finnland und Schweden; Siehe: (abgerufen am ) 51 Vgl. 1 IESG 52 Kennzeichnend für das Vorliegen wirtschaftlicher Abhängigkeit ist, dass der Beschäftigte hinsichtlich seiner Tätigkeit in seiner Entschlussfähigkeit auf ein Mindestmaß eingeschränkt ist und sein Arbeitsergebnis im Unternehmen des Auftraggebers verwertet wird. Die Arbeit muss daher in wirtschaftlicher Unterordnung für Zwecke eines anderen geleistet werden. Vgl. Arb. Slg Vgl. 29 AuslBG 54 Vgl. OGH, Zeitschrift für Arbeitsrecht und Sozialrecht = ZAS 1985,

16 Keinen Anspruch auf Insolvenz-Entgelt haben Arbeitnehmer/innen, die in einem Dienstverhältnis zum Bund, zu einem Bundesland, zu einer Gemeinde oder zu einem Gemeindeverband stehen, Immunität genießen oder beherrschenden Einfluss auf die Gesellschaft haben Gesicherte Ansprüche Gesichert sind Entgeltansprüche, Schadenersatzansprüche, sonstige Ansprüche gegen den/die Arbeitgeber/in und die notwendigen Kosten zur Rechtsverfolgung. 56 Der österreichische Gesetzgeber hat als Stichtag für den zeitlichen Bezugspunkt des Insolvenz-Entgeltes die Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. die sonstigen in Betracht kommenden Beschlüsse gewählt. 57 Bis zum Jahr 1997 waren sämtliche vor diesem Zeitpunkt liegenden Ansprüche und auch noch die weiteren Ansprüche für zumindest 3 Monate danach gesichert. 58 Mit dem BGBl. I Nr. 107/1997 wurde die Sicherung der Ansprüche für die Zeit vor Konkurseröffnung auf 6 Monate eingeschränkt. Die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung sind rückwirkend für höchstens 2 Jahre gesichert. 59 Als Höchstgrenze sieht das IESG den doppelten Betrag der Höchstbeitragsgrundlage gemäß 45 Abs 1 des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes vor Garantieeinrichtungen Wie einleitend dargestellt, erfolgt die Zahlung aus dem Insolvenz-Entgelt-Fonds. Die Durchführung der Auszahlung erfolgte zuerst durch die Arbeitsämter, danach durch die Bundessozialämter und jetzt von einer eigens dafür errichteten GmbH, der Insolvenz-Entgelt-Fonds Service GmbH. Die wesentlichen Einnahmen des Fonds stammen aus Arbeitgeberbeiträgen, die als Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag in einer durch Verordnung des 55 Vgl. 1 Abs 6 IESG 56 Vgl. 1 Abs 2 IESG 57 Vgl. 3 Abs 1 IESG 58 Vgl. BGBl. 324/1977 und BGBl. I Nr. 107/ Vgl. 13 a IESG 60 Vgl. 1 Abs 4 IESG 16

17 Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz festgelegten Höhe eingehoben werden. 61 Derzeit beträgt der Zuschlag zum Arbeitslosenversicherungsbeitrag 0,55 %. 62 Arbeitnehmerbeiträge werden nicht eingehoben. Die Nichtzahlung der vorgeschriebenen Arbeitgeberbeiträge führt zu keiner Leistungseinschränkung für die Arbeitnehmer/innen Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Gemäß Artikel 6 der Richtlinie 2008/94/EG können die Mitgliedstaaten vorsehen, dass die Sicherung der Ansprüche nicht für Beiträge der Arbeitnehmer/innen zu den gesetzlichen Systemen der sozialen Sicherheit gilt. Sollten die Mitgliedstaaten von dieser Möglichkeit Gebrauch machen, müssen sie Vorkehrungen treffen, dass die Arbeitnehmer/innen durch die Nichtzahlung der Pflichtbeiträge, welche vom gezahlten Lohn einbehalten worden sind, nicht benachteiligt werden. Wie schon angeführt, sind die Arbeitnehmerbeiträge zur Sozialversicherung gesichert und werden vom Fonds an die Träger der Sozialversicherung bezahlt. 63 Die Arbeitgeberbeiträge sind ungesichert. Da in Österreich Versicherungsschutz unabhängig von der Beitragsleistung besteht, erleiden die Arbeitnehmer/innen daher infolge der Zahlungsunfähigkeit ihres/r Arbeitgebers/in keine unmittelbaren sozialversicherungsrechtlichen Nachteile Vgl. 12 IESG 62 Vgl. BGBl. II Nr. 431/ Vgl. 13 a IESG 64 Vgl. 10 ASVG 17

18 5. Länderstudie 5.1. Deutschland Die Regelungen zum Ersatz des Arbeitslohnes im Falle der Insolvenz des/der Arbeitsgebers/in finden sich im Sozialgesetzbuch III Anspruchsberechtigte Anspruch auf Insolvenzgeld haben nur Arbeitnehmer/innen. Arbeitnehmer/in ist, wer eine Erwerbstätigkeit in persönlicher Abhängigkeit zu einem/r Arbeitgeber/in ausübt. 66 Dementsprechend haben grundsätzlich alle im Inland Beschäftigen, also neben den angestellten Arbeitnehmern/innen auch geringfügig Beschäftigte, Praktikanten, Studenten, Heimarbeiter und Auszubildende, Anspruch auf Insolvenzgeld. 67 Fraglich ist die Arbeitnehmereigenschaft bei geschäftsführenden Gesellschaftern bzw. bei Gesellschaftern einer GmbH oder bei Angehörigen des/der Arbeitgebers/in. 68 Vorstandsmitglieder einer AG sind aufgrund ihrer unternehmerähnlichen Stellung keinesfalls anspruchsberechtigt. 69 Arbeitgeber/in ist derjenige/diejenige, dem/der die Arbeitsleistung geschuldet wird und der/die das Arbeitsentgelt zu zahlen hat. 70 Ein/e Arbeitgeber/in gilt als insolvent, wenn er/sie zahlungsunfähig 71 ist, die Zahlungsunfähigkeit droht 72 oder bei Überschuldung Vgl a, 208, 314, 316, 320, 323, 324, 327 SGB III 66 Vgl. 5 BetrVG 67 Vgl. 183 SGB III, sowie (abgerufen am ) Vgl. 5 Abs 2 BetrVG 70 Vgl. 2 ArbSchG 71 Vgl. 17 InsO; Ein/e Schuldner/in ist zahlungsunfähig, wenn er/sie nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel anzunehmen, wenn der/die Schuldner/in seine/ihre Zahlungen eingestellt hat. 72 Vgl. 18 InsO; Die Zahlungsunfähigkeit droht, wenn der/die Schuldner/in voraussichtlich nicht in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungspflichten im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. 73 Vgl. 19 InsO; Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des/der Schuldners/in die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vermögens des/der Schuldners/in ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Dieser Eröffnungsgrund ist jedoch nur bei juristischen Personen anwendbar. 18

19 Gesicherte Ansprüche Gemäß 183 SGB III hat der/die Arbeitnehmer/in bei Insolvenz des/der Arbeitgebers/in Anspruch auf Ersatz des Arbeitslohnes für die letzten 3 Monate vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens bzw. wenn das Arbeitsverhältnis vor Insolvenzeröffnung beendet wurde für die letzten 3 Monate vor Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gleichgestellt sind die Abweisung des Insolvenzantrages mangels Masse und die vollständige Beendigung der Betriebstätigkeit, wenn bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch nicht gestellt worden ist und ein Insolvenzverfahren offensichtlich mangels Masse auch nicht in Betracht kommt. 74 Die Betriebstätigkeit ist vollständig beendet, wenn dauerhaft keine dem Betriebszweck dienenden Tätigkeiten mehr ausgeübt werden. 75 Die Feststellung hierüber trifft die zuständige Agentur für Arbeit. 76 Für Arbeitnehmer/innen, die in Unkenntnis des Insolvenzereignisses weitergearbeitet oder die Arbeit aufgenommen haben, sind jene 3 Monate des Arbeitsverhältnisses maßgebend, die mit dem letzten Arbeitstag vor dem Tag der Kenntnisnahme des Insolvenzereignisses enden. 77 Das Insolvenzgeld wird in Höhe des Nettoarbeitsentgeltes gewährt, das sich ergibt, wenn das auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung begrenzte Bruttoarbeitsentgelt um die gesetzlichen Abzüge vermindert wird. 78 Zum Brutto-Arbeitsentgelt zählen grundsätzlich alle Ansprüche, die der/die Arbeitnehmer/in aus dem Arbeitsverhältnis als Gegenwert für die von ihm/ihr geleistete Arbeit oder als Ersatz der ihm/ihr bei Erbringung der Arbeitsleistung entstandenen Aufwendungen zu beanspruchen hat. 79 Dazu gehören z.b. laufende Lohn- und Gehaltsbezüge, einschließlich Urlaubsentgelt und Entgeltfortzahlung im Krankheitsfalle, Vergütung für Überstunden, Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit, Gefahren-, Wege- und Schmutzzulagen, Fahrgeldentschädigungen für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstelle, Reisekostenpauschalen, und Erlaeuterungen.pdf (abgerufen am ) Vgl. 183 Abs 2 SGB III sowie 78 Vgl. 185 SGB III; Im Jahr 2010 betrug die Höchstgrenze im Westen 5.500,-- und im Osten 4.650,--. Siehe:

20 vermögenswirksame Leistungen. 80 Des Weiteren zählen Provisionen, die dem Insolvenzgeld-Zeitraum zuzuordnen sind, Zuwendungen aus besonderem Anlass 81 und die anteiligen Jahressondervergütungen 82 zum Bruttoarbeitsentgelt. Nicht zum Bruttoarbeitsentgelt zählen Leistungen, die der/die Arbeitnehmer/in wegen der Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder für die Zeit nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beanspruchen kann. 83 Einnahmen aus einem neuen Arbeitsverhältnis oder aus einer selbständigen Tätigkeit im Insolvenzgeld-Zeitraum werden in Höhe ihres Nettowertes auf das Insolvenzgeld angerechnet. 84 Mit der Beantragung des Insolvenzgeldes gehen die Entgeltansprüche auf die Bundesagentur für Arbeit über. 85 Sie tritt insofern in die Rechte des/der Arbeitnehmers/in ein. Bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens meldet die Agentur für Arbeit die übergegangenen Ansprüche als Insolvenzforderungen an. 86 Wird kein Insolvenzverfahren eröffnet oder werden die angemeldeten Forderungen der Agentur für Arbeit nur teilweise befriedigt, werden die Ansprüche gegenüber dem persönlich Haftenden weiterverfolgt. 87 Hervorzuheben ist noch die Regelung beim Betriebsübergang. Bei einem Betriebsübergang nach 613a BGB haftet der Übernehmer für alle entstandenen Arbeitsentgeltansprüche vor und nach der Betriebsübernahme. 88 Dies gilt auch bei einer Abweisung des Insolvenzgeldantrages mangels Masse. Die Haftung des Betriebsübernehmers ist auf die Ansprüche für die Zeit ab der Insolvenzeröffnung beschränkt, wenn die Veräußerung des Betriebes nach Insolvenzeröffnung erfolgte Z.B. Jubiläumszuwendungen, Heirats- und Geburtsbeihilfen, Arbeitgeberzuschüsse zum Mutterschaftsgeld und zum Krankengeld; Vgl Zu den Jahressondervergütungen zählen das 13. Und 14. Monatsgehalt. Vgl. Insolvenzgeld/Allgemein/Hoehe.html (abgerufen am ) Vgl. Insolvenzgeld/Allgemein/Hoehe.html (abgerufen am ) 85 Vgl. 187 SGB III 86 Vgl. Insolvenzgeld/Allgemein/Hoehe.html (abgerufen am ) 87 Vgl. Insolvenzgeld/Allgemein/Hoehe.html (abgerufen am ) 88 Vgl. Insolvenzgeld/Allgemein/Hoehe.html (abgerufen am = 89 Vgl. Insolvenzgeld/Allgemein/Hoehe.html (abgerufen am = 20

21 Eine Betriebsübernahme liegt nicht vor, wenn der Betrieb vor der Übernahme vollständig eingestellt worden ist Garantieeinrichtungen Jeder/e Arbeitgeber/in zahlt eine monatliche Umlage zur Finanzierung der Ansprüche der Arbeitnehmer/innen. 90 Ausgenommen sind Privathaushalte, der Bund, die Länder, die Gemeinden sowie Körperschaften, Stiftungen und Anstalten des öffentlichen Rechts. Das Insolvenzgeldverfahren hat den Charakter einer Versicherung. Träger dieser Versicherung ist die Bundesagentur für Arbeit, Auszahlungsstellen sind die örtlichen Arbeitsagenturen. Bis zum Jahr 2009 wurde die Insolvenzgeldumlage von den Unfallversicherungsträgern jährlich im Nachhinein erhoben. Seit wird die Insolvenzgeldumlage von den Arbeitgebern/innen monatlich mit dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag an die Einzugsstellen abgeführt und an die Bundesagentur für Arbeit weitergeleitet. 91 Die Umlage ist nach einem Prozentsatz des Arbeitsentgeltes zu erheben. 92 Maßgebend ist jenes Arbeitsentgelt, nach dem die Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung bemessen werden. 93 Genau wie in Österreich wird seit 2009 die Höhe der Insolvenzgeldumlage jährlich durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit Zustimmung des Bundesrates festgesetzt. 94 Jedoch kann im Unterschied zu Österreich die Befugnis zur Festsetzung des Umlagesatzes durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates auf den Vorstand der Bundesagentur übertragen werden. 95 Im Jahr 2010 betrug der Beitragssatz 0,41 %. Da der Umlagesatz so zu bemessen ist, dass das Aufkommen aus der Umlage zusammen mit den sonstigen Einnahmen unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Entwicklung der Insolvenzereignisse ausreicht, um die voraussichtlichten Aufwendungen in dem auf die Festsetzung folgenden Kalenderjahres zu decken, wurde für das Jahr 2011 die 90 Vgl. 358 Abs 1 SGB III 91 Vgl. 359 SGB III 92 Vgl. 358 Abs 2 SGB III 93 Vgl. Begründung zur Verordnung Nr. 714/10 94 Vgl. 361 Satz 1 Nummer 1 SGB III 95 Vgl. 361 SGB III 21

22 Insolvenzgeldumlage auf 0 % festgesetzt. 96 Begründet wird dies mit einem enormen Überschuss, der durch den drastischen Anstieg des Umlagesatzes im Jahr 2010 entstanden ist. 97 Zu den durch die Umlage zu deckenden Aufwendungen gehören das Insolvenzgeld 98 einschließlich des von der Bundesagentur für Arbeit gezahlten Gesamtsozialversicherungsbeitrages 99, die Verwaltungskosten 100 und die Kosten für den Einzug der Umlage sowie die Kosten für die Prüfung der Arbeitgeber/innen 101. Der Antrag auf Insolvenzgeld muss innerhalb von 2 Monaten nach dem Insolvenzereignis bei der Agentur für Arbeit am Betriebssitz gestellt werden, ansonsten verfallen die Ansprüche. 102 Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Anspruch des/der Arbeitnehmers/in mit schriftlichen Bescheid aufgrund der Insolvenzgeldbescheinigung. 103 Die Insolvenzgeldbescheinigung ist eine Urkunde, die vom Insolvenzverwalter oder vom/von der Arbeitgeber/in auszustellen ist. 104 Auf Verlangen der Agentur für Arbeit hat der Insolvenzverwalter das Insolvenzgeld zu berechnen. 105 Gegen den Bescheid der Agentur für Arbeit ist binnen 1 Monats der Widerspruch zulässig Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Die Agentur für Arbeit zahlt neben dem Insolvenzgeld auf Antrag auch der zuständigen Einzugsstelle die für den Insolvenzgeld-Zeitraum rückständigen Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Kranken-, Renten- und sozialen 96 Vgl. 360 SGB III; Verordnung 714/10 des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Festsetzung des Umlagesatzes für das Insolvenzgeld für das Kalenderjahr 2011, sowie (abgerufen am ) und neues 2011.html (abgerufen am ) 97 Im Jahr 2010 stieg der Umlagesatz aufgrund der prognostizierten Entwicklung der Insolvenzereignisse von 0,1 % auf 0,41 %. Die unerwartet günstige wirtschaftliche Entwicklung hat im Jahr 2010 zu einem Überschuss von ungefähr 1,1 Milliarden führen. 98 Vgl. 183 SGB III 99 Vgl. 208 SGB III 100 Vgl. 358 Abs 3 Ziffer 2 SGB III 101 Vgl. 358 Abs 3 Ziffer 3 SGB III; Die Kosten für den Einzug der Umlage und der Prüfung der Arbeitgeber/innen werden pauschaliert. Die Höhe der Pauschale wird vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates und nach Anhörung der Bundesagentur für Arbeit festgesetzt. Siehe: 361 SGB III 102 Vgl. 324 Abs 3 ivm 327 SGB III 103 Vgl. 314 SGB III (abgerufen am ) 105 Vgl. 320 Abs 2 SGB III 22

23 Pflegeversicherung. 106 Die Ansprüche gegenüber dem/der Arbeitgeber/in bleiben jedoch bestehen. Soweit der/die Arbeitgeber/in Zahlungen leistet, hat die Einzugsstelle der Agentur für Arbeit diese Beiträge zu erstatten Finnland In Finnland trat am 1. Januar 1974 das Pay Guarantee Act 647/73, mittlerweile umbenannt in Pay Security Act, in Kraft. Zweck des Gesetzes war die Sicherung des gesetzlichen Anspruchs der Arbeitnehmer/innen auf Lohn. Die vorgesehenen Regelungen der Richtlinie finden sich somit in erster Linie im Pay Security Act Anspruchsberechtigte Der Arbeitsvertrag wird in Sektion 1 Employment Contracts Act als Vereinbarung definiert, in der sich der/die Arbeitnehmer/in dem/der Arbeitgeber/in gegenüber zur Arbeit unter Anleitung und Aufsicht verpflichtet und als Gegenleistung einen Lohn oder eine sonstige Vergütung erhält. 108 Die Definition des/der Arbeitnehmers/in im finnischen Recht ist weit. Umfasst sind Arbeiter/innen, Angestellte, Heimarbeiter/innen und auch Arbeiten, die mit Geräten des/der Arbeitnehmers/in ausgeführt werden Gesicherte Ansprüche Gemäß Sektion 1 Pay Security Act wird die Zahlung von Löhnen eines/r Arbeitnehmers/in und anderer Forderungen aus dem Arbeitsverhältnis im Falle der Insolvenz des/der Arbeitgebers/in vom Staat durch das Lohngarantiesystem sichergestellt. 106 Vgl. 208 SGB III, sowie Vgl. 208 Abs 2 SGB III 108 Vgl. Implementation Report Directive 80/987/EEC amended by Directive 2002/74/EC on the 36; Siehe: (abgerufen am ) 109 Vgl. Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Umsetzung der EWG-Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in Österreich, Finnland und Schweden, S

24 Der Begriff der Zahlungsunfähigkeit ist im finnischen Recht weiter gefasst, als in der Richtlinie. Gemäß Sektion 6 Pay Security Act gilt ein/e Arbeitgeber/in als zahlungsunfähig, wenn er verstorben ist oder die Geschäftstätigkeit aufgegeben hat und nachgewiesen werden kann, dass der geforderte Betrag nicht aus dem Vermögen bezahlt werden kann. Des Weiteren wenn der/die Arbeitgeber/in Insolvenz angemeldet hat oder bei einer Pfändung nachgewiesenermaßen nicht über unstreitige Vermögenswerte zur Befriedigung der Forderung verfügt. Außerdem wenn er das Land verlassen hat oder sich versteckt hält und es unmöglich ist, hinreichende Vermögenswerte zur Befriedigung der Forderung aufzufinden und der/die Arbeitgeber/in die einbehaltenen Steuern oder Sozial- und Rentenversicherungsbeiträge nicht fristgerecht abgeführt hat. 110 Die Lohngarantie des finnischen Rechts umfasst Lohn- und sonstige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, die während der drei Monate vor Einreichung des Antrags auf Lohngarantie fällig geworden sind. 111 Ansprüche auf Abfindung, Entschädigung oder ähnliche Ansprüche, die der/die Arbeitnehmer/in gegen den/die Arbeitgeber/in aufgrund einer unbegründeten Beendigung des Arbeitsverhältnisses oder der Nichterfüllung einer gesetzlichen oder vertraglichen Pflicht hat, sind insofern gesichert, als der Antrag nicht später als 3 Monate nach einer gerichtlichen Entscheidung oder Einigung der Parteien gestellt wird. 112 In zeitlicher Hinsicht betrifft das Pay Security Act Lohn- und andere Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis, die in den drei Monaten vor Einreichung des Antrags auf Lohngarantie zahlbar wurden. 113 Hinsichtlich des Zeitpunktes oder der Dauer der Beschäftigung ist keine Grenze festgelegt. 114 Ausschlaggebend ist die Zeit, in der ein Anspruch fällig wird Vgl. Implementation Report Directive 80/987/EEC amended by Directive 2002/74/EC on the 37, Siehe: (abgerufen am ) 111 Vgl. Sektion 5 Pay Security Act 112 Vgl. Implementation Report Directive 80/987/EEC amended by Directive 2002/74/EC on the 71, Siehe: (abgerufen am ) 113 Vgl. Sektion 5 Pay Security Act 114 Vgl. Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Umsetzung der EWG-Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in Österreich, Finnland und Schweden, S Vgl. Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Umsetzung der EWG-Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in Österreich, Finnland und Schweden, S

25 Die Höchstgrenze der Lohngarantie pro Arbeitnehmer/in und Beschäftigung bei ein und demselben/derselben Arbeitgeber/in beträgt derzeit , Garantieeinrichtungen Die Lohngarantie wird vom finnischen Staat gewährleistet und vom Arbeitsministerium und den Bezirksarbeitsämtern verwaltet. 117 Gemäß Sektion 16 Pay Security Act gehen die Ansprüche der Arbeitnehmer/innen an dem Tag auf den Staat über, an welchem das Bezirksarbeitsamt die Auszahlung der Lohngarantie beschließt. Der Arbeitslosenversicherungsfonds erstattet jährlich nachträglich die Differenz zwischen den Beträgen, die an die Angestellten als Zahlungssicherheit bezahlt werden und dem Grundkapital der/die Arbeitgeber/innen, an den Staat zurück. 118 Der Fonds, der für diese Zahlung benötigt wird, wird von den Arbeitslosenversicherungsbeiträgen der Arbeitgeber/innen gespeist. Grundsätzlich sind die Kosten der Arbeitslosenversicherung geteilt zwischen Staat, den Arbeitgebern/innen und den Mitgliedern der Arbeitslosenfonds. 119 Der genaue Beitragssatz für Arbeitgeber/innen konnte nicht festgestellt werden. Anträge auf Lohngarantie sind an das zuständige Bezirksarbeitsamt zu richten und von diesem zu entscheiden Insolvenzsicherung im Rahmen der sozialen Sicherheit Wie bereits oben erwähnt garantiert der Staat die Lohnforderungen der Arbeitnehmer/innen. Der Zentralfonds für Arbeitslosigkeit führt jedes Jahr die Differenz zwischen den im Rahmen der Lohngarantie vorgenommenen Zahlungen und dem von den Arbeitgeber/innen eingehobenen Betrag an den Staat ab. Zu 116 Vgl. Sektion 9 Pay Security Act 117 Vgl. Sektion 3 Pay Security Act; Implementation Report Directive 80/987/EEC amended by Directive 2002/74/EC on the protection of employees in the event oft he insolvency of their employer in the EU Member States, S. 71, Siehe: (abgerufen am ) 118 Vgl. Implementation Report Directive 80/987/EEC amended by Directive 2002/74/EC on the protection of employees in the event oft he insolvency of their employer in the EU Member States, S. 72, Siehe: (abgerufen am ) 119 Vgl Vgl. Sektion 11 Pay Security Act 25

26 diesem Zweck werden nur von den Arbeitgebern/innen Beiträge zur Arbeitslosenversicherung erhoben Frankreich 1973 wurde das Gesetz Nr zur Sicherung des Arbeitseinkommens verabschiedet. 122 In Frankreich wurde die Richtlinie 80/987/EWG im Labour Code und im Social Security Code umgesetzt. 123 Die Sicherung der Arbeitnehmeransprüche kommt unabhängig von den Zukunftsaussichten des betroffenen Unternehmens zum Tragen Anspruchsberechtigte Es gibt keine gesetzliche Definition von Arbeitnehmer/innen. 125 Allgemein wird der Arbeitsvertrag als Übereinkommen des/r Arbeitnehmers/in seine/ihre Arbeitskraft unter die Verfügung des/r Arbeitgebers/in zu werfen und im Gegenzug eine Entschädigung zu erhalten. 126 Der gewährte Schutz in Frankreich gilt für alle Arbeitsverträge. 127 Das heißt es gibt keine Beschränkungen hinsichtlich der Natur des Arbeitsvertrages. Umfasst sind Teilzeitarbeitnehmer/innen, Vollzeitbeschäftigte als auch befristete 121 Vgl. Bericht der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Wirtschafts- und Sozialausschuss über die Umsetzung der EWG-Richtlinie 80/987/EWG zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in Österreich, Finnland und Schweden, S Vgl Vgl. Implementation Report Directive 80/987/EEC amended by Directive 2002/74/EC on the protection of employees in the event oft he insolvency of their employer in the EU Member States, S Vgl Vgl. Implementation Report Directive 80/987/EEC amended by Directive 2002/74/EC on the protection of employees in the event oft he insolvency of their employer in the EU Member States, S Vgl. Implementation Report Directive 80/987/EEC amended by Directive 2002/74/EC on the protection of employees in the event oft he insolvency of their employer in the EU Member States, S Vgl. Implementation Report Directive 80/987/EEC amended by Directive 2002/74/EC on the protection of employees in the event oft he insolvency of their employer in the EU Member States, S