Den Bankensektor neu ordnen und mit der Vergesellschaftung beginnen. Dr. Axel Troost, MdB

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1 Den Bankensektor neu ordnen und mit der Vergesellschaftung beginnen

2 Gliederung I. Einführung: Ursachen der Bankenkrise Die drei Säulen in der Krise II. Neue Regeln für den Bankensektor, u.a. Eigenkapital, Vergütung und Haftung Finanzmarkt schrumpfen und entschlacken Rating-Agenturen, Bankenaufsicht III. Neue Struktur des Bankensektors: Kernfunktionen des zukünftige Bankensektors Wir wollen Vergesellschaftung: zurück zu zwei Säulen: Eigentumsform, gesellschaftliche Kontrolle, Geschäftsmodell Folie 2

3 I. Einführung: Ursachen der Krise: politisch herbeigeführt Ungleiche Verteilung Deregulierung Privatisierung Die drei Säulen in der Krise: sehr unterschiedlich Sparkassen und Genossenschaftsbanken positiv: Rückgrat der Unternehmensfinanzierung Private Banken und Landesbanken negativ: Dramatische Fehler im Kapitalmarktgeschäft Betroffenheit nicht primär Frage der Eigentumsform, sondern des Geschäftsmodells Folie 3

4 II. Neue Regeln für den Bankensektor Eigenkapital: Über Basel III hinausgehende EK-Anforderungen: höher und noch stärker antizyklisch, z.b. Korridor von 12 bis 20% Diskriminierung kleiner Unternehmen durch veränderte EK- Anrechnungen bei Kreditvergabe entgegenwirken Vergütung und Haftung: Deckelung Lohnspreizung: max. 20-fach Aktienoptionen und Boni abschaffen Persönliche Haftung, Directors-and-Officers-Versicherungen (D&O) verbieten Frauenquote in Kontrollgremien Folie 4

5 II. Neue Regeln für den Bankensektor Finanzmarkt schrumpfen und entschlacken, z.b.: Finanz-TÜV: Beweislastumkehr durch Zulassungspflicht Nur nach Prüfung auf gesellschaftliche Risiken und Nutzen (d.h. z.b. Derivate ab 2. Grades entfallen) Finanztransaktionsteuer Over the Couter-(OTC)-Handel beenden, Handel ausschließlich über Central Counterparties (CCP) Rating-Agenturen: Bedeutung von Ratings reduzieren (z.b. bei Eigenkapital) Oligopol der großen Drei (Standard&Poors, Moody s und Fitch) aufbrechen, u.a. durch öffentliche, europäische Rating-Agentur Vergütungsstruktur reformieren Folie 5

6 II. Neue Regeln für den Bankensektor Neue Geldpolitik: EZB: Erweitertes Mandat nach FED-Vorbild Zentralbanken müssen Vermögensmärkte beobachten und auf Vermögenspreisinflation achten Neues Instrument Aktivmindestreserve gegen Preisblasen Folie 6 Neue Bankenaufsicht: Politischer Wille für Kontrolle (neuen Beaufsichtigungskultur statt Förderung des Finanzstandortes Deutschland ) Aufsichtsmandat erweitern, z.b. auf Geschäftsmodelle Personal qualitativ und quantitativ aufstocken Verpflichtung zur Anzeige von Aufsichtslücken Europäische Aufsichtsbehörden stärken

7 III. Neue Struktur des Bankensektors Was soll der zukünftige Bankensektor leisten? Finanzsektor auf eine dienende Funktion für die Realwirtschaft zurückstutzen und schrumpfen: Geschäftsmodell ZEF Zahlungsverkehr Einlagengeschäft / Angebot sicherer Sparmöglichkeiten Finanzierung: öffentliche und private Investitionen Zur Gewährleistung dieser Funktionen bedarf es Vergesellschaftung, d.h. 1. Banken raus aus dem Zwang zur Profitmaximierung, nur dann können sie dem Gemeinwesens dienen 2. Eine intensive gesellschaftliche Kontrolle und Einbettung in die Gesellschaft Folie 7

8 III. Neue Struktur des Bankensektors 1. Banken dem Zwang der Profitmaximierung entziehen Banken sind als ökonomische und gesellschaftlichliche Infrastruktur zu begreifen, nicht als Instrument der Profitmaximierung. Wie kommen wir da hin? Bereinigung mit Marktmitteln! Kassensturz, d.h. zwangsweise Offenlegung der Bankbilanzen Unterkapitalisierung, Insolvenz notfalls Rekapitalisierung durch Staat überwiegender Teil der privaten Säule wird verstaatlicht nur zwei Säulen bleiben übrig: vergrößerter öffentlich-rechtlicher und genossenschaftlicher Sektor Folie 8

9 III. Neue Struktur des Bankensektors 1. Gesellschaftliche Kontrolle im Zwei-Säulen-Modell Gemeinwohlorientierung in Satzungen verankern Kontollgremien demokratisieren: Verwaltungs- und Aufsichträte erweitern um gesellschaftliche Stakeholder,z.B. Verbraucherschützer, Gewerkschaften, Sozial- und Umwelt-verbände, soziale Bewegungen mit demokratischer Legitimation, inkl. direkter Wahl bestimmter Funktionen zusätzlich Beiräte, z.b gesamtwirtschaftliche Kreditsteuerung, einzelne Branchen Wichtige Voraussetzungen: Finanzsystem muss verstehbar, d.h. weniger komplex sein Ökonomische Alphabetisierung in Finanzfragen Folie 9

10 III. Vergesellschaftung am Beispiel Stahlindustrie Modell aus dem MEMORANDUM 1981 der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik Folie 10

11 III. Neue Struktur des Bankensektors: Konkrete Ausgestaltung eines solchen Zwei-Säulen-Modells: ZEF-Geschäftsmodell: territorial und gemeinwohlorientiert Lokale Ebene: Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken bleiben bestehen ZEF-Geschäftsmodell, Konkurrenz über Kundenzufriedenheit Regionale Ebene: Verbände von Sparkassen und Volks- und Raiffeisenbanken bilden Regionalsparkassen und Regionalvolksbanken Nach ZEF fortführungswürdige Teile der verstaatlichten Privat- und Landesbanken gehen in Regionalsparkassen auf, ebenfalls territorial (z.b. für Verbandsterritorium oder mehrere Bundesländer) Verbund: überregional Dienste werden aufgeteilt Folie 11

12 III. Neue Struktur des Bankensektors: Viele Fragen bleiben offen. Unsere Fragen für die heutige sind v.a.: (Wie) Können und wollen Genossenschaftsbanken und Sparkassen unsere Ansprüche erfüllen? Wie können die heutigen Strukturen dieser beiden Säulen im Sinne der Vergesellschaftung (Gremien, Transparenz etc.) verbessert werden? Wieviel kann und soll entsprechend unserer Ziele von den Landesbanken überhaupt gerettet/erhalten werden? Wie denken wir unser Konzept in Europa? Welche Verbündete gibt es in der EU für ein solches Leitbild von Banking? Wie gehen wir als LINKE mit den Beschäftigten eines Wirtschaftszweigs um, den wir schrumpfen und radikal umbauen wollen? Folie 12

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