Haftung im Ehrenamt. Jugend ohne Grenzen e.v André van de Velde

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2 André van de Velde Jahrgang 1970 Rechtsanwalt Jugendsprecher, Jugendwart im Schachclub Königsspringer Vorsitzender des Hamburger Schachjugendbundes 2. Vorsitzender, Schiedsgerichtsvorsitzender der Deutschen Schachjugend Vorsitzender des Hamburger Schachverbandes Hauptausschussmitglied im Deutschen Schachbund Vorsitzender der Hamburger Sportjugend Präsidiumsmitglied im Hamburger Sportbund Ehrenrat und Fanbeauftragter des HSV Hamburg (Handball) Schriftwart der Seglerkameradschaft Hamburg

3 Haftung des Vereins selbst Persönliche Haftung des (Vorstands-) Mitglieds gegenüber Dritten gegenüber dem Verein gegenüber Mitgliedern

4 Haftung des Vereins selbst Persönliche Haftung des (Vorstands-) Mitglieds gegenüber Dritten gegenüber dem Verein gegenüber Mitgliedern

5 Fallbeispiel: Haftung im Ehrenamt Der Tauchsportverein Schlanker Schnorchel e.v. bietet interessierten Tauchern ein Probetauchen mit der Vereinsausrüstung an. Bei dieser Veranstaltung kommt ein Taucher zu Schaden, weil Materialwart Manfred die Ausrüstung nur mangelhaft gewartet hat. Der Taucher möchte Schadensersatz geltend machen. An wen kann er sich wenden?

6 Prinzip der Organhaftung 31 BGB Der Verein - ist für den Schaden verantwortlich, - den der Vorstand, ein Mitglied des Vorstands oder ein anderer verfassungsmäßig berufener Vertreter - durch eine in Ausführung der ihm zustehenden Verrichtungen begangene, zum Schadensersatz verpflichtende Handlung - einem Dritten zufügt.

7 Haftung des Vereins selbst Persönliche Haftung des (Vorstands-) Mitglieds gegenüber Dritten gegenüber dem Verein gegenüber Mitgliedern

8 Persönliche Haftung gegenüber Dritten aus unerlaubter Handlung aus gesetzlicher Aufgabenzuweisung wegen Vertragsverletzung ( )

9 Persönliche Haftung gegenüber Dritten aus unerlaubter Handlung aus gesetzlicher Aufgabenzuweisung wegen Vertragsverletzung ( )

10 832 BGB Haftung des Aufsichtspflichtigen (1) Wer kraft Gesetzes zur Führung der Aufsicht über eine Person verpflichtet ist, die wegen Minderjährigkeit oder wegen ihres geistigen oder körperlichen Zustands der Beaufsichtigung bedarf, ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den diese Person einem Dritten widerrechtlich zufügt. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn er seiner Aufsichtspflicht genügt oder wenn der Schaden auch bei gehöriger Aufsichtsführung entstanden sein würde. (2) Die gleiche Verantwortlichkeit trifft denjenigen, welcher die Führung der Aufsicht durch Vertrag übernimmt.

11 Fallbeispiel: Haftung im Ehrenamt Es klagt der Pächter eines Schuhlagers, dessen Warenbestand im Wert von ,- durch ein Feuer zerstört worden ist. Beklagte sind die Eltern eines Jungen, der zusammen mit zwei Freunden das Feuer durch Zündeln verursacht haben. Welche Fallmerkmale sind für die Beurteilung wichtig?

12 3 Kinder im Alter von 8-9 Jahren gewaltsames Eindringen in das Schuhlager Zündeln mit Streichhölzern Feuer wurde nicht vollständig erstickt Vater: Mutter: Busfahrer Gastwirtin Kind hat sich zum Radfahren und Spielen abgemeldet Mutter hat das Kind von Zeit zu Zeit kontrolliert Kind ist normal entwickelt keine Auffälligkeiten in der Vergangenheit, insb. kein Zündeln mit Streichhölzern

13 Bundesgerichtshof Urteil vom Gz. VI ZR 273/82 Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach Alter, Eigenart und Charakter, wobei sich die Grenze der erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen danach richtet, was verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen in der konkreten Situation tun müssen, um derartige Schädigungen Dritter, wie sie infrage stehen, durch ihr Kind zu verhindern.

14 Das Maß der gebotenen Aufsicht über Minderjährige bestimmt sich nach wobei sich die Grenze der danach richtet, was in der Alter, Eigenart und Charakter, erforderlichen und zumutbaren Maßnahmen verständige Eltern nach vernünftigen Anforderungen konkreten Situation tun müssen, um derartige Schädigungen Dritter, wie sie infrage stehen, durch ihr Kind zu verhindern.

15 Bundesgerichtshof Urteil vom Gz. VI ZR 273/82 In diesem Alter verbietet sich aber nicht nur eine Überwachung auf Schritt und Tritt, sondern auch eine regelmäßige Kontrolle in kurzen, etwa halbstündigen Zeitabständen. Zum Spiel der Kinder gehört auch, Neuland zu entdecken und zu erobern. ( ) Anderenfalls würde jede vernünftige Entwicklung des Kindes, insbesondere der Lernprozess im Umgang mit der Gefahr, gehemmt

16 Und wer bezahlt jetzt den Schaden???

17 Persönliche Haftung gegenüber Dritten aus unerlaubter Handlung aus gesetzlicher Aufgabenzuweisung wegen Vertragsverletzung ( )

18 Fallbeispiel: Haftung im Ehrenamt Dem Sparclub Geiziger Groschen e.v. steht das Wasser bis zum Hals. Der Verein war ursprünglich gemeinnützig. Nun hat das Finanzamt den Freistellungsbescheid widerrufen, nachdem es festgestellt hat, dass der Verein keine steuerbegünstigten Zwecke mehr verfolgt. Nun verlangt das Finanzamt eine Nachzahlung von Umsatz- und Gewerbesteuern für die letzten 3 Jahre in Höhe von ,-. Der Verein hat kein Vermögen mehr. Wer haftet für die Steuerschulden?

19 Steuerschulden Abgabe von Steuererklärungen Zahlung von Steuern Insolvenzhaftung Überschuldung Zahlungsunfähigkeit Sozialversicherungsbeiträge Spendenbescheinigungen

20 Haftung des Vereins selbst Persönliche Haftung des (Vorstands-) Mitglieds gegenüber Dritten gegenüber dem Verein gegenüber Mitgliedern

21 Fallbeispiel: Haftung im Ehrenamt Der Angelverein Bissiger Barsch e.v. betreibt eine intensive Jugendarbeit. Die Jugendabteilung ist eigenständig. Sie darf die ihr zufließenden Haushaltsmittel eigenverantwortlich verwenden. Der Jugendvorstand wird durch die Jugendversammlung gewählt und entlastet. Jugendwart Jürgen verwendet über mehrere Jahre hinweg die Jugendmittel nicht für Vereinszwecke, sondern finanziert damit Vergnügungsreisen des Jugendvorstandes nach Mallorca. Vereinsvorstand Volker befürchtet nun, dass er dem Verein gegenüber mit seinem persönlichen Vermögen haftet. Zu Recht?

22 Pflichten des Vorstandes aus Gesetz - Insolvenz, Steuern, Sozialversicherungsbeiträge - Spendenbescheinigungen - zweckgerechte Verwendung von Zuwendungen aus Satzung - satzunsgemäße Vereinsführung - ordnungsgemäße Vermögensverwaltung - Beachtung der Vereinsordnungen - Beschlüsse der Mitgliederversammlung aus Vertrag

23 Verschuldensprinzip

24 Verschuldensprinzip Entlastung

25 Haftung des Vereins selbst Persönliche Haftung des (Vorstands-) Mitglieds gegenüber Dritten gegenüber dem Verein gegenüber Mitgliedern

26 Risikobegrenzung Satzung Der Verein, Repräsentanten des Vereins oder Mitglieder haften nicht für fahrlässig verursachte Schäden oder Verluste, die den Verein oder Mitgliedern des Vereins bei der Benutzung von Anlagen, Einrichtungen oder Geräten des Vereins oder bei Vereinsveranstaltungen entstehen, soweit solche Schäden oder Verluste nicht durch Versicherungen gedeckt sind. Versicherung Sportversicherungsvertrag Directors-and-Officers-Versicherung (D&O) Haftpflichtversicherung Rechtsschutzversicherung

27

28 Vielen Dank für Eure Aufmerksamkeit!

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