Steuergestaltung über Lizenz- bzw. Patentboxen ein Auslaufmodell?

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1 Weltweit engagiert Steuergestaltung über Lizenz- bzw. Patentboxen ein Auslaufmodell? Tanja Creed, Steuerberaterin IP Kongress 2015 Nürnberg

2 Agenda 01 Theoretische Grundlagen 1.1 Was sind Immaterialgüterrechte (Intellectual Property)? 1.2 Zwecke einer Lizenz-/Patentverwertungsgesellschaft 1.3 Ausgewählte Länder (EU/EWR) mit IP-Box Steuerregime 1.4 IP-Modell US-Großkonzerne Funktionsweise 1.5 Modellunterschiede der IP-Box Steuerregime 02 Umsetzung in der Praxis 03 Kritische Würdigung der IP-Box-Regelungen Auslaufmodell? 2

3 1.1 Was sind Immaterialgüterrechte (Intellectual Property)? Patente Kundenbeziehungen Marken Künstlerische Arbeiten Know-how Industriedesign Software Copyright 3

4 1.2 Zwecke einer Lizenz-/Patentverwertungsgesellschaft wirtschaftlich zivilrechtlich steuerlich Rechtliche Bündelung des geistigen Eigentums (Immaterialgüterrechte) im Konzern Bündelung von Funktionen / Risiken im Konzern Höhere Transparenz der UN-Struktur mit eindeutiger Bilanz- und Ergebnisverantwortung Unternehmensnachfolge/ -teilverkauf bzw. Verkauf einzelner IP Internationalisierung der Unternehmensgruppe (zentrale Verwaltung) Haftungsabschottung/ -trennung bei Schutzrechtsverletzungen - Risikostreuung Schutz des Vermögens vor Gläubigerzugriff (Insolvenzfestigkeit) Nutzung des (internationalen) Steuergefälles (Standortfrage) Gestaltung von Verrechnungspreisen und künftige Vermeidung von Funktionsverlagerungen Treaty / Rule Shopping durch Zwischenschaltung einer stepping stone Gesellschaft (z.b. geringere Quellensteuersätze oder Anrechnung fiktiver Steuern i.r. eines geeigneten DBA oder der EU-Richtlinien) 4

5 1.3 Ausgewählte Länder (EU/EWR) mit IP-Box Steuerregime IP-Box Verwertung erfolgreicher Entwicklungen (Lizenzeinnahmen) - Vorzugsbesteuerung Bisher europarechtskonform bezüglich Verbot staatlicher Beihilfen in: Belgien Liechtenstein (EWR) Luxemburg Niederlande Spanien Teilbereich der F+E Incentives (neben Steuergutschriften, Zuschüssen etc.) Vereinigtes Königreich von Großbritannien (UK) ab noch keine frühere Prüfung durch EU Irland Ankündigung Patentbox mit 6,25% Besteuerung (vgl. FAZ v , S. 25) ABER: Derzeit erneute Prüfung durch die EU, inwiefern IP-Box-Regelungen in EU als Beihilfen anzusehen sind; Verstoß gegen bestehendes Europarecht (Artikel 107 AEUV)? 5

6 1.4 IP-Modell US-Großkonzerne Funktionsweise IP-Transfer US - Muttergesellschaft Doppelt ansässige Holding- und Lizenzgesellschaft Lizenzgebühr Hybride Vertriebsgesellschaft Entgelt Lizenzgebühr Hybride Lizenzgesellschaft Kunde (EMEA) 6

7 1.5 Modellunterschiede der IP-Box Steuerregime Unterschiede bei den Voraussetzungen: Umfang der begünstigten IP: konkreter Ausgestaltung Begünstigung: Schutz/ Eintragung/ Registrierung IP nötig? Art der IP? Effektiver Steuersatz Kombination mit weiteren Steuervorteilen Zertifizierung durch Behörden? erworbene Immaterialgüterrechte? Veräußerungsgewinne? Abzug Betriebsausgaben? 7

8 Agenda 01 Theoretische Grundlagen 02 Umsetzung in der Praxis 2.1 Beispiel: Standort Luxemburg 2.2 Fallstricke bei der Ausgestaltung 2.3 Zielgruppe von IP-Boxen 03 Kritische Würdigung der IP-Box-Regelungen Auslaufmodell? 8

9 2.1 Beispiel: Standort Luxemburg Regelungen / Rahmenbedingungen: regulärer Steuersatz 29,22 % (Luxemburg City; KSt + GewSt + Beitrag Arbeitslosenfonds) reguläre Vermögensteuer 0,5% auf VKW des Nettobetriebsvermögens umfangreiches DBA-Netz (75 in Kraft, weitere in Verhandlung) begünstigte Besteuerung für Einkommen aus der Verwertung von geistigem Eigentum für luxemburgische Gesellschaften: bei Einkommen aus bestimmten IP-Rechten (Copyrights Software, Urheberrechte, Patente, Modelle, Muster, Marken inkl. Domainnamen und Markenzeichen für Dienstleistungen und Waren): Nettoeinkünfte und Veräußerungsgewinne aus der Nutzung, Lizenzierung und Veräußerung zu 20% steuerpflichtig (80% Freistellung der Bemessungsgrundlage nach AfA, direkten Kosten) bei Eigennutzung selbst entwickelter Patente fiktiver Betriebsausgabenabzug auf fiktive fremdübliche Lizenzeinnahmen effektive Besteuerung auf das begünstigte Einkommen: 5,84% Anrechnung im Ausland bezahlter Quellensteuer auf Lizenzeinnahmen möglich (sofern kein Anrechnungsüberhang) Patent ist grundsätzlich nicht erforderlich, aber Recht auf ausschließliche Nutzung innerhalb eines bestimmten Gebiets 9

10 2.1 Beispiel: Standort Luxemburg Restriktionen / Voraussetzungen: IP muss nach dem angeschafft oder entwickelt worden sein (mindestens wirtschaftliches Eigentum an IP-Rechten) handelsbilanzielle Aktivierung der IP-Rechte bzw. zuvor verausgabter Entwicklungskosten bei Erwerbstatbestand Nachweis außersteuerlicher Gründe nötig kein Erwerb bestehender IP-Rechte von unmittelbar verbundenen Unternehmen (Mutter-/ Tochtergesellschaften mit Beteiligungen > 10% und Schwestergesellschaften mit gemeinsamen Anteilseignern; Bsp. siehe nächste Folie) bei der Strukturierung zu beachten Substanz aus luxemburgischer Sicht: Firmenadresse und mindestens ein in Luxemburg ansässiger Director ( place of effective management ) keine Vermögensteuer auf qualifizierte IP-Rechte (Befreiungstatbestand) keine Quellensteuer auf Liquidationsgewinne einer LuxCo keine Quellensteuer auf Lizenzeinnahmen oder Zinsen aus Luxemburg i.d.r. keine Quellensteuer auf Dividenden (v.a. bei Anwendung MTR in EU) Regelung zur Gesellschafterfremdfinanzierung: 85 FK : 15 EK Rulings (verbindliche Auskünfte) verfügbar (Achtung: EU-Beihilferecht), bisher zuverlässiger Finanzplatz 10

11 2.1 Standort Luxemburg verbundene Unternehmen Großmutter n/a Mutter verbunden Natürliche Person nicht verbunden (n/a) LuxCo Erwerb IP Schwester Co verbunden LuxCo Erwerb IP Tochter verbunden Neffe Co n/a Enkel n/a 11

12 2.1 Beispiel: Standort Luxemburg LuxCo hält IP Verbindlichkeiten / CPECs / PECs Dividende Internationale Muttergesellschaft fremde dritte Gesellschaften Zinsen LuxCo - IP Gesellschaft 80% Steuerbefreiung Ausland / Luxemburg Gruppengesellschaften Lizenz Lizenz qualifiziertes IP 12

13 2.1 Beispiel: Standort Luxemburg in Zahlen: Sachverhalt: Qualifizierende IP von LuxCo entwickelt in 2007 und Entwicklungskosten laut GuV in 2007 EUR , in 2008 EUR Ab 2009 erhält LuxCo eine Lizenz von EUR p.a. und möchte die sog. IP-Box anwenden. Lösung: LuxCo muss zunächst die bisherigen Entwicklungskosten von EUR für die IP aktivieren. Diese können über die gewöhnliche Nutzungsdauer abgeschrieben werden (Annahme: 5 Jahre). Das zu versteuernde Einkommen 2009 ermittelt sich wie folgt: EUR EUR Lizenzeinnahmen ,00 AfA IP (TEUR 70/5) ,00 laufendes Ergebnis ,00 Steuerfreistellung 80% ,00 verbleiben 2.200,00 Aktivierung IP ,00 steuerlicher Verlustvortrag (Entwicklungskosten Vorjahre) ,00 Steuerbemessungsgrundlage (zu versteuerndes Einkommen) 2.200,00 29,22% Ertragsteuern (Luxemburg Stadt) 642,84 Effektivsteuersatz (ETR) 5,84% 13

14 2.2 Fallstricke bei der Ausgestaltung Implementierung der Struktur Laufendes Handling Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) Ort der Geschäftsleitung Basisgesellschaft / Domizilgesellschaft HZB (Substanz- und Dokumentationserfordernisse!) Entstrickung str bei IP- Verlagerung (EuGH?) Funktionsverlagerung (Transferpaket) Stempelsteuern Gesellschafterfremdfinanzierung / Unterkapitalisierung Verrechnungspreise Umsatzsteuerfragen Gewerbesteuerliche Hinzurechnungen Währungsgewinne/- verluste Unilaterale Missbrauchsvorschriften (z.b. 50d Abs. 3 EStG) Transparenz-/ Durchlaufklauseln für sog. Durchlaufgesellschaften Ausschlussklauseln für die Gewährung von Abkommensvorteilen Beneficiary-Klauseln (vgl. 12 Abs. 1 OECD-MA) Aktivitätsklauseln Limitation on Benefits- Klauseln Sicherstellung DBA- Anwendung auf Zinsen, Lizenzen und Dividenden 14

15 2.2 Fallstricke bei der Ausgestaltung Hinzurechnungsbesteuerung (HZB) in Deutschland: D Ausland H Z B? Konzernholding IP- Gesellschaft Lizenzgebühren Produktions- Gesellschaft Niedrigbesteuerung (< 25%) der Einkünfte im Ausland, sowie passive (typischerweise leicht zu verlagernde) Einkünfte (hier: 8 Abs. 1 Nr. 6 a) AStG): Drittstaaten: 8 Abs. 1 AStG Katalog EU/EWR-Staaten: 8 Abs. 2 AStG ( Motivtest ) Konsequenzen HZB: Heraufschleusen auf das (höhere) deutsche Besteuerungsniveau (Steuersatz des Anteilseigners) unabhängig von einer Gewinnausschüttung, keine GewSt-Kürzung, TEV, 8b KStG, DBA 15

16 2.2 Fallstricke bei der Ausgestaltung Hinzurechnungsbesteuerung: Sitz der Gesellschaft im Drittstaat Lizenzeinkünfte passiv, 8 Abs. 1 Nr. 6 Buchst. a) AStG Gegenbeweis nur möglich bei Auswertung eigener Forschungsarbeit nicht für Nutzungsüberlassungen anderer IP-Rechte wie z.b. von Marken Sitz der Gesellschaft in EU/EWR (Norwegen/Island/Liechtenstein) 8 Abs. 2 AStG: Nachweis einer wirklichen wirtschaftlichen Tätigkeit bei EU/EWR- Gesellschaften möglich (sog. Motivtest ) Voraussetzungen unklar: lt. BMF-Schreiben vom Anforderungen sehr weitgehend, wohl über den Gesetzeswortlaut hinaus und auch entgegen EuGH-Rechtsprechung Rechtsunsicherheit 16

17 2.3 Zielgruppe von IP-Boxen International tätige Unternehmen/Unternehmensgruppen die ohnehin im betreffenden Land Forschung- und Entwicklung betreiben und daraus positive Einkünfte realisieren oder über Grundsubstanz an einem Auslandsstandort verfügen. deren vorrangiges Bestreben über die Effekte der steuerlichen Gestaltung (wirtschaftliche, zivilrechtliche Zwecke) hinausgehen. die ggf. im Wege von F+E Pools tätig sind oder werden wollen. denen es möglich ist, noch nicht werthaltige IP rechtzeitig ins Ausland zu verlagern. Hierbei ist jedoch besonders zu beachten, dass der Steuerspareffekt die zu tragenden Kosten amortisieren muss. die von einer Steueroase in ein EU-IP-Box Regime abwandern wollen. 17

18 Agenda 01 Theoretische Grundlagen 02 Umsetzung in der Praxis 03 Kritische Würdigung der IP-Box-Regelungen Auslaufmodell? 3.1 Politische Entwicklungen Quo Vadis IP-Box? 3.2 Alternative Inland? 3.3 Fazit 18

19 3.1 Politische Entwicklungen Quo Vadis IP-Box? Hauptkritikpunkt an den IP-Boxen: Förderung mobilen Einkommens anstatt der Anregung von Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten Länder, in denen traditionell viel IP geschaffen wird, befürchten die Abwanderung von Steuersubstrat (z.b. Deutschland) Nationale und internationale Initiativen zur Herstellung von Steuergerechtigkeit: Kritische Haltung der Bundesregierung gegenüber Patentboxen: Verankerung der Bekämpfung des volkswirtschaftlich schädlichen Steuerwettbewerbs im Koalitionsvertrag CDU/CSU und SPD vom Nach Auffassung des Bundesfinanzministeriums ist diese Steuergestaltung [ ] zwar legal, aber unter Umständen nicht legitim. Um den bestehenden Patentboxregelungen entgegen zu treten, setzt Deutschland insbesondere auf ein international abgestimmtes Vorgehen Aktive Unterstützung der OECD-BEPS-Initiative Falls nicht erfolgreich, evtl. unilaterale Maßnahmen (z.b. Lizenzschranke?) 19

20 3.1 Politische Entwicklungen Quo Vadis IP-Box? BEPS Initiative der OECD Adressing Base Erosion and Profit Shifting (OECD Report vom Februar 2013) Präferenzregime (auch IP) Hybride Gestaltungen Missbrauchsvorschriften, Abkommensberechtigung Quellenbesteuerung insb. für digitale Güter & Leistungen Verrechnungspreise Konzernfinanzierung 20

21 3.1 Politische Entwicklungen Quo Vadis IP-Box? Base Erosion and Profit Shifting Initiative der G20/OECD: Am seitens der OECD vorgestellter Aktionsplan, der mit Hilfe von 15 Maßnahmen zielgerichtet die Gewinnverkürzung und verlagerung bekämpfen soll. Maßnahme Nr. 5 sieht hierbei die wirksamere Bekämpfung steuerschädlicher Praktiken steuerlicher Sonderregime insbesondere sog. IP-Boxen vor. Profits should be taxed where economic activities deriving the profits are performed and value is created.. sog. Nexus-Ansatz 21

22 3.1 Politische Entwicklungen Quo Vadis IP-Box? Base Erosion and Profit Shifting Initiative der G20/OECD: Deutschland und Großbritannien verständigten sich auf einen gemeinsamen Vorschlag, der die Verhandlungen voranbringen und den Bedenken einiger Staaten Rechnung tragen soll. Auf eine überarbeitete Version des Vorschlags hat man sich zwischenzeitlich seitens aller OECD und G20 Staaten verständigt, der im sogenannten Nexus-Ansatz folgende Elemente vorsieht: Anhebung qualifizierter Ausgaben Beendigung und Abschaffung von steuerlichen Regelungen zum geistigen Eigentum Bestandsschutz Tracking und Tracing Ausblick: Divergierende Interesse einzelner Staaten (v.a. USA) Erfolg OECD BEPS Projekt bleibt abzuwarten Mit der am 06. Februar 2015 seitens der OECD veröffentlichten Vereinbarung kann festgehalten werden, dass die BEPS-Initiative weiter auf Kurs bleibt und Deutschland seinen Widerstand unter Verankerung bestimmter Voraussetzungen - gegen IP- bzw. Patentboxen aufgegeben hat. 22

23 3.2 Alternative Inland? Beispiel: ertragssteuerneutrale Ausgliederung IP / einzelnes WG nach 6 Abs. 5 S. 3 Nr. 1 EStG (unentgeltlich oder gegen Gesellschaftsrechte) Deutsche Mutter (M-AG) Deutsche Tochter GmbH & Co. KG IP Sitz in Gewerbesteueroase 23

24 3.2 Alternative Inland? Beispiel 0. Sachverhalt / Annahmen Alternative 1 Alternative 2 Alternative 3 (Hebesatz GewSt- Oase): Lizenzzahlungen p.a. nach Ausgliederung 100,00 100,00 100,00 lfd. Aufwand im Zusammenhang mit den immat. Vermögensgegenständen -5,00 0,00-5,00 (keine steuerlichen Abschreibungen auf immat. Vermögensgegenstände Freibetrag i.h.v EUR für GewSt-Hinzurechnung bereits verbucht) 250% I. Besteuerung im Status Quo Muttergesellschaft M AG Vor Ausgliederung lediglich Steuerminderungseffekt durch lfd. Aufwand im Zusammenhang mit immat. Vermögensgegenständen -5,00 0,00-5,00 Reduzierung Belastung KSt zzgl. SolZ (15,825%) 0,79 0,00 0,79 Reduzierung Belastung GewSt (bei einem Hebesatz i.h.v. 460%: 16,1%) 0,81 0,00 0,81 Steuerminderungspotenzial Status Quo gesamt 1,60 0,00 1,60 24

25 3.2 Alternative Inland? Beispiel II. Besteuerung nach Ausgliederung Alternative 1 Alternative 2 Alternative 3 1. NewCo GmbH & Co. KG (100% Kommanditist: M AG) 250% a) Gewerbesteuer (keine weitere Ertragsteuer, da Steuersubjekt die AG ist) Lizenzertrag 100,00 100,00 100,00 abzügl. Aufwand im Zusammenhang mit den immat. Vermögensgegenständen -5,00 0,00-5,00 Gewinn 95,00 100,00 95,00 GewSt-Belastung (bei einem Hebesatz i.h.v. 200%: 7%; bei 250%: 8,75%) -6,65-7,00-8,31 25

26 3.2 Alternative Inland? Beispiel 2. M AG Alternative 1 Alternative 2 Alternative 3 a) Körperschaftsteuer 250% Lizenzaufwand -100,00-100,00-100,00 zuzügl. Gewinnanteil aus der NewCo GmbH & Co. KG 95,00 100,00 95,00 stl. Ergebnis -5,00 0,00-5,00 Reduzierung Belastung KSt zzgl. SolZ (15,825%) 0,79 0,00 0,79 b) Gewerbesteuer stl. Ergebnis bei KSt (s.o.) -5,00 0,00-5,00 abzügl. Gewinnanteil aus der NewCo GmbH & Co. KG -95,00-100,00-95,00 zuzügl. 6,25% des Lizenzaufwands (Hinzurechnung 8 Nr. 1 f GewStG) 6,25 6,25 6,25 Gewerbesteuerliches Ergebnis -93,75-93,75-93,75 Reduzierung Belastung GewSt (bei einem Hebesatz i.h.v. 460%: 16,1%) 15,09 15,09 15,09 Steuerminderungspotenzial nach Ausgliederung gesamt 9,24 8,09 7,57 III. Änderung der Besteuerung nach Ausgliederung Erhöhung des Steuerminderungspotenzials nach Ausgliederung 7,64 8,09 5,98 26

27 3.3 Fazit (Noch) kein Auslaufmodell ABER: Weitere politische Entwicklung zu beobachten! UND: ES gibt nicht DEN Standort; Wahl aus Sicht deutscher Outbound- Investoren abhängig von: Art der IP-Rechte bereits bestehender Werthaltigkeit der IP vs. Neuschaffung der IP Zielsetzungen der Errichtung einer IP- Gesellschaft konkreten Funktionen der IP-Gesellschaft Konzern-/Gruppenstruktur und den beteiligten Sitzländern 27

28 Ihr Ansprechpartner Bild Tanja Creed, Steuerberaterin Rödl & Partner Äußere Sulzbacher Str. 100 D Nürnberg Telefon +49 (911) Fax +49 (911) Jeder Einzelne zählt bei den Castellers und bei uns. Menschentürme symbolisieren in einzigartiger Weise die Unternehmenskultur von Rödl & Partner. Sie verkörpern unsere Philosophie von Zusammenhalt, Gleichgewicht, Mut und Mannschaftsgeist. Sie veranschaulichen das Wachstum aus eigener Kraft, das Rödl & Partner zu dem gemacht hat, was es heute ist. Força, Equilibri, Valor i Seny (Kraft, Balance, Mut und Verstand) ist der katalanische Wahlspruch aller Castellers und beschreibt deren Grundwerte sehr pointiert. Das gefällt uns und entspricht unserer Mentalität. Deshalb ist Rödl & Partner eine Kooperation mit Repräsentanten dieser langen Tradition der Menschentürme, den Castellers de Barcelona, im Mai 2011 eingegangen. Der Verein aus Barcelona verkörpert neben vielen anderen dieses immaterielle Kulturerbe. 28

29 Hinweise zu dieser Präsentation Die zur Verfügung gestellten Informationen können naturgemäß weder allumfassend noch auf die speziellen Bedürfnisse des Einzelfalls zugeschnitten sein. Sie begründen keine Beratung, keine andere Form rechtsverbindlicher Auskünfte oder ein rechtsverbindliches Angebot unsererseits. Die Präsentation gibt unsere Interpretation der relevanten steuergesetzlichen Bestimmungen, die hierzu ergangene Rechtsprechung sowie die hierzu ergangenen Verlautbarungen der Finanzverwaltung wieder. Sie beruht auf dem Rechtsstand zum Zeitpunkt des Datums der Präsentation. Im Zeitablauf treten Änderungen bei Steuergesetzen, Verwaltungsanweisungen, der Interpretation dieser Rechtsquellen sowie in der Rechtsprechung ein. Derartige Änderungen können die Gültigkeit der Aussagen dieser Präsentation beeinflussen. Wir sind nicht verpflichtet, Sie auf Änderungen in der rechtlichen Beurteilung von Themen hinzuweisen, die wir in dieser Präsentation behandelt haben. Wir übernehmen keine Gewährleistung oder Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit der Inhalte dieser Präsentation. Ebenso wenig übernehmen wir eine Haftung für ein Tun oder Unterlassen, das sie alleine auf Informationen aus dieser Präsentation gestützt haben. Dies gilt auch dann, wenn diese Informationen ungenau oder unrichtig gewesen sein sollten. Der Vortrag und diese Präsentation ersetzen keine Steuer- oder Rechtsberatung. 29

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