Herr Rainer Scholl Stadtverordneter FDP Frau Dr. Mignon Löffler-Ensgraber Stadtverordnete

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1 Niederschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am Montag, dem 3. September 2007, 18:30 Uhr, in der Stützpunktfeuerwache Eltville, Erbacher Straße 11 Anwesend unter dem Vorsitz des Stadtverordnetenvorstehers: Herrn Joachim Weckel Stadtverordneter CDU Mitglieder Herr Hans Peter Seyffardt Stadtverordneter CDU Herr Ingo Schon Stadtverordneter CDU Frau Andrea Kremer Stadtverordnete CDU Herr Ludwig Jung Stadtverordneter CDU Herr Christian Werner Stadtverordneter CDU Herr Christian Acker Stadtverordneter CDU Herr Guido Goldmann Stadtverordneter CDU Herr Ingmar Jung Stadtverordneter CDU Frau Patricia Deussen Stadtverordnete CDU Frau Margit König Stadtverordnete CDU Herr Bernd Bammert Stadtverordneter CDU Herr Christoph von Oetinger Stadtverordneter CDU Herr Uwe Lehner Stadtverordneter CDU Frau Claudia Isabel Martin Stadtverordnete CDU Frau Tina Lochner-Irouschek Stadtverordnete CDU Herr Matthias Hannes Stadtverordneter SPD Herr Manfred Laufer Stadtverordneter SPD Herr Reiner Zerbe Stadtverordneter SPD Herr Wolfgang Ott Stadtverordneter SPD Herr Harald Berg Stadtverordneter SPD (bis Uhr) Herr Joachim Wilhelm Stadtverordneter SPD Herr Ulrich Lüker-Schreiber Stadtverordneter SPD Frau Petra Gabriel-Hannes Stadtverordnete SPD Frau Monika Fiala Stadtverordnete B 90/Grüne Herr Franz-Josef Bär Stadtverordneter B 90/Grüne Herr Guntram Althoff Stadtverordneter B 90/Grüne Herr Peter Scheu Stadtverordneter B 90/Grüne Herr Rainer Scholl Stadtverordneter FDP Frau Dr. Mignon Löffler-Ensgraber Stadtverordnete FDP Herr Helmut Moser Stadtverordneter BL Herr Hugo Bihrer Stadtverordneter BL Frau Angela Geck Stadtverordnete BL Herr Klaus Opitz Stadtverordneter REP Vom Magistrat Herr Patrick Kunkel Bürgermeister CDU Herr Dr. Clemens Mödden Erster Stadtrat CDU Herr Hubert Rahn Stadtrat CDU Herr Horst Korte Stadtrat CDU Herr Norbert Wolter (ab Uhr) Stadtrat B 90/Grüne

2 Herr Guido Wahl Stadtrat BL Herr Peter-Michael Eulberg Stadtrat FDP Von der Verwaltung Herr Michael Heil Magistratsoberrat Frau Saskia Habelt Amtfrau (bis Uhr) Herr Dieter Schenk Amtsrat (bis Uhr) Herr Michael Stutzer Oberamtsrat (bis Uhr) Herr Rüdiger Ziethmann Dipl.-Ing. Schriftführerin Frau Konstanze Graul Verwaltungsfachangestellte Entschuldigt: Mitglieder Frau Elisa Helena Scholl Stadtverordnete SPD Herr Adalbert Marschall Stadtverordneter SPD Vom Magistrat Herr Andreas Krechel Stadtrat CDU Herr Rudolf Scholl Stadtrat SPD Herr Frank Meyrahn Stadtrat SPD Herr Wilfried Koch Stadtrat SPD Teil A Die Tagesordnung Teil A wird in der Ältestenratssitzung festgelegt. 1. Mitteilungen a) des Stadtverordnetenvorstehers b) des Magistrats 2. Nachbesetzung der Gewerbekommission Teil B 3. Nachbesetzung der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission 4. Kurfürstliche Burg Eltville: Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe; hier: Getränkeeinkauf zum Weiterverkauf zwecks Ausschank 5. Grundstücksangelegenheiten a) Verkauf von Grundstücks(teil-)flächen im Stadtteil Rauenthal, Platz Martinsthaler Straße b) Verkauf einer Grundstücksteilfläche im Stadtteil Erbach, Markt 1 c) Veräußerung von Grundstücken im Stadtteil Rauenthal, Baugebiet Auf der Großen Straße II d) Veräußerung von Grundstücken in der Gutenbergstraße/Bahnhofstraße, Eltville 6. Umsetzung Natura 2000 in Hessen 2

3 7. Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes Südhessen Antrag der Republikaner - eingegangen am betreffend Patenschaft für das Zentrum gegen Vertreibungen 9. Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - eingegangen am betreffend Maßnahmen und mittel- bzw. langfristige Zielsetzungen zur Verringerung der CO 2 -Emissionen 10. Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion vom betreffend Elektrifizierung der Grillhütte in Eltville-Rauenthal 11. Antrag der FDP-Fraktion vom betreffend Kreisel Gutenbergplatz 12. Antrag der Republikaner vom betreffend Holzhackschnitzelanlage auf dem Gewerbegebiet Effert - Gutachten 13. Antrag der Republikaner vom betreffend Rheingauer Straße in Eltville - einmalige prozentuale Reduzierung der Gewerbesteuer 14. Antrag der Republikaner vom betreffend Rheingauhalle 15. Antrag der CDU-Fraktion vom betreffend Erstellung Evaluationsbogen 16. Antrag der CDU-Fraktion vom betreffend Mühlenwanderweg/Wanderwegekonzept 17. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat Ergänzung Auf Antrag des Bürgermeisters (wegen Ablauf der Antragsfrist): Feuerwehrgerätehaus Rauenthal; hier: Beschluss einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß 102 Abs. 5 HGO Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung um Uhr und stellt die ordnungsgemäß erfolgte Einladung zur Sitzung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Er teilt mit, dass Stadtverordn. Günter Mies (SPD) mit sofortiger Wirkung sein Mandat in der Stadtverordnetenversammlung niedergelegt hat. Ein Nachrücker konnte noch nicht benannt werden, da die schriftliche Mandatsniederlegung von Herrn Mies erst am heutigen Tag im Rathaus einging. Einwendungen gegen Einladung und Tagesordnung werden nicht erhoben. Die Niederschrift über die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Juni 2007 hat gemäß 29 Abs. 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung vom 18. Oktober 1999 ab dem 7. Tage nach der Sitzung für die Dauer einer Woche im Rathaus offen gelegen. Jedem Mitglied wurde eine Abschrift der Niederschrift zugeleitet. Gegen die Abfassung wurden keine Einwendungen erhoben. Von Stadtverordn. Hannes (SPD) wird beantragt, Tagesordnungspunkt B/13 Antrag der Republikaner vom betreffend Rheingauer Straße in Eltville - einmalige prozentuale Reduzierung der Gewerbesteuer nicht wie im Ältestenrat empfohlen zu vertagen, sondern in Teil B zu belassen. 3

4 Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden. Stadtverordnetenvorsteher Weckel gibt bekannt, dass gemäß Empfehlung des Ältestenrates die Tagesordnungspunkte B/6 Umsetzung Natura 2000 in Hessen sowie B/8 Antrag der Republikaner - eingegangen am betreffend Patenschaft für das Zentrum gegen Vertreibungen und B/9 Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - eingegangen am betreffend Maßnahmen und mittel- bzw. langfristige Zielsetzungen zur Verringerung der CO 2 -Emissionen von der heutigen Tagesordnung abgesetzt und bis zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vertagt werden. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden. Bürgermeister Kunkel bringt einen Dringlichkeitsantrag in Form einer Beschlussvorlage betreffend Feuerwehrgerätehaus Rauenthal, hier: Beschluss einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß 102 Abs. 5 HGO, in die heutige Sitzung ein. Die Unterlagen wurden allen Stadtverordneten fristgerecht nachgereicht. Der Vorsitzende lässt über die Dringlichkeit des Antrages abstimmen. Abstimmungsergebnis: - einstimmig bei 1 Enthaltung - Damit hat der Antrag die 2/3 Mehrheit zur Aufnahme in die heutige Tagesordnung erreicht und wird als neuer TOP B/3a behandelt. Aufgrund der vorgenannten Veränderungen und Ergänzungen sowie der Empfehlungen des Ältestenrates vom heutigen Tage ist die Stadtverordnetenversammlung einstimmig damit einverstanden, dass die Tagesordnung wie folgt geändert wird: Teil A 1. Grundstücksangelegenheiten a) Verkauf einer Grundstücksteilfläche im Stadtteil Erbach, Markt 1 b) Veräußerung von Grundstücken im Stadtteil Rauenthal, Baugebiet Auf der Großen Straße II 2. Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion vom betreffend Elektrifizierung der Grillhütte in Eltville-Rauenthal 3. Antrag der FDP-Fraktion vom betreffend Kreisel Gutenbergplatz 4. Antrag der Republikaner vom betreffend Rheingauhalle 5. Antrag der CDU-Fraktion vom betreffend Erstellung Evaluationsbogen 6. Antrag der CDU-Fraktion vom betreffend Mühlenwanderweg/Wanderwegekonzept 4

5 Teil B 1. Mitteilungen a) des Stadtverordnetenvorstehers b) des Magistrats 2. Nachbesetzung der Gewerbekommission 3. Nachbesetzung der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission 3.a) Feuerwehrgerätehaus Rauenthal; hier: Beschluss einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß 102 Abs. 5 HGO 4. Kurfürstliche Burg Eltville: Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe; hier: Getränkeeinkauf zum Weiterverkauf zwecks Ausschank 5. Grundstücksangelegenheiten a) Verkauf von Grundstücks(teil-)flächen im Stadtteil Rauenthal, Platz Martinsthaler Straße b) Veräußerung von Grundstücken in der Gutenbergstraße/Bahnhofstraße, Eltville 6. Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes Südhessen Antrag der Republikaner vom betreffend Holzhackschnitzelanlage auf dem Gewerbegebiet Effert Gutachten 8. Antrag der Republikaner vom betreffend Rheingauer Straße in Eltville einmalige prozentuale Reduzierung der Gewerbesteuer 9. Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat Tagesordnung Teil A Punkt A/1) der Grundstücksangelegenheiten a) Verkauf einer Grundstücksteilfläche im Stadtteil Erbach, Markt ) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. August 2007, Nr. 128, liegt vor. 1. Die Stadt Eltville am Rhein veräußert eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 985 m² des Grundstücks Gemarkung Erbach, Flur 14, Flurstück 13/9, Markt 1, je zur ideellen Hälfte an a) Eheleute Stephan Katzmann und Sandra Katzmann geb. Melchior, beide wohnhaft in Wiesbaden, Wiesbadener Landstraße 1a, b) (künftige Eheleute) Frank Pinter und Anja Dieterich, beide wohnhaft in Oestrich-Winkel, Tiefengasse Der Kaufpreis beträgt ,00 (entspricht 242,84 /m²). Etwaige Mehr-/Minderflächen sind entsprechend auszugleichen. 3. Die auf die veräußernde Grundstücksteilfläche entfallenen öffentlichen Abgaben (Abwasserbeitrag) sind vom Käufer zu zahlen. 5

6 4. Die Käufer haben sich zu verpflichten, das Bauvorhaben vor Einreichung der entsprechenden Bauantragsunterlagen und unabhängig vom Baugenehmigungsverfahren mit der Stadt abzustimmen. 5. Zur Sicherung der Erschließung wird öffentlich-rechtlich ein Geh-, Fahr-, Ver- und Entsorgungsleitungsrecht für die Käufer gesichert (Baulast). 6. Die Kosten des Grundstückkaufvertrages - einschl. evtl. entstehender Entwurfsgebühr - sowie seiner Durchführung und sonstige Nebenkosten (z. B. anteilige Vermessungskosten, Grunderwerbsteuer) tragen die Käufer. b) Veräußerung von Grundstücken im Stadtteil Rauenthal, Baugebiet Auf der Großen Straße II 197.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. August 2007, Nr. 129, liegt vor. 1. Die Stadt Eltville am Rhein veräußert a) das Grundstück Gemarkung Rauenthal, Flur 35, Flurstück 239/1, Größe: 408 m², an Frau Birgitt Ertl und Herrn Rainer Hertsch, beide wohnhaft Eltville am Rhein, Lehrstr. 19, zum Kaufpreis von ,00 b) das Grundstück Gemarkung Rauenthal, Flur 35, Flurstück 239/2, Größe: 408 m², an Frau Jutta Gadamer und Herrn Oliver Walz, beide wohnhaft Eltville am Rhein, Jahnstr. 43, zum Kaufpreis von ,30 c) das Grundstück Gemarkung Rauenthal, Flur 35, Flurstück 240/1, Größe 426 m², an die Eheleute Karl-Heinz und Hildegard Simon, beide wohnhaft in Rüsselsheim, Chattenring 18 A, zum Kaufpreis von ,00 d) das Grundstück Gemarkung Rauenthal, Flur 35, Flurstück 240/2, Größe 416 m², an die Eheleute Nicole Thomasky und Christian Märker, beide wohnhaft in Eltville am Rhein, Hauptstr. 57, zum Kaufpreis von , Die auf das veräußernde Grundstück entfallenen öffentlichen Abgaben (Erschließungsbeitrag, Abwasserbeitrag), die Kanalhausanschlusskosten und der Kostenerstattungsbetrag für die Durchführung von zugeordneten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen sind von den jeweiligen Erwerbern zu zahlen. Die öffentlichen Abgaben werden im Zuge des Grundstückskaufvertrages endgültig abgelöst. Die Kanalhausanschlusskosten und der Kostenerstattungsbetrag werden zu einem späteren Zeitpunkt abgerechnet. 3. Die Kosten des Grundstückskaufvertrages (einschl. evtl. entstehender Entwurfsgebühr) sowie seiner Durchführung und sonstige Nebenkosten tragen die Erwerber. 4. Im Falle eines Weiterverkaufs der Grundstücke innerhalb der nächsten elf Jahre ab Verkaufsdatum ist der jeweils erzielte Mehrerlös für Grund und Boden an die Stadt Eltville am Rhein abzuführen. 6

7 5. Die Bebauung der Grundstücke muss innerhalb von drei Jahren nach Abschluss des Grundstückskaufvertrages abgeschlossen sein. Für den Fall der Nichteinhaltung dieser Bauverpflichtung ist im abzuschließenden Grundstückskaufvertrag eine Regelung für die Rückabwicklung des Kaufes aufzunehmen und durch Eintragung einer Rückauflassungsvormerkung zugunsten der Stadt Eltville am Rhein grundbuchlich zu sichern. Die Kosten der Rückabwicklung haben die Erwerber zu tragen. Punkt A/2) der Gemeinsamer Antrag der FDP-Fraktion und der SPD-Fraktion vom betreffend Elektrifizierung der Grillhütte in Eltville- Rauenthal 198.) Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 22. August 2007, Nr. 39, liegt vor. Der Magistrat wird beauftragt, die Grillhütte in Eltville-Rauenthal an das städtische Stromnetz anzuschließen. Die Finanzierung erfolgt aus Mitteln der Dorfentwicklung Rauenthal. Die Kosten sind zu ermitteln und in der kommenden Stadtverordnetenversammlung vorzulegen. Die Umsetzung erfolgt unmittelbar nach der diesjährigen Grillsaison. Punkt A/3) der Antrag der FDP- Fraktion vom betreffend Kreisel Gutenbergplatz 199.) Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 22. August 2007, Nr. 40, liegt vor. Der Magistrat wird beauftragt, die Kosten zu ermitteln, die durch die Herstellung des im sog. Strack schen Gutachten empfohlenen Kreisels am Gutenbergplatz entstehen und der Stadtverordnetenversammlung umgehend darüber zu berichten. Die Kostenermittlung soll Planungs- und Ausführungskosten und bei der Ausführung alternativ eine Lage des Kreisels östlich der Achse Weinhohle oder unter Einbeziehung der Platanenreihe am derzeitigen Fahrbahnteiler umfassen. Punkt A/4) der Antrag der Republikaner vom betreffend Rheingauhalle 200.) Der Antrag der Republikaner vom 25. Juli 2007 betreffend Rheingauhalle wird zur weiteren Beratung direkt in den Haupt- und Finanzausschuss und in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Punkt A/5) der Antrag der CDU- Fraktion vom betreffend Erstellung Evaluationsbogen 201.) Der Antrag der CDU-Fraktion vom 15. August 2007 betreffend Erstellung Evaluationsbogen wird zur weiteren Beratung direkt in den Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport überwiesen. 7

8 Punkt A/6) der Antrag der CDU- Fraktion vom betreffend Mühlenwanderweg/ Wanderwegekonzept 202.) Der Antrag der CDU-Fraktion vom 15. August 2007 betreffend Mühlenwanderweg/Wanderwegekonzept wird zur weiteren Beratung direkt in den Ausschuss für Stadtentwicklung überwiesen. Tagesordnung Punkt B/1) der Mitteilungen a) des Stadtverordnetenvorstehers 203.) Teil B Es liegen keine Mitteilungen vor. b) des Magistrats ba) Haushalt ) Bürgermeister Kunkel informiert, dass aufgrund des hohen Arbeitsanfalls durch die Umstellung des Haushaltes auf das neue Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen die geplanten Termine: 12. November 2007 Einbringung Haushalt, 26./28. November 2007 Sondersitzungen HFA Haushalt sowie 17. Dezember 2007 Verabschiedung Haushalt in der Stadtverordnetenversammlung nicht gehalten werden können. Er bittet um Verständnis, dass die Einbringung des Haushaltes erst am 17. Dezember 2007 erfolgen kann. Die Beratungen im HFA werden dann voraussichtlich im Januar/Februar 2008 und die Verabschiedung des Haushalts in der Stadtverordnetenversammlung im März 2008 erfolgen. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt hiervon Kenntnis. Des Weiteren berichtet Bürgermeister Kunkel, dass voraussichtlich im Oktober/November 2007 Schulungen für Mandatsträger zur Doppik stattfinden werden. Hierzu erfolgen aber noch gesonderte Einladungen. bb) Zahlung von Zuschüssen für Taxifahrten 205.) Die Mitteilung des Amtes IV vom 20. August 2007 in Sachen Zahlung von Zuschüssen für Taxifahrten ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 1) beigefügt. bc) Kohleheizkraftwerk der KMW auf der Ingelheimer Aue 206.) Auf den Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 25. Juni 2007, Nr. 192, wird hingewiesen. Die eingegangenen Stellungnahmen der Landeshauptstädte Wiesbaden und Mainz vom 31./05. Juli 2007 bezüglich Kohleheizkraftwerk der KMW auf der Ingelheimer Aue sind der Niederschrift als Anlage (Anlage 2) beigefügt. 8

9 bd) Probleme mit Fahrplanumstellung 207.) Die Pressemitteilung vom 29. August 2007 hinsichtlich Probleme mit Fahrplanumstellung ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 3) beigefügt. be) Schnakenplage 208.) Die Pressemitteilung vom 29. August 2007 in Sachen Schnakenplage in Eltville ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 4) beigefügt. bf) Schließung des Freibades 209.) Bürgermeister Kunkel teilt mit, dass beabsichtigt ist, die Badesaison 2007 entweder am Sonntag, 9. September 2007 oder am Sonntag, 16. September 2007 zu beenden. Die Entscheidung soll kurzfristig nach Wetterlage getroffen werden. Auch in den Vorjahren wurde das Freibad je nach Wetterlage in der 2. bzw. 3. Septemberwoche geschlossen. Die Stadtverordnetenversammlung nimmt hiervon Kenntnis. bg) Verkehrsberuhigung Ortsdurchfahrt Eltville; hier: Einrichtung eines LKW- Verbotes (Anlieger frei) 210.) Die Mitteilung des Amtes IV vom 24. August 2007 betreffend Verkehrsberuhigung Ortsdurchfahrt Eltville, hier: Einrichtung eines LKW-Verbotes (Anlieger frei), ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 5) beigefügt. Punkt B/2) der Nachbesetzung der Gewerbekommission 211.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. August 2007, Nr. 124, wird bekannt gegeben. Aufgrund der ausgeschiedenen Stadtverordn. Wendy Penk ist nunmehr der Sitz einer/eines Stadtverordneten in der Gewerbekommission nach zu besetzen. Die Wahl erfolgt gemäß 55 Abs. 1 HGO nach Stimmenmehrheit, da nicht mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen sind. Wenn niemand widerspricht, kann auch durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden. Es liegt folgender Wahlvorschlag vor: Herr Stadtverordn. Ulrich Lüker-Schreiber (SPD) Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden, dass durch Handaufheben abgestimmt wird. Abstimmungsergebnis: - einstimmig bei 1 Enthaltung - Damit ist Herr Stadtverordn. Lüker-Schreiber (SPD) zum neuen Mitglied in der Gewerbekommission gewählt. Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt. 9

10 Punkt B/3) der Nachbesetzung der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission 212.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. August 2007, Nr. 125, wird bekannt gegeben. Nachdem Herr Joachim Beyer als sachkundiger Einwohner aus dem Stadtgebiet Eltville verzogen ist, ist nunmehr der Sitz einer/ eines sachkundigen Einwohnerin/Einwohners in der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission nach zu besetzen. Die Wahl erfolgt gemäß 55 Abs. 1 HGO nach Stimmenmehrheit, da nicht mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen sind. Wenn niemand widerspricht, kann auch durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden. Es liegt folgender Wahlvorschlag vor: Herr Dieter Wölfel Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden, dass durch Handaufheben abgestimmt wird. Abstimmungsergebnis: - einstimmig - Damit ist Herr Dieter Wölfel als sachkundiger Einwohner in die Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission gewählt. Anschließend wird die Wahl der/des nach zu besetzenden Stadtverordneten vorgenommen, da Herr Stadtverordn. Wölfel sein Mandat niedergelegt hat. Aus diesem Grund ist nunmehr der Sitz einer/eines Stadtverordneten in der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission nach zu besetzen. Die Wahl erfolgt gemäß 55 Abs. 1 HGO nach Stimmenmehrheit, da nicht mehrere gleichartige unbesoldete Stellen zu besetzen sind. Wenn niemand widerspricht, kann auch durch Zuruf oder Handaufheben abgestimmt werden, wenn nur eine Person vorgeschlagen wird. Es liegen folgende Wahlvorschläge vor: 1. Herr Stadtverordn. Klaus Opitz (REP) 2. Herr Stadtverordn. Guntram Althoff (B 90/Grüne) Da zwei Wahlvorschläge eingereicht wurden, ist schriftlich und geheim zu wählen. Ergebnis der Wahl: Zahl der Wahlberechtigten: 36 Zahl der abgegebenen Stimmen: 34 Zahl der gültigen Stimmen: 24 Zahl der ungültigen Stimmen/Enthaltungen: 10 Stimmen insgesamt: 34 Die gültigen Stimmen verteilen sich wie folgt: Stadtverordn. Klaus Opitz (REP) 4 Ja-Stimmen 10

11 Stadtverordn. Guntram Althoff (B 90/Grüne) 17 Ja-Stimmen Darüber hinaus wurden 3 Nein-Stimmen (keiner der Wahlvorschläge) und 9 Enthaltungen (sind ungültige Stimmen) festgestellt. Damit ist Herr Stadtverordn. Guntram Althoff (B 90/Grüne) zum neuen Mitglied der Umwelt-, Land- und Forstwirtschaftskommission gewählt. Der Gewählte erklärt, dass er die Wahl annimmt. Punkt B/3a) der Feuerwehrgerätehaus Rauenthal; hier: Beschluss einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung gemäß 102 Abs. 5 HGO 213.) Der Beschluss des Magistrats vom 28. August 2007, Nr. 832, wird bekannt gegeben. Stadtverordn. Opitz (REP) reicht einen Antrag auf Überweisung des Punktes in den Haupt- und Finanzausschuss ein (Anlage 6). Abstimmungsergebnis: - 1 Dafür mehrheitlich Dagegen 6 Enthaltungen - Damit ist der Antrag abgelehnt. Nach eingehender Diskussion lässt der Vorsitzende über die vorliegende Vorlage bzw. die Beschlussempfehlung des Magistrats abstimmen. Beschluss: - mehrheitlich Dafür 5 Enthaltungen - Bei Haushaltsstelle (Hochbaumaßnahmen, Neubau Feuerwehrgerätehaus Rauenthal) wird für das Jahr 2007 eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung gemäß 102 Abs. 5 HGO in Höhe von beschlossen. Die Deckung ist durch gleichzeitige Nichtinanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigung in gleicher Höhe bei Haushaltsstelle (Tiefbaumaßnahmen Ausbau Sülzbachspange) gewährleistet. Vor Veröffentlichen der Ausschreibung von Gewerken, sind die zu erwartenden Kosten anhand von ausgearbeiteten Leistungsverzeichnissen durch Einsetzen von ortsüblichen Preisen zu berechnen und dem Magistrat zur Freigabe vorzulegen. Punkt B/4) der Kurfürstliche Burg Eltville: Beschluss einer außerplanmäßigen Ausgabe; hier: Getränkeeinkauf zum Weiterverkauf zwecks Ausschank 214.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. August 2007, Nr. 126, wird bekannt gegeben. Stadtverordn. Hannes (SPD) bittet die Verwaltung, in einer der nächsten Sitzungen ein Konzept/eine Aufstellung über die freiwilligen Leistungen der Stadt vorzulegen. Der Vorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung des Hauptund Finanzausschusses abstimmen. 11

12 Bei der neu einzurichtenden Haushaltsstelle Getränkeeinkauf zum Weiterverkauf wird für das Haushaltsjahr 2007 eine außerplanmäßige Ausgabe nach 100 HGO in Höhe von ,00 Euro beschlossen. Die Deckung ist gewährleistet durch Einnahmen bei der neu einzurichtenden Haushaltsstelle Einnahmen aus Verkauf von Getränken in Höhe von ,00 Euro. Punkt B/5) der Grundstücksangelegenheiten a) Verkauf von Grundstücks(teil-)flächen im Stadtteil Rauenthal, Platz Martinsthaler Straße 215.) Der Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. August 2007, Nr. 127, wird bekannt gegeben. Stadtverordn. Fiala (B 90/Grüne) bittet Bürgermeister Kunkel Kontakt mit dem Verwaltungsrat der Katholischen Kirchengemeinde wegen des Verkaufes aufzunehmen. Bürgermeister Kunkel sagt dies zu. Der Vorsitzende lässt über die Beschlussempfehlung des Hauptund Finanzausschusses abstimmen. 1. Die Stadt Eltville am Rhein veräußert das Grundstück Gemarkung Rauenthal, Flur 26, Flurstück 40/2, Lage Martinsthaler Straße, 54 m², sowie eine noch zu vermessende Teilfläche von ca. 87 m² des Grundstücks Gemarkung Rauenthal, Flur 26, Flurstück 40/4, Lage Martinsthaler Straße, an Herrn Dieter Wölfel, Bornweg 7, Eltville am Rhein. 2. Der Kaufpreis beträgt a) für das Flurstück 40/ ,00 (entspricht 300,00 /m²) b) für die noch zu vermessende Teilfläche aus Flurstück 40/ ,00 (entspricht 120,00 /m²) Etwaige Mehr-/Minderflächen sind entsprechend auszugleichen. 3. Der Verkauf erfolgt zur Realisierung der auf dem Grundstück Martinsthaler Straße 3 (Flurstück 40/3) vorgesehenen gastronomischen Nutzung. Im Falle einer Nutzungsänderung steht der Stadt ein Wiederkaufsrecht zu. 4. Der Käufer verpflichtet sich, die für Parkplätze vorgesehene Teilfläche von ca. 87 m² des Flurstücks 40/4 zur Durchführung des Rauenthaler Kirchweih- und Weinfestes den Betreibern sowie während Gottesdienstzeiten der Öffentlichkeit unentgeltlich zur Verfügung zu stellen. 5. Die Kosten des Grundstückkaufvertrages - einschl. evtl. entstehender Entwurfsgebühr - sowie seiner Durchführung und sonstige Nebenkosten trägt der Käufer. 6. Die von Herrn Wölfel zugesagte Regelung, dem Eigentümer des Anwesens Martinsthaler Straße 1 ein Fahrrecht zu gewähren, soll vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages zwischen Herrn Wölfel und dem Eigentümer der Martinsthaler Straße 1 abgeschlossen sein. 12

13 b) Veräußerung von Grundstücken in der Gutenbergstraße/Bahnhofstraße, Eltville 216.) Die Beschlüsse des Haupt- und Finanzausschusses vom 21. August 2007, Nr. 130, des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 22. August 2007, Nr. 35, sowie des Ortsbeirates Eltville vom 30. August 2007 werden bekannt gegeben. Nach eingehender Diskussion beantragt die SPD-Fraktion diesen Punkt zu vertagen. Abstimmungsergebnis: - 8 Dafür mehrheitlich Dagegen 1 Enthaltung - Damit ist der Antrag auf Vertagung abgelehnt. Anschließend lässt der Vorsitzende über den eingebrachten Änderungsantrag der CDU-Fraktion (Anlage 7), der wie folgt lautet, abstimmen: Wir bitten die Stadtverordnetenversammlung die Worte bei Absatz 2.a) von den Käufern vorgesehene zu streichen und bei Absatz 2.d) das Wort vorgesehenen ebenfalls zu streichen. Abstimmungsergebnis: - mehrheitlich Dafür 7 Enthaltungen - Damit ist der Antrag angenommen. Der Vorsitzende lässt nun über die Beschlussempfehlungen der beiden Ausschüsse und des angenommenen Änderungsantrages der CDU-Fraktion gemeinsam abstimmen. Beschluss: - mehrheitlich Dafür 6 Dagegen 2 Enthaltungen - 1. a) Die Stadt Eltville am Rhein veräußert die Grundstücke Bahnhofstr , Gutenbergstr. 17 (Gemarkung Eltville, Flur 42, Flurstück 17/2, 901 m²) und Gutenbergstr. 19, (Gemarkung Eltville, Flur 42, Flurstück 23/5, 291 m²) an Frau Anne-Catrin Frankenbach und Herrn Johannes Heinz Christian Frankenbach, beide wohnhaft in Eltville am Rhein, Bahnhofstr. 2. b) Der Kaufpreis beträgt 337,45 /pro Quadratmeter der geplanten Parkplatzfläche - siehe 2. a) 2. a) Die bauliche Nutzung des Kaufobjektes beschränkt sich auf die Errichtung eines Parkplatzes mit Begleitgrün. b) Entsprechend dem Kaufangebot verpflichten sich die Käufer, die verbleibende Grundstücksfläche - in Abstimmung mit der Stadt - als öffentliche Grünanlage, einschließlich Fußweg und Möblierung gemäß Anlage 2 herzurichten und für die Öffentlichkeit bereitzustellen. c) Diese Bau- /Nutzungsbeschränkungen sind grundbuchlich zu sichern. d) Im Falle einer Nutzungsänderung und/oder Weiterveräußerung steht der Stadt ein Wiederkaufsrecht zu. 13

14 3. Die Kosten des Grundstückskaufvertrages, seiner Durchführung und sonstige Nebenkosten tragen die Käufer. 4. Sofern und soweit für die Realisierung der o. g. Nutzungen erforderlich, ist der Bebauuungsplan Gutenbergstraße nach den Bestimmungen des BauGB entsprechend zu ändern. 5. Mit den Käufern ist eine vertragliche Vereinbarung über die Bewirtschaftung des geplanten Parkplatzes abzuschließen. 6. Die Vereinbarung über die Bewirtschaftung des Parkplatzes wird Bestandteil des Kaufvertrages. Punkt B/6) der Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplanes Südhessen ) Der Beschluss des Ausschusses für Stadtentwicklung vom 22. August 2007, Nr. 37, wird bekannt gegeben. Nach eingehender Diskussion reicht Stadtverordn. Hannes (SPD) einen Änderungsantrag ein (Anlage 8), der wie folgt lautet: 1. Im Beschlussvorschlag wird Punkt 1.c) ersatzlos gestrichen. 2. Im Beschlussvorschlag wird Punkt 2. entsprechend verändert. Stadtverordn. Moser (BL) bringt ebenfalls einen Änderungsantrag (Anlage 9) mit folgenden Wortlaut ein: Punkt c) und d) der Beschlussvorlage wird dahingehend geändert, dass es dann heißt: das in der Karte am nord-östlichen Ortsrand von Eltville als Planung ausgewiesene Vorranggebiet Siedlung bleibt und wird nicht abgeändert. Daraufhin stellt Stadtverordn. Schon (CDU) den Geschäftsordnungsantrag auf 10-minütige Sitzungsunterbrechung, um sich fraktionsintern zu beraten. Die Stadtverordnetenversammlung ist damit einverstanden. Die Sitzung wird um Uhr unterbrochen. Fortsetzung der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende lässt zunächst über den vorliegenden Änderungsantrag der SPD-Fraktion abstimmen. Abstimmungsergebnis: - 13 Dafür 21 Dagegen - Damit ist der Antrag abgelehnt. Der Vorsitzende lässt als nächstes über den bereits eingebrachten Antrag der Fraktion der Bürgerliste abstimmen. Abstimmungsergebnis: - 4 Dafür mehrheitlich Dagegen 4 Enthaltungen - Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt. Anschließend lässt der Vorsitzende über die vorliegende Beschlussvorlage bzw. die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung abstimmen. 14

15 Beschluss: - 23 Dafür 9 Dagegen 2 Enthaltungen - Gemäß der Beschlussvorlage des Amtes III vom Drucksache Nr. 332 beschlossen. Punkt B/7) der Antrag der Republikaner vom betreffend Holzhackschnitzelanlage auf dem Gewerbegebiet Effert - Gutachten 218.) Der Antrag der Republikaner vom betreffend Holzhackschnitzelanlage auf dem Gewerbegebiet Effert - Gutachten liegt vor (Anlage 10). Stadtverordn. Opitz (REP) erläutert seinen Antrag. Bürgermeister Kunkel informiert und beantwortet die Fragen von Stadtverordn. Opitz (REP). Stadtverordn. Opitz (REP) nimmt seinen Antrag zurück aufgrund der Aussage von Bürgermeister Kunkel, die vorgetragene Beantwortung seiner Fragen der Niederschrift als Anlage beizufügen. Die Beantwortung ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 11) beigefügt. Punkt B/8) der Antrag der Republikaner vom betreffend Rheingauer Straße in Eltville - einmalige prozentuale Reduzierung der Gewerbesteuer 219.) Der Antrag der Republikaner vom betreffend Rheingauer Straße in Eltville - einmalige prozentuale Reduzierung der Gewerbesteuer liegt vor (Anlage 12). Stadtverordn. Opitz (REP) erläutert seinen Antrag und nimmt ihn zurück. Die Verwaltung sagt zu, entsprechende Unterlagen (Urteil) dem Stadtverordn. Opitz (REP) hierzu zukommen zu lassen. Punkt B/9) der Anfragen der Stadtverordneten an den Magistrat a) - Anfragen des Stadtverordn. Opitz (REP) vom betreffend Dienstfahrzeug des Bürgermeisters, Beleuchtung des Parkplatzes am Rheinufer (vor dem Schwimmbad) sowie Schwimmbadbesuche ab 7.00 Uhr 220.) Von Stadtverordn. Opitz (REP) liegen 3 Anfragen vom 10. August 2007 betreffend Dienstfahrzeug des Bürgermeisters, Beleuchtung des Parkplatzes am Rheinufer (vor dem Schwimmbad) sowie Schwimmbadbesuche ab 7.00 Uhr, vor (Anlage 13). Die Beantwortung der Anfragen erfolgt sowohl mündlich direkt in der Sitzung als auch schriftlich. Die schriftliche Beantwortung der 3 Anfragen ist der Niederschrift als Anlage (Anlage 14) beigefügt. 15

16 b) - Anfrage des Stadtverordn. Opitz (REP) vom betreffend Besetzung der Stelle des 1. Stadtrates 221.) Von Stadtverordn. Opitz (REP) liegt eine Anfrage vom 20. August 2007 betreffend Besetzung der Stelle des Ersten Stadtrates vor (Anlage 15). Bürgermeister Kunkel teilt mit, dass von Seiten des Magistrats nicht beabsichtigt wird, die Stelle des Ersten Stadtrates hauptamtlich zu besetzen. Ende der Sitzung: Uhr Der Vorsitzende: Die Schriftführerin: Joachim Weckel Stadtverordnetenvorsteher Konstanze Graul Verwaltungsfachangestellte 16