Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Neuendorf vom

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1 Bericht über die Sitzung des Gemeinderates Neuendorf vom Vor Eintritt in die Tagesordnung brachte Gemeinderatsmitglied Artur Krimm einen Einwand zu Tagesordnungspunkt 2 a) Baulast am Kirchengebäude der Gemeinderatssitzung vom vor. Nach Auffassung von Herrn Krimm sei die Aussage von Bürgermeister Albert nicht korrekt wiedergegeben. Nach seiner Erinnerung habe Herr Albert mitgeteilt, dass er zu gegebener Zeit informiere. Somit sei der Eindruck entstanden, dass sich dies nicht nur auf den Gemeinderat, sondern die Öffentlichkeit bezogen habe. Bürgermeister Albert meinte hierzu, dass das Sitzungsprotokoll seine Aussage richtig wiedergebe. Er werde in Tagesordnungspunkt 1 nochmals auf die Angelegenheit eingehen und schlage vor, den Einwand zunächst zurückzustellen. Hiermit bestand Einverständnis. 1. Beratung und Beschlussfassung über einen Antrag verschiedener Gemeinderatsmitglieder auf öffentliche Behandlung der Stellungnahme des Landratsamtes Main-Spessart zur Baulast für die Kirche St. Sebastian Bürgermeister Albert gab dem Gemeinderat zunächst einen Antrag des 3. Bürgermeisters Oliver Ebert sowie der Gemeinderatsmitglieder Artur Krimm, Winfried Rauch und Andreas Rüb voll inhaltlich zur Kenntnis. Darin werde beantragt, die Stellungnahme des Landratsamts Main-Spessart zum Baulastverhältnis öffentlich zu behandeln und über die bisherige Kommunikation zu informieren. Als Begründung wurde angegeben, dass allgemein die Auffassung bestehe, es handele sich bei der Klärung der Baulast um einen öffentlichen Belang, über den auch ausschließlichen öffentlicher Sitzung zu beraten und zu informieren sei. Die bisherige Informationspolitik des Bürgermeisters in der Angelegenheit sei irreführend und aufklärungsbedürftig. Bürgermeister Albert wies den Vorwurf zurück. In der letzten Gemeinderatssitzung habe er den Gemeinderat aus seiner Sicht ausreichend und wie er ausdrücklich betont habe, vorläufig in nichtöffentlicher Sitzung informiert. Wortmeldungen, wie etwaige Nachfragen, habe es nicht gegeben. Es sei nicht nachvollziehbar, dass nunmehr ein schriftlicher Antrag eingereicht werde. Einen Grund für eine öffentliche Behandlung habe Bürgermeister Albert in der letzten Sitzung nicht gesehen, da aktuell kein Handlungsbedarf bestehe. Der Gemeinde lag und liege bis heute keine Anfragen oder ein Antrag vor, die einen öffentlichen Informationsbedarf hervorrufen würden. Bürgermeister Albert sei natürlich nach wie vor bereit auf Wunsch des Gemeinderates weitere Auskünfte zur Baulast öffentlich zu erteilen und empfehle dem Gemeinderat, dem Antrag stattzugeben. Der Gemeinderat folgte dem Vorschlag und stimmte dem Antrag zu. Bürgermeister Winfried Rauch meinte, dass man nach den Presseartikeln über die letzte Gemeinderatssitzung von einer öffentlichen Abhandlung des Themas Baulast ausgehen konnte. Es habe jedoch nur eine Information im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung gegeben. Bürgermeister Albert sollte die gesamte Stellungnahme des Landratsamtes vorlesen. Gemeinderatsmitglied Artur Krimm meinte, dass gerade die Mitglieder der

2 2 Kirchenverwaltung, die gleichzeitig Gemeinderatsmitglieder seien, informiert werden möchten. Bürgermeister Albert wies darauf hin, dass Gemeinderatsmitglieder im Gemeinderat die Interessen der Gemeinde zu vertreten hätten und nicht die der Kirche. Bürgermeister Albert verlas schließlich Auszüge aus der Stellungnahme des Landratsamts Main-Spessart vom Das Landratsamt lege dar, dass im Jahre 1841 eine Feststellung der Baulastverhältnisse an kirchlichen Gebäuden durch das Landgericht Lohr a. Main erfolgt sei. Am habe die Filialgemeinde Neuendorf sowie der Filialkirchenfond Neuendorf eine gemeinsame Erklärung mit dem Inhalt verfasst, die Filialgemeinde habe die Baulast am Kirchenschiff mit Turm, an der Uhr, den Glocken und der Orgel, während der Filialkirchenfond die Baulast am Chor habe. Nach der Verwaltungsreform von 1862 habe sich das Bezirksamt Lohr a. Main mit den Baulastverhältnissen an kirchlichen Gebäuden befasst. Die Kirchenverwaltung Neuendorf fertigte am eine tabellarische Übersicht und erklärte unter Hinweis auf anerkanntes Herkommen, die Gemeinde habe die Baulast am Kirchenschiff und am Turm, die Kirchengemeinde die jenige am Chor. Diese Übersicht habe den Siegelabdruck der Landgemeinde Neuendorf getragen. In einem Schreiben der Regierung von Unterfranken an das Bezirksamt Lohr a. Main vom sei die Aussage getroffen worden, dass der Kapellenfond primär nach dem Kultusbaukataster die Baulast am Chor an der Kirche in Neuendorf habe, subsidiär die Gemeinde Neuendorf/Nantenbach, am Langhaus und Turm ausschließlich die Gemeinde Neuendorf/Nantenbach. Gemeinderatsmitglied Artur Krimm betonte, dass man nunmehr eine eindeutige Grundlage habe, die das Rechtsverhältnis Gemeinde/Kirche regele. Nach Abschluss der Aussprache fragte Bürgermeister Albert nach, ob noch weiterer Klärungsbedarf bestehe. Weitere Nachfragen erfolgten nicht. 2. Bauanträge a) Karina Scheftner und Mario Kogler; Errichtung eines Wohnhauses mit Garage Am Thürlein Dem Gemeinderat lag ein Bauantrag für das Grundstück Fl. Nr. 1900/17, Gemarkung Neuendorf, vor. Das Vorhaben befindet sich im Geltungsbereich des Bebauungsplanes Thürlein, von dessen Festsetzungen wie folgt abgewichen wird: - Kniestock Wohnhaus 0,90 m statt maximal 0,30 m - Wandhöhe 4,20 m statt maximal 3,80 m - Dachfarbe: dunkelgrau statt rot oder rotbraun - Überschreitung der Baugrenze durch die Garage um 1,0 m - Die Garage hat ein Flachdach statt ein Sattel- oder Walmdach. Mit Schreiben vom der Bauherren wurden die Abweichungen begründet. Der Gemeinderat stimmte dem Bauantrag und den erforderlichen Befreiungen

3 3 von den Festsetzungen des Bebauungsplanes zu. b) Firma Gerlach GmbH & Co. KG; Abgrabung und Hofbefestigung Bürgermeister Albert fragte an, ob ein Gemeinderatsmitglied in der Angelegenheit persönlich beteiligt sei. Nachdem eine entsprechende Erklärung von keinem Gemeinderatsmitglied erfolgte, legte Bürgermeister Albert dar, dass die Gerlach GmbH & Co. KG das im Rahmen der Flurbereinigung neu entstandene Grundstück Fl. Nr. 5312, Gemarkung Neuendorf, als Holzlagerfläche nutzen möchte. Durch die Maßnahme werde von den Festsetzungen des Bebauungsplans abgewichen, weil die südlich vorgeschriebene Grünfläche mit einer Breite von 3 m entfallen solle. An dieser Stelle sei eine Zufahrt vorgesehen. Als Ausgleich lege der Bewerber im Norden des Lagerplatzes eine 8 m breite Grünfläche an. Im Bebauungsplan sei dort nur ein 5 m breiter Grünstreifen festgeschrieben. Nachbarunterschriften seien auf den Plänen nicht vorhanden. Der Gemeinderat erteilte zu dem Vorhaben, einschließlich einer Befreiung von der Festsetzung des Bebauungsplans, sein Einvernehmen. c) Bauanfrage Heike und Jochen Schmidt, Neuendorf; Erneuerung und Erweiterung eines Balkons an einem vorhandenen Wohnhaus in der Weinbergstraße 3. Verschiedenes Unter Beilage von Bauzeichnungen beschrieben die Eheleute Schmidt die genannte Baumaßnahme. Der Gemeinderat war mit der vorgesehenen Baumaßnahme einverstanden. a) Probleme mit Hunden Bürgermeister Albert bedauerte, dass sich in letzter Zeit Beschwerden über nicht angeleinte Hunde auf Spazierwegen und Verunreinigung durch Hundekot häuften. Bürgerinnen und Bürger fühlten sich belästigt oder bedroht. Hierzu sei festzustellen, dass die Gemeinde grundsätzlich für den Ortsbereich eine Anleinpflicht mittels Verordnung festlegen könne. Weiterhin bestehe die Möglichkeit, dass die Verwaltungsgemeinschaft Lohr a. Main in Einzelfällen kostenpflichtige Anordnungen erlasse um Missstände zu unterbinden. Bürgermeister Albert forderte alle Hundehalter auf, Rücksicht auf ihre Mitbürgerinnen und Mitbürger zu nehmen. Selbstverständlich müsse man aber auch den Hundebesitzern Verständnis entgegen bringen. b) Rohrbruch in der Spessartstraße

4 4 Laut Bürgermeister Albert sei am durch den Wasserwart ein Rohrbruch festgestellt worden. Durch den hohen Wasserverlust in der vorangegangenen Nacht sei man von einem Schaden in der Hauptleitung ausgegangen, was sich nach einer Lecksuche bestätigt habe. Die Erdarbeiten seien von den Gemeindearbeitern unter Einsatz eines angemieteten Minibaggers ausgeführt worden. Die Wasserversorgung sei in der Spessartstraße ab Sonntag, Uhr bis Montag, Uhr unterbrochen gewesen. Bei den Anwohnern bedankte sich Bürgermeister Albert nachträglich für deren Verständnis. c) Verschiebung des Termins zur Erörterung der Verbrauchsgebühren (Kanal und Wasser) durch die Kommunalberatung Röder Bürgermeister Albert teilte dem Gemeinderat mit, dass der für die heutige Sitzung vorgesehene Termine auf Wunsch der Firma Röder wegen einer Überschneidung auf den verlegt worden sei. Nach Möglichkeit sollte man hierbei über eine Änderung er Beitrags- und Gebührensatzungen beraten und Beschluss fassen. d) Besprechung zum Ablauf des Seniorentages am Der Gemeinderat machte sich Gedanken über die Programmgestaltung. Besprochen wurde u.a. die musikalische Umrahmung. Gemeinderatsmitglied Winfried Rauch schlug vor, eine Bilderschau mit alten Neuendorfer Motiven aus dem Eigentum von Herrn Wolfgang Ungemach, durchzuführen. Dies sei bereits in der Vergangenheit bei den Seniorinnen und Senioren sehr gut angekommen. e) Wasserdruck in der Schönrainstraße Bürgermeister Albert informierte den Gemeinderat davon, dass sich Anwohner über die Druckverhältnisse beschwert hätten. Derzeit würden die rechtlichen und technischen Gegebenheiten abgeklärt. f) Arbeitskleidung für die Gemeindearbeiter Bürgermeister Albert führte aus, dass der für die Gemeinde Neuendorf zuständige Förster angeregt habe, für die Gemeindearbeiter neue Schnittschutzhosen anzuschaffen. Die alten Hosen seien verschlissen. Da es um eine sicherheitsrelevante Angelegenheit gehe, habe man inzwischen neue Schnittschutzhosen gekauft. In diesem Zusammenhang schlug Bürgermeister Albert vor, den Gemeindearbeitern generell eine Erstausstattung von Sicherheitsbekleidung, die für ihre Tätigkeit zwingend vorgeschrieben sei, auf Kosten der Gemeinde zu gewähren. Weiterhin sollte die Gemeinde, wie in anderen Kommunen üblich, jährlich einen Pauschalbetrag zur Erneuerung der persönlichen Sicherheitskleidung zahlen. 150 pro Jahr und Arbeiter halte Bürgermeister Albert für angemessen. Nach einer Diskussion in der auch steuerliche Aspekte angesprochen wurden, fasst der Gemeinderat folgenden Beschluss: Für die Gemeindearbeiter wird eine Erstausstattung von Sicherheitskleidung angeschafft, wobei die Kosten die Gemeinde übernimmt. Je nach Bedarf wird künftig Ersatzkleidung durch die Gemeinde gestellt.

5 5. g) Vertretung des Bürgermeisters bei Abwesenheit Gemeinderatsmitglied Winfried Rauch monierte, dass gemäß einer Veröffentlichung im Mitteilungsblatt der VGem Lohr a. Main vom in der Gemeindeverwaltung keine Sprechstunden stattgefunden hätten. Es stelle sich die Frage, warum nicht der 2. oder 3. Bürgermeister die Stellvertretung des 1. Bürgermeisters wahrgenommen hätten. Bürgermeister Albert führte aus, dass bei einmaliger Verhinderung des 1. Bürgermeisters auch in der Vergangenheit, die weiteren Bürgermeister nicht eingesetzt worden seien. In dem vorliegenden Fall sei ausnahmsweise auch Frau Amend verhindert gewesen. Bürgermeister Albert wies noch darauf hin, dass er aufgrund seiner zusätzlichen Sprechstunden in der Verwaltungsgemeinschaft Lohr a. Main einen Tag mehr regelmäßig ansprechbar sei als sein Vorgänger. h) Bürgermeistervertretung Gemeinderatsmitglied Winfried Rauch bemängelte, dass Gemeinderatsmitglied Ralf Spiegel auf der Internetseite der VGem Lohr a. Main als 3. Bürgermeister angegeben sei. Bürgermeister Albert sagte eine Überprüfung zu. i) Zusammenarbeit im Gemeinderat Gemeinderatsmitglied Bernd Ries gab seinen Eindruck weiter, dass sich das Klima im Gemeinderat verschlechtert habe. Er appellierte an alle Gemeinderatsmitglieder sachlich zu diskutieren und keine Grabenkämpfe auszufechten. 2. Bürgermeister Bernd Werkmeister schloss sich den Ausführungen an. Gemeinderatsmitglied Winfried Rauch meinte, dass die herrschende Situation im Verhalten einiger Beteiligter begründet sei. Der Gemeinderat kam schließlich darin überein, die Aussprache im nichtöffentlichen Teil der Sitzung fortzusetzen.