Ausverkauf der Wasserkraft

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1 NR. 223 / Juni 2012 / Fr. 8. / Ausverkauf der Wasserkraft Das Geschacher um die Walliser Wasserkraft hat begonnen. Bürgerliche Politiker in der Deutschschweiz versuchen mit billigen Tricks eine gerechte Abgeltung für den Walliser Rohstoff zu verhindern. SEITE 6 Tarife gesenkt EnBAG straft Solar-Investoren SEITE 3 «Knallhard» Neue Band verbreitet Nazi-Ideologie SEITE 5 Kruzifix-Debatte Warum sich Rousseau im Grab umdreht SEITE 12

2 2 ROTE ANNELIESE / NR. 223 / Juni 2012 Kolonialismus 2.0 Inhalt Die einen haben die anderen nehmen. Trotzdem sind die, die haben, arm. Und die, die nehmen, reich. Das funktioniert in der Schweiz so. Und auf der ganzen Welt. Zurzeit kann man im Wallis anhand des Konflikts um den Heimfall der Wasserkraftwerke beobachten, wie Ungleichheiten und Abhängigkeiten entstehen. Der eine, der hat, das ist bei diesem Beispiel der Wasserschlosskanton Wallis. Die, die nehmen, sind die Stromkonzerne im Mittelland. Sie haben es dank ihrem Wissensvorsprung und ihrem Kapital geschafft, Nutzen aus dem Rohstoff Wasser zu ziehen und diesen in bare Münze umzuwandeln. Obwohl der Rohstoff an einem bestimmten Ort zu finden ist, fallen die Gewinne an einem ganz anderen Ort an. Das funktioniert bezogen auf die Dritte Welt genau gleich. Rohstoffe wie Erdöl oder Nahrungsmittel werden in Zentralafrika oder Südamerika gewonnen Kasse wird aber ganz woanders gemacht. Auch bei diesem Beispiel schöpfen Unternehmen von aussen den Reichtum anderer Länder. Nicht nur das haben Zentralafrika und das Wallis gemeinsam. Beide erhalten Unterstützungsbeiträge von denen, die eigentlich aus dem Reichtum der Armen schöpfen. Im Fall des Alpenkantons heisst die Stütze Finanzausgleich in Afrika wird es Entwicklungshilfe genannt. Wenn also der Gewinn aus den Ressourcen an dem Ort bleibt, wo die Ressource anfällt, braucht es keinen Finanzausgleich und keine Entwicklungshilfe mehr. Alles andere ist Kolonialismus im 21. Jahrhundert. Auf Seite 6 ist zur aktuellen Diskussion um den Heimfall der Wasserkraft ein Beitrag zu lesen. Ausserdem berichtet die RA über die neueste Entwicklung in der Oberwalliser Neonaziszene. Offenbar gibt es schon seit ein paar Jahren eine Band, gegründet von Oberwalliser Szenegrössen. Nur trat diese bisher nie öffentlich in Erscheinung. Bis Szenekenner Hans Stutz Wind von einem neuen Sampler aus der Szene bekam mit dem Hinweis, dass eine der Bands aus dem Oberwallis stammt. Recherchen vor Ort haben dann ergeben, dass alte Bekannte aus dem Oberwallis hinter der Band mit dem Namen «Knallhard» stecken und ihre Ideologie mit Musik weiterzuverbreiten suchen (Seite 5). (cp) Solarstrom: Wie Stromunternehmen die Energiewende gefährden SEITE 3 Zweitwohnungsinitiative: Wie die Bergkantone die Weber-Initiative verwässern SEITE 4 Neonazis: Neue Oberwalliser Band mit bekannten Neonazis SEITE 5 Titel-Thema: Die Stromkonzerne starten Angriff auf die Wasserkraft SEITE 6 Guttet-Feschel: Retour-Kutsche wegen «Tschuggu»-Einspruch SEITE 8 Restwasser: Oberwalliser Fischer schlagen alarm SEITE 9 Buch-Tipp: «Tal des Schweigens» mit Storys aus dem Oberwallis SEITE 11 Kruzifix-Debatte: Wo die Wurzeln der Demokratie wirklich liegen IMPRESSUM Herausgeber INTERNET Redaktor MitarbeiterInnen dieser nummer Druck Verein Rote Anneliese Postfach Brig-Glis Tel Cyrill Pinto (cp) Kurt Marti (ktm) Laura Kronig s+z:gutzumdruck Brig-Glis ABONNEMENTE Jahresabo Fr. 50. Jugendabo Fr. 25. Unterstützungsabo Fr. 80. KONTO PC Titelbild Die Mauer der Grande Dixence. Bild Julius Dillier / Flickr CC SEITE 12 Agenda: Wohin Frau/Mann geht die RA-Tipps SEITE 14 Mobbing: Studie zeigt grossen Handlungsbedarf SEITE 16

3 ROTE ANNELIESE / NR. 223 / Juni Solaranlagen, die neu gebaut werden, kalte Füsse. Denn man habe die Tarife gesenkt, «weil immer mehr und leistungsfähigere Solaranlagen ins EnBAG-Netz einspeisen würden», teilte die EnBAG über ihren Vertriebsleiter im Mai der Öffentlichkeit mit. Und mit den neuen Tarifen folge man einer Empfehlung des Bundesamts für Energie (BFE). Nur: Die vom BFE empfohlenen Tarife sind die Mindesttarife die EnBAG zahlt ihren Solarstromproduzenten also das absolute Minimum. Investitionen in Gefahr: Die EnBAG, hier ihr Sitz in Gamsen, senkt die Tarife für Solarenergie. Solarstrom EnBAG würgt Energiewende ab OBERWALLIS Immer mehr Oberwalliser investieren in eine neue Solarstromanlage. Jetzt bekommt die Energie Brig Aletsch Goms (EnBAG) kalte Füsse: Sie senkt die Abgeltungspreise für Solarstrom und würgt damit den Oberwalliser Solarstrom-Boom ab. Basel zahlt den Spitzentarif Der Blick auf die Tarife anderer Stromunternehmen zeigt tatsächlich: Die EnBAG reiht sich mit ihren Tarifen zu Dumping-Stromunternehmen ein, die Solarenergie nicht fördern, sondern verhindern. So zahlt der Spitzenreiter unter den Stromabnehmern, die Stadtwerke Winterthur, ihren Solarstromproduzenten 61 Rappen pro Kilowattstunde Solarstrom. Auch das Energieunternehmen der Stadt Basel bezahlt Solarstromproduzenten den Spitzentarif von 61 Rappen also rund fünf Mal mehr, als das Oberwalliser Unternehmen. Aber nicht nur städtische Energieunternehmen bezahlen weit mehr als das Unternehmen mit Sitz in Gamsen, auch viele regionale Energieversorger zahlen für den Ökostrom einen Tarif, der sich am KEV-Tarif von 35 Rappen orientiert. So zahlt das EW Buchs 50 Rappen für den Solarstrom, die Energie Aargau süd bezahlen 30 Rappen. Mit der Senkung der EnBAG-Tarife auf das absolute Minimum, wird den Kleinproduzenten meist Einfamilienhausbesitzer erschwert, in eine neue Anlage zu investieren. Der Tarifentscheid der EnBAG stösst entsprechend auf Kritik: Mehrere Besitzer von Solarstromanlagen haben sich deshalb bei der RA gemeldet. Sie kritisieren die Tarifpolitik der EnBAG. Ihr Tenor: Das Unternehmen verhindere mit seiner Tarifpolitik eine Anschubfinanzierung für neue Solaranlagen im Oberwallis. Dabei wäre es im Wallis besonders sinnvoll, auf die Karte Solarenergie zu setzen, wie die RA im letzten Frühling berichtete. Von Cyrill Pinto Als die Proteste der EnBag-Kunden nicht mehr zu überhören waren, ergriff das Unternehmen die Flucht nach vorn: Es schickte einen leitenden Angestellten vor, um den unpopulären Entscheid der Direktion der Öffentlichkeit als eine gute Sache zu verkaufen. Nicht EnBAG-Geschäftsführer Paul Fux oder sein Nachfolger Hans-Peter Burgener standen gegenüber den Medien Rede und Antwort. Nein, vorgeschickt wurde Stephan Brunner, der Leiter Vertrieb und IT zwar ein leitender Angestellter, aber kein Direktionsmitglied. Der Zorn der Walliser Pioniere in der Produktion von Solarstrom ist gross und legitim. Das Energieunternehmen EnBAG hat seine Tarife, die es den Produzenten für Strom aus Solaranlagen bezahlt, massiv gesenkt: Statt wie bisher 15 Rappen pro Kilowattstunde, vergütet die EnBAG ihren Produzenten von Solarstrom nur noch 5,35 bis maximal 11,4 Rappen. Die neuen Tarife gelten seit dem 1. April für Anlagen über drei Kilowatt Leistung also auch für ganz kleine Anlagen auf Hausdächern von Einfamilienhäusern. Die EnBAG teilte die Tarifänderung ihren Stromproduzenten im Verlauf des Aprils mit die Senkung des Abgeltungstarifs trat damit rückwirkend in Kraft. Stephan Brunner beteuerte im Mai, dass man sich trotzdem für die kleinen Produzenten von Solarstrom einsetze mit der Einführung der Kostendeckenden Einspeisevergütung (KEV) profitiere man dann ja von höheren Abgeltungstarifen. Das Problem: Meldet man sich heute für die KEV an, wartet man bis zu drei Jahre, bis man in den Genuss der höheren KEV-Tarife kommt. Bis dahin sind Investoren in die Solarenergie auf eine angemessene Entschädigung für ihren Strom angewiesen schliesslich müssen ihre Investitionen auch amortisiert werden. Andere zahlen mehr, viel mehr Offenbar bekommt die EnBAG aufgrund sinkender Preise für Spitzenstrom und immer mehr Jetzt muss die Politik handeln Wie eine Studie zum Solarpotenzial des Wallis festhält, ist die durchschnittliche Sonneneinstrahlung im Wallis um 16 Prozent höher als in der übrigen Schweiz. In höher gelegenen Gemeinden ist sie gar um einen Viertel höher als im Schweizer Durchschnitt (RA 217). Theoretisch könnte man auf Walliser Hausdächern eine Fläche von 4,7 Millionen Quadratmetern mit Photovoltaik-Panels bedecken. So könnten jährlich 800 Gigawattstunden Strom produziert werden. Wollen Energieversorger wie die EnBAG ihre Verantwortung zur Anschubfinanzierung dieser Anlagen nicht wahrnehmen, muss die Politik auf Kantonsebene jetzt handeln: Dieselbe Studie, die beim Departement Cina Staub ansetzt, schlägt mehrere Modelle zur Finanzierung neuer Solaranlagen vor. Darin ist darin die Möglichkeit einer kantonalen Einspeisevergütung, einer Steuerreduktion oder zinsloser Darlehen formuliert so könnte die Politik auf Kantonsebene für Energieversorger wie die EnBAG in die Bresche springen und damit die begonnene Energiewende retten.

4 4 ROTE ANNELIESE / NR. 223 / Juni 2012 Zweitwohnungsinitiative Auf der Suche nach der verlorenen Definition WALLIS Nach dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative wollte plötzlich niemand mehr wissen, was eine Zweitwohnung ist. Dabei ist die entsprechende Definition auf der Webseite des Kantons einzusehen. Das Ziel der plötzlichen Amnesie der Behörden ist klar: eine Verwässerung der Initiative Weber. Von Cyrill Pinto Gross war die Ernüchterung in den Tourismuskantonen nach Annahme der Initiative zum Stopp des Baus von Zweitwohnungen. Auch über die eigene Fehleinschätzung: Niemand nahm Franz Weber, den kauzigen Alleinkämpfer für Umweltanliegen, so richtig ernst. Man hoffte auf eine Abfuhr für die Initiative zum Stopp des uferlosen Bauens durch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Doch diese entschieden anders zur Überraschung der Walliser Massentourismus- und Baulobby. Die etablierte Politik macht den wiederholten Fehler Weber zu unterschätzen. 150 Tierschutzund Umweltkampagnen hat Weber lanciert fast alle hat er gewonnen: vom Schutz des Silvaplaner Sees (1965) über den Schutz der Weinberge von Lavaux (1977) bis hin zur jetzt gewonnenen Initiative «Schluss mit uferlosem Bau von Zweitwohnungen!». Das Gejammer in den Bergkantonen war laut: «Die Folgen für den Tourismuskanton Graubünden sind verheerend», titelte die «Südostschweiz», die Tageszeitung im zweiten grossen Tourismuskanton Graubünden. «Die Städter hätten es auch Boom: Zweitwohnsitze, wie hier in Verbier, sind beliebte Spekulationsobjekte. nicht gerne, würden wir über ihre Entwicklung entscheiden», sagte Jean-Michel Cina im «Walliser Boten» am Tag nach der Annahme der Initiative. Diagnose: akute Amnesie Nach dem Gejammer folgte ein Strategiewechsel: Die Behörden spielten den Ahnungslosen. Plötzlich wollte niemand mehr wissen, was eine Zweitwohnung ist. Der Bund müsse bei der Ausführung der neuen Bestimmungen festlegen, welche Unterkunft als Zweitwohnung gelte, liess zum Beispiel Staatsrat Jean-Michel Cina unter dem Druck von Tourismus- und Baulobby verlauten. Bundesrätin Doris Leuthard gab dem Druck der Bergkantone nach: Sie setzte eine Arbeitsgruppe ein, die klären sollte, was eine Zweitwohnung ist und ab wann die Initiative und das damit verbundene Bauverbot denn gelten. Doch eigentlich ist die Sache klar: «Eine Gemeinde soll nicht mehr als 20 Prozent Zweitwohnungen aufweisen. Wo dieser Anteil bereits höher liegt, kommt es zu einem Baustopp». So steht es im angenommenen Initiativtext und damit neu auch Bild FFW/Derrick Feole in der Bundesverfassung. Trotzdem gab man sich bei der Walliser Regierung ahnungslos. Dumm nur, dass die Kantonsverwaltung unter Führung von CVP-Staatsrat Cina schon lange und genau definiert hatte, was eine Zweitwohnung ist. Im kantonalen Richtplan zum Tourismus im Wallis steht: Unter dem Begriff Zweit- oder Ferienwohnung werden Wohnungen in Chalets und Appartementhäusern verstanden, die nur zeitweise genutzt werden.» Weiter könne bei der zeitweisen Nutzung bei Zweitwohnungen zwischen Wohnungen, die vom Eigentümer selbst genutzt werden, oder Ferienwohnungen, die an Gäste oder Angestellte vermietet würden unterschieden werden, wie es im Koordinationsblatt «Integrierter Tourismus» heisst. Nur: Zweitwohnung bleibt Zweitwohnung. Die Experten beim Kanton stellen in ihrem Grundlagenpapier weiter fest, dass «60 Prozent der Betten in den Ferienwohnungen nicht vermietet werden» durch diese Entwicklung «überwiegen die negativen die positiven Aspekte». Zu den positiven Aspekten des Zweitwohnungsbaus zählt die Behörde «die Beschäftigung im Bausektor, die Grundauslastung der Ferienorte und die Verlegung des Alterswohnsitzes in den Ferienort». Die negativen Aspekte würden aber immer offenkundiger: «Beeinträchtigung des Orts- und Landschaftsbilds, Verdrängung der einheimischen Bevölkerung vom Wohnungsmarkt, hohe Infrastrukturkosten für die Gemeinden und der Attraktivitätsverlust durch geschlossene Fensterläden, was längerfristig die wirtschaftliche Entwicklung der betroffenen Gemeinde in Gefahr bringt.» Kanton sieht Handlungsbedarf Die Dienststelle für Raumentwicklung sieht im Richtplan bei einem Anteil von über 50 Prozent Zweitwohnungen in einer Destination grossen Handlungsbedarf. Die raumplanerischen Mittel, die den Behörden zur Verfügung stehen sind: eine Bauzonenanpassung durch Rückzonungen, eine Kontingentierung neuer Zweitwohnungen pro Jahr, eine Unterteilung des Baulandes in einen Erst- und Zweitwohnanteil oder die Schaffung einer Zone für Hotelbauten. Denn dass Handlungsbedarf besteht, war allen klar schon vor der Zweitwohungsinitiative. Die Zahlen zeigen das deutlich: 1980 gab es im Wallis rund Ferienwohnungen 20 Jahre später waren es schon knapp Wohnungen mit insgesamt Betten. Damit ist im Wallis jede zweite Wohnung eine Ferienwohnung in den Ferienorten beträgt dieser Anteil bis zu 80 Prozent. Und der Anteil vermieteter Betten ist in dieser Zeit nur leicht gestiegen in den 90er-Jahren ist er gar gesunken. Die Zahl der leeren Betten ist dagegen ständig gestiegen: 60 Prozent der Betten werden heute nicht vermietet. Die Auslastung der vermieteten Ferienwohnungen ist entsprechend gesunken. Doch warum wollen die Behörden, allen voran Staatsrat Jean-Michel Cina, von all dem nichts mehr wissen? Die Antwort ist banal: Wendet man die 20-Prozent-Klausel für Zweitwohnungen an, herrscht im Oberwallis mit Ausnahme der Talgemeinden ein Baustopp für Zweitwohnungen. Also keine Ferienressorts, keine Chalets und keine Ferienresidenzen mehr, die gebaut werden können. Vor allem für die Bauwirtschaft ein Problem und die macht entsprechend Druck auf die Behörden.

5 ROTE ANNELIESE / NR. 223 / Juni Neonazis vor der Bühne zwei GAMPEL Anfang Juni wurden die letzten drei Bands angekündigt, die am diesjährigen Open Air Gampel auftreten. Darunter: «Frei.Wild». Die Band fiel bisher durch ihre nationalistischen Songtexte auf. Das Cover: «Knallhard» mit den bekannten Neonazis Silvan Gex-Collet und Martin Schwery. Rechtsextremismus Amok gegen Tatsachen OBERWALLIS Zwölf rechtsextreme Bands verbreiten Verschwörungstheorien über die Angriffe vom 11. September. Darunter auch die Oberwalliser Band «Knallhard», gebildet von bekannten Neonazis. Von Hans Stutz Der Tonträger ist seit Monaten erhältlich. Er blieb aber bis anhin weitgehend unbeachtet. Und das ist nicht weiter bedauerlich. Der Sampler «Der Inside Job» vereinigt rechtsextreme Bands, die den zehnten Jahrestag der Terror-Attacke auf das New Yorker World Trade Center für die Verbreitung von Verschwörungsfantasien nutzen. Zwölf Bands sind vertreten, davon mindestens zwei aus der Schweiz, beide mit Bezug zum Oberwallis. Der Tonträger beginnt mit einen Lied der Band «Knallhard». Sie lässt sich über das «Land der Tyrannen» aus, das «Land der Lügen und Intrigen, das Land, wo sich die Türme biegen». Das Lied endet mit: «am 9/11 grüsst die CIA». Recherchen der «Rote Anneliese» belegen: «Knallhard» ist eine Band von Oberwalliser Neonazis. Ein Videoclip (siehe Illustration aus dem Jahr 2009) zeigt die beiden Walliser Naziskinheads Martin Schwery und Silvan Gex-Collet. Beide spielten bereits in der Band «Hellvetica» zusammen. Beide gehörten dem Neonazi-Netzwerk «Blood and Honour» an und waren Mitveranstalter des Naziskin-Konzertes im «Crazy Palace» (September 2005). Beide mussten sich dafür vor den Richtern verantworten. Die Band «Knallhard» hat bis anhin weder Konzerte gegeben noch einen Tonträger veröffentlicht. Im Internet lassen sich hingegen neben dem Sampler-Beitrag zwei weitere Clips finden: Einer soll aus dem Jahr 2004 stammen, der andere von Die Band präsentiert sich auch auf einer Musikplattform. Dort behauptet sie, ihr Plattenlabel sei «Winland Records». Nur: Von diesem Label lassen sich weder Veröffentlichungen noch Spuren finden. Amok: «Befehl aus USreal» Auf dem Sampler tritt eine weitere Band auf, die bereits im Oberwallis Spuren hinterlassen hat. Die Band «Amok», ebenfalls aus dem Umfeld des Naziskin-Netzwerkes «Blood and Honour». Sie trat im September 2005 im Gamsner «Crazy Palace» auf. Sie sang dort ein Szene-bekanntes antisemitisches Lied, in dessen Refrain es heisst: «Wetzt die langen Messer auf dem Bürgersteig, lasst die Messer flutschen in den Judenleib. Blut muss fliessen knüppelhageldick und wir scheissen auf diese Judenrepublik.» Nach dem Konzert konnte das Schweizer Fernsehen verdeckt aufgenommene Bilder veröffentlichen, die den Prozess gegen die Konzert-VeranstalterInnen auslösten. Auf dem Sampler behaupten «Amok», der Angriff auf die New Yorker Zwillings-Türme sei «ein neues Zeichen der Weltverschwörer» gewesen. Die Folge: «Zehn Jahre Lüge und Drama» und nun habe «die Falle» zugeschnappt «alles horcht auf den Befehl aus USreal.» Im Klartext: Die bei Rechtsextremen beliebte Behauptung von der jüdisch-dominierten Weltmacht USA. «Frei.Wild»? Die Band sorgte im Vorfeld ihres Auftritts in der Schweiz für Schlagzeilen. Damals trat die Band für ein Konzert im Zürcher Hallenstadion auf. Thematisiert wurden aus Anlass des Auftritts vor allem die Neonazi-Vergangenheit des Frontmannes der Band aus Italien und die nationalistischen Liedtexte der Band. Zwar distanziert sich die Band von nationalsozialistischen Ideologien und macht sich auch über Extremismus lustig. Nur: Laut dem im Neonazimillieu recherchierenden Journalisten mit dem Pseudonym Thomas Kuban, ist die Band trotzdem ein Teil der Neonazi-Popkultur. Dies schrieb er kürzlich in einem Text für die «Süddeutsche Zeitung». Kuban, der für seinen Film «Blut muss fliessen» zehn Jahre lang verdeckt in der Neonazi-Szene recherchierte, bezeichnet die Musik von «Frei.Wild» als Identitätsrock. Unterschwellig werde die nationalsozialistische «Blut und Boden» Ideologie weitergegeben. So nennt Kuban die Heimathymne «Südtirol» als Beispiel. «Im Zentrum steht das Wir-Gefühl einer Minderheit, die sich gegen eine feindlich gesinnte Welt zusammenrottet», schreibt Kuban. In einer Textzeile in dem Lied heisst es: «Südtirol, in der Hölle sollen deine Feinde schmorn.» Der deutsche Journalist ortet eindeutig nationalistische und gar völkische Tendenzen in dieser Abgrenzung gegenüber Italien und der Nähe zu deutschpatriotischen Strömungen. Nazis pilgern nach Gampel Dass man sich überhaupt näher mit der Band beschäftigt, hat mit deren Vergangenheit zu tun: Frontmann Philipp Burger war vor der Gründung von «Frei.Wild» Sänger der Neonaziband «Kaiserjäger». Die Band löste sich 2001 auf, nachdem sich Neonazis aus Italien mit Südtiroler Nazis prügelten. Obwohl Burger dieses Kapitel als Vergangenheit abhakt, gibt er sich gegenüber den regelmässig im Publikum stehenden Neonazis tolerant: Solange sie sich benehmen, seien sie am Konzert willkommen. Das wird auch in Gampel nicht anders sein: Neonazis werden extra für dieses Konzert ans Open Air Gampel pilgern. Im Hallenstadion wurden deshalb schärfere Eingangskontrollen durchgeführt. Dass sie sich von der Rechtsextremen Szene distanzieren, wird der Band von den Neonazis als Opportunismus ausgelegt. Es gibt aber auch andere Stimmen. Im rechtsextremen Thiazi-Forum wird «Frei.Wild» als unpolitische Band bezeichnet: «Sie sind auf jeden Fall patriotisch eingestellt. Es sollte mehr solcher einfachen Bands geben ist vielleicht musikalisch einfacher an die Leute ranzukommen.» (cp)

6 6 ROTE ANNELIESE / NR. 223 / Juni 2012 Ressource Wasserkraft: Obwohl die Spielregeln klar sind, wollen die Stromkonzerne (im Bild BKW-Präsident Urs Gasche) an die Wasserkraft heran hier der Stausee La Heimfall Wasserkraft Die Rückkehr der Wassersucht WALLIS Vor 60 Jahren brach sie schon einmal aus, die Sucht nach dem nassen Gold. Jetzt ist es wieder so weit: Energiekonzerne versuchen, sich den Walliser Rohstoff unter die Nägel zu reissen. Von Cyrill Pinto «Nicht nur im Saasertal, dem frommen, auch darüber hinaus ist die Wassersucht auf ihrem Höhepunkt. Wenn man die Leute reden hört hierzulande, meint man, es sei das Paradies auf Erden angebrochen. Die Gesellschaften reissen sich nur so um die heiligen Wasser, und wir Walliser kassieren dafür Geld in rauhen Mengen ein. Vorgestern hörte ich die Mär, wie der Präsident von Saas-Balen, noch kurz bevor er auf den Konzessionsvertrag seine Unterschrift setzte, noch Franken für den Neubau der Kirche von der Elektro-Watt «abgemarktet» habe. Mit Bewunderung und dem Lächeln der stillbeglückt Besitzenden wird das von Mund zu Mund erzählt» Diese Zeilen schreibt Peter von Roten im Juli 1954 als Kolumnist des «Walliser Boten». Es waren aufregende Zeiten, damals im Oberwallis. An allen Orten waren Vertreter von Energiegesellschaften aus der «Üsserschwiiz» im Oberwallis unterwegs. Ihr Ziel: der Erwerb der Wasserrechte von den Gemeinden und damit das Recht zur Nutzung der Wasserkraft. In den Boomjahren der Nachkriegszeit brach im Wallis nach ersten Anfängen in der Zwischenkriegszeit definitiv das Zeitalter der Wasserkraft an. Nur: das Wallis war damals ärmlich. Die meisten Landstriche zwischen Gletsch und Genfersee lebten noch von der Selbstversorgung, die Infrastruktur wurde erst aufgebaut. Für teure Investitionen in die Wasserkraft war damals kein Geld übrig. Das wussten die Energiegesellschaften aus der Deutschschweiz. So wie das Unternehmen, das in Saas-Balen aus heutiger Sicht lächerliche Franken für den Bau der Kirche zahlte, um an die Wasserrechte der Gemeinde zu kommen. Die Elektro-Watt war ein typisches Investitions- Unternehmen, gegründet Ende des 19. Jahrhunderts von der Deutschen AEG und der Schweizerischen Kreditanstalt. Ihr Ziel: die Finanzierung neuer Kraftwerksprojekte. Zuerst in der Deutschschweiz, später auch im Wallis. Erst als die spätere Credit Suisse Mitte der 90er-Jahre den Ausstieg aus dem Energiegeschäft beschloss, wurde die

7 ROTE ANNELIESE / NR. 223 / Juni c des Dix. Bild CC Flickr/ Georg Holderied/ parlament.ch Elektrowatt sukzessive zerstückelt und verkauft. Die Kraftwerke gingen ausnahmslos an grosse Energiekonzerne wie die Axpo oder die Alpiq und diese gehören zur Mehrheit den Kantonen im Mittelland. 60 Jahre später scheint sich an dieser Konstellation nichts geändert zu haben. Der Kampf um die Rechte zur Nutzung der Wasserkraft beginnt von vorn. Es geht um Milliarden Dass jetzt wieder um die Nutzung der Wasserkraft gekämpft wird, hat mit einer speziellen Klausel im Wasserrecht zu tun: der sogenannten Heimfallregelung. Diese sieht vor, dass Gemeinden und Kanton nach Ablauf der Konzession für die Wasserkraftnutzung, die Anlagen zur Stromproduktion günstig übernehmen. Und zwar alles: die sogenannte nasse Infrastruktur wie Wasserfassungen, Staumauern und Stollen. Aber auch die trockenen Teile wie Kraftwerksgebäude, Generatoren und Stromnetze sollen von den Stromunternehmen an die Gemeinden gehen. Konkret sieht die Heimfallregelung vor, dass der nasse Teil zur Stromproduktion gratis an die öffentliche Hand zurückfällt für den trockenen Teil erhalten die Stromunternehmen den Restwert der Anlagen. Dabei geht es um sehr viel Geld: Auf zehn bis 20 Milliarden Franken schätzt man den Wert der Walliser Anlagen zur Stromproduktion. Als Alternative können die Stromunternehmen eine Neukonzessionierung beantragen. Nur ist dafür eine Entschädigung für den Verzicht des Heimfalls an die Öffentlichkeit zu zahlen auch dies kommt die Stromunternehmen teuer zu stehen: Beim einzigen Beispiel eines bisher durchgeführten Heimfallverzichts mussten die SBB für den Weiterbetrieb des Kraftwerks Barberine im Unterwallis 343 Millionen Franken bezahlen. Jetzt ist das Gerangel um diese Millionen offen ausgebrochen. Zwar fallen die grossen Walliser Kraftwerksanlagen zur Mehrheit erst zwischen 2040 und 2055 heim. Nur sieht das Gesetz vor, dass ein Gesuch für eine Erneuerung der Konzession mindestens 15 Jahre vor Ablauf der Konzession gestellt werden muss. Eine Konzession kann deshalb theoretisch schon 25 Jahre vor dem effektiven Heimfall erneuert werden. So wird über eine Neukonzessionierung für die Kraftwerke Gougra, die im Val d Anniviers auch Wasser aus dem Turtmanntal stauen, schon ab 2015 konkret diskutiert der Heimfall der grössten Schweizer Wasserkraftanlage, der Grande-Dixence, wird ab 2020 heiss. Die Diskussion um den Heimfall wird deshalb in den nächsten zehn Jahren geführt. Aktuelle Angriffe auf die Walliser Wasserkraft sind vor diesem Hintergrund zu sehen. Der Angriff «Es liegt nicht im Landesinteresse, wenn einzelne Gemeinden aufgrund uralter Verträge über Nacht um Millionen reicher werden.» Dieser Satz, geäussert von BKW-Verwaltungsratspräsident Urs Gasche im Mai im Zürcher «Tages-Anzeiger», markiert den Beginn einer Auseindandersetzung, welche die Schweizer Energiepolitik in den nächsten Jahren prägen wird. Gasche, der für die BDP im Nationalrat sitzt, hat ein handfestes Interesse: Den Berner Kraftwerken (BKW), denen er als Verwaltungsratspräsident vorsteht, gehören 15 Prozent der Elektra Massa AG. Das Kraftwerk, das Wasser aus der Aletschregion zur Energiegewinnung nutzt, fällt im Jahr 2042 heim über die Bedingungen des Heimfalls kann aber schon ab 2020 entschieden werden. Mit dem Frontalangriff Gasches auf die Gebirgskantone ist klar: «Es liegt nicht im Landesinteresse, wenn einzelne Gemeinden aufgrund alter Verträge um Millionen reicher werden.» Urs Gasche, VR-Präsident BKW Die Diskussion ist eröffnet. Die vor Jahrzehnten ausgehandelten Verträge seien heute nicht mehr angemessen, sagte Gasche in dem Artikel weiter. Dort forderte er neue Regeln für den Heimfall und reichte auch schon einen Vorstoss im Nationalrat ein. Inhalt: Der Bund soll Möglichkeiten aufzeigen, wie die Wassernutzung neu zu regeln sei. Ausserdem verlangt Gasche in einem weiteren Vorstoss, dass neuere Investitionen in Wasserkraftanlagen bei einem Heimfall speziell vergütet werden müssen auch hier ein Angriff auf die geltenden Abmachungen zwischen den Wasserkraftkantonen und den grossen Energieunternehmen. Nicht nur im Wallis, auch in Graubünden weist man diese Forderungen zurück. «Die Spielregeln beim Heimfall sind längst gemacht», pariert der Bündner Energiedirektor den Angriff Gasches im selben Artikel. Worum es der Stromlobby bei ihrem Angriff auf die Wasserkraft geht, ist klar: Das Vermögen der grossen Stromkonzerne soll nicht zurück in die Berggebiete fliessen dabei ist die Wasserkraft die grösste Ressource des Wallis. Es geht den Gebirgskantonen um weit mehr, als nur den Heimfall und die Neukonzessionierung: So fordert beispielsweise die SP im Oberwallis eine Versteuerung des Gewinns der Stromkonzerne im Wallis. Ziel: Der Gewinn soll dort versteuert werden, wo er erzielt wird. Heute fliesst dieses Geld genau wie der Strom aus den Walliser Kraftwerken in die Zentren, dorthin, wo die Stromkonzerne ihren Sitz haben. Eine neue Kirche ist nicht genug Die Fronten im Wallis verlaufen undurchsichtig: Viele Behörden auf Gemeindestufe, also dort, wo über eine Neukonzessionierung verhandelt wird, werden mit einem Sitz in den Verwaltungen der Energiekonzerne gekauft. Bestes Beispiel ist das Kraftwerk Elektra Massa. Das Kraftwerk, das Wasser aus dem Aletschgebiet staut und in Bitsch turbiniert, wird zu knapp 90 Prozent von Gesellschaften aus der Deutschschweiz kontrolliert Urs Gasches BKW hält 16 Prozent, grösster Aktieninhaber ist die Alpiq. Das Wallis mit den FMV ist bloss mit elf Prozent an der Elektra Massa beteiligt. Im VR sitzen neben den Vertretern der Muttergesellschaften Politiker aus dem Wallis. Die Liste der ehemaligen und aktuellen Vertreter im Verwaltungsrat der Elektra Massa liest sich wie ein «who-is-who» der Walliser CVP-Prominenz: Rolf Escher, Richard Gertschen und als aktueller Verteter, Manfred Holzer. Sie werden für ihr Mandat vergütet, entsprechend fallen ihre Stellungnahmen zur Heimfalldiskussion aus. Im «Walliser Boten» mahnte Rolf Escher die Walliser dazu «den Bogen nicht zu überspannen». Sonst werde der Bund dazu verleitet, die bisherigen Heimfallrechte per Gesetz auszuhebeln. Die Walliser Vertreter der Ausserschweizer Gesellschaften versuchen, eine öffentliche Diskussion über die kommenden Heimfallregelungen zu verhindern. Ihr Ziel: direkte Verhandlungen über eine Neukonzessionierung mit den Gemeindebehörden in Hinterzimmern. Dagegen hält die SP, die eine kantonale Diskussion über die Ausgestaltung des Heimfalls verlangt. Nur: Eine vom Kanton eingesetzt Arbeitsgruppe hüllt sich über die Vorschläge, wie die Jarhhundertherausforderung Heimfall auszugestalten sei, in Schweigen. Klar ist: Die Gemeinden müssen den Heimfall vollumfänglich geltend machen. Und die Millioneneinnahmen der wasserreichen Gemeinden müssen gerecht unter den anderen Walliser Gemeinden und dem Kanton verteilt werden hier braucht es neue Gesetze, die in den nächsten Jahren ausgestaltet werden müssen. Ansonsten würden die Gesetze an anderen Orten gemacht, wie die SP in ihrer jüngsten Stellungnahme zur Heimfalldiskussion mit Blick auf Gasches Vorstösse in Bundesbern festhält. Oder aber einzelne Gemeinden werden sich mit einer neuen Kirche zufrieden geben, wie vor 60 Jahren Saas-Balen.

8 8 ROTE ANNELIESE / NR. 223 / Juni 2012 Bewilligung und Kapelle: Remo Kuonen wollte an seiner Kapelle nur einen Verputz anbringen von der Gemeinde wurde er dafür angeschwärzt. Bürokratie «Das ist reine Schikane» GUTTET-FESCHEL Remo Kuonen ist verärgert: Er wollte eigentlich nur seine vor 20 Jahren gebaute Kapelle sanieren. Der bürokratische Aufwand für die Bewilligung eines Verputzes an der Kapelle ist inzwischen teurer als der Verputz selbst. Von Cyrill Pinto 1991 litt Remo Kuonen an einer schweren Krankheit. Als Dank für seine Genesung baute er auf seinem Grundstück in Guttet-Feschel eine Kapelle. Das zwei auf zwei Meter grosse Häuschen aus Sandkalkstein zu Ehren der heiligen Rita, der Patronin bei aussichtslosen Anliegen, ist langsam in die Jahre gekommen. Das kleine Gotteshaus, bei dem immer wieder Passanten Halt machen und eine Kerze entzünden, ist undicht. Wasser dringt von aussen durch die Sandsteinziegel ins Innere des Gebäudes. Dort ist der Wassereinbruch sichtbar dunkle Flecken zeugen davon. Retourkutsche wegen «Tschuggu»? Also wollte Remo Kuonen einen Verputz an der Kapelle anbringen lassen, um die Fassade Witterungsfest zu machen. Doch dieses Vorhaben wurde zu einem Fall für die heilige Rita denn es scheint ein aussichtsloses Anliegen. Grund dafür sind die bürokratischen Hürden. Doch Kuonen glaubt viel mehr an eine Retourkutsche wegen einer anderen Geschichte. Bewilligung oder nicht? Zuerst glaubte Remo Kuonen, er brauche gar keine Bewilligung für den Verputz an dem Gebäude. Bei der kantonalen Baukommission wurde ihm dies fälschlicherweise so mitgeteilt. In Sitten ging man davon aus, dass die Kapelle schon einen Verputz hatte, der nun erneuert werden sollte. Nur: Ein Gebäude mit Sichtmauerwerk, das nachträglich verputzt werden soll, braucht eine Baubewilligung. Also reichte Remo Kuonen alle nötigen Dokumente für die Bewilligung ein. Dazu gehörte ein Situationsplan, ein Grundriss, ein Auszug aus dem Grundbuch und ein Katasterauszug. Allein für ein Schreiben eines Geometers zahlte Kuonen 130 Franken. Alles reichte Kuonen zuerst bei der Gemeinde und anschliessend beim Kanton ein. Monate dauerte das Hin und Her mit den Behörden immer wieder wurden neue Dokumente verlangt. Als dann das kantonale Bausekretariat auch noch die Baubewilligung für das Kapellchen sehen wollte, platzte Kuonen der Kragen: «Ich bin nicht mehr bereit, dem Bausekretariat noch irgendwelche Unterlagen zuzustellen», sagt Kuonen erbost. Das Beschaffen aller Unterlagen mit Stempeln und Gebühren kostet ihn inzwischen mehr Geld, als die zehn bis zwölf Quadratmeter Verputz, wie er sagt. Er werde nun die Kapelle von Innen her abdichten, um einen weiteren Wassereinbruch zu verhindern. Dafür braucht er keine Bewilligung. «Eine Respektlosigkeit» Kuonen empfindet die geforderte Einreichung weiterer Unterlagen als reine Schikane. Er vermutet, dass die Gemeindebehörden von Guttet- Feschel ihn bei der Kantonsverwaltung angeschwärzt haben. Hintergrund ist die Geschichte um den illegal gebauten Steg am «Tschuggu» in Guttet. Aufgrund Kuonens Intervention muss der Steg nun wieder abgebrochen werden, da die Gemeinde als Bauherrin keine Baubewilligung eingeholt hatte (RA 222). «Wahrscheinlich haben die Gemeindebehörden dem Kanton mitgeteilt, dass für die Kapelle gar keine Baubewilligung vorliegt», vermutet Kuonen. Tatsächlich stand am Ort der Kapelle früher ein kleines Gartenhäuschen. Dieses war durch Schä-

9 ROTE ANNELIESE / NR. 223 / Juni den im Winter so arg in Mitleidenschaft gezogen worden, dass Kuonen statt das Gartenhäuschen wieder aufzubauen die Kapelle erstellte. Wegen der Umnutzung, die erst nach dem Bau bewilligt wurde, musste Kuonen eine Busse von 200 Franken bezahlen. Dies, weil Kuonen annahm, dass er für ein bestehendes Gebäude, das quasi umfunktioniert wird, keine Bewilligung brauche. «Die Gemeinde verstand das und spendete das Geld der Wendelinskirche Guttet.» Jetzt lässt Kuonen den Streit mit den Behörden sein. Neben dem Abdichten der Kapelle von Innen, um weitere Wasserschäden zu verhindern, wird er den Zaun, der in diesem Winter umgeworfen wurde, wieder aufbauen. Dazu gehört auch eine kleine Sitzbank die mit dem Baugesuch von 1991 bewilligt wurde und die Kuonen wieder aufstellen wird. «Ich finde es einfach eine Respektlosigkeit sondergleichen», sagt Kuonen mit Blick auf die tausenden Opferkerzen, die jedes Jahr in der kleinen Kapelle entzündet werden. «Tschuggu»: Die Abbruchverfügung ist eingetroffen Die Geschichte um den illegal errichteten Steg in Guttet hat ein Ende gefunden: In einer Nachtund Nebelaktion wurde der errichtete Metallsteg abgebrochen, wie Anwohner Remo Kuonen weiss. Als Beschwerdeführer gegen den von der Gemeinde ohne Baubewilligung errichteten Zugang zum Aussichtspunkt «Tschuggu» hat Kuonen auch die Wiederherstellungsverfügung an die Gemeinde als Kopie erhalten diese liegt der RA vor. In ihrer Verfügung hält die kantonale Baukommission (KBK) fest, dass sowohl die Dienststelle für Wald und Landschaft als auch die Dienststelle für Raumentwicklung zu dem Projekt für den Bau eines Stegs am «Tschuggu» im Herbst 2011 eine negative Vormeinung abgegeben haben. Dies wegen des markanten Eingriffs in das Ortsbild, dem nicht nachgewiesenen Bedürfnis eines Stegs und aufgrund des Landschaftsschutzes, wie es in der Verfügung heisst. In ihrer Verfügung schreibt die KBK, dass es sich im vorliegenden Fall um eine «erhebliche Abweichung zur Gesetzgebung» handle. Die Gemeinde wurde deshalb mit dem Entscheid vom 3. Mai aufgefordert, bis am 30. Juni den ursprünglichen Zustand am «Tschuggu» wiederherzustellen. Konkret: den Steg abzubrechen und die Pflanzendecke zu renaturieren. Ansonsten droht die KBK in ihrem Schreiben der Gemeinde mit einer hohen Busse. Die Verfügung endet mit dem Hinweis, dass die Gemeinde die Kosten des Entscheids, 362 Franken, selber tragen muss. (cp) Restwasser Fischer schlagen Alarm WALLIS Seit fast 20 Jahren wartet die Restwasserverordnung im Wallis auf ihre Umsetzung. Fischer sammeln nun Fotos mit ausgetrockneten Flussläufen, um auf das Problem aufmerksam zu machen. Schon zwei Mal wurde die Frist verlängert: Eigentlich hätten die Vorschriften zum Restwasser unterhalb von Staumauern bis 2006 umgesetzt werden müssen. Da bis dahin aber der grösste Teil der zu sanierenden Wasserfassungen und Staumauern noch nicht angepasst war, verlängerte der Bund die Frist nochmals um fünf Jahre. Bis Ende Jahr müssten alle Flussläufe genügend Wasser führen. Nur: Auch diese Frist wird wohl ungenutzt verstreichen. Denn der Kanton Wallis macht keine Anstalten, die 175 Wasserentnahmen im Kanton anzupassen, die saniert werden müssten, wie die «NZZ am Sonntag» enthüllte. Fischer sammeln Fotos Dass sich die Stromproduzenten und damit indirekt auch der Kanton gegen die Umsetzung der Restwasservorschriften sträuben, hat einen handfesten Grund: Jeder Liter Wasser, der nicht über eine Turbine geleitet werden kann, bedeutet für die Stromproduzenten weniger Einnahmen. Kreativ ist die Walliser Kantonsverwaltung deshalb auch bei der Begründung, warum bis heute keine einzige der zu sanierenden Anlagen angepasst wurde: Einsprachen von Umweltverbänden hätten bis heute eine Umsetzung der Vorschriften verhindert. Immerhin stellt man in Aussicht, dass die Sanierungsverfügungen bis Ende Jahr erlassen werden und bis Ende 2013 die meisten Massnahmen umgesetzt seien, wie man gegenüber dem «Walliser Boten» verlauten liess. Betroffen von trockenen Flussläufen sind die Fische und mit ihnen die Fischer: Auf der Internetseite «fishfinder.ch», einem Forum von Oberwalliser Anglern, wird das Problem besprochen und mit Beweisfotos unterlegt. So hat der Administrator der Seite am 7. Mai ein Foto mit Kommentar zur Lonza bei Gampel gepostet: «Hier die Lonza», schreibt er, «Restwasser 0 (Null)». Einsprachen wegen Restwasser Statt die Sanierung ihrer Stauanlagen in Angriff zu nehmen, wollen die Stromproduzenten weitere Kraftwerkprojekte umsetzen. In diesem Fall sind es die Forces Motrices Valaisannes (FMV), die zwischen Gletsch und Oberwald ein Flusskraftwerk planen. Wieder würde dem Rotten auf einem Teilstück Wasser entzogen. Unter anderem auch wegen der Restwassermengen für das geplante 40 Gigawatt-Kraftwerk, legten die Umweltverbände Beschwerde vor dem Kantonsgericht ein, wie die Verantwortlichen der FMV Anfang Juni bekannt machten. Vor dem Hintergrund der Nicht-Umsetzung der Restwasservorschriften ist dies nicht weiter verwunderlich. (cp) Die Verfügung ist Online auf der Webseite der RA: Restwasser null: Die Lonza ohne Wasser oberhalb von Gampel. Bild fishfinder.ch

10 10 ROTE ANNELIESE / NR. 223 / Juni 2012 Lonza Jetzt die Reihen schliessen VISP Die Belegschaft im Lonza-Werk Visp musste in der Borgas-Ära für manchen Managementfehler büssen. Nun droht unter einem neuen CEO neues Ungemach. Für die Angestellten höchste Zeit, sich für drohende Stürme zu wappnen. Vom Ehrgeiz getrieben suchte Borgas seinen Weg als Lonza-Boss. Er versprach seinen Aktionären Renditen von gegen 20 Prozent, tätigte hohe Investitionen, machte hier und da kostspielige Zukäufe, die nicht brachten, was sie bringen sollten. Er wollte den Börsenhimmel erstürmen und landete flach auf dem Bauch. Der Aktienwert verlor weit mehr als die Hälfte unter seiner Herrschaft. Als ihn der Verwaltungsrat entliess, sparte dieser nicht mit Kritik. Borgas habe es an Realismus gemangelt, der harten Arbeit im Detail. Die Devise der neuen Führung soll nun lauten: «Weniger lafern, mehr liefern» also weniger versprechen, dafür die Versprechen, die man abgibt, auch einhalten. Damit ist auch gesagt, dass die neue Führungsspitze versuchen muss, das verspielte Vertrauen wieder zurückzuholen. Symptomatisch für die vollmundige Ära Borgas war die Ausbildungsvereinbarung, die der ehemalige Lonza-Chef mit der Gewerkschaft Unia abschliessen liess ein an sich gutes Instrument. Doch die Firma schaffte es nicht, die verschiedenen Massnahmen so umzusetzen, wie es mit der Unia vereinbart worden war. Dies zeigte ein Audit im Auftrag der Betriebskommission. Am Ende hat der Ärger in der Belegschaft die positiven Aspekte der Ausbildungsvereinbarung deutlich überwogen. Die Borgas-Jahre waren geprägt von Sparmassnahmen, unter denen das Personal zu leiden hatte. So zum Beispiel mit dem Sparprogramm Bond: Im Jahr 2010 hat Lonza in der Schweiz und vorab im Werk Visp bereits 193 Stellen gestrichen. Ausserdem haben sich die Visper bereit erklärt, bis Februar 2013 länger zu arbeiten. Sie leisten knapp zwei Wochenstunden mehr, zum gleichen Lohn. Die Angestellten, die dem Kollektivvertrag unterstellt sind, mussten sich dazu verpflichten, sich an mindestens vier Tagen pro Jahr weiterzubilden. Ausserdem gab es eine Nullrunde: zwei Prozent Lohnerhöhungen hatte die Geschäftsleitung 2008 fürs Werk Visp in Aussicht gestellt. Daraus wurden schliesslich null Prozent. «Sowas», sagt der langjährige Oberwalliser Gewerkschaftssekretär German Eyer, «habe ich in noch nie erlebt.» Und in diesem Stil soll es weiter gehen, in einem Werk, welches seit Jahren auf Hochtouren läuft und höchsten Einsatz aller Mitarbeitenden erfordert. «Die Unzufriedenheit ist gross in der Belegschaft», sagt Willy Venetz, Vizepräsident der Betriebskommission. «Unter den Leuten mit einem Kollektivarbeitsvertrag genauso wie unter jenen mit Einzelarbeitsverträgen.» Das neuste Sparprogramm heisst VispChallenge mit ebenso ambitiösen Zielen wie Bond. In den nächsten drei Jahren soll die Produktivität um 120 Millionen Franken gesteigert werden im Werk, davon 70 Millionen Franken durch Einsparungen. Willy Venetz: «Leider ist für die Belegschaft kaum nachvollziehbar, wie diese Einsparungen vollzogen werden sollen. Es besteht ein klares Manko an interner Kommunikation.» Was die Mitarbeitenden wissen: Die Anlagen sind voll ausgelastet. Mehr lässt sich aus ihnen kaum mehr herauspressen. Und auch aus den Leuten nicht. Das zeigte sich auch nach der Einführung der 43-Stundenwoche. Selbst für den ehemaligen Standortleiter ist die Arbeitszeiterhöhung kein Mittel, um den Standort Visp zu sichern. Nebulöse Initiativen Den grossen Kostenschnitt sollen ominöse 270 Initiativen bringen. Die Rede ist von Neuverhandlung der Lieferantenverträgen, papierlosen Labors und einer Durchsatzsteigerung. Aber bringt man so jährlich bis zu 40 Millionen Franken weg? Für die Angestellten jedoch bleibt vieles im Nebel. Willy Venetz: «Es sind vor allem die Unsicherheit und immer neue Gerüchte, die für schlechte Stimmung und sinkende Motivation sorgen.» Klar ist nur, dass auch die Angestellten wieder Haare lassen sollen. Knapp 10 der 270 Initiativen würden die Leistungen an die Mitarbeitenden betreffen, heisst es in einem internen Papier. Vom diesbezüglichen Grundsatzentscheid, der im ersten Quartal 2012 hätte gefällt werden sollen, hat die Personalvertretung bis heute nichts erfahren. Einmal hiess es, die Mitarbeitenden müssten neu fünf Franken Parkplatz-Gebühren bezahlen. Nadelspitzen gegen die Moral, die kaum Einsparungen bringen. Die Frage, wie in Visp das grosse Geld eingespart werden soll, bleibt offen. Aussagen des Verwaltungsratspräsidenten Rolf Soiron, wonach es in Visp zu keinen Massenentlassungen komme, sind als Beruhigungspillen gedacht aber kann man sie getrost schlucken? Wird die Lonza filetiert? Die Lonza-Aktie war vor einigen Jahren noch mehr als 150 Franken wert. Jetzt ist sie auf unter 40 Franken eingebrochen. Es besteht ganz reell die Gefahr, dass ein gieriger Finanzinvestor die Lonza als Schnäppchen unter den Nagel reisst. Um die besten Filetstücke mit hohen Gewinnen weiter zu verkaufen. Und die unrentablen Teile stillzulegen. Die meisten Angestellten in Visp rechnen eher nicht damit, dass das Werk auf ruhige Zeiten zusteuert. Zwar ist Stefan Troger, der neue Werksleiter in Visp, ein Einheimischer und Hoffnungsträger der Angestellten. Aber er ist auch nur Befehlsempfänger der Basler Geschäftsleitung, in welcher der Standort Visp als wichtigstes Lonza- Produktionswerk seit einigen Jahren nicht mehr vertreten ist. Dort hat nach Borgas nun Richard Ridinger das Sagen. Sein Auftrag: den Betriebsgewinn um 10 bis 15 Prozent steigern. Dem Visper Werk indes fehlt nach wie vor der Fürsprecher in der Konzernzentrale. Es droht ausgepresst zu werden. «Man kann nicht beliebig viel Leistung aus den Leuten herausholen», sagt German Eyer. «Deshalb ist es jetzt höchste Zeit, dass wir in der Belegschaft die Reihen schliessen. Eine Gewerkschaftsmitgliedschaft ist die beste Krisenversicherung, auch für diejenigen, die nicht dem Kollektivarbeitsvertrag unterstellt sind. Nur gemeinsam sind wir stark!» Ruhe vor dem Sturm: Die Lonza-Mitarbeiter in Visp müssen sich wappnen. Bild Cyrill Pinto Dieser Artikel ist im Input erschienen, der Unia-Zeitung der chemisch-pharmazeutischen Industrie.

11 ROTE ANNELIESE / NR. 223 / Juni Ein anderer Blickwinkel Der 12. September Buchtipp: Laura Kronig Tal des Schweigens Wo warst du am 12. September letzten Jahres? Ich erinnere mich noch sehr genau an diesen Tag. Denn ich habe mit rund 80 weiteren Menschen ein Manifest unterschrieben: «Wir, Frauen und Männer, die in der Schweiz leben und aus unterschiedlichen Orten und mit verschiedenen Geschichten zu diesem Land gekommen sind, fühlen uns dem Erbe einer fortschrittlichen Schweiz verpflichtet. Aus dieser Verpflichtung heraus und aus Verantwortung für unsere Zukunft streben wir eine Schweiz der Freiheit, der Gleichheit und der Solidarität nach innen und nach aussen an (...).» Auch dieses Jahr feiern wir den 12. September. Wir starten in Aarau. Aarau war 1798 zur Zeit der Helvetischen Republik die erste Hauptstadt der Schweiz. Am 12. September 1848 trat dann die erste demokratische Bundesverfassung in Kraft: «Alle Schweizer sind vor dem Gesetze gleich. Es gibt in der Schweiz keine Untertanenverhältnisse, keine Vorrechte des Orts, der Geburt, der Familien oder Personen.» Noch war die junge Demokratie unvollkommen. Aber sie machte sich auf den Weg,um sich weiterzuentwickeln und an den eigenen Grundsätzen zu messen. So gestalteten ab 1874 und 1891 die Bürger durch Referendum und Initiative die Schweiz direkt mit. Auch wir brechen auf zu unserer Wanderung nach Olten. Wir haben bereits die ersten Kilometer unserer Wanderung hinter uns gebracht und in der Schweiz von 1918 gingen die Menschen für das Proporzwahlrecht, das Frauenstimmrecht, eine Alters- und Invalidenrente, die 48-Stunden-Woche und gerechte Steuern auf die Strasse. Während wir eine Pause einlegen, lernte die soziale Schweiz Schritt für Schritt laufen: 1948 wurde die erste AHV Rente ausbezahlt. Mit den Jahren folgte die Invaliden-, die Arbeitslosen-, die obligatorische Krankenversicherung und 2005 die Mutterschaftsversicherung. Wir stehen auf und wandern weiter. Auch die Schweiz, die Jugend der Schweiz, stand auf lehnte sie sich gegen starre Gesellschaftsstrukturen auf, stand ein für kritisches Denken und freie Bildung. In den 80ern forderte sie Freiräume, erkämpfte sich die Reitschule in Bern, die Rote Fabrik in Zürich. Alles heute noch aktuell: Während den Aula-Besetzungen 2009 verlangten die Studierenden freie Bildung. Insgesamt über Jugendliche in Bern, Basel und Chur nahmen sich zu Beginn des Sommers 2012 zumindest für eine Nacht den Freiraum zurück, der ihnen durch Verbote und Wegweisungsartikel genommen wurde. Wir sind nach wie vor unterwegs. Zwischen Aarau und Olten ist der Weg flach und unbeschwerlich. Einige Errungenschaften der Schweiz führten über steinige Wege. So erhielten 1971 die Schweizerinnen endlich das Stimmrecht folgte der Gleichstellungsartikel: aus Männerrechten wurden Menschenrechte. Seit 1994 wird der Berg nicht bezwungen, sondern durchgraben: die Schweiz nimmt die Alpeninitiative an. Während wir den letzten Kilometer bezwingen, trat die Schweiz 2002 der UNO bei anerkannte sie als eines der ersten Länder der Welt das Recht auf Liebe unabhängig der sexuellen Orientierung und sagte Ja zum Partnerschaftsgesetz. Nun sind wir in Olten angelangt. Olten: Kilometer Null des Schweizer Bahnnetzes. Olten: Gründungsort des Oltner Aktionskomitees, aus dem 1918 der Generalstreik entstand. Beschwingt und bestärkt schauen wir auf den zurückgelegten Weg. Stossen darauf an. Lauschen der jungen Extrem Bosnian Blues Band. Machen uns Gedanken zur Zukunft der Schweiz, lassen uns dabei von Pedro Lenz inspirieren. Und wir feiern. Wir feiern den Tag der fortschrittlichen Schweiz. Was machst du am 12. September 2012? Kommst du mit? Das Manifest und mehr Infos zum 12. September 2012 auf: Walliser Geschichten über Parteifilz, Kirche, Medien und Justiz Von Kurt Marti Rotpunktverlag ISBN: Über zehn Jahre war Kurt Marti Redaktor der «Roten Anneliese». In dieser Zeit hat der kritische Journalist viel über das Wallis und seine Machtstruktur gelernt. Immer wieder ist er bei seinen Recherchen auf einen Filz aus Kirche, Politik und Staat gestossen. Jetzt hat er die prägendsten Erlebnisse, die spannendsten Geschichten aus seiner Tätigkeit als Journalist im Wallis niedergeschrieben und in Buchform gebracht. In diesem Herbst erscheint sein Buch mit dem Titel «Tal des Schweigens» im Zürcher Rotpunktverlag. Der Verlag schreibt dazu: «Marti hat zahlreiche Fälle von Parteifilz, Vetternwirtschaft, illegalen Machenschaften, Intrigen, Willkür, Medienzensur, Bigotterie und Heuchelei aufgedeckt. Er wurde vor Gericht gezerrt und von der Walliser Justiz verurteilt und diffamiert. Schliesslich sprach ihn das Bundesgericht in allen Punkten frei. Das Buch soll exemplarisch aufzeigen, welch schädlichen Einfluss die 155-jährige Vorherrschaft der katholischen Mehrheitspartei CVP auf Politik, Gesellschaft, Medien und Justiz hat, insbesondere wie die Einschränkung der kritischen Öffentlichkeit funktioniert. In diesem Sinn ist das Buch ein Plädoyer für eine offene Gesellschaft und steht in der Tradition der politischen Aufklärung.» Kurt Marti, der nach seinem Studium der Philosophie und Physik eine Journalistenschule besuchte, arbeitet heute für die Online-Nachrichtenplattform «infosperber.ch». Auch dort schreibt er regelmässig über Walliser Themen. So zum Beispiel über christliche Symbole in der Öffentlichkeit oder über die Verstrickungen des WWF mit der Wirtschaft. (cp)

12 12 ROTE ANNELIESE / NR. 223 / Juni 2012 Verfechter der Trennung von Kirche und Staat: Jean-Jacques Rousseau wurde mit diesem Denkmal in seiner Geburtsstadt Genf geehrt. CC Flickr/ Kruzifix-Debatte: Warum sich Rousseau im Grab umdreht VON KURT MARTI* Der Nationalrat debattierte Mitte Juni einen Vorstoss zur Kruzifix-Debatte. CVP-Politikerin Ida Glanzmann-Hunkeler wollte «Symbole der christlich-abendländischen Kultur» in der Verfassung verankert haben. Die Debatte zeigte: Den Vertretern von CVP und SVP fehlt es an philosophisch-historischer Bildung. Im Juni 1762, also vor genau 250 Jahren, war der Philosoph Jean-Jacques Rousseau auf der Flucht vor den weltlichen und kirchlichen Behörden Frankreichs. Rousseau floh in die Schweiz und wurde auch von den Genfer und Berner Behörden gejagt. Schliesslich fand er Unterschlupf im neuenburgischen Môtiers, das damals unter preussischer Herrschaft stand. Der Grund für Rousseaus Flucht war sein pädagogisches Hauptwerk «Émile», insbesondere das Kapitel «Glaubensbekenntnis des savoyischen Vikars». Darin bezeichnet Rousseau alle Religionen als gleichwertig und die Vermittlung von Religion durch die biblische Offenbarung und die kirchlichen Institutionen also durch andere Menschen als überflüssig und schädlich. Jeder Mensch habe über seine Vernunft und die Natur einen eigenen Zugang zu Gott. Damit verwies Rousseau die Religion aus der öffentlichen Sphäre in den Privatbereich und legte einen Grundstein für die Trennung von Kirche und Staat. Das Pariser Parlament verbot «Émile» am 9. Juni 1762 und erliess einen Haftbefehl gegen Rousseau. Im April zuvor wurde bereits sein politisches Hauptwerk «Contrat social» (Gesellschaftsvertrag) verboten, worin er das damalige absolutistische Herrschaftssystem auf den Kopf stellt: Das Volk

13 ROTE ANNELIESE / NR. 223 / Juni ist der Souverän, nicht mehr der König. Und anstelle des göttlichen Willens tritt die säkulare Verfassung. Der Angriff auf die Demokratie Rousseau und weitere Aufklärer des 18. Jahrhunderts legten den Grundstein für den demokratischen Rechtsstaat, welcher auf den drei Säulen der säkularen Verfassung, der Trennung von Kirche und Staat und der unabhängigen Rechtssprechung basiert. 250 Jahre nach Rousseaus dramatischer Flucht inszenierten die Vertreterinnen und Vertreter der CVP und SVP in der März- und Juni- Session der Eidgenössichen Räte einen Angriff auf diese drei Säulen. Angespornt durch die Kruzifix-Debatten in den Kantonen Luzern und Wallis reichte die CVP-Nationalrätin Ida Glanzmann-Hunkeler im Dezember 2010 eine parlamentarische Initiative «Symbole der christlich-abendländischen Kultur sind im öffentlichen Raum zulässig» ein, unterschrieben von 41 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der CVP und SVP. Die eifrigen Kulturkämpfer forderten damit nichts anderes als den Vorrang der christlichen Religion in der Verfassung. Genau gegen solche absolutistischen Manieren hatte Rousseau angekämpft und war deswegen im Juni 1762 auf der Flucht. Gewaltentrennung steht zur Debatte Doch damit nicht genug: In der Begründung der Initiative geben die Initianten offen zu, dass sie verhindern wollen, dass «Einzelpersonen oder einzelne Gruppierungen unter Bezugnahme auf individuelle Grundrechte wie Glaubens- und Gewissensfreiheit unsere schweizerische Kultur infrage stellen können». In der Diskussion im Parlament erklärte der Bündner CVP-Ständerat Stefan Engler, mit der Initiative wolle man «sichergehen, dass nicht dem Zeitgeist via Gerichte und Behörden zum Durchbruch verholfen wird». Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn doppelte nach: «Wir wollen auch keine Gerichtsentscheide provozieren, ob nun ein Kreuz aus dem Schulzimmer entfernt werden muss oder ob ein Kreuz auf einer Bergspitze oder auf einem Aussichtspunkt entfernt werden muss». Die Fraktionen der CVP und SVP wollten also über eine Verfassungsänderung verhindern, dass die Bürger ihre verfassungsmässigen Grundrechte der Glaubens- und Gewissensfreiheit einfordern können. Damit stellten sie auch die Gewaltentrennung und die Unabhängigkeit der Justiz in Frage. Rousseau drehte sich in seinem Grab um, im Panthéon von Paris. Während die parlamentarischen Kommissionen unsicher hin und her lavierten, wurde die Initiative im Nationalrat mit 87 zu 75 Stimmen angenommen und im Ständerat mit 17 zu 21 Stimmen «Ich will für unsere Tradition und Kultur einstehen. Ich will, dass wir auch in Zukunft zu unseren Wurzeln stehen.» Ida Glanzmann-Hunkeler im Parlament abgelehnt. Die CVP und die SVP stimmten geschlossen für die Initiative. Die knappe Ablehnung im Ständerat kam vor allem aus föderalistischen Gründen zustande. Die Anfänge der Demokratie Die Werke Rousseaus zeigen, dass der demokratische Rechtsstaat ein Produkt der Aufklärung des 18. Jahrhunderts ist und nicht der christlichen Religion. Erstmals vorgedacht und eingeübt wurden Demokratie und Menschenrechte schon in der Antike vor Jahren. Bereits im Jahr 598 vor Christus postulierte Solon der Weise das Recht des Menschen auf seinen eigenen Leib und der Philosoph Protagoras rief im fünften Jahrhundert vor Christus aus: «Der Mensch ist das Mass aller Dinge». Damit waren die Götter als Urheber der Moral entthront. In dieselbe Zeit fällt ebenfalls die Geburt der abendländischen Demokratie im Athen unter Perikles. Die griechisch-römische Hochkultur dauerte fast Jahre an. Im Jahr 380 erklärte Kaiser Theodosius I. das Christentum zur Staatsreligion und setzte der Religionsfreiheit ein Ende. 529 wurde die platonische Akademie in Athen geschlossen und das erste Benediktinerkloster gegründet. Zahlreiche Bibliotheken und immense Buchbestände wurden vernichtet und durch die Schmalkost der christlichen Bibelliteratur ersetzt (siehe Link unten). Das Abendland versank fast anderthalb Jahrtausende im Schatten des christlichen Gottesstaates, der mit Kriegen und Kreuzzügen, Hexen- und Ketzerverbrennungen ganz Europa terrorisierte und Millionen von Menschenopfern forderte. Die theokratische Phase dauerte bis zur französische Revolution im Jahr 1789, welche dem christlich-absolutistischen Albtraum ein Ende bereitete. Der demokratische Rechtsstaat wurde gegen die Kirche entworfen und durchgesetzt, welche besonders in der Ausprägung des Katholizismus noch heute demokratische Prinzipien missachtet und die Diskriminierung der Frauen akzeptiert. Eklatanter Mangel an Bildung Angesichts dieser historischen Fakten legen die Begründungen der Parlamentarier der CVP und SVP einen eklatanten Mangel an philosophischhistorischer Bildung offen. Laut Initianten steht das Kreuz «nicht nur für den Glauben, sondern auch für den Schutz des Landes und ist Symbol des Friedens, des sozialen Gedankens der Bergpredigt, des abendländischen Grundrechtsverständnisses und Zeuge unserer schweizerischen Kultur». Für die Initiantin Glanzmann-Hunkeler ist das Kreuz «nicht nur ein Zeichen des katholischen Glaubens. Für mich ist es gelebte Kultur und gehört zu unserer Geschichte». Glanzmann-Hunkeler verlangt weiter: «Ich will für unsere Traditionen und unsere Kultur einstehen. Ich will, dass wir auch in Zukunft zu unseren Wurzeln stehen dürfen». Die Symbolik des Kreuzes steht jedoch mit dem Menschenbild einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft im krassen Gegensatz. Das Kreuz ist eng verknüpft mit der paulinischen Lehre der Erbsünde, welche den Menschen als verdorbenes Wesen entwürdigt. Auf der Grundlage des Kreuzes lassen sich die Menschenrechte nicht begründen. Die lange Tradition der Zensur CVP-Ständerat Engler befürchtet in seiner Rede, dass mit dem Verschwinden christlicher Zeichen «das christliche Fundament unserer Gesellschaft und unseres freien Zusammenlebens untergraben wird». Und er bemüht gar den italienischen Staat, der «Wert auf die Wahrung der Tradition des Kruzifixes in der Schule lege, welches über die religiöse Bedeutung hinaus Werte und Prinzipien westlicher Demokratie und Zivilisation symbolisiere». Eine Begründung für diese Behauptung hat er wohlweislich unterlassen. Der Schwyzer SVP-Ständerat Peter Föhn ist gar zur Revitalisierung kirchlicher Zensurmethoden bereit, um das sogenannte christlich-abendländische Fundament «unseres Vaterlandes» zu verteidigen: «Es darf nicht sein, dass wir das irgendwie gefährden oder es grosse Diskussionen geben kann.» Die lange Tradition christlich-abendländischer Zensur lässt grüssen. Nach der Flucht: Ein Brief Rousseaus aus seinem Exil und ein Portraitbild des Denkers. Wiki/Allan Ramsay *Dieser Text des früheren RA-Redaktors Kurt Marti ist auf der Online-Plattform «infosperber.ch» erschienen.

14 14 ROTE ANNELIESE / NR. 223 / Juni 2012 Tipp 3. Antira Cup Alto Vallese Das Antirassistische Fussballturnier Samstag, 30. Juni, ab 9 Uhr, «Chatzuhüüs» Visp Schon zum dritten Mal findet in diesem Sommer das antirassistische Fussballturnier im Oberwallis statt. 13 Teams hatten sich bei Redaktionsschluss schon für das Turnier angemeldet, das jeweils nicht nur im sportlichen Bereich für Unterhaltung sorgt. Der Fussball-Cup, der jeweils unter dem Motto, «Love Football Hate Racism», angekickt wird, wird von der Unia Jugend Oberwallis organisiert. Titelverteidiger des Cups ist das Team St. Pauli. Im Mittelpunkt steht aber die Begegnung verschiedener Kulturen auf dem Platz und am Spielfeldrand der sportliche Aspekt ist eher zweitrangig. Ein Zeichen dafür ist auch: Auf dem Spielfeld werden keine Schiedsrichter stehen. Die Veranstalter hoffen in diesem Jahr auf ein paar Zuschauer mehr, die die Spieler anfeuern. Für Verpflegung, Getränke und Musik ist jedenfalls gesorgt. (ra) KINO ASTORIA, VISP DER BESONDERE FILM Montag, 25. Juni, Uhr Marley Oscar-Preisträger Kevin Macdonald hat mit «Marley» eine Hommage an einen der einflussreichsten Künstler aller Zeiten geschaffen. Mit bisher unveröffentlichtem Videomaterial, Interviews und Aufnahmen seiner Auftritte wird Bob Marleys Weg zur Reggae- Ikone nachgezeichnet und gezeigt, wie er mit seiner Musik kulturelle Grenzen durchdrungen und die Herzen der Menschen erreicht hat. Für seine grosse Filmdoku traf Kevin Macdonald Marleys Familie, Freunde und Weggefährten. Entstanden ist Marleys ultimative Biografie. Montag, 9. Juli, Uhr My Week with Marilyn Im Sommer 1956 bekommt der 23-jährige Colin Clark (Eddie Redmayne) eine Anstellung als Assistent am Set des Filmes «The Prince and the Showgirl», welcher gerade in London gedreht wird. In den Hauptrollen spielen die Hollywood-Ikone Marilyn Monroe (Michelle Williams) und Sir Laurence Olivier (Kenneth Branagh). Monroe ist aber nicht bloss zum arbeiten nach London gekommen, sie verbringt dort auch die Flitterwochen mit ihrem Mann, dem Schriftsteller Arthur Miller (Dougray Scott). Als dieser zurück in die USA reist, möchte ihr Colin Clark eine angenehme Zeit in der Hauptstadt ermöglichen. Williams wurde für ihre Rolle an den Golden Globes ausgezeichnet. Montag, 2. Juli, Uhr 50/50 Es passiert selten, dass man im Kino gleichzeitig wirklich im selben Augenblick weinen und lachen muss. 50/50 ist einer dieser Filme, bei dem kein Auge trocken bleibt und bei dem man sich dennoch prächtig amüsiert. Joseph Gordon-Levitt und Seth Rogen spielen beste Freunde, deren Leben sich nach der unerwarteten Krebsdiagnose verändern. Krebs mag zwar ein schwieriges Thema für eine Komödie sein. 50/50 handelt aber primär von Freundschaft, Liebe, Humor und Überleben. Montag, 16. Juli, Uhr Et maintenant on va où? Ein staubiges Kaff im Libanon. Schon ewig leben Christen und Moslems Tür an Tür. Genauso lange kommt es immer wieder zu Konflikten, vor allem zwischen den Männern. Den Grund für das Hauen und Stechen wissen sie meist selbst nicht mehr so genau und davon haben ihre Frauen die Nase voll! Mit weiblicher Logik ist nichts auszurichten. Und so hecken die Frauen allerhand unorthodoxe Aktionen aus, in denen der einzige Fernseher des Dorfes, eine ukrainische Table-Dance-Truppe und Haschkekse tragende Rollen spielen. Montag, 23. Juli, Uhr Salmon fishing in the Yemen Der Film erzählt die Geschichte über einen verstaubten Fischerei-Experten, der sich einer unmöglichen Aufgabe stellen muss, die sein Leben komplett verändern wird. Dr. Alfred Jones (Ewan McGregor) gilt als internationale Grösse in Sachen Lachs- und Forellenzucht. Eines Tages wird der verklemmte britische Fischerei-Experte von einer gewissen Harriet Chetwode-Talbot (Emily Blunt) mit einem absurd klingenden Angebot konfrontiert Montag, 30. Juli, Uhr Café de Flore Antoine bringt die internationalen Dancefloors zum Vibrieren. Er ist ein erfolgreicher DJ, lebt in Montreal und hat eine leidenschaftliche neue Beziehung. Doch da ist noch Carole, die Mutter seiner beiden Töchter. Antoine hat sie verlassen. Carole aber will und kann ihn nicht vergessen. So bedingungslos wie Carole liebt auch Jacqueline. Sie tut alles für ihren siebenjährigen Sohn, mit dem sie im Paris der 60er-Jahre wohnt. Jean-Marc Vallée erzählt zwei in verschiedenen Jahrzehnten angesiedelte, auf überraschende Weise verknüpfte Geschichten. POLIT-AGENDA Veranstaltungen für den alternativen Oberwalliser Veranstaltungskalender:

15 ROTE ANNELIESE / NR. 223 / Juni Dicke Eier Das Bistum hat bestimmt noch freie Zimmer zur Verfügung SITTEN Die christlichen Parteien haben die Mehrheit im Kanton. Bei den Asylsuchenden hört jedoch die christliche Nächstenliebe auf. Mit einem Trick sollte der Staatsrat in die Sackgasse geführt werden. Die Gemeinden sollten vorerst konsultiert werden, ob sie mit einem Asylheim leben können. In den allermeisten Fällen Noch freie Zimmer: Bischof Brunner. käme es zu einem Njet der Gemeinden. Die Regierung hätte dann selber schauen müssen, wo sie die von Bern zugeteilten Asylsuchenden einquartieren soll. Der Vorschlag der SP: die christlichen Fraktionen haben einen guten Draht zum Bischof. Mit einem Telefongespräch sollen sie sich bei ihm erkundigen, ob er bereit ist, die Türen der vielen leerstehenden Bistumsgebäude zu öffnen. Um dort in echter christlicher Nächstenliebe die echten Hilfesuchenden aufzunehmen. (ra) Staatsrat reicht die heisse Kartoffel weiter WALLIS Einbürgerungen sind ein heisses Eisen. Die Gemeindebehörden sind zuständig für die Einbürgerungen. Wenn eine Gemeindebehörde eine Einbürgerung ablehnt, kann man neu gegen einen ablehnenden Entscheid Rekurs ergreifen. Rekursinstanz in den allermeisten politischen Entscheiden ist die Walliser Regierung. Anders bei den Einbürgerungen: hier reicht die Regierung die heissen Kartoffeln direkt an das Kantonsgericht. Um sich nicht die Finger verbrennen zu müssen. Die offizielle Begründung: wenn der Staatsrat den Rekurs behandeln müsse, hätte die ohnehin schon überlastete Staatskanzlei zu viel zu tun. Der tatsächliche Grund: der Staatsrat will sich nicht die Finger verbrennen. (ra) Steuererleichterungen: 80 Millionen Franken durchwinken? SITTEN Staatsrat Tornay ist der starke Mann in der Regierung. Er hat die Grossratskommissionen mit ihren Präsidenten fest im Griff. Letztes Beispiel in der Maisession: der gelbe Kommissionspräsident schlug dem Grossrat vor, die Revision des Steuergesetzes in einer Lesung zu verabschieden. Der Strippenzieher im Hintergrund war Finanzminister Tornay, der in einem Aufwisch 80 Mio Franken weniger Steuern durchwinken wollte. Die Gelben und Schwarzen nickten Steuererleichterungen artig. Die SP konnte in letzter Minute durch die Hintertür: CVP- Staatsrat Maurice Tornay. den Rat wieder zur Vernunft bringen. Es gibt eine zweite Lesung. Ob damit die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat zur Vernunft kommt, steht auf einem anderen Blatt geschrieben. (ra) Rückblick & Reaktionen RA Nr. 221 Demokratie im Luftkampf Im Februar berichtete die RA ausführlich über die absurde Situation auf dem Flugplatz Raron: Obwohl sich die Bürger in einer Abstimmung gegen den Flugbetrieb auf dem Flugfeld aussprachen, gab der Kanton gegenüber dem Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) eine positive Meinung zum Erhalt des Flubetriebs ab. Eine Petition und eine Vereinsgründung gegen den Flugbetrieb waren die Folge. Bern ist nun dem Antrag des Kantons Wallis gefolgt und bestätigt den Erhalt des Flugfeldes Raron als ziviles Flugfeld. Der Bundesrat hat den Sachplan Infrastruktur der Luftfahrt (SIL) und mit ihm den Flugplatz Raron bestätigt. Der Bund betont in seiner Stellungnahme, dass der Flugplatz Raron dem Fremdenverkehr im Goms (!), der fliegerischen Ausund Weiterbildung und als Ausweichfeld für den Flugplatz Sitten diene, wie das BAZL in einer Mitteilung zum SIL-Entscheid schreibt. Der definitive Entscheid über die Zukunft des Flugplatz Raron wird nun in einem Umnutzungsverfahren gefällt. Dieses soll unter Federführung des BAZL und in Absprache mit dem Kanton und der Standortgemeinde eingeleitet werden, schreibt das BAZL. Mit dem Umnutzungsverahren haben die Rarner nun die letzte Möglichkeit, den Flugbetrieb auf ihrem Boden zu unterbinden. Unterstützung erhalten sie dabei vom neu gegründeten Verein gegen den Flugplatz Raron. Jetzt auch als Online-Abo: die «Rote Anneliese» digital Das kritische Oberwalliser Magazin gibt es jetzt auch als Online-Abo. Bequem per Internet bestellen und die aktuellste Ausgabe als pdf-datei lesen. Weitere Infos unter:

16 16 ROTE ANNELIESE / NR. 223 / Juni 2012 Mobbing an Schulen «Beunruhigende Zahlen» zum Mobbing an Walliser Schulen WALLIS Wiederholt berichtete die RA über Mobbing-Fälle an Oberwalliser Schulen. Eine Studie stellt nun erstmals offiziell fest: «Die Zahl der betroffenen Kinder ist sehr beunruhigend.» Von Cyrill Pinto Weit verbreitet: Mobbing unter Schülerinnen und Schülern kann verheerende Auswirkungen haben. AZB 3900 Brig NR. 223 / Juni 2012 Adressänderungen bitte melden bei: Verein Rote Anneliese, Postfach 441, 3900 Brig-Glis 13 Prozent der Schülerinnen und Schüler werden häufig bis sehr häufig gehänselt und beleidigt. Immer wieder erreichen die «Rote Anneliese» Anrufe von besorgten Eltern, deren Kinder unter Mobbing an der Schule leiden. In einem aktuellen Fall wird eine Schülerin einer mittelgrossen Schule von ihrem Lehrer gemobbt: Vor allen Klassenkameraden wird die OS-Schülerin als dumm hingestellt. Beschwerden bei der Schulleitung haben nicht gefruchtet. Die einzige Hoffnung für die Schülerin und ihre Eltern: Der Lehrer wird bald pensioniert. An einer anderen Schule arbeitet ein Lehrer, der eigentlich schon in der Pension war, dann aber wieder zurück in die Schule geholt wurde aus akutem Personalmangel. Eigentlich wurde der Lehrer in die Frühpension geschickt, weil sich wiederholt Eltern bei der Schulleitung über die Art des Lehrers, wie er seine Schüler behandelte, beschwert hatten. Eine noch viel weiter verbreitete Art des Mobbings an Studie Mobbing an Schulen Schulen ist das Mobbing unter Schülern. Erst im letzten Juni berichtete die «Rote Anneliese» ausführlich über eine Schülerin in Brig-Glis, die von ihren Mitschülerinnen auf übelste Weise beschimpft und ausgegrenzt wurde. Im Bericht mit dem Titel «Es riecht nach Ausländerin hier», schilderte der Vater des Mädchens, wie seine Tochter von ihren Mitschülerinnen rassistisch beschimpft wurde. Die Lehrerin intervenierte nicht und wurde sogar selbst ausfällig gegenüber dem Kind. Als letzte Möglichkeit wurde das Kind an eine neue Schule versetzt. Eine im Mai veröffentlichte Studie der Pädagogischen Hochschule Wallis, die zusammen mit dem Institut Kurt Bösch erstellt wurde, bringt ans Tageslicht, wie gross das Problem wirklich ist: Knapp 13 Prozent der Walliser Schülerinnen und Schüler im Alter zwischen 10 und 13 Jahren gaben an, häufig bis sehr häufig gehänselt und beleidigt zu werden. In Zahlen sind dies 520 Schüler. Doch Mobbing macht vor physischer Gewalt nicht Halt: 7,2 Prozent der befragten Schülerinnen und Schüler gaben an, wiederholt von Rempeleien und «Stossen» betroffen zu sein 5,9 Prozent sind «oft in Raufereien in der Schule involviert», wie es in der Studie heisst. Nicht nur körperliche und psychische Gewalt sind offenbar ein weitverbreitetes Problem an Walliser Primarschulen, auch sexuelle Nötigung kommt vor: 280 Schülerinnen und Schüler wurden laut der Studie seit Beginn des Schuljahres gegen ihren Willen geküsst. Erstaunlich: Mobbing im Internet ist weniger verbreitet als angenommen. Jedenfalls gaben weniger Schüler an, von Cybermobbing betroffen zu sein, als direkt von Gewalt betroffene: 131 Schülerinnen und Schüler oder 3,2 Prozent gaben an, immer wieder Opfer von Beleidigungen und Spott im Internet zu sein. Auch stellten die Pädagogen bei der Auswertung der Umfrage fest, dass es erhebliche Unterschiede zwischen Schulen im Talgrund und in den Seitentälern gibt. In ihrer Zusammenfassung halten die Forscher fest, dass die grosse Zahl Mobbing-Betroffener sehr beunruhigend sei. Deshalb sei eine proaktive Prävention der Schulbehörde nötig. Dazu gibt es auch Ideen: So sollte zum Beispiel durch eine Begleitung auf dem Schulweg Mobbing ausserhalb des Einflussgebietes von Eltern und Lehreren unterbunden werden. Ein weiterer Vorschlag: Mehrstufige Klassen haben laut Studienergebnissen einen positiven Effekt auf das Verhalten der Schüler. Mobbing kommt dort weniger oft vor. Hilfe im Notfall Schülerinnen und Schüler, die von Mobbing betroffen sind, können sich an die Mediatoren ihrer Schule oder den speziellen Dienst für Kinder und Jugendliche beim PZO wenden:

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