Protokoll zur Sitzung des UA Planung am 26. März 2014 um Uhr in den Räumen der BA-Geschäftsstelle Landsberger Straße 486

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1 Protokoll zur Sitzung des UA Planung am 26. März 2014 um Uhr in den Räumen der BA-Geschäftsstelle Landsberger Straße 486 Teilnehmer: Bündnis 90/Die Grünen: Scholz CSU: Högn, Vogelsgesang FDP: Grochut SPD: Dr. Knoch, Dr. Söllner-Schaar, Roth, Gast: Schneider Schriftführer: Roth Alle Abstimmungen waren einstimmig. Top 1: BS: Verlegung des Taxistandplatzes an der Irmonherstraße zum Pasinger Bahnhofsplatz (vertagt aus der Bürgersprechstunde der BA-Sitzung vom ): Vertagung Top 2: BS: Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 1922a; verträgliche Verkehrsentwicklung (vertagt aus der BA-Sitzung vom ): Z. K., es wird auf die Behandlung von Top 6 hingewiesen. Top 3: U: Entfernung von zwei Bänken in der Bäckerstraße vor Kaufring, Bäckerstraße 1 (vertagt aus der BA-Sitzung vom ): siehe auch Top 5, Weitergabe des Schreibens an die Streetworker und die Polizei. Die geschilderte Situation sollte durch den zukünftigen BA 21 weiter beobachtet werden. Top 4: BS: Fehlender Trambahnsteig an der Tram-Haltestelle Pasing Bahnhof (vertagt aus der BA-Sitzung vom ): Hierzu wird ein Ortstermin gefordert und es wird gebeten möglichst noch vor dem Ortstermin zu untersuchen, ob nicht wenigstens ein verkürzter Bahnsteig für nur zwei Tram-Fahrgasttüren mit einer Bordsteinhöhe von 18 cm am Wartehaus angebracht werden kann. Diese beiden Fahrgasttüren müssten dann besonders gekennzeichnet werden und die Bordsteinkante müsste im Dunkeln beleuchtet sein. Top 5: BS: Versetzung einer Sitzbank und eines Abfalleimers in der Gleichmannstraße: Schreiben an das Baureferat, die Bänke sollen in Abstimmung mit dem Reformhaus aus dem Eingangsbereich versetzt werden. Top 6: BS: Verkehrsplanung Pasing: 1. Keine weitere Tiefgaragenanbindung in der Offenbachstraße, 2. Direkte Anbindung auch des Mischgebietes MI 2 (westlicher Teil) an die NUP, 3. LKW-Blockumfahrung zur Tiefgarage der Pasing Arcaden (vertagt aus der BA-Sitzung vom ): Weitergabe von Punkt 1 an das Planungsreferat; die Bebauung des Wohnbereichs Stückgutgelände soll ausschließlich über die Josef-Feider-Straße mittels mindestens zweier Zufahrten zur Tiefgarage bzw. zu den Tiefgaragen angebunden werden. Punkt 2: Wir verweisen auf den Beschluss des BA 21 zum Vorbescheid hin. Der Investor wird aufgefordert mit der GWG Kontakt aufzunehmen und zu überprüfen, ob nicht auch Stellplätze für das Multiplexkino aus der Tiefgarage unter dem Wohnbereich GWG genutzt werden können (unter Umständen wird der Stellplatzschiüssel unter den GWG-Wohnungen reduziert. Punkt 3: Weitergabe ans KVR zur Bearbeitung mit dem Ziel, dass auch am Tag ein LKW-Fahrverbot, außer für Anlieger, auf der Offenbachstraße/Meyerbeerstraße von der Nusselstraße bis zur Verdistraße, ausgesprochen wird.

2 Top 7: BS: Rückverlegung des Taxistandplatzes am Pasinger Bahnhof Südseite derzeit irmonherstraße >für ca. 10 Fahrzeuge an den Bahnhofsvorplatz (vertagt aus der BA~Sitzung vom ): Vertagung bis die Antwortschreiben von der DB AG und den Arcaden beim BA 21 vorliegen. Top 8: BS: Neubauplanung Pasinger Tor; Parksituation (vertagt aus der BA-Sitzung vom ); siehe Protokoll UA-Bau. Top 9: BS: Umgestaltung des Pasinger Zentrums (vertagt aus der BA-Sitzung vom ): BA"Vorsitzender wird gebeten zu antworten. Top 10: BS: Pasing Zentrum; Beschilderung für von Süden kommende Autofahrer (vertagt aus der BA-Sitzung vom ): Weitergabe zur Bearbeitung ans KVR, der BA21 unterstützt die geforderte Beschilderungen Richtung Arcaden und zum Pasinger Bahnhof. Top 11: BS: Verkehrssituation im Pasinger Zentrum (vertagt aus der BA-Sitzung* vom I.Z ): z. K. Top 12: BS: Wartehäuschen und Sitzbank für die Haltestelle der Buslinie 56 Pasing Bahnhof Richtung An der Schäferwiese Obermenzing: Z. K. Top 13: A: Benennung von Straßen und Wegen in Grünanlagen; Befassung durch den Stadtrat gemäß Empfehlung der BA-Satzungskommlsslon vom (vertagt aus der BA- Sitzung vom ): Der BA 21 unterstützt die Benennung ausgewählter Wege in Grünanlagen. Top 14: A: Änderung des Flächennutzungsplanes mit integrierter Landschaftsplanung für den Bereich IV/32 und Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 2058a Paul-Gerhardt-Allee (Östlich), Bärmannstraße (südlich), Bahnlinie München-Ingolstadt (westlich), Bahnlinie München- Augsburg (nördlich), Baumbachstraße (östlich) (Teiiänderung der Bebauungspläne Nr. 61a, Teilbereich 1 und 1075) (vertagt aus der BA-Sitzung vom ): Vertagung, das Gespräch am 2. April mit Frau Merk soll abgewartet werden. Top 15: U: Aubinger Straße; Instandsetzung der Straßenunterführung unter der DB-Strecke München - Garmisch-Partenkirchen, Ausführungsgenehmigung; Sitzungsvorlage Nr /V (vertagt aus der BA-SItzung vom ): Z. K. Top 16: Ü: Lipperheidestraße (östlich) zwischen Grelnzstraße und Bassermannstraße, Bekanntgabe des Plangutachtens und weiteres Vorgehen (Bebauungsplan mit Grünordnung Nr. 1507a); Sitzungsvorlage Nr / V 14307: Kopie an alle, z. K. Top 17: U: Beschlussvollzugskontrolle (BVK); Bericht über die der BVK unterliegenden Beschlüsse des Ausschusses für Stadtplanung und Bauordnung und der Vollversammlung des Stadtrates im Zeitraum vom bis ; Sitzungsvorlage Nr /V 14350: Kopie mit Deckblatt und Anlage 1 (Seite 1 und 2), an alle z. K. Top 18: Schließung des Bürgerbüros Pasing; hier: Frage der Notwendigkeit einer förmlichen Anhörung des BA 21 durch das Direktorium: Das Schreiben des Direktoriums vom bestätigt leider eine bürgerunfreundliche Vorgehensweise des KVR und wird schon allein deshalb vom BA 21 kritisiert und zurückgewiesen. Die Antwort entspricht auch nicht den gemachten mündlichen Zusagen des Direktoriums (aus den Jahren 2002 ff zur damaligen Rathauserweiterung mit Neubau und auch der Umorganisierung des Rathauses im Jahre 2005) zur zukünftigen sofortigen Information bei Änderungen im Bürgerzentrum Rathaus Pasing. Sowohl bei der Rathausenweiterung als auch bei der Umorganisierung musste damals der BA21, nachdem er die Informationen erst aus der Presse erhalten hatte, zu

3 3 nächst anfragen, um anschließend informiert zu werden. Genauso geschah es auch diesmal wieder. Der BA 21 ging davon aus, dass dieses Verhalten der Stadt intern zuverlässig abgeschaltet worden sei und nicht wieder vorkäme. Eigentlich sind sowohl ein Referat wie auch das Direktorium verpflichtet, die Bezirksausschüsse rechtzeitig zu informieren. Das Direktorium ist aber nicht dazu da, mit Behauptungen die einzelnen Referate gegenüber den Bezirksauschüssen zu verteidigen. Es wird auf den letzten Absatz des Schreibens des Direktoriums vom und auf den 1. Absatz des Schreibens vom KVR vom 22, hingewiesen. Beide stehen diametral zu einander. Weiterhin wäre vom BA 21 erwartet worden, dass das Direktorium eine fundierte rechtliche Äußerung zum Punkt 7 (KVR, Katalog der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse) abgegeben hätte. Eine solche vermögen wir nicht zu erkennen. Denn gemäß Punkt 7 ist der betroffene BA bei Einer Einrichtung und Schließung von Meldestellen anzuhören. Da aufgrund der Antwort des BA21 auf das Schreiben des KVR vom für das Direktorium erkennbar war, dass der BA21 den Satz Einrichtung und Schließung von Meldestellen anders als das KVR interpretiert, wäre eine inhaltlich Auseinandersetzung mit der Auffassung des BA 21 zwingend gewesen. Sie unterblieb. Die Interpretation des KVR, dass aus dem Satz: Einrichtung und Schließung von Meldestellen nur der Fall einer dauerhaften Einrichtung und Schließung von Meldestellen herausgelesen werden kann, ist für den BA21 weder nachvollziehbar noch akzeptabel. Wo steht unter Punkt 7 der Begriff dauerhaft? Wieso sollen aufgrund des Begriffes Schließung einer Meldestelle zeitliche Befristungen nicht zu betrachten sein? Nur weil diese zeitlichen Befristungen explizit im Wortlaut nicht angegeben sind? Selbstverständlich kann eine zeitliche Schließung von nicht unerheblicher Dauer ganz erhebliche Auswirkungen haben und gravierende Probleme auslösen. Genau dies ist in diesem Fall geschehen. Selbstverständlich hätte der BA21 informiert werden müssen. Gemeinsam hätte man dann nach vertretbaren Lösungen suchen können. Bei einer Auslegung nach Sinn und Zweck der Bestinnnnung, zu der hier aufgrund der nicht eindeutigen Formulierung das KVR verpflichtet gewesen wäre, hätte das KVR auch selbst auf die Bedeutung der Angelegenheit für die örtliche Bevölkerung und damit auch für den BA 21 kommen müssen. Diese hier gegebene ganz erhebliche Bedeutung der Angelegenheit hätte Maßstab für die Auslegung sein müssen. Spätestens das Direktorium als überprüfende Stelle hätte diesen Aspekt erkennen und behandeln müssen. Eine rein vordergründige Argumentation - wie geschehen - hätte sich dann verboten. Das Direktorium wird daher nochmals nachdrücklich aufgefordert, seine rechtliche Auffassung nochmais gründlich zu überprüfen und zu revidieren. Für den Fall, dass das Direktorium sich der Interpretation des BA21 - dann allerdings mit überzeugender juristischer Begründung - nicht anschließen können sollte, wird seitens des BA 21 beantragt, den Punkt 7 genauer zu formulieren. Und zwar in dem Sinne, dass auch die Absicht einer zeitweisen Einrichtung oder Schließung von Meldestellen und auch bei deren Änderungen im Organisationsumfang grundsätzlich dem betroffenen BA rechtzeitig vorher zur Anhörung vorzulegen ist. Weiterhin wird beantragt, den gesamten Vorgang dem Herrn Oberbürgermeister zur Information vorzulegen. (Die zitierten Schreiben sind Anhang des Unterausschuss Protokolls nachzuiesen). Top 19: Abstimmung von Baumaßnahmen in der Planegger Straße zwischen Pasinger Marienplatz und Weinbergerstraße; Protokoll einer Besprechung am im Straßenunterhaltsbezirk West (vertagt aus der BA-Sitzung vom ) (Baureferat): z. K.

4 Top 20: Alternativroute zur Fertigstellung des Radweges von Obermenzing zum Langwieder See (Antrag des BA 21 Nr / B vom ) (Baureferat): Zunächst Kopie an alle. In diesem Antwortschreiben auf den BA-Antrag wird unter anderem ausgeführt, dass aufgrund des Neubaus der Paulaner Brauerei es keinen Sinn macht, eine Frelzeitradroute in unmittelbarer Nähe einer Baustelle zu führen. Ansonsten gäbe es keine Einwände gegenüber der vorgeschlagenen Alternativroute. Weiterhin wird auch ausgeführt, dass die Mooswiesenstraße mit dem Neubau der Paulaner Brauerei auch ausgebaut wird und dass diese zukünftig einen von der Fahrbahn getrennten gemeinsamen Geh- und Radweg erhält. Die Bewohner von Obermenzing müssen seit mindestens sieben Jahre auf einen vernünftig ausgebauten Radweg zu dem Langwieder See warten. Daher würde es der BA 21 sehr befürworten, wenn nach einer Baustellenbegehung noch im Monat April geprüft wird, ob im Vorgriff auf den Ausbau der Mooswiesenstraße nicht zumindest provisorisch im Baustellenbereich ein von der Mooswiesenfahrbahn getrennter Rad- und Fußweg bis zum Beginn des Sommers 2014 bereitgestellt werden könnte. Mit diesem Ausbau könnte dann die vorgeschlagene Fahrrad- Alternativroute auch unbeeinflusst vom Baustellenverkehr genutzt werden. Top 21: Pasinger Bahnhofsplatz; zusätzliche Straßenbeleuchtung am Ende der Straßenbahnhaltestelle (Baureferat): Z K. Top 22: Information zu den anstehenden Straßenbaumaßnahmen Pasinger Marienpiatz, Bodenseestraße, Planegger Straße (Baureferat): Z. K. Top 23: Vollzug der Wassergesetze; Instandsetzung der Brücke über die Würm in der Bodenseestraße, verbunden mit Errichtung eines provisorischen Fußgängerstegs und der temporären Umleitung der Würm; Bescheid vom (vertagt aus der BA-Sitzung vom 11, ) (Referat für Gesundheit und Umwelt): Z. K. Top 24: Entfernung der Abmarkierungen zum Parken auf Gehwegen rund um den Wensauerplatz (Kreisverwaltungsreferat): Kopie an alle, Vertagung. Top 25: Nusselstraße; Antrag auf Schutzmaßnahmen nach 45 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 StVO gegen unzumutbare verkehrsbedingte Lärmbeeinträchtigungen und Abgasbelastungen (vertagt aus der BA-Sitzung vom ) (Kreisverwaltungsreferat): Aus dem Schaligutachten ist zu entnehmen, dass bei einer Fahrzeugmenge von ca Kfz/Tag und ca LKW/Tag über 2/3 der Häuser in der Nusselstraße mit Lärmwerten größer 65 db am Tag belastet sind. Entsprechend gilt, dass auch über 2/3 der Häuser auch in der Nacht mit Lärmwerten größer 55 db belastet sind. Top 26: Verkehrskonzept Pasing-Nord, Fragen zur Verkehrsplanung in Ost-/Westrichtung (Kreisverwaltungsreferat): Z. K., Die BA-Geschäftsstelle wird gebeten, dieses Schreibens auch an den Bürger weiterzuleiten.. Top 27: Erneuerung der Gasleitung in der Planegger Straße zwischen Ebenböck- und Engelbertstraße; Verkehrsrechtliche Anordnung für die Arbeiten im Straßenraum vom bis (Kreisverwaltungsreferat): Z. K. Top 28: Bürgeraniiegen auf Ausweisung der Bäckerstraße als Fahrradstraße (vertagt aus der BA-SItzung vom 11, ) (Kreisverwaltungsreferat): Z K. Top 29: Straßenbaumaßnahme Bodenseestraße und Pasinger Marienplatz zwischen Planegger Straße und Lortzingstraße vom ,2014; Verkehrsrechtliche Anordnung vom (Kreisverwaltungsreferat): Z K.

5 Top 30: Vollzug des AHgemeinen Eisenbahngesetzes (AEG); NBS/ÄBS Nürnberg -Ingolstadt - München, Ausbaumaßnahmen im Bereich der Landeshauptstadt München, Planungsabschnitt 82 M der ABS Ingolstadt - München; Planergänzung zur landschaftspflegerischen Begleitplanung für die Herstellung von Baustelleneinrichtungs- und Zwischenlagerflächen und Änderung der Zielsetzung der landschaftspflegerischen Maßnahme M20; Planänderungsbeschluss vom (Referat für Stadtplanung und Bauordnung): Z. K., Kopie an Schneider Top 31: Express~Bus für den Münchner Westen; Antrag des BA 21 Nr B vom (vertagt aus der BA-Sitzung vom ) (Referat für Arbeit und Wirtschaft): z. K. Top 32: Bahnhof Pasing, Taxistandplätze im Bereich des Bahnhofsvorplatzes (vertagt aus der BA-Sitzung vom ) (Stadtwerke München GmbH): Kopie an alle, Vertagung Top 33: Quartiersbus für den Norden Obermenzings (Antrag des BA 21 Nr, / B vom ) (MVG): Der BA21 wünscht eine optimale Anbindung, daher befürwortet er eine Weitergabe an den Arbeitskreis Angebotskoordination. Von diesenri ist eine entsprechende optimale Anbindung auszuarbeiten. Top 34: Umleitungsweg für die Buslinien 56, 57,161 und MW-Regionalbus 265 während der Gas- und Straßenbaumaßnahme Planegger Straße vom mit (MVG): Z. K. Top 35: Missachtung des Durchfahrtsverbots von der Planegger Straße in die Landsberger Straße am Pasinger Marienplatz (vertagt aus der BA-Sitzung vom ) (Polizeiinspektion 45 - Pasing): Z. K. Top 36: Schreiben BA-Geschäftsstel!e mit der Anfrage ans KVR (Herr Baustelienrunde stattfinden soll? Z K. ), wann die Romanus Schoiz UA-Vorsitzender

6 Landeshauptstadt München Krelsverwaltungsreferat per E-Maii voraus Dr. Wiifried Blume-Beyerfe Berufsmäßiger Stadtrat Bezirksausschuss 21 Herrn Vorsitzenden Christian Müller Schließung des BürgerbOros Pasing Sehr geehrter Herr Müller, ich bitte urn Nachsicht, dass Sie erst aus der Presse von den Umbaumaßnahmen in Pasing und der damit verbundenen Schließung des ßürgerbüros erfahren haben. Auch dem Bürgerbüro wurde sehr kurzfristig bekannt, dass eine Schließung bereits ab Mitte Dezember erforderlich ist, Dies ist vor allem durch die noch vor Weihnachten erforderlichen Umzüge bedingt., Unser vorrangiges Anliegen war, möglichst unverzüglich die betroffenen Bürgerinnen und Bürger über die Schließung zu informieren. Im Hinblick auf die Höhe der Baukosten, die erfreulichen/veise unter liegen, besteht zwar nach der BA-Satzung keine Verpflichtung, den BA einzubinden, gleichwohl wäre eine Informelle Benachrichtigung des BA auch aus meiner Sicht angebracht gewesen. Nachfolgend möchte Ich Sie über die erforderlichen Umbauarbeiten am Bürgerbüro Pasing gerne noch näher informieren: Das Bürgerbüro Pasing erfreut sich bei den Münchner Bürgerinnen und Bürgern-großer Beliebtheit. Um den Kundenservice an dieser Außenstelle zu verbessern, müssen grundlegende Umbauarbeiten vorgenommen werden. Durch den Umbau wird die Wartezone vergrößert und ein Sen/icepoint instailiert, der die Beratung und Bedienung der Vorsprechenden wesentlich verbessern und beschleunigen wird und in den anderen Münchner Bürger- Ruppertstr, München Telefon; Telefax:

7 Seite 2 von 3 büros mittlerweile Standard ist. Die Umbauten werden nicht nur eine angenehmere Warte- Situation schaffen, sondern außerdem zu einer deutlichen Reduzierung der durchschnittücjien Wartezeit führen. Vor allem aber können nach dem Umbau drei weitere Arbeitsplätze untergebracht werden, die zur Bewältigung des Kundenaufkommens dringend benötigt werden. Auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen wird es dadurch zu einer deutlichen Entlastung kommen. Leider muss die Außenstelle während der Bauarbeiten und der dadurch veranlassten Umzüge aus Sicherheitsgründen bereits ab für etwa 6 Monate geschlossen werden. Eine möglichst kurze Umbauzeit war und ist,auch ein Anliegen des Bürgerbüros, aufgrund der technischen Abläufe aber leider nicht zu realisieren. Für die Planung und Durchführung des Umbaus und den zeitlichen Ablauf ist irin übrigen nicht das Bürgerbüro, sondern das Baureferat federführend. Die Auswirkungen der langen Schließung des Bürgerbüros Pasing für unsere Kundschaft bedauere ich sehr, auch wenn die Arbeiten und deren Dauer unumgänglich sind. Die Aufrechterhaltung eines provisorischen Dienstbetriebs am Standort Pasing ist geprüft worden, scheitert aber an der vorhandenen räumiichen Situation und vor allem an den für Pass- und Ausweisbehörden geltenden Slcherheitsanforderungen. Ausweisdokumente, die bereits zur Abholung in das Bürgerbüro Pasing bestellt wurden, liegen währencl derschließungsphase im Bürgerbüro Ruppertstraße für unsere Kundinnen und Kunden bereit. Für alle übrigen Dienstleistungen der Außenstelle Pasing stehen folgende Bürgerbüros zur Verfügung: Bürgerbüro Ruppertstraße, Ruppertstr. 19, Bürgerbüro Forstenrieder Allee, Forstenrieder Allee 61a, Bürgerbüro Orleansplatz, Orleansstr. 50, Bürgerbüro Riesenfeldstraße, Riesenfeldstr Das Bürgerbüro Leonrodstraße 21 steht ebenfalls zur Verfügung, kann aber nicht empfohlen werden, da es bereits jetzt- wegen der sehr beengten Räumlichkeiten Überlastet ist. Von den Bauarbeiten sind auch Weitere Dienststellen des KVR in Pasing betroffen: In Folge der Vergrößerung des Bürgerbüros wird die Außenstelle des Versicherungsamtes Anfang Januar 2014, innerhalb des Rathauses in freie Flächen im 2. OG umziehen. Der Traubetrieb wird vyährend der gesamten Umbauphase in den Sitzungssaal verlegt werden. Vom 19, bis zum können in Pasing keine Trauungen durchgeführt werden, da der Sitzungssaal von der Bezirksinspektion West zur BriefwahlaussteÜung für die Kommunalwahl genutzt wlrd. Das Bürgerbüro Pasing kann voraussichtlich im Juli 2014 wieder eröffnet werden; Der genaue Termin wird rechtzeitig durch Pressemitteilung, Internetveröffentlichung und entsprechenden Aushang am Gebäüde bekannt gegeben.

8 Seite 3 von 3 Ich hoffe, dass ich Sie hiermit über Aniass und Ablauf der Schließung des Bürgerbüros ausreichend informieren konnte und gehe davon aus, dass auch der Bezirksausschuss für die erforderüchen Maßnahmen Verständnis haben wird. Mit freundlichen Grüßen

9 Landeshauptstadt München Kreisverwaltungsreferat Dr. Wilfried Blume-Beyerle Berufsmäßiger Stadtrat Bezirksausschuss 21 Herrn Vorsitzenden Christian Müller Schließung des Bürgerbüros Pasing Sehr geehrter Herr Müller, Im Nachgang zu meinem Schreiben vom möchte Ich Ihnen die Überlegungen des Kreisverwaltungsreferates, die zu der nun ln Rede stehenden Vorgehensweise geführt haben, kurz darlegen. Dabei darf Ich Ihnen eingangs bereits versichern, d^ss es nach Abstimmung mit der Stadtspitze, dem Baureferat und dem Kommunalreferat zur derzeitigen Umbauplanung keine vorteilhaftere Alternative gibt. In der Ausgangslage galt es Realisierungsmöglichkeiten für eine vergrößerte Wartezone, für einen Servicepoint sowie für drei zusätzliche Arbeitsplätze zu definieren. Das Baureferat kam In seiner Beurteilung des Vorhabens zu dem Ergebnis, dass diese Erweiterungen nur im Rahmen von umfassenden Baumaßnahmen mit einer Zeitdauer von 6 Monaten möglich sind. Der Umbauzettraum von Januar bis Juni wurde bewusst zusammen mit dem Baureferat ausgewählt, da in dieser Zeit mit durchschnittlich Kundinnen und Kunden monatlich erfahrungsgemäß das geringste Parteiverkehrsaufkommen zu verzeichnen ist. Folge dessen sind die besucherstärksten'monate unmittelbar vor den Sommerferien, Juli und August mit durchschnittlich Kundinnen und Kunden, nicht betroffen. Darüber hinaus halten sich bei einem Umbau in der ersten Jahreshälfte die Auswirkungen durch Bauarbeiten auf andere Dienststellen, insbesondere das Standesamt, in Grenzen, da zu dieser Zeit die wenigsten TrauMngen vollzogen werden. Rupperistr München Telefon: Telefax:

10 Seite 2 von 2 Die Möglichkeit, Leistungen des Bürgerbüros wälirend der Umbauphase, ggf. in reduziertem Umfang» vor Ort in Containern anzubieten, wurde zwar geprüft, schied aber aufgrund der hohen Anforderungen an die Sicherheit, im Wesentlichen jedoch wegen der daraus resultierenden hohen Kosten aus. Ebenso musste die Überlegung, einen eingeschränkten Betrieb des Bürgerbüros in den Räumen des Rathauses Pasing durchzuführen, wegen der mangelnden Raumkapazität verworfen werden. Es war auch nicht mc^glich, auf andere geeignete Ersatzflächen zuzugreifen, da solche dem Kreisverwaltungsreferat bislang nicht an ge boten worden sind. Zusammenfassend ist daher festzustellen, dass es zu der derzeitigen Umbaüpianung keine räumliche und zeitliche Alternative gibt. Selbstverständlich verkenne ich nicht, dass diese IVlaßnahme.für die Betroffenen mit Unannehmlichkeiten verbunden ist. Gleichwohl dient sie letztlich dazu, das Dienstleistungs- und Serviceangebot für die Bürgerinnen und Bürger des Münchner Westens zu verbessern. Ich hoffe, dass ich Ihnen nachyoüziehbar darlegen konnte, warum sich das Kreisverwaltungsreferat für diese Vorgehensweise entschieden hat und bitte Sie, innerhalb des Bezirksausschusses für Verständnis zu werben. Mit freundlichen Grüßen

11 Landeshauptstadt München Direktorium Lantiesliauplsladl Mönchen, Dir^orium, D-II-BA Marienplatz München An den Vorsitzenden des Bezirksaussc Pasing-Obermenzlng Herrn Christian Müller c/o BA-Geschäftsstelle West Landsberger Straße München Hauptabteilung I! Abteilung für Bezirksaüsschussangelegen heilen D-U-BA Marienpiatz München Telefon: Telefax: Djenstgebäude: Marienplatz: 8 Zimmer: 270 Sachbearbeitung: Herr \Aflttmann kärl.wtttmann@muenchen.de Ihr Sdireiben vom Ihr Zeichen Unser Zeichen Datum Schließung des Bürgerbüros Pasing Az.: D-II-BA Sehr geehrter Herr Müller, mit Abdruck Ihres Schreibens vom an das Kreisverwattungsreferat haben Sie das Direktorium gebeten, zur Frage eines förmlichen Anhörungsverfahrens zu den Umbaumaßnahmen im Bürgerzentrum und zur Schließung des Bürgerbüros Stellung zu nehmen. Zunächst bitten Wir um Nachsicht, dass die Beantwortung erst Jetzt erfolgt. Grund hierfür ist die Feststellung in dem Ihrem Schreiben beigefügten Antrag der SPD-Fraktion im BA 21, dass seitens des Direktoriums zugesagt worden sei, in den Fällen, die das Pasinger Rathaus betreffen, den BA 21 rechtzeitig einzubinden. Hierzu waren zeitaufwändige Recherchen in den Akten erforderlich, die allerdings kein Ergebnis erldrachten. Wir gehen davon aus, dass dieser Hinweis der SPD-Fraktion sich auf die Vorgänge im Zusammenhang mit der Ausgllederijng des Bürgerzentrums Rathaus Pasing aus dern Geschäftsbereich des Direktoriums Im Jahr 2005 bezieht. Allerdings finden sich in den entsprechenden Akten keine Anhaltspunkte für eine derartige Zusage. Zum aktuellen Fall hat das Direktorium eine Stellungnahme des Kreisverwaltungsreferats erbeten. Das Kreis Verwaltungsreferat hat darin die Meinung vertreten, dass Ziffer 7, Kreisverwaltungsreferat, des Katalogs der Fälle der Entscheidung, Anhörung und Unterrichtung der Bezirksausschüsse (Anlage 1 der BA-$atzung) lediglich die dauerhafte Einrichtung und Schließung von Meldestellen betrifft. S-Bghn: A!(e Linien U-Bahn: Linien U3/U6 Hailestaile Marienplatz Straßenbahn: Linie 19. Haftestelle Theafinerstraße Internet: höp:// Prädikat für vorbädtiche fdr Freuen uaä Männer

12 Seite 2 von 2 Auch Ziffer 23 des Katalogs Kreisverwaltungsreferat, die ein Anhörungsrecht bei der Genehmigung des Bedarfs mit Projektauftrag bei Baumaßnahmen mit Baukosten von über 0,5 Mio. Euro bis 2,5 IViio. Euro vorsieht, wenn das Kreisverwaltungsreferat Nutzerreferat Ist, verpflichtet nach Ansicht des Kreiövönwaltungsreferats ebenfaills nicht zur einer Anhörung, da sich die Kostenschätzung des Baureferats für die Umbaumaßnahmen im Bürgerbüro Pasing auf Euro beläuft. Das Direktorium teilt die Ansicht des Kreisverwaltüngsrefer^ts, dass Ziffer 7 des Katalogs nur für dauerhafte Schließungen von Meldestellen, (bzw. Bürgerbüros) ein Anhörungsrecht der Bezirksausschüsse vorsieht. Eine dauerhafte Schließung ist hier nicht gegeben, auch wenn die Schließung bedingt durch die UmbaumaßnahiTie einen Zeitraum von ca: 6 Monaten umfasst. Wie das Kreisverwaltungsreferat abschließend mitgeteiit hat, wurde der Bezirksausschuss 21 mittels zweier Schreiben vom und über die geplante Schließung des Bürgerbüros informiert. Das Kreisverwaltungsreferat hat somit auch ohne eine entsprechende Verpflichtung in dem Katalog der BA-Satzung den betreffenden Bezirksausschuss eingebunden. Mit freundlichen Grüßen