Lösungsskizze zu Fall 3 Der verflixte Lappen. I. 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB z.n.d. P durch Abdrängen des Streifenwagens beim Überholtwerden

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1 Lösungsskizze zu Fall 3 Der verflixte Lappen Erster Tatkomplex: Das Überholmanöver Strafbarkeit des S I. 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB z.n.d. P durch Abdrängen des Streifenwagens beim Überholtwerden 1. Objektiver Tatbestand a. falsches Fahren bei Überholvorgängen i.s.v. 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB auch ein Überholter kann sich falsch verhalten, vgl. 5 Abs. 6 S. 1 StVO durch das nach links Ausscheren verletzt S Pflicht zur Rücksichtnahme, 1 StVO dieses Verhalten ist auch grob verkehrswidrig b. konkrete Gefahr für Leib, Leben oder fremde Sachen Beinahe-Unfall mit P eingetreten 2. Subjektiver Tatbestand S ist nicht nur beim Überholvorgang vorsätzlich falsch gefahren, sondern hat (auch) bezüglich des Eintritts der Gefahr vorsätzlich gehandelt (Vorsatz-Vorsatz- Kombination; vgl. dagegen 315c Abs. 3 StGB). 3. Schuld S hat auch rücksichtslos gehandelt Ergebnis S ist gem. 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB strafbar. II. 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB z.n.d. Paul durch Abdrängen des Streifenwagens beim Überholtwerden 1. Objektiver Tatbestand P: Eingriff von außen durch Pervertieren? fr Rspr: bewusst zweckwidriger Einsatz des Fahrzeugs in verkehrsfeindlicher Willensrichtung (Stichwort: Kfz als Waffe) 1 Die Einordnung dieses Merkmals im Rahmen des subjektiven Tatbestandes oder bei der Schuld ist streitig. Die H.L. versteht darunter eine gesteigerte subjektive Vorwerfbarkeit und ordnet es daher als persönliches Schuldmerkmal ein, vgl. Schönke/Schröder-Cramer/Sternberg-Lieben, 315c, Rn

2 ht Rspr: Hier: zusätzlich mindestens bedingter Schädigungsvorsatz erforderlich arg: erst dann atypische Pervertierung des Verkehrsvorgangs aber: im subjektiven Tatbestand genügt weiterhin Gefährdungsvorsatz (BGHSt 48, 233 = NJW 2003, 1614) Kfz als Fluchtmittel benutzt, S handelt ohne Schädigungsvorsatz Arg: Unfall hätte Flucht gerade verhindert, daher ersichtlich, dass S Unfall nicht gewollt hat. Daher auch kein Schädigungsvorsatz 2. Ergebnis S ist nicht gem. 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar. III. 113 Abs. 1 Alt. 1 StGB z.n.d. Paul durch das Zwingen zum Abbremsen 1. objektiver Tatbestand a. Amtsträger is des 113 StGB bei Vornahme einer Diensthandlung Paul ist Amtsträger, 11 Abs. 1 Nr. 2 StGB, der zur Vollstreckung von Gesetzen berufen ist. Mehrmaliges Haltegebot des Paul stellt Vornahme einer Diensthandlung dar (konkretisierter Staatswille) b. Widerstandleisten mittels Gewalt i.s.v. 113 Abs. 1 Alt. 1 Durch das Ausscheren nach links hat S den Paul zum Abbremsen gezwungen und daher mit Gewalt (BGH NJW 1995, 3131: durch die Errichtung eines physischen Hindernisses) Widerstand geleistet 2. subjektiver Tatbestand liegt vor 3. Objektive Strafbarkeitsbedingung 2, Rechtswidrigkeit, Schuld Diensthandlung des Paul war rechtmäßig, vgl. 113 Abs. 3 StGB, alle anderen Voraussetzungen liegen vor 4. Ergebnis S ist gem. 113 Abs. 1 Alt. 1 StGB strafbar. 2 Die Einordnung des 113 Abs. 3 StGB in den Deliktsaufbau ist umstritten. Vgl. einerseits Wessels/Hettinger, StrafR BT 1, Rn. 633 (objektive Strafbarkeitsbedingung), andererseits Schönke/Schröder-Eser, StGB, 113, Rn. 20 (unrechtskonstituierendes Merkmal des Tatbestandes). 2

3 IV. 240 Abs. 1 StGB z.n.d. Paul durch das Zwingen zum Abbremsen 240 Abs. 1 StGB liegt tatbestandlich vor, wird aber von 113 Abs. 1 Alt. 1 StGB als lex specialis verdrängt. V. 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG durch das Fahren ohne Führerschein S ist auch nach 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG strafbar. VI. Ergebnis im ersten Tatkomplex S ist jeweils tateinheitlich, 52 StGB, nach 315c Abs. 1 Nr. 2 b StGB, 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG, 113 Abs. 1 Alt. 1 StGB zu bestrafen. 3

4 Zweiter Tatkomplex: Fahrlehrer mit Schwips Strafbarkeit des H I. 316 Abs. 1 StGB durch das Abhalten der Fahrstunde unter Alkoholeinfluss 1. objektiver Tatbestand a. Fahruntüchtigkeit Absolute Fahruntüchtigkeit liegt ab einer BAK von 1,1 vor. Hier war H mit 1,3 absolut fahruntüchtig. b. Führer eines Fahrzeugs P: Fahrlehrer als Führer eines Fahrzeugs? A1: (+) arg: nach 2 Abs. 15 S. 2 StVG ist Fahrlehrer als Führer des Fahrzeugs anzusehen (OLG Karlsruhe VRS 64, 153; Sch/Sch/Cramer/Sternberg-Lieben, StGB, 316, Rn. 23.) con: 2 Abs. 15 S. 2 StVG bezieht sich nur auf dieses Gesetz (StVG) con: Telos des 2 Abs. 15 S. 2 StVG ist, Fahrschüler vor einer Strafbarkeit nach 21 Abs. 1 Nr. 1 StVG zu schützen und nicht Strafbarkeit des Fahrlehrers nach StGB zu begründen A2: (-) arg: Führer eines Fahrzeuges ist, wer sich selbst aller oder wenigstens eines Teiles der wesentlichen technischen Einrichtungen des Fahrzeuges bedient, die für seine Fortbewegung bestimmt sind. (BGHSt 36, 341, 343 f.). H bedient aber nicht die technischen Einrichtungen, sondern S. Da S zudem Fahrpraxis hat, sind von Seiten des H auch keine detaillierten technischen Anleitungen erforderlich 2. Ergebnis arg: Zurechnung aufgrund mittelbarer Täterschaft, Mittäterschaft oder Nebentäterschaft nicht möglich, da 316 StGB ein eigenhändiges Delikt darstellt (OLG Dresden, NJW 2006, 1013 = JuS 2006, 468 m. Anm. Jahn; Fischer, StGB, 316, Rn. 2, 3; LK-König, StGB, 315 c, Rn. 201 H ist nicht gem. 316 Abs. 1 StGB strafbar. 4

5 Dritter Tatkomplex Strafbarkeit des S I. 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB durch die Vollbremsung an der Ampel S hat keine der sieben Todsünden verwirklicht, damit ist er nicht gem. 315c Abs. 1 Nr. 2 StGB strafbar. II. 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i.v.m. 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB durch die Vollbremsung an der Ampel 1. Objektiver Tatbestand a. Hindernis bereiten Def: Hindernisbereiten liegt bei jeder Einwirkung auf den Straßenkörper vor, die geeignet ist, den reibungslosen Verkehrsablauf zu hemmen oder zu gefährden (Joecks, StGB, 315 b, Rn. 7) P: Hindernis bereiten i.s.v. 315 b Abs. 1 Nr. 2 bei an sich pflichtgemäßem Verhalten? A1: (-) arg: Lehre von der objektiven Zurechnung setzt Schaffung von rechtlich missbilligtem Risiko voraus. bei verkehrsgerechtem Verhalten (Halten bei Gelb) wird aber kein rechtlich missbilligtes Risiko geschaffen arg: Einkalkulieren von Fehlverhalten Dritter kann wegen Wortlautgrenze des Art. 103 Abs. 2 GG Tatbestand des 315b Abs. 1 Nr. 2 StGB nicht erfüllen A2: (+) arg: Lehre der objektiven Zurechnung bleibt gewahrt, da eine abrupte Vollbremsung ein unerlaubt riskantes, das Gebot der Rücksichtnahme verletzendes Verhalten darstellt, vgl. 4 Abs. 1 S. 2; 1 StVO. arg: derjenige, der Unfall durch plötzliche Rückkehr zu verkehrsgerechtem Verhalten provoziert, verletzt Verbot des widersprüchlichen Verhaltens und Vertrauensgrundsatz im Straßenverkehr arg: 16 OWiG: wenn erforderlich, ist selbst bei roter Ampel ein Überqueren der Kreuzung erlaubt. Dies zeigt, dass nicht jedes Halten bei gelber Ampel zwangsläufig ein erlaubtes Verhalten darstellt. Rspr: (+) sie subjektiviert das erlaubte Risiko, das heißt auch ein verkehrsgerechtes Verhalten kann Hindernisbereiten sein, wenn es mit Schädigungsabsicht i.s.v. dolus directus 1. Grades erfolgt (BGH StV 2000, 22). 5

6 Arg: einem subjektiven Element wird auch in anderen Bereichen strafbegründende (untauglicher Versuch, 23 Abs. 3 StGB) oder strafschärfende ( 226 Abs. 2 im Verhältnis zu 226 Abs. 1, 18 StGB) Wirkung verliehen. Hier: Der Unfall stellt für S ein notwendiges Zwischenziel zur Erreichung der Versicherungssumme dar. Die Kollision wird daher von S zielgerichtet herbeigeführt. Mithin handelt er mit Schädigungsabsicht i.s.v. dolus directus 1. Grades. Weiterhin gefährdet das durch eine Vollbremsung zum Stillstand gebrachte Fahrzeug des S den reibungslosen Verkehrsablauf im Hinblick auf nachfolgende Fahrzeuge. Mithin liegt ein Hindernisbereiten vor. b. Sonstige objektive Tatbestandsmerkmale Sicherheit des Straßenverkehrs wurde durch Hindernisbereiten beeinträchtigt eine konkrete Gefahr für Sachen von bedeutendem Wert ( Euro, Joecks, StGB, 315 c, Rn. 19.) hat sich mit dem Schadenseintritt am Pkw des F bereits realisiert c. Qualifikation nach 315b Abs. 3 i.v.m. 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB Unglücksfall: jedes plötzliche Ereignis, das erhebliche Gefahren für Personen oder bedeutende Sachwerte mit sich bringt oder zu bringen droht. (BGHSt 6, 147, 152) S handelt in der Absicht, ein Ereignis mit Gefahren für bedeutende Sachwerte (s.o.) herbeizuführen, damit Qualifikation zu bejahen. Anm.: Da der Versicherungsbetrug laut Bearbeitervermerk nicht zu prüfen war, kann die Prüfung des 315 Abs. 3 Nr. 1b StGB entfallen 2. Subjektiver Tatbestand (+) 3. Ergebnis S hat sich gem. 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i.v.m. 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB strafbar gemacht. III. 303 Abs. 1 StGB durch die Vollbremsung an der Ampel (+) IV. Ergebnis im dritten Tatkomplex Zwischen 315b Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 i.v.m. 315 Abs. 3 Nr. 1a StGB und 303 Abs. 1 StGB ist zur Klarstellung Tateinheit, 52 StGB, anzunehmen. 6

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