Arbeitsrecht. Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis. von. Dr. Petra Senne Professorin an der Fachhochschule Dortmund.

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1 Arbeitsrecht Das Arbeitsverhältnis in der betrieblichen Praxis von Dr. Petra Senne Professorin an der Fachhochschule Dortmund Luchterhand

2 Literatur- und Abkürzungsverzeichnis XIII A. Begriff und Rechtsquellen des Arbeitsrechts 1 I. Der Begriff»Arbeitsrecht«1 IL Die Rechtsquellen des Arbeitsrechts 1 B. Die Müllex GmbH & Co stellt sich vor 4 C. Die Anbahnung von Arbeitsverhältnissen 6 I. Stellenausschreibung 6 IL Das Vorstellungsgespräch 7 1. Berechtigung zur Vorstellung 8 2. Ersatz von Vorstellungskosten 8 3. Freizeit zur Stellensuche 9 4. Offenbarungspflichten und Fragerecht Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei Personalfragebögen Auskünfte beim bisherigen Arbeitgeber 16 III. Auswahlentscheidung und Vorbereitung des Vertragsschlusses Die Vertragsfreiheit und ihre Einschränkungen Die Beteiligung des Betriebsrats bei der Einstellungsentscheidung 20 D. Die Begründung des Arbeitsverhältnisses 24 I. Abschluß des Arbeitsvertrags 24 IL Gesetzliche Begründung eines Arbeitsverhältnisses 25 III. Probezeit 27 IV. Nichtantritt der Arbeit 28 VII

3 E. Die arbeitsrechtlichen Pflichten des Arbeitnehmers 31 I. Arbeitspflicht des Arbeitnehmers Art der zu leistenden Arbeit Ort der Arbeitsleistung Arbeitszeit Annahmeverzug des Arbeitgebers 48 II. Nebenpflichten des Arbeitnehmers Allgemeines Verschwiegenheitspflicht Wettbewerbsverbot / Nebentätigkeiten Auskünfte-, Rechenschafts-, Herausgabepflichten 55 III. Verletzung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis Nichterbringen der Arbeitsleistung Haftung des Arbeitnehmers für Sachschäden Mankohaftung des Arbeitnehmers Haftung des Arbeitnehmers für Personenschäden (insbesondere gegenüber Arbeitskollegen) 62 F. Die arbeitsrechtlichen Pflichten des Arbeitgebers 65 VIII I. Zahlung der Arbeitsvergütung Grundlagen des Vergütungsanspruchs 65 a) Tarifvertrag 66 b) Betriebsvereinbarung 67 c) Einzelvertrag 68 d) Sonstige Grundlagen 70 e) Gesetzliche Regelung Formen der Vergütung 71 a) Geld- oder Naturallohn 71 b) Zeitlohn 71 c) Akkordvergütung 71 d) Prämienvergütung 73 e) Provision 74 f) Variable Vergütung /»Cafeteria-System«76 3. Sonderleistungen / Gratifikationen 76 a) Allgemeines 76 b) Betriebliche Übung / Freiwilligkeitsvorbehalt 77 c) Gleichbehandlungsgrundsatz 79 d) Änderung bestehender Ansprüche auf Sonderleistungen 80 e) Bindungsklauseln 82 f) Rückzahlungsklauseln 83

4 4. Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall Rechtliche Grundlagen von Maßnahmen zur Senkung des Krankenstands Sonstige Fälle der Entgeltfortzahlung ohne Arbeitsleistung Betriebsrisikolehre 96 П. Nebenpflichten des Arbeitgebers Beschäftigungspflicht Urlaub Zusatzurlaub für Schwerbehinderte Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz (Beschäftigtenschutzgesetz), Sonstige Schutzpflichten des Arbeitgebers Besondere Pflichten gegenüber schwangeren Arbeitnehmerinnen Verschwiegenheitspflicht 115 III. Aufwendungsersatz und Haftung des Arbeitgebers Aufwendungsersatz Haftung für Sachschäden des Arbeitnehmers Haftung des Arbeitgebers für Personenschäden 121 G. Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Kündigung 122 I. Begriff der Kündigung 122 II. Kündigungsfristen 124 III. Die Anhörung des Betriebsrats Allgemeines Einleitung des Anhörungsverfahrens Beschlußfassung des Betriebsrats Abschluß des Anhörungsverfahrens Folgen des Widerspruchs des Betriebsrats 134 IV. Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz Anwendungsvoraussetzungen des Kündigungsschutzgesetzes 134 a) Wartezeit des 1 Abs. 1 KSchG 135 b) Kleinbetriebsklausel des 23 Abs. 1 S. 2 ff. KSchG c) Vertretungsberechtigte Personen gem. 14 Abs. 1 KSchG Personenbedingte Kündigung Verhaltensbedingte Kündigung gem. 1 Abs. 2 KSchG und Abmahnung 142 IX

5 a) Einleitung 142 b) Abmahnung 143 c) Verhaltensbedingte Kündigungsgründe Betriebsbedingte Kündigung 152 V. Fristlose Kündigung nach 626 BGB Einzelheiten Verdachtskündigung 163 VI. Die Kündigungsschutzklage Besondere Feststellungsklage nach 4 KSchG Allgemeine Feststellungsklage nach 256 Abs. 1 ZPO Das Verhältnis von besonderer Feststellungsklage nach 4 KSchG zur allgemeinen nach 256 Abs. 1 ZPO Grundzüge des arbeitsgerichtlichen Verfahrens Kosten der Klage 174 VII. Der Weiterbeschäftigungsanspruch 174 VIII. Sonderkündigungsschutz Kündigung von Schwangeren Kündigung und Erziehungsurlaub Kündigung von Schwerbehinderten Kündigungsschutz der Betriebsratsmitglieder 183 Die Befristung des Arbeitsverhältnisses 188 I. Zulässigkeit der Befristung 188 II. Unwirksamkeit der Befristung und Entfristungsklage 190 III. Befristungsabrede und Kündigung 191 Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag I. Grundlagen 192 II. Sozialversicherungsrechtliche Fragen des Aufhebungsvertrags 194 III. Der Aufhebungsvertrag als Alternative zur Kündigung 196

6 J. Abwicklung des beendeten Arbeitsverhältnisses 198 I. Zeugnis Grundlagen Inhalt des Zeugnisses / Zeugnisformulierungen Zeugnisberichtigungsanspruch 204 IL Rückzahlung von Aus- bzw. Fortbildungskosten 205 XI

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