Nutzungsrechte bei Musikdigitalisaten

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1 Nutzungsrechte bei Musikdigitalisaten Hanns-Peter Frentz bpk Bildagentur für Kunst, Kultur und Geschichte Berlin Urheberrecht Das Urheberrecht an Werken der Musik erlischt 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers. Ein Werk kann dann ohne Verletzung des Urheberrechts von Dritten genutzt werden. Voraussetzung ist der rechtmäßige Zugang zu dem gemeinfreien Werk.

2 Wissenschaftliche Ausgaben Vorsicht: Wissenschaftliche Ausgaben von nicht mehr geschützten Werken sind 25 Jahre ab Erscheinen geschützt. Das Recht steht dem Verfasser der Ausgabe zu. Digitalisateals Abbildungen von nicht mehr geschützten Werken Digitalisate, die ohne hohe fachliche Expertise mit einem Scanner durch einfaches Fotokopieren erstellt wurden, genießen keinen eigenen urheberrechtlichen Schutz. Nur wenn Digitalisateunter Einsatz hoher fachlicher Expertise eines Scan-Operators oder eines Fachfotografen mit einer Digitalkamera (z.b. durch Einsatz einer besonderen Form der Beleuchtung) erstellt werden, kann ein urheberrechtlicher Leistungsschutz entstehen. Die Schutzfrist an dem entstandenen Lichtbild beträgt dann 50 Jahre ab Erscheinen.

3 Online-Stellung von Digitalisaten nicht mehr geschützter Werke Wenn Ihre Einrichtung urheberrechtlich nicht geschützte Digitalisatevon gemeinfreien Werken frei zugänglich ins Netz stellt, dürfen diese von Dritten genehmigungsfrei nachgenutzt werden. Soll eine qualitativ hochwertige ungenehmigte gewerbliche Nachnutzung vermieden werden, hilft a) eine passwortgeschützte Datenbank, die alle Nutzer an bestimmte Nutzungsregeln bindet b) eine Begrenzung der ins Netz gestellten Dateigrößen Schutzrechtsberühmung- Copyfraud Wenn die Digitalisatenicht urheberrechtlich geschützt sind, sollten Sie bei der Quellenangabe den Begriff Copyright oder das Zeichen vermeiden. Denn falls ein Urheberrechtsschutz verbunden mit eigenen Ansprüchen zu Unrecht behauptet wird, kann Ihre Einrichtung unter Umständen für Schäden Dritter haftbar gemacht werden.

4 Vergabe von Nutzungsrechten an Digitalisaten Als Eigentümer von Digitalisatenvon nicht mehr geschützten Werken sind Sie auch als öffentlich-rechtliche Einrichtungen frei in Ihrer Entscheidung, im Falle von gewerblichen Nutzungen für die Bereitstellung von hochwertigen Digitalisatensowie die Einräumung von Nutzungsrechten ein angemessenes Entgelt zu verlangen. Statt monetärer Vergütung können Sie auch eine angemessene Zahl von Freiexemplaren des Produktes verlangen. Basis dieses Rechtsgeschäfts ist nicht das Urheberrecht, sondern das Vertragsrecht. Sie schließen mit dem Nutzer einen schuldrechtlichen Vertrag, in dem geregelt ist, was ihm gestattet ist, sowie, was er für die Nutzung in welcher Form zu vergüten hat. Angemessene Vergütung Für die gewerbliche Nutzung einzelner Digitalisatebietet sich ein Vergütungsbetrag je einzelnem Digitalisatan. Die Höhe der einzelnen Vergütung bemisst sich dann üblicherweise an der Nutzungsart sowie dem Nutzungsumfang. Bei einer Buchpublikation sind die Parameter zum Beispiel: Auflage, Abbildungsformat, Platzierung und Vertriebsgebiet. Bei gewerblichen Faksimile-Ausgaben ganzer Werke auf Grundlage der von Ihrer Einrichtung bereitgestellten Digitalisateist ein Prozentsatz vom Nettoverkaufspreis (Ladenpreis abzüglich Mwst.) als angemessene Vergütung üblich. Dieser Prozentsatz liegt in der Regel zwischen 4 und 8 Prozent des Nettoverkaufspreises. Die anfallenden Anteile werden vom Verlag dann üblicherweise mit halb-oder ganzjährigen Abrechnungen beglichen.

5 MFM-Bildhonorare als hilfreiche Grundlage der Honorarberechnung Die Mittelstandsgemeinschaft- Foto-Marketing, ein Arbeitskreis der Fotoverbände, gibt jedes Jahr in Form der Broschüre Bildhonorare eine Übersicht der marktüblichen Vergütungen für Bildnutzungsrechte für weit über 100 Nutzungsarten heraus. Die Liste wird in Streitfällen auch von Gerichten herangezogen. Beispiel Buchhonorare aus MFM-Bildhonorare 2013 Die Bildhonorare gestaffelt nach: 1. Auflage 2. Abbildungsgröße 3. Abbildung im Innenteil oder auf demtitel eines Buches Aufschläge für zusätzliche E-Book-Nutzung oder Auslandslizenzen

6 Einsatz von AGBs zur Absicherung von eigenen Ansprüchen Mit dem Einsatz von Allgemeinen Geschäftsbedingungen lassen sich die Rahmenbedingungen einer Vertragsbeziehung zu gewerblichen Kunden transparent regeln. Wichtige Punkte sind: 1. Jede Nutzung ist vergütungspflichtig auf der Basis Ihrer jeweils aktuellen Vergütungstabelle. Sie ist nur nach jeweils vorheriger schriftlicher Genehmigung gestattet. 2. Die Nennung Ihrer Institution ist bei jeder Nutzung in der von Ihnen vorgegebenen Form obligatorisch. Bei unterlassener Nennung 100% Zuschlag auf die übliche Vergütung. 3. Die Weitergabe der bereitgestellten Digitalisatean Dritte ist nicht gestattet. Ausnahme: Produktionsdienstleister des herzustellenden Produkts. Bei widerrechtlicher Nutzung wird eine Vertragsstrafe in Höhe des 5fachen Betrages der üblichen Vergütung fällig.