Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf. Projektvorstellung

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1 Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf Projektvorstellung Zusammenfassung: Die Partnerschaft für Demokratie Charlottenburg-Wilmersdorf stärkt die zielgerichtete Zusammenarbeit aller zivilgesellschaftlichen Akteure im Bezirk zur Entwicklung eines demokratischen Gemeinwesens (gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit). Sie trägt zur Entwicklung lokaler und regionaler Bündnisse in diesem Themenfeld bei. Grunddaten Projektvolumen: Förderung: / Jahr (inkl. Personalkosten) Bundesprogramm Demokratie Leben des BMFSFJ (Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend) Förderdauer: 5 Jahre ( ) Anlass: Zielgruppe: Im neuen Bundesprogramm Demokratie Leben ( ) wurden die Partnerschaften für Demokratie erstmals als Instrument eingeführt. Dieses Instrument entwickelt die Arbeit der sog. Lokalen Aktionspläne früherer Bundesprogramme fort. Zum Start des Bundesprogramms wurden zunächst 179 Kommunen zur Entwicklung einer Partnerschaft für Demokratie ausgewählt. Weitere Kommunen sollen Anfang 2015 im Rahmen eines zweiten Interessenbekundungsverfahrens gewonnen werden. Charlottenburg-Wilmersdorf ist erstmals mit einer Partnerschaft für Demokratie im Bundesprogramm vertreten. Zivilgesellschaftliche Akteure (z.b. Vereine, Verbände, Initiativen, Jugendfreizeiteinrichtungen & Jugendarbeit, Kirchen & Religionsgemeinschaften, Schulen, Wirtschaft), Kinder & Jugendliche, Multiplikator*innen und einfache Bürger*innen, die sich für Demokratie und Vielfalt im Bezirk engagieren möchten. Ziele: Stärkung o einer lebendigen/vielfältigen/demokratischen Zivilgesellschaft o einer nachhaltigen Selbstorganisation der Zivilgesellschaft o des Engagements gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Homophobie und anderer demokratie- und rechtsstaatsfeindlicher Phänomene Entwicklung und Erprobung innovativer Beteiligungsansätze Förderung von Vielfalt, Wertschätzung ehrenamtlichen Engagements, der Willkommenskultur und dem gemeinsamem Zusammenleben im Bezirk 1

2 Arbeitsbereiche der Partnerschaft 1. Projektförderung 2. Vernetzung 3. Fortbildung 1. Projektförderung Möglichkeiten zum bürgerschaftlichen Engagement werden eröffnet. Regionalspezifisch werden demokratiedistanzierte Milieus aktiviert. Teilfinanzierung von kleineren Projekten & Aktionen Projektbegleitung & Projektentwicklung 2. Vernetzung Es bildet sich eine vernetzte Akteurslandschaft aus, die über finanzielle Interessen hinaus von gegenseitigem Erfahrungsaustausch profitiert. Begleitausschuss als Netzwerkmotor (z.b. über Projektvorstellungen) Demokratiekonferenzen & Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie aktivieren Potenzial 3. Fortbildung Die Partnerschaft setzt inhaltliche Schwerpunkte durch Workshops und Schulungen. Außerdem wird die Nachhaltigkeit des Engagements vor Ort verbessert. Inhaltliche Schwerpunkte: Willkommenskultur, Antisemitismus, Homophobie Begleitung von geförderten Projekten: o Projektpatenschaften o Hilfestellungen zur Antragsstellung, Abrechnung etc. Nachhaltigkeit: Die Qualitätssicherung in der Umsetzung ist durch die enge Begleitung eines Coachs und der Regiestelle des Bundesprogramms Demokratie Leben gewährleistet. Die Arbeitsbereiche der Partnerschaft (s.o.) verdeutlichen, dass es besonders um die Vermittlung von Kompetenzen im Projektmanagement, in der inhaltlichen Auseinandersetzung und in der Netzwerkarbeit geht. Akteur*innen sollen also nachhaltig in ihrer Handlungsfähigkeit gestärkt werden. 2

3 Arbeitsstruktur der Partnerschaft Federführendes Amt/BzBm Interne Koordination: Frau Ponce (Büro des Bezirksbürgermeisters) Fach- und Koordinierungsstelle Herr Friedel Träger: Stiftung SPI Begleitausschuss Verteter*innen aus Zivilgesellschaft, Politik & Verwaltung Jugendforum AG des Kinder- und Jugendparlaments Sachausgaben jährlich für Partizipation, Vernetzung & Öffentlichkeitsarbeit Aktions- & Initiativfonds jährlich für kleinere Projekte & Aktionen Jugendfonds jährlich für kleinere Projekte & Aktionen Die Fach- und Koordinierungsstelle ist Erstansprechpartner bei Problemlagen, koordiniert die fachlich-inhaltliche und administrativ-technische Begleitung von Akteur*innen und Einzelmaßnahmen, koordiniert den Begleitausschuss, entwirft ein Konzept zur Öffentlichkeitsarbeit und setzt dieses um, fördert Vernetzung und fachliche Qualifizierung von Akteur*innen und evaluiert die Arbeit der Partnerschaft. Der Begleitausschuss bestimmt die Eckpunkte der Gesamtstrategie, berät die Koordinierungs- und Fachstelle und entscheidet über Projektförderungen. Das Jugendforum ist von Jugendlichen organisiert und verwaltet. Es ist im Begleitausschuss vertreten und entscheidet selbstständig über die Verwendung der Mittel im Jugendfonds. 3

4 Handlungskonzept: Die Ausgestaltung und Umsetzung der Partnerschaft erfolgt im Begleitausschuss. Eine externe Fachund Koordinierungsstelle (18Std./Woche) funktioniert als Erstansprechpartner, koordiniert die Arbeit des Begleitausschusses und leistet fachliche Beratung. Diese Fach- und Koordinierungsstelle wird von einer internen Koordinatorin aus dem Büro des Bezirksbürgermeisters unterstützt. Die bezirklichen Akteur*innen werden von Beginn an eng in die Entwicklung eines Arbeitsplanes der Partnerschaft für Demokratie eingebunden. Zweimal im Jahr finden Demokratiekonferenzen statt, in denen die Partnerschaft weiterentwickelt werden kann. Zentrale Umsetzungsschritte für 2015: Grundsätzlich ist die Arbeit im Jahr 2015 in zwei Einheiten unterteilt: im ersten Halbjahr wird es darum gehen, Arbeitsfähigkeit herzustellen und in einer ersten Auftaktkonferenz partizipativ ein Konzept für deren strategische Ausgestaltung zu entwickeln. Im zweiten Halbjahr wird damit begonnen, dieses Konzept konkret umzusetzen. Wichtige Eckpfeiler der Umsetzung sind die konstante Vernetzung zwischen (zivilgesellschaftlichen und öffentlichen) Akteur*innen sowie die Umsetzung einer nachhaltigen Strategie für Öffentlichkeitsarbeit durch die Koordinierungs- und Fachstelle. Gegen Ende des Jahres wird in einer zweiten Demokratiekonferenz die bisherige Arbeit evaluiert und eine Perspektive für das nächste Jahr entworfen. Einbindung in bestehende Entwicklungskonzepte: Die Partnerschaft für Demokratie wird eng in bestehende Bündnisse und Maßnahmen für Demokratieentwicklung und gegen Phänomene gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eingebunden. Der Beschluss der BVV, ein Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Homophobie zu initiieren, soll in enger Kooperation mit bzw. im Rahmen der Partnerschaft umgesetzt werden. Bestehende Gremien und Netzwerkrunden wie der Migrationsbeirat oder auch der Interreligiöse Dialog Charlottenburg-Wilmersdorf werden in die Arbeit mit einbezogen. Die Ergebnisse der Demokratiekonferenzen werden dokumentiert, dem Bezirksamt und der BVV vorgelegt und veröffentlicht. Die Erkenntnisse sollen auch in die sozialräumlichen Planungen einfließen. Ansprechpartner (Fach- und Koordinierungsstelle): Name: Leon Friedel Tel: Fax: Adresse: Stiftung SPI Geschäftsbereich Stadtentwicklung Mobiles Beratungsteam»Ostkreuz«Samariterstraße Berlin 4

5 Hintergrundinformationen: Problemlagen im Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf ist soziokulturell vielfältig. Hier leben Menschen mit verschiedenen Migrationshintergründen, Religionszugehörigkeiten, sexuellen Identitäten und vielfältigen Lebensentwürfen. Der Anteil der Bevölkerung mit Migrationshintergrund beträgt 37,1 %. Ein Großteil dieses Bevölkerungsanteils stammt aus Ländern der ehemaligen Sowjetunion, Polen und dem Balkan. Des Weiteren sind viele türkeistämmige Menschen sowie Menschen aus China, Vietnam und den arabischen Staaten in Charlottenburg-Wilmersdorf ansässig. Multidimensionale Konfliktlagen: Aus der Heterogenität der Bevölkerung im Bezirk ergeben sich multidimensionale Konfliktlagen, in denen sich einzelne Phänomenbereiche Gruppenbezogenener Menschenfeindlichkeit (GMF) gegenseitig bedingen und verstärken. Ein lokaler Schwerpunkt dieser Konfliktlagen ist der Ortsteil Charlottenburg-Nord, in dem eine erhöhte Kinderarmut und Langzeitsarbeitslosigkeit festgestellt werden kann. Antisemitische und homophobe Vorfälle prägen den öffentlichen Diskurs um diese Konfliktlagen. Im Bezirk gibt es die höchste Dichte jüdischer Einrichtungen in Berlin (sowie die Israelische Botschaft). Im Sommer 2014 kam es während des Gazakrieges zu antisemitisch motivierten Angriffen, Beleidigungen und Kundgebungen. Zudem zeigte sich Antisemitismus im Gewand von Israel-Kritik. In Charlottenburg findet mit der Al-Quds-Tag-Demonstration jährlich eine der größten israelkritischen Demonstrationen Deutschlands statt, bei der es immer wieder zu antisemitischen Vorfällen kommt (2014: Teilnehmende). Der Verein für demokratische Kultur in Berlin (VdK) hat 2014 insgesamt 10 antisemitische Vorfälle in Charlottenburg-Wilmersdorf erfasst. Die Jüdische Gemeinde und die israelische Botschaft erhalten wöchentlich zahlreiche Schmähbriefe. Die Gemeinde berichtet, dass im Zuge des Gazakonflikts immer weniger Juden öffentlich Kippa tragen. Bislang haben sich die Angriffszahlen noch nicht erhöht. Im Jahr 2007 wurde der jüdische Kindergarten Gan Israel mit antisemitischen Parolen beschmiert und versucht in Brand zu setzen. Straftaten und Vorfälle: Laut Polizei Berlin (2013) lag die politisch motivierte Kriminalität rechts 2013 bei 93 Fällen. Es wurden 2013 insgesamt 8 Fälle politisch motivierter Gewalt im Unterthema sexuelle Orientierung verzeichnet. 90 Vorfälle hat das unabhängige Register Charlottenburg-Wilmersdorf zur Erfassung rechter und diskriminierender Vorfälle gezählt. Davon ereigneten sich 48 in Charlottenburg, 24 in Westend, 9 in Wilmersdorf. Die Opferberatung ReachOut Berlin zählte im Bezirk 13 körperliche Angriffe und massive Bedrohungen aus rassistischen, homo- und transfeindlichen, antisemitischen und anderen Motiven. Für das Jahr 2014 zeichnen sich ähnliche Zahlen ab (bisher 9 Angriffe, Stand: ). Rassismus ist das häufigste Motiv für Angriffe. Seit 2011 ereigneten sich am Theodor- Heuss-Platz 5 homosexuellenfeindliche Angriffe. Von den 90 Vorfällen, die das Register auswertete, waren 46 Veranstaltungen wie z.b. Vorträge, Vernetzungsmessen oder Kundgebungen. 21 Vorfälle waren Propaganda, z.b. Sprühereien, Aufkleber oder Flugblätter. Die Eröffnung des Flüchtlingswohnheimes Soorstraße führte zu einer von Vorurteilen und Ängsten geprägten Mobilisierung unter Anwohner*innen. Erfreulich ist, dass sich dort und im Flüchtlingswohnheim Kaiserdamm unverzüglich zivilgesellschaftliche Akteur*innen und Anwohner*innen zu Willkommensinitiativen zusammenschlossen haben. Charlottenburg- Wilmersdorf steht für eine Willkommenskultur ein! 5