Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern Call-Center erhalten

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Hans-Michael Goldmann, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Mechthild Dyckmans, Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt, Uwe Barth, Rainer Brüderle, Angelika Brunkhorst, Ernst Burgbacher, Jörg van Essen, Ulrike Flach, Paul K. Friedhoff, Horst Friedrich (Bayreuth), Dr. Edmund Peter Geisen, Miriam Gruß, Dr. Christel Happach-Kasan, Heinz-Peter Haustein, Elke Hoff, Birgit Homburger, Hellmut Königshaus, Dr. Heinrich L. Kolb, Gudrun Kopp, Jürgen Koppelin, Heinz Lanfermann, Sibylle Laurischk, Michael Link (Heilbronn), Patrick Meinhardt, Jan Mücke, Burkhardt Müller-Sönksen, Dirk Niebel, Detlef Parr, Cornelia Pieper, Jörg Rohde, Marina Schuster, Dr. Max Stadler, Dr. Rainer Stinner, Carl-Ludwig Thiele, Florian Toncar, Dr. Claudia Winterstein, Dr. Volker Wissing, Hartfrid Wolff (Rems- Murr), Martin Zeil, Dr. Guido Westerwelle und der Fraktion der FDP Verbraucherschutz beim Telefonmarketing verbessern Call-Center erhalten Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: AlleininNordrhein-Westfalen (NRW)gabeslautAuskunftderVerbraucherzentralemehrals40000BeschwerdenimJahr2006wegenuntergeschobenerVerträgenachunerwünschterTelefonwerbung.DieDunkelzifferwirdinNRWauf VerträgeinFolgeunerlaubterTelefonwerbunggeschätzt.EinerepräsentativeForsa-UmfragevomAugust2007belegt,dass64ProzentderBefragtenindenletztenMonatenohnevorherigeEinwilligungvoneinemUnternehmenangerufenwurden.Besondersauffallendist,dassdieseQuotebeidenüber 65-Jährigenauf78Prozentsteigt.Insgesamtfühltensich86ProzentderBefragten durch unaufgeforderte Werbung belästigt. Inder27.SitzungdesAusschussesfürErnährung,LandwirtschaftundVerbraucherschutzdesDeutschenBundestagesam18.Oktober2006wurdeaufAntrag derkoalitionsfraktionendercdu/csuundspdüberdiebelästigungderbürgerdurchunerwünschtetelefonwerbungberaten.derangeforderteberichtdes BundesministeriumsderJustizzudiesemThemaliegtseitdem3.Juli2007vor. IndemBerichtwirdinsoweitzutreffendfestgestellt,dassunerwünschteTelefonwerbungsichinletzterZeitzueinemdieVerbrauchererheblichbelästigenden Problementwickelthabe.GegendaszumSchutzderPrivatsphäreimGesetzgegenunlauterenWettbewerb (UWG)verankerteVerbotvonWerbeanrufen,die ohneeinwilligungdesverbraucherserfolgen,werdedabeiinerheblichemumfang verstoßen. DiebisherigengesetzlichenMöglichkeitenzumSchutzderVerbraucherreichen nichtaus.zwarwurdebereitsimjahr2004dasuwgumfassendnovelliert.seit diesemzeitpunktistin 7Abs.2Satz2UWGausdrücklichaufgeführt,dassein WerbeanrufohnevorherigeEinwilligungunzumutbaristundalsunlautereWett-

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode bewerbshandlungverbotenist.wergegendaswettbewerbsverbotverstößt, mussmitunterlassungsansprüchenu.a.durchmitbewerberundverbraucherschutzverbändegemäß 8Abs.3UWGrechnen.AußerdembestehteinAnspruchaufSchadenersatz,wennderAnruferfahrlässigodervorsätzlichgehandelthat.EinGewinnabschöpfungsanspruchkommtbeieinemvorsätzlichen HandelninBetracht.DasTelekommunikationsgesetz (TKG)siehtvor,dassdie BundesnetzagenturAnordnungenundanderegeeigneteMaßnahmentreffen kann,umdieeinhaltungdergesetzlichenvorschriftenunddervonihrvorgegebenenbedingungensicherzustellen.darunterfallenauchdievorschriftendes UWG.DasBürgerlicheGesetzbuch (BGB)siehtMaßnahmenimBereichdes Vertragsabschlussesvor.SokanneinVertraginFolgeeinesunerlaubtenWerbeanrufesimFalleeinesIrrtumsi.S.d.BGB,einerTäuschungoderDrohung angefochtenwerden.beifernabsatzverträgengreiftaußerdemgrundsätzlichdas bereitsbestehendewiderrufs-undrückgaberecht.diemeistenbeschwerden betreffenjedochprodukte,fürdiedieimgesetzvorgesehnenwiderrufs-und Rückgaberechtenichtgelten.VorallemältereMenschensindvielfachbeider DurchsetzungihrerRechteüberfordert,wennsiesichgegenangeblichdurchTelefonatgeschlosseneVerträgewehrensollenoderaktivwerdenmüssen,umzum BeispieldieAbschaltungbisherigerTelefondienstedurchdasneueTelekommunikationsunternehmenzuverhindern.GegendasVerbotvonWerbeanrufen ohnevorherigeeinwilligungdesverbrauchersimuwgwirdvonunseriösen Unternehmenbewusstverstoßen,daabschreckendeSanktioneninderRegel nichtzuerwartensind.ordnungsstrafenwerdenvondengerichtenoftinzu geringerhöhefestgesetztoderdiebeteiligtencall-centerkönnenwegenrufunterdrückung nicht ermittelt werden. DiemeistendieserWerbeanrufeerfolgeninzwischenüberCall-Center,dievon verschiedenstenunternehmenbeauftragtwerden.nachschätzungender Verbraucherzentralegibtesmindestens3000solcherDienstleisteralleinin Deutschland.AmhäufigstensindBeschwerdenüberaufdringlicheWerbeanrufe imauftragvontelekommunikationsunternehmensowiegewinn-undlotterie- firmen,zeitungen-undzeitschriftenvertreterundfinanzdienstleister.diecall- Center-BrancheistaneinervomGesetzgeberunterstützten Selbstreinigung interessiert.unseriösbetriebenecall-centerhabendasimagederbranchebereitsbeschädigtundverschaffensichzumschadenseriöserunternehmendurch unerlaubtetelefonwerbungerheblichewettbewerbsvorteile.ausgangspunkt gesetzlicherabhilfemaßnahmensolltenschrittesein,diezueinereffektiveren DurchsetzungdesgeltendenVerbotsunerlaubterWerbeanrufeführen.Stattder vielfachgefordertennichtigkeitssanktionoderschwebendenunwirksamkeitfür Verträge,diealsFolgeunerlaubterWerbeanrufezustandekommen,solltedas speziellzumschutzdesverbrauchersbeifernabsatzverträgengeschaffene RechtzumWiderrufausgebautwerden.DieEinführungeinerNichtigkeitssanktionoderschwebendenUnwirksamkeitvonVerträgenalsFolgeeinesVerstoßes gegendasuwgwürdeinvielenfällenzuschwierigenbeweissituationenund einerunübersichtlichenrechtslageführen.daswiderrufsrechtentsprichtam ehestendemwunschdesverbrauchers,vertragsabschlüssepertelefonvornehmenzukönnen,ohnedabeirisikenausdemkaufeinesungeprüftenprodukts odereinerdienstleistungausgesetztzusein.daswiderrufsrechtsollteals SchutzvorÜberrumpelungdesVerbrauchersauchbeitelefonischenVertragsabschlüssengestärktwerden.FernersolltederVerbraucherbessergegensogenanntefingierteoderuntergeschobeneVerträge,dievorwiegendimBereichder Telekommunikation ein Problem sind, geschützt werden. FolgendeMaßnahmensinderforderlichundimSinneeinesAusgleichsderInteressengeeignet,denVerbrauchereffektivgegenunerlaubteWerbeanrufeund ihre Folgen zu schützen:

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ Verpflichtung zur Rufnummeranzeige UmgegenunerlaubteTelefonanrufevorgehenzukönnen,isteszunächst zwingendnötig,denanruferzuidentifizieren.indenmeistenfällenjedoch wirdaufnachfragedesangerufenenbeimanruferdieidentitätnichtmitgeteilt.dierufnummerdesanruferswirdmeistebenfallsunterdrückt,um eineridentifizierungentgegenzuwirken.aufdieseweisewerdendiebereits bestehendenschutzmöglichkeitendesuwgunddestkgunterlaufen. Unternehmen,diezumZweckderDirektwerbungvonKundeneigeneCall- Centereinsetzen,solltenihreeigeneRufnummeranzeigen.Unternehmen,die externecall-centerbeauftragen,solltenverpflichtetsein,dierufnummer ihresauftraggebersanzeigenzulassen.dadurchwirdeinemöglichkeit geschaffen,dasbeauftragendeunternehmen,indesseninteressederanruf erfolgt,zuidentifizieren.dieseunternehmensindauchdieanspruchsgegner imrahmendesuwg.daswissenderanruferüberdiemöglichkeitder Identifikation dürfte eine große präventive Wirkung entfalten. EinAusweichenvonCall-CenterninsAuslandistaufGrundvonSprachbarrierenundderTatsache,dassAnsprech-undBeschwerdepartnerfürden VerbraucherdasinDeutschlandansässigeUnternehmenist,nichtzuerwarten.AuchausländischeAnbieterhabensichdarüberhinausaufGrunddes Marktplatzprinzips an die nationalen Regelungen zu halten. 2. Festlegung einer Vorwahlnummer zur Identifizierung DemVerbraucherkönntedarüberhinausdieMöglichkeitgegebenwerden, bereitszueinemfrühenzeitpunktzuentscheiden,obereintelefongespräch, welcheseinenwerbeanrufdarstellt,führenmöchteodernicht.dieserfrühe Zeitpunkt ist bereits vor der Aufnahme des Gespräches zu sehen. ZureindeutigenIdentifikationvonTelefonwerbernbzw.Telefonverkäufern könnteeineeinheitlichevorwahlnummerfestgelegtwerden.anhanddieser VorwahlnummerkannderAngerufenespätestensnachAblesendesTelefondisplaysentscheiden,oberdenAnrufannimmtodernicht.Beiden kostenpflichtigenmehrwertdienstenwirdvoneinersolcheinheitlichenvorwahlnummerzurleichterenerkennungderanfallendengebührenbereits erfolgreich Gebrauch gemacht. DarüberhinaushättederVerbraucherdieMöglichkeit,beiseinemTelefonanbietereinesolcheeindeutigzuidentifizierendeTelefonnummersperrenzu lassen, so dass diese Anrufe gar nicht weitergeleitet werden würden. 3. Ausweitung des Widerrufs- und Rückgaberechts DasWiderrufsrechtbestehtgemäß 312dAbs.4BGBunteranderemnicht beiverträgenzurlieferungvonzeitungen,zeitschriftenundillustrierten und bei Verträgen zur Erbringung von Wett- und Lotteriedienstleistungen. DieAusnahmenvondenVorschriftendesFernabsatzgeschäftes,wiesiezurzeitfürdieLieferungvonZeitungen,ZeitschriftenundIllustriertenundzur ÜberbringungvonWett-undLotteriedienstleistungenbestehen,werdendem SchutzdesVerbrauchersnichtgerecht.SiestehendarüberhinausimWiderspruchzumSchutzdesVerbrauchersbeiHaustürgeschäften.DieAusnahmen für Finanzdienstleistungen bleiben erhalten. 4. Kein vorzeitiges Erlöschen des Widerrufs- und Rückgaberechts VonTelekommunikationsanbieternwirdvermehrtderStandpunktvertreten, dassbereitsdiefürdietechnischeschaltungneuerkommunikationsdienste erforderlichekontaktaufnahmemitdembisherigentelekommunikations-

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode anbieterdesverbrauchers,spätestensjedochdieersteinanspruchnahmeder LeistungeineAusführungihrerDienstleistungdarstelle.DamitseidasWiderrufsrechterloschen.DieTelekommunikationsanbieterberufensichdabei aufeinevorschriftdesgeltendenrechts,dieeinwiderrufsrechtbeifernabsatzverträgenvorzeitigerlöschenlässt,wenn derunternehmermitder AusführungderDienstleistungmitausdrücklicherZustimmungdesVerbrauchersvorEndederWiderrufsfristbegonnenhatoderderVerbraucherdiese selbst veranlasst hat ( 312d Abs. 3 Nr. 2 BGB). DemVerbraucherliegtzumZeitpunktdestelefonischenVertragsschlusses nochkeinebelehrungüberseinewiderrufsrechteintextformvor.zueinem ErlöschendesWiderrufrechtsdarfesdeshalbnichtkommen.Ansonstenliefe daswiderrufsrechtdesverbrauchersimbereichdertelekommunikation systematischinsleere.dahersollteimgeltendenrechtdahingehendeine Klarstellungaufgenommenwerden.DasWiderrufsrechtdesVerbrauchers beivertragsabschlüssen,dieeindauerschuldverhältnisübertelekommunikationsdienstleistungenbegründen,solltenichtbereitsdurchdenbeginnder AusführungderLeistungvorzeitigerlöschen.DieAusnahmenfürFinanzdienstleistungen bleiben erhalten. 5. Maßnahmen gegen sog. untergeschobene Verträge ImmerwiederwerdenVerbraucherinnenundVerbrauchermitangeblich bestelltentelekommunikationsdienstleistungen,insbesonderemitdsl- Anschlüssen,konfrontiert,diesienichtinAuftraggegebenhaben.Indiesem ZusammenhangwerdendieVerträgemitdembisherigenTelekommunikationsanbieterungewolltgekündigt.DieVerbrauchersinddanngezwungenzu reagierenundaktivgegeneinetechnischeschaltungderangeblichbestellten neuentelekommunikationsleistungenvorzugehen.diebundesregierunghat inihrerantwortaufdiekleineanfragederfraktionderfdpvom3.dezember2007bestätigt,dasssolchefingiertenoderuntergeschobenenverträge wegenderbelästigungswirkungeinernsthaftesproblemdarstellen.dennoch verweistdiebundesregierungdenverbraucherlediglichaufeventuellbestehendeschadenersatzansprüche.dieswirddeminteressedesverbrauchers nicht gerecht. IndenFällendersog.fingiertenoderuntergeschobenenVerträgeläuftein WiderrufsrechtodereineNichtigkeitssanktionfürunerlaubteWerbeanrufe insleere,daeinvertragsschlussnichterfolgt.derschutzdestelefonkunden solltedaherdortverstärktwerden,woderneueanbieteraufgrundeinerangeblichenbevollmächtigungdurchdenkundenbeidembisherigennetzbetreiberverträgeübertelefondienstleistungenkündigtundtechnischeschaltungenfürneueanschlüssebzw.dienstebeauftragt.derneuetelekommunikationsanbietersollteverpflichtetwerden,dembisherigentelekommunikationsanbieterdennachweiseinerentsprechendenkündigungbzw. Bevollmächtigung zur Kündigung vorzulegen. 6.Verbraucheraufklärung verstärken DieEinführungneuerVerbraucherrechtesolltevoneinerInformationskampagnebegleitetwerden.NurderumfassendinformierteVerbraucherkann seinerechtewirksamwahrnehmen.dazugehörtesauch,diesensibilitätder Verbraucher im Umgang mit ihren persönlichen Daten zu erhöhen. 7.Eigenverantwortung der Wirtschaft BetreibervonCall-CenternsolltendurchdieEinführungundUmsetzung einesehrenkodexesdasprinzipdereigenverantwortungderwirtschaftaktiv

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/8544 praktizieren.keinunternehmenkannletztendlicheininteressedaranhaben, mitunseriösemgeschäftsgebareninverbindunggebrachtzuwerden.zu begrüßenistindiesemsinnediegeplanteeinführungeinerzentralenbeschwerdestelledercall-center-betreiber.solchebeschwerdestellendürfen jedoch nicht auf das Internet beschränkt sein. DarüberhinausbestehtkeinBedarfanweiterenSanktionen.Sanktionendurch hohebußgeldermüsstenimsinnedesordnungswidrigkeitenrechtsdurcheine nochnichtfestgelegtebehördeimrahmenderamtsermittlungerfolgen.daes sichbeiderbelästigungdurchunerlaubtetelefonwerbungumeinmassenhaftes Phänomenhandelt,hätteeinedeutlicheErhöhungdesBußgeldrahmensinder PraxisvermutlichnureineAlibiwirkung,dakeineBehördeüberdieerforderlichen Personalkapazitäten für die Verfolgung der Verstöße verfügt. Dasin 10UWGfürdieGewinnabschöpfungvorgeseheneVorsatzerfordernis solltebeibehaltenwerden.diegewinnabschöpfungstellteineausnahmeim deutschenrechtdar,dennmitdiesernormerhältdaszivilrechteinequasistrafendefunktion.ausdiesemgrundemüssenaufdertatbestandsebenestrenge Maßstäbeangelegtwerden.EineLockerungaufgrobfahrlässigesVerhaltenentsprechend der Forderung der Verbraucherzentralen ist hier nicht angebracht. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem a)diepflichtzuranzeigedereigenenrufnummerbeiwerbeanrufendurch UnternehmengegenüberVerbraucherneingeführtwird.BeiderBeauftragungvonexternenCall-CenternistdieRufnummerdesbeauftragenden Unternehmens anzuzeigen; b)dievorschriftenüberfernabsatzverträgeunddasdamitverbundenewiderrufs-undrückgaberechtbeiverträgenzurlieferungvonzeitungen, ZeitschriftenundIllustriertenundzurÜberbringungvonWett-undLotteriedienstleistungenimFalleeinesVertragsschlussesfüranwendbarerklärt werden; c)klargestelltwird,dasseinwiderrufsrechtdesverbrauchersbeivertragsabschlüssen,dieeindauerschuldverhältnisübertelekommunikationsdienstleistungenbegründen,nichtbereitsdurchdieausführungderleistung vorzeitig erlischt; d)derneuetelekommunikationsanbieterverpflichtetwird,dembisherigen TelekommunikationsanbieterdenNachweiseinerentsprechendenKündigung bzw. Bevollmächtigung zur Kündigung vorzulegen; 2.zuprüfen,inwieweitTelefonwerberbzw.Telefonverkäuferintatsächlicher Hinsichtverpflichtetwerdenkönnten,sicheinereinheitlichenVorwahlnummer zu bedienen; 3.sichfüreineumfassendeVerbraucherinformation,einenEhrenkodexder WirtschaftinBezugaufTelefonmarketingunddieEinführungeinerzentralen Beschwerdestelle der Call-Center-Betreiber einzusetzen. Berlin, den 12. März 2008 Dr. Guido Westerwelle und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

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