Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren

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Wilfried Kirchner
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1 Wintersemester 2009/2010 Sanierung von Unternehmen in der Krise Teil 7: - Unternehmenssanierung im Insolvenzverfahren Banksyndikus Arne Wittig, 18. Dezember 2009 Frankfurt am Main Übertragende Sanierung Insolventer Unternehmensträger Neuer Unternehmensträger Asset Deal z.b. GmbH, AG z.b. GmbH, AG Seite 2

Dezember 2009 Frankfurt am Main Übertragende Sanierung Insolventer

2 Übertragende Sanierung Insolventer Unternehmensträger Neuer Unternehmensträger z.b. GmbH, AG z.b. GmbH, AG Seite 3 Übertragende Sanierung Durch den vorläufigen Insolvenzverwalter? 22 InsO: Beschränkung der Aufgaben auf Vermögenssicherung und -erhaltung Unternehmensfortführung Prüfung der Eröffnungsvoraussetzungen Deshalb kein Verkauf des Gesamtunternehmens Möglich ist aber Verkauf kleinerer Unternehmensteile im Rahmen der Vermögenssicherung Vorbereitung des Unternehmensverkaufs im eröffneten Verfahren

Eröffnungsvoraussetzungen Deshalb kein Verkauf des Gesamtunternehmens Möglich ist aber Verkauf kleinerer Unternehmensteile im

3 Übertragende Sanierung Entscheidungskompetenzen Insolvenzverwalter Verwaltungs-/Verfügungsbefugnis 80 InsO Verwertungsbefugnis 159 InsO Gläubigerausschuß Zustimmung bei Veräußerung des Unternehmens insgesamt oder von Betrieben 160 InsO Gläubigerversammlung Grundsatzentscheidung über Unternehmensfortführung oder stilllegung im Berichtstermin 157 InsO Zustimmung bei Veräußerung des Unternehmens insgesamt oder von Betrieben an besonders Interessierte 162 InsO Übertragende Sanierung Zeitablauf Kein Verkauf grds. Fortführung Kein Verkauf (str.) grds. Fortführung Verkauf oder Stilllegung Eröffnetes Insolvenzverfahren Berichtstermin Insolvenzantrag Ca. 3 Monate Eröffnungsverfahren 6 Wochen bis 3 Monate Verfahrenseröffnung 1 Jahr bis 10 Jahre

Veräußerung des Unternehmens insgesamt oder von Betrieben an besonders Interessierte 162 InsO Übertragende Sanierung Zeitablauf Kein Verkauf grds. Fortführung Kein Verkauf (str.) grds.

4 Übertragende Sanierung Vorteile Entschuldung des Unternehmens Asset Deal: Verbindlichkeiten bleiben in der Insolvenzmasse die assets werden frei von Verbindlichkeiten übernommen insbesondere auch Befreiung von Pensionsrückstellungen Keine Mitsprache der Gesellschafter keine Holzmüller-Beschlüsse erforderlich Personalabbau Zwar grds. 613a BGB Jedoch reduzierte Ansprüche der Arbeitnehmer (kürzere Kündigungsfristen, Cap für Sozialplan) Freisetzung im Insolvenzverfahren mit anschl. Veräußerung Übertragende Sanierung Nachteile Negative Auswirkungen der Insolvenz Verfahrenskosten Reputationsschaden Keine Übernahme von Verträgen da asset deal, nur mit Zustimmung der Vertragspartner Keine Weiternutzung von Verlustvorträgen

613a BGB Jedoch reduzierte Ansprüche der Arbeitnehmer (kürzere Kündigungsfristen, Cap für Sozialplan) Freisetzung im Insolvenzverfahren mit anschl.

5 Rahmen der Insolvenzordnung für Unternehmenssanierung im Verfahren 1 InsO Ziele des Insolvenzverfahrens Das Insolvenzverfahren dient dazu, die Gläubiger eines Schuldners gemeinschaftlich zu befriedigen, indem... in einem Insolvenzplan eine abweichende Regelung insbesondere zum Erhalt des Unternehmens getroffen wird. Insolvenzplan Eigenverwaltung Seite 9 Drohende Zahlungsunfähigkeit als freiwilliger Insolvenzgrund Einbeziehung der Kreditsicherheiten in das Insolvenzverfahren Insolvenzplan Kernelemente ( 217 ff. InsO) Vergleichsweise Regelung im Insolvenzverfahren ohne Mindestquote In einem Planverfahren ähnlich Chapter 11 des US-amerikanischen Insolvenzrechts Gläubiger entscheiden durch Mehrheitsbeschlüsse Abstimmung in Gruppen Seite 10

Insolvenzplan Eigenverwaltung Seite 9 Drohende Zahlungsunfähigkeit als freiwilliger Insolvenzgrund Einbeziehung der Kreditsicherheiten in das Insolvenzverfahren Insolvenzplan

6 Insolvenzplanverfahren Schuldner Initiativrecht für einen Insolvenzplan ( 218 InsO) Insolvenzverwalter Gläubigerversammlung ( 157, 218 Abs. 2 InsO) Auftrag an den Insolvenzverwalter Seite 11 Insolvenzplanverfahren Inhalt des Insolvenzplans ( 219 InsO) Darstellender Teil ( 220 InsO) Gestaltender Teil ( 221 InsO) Plananlagen ( 229, 230) venzplan Insol Insolv venzplan venzplan Insol Insolv venzplan Seite 12

2 InsO) Auftrag an den Insolvenzverwalter Seite 11 Insolvenzplanverfahren Inhalt des Insolvenzplans (

7 Inhalt des Insolvenzplans Darstellender Teil ( 220 InsO) Alle entscheidungserheblichen Angaben zu den Grundlagen und Auswirkungen des Plans Beschreibung des insolventen Unternehmens Analyse des insolventen Unternehmens Zielsetzung der Sanierung Konzept und einzelne Maßnahmen der Sanierung Seite 13 Inhalt des Insolvenzplans Gestaltender Teil ( 221 InsO) Alle Rechtsänderungen, die durch den Plan verwirklicht werden sollen zum Beispiel Forderungsverzichte Stundungen Besserungsscheine Sicherheitenfreigabe sowie Kreditrahmen ( 264 InsO) Seite 14

Maßnahmen der Sanierung Seite 13 Inhalt des Insolvenzplans Gestaltender Teil ( 221 InsO) Alle Rechtsänderungen, die durch den Plan

8 Inhalt des Insolvenzplans Vermögensübersicht Ergebnisplan Finanzplan Plananlagen ( 220 InsO): Seite 15 Beschluß des Insolvenzplanes Bildung von Gruppen ( 222 InsO) Gleiche Rechtsstellung t Gleiche wirtschaftliche Interessen Abstimmung in den Gruppen ( 243 InsO) Mehrheit von Köpfen und Mehrheit der Forderungen Zustimmung aller Gruppen ( 244 InsO) Zustimmung einzelner Gruppen kann ersetzt werden sog. Obstruktionsverbot ( 245 InsO) Seite 16

Interessen Abstimmung in den Gruppen ( 243 InsO) Mehrheit von Köpfen und Mehrheit der Forderungen Zustimmung

9 Beschluß des Insolvenzplans Bildung von Gruppen ( 222 InsO) Gesetzlich vorgesehene Gruppen Absonderungsberechtigte Gläubiger soweit der Plan in deren Rechte eingreift Insolvenzgläubiger nachrangige Insolvenzgläubiger, in ihren Rangklassen Arbeitnehmer, falls sie erhebliche Forderungen haben Fakultativ: Weitere Unterteilung Gleiche Rechtsstellung Gleichartige wirtschaftliche Interessen Kleingläubiger Seite 17 Beschluß des Insolvenzplans Obstruktionsverbot ( 245 InsO) Zustimmung einer Abstimmungsgruppe gilt als erteilt, wenn die Gläubiger dieser Gruppe nicht schlechter stehen als ohne Plan (Nr. 1) die Gläubiger dieser Gruppe angemessen am wirtschaftlichen Wert beteiligt werden (Nr. 2) eine Mehrheit von Gruppen zugestimmt hat (Nr. 3). Seite 18

wirtschaftliche Interessen Kleingläubiger Seite 17 Beschluß des Insolvenzplans Obstruktionsverbot ( 245 InsO) Zustimmung einer Abstimmungsgruppe gilt als erteilt, wenn die Gläubiger

10 Wirkungen des bestätigten Insolvenzplans 254 InsO Die im gestaltenden Teil festgesetzten Wirkungen treten ein. Sämtliche in den Insolvenzplan aufgenommenen Willenserklärungen gelten als abgegeben Sanierung des insolventen Schuldners durch Vergleich Seite 19 Sanierung im Insolvenzplanverfahren Vorteile Entschuldung des Unternehmens Regelungen im Insolvenzplan können Forderungsverzichte aller Gläubiger erzwingen Personalabbau Zwar Fortbestand des Arbeitgebers Jedoch reduzierte Ansprüche der Arbeitnehmer (kürzere Kündigungsfristen, Cap für Sozialplan) Dies ermöglicht Freisetzung im Insolvenzverfahren Fortbestand günstiger/beendigung ungünstiger Verträge durch Wahlrecht des Verwalters ( 103 InsO)

Insolvenzplanverfahren Vorteile Entschuldung des Unternehmens Regelungen im Insolvenzplan können Forderungsverzichte aller Gläubiger erzwingen Personalabbau Zwar Fortbestand

11 Sanierung im Insolvenzplanverfahren Nachteile Negative Auswirkungen der Insolvenz Verfahrenskosten Reputationsschaden Zustimmung der Gesellschafter keine zwangsweise Übertragung von Gesellschaftsanteilen am Schuldner durch den Insolvenzplan share deal daher nur außerhalb der Insolvenz möglich; z.b. durch Verkauf oder durch Kapitalschnitt mit anschl. Erhöhung durch den Investor Eigenverwaltung Kernelemente ( 270 ff. InsO) Der Schuldner selbst wickelt das Insolvenzverfahren ab ohne Insolvenzverwalter entspricht US-amerikanischem Debtor in Possession Überwachung durch Sachwalter Seite 22

z.b. durch Verkauf oder durch Kapitalschnitt mit anschl. Erhöhung durch den Investor Eigenverwaltung Kernelemente ( 270 ff.

12 Grundsätzliche Voraussetzungen der Eigenverwaltung Formell 270 Abs. 2 InsO Materiell Sind die Voraussetzungen erfüllt, muss die Eigenverwaltung angeordnet werden. Ein gerichtliches Ermessen ist nicht eingeräumt. Antrag des Schuldners Anordnung der Eigenverwaltung Kein Gläubigernachteil Seite 23 Fehlende Gläubigernachteile als Voraussetzung der Eigenverwaltung Prinzipielles zu Vor- und Nachteilen Die Vorteile Die Nachteile Kenntnisse und Erfahrungen des Der Bock wird zum Gärtner gemacht bisherigen Managements bleiben dem Unternehmen erhalten Keine Einarbeitungszeit für Insolvenzverwalter, keine Reibungsverluste Kostenersparnis Anreiz für Management zu rechtzeitiger Antragstellung Kommunikation des Sanierungskonzepts im Markt Seite 24

Antrag des Schuldners Anordnung der Eigenverwaltung Kein Gläubigernachteil Seite 23 Fehlende Gläubigernachteile als Voraussetzung der Eigenverwaltung Prinzipielles zu Vor- und

13 Moderne Eigenverwaltung Die Erkenntnis Eigenverwaltung durch den Schuldner heißt bei Unternehmen (GmbH, AG, GmbH & Co. KG) nicht zwangsläufig, dass die handelnden Personen der Geschäftsführung die gleichen bleiben. Erfahrung aus den USA (debtor in possession): Zumindest bei großen, börsennotierten Gesellschaften ist das Chapter 11-Verfahren in aller Regel auch mit einem Austausch des Managements verbunden. Die Lösung? Die Geschäftsführung des insolventen Schuldners wird vor/bei Insolvenzantrag durch Personen ergänzt oder ausgetauscht, die das Vertrauen von Gläubigern, Arbeitnehmern und Insolvenzgericht genießen. Kritik AG Duisburg v IN 167/02, NZI 2002, 556 Seite 25

Erfahrung aus den USA (debtor in possession): Zumindest bei großen, börsennotierten Gesellschaften ist das Chapter 11-Verfahren in aller Regel auch mit einem Austausch des

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