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1 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-1 I. Das Klagepatent C C1. Die Klägerin ist die allein verwertungsberechtigte Inhaberin des EP B1 (im Folgenden Klagepatent C ), welches ein Verfahren zur Verbesserung des Weiterreichens zwischen Mobilkommunikationssystemen betrifft. C2. Das Klagepatent C wurde am 20. Oktober 2000 unter Inanspruchnahme der Priorität der US Patentanmeldung US , die am 17. November 1999 eingereicht wurde, angemeldet. Die europäische Anmeldung wurde am 14. August 2002 veröffentlicht. Die Veröffentlichung der Erteilung des Klagepatents C erfolgte am 12. November Wir überreichen eine Kopie des Klagepatents C für das Gericht in dreifacher Ausfertigung als Anlage EIP C1. C3. Eine deutsche Übersetzung des Klagepatents ist beigefügt als Anlage EIP C1a. C4. Der deutsche Teil des Klagepatentes C ist mit der Patentnummer DE in Deutschland in Kraft. Wir überreichen einen aktuellen Auszug aus dem Onlineregister des Deutschen Patent- und Markenamtes als Anlage EIP C2.

2 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-2 C5. Das Klagepatent C ist kürzlich von der früheren Inhaberin, der Unwired Planet LLC, auf die Klägerin übertragen worden. Eine Kopie der Übertragungsvereinbarung fügen wir als Teil des Anlagenkonvolutes EIP C3 bei. Aus dem Übertragungsvertrag zwischen der Unwired Planet LLC und der Klägerin (Anlagenkonvolut EIP C3) auf Seite 1 unter 1. (D) geht hervor, dass zusammen mit dem Patent auch alle Ansprüche zur Durchsetzung des Patents, insbesondere vergangene, gegenwärtige und zukünftige Schadensersatzansprüche an die Klägerin abgetreten worden sind. Die Abtretung des Klagepatents C ergibt sich aus folgender Passage des Übertragungsvertrages (vgl. Seite 1, 1.): Assignment. Assignor hereby assigns, conveys and transfers to Assignee its right, title, and interest in and to all of the patents and patent applications set forth on Schedule A attached hereto (collectively, the Assigned Patents ), in each case, subject to all existing encumbrances. ( )

3 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-3 Auf Deutsch: Übertragung. Der Zedent tritt ab, übereignet und überträgt hiermit an den Zessionar den Anspruch, das Eigentum und sein Interesse bezüglich sämtlicher Patente und Patentanmeldungen, welche im beigefügten Anhang A genannt werden (zusammen als die übertragenen Patente bezeichnet), in jedem Einzelfall, vorbehaltlich sämtlicher existierenden Belastungen. ( ) Das Klagepatent C ist Teil der übertragenen Patente im Sinne dieser Vereinbarung. Dies ergibt sich aus der Seite 3 des Anhangs zum Übertragungsvertrag (Anlagenkonvolut EIP C3), wo das Klagepatent C (mit einem Kreuz gekennzeichnet) auflistet ist. Bezüglich der Übertragung der Schadensersatzansprüche führt der Vertrag aus (Seite 1, Nr. 1 (D)): The foregoing assignment includes, without limitation, the rights of Assignor, if any, to ( ) and (D) all causes of action, remedies and other enforcement rights relating to the Assigned Patents including the right to initiate and maintain legal proceedings in respect of any past, present or future infringements thereof and to seek and recover damages or other compensation in respect of such infringements ( ).

4 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-4 Auf Deutsch: Die voranstehende Übertragung umfasst ebenfalls, ohne Einschränkung, das Recht des Zedenten ( ) und (D) alle Klagegründe, Rechtsmittel und andere Durchsetzungsrechte, die mit den übertragenen Patenten im Zusammenhang stehen, insbesondere ein rechtliches Vorgehen bezüglich vergangener, gegenwärtiger oder zukünftiger Verletzungshandlungen zu initiieren und aufrechtzuerhalten und damit auch die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und anderer Kompensationen hinsichtlich dieser Verletzungshandlungen ( ). Zuvor war das Klagepatent C von der Erfinderin, der Telefonaktiebolaget L M Ericsson, an die Cluster LLC übertragen worden. Die Cluster LLC ihrerseits hatte sodann eine Übertragung des Klagepatents C an die Unwired Planet LLC vorgenommen. Die entsprechenden Verträge zwischen den genannten Parteien, welche jeweils inhaltlich mit dem oben zitierten Vertrag zwischen der Unwired Planet LLC und der Klägerin identisch sind und ebenfalls die Abtretung sämtlicher Ansprüche zur Durchsetzung des Patents, insbesondere vergangener, gegenwärtiger und zukünftiger Schadensersatzansprüche, umfassen, sind der Klage als Teil des Anlagenkonvoluts EIP C3 beigefügt.

5 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-5 II. Gegenstand des Klagepatents C 1. Allgemeiner technischer Hintergrund der Erfindung (i) Mobilkommunikationsnetzwerke C6. Mobilkommunikationsnetzwerke wie beispielsweise Mobilfunknetze stellen einen kabellosen Zugang zu einem Kommunikationsnetz für mobile Geräte zur Verfügung. Ein mobiles Gerät wie beispielsweise ein Mobiltelefon, ist in der Lage, über Funkanlagen mit einem Mobilkommunikationsnetzwerk zu kommunizieren. Gewöhnlich sind Mobilkommunikationsnetzwerke in Zellen angeordnet (die ein sogenanntes Zellenkommunikationsnetzwerk bilden), in dem jede Zelle Mobilteilen innerhalb ihres Abdeckungsgebietes Zugang zu dem Mobilkommunikationsnetzwerk bereitstellt. C7. Begrifflich werden Mobilkommunikationsnetzwerke oft in zwei Komponenten unterteilt: einen Radio Access Network (RAN)-Teil und einen Core Network (CN)-Teil. Das RAN ist verantwortlich für die Durchführung der speziellen Radio Access Technologie (RAT), die einem Mobilteil den Zugang zum Mobilkommunikationsnetzwerk ermöglicht. Das CN ist für die Weiterleitung zwischen RANs und die Bereitstellung von Diensten für die mobilen Geräte zuständig, die auf das Mobilkommunikationsnetzwerk zugreifen. Die folgende Zeichnung zeigt ein Beispiel eines solchen Kommunikationsnetzwerkes.

6 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-6 CN RAN RAN Mobilteil Mobilteil Mobilteil Mobilteil C8. Das RAN umfasst typischerweise zwei Arten von Einheiten. Die erste Art von Einheit (oft als Basisstation bezeichnet, obwohl der korrekte Begriff abhängig ist von der entsprechen RAT), kommuniziert auf direkte Weise über Funkkommunikation mit dem Mobilteil und agiert für die Mobilteile als Zugang zum Mobilkommunikationsnetz. Die zweite Art von Einheit (oft als Basisstationsteuerung bezeichnet, jedoch hängt auch in diesem Fall der korrekte Begriff von der RAT ab) steuert den Zugang zu den Funkressourcen, die von der ersten Art von Einheit bereitgestellt werden, die oben erwähnt wurde. Diese Einheiten sind üblicherweise hierarchisch angeordnet, so dass sich das Core Network mit verschiedenen Einheiten der zweiten Art (z.b. Basisstationsteuerungen) verbinden kann, die jeweils Ressourcen steuern können, die von verschiedenen Einheiten der ersten Art von Einheit (z.b. Basisstationen) bereit gestellt werden, welche im Gegenzug jeweils Zugang zum Mobilkommunikationsnetz an eine Anzahl von Mobilteilen durch eine oder mehrere Zellen bereit stellt. Funksignale, die vom RAN an das Mobilteil übermittelt werden, werden als Downlink -Kommunikationen bezeichnet, wohingegen man Funksignale, die vom Mobilteil an das RAN übermittelt werden, als Uplink -Kommunikationen bezeichnet.

7 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-7 (ii) GSM-Netzwerke C9. Die folgende Abbildung zeigt ein Beispiel eines Global System for Mobile Communications (GSM)-Netzwerk ein sogenanntes 2G -Netz; GSM ist eine mögliche RAT. Bei GSM wird die erste Art von Einheit als Base Transmitter Station (BTS; manchmal auch Funkbasisstation (Radio Base Station) oder RBS genannt) bezeichnet und die zweite Einheit als Base Station Controller (Basisstations-Steuereinrichtung = BSC). Diese beiden Arten von Einheiten bilden das GSM RAN, das auch als Base Station Subsystem (Basisstationssubsystem = BSS) bezeichnet werden kann. Ein Mobilteil, das mit dem GSM-Netzwerk kommuniziert, wird als Mobilstation (mobile station = MS) bezeichnet. Das GSM Core Network umfasst mobile Vermittlungsstellen (Mobile Switching Centre = MSC)-Einheiten, die für den Aufbau und die Weiterleitung von Sprachanrufen zuständig sind sowie Visitor Location Register (Besucherortsregister = VLR)-Einheiten, die dafür verantwortlich sind, dass Informationen über Benutzer im Netzwerk behalten werden. CN RAN BSC BSC BTS BTS BTS BTS MS MS MS MS MS MS

8 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-8 (iii) UMTS-Netzwerke C10. Die folgende Abbildung zeigt ein Universal Mobile Telecommunication System (UMTS)-Netzwerk ein sogenanntes 3G -Netz; UMTS ist noch eine weitere mögliche RAT. Bei UMTS wird die erste Einheit, die sich mit dem Mobilteil verbindet, als NodeB bezeichnet und die zweite damit verbundene Einheit als Radio Network Controller (RNC). Ein Mobilteil, das mit dem UMTS-Netzwerk kommuniziert, wird als User Equipment (UE = Benutzerteil) bezeichnet. CN RAN RNC RNC NodeB NodeB NodeB NodeB UE UE UE UE UE UE C11. Als Glossar und um das Verständnis der Abkürzungen und technischen Begriffe zum Prioritätszeitpunkt verständlich zu machen, überreichen wir die Veröffentlichung TR V in der Version von 1999 als Anlage EIP C4 (dreifach für das Gericht).

9 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-9 Dieses Dokument wurde von der 3GPP-Gruppe zur Definition der technischen Begriffe und ihren entsprechenden Abkürzungen erstellt. Wir regen daher an, dieses als Wörterbuch im Verfahren zu verwenden. Wir haben die deutschsprachigen Entsprechungen der in dieser Klage verwendeten Begriffe und Abkürzungen in der Anlage EIP C4 hinzugefügt und hervorgehoben. (iv) Handover C12. Während eines Telefongesprächs stellt das Mobilteil eine aktive Verbindung mit einer vorgegebenen Zelle her. Diese Zelle wird als Serving Cell bezeichnet. Während eines Anrufs führt das Mobilteil in der Serving Cell Kommunikationen über verschiedene Kanäle durch. Jeder Kanal stellt ein strukturiertes Protokoll zum Senden und/oder Empfangen von Daten an/von mit der Serving Cell assoziierten Basisstation durch. Während einer aktiven Verbindung umfassen diese zumindest einen Transport -Kanal, der zur Übertragung der Sprachdaten für das Telefonat verwendet wird und zumindest einen Signal - oder Steuer -Kanal, der zum Austausch aller anderen Informationen verwendet wird, inklusive beispielsweise Information zur Aufrechterhaltung des Transportkanals. C13. Während des Telefonats werden Sprachdaten und Signal (oder Steuer -)-Informationen auf diesen logischen Kanälen zwischen dem Mobilteil und dem Mobilkommunikationsnetzwerk über die Einheit der ersten Art (z.b. die Basisstation), welche für die Bereitstellung der Serving Cell verantwortlich ist, übertragen. Beispielsweise handelt es sich im Zusammenhang mit GSM bei dem Transportkanal für die Sprachdaten um den Traffic Channel (Verkehrskanal = TCH) und die Steuerkanäle umfassen den Slow

10 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-10 Associated Control Channel (SACCH) und den Fast Associated Control Channel (FACCH). Während des Telefonats kann sich die Qualität der Funkkommunikationsverbindung zwischen dem Mobilteil und der zugeordneten Zelle verschlechtern (z.b. weil sich das Mobilteil von der Basisstation, die die Serving Cell bereitstellt, entfernt hat oder auf Grund zunehmender Störungen auf der Funkkommunikationsverbindung). Als Folge dieser Verschlechterung ist es vorteilhaft, die Zuordnung des Mobilteils zu einer Zelle zu verändern und das Mobilteil einer Zelle zuzuordnen, die eine bessere Funkkommunikationsverbindung bereit stellen kann (z.b. weil sie von einer Basisstation bereit gestellt wird, die sich näher am Mobilteil oder auf einer Frequenz mit weniger Störungen befindet). Wenn dieser Zellenwechsel bei einem Mobilteil durchgeführt wird, für das gerade eine aktive Verbindung besteht, wird dies als Übergabe ( Handover ) bezeichnet. C14. Der Betrieb eines Mobilteils in einem vorbestimmten Netzwerk untersteht grundsätzlich der Kontrolle dieses Netzwerkes. Beispielsweise wird die Entscheidung, ob und wann ein Handover durchgeführt wird, typischerweise von einer Netzwerkeinheit des zweiten Typs getroffen (z.b. durch einen BSC Base Station Controller) auf der Grundlage von Messungen, die das Mobilteil bezüglich Signalen, die von Nachbarzellen übertragen werden, anstellt. Jede RAT führt spezifische Messungen durch, die vom Mobilteil verwendet werden, um die Stärke und Qualität der Signale zu bestimmen, die von Nachbarzellen empfangen werden. Diese Messungen finden während eines Telefonanrufs statt und werden über die Serving Cell an das RAN zur Berücksichtigung weitergeleitet. Dieser Vorgang wird als Messwertprotokollierung ( Measurement Reporting ) bezeichnet. Die Form der Messwertberichte wird ebenfalls von dem Netzwerk vorgegeben, d.h. das Netzwerk fragt bestimmte Arten von Informationen in bestimmten Formaten ab und das Mobilteil führt die für die Lieferung der angeforderten Informationen notwendigen Schritte durch. Die Einheit des zweiten Typs (z.b. der Base Station Controller = Basisstationsteuerung) vergleicht die Werte, die berichtet wurden und für den Fall, dass eine bessere Funkverbindung in einer anderen Zelle zur Verfügung steht,

11 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-11 kann sie das Mobilteil auffordern, einen Handover an diese Zelle durchzuführen. Andere Faktoren, wie die Anzahl der Mobilteile, die zum entsprechenden Zeitpunkt in jeder Zelle aktiv sind (d.h. um eine Überlastung zu verbessern), können ebenfalls berücksichtigt werden. (v) Multi-RAT-Geräte C15. Manche Mobilteile sind in der Lage über zwei unterschiedliche Arten von Radio Access Technologien mit Mobilkommunikationsnetzwerken zu kommunizieren. Solche Mobilteile können als Dual-Mode- oder Dual-RAT-Geräte bezeichnet werden. Allgemeiner formuliert, werden Mobilteile, die in der Lage sind, über mehr als eine RAT zu kommunizieren, als Multi-Mode- oder Multi-RAT-Geräte bezeichnet. C16. Allerdings verwenden unterschiedliche RATs verschiedene Parameter, um die Signalstärke und/oder Qualität für die Messwertübertragung zu beurteilen und diese Parameter können nicht direkt verglichen werden, um festzulegen, welche Zelle eine bessere Funkkommunikationsverbindung bereit stellen könnte. C17. In GSM (2G)-Netzwerken beispielsweise wird die Empfangssignalstärke (RXLEV) für die Messwertübertragung verwendet. RXLEV ist die Messung des Pegels des Empfangssignals (d.h. Signalstärke) in dbm von den Signalen, die innerhalb eines bestimmten Frequenzbereichs empfangen werden. Das Mobilteil misst den empfangenen Pegel der Signale, die im Frequenzbereich eines jeden BCCH (Broadcast Control Channel)- Trägersignals empfangen werden, die ständig von Base Transmitter Stations (BTS) im GSM-Netzwerk übertragen werden. Der sogenannte Root-Mean-Squared (RMS) des

12 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-12 Signalpegels wird über einen Berichtszeitraum von 480ms gemessen und dann gemittelt, um einen dbm-wert zwischen -110 und -48 zu erhalten, der als ganzzahliger Wert der RXLEV zwischen 0 und 63 in Schritten von 1 dbm abgebildet wird. C18. Im Gegensatz dazu verwenden die vorgeschlagenen UMTS (3G)-Netzwerke entweder die Received Signal Code Power eines Common Pilot Channels (CPICH RSCP) und/oder die Code Power to Noise Ratio (CPICH Ec/N0) für den Messwertbericht. UMTS verwendet eine Spreizspektrum-Modulationstechnologie. Daher belegen übertragene Signale eine große Frequenzbreite, die sich mit anderen übertragenen Signalen überschneidet. Die verschiedenen Signale werden unter Verwendung von Spreizcodes unterschieden. Der Common Pilot Channel (CPICH) ist ein Downlink-Signal, das von jedem NodeB im UMTS-Netzwerk übermittelt wird. Der CPICH ist verschlüsselt, übermittelt jedoch ständig bekannte Informationen und ist daher für Mess- und Synchronisationszwecke geeignet. CPICH RSCP ist die Messung vom UE (User Equipment) der Empfangssignalstärke in einem speziellen Spreizcode, d.h. die Stärke des CPICH von einem bestimmten NodeB, die empfangen wird. Die Messung wird in dbm durchgeführt und als Ganzzahlwert zwischen -5 und 91 abgebildet. CPICH Ec/N0 ist eine Messung der Störungen oder des Rauschens auf dem CPICH, die durch Division des CPICH RSCP durch den Empfangssignalstärkenindikator (Received Signal Strength Indicator = RSSI) berechnet wird. Der RSSI ist eine Messung des Empfangssignalpegels (d.h. der Signalstärke) in dbm von Signalen, die über den gesamten Spreizspektrum-Frequenzbereich empfangen werden. Für CPICH Ec/N0 wird die Messung in dbm durchgeführt und in einen ganzzahligen Wert zwischen 0 und 49 umgewandelt. Ec/N0 entspricht Ec/I0 und die Begriffe werden in Fachkreisen austauschbar verwendet. Als Beweis für die Richtigkeit aller technischen Sachverhalte, die im obigen Abschnitt dargestellt werden, bieten wir an: BEWEIS: Sachverständigengutachten

13 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C Stand der Technik C19. Das Klagepatent C beschreibt, dass ein grundlegendes Problem, das im Zusammenhang mit der Leistung Handovern zwischen GSM (sog. 2G )- und UMTS (sog. 3G )-Netzwerken gelöst werden muss und das, darin besteht, dass bestimmt werden muss, wie die UMTS-Messberichtinformationen von einer MS zu der GSM-Basisstationssteuerung (BSC) transportiert werden sollen. Obwohl es Uplink-Kanäle gibt, wenndie MS eine aktive Verbindung zur GSM BSC aufgebaut hat, stellen die Uplink-Kanäle keinerlei ungenutzte Signalkapazität zur Verfügung, die verwendet werden könnte, um die UMTS-Messberichte an die GSM BSC zu senden. C20. Das Klagepatent C beschreibt eine im Stand der Technik vorgeschlagene Lösung zu diesem Problem. Gemäß dieser Lösung wird die UMTS-Messberichtinformation über den GSM Fast Associated Control Channel (FACCH) an den GSM BSC gesendet. Diese Lösung ist jedoch nicht erstrebenswert. Da der Betrieb des FACCH so funktioniert, dass Daten anstatt eines Gesprächssegments übertragen werden, damit während eines aktiven Telefonats Daten vom Mobilteil an das Netzwerk übertragen werden können - was effektiv das Stehlen von Sprachrahmen und deren Ersetzen durch UMTS- Messberichtinformation bedeutet. Logischerweise hat die Anwendung dieser Methode eine reduzierte Qualität der übertragenen Sprachinformationen zur Folge. C21. Die US-Patentanmeldung US 5,978,679 A ist ein Dokument aus dem Stand der Technik, das auf dem Deckblatt des Klagepatentes C zitiert ist und sich auf ein System bezieht, in dem ein GSM-Netzwerk und ein kabelloses Telekommunikationsnetzwerk auf der Basis von CDMA, wie zum Beispiel IS-95, koexistieren. Code Division Multiple Access (CDMA) ist eine Netzwerkzugangstechnologie, die sich von der bei GSM ver-

14 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-14 wendeten unterscheidet. Das Dokument aus dem Stand der Technik beschreibt die Einführung zusätzlicher Netzwerkeinheiten in die mobilen Kommunikationen, die in den oder nahe den Base Transmitter Stations im GSM-Netzwerk angesiedelt sind. Diese zusätzlichen Netzwerkeinheiten, die als Pilot Beacons (= Pilotlotsen) beschrieben werden, übertragen CDMA-Pilotsignale in einer ähnlichen Weise wie eine CDMA-Basisstation. Daher kann ein Mobilteil, das eine Verbindung mit einer CDMA-Basisstation aufgebaut hat, Messungen der Signale, die von diesen Pilotlotsen übertragen werden, in derselben Weise durchführen wie es dies mit Signalen, die von einer CDMA- Basisstation übertragen werden, tun würde. Die von diesen Pilotlotsen empfangenen Signale werden verwendet, um eine Schätzung der Stärke des Signals vorzunehmen, das von der entsprechenden, gleich positionierten oder nahegelegenen GSM-Base Transmitter Station empfangen werden würde. Folglich kann die Signalstärke der Zellen im GSM-Netzwerk in solcher Weise geschätzt werden, dass die berichteten Messungen vom CDMA-Netzwerk verstanden werden können. Eine solche Lösung erfordert jedoch eine bedeutende Modifizierung des Mobilkommunikationsnetzwerks, inklusive des Einsatzes neuer Netzwerkeinheiten und sie bedeutet auch ein vermehrtes Rauschen im Kommunikationssystem als Resultat der neuen Pilotsignalübertragungen.

15 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-15 Problemstellung / Aufgabe des Klagepatents C22. Verschiedene Radio Access-Technologien verwenden unterschiedliche Messparameter für die Messwertberichte. Alte Radio Access-Technologien (RATs) wären nicht in der Lage, ohne eine Reduzierung der Qualität aktiver Sprachanrufe das Berichten der Messparameter von neueren RATs zu unterstützen. Weiterhin ist es unwahrscheinlich, dass die unterschiedlichen Messparameter, die von verschiedenen RATs verwendet werden, für eine objektive relative Einschätzung der Signale, die von den Basisstationen verschiedener RATs empfangen werden, vergleichbar sind. Es ist die Aufgabe der Erfindung des Klagepatents C, dieses oder mehrere dieser Probleme zu lösen. Das Klagepatent C wirft zudem das Problem auf, dass die Signalkapazität auf einem Non-Stealing Steuerkanal für weitere Messinformationen fehlt. 3. Problemlösung gemäß der Erfindung C23. Nach Anspruch 1 bzw. Anspruch 9 betrifft die Lehre des Klagepatents C ein Verfahren und ein entsprechendes System zur Weiterleitung von Messinformationen von einem mobilen Endgerät in einem ersten Kommunikationssystem, das eine erste RAT umsetzt, an ein zweites Kommunikationssystem, das eine zweite RAT umsetzt. Um unnötige Wiederholungen zu vermeiden, verweisen wir nur auf den Verfahrensanspruch 1. Nach diesem Verfahrensanspruch werden Messungen von Signalen, die von Zellen der ersten RAT empfangen werden, im mobilen Endgerät in äquivalente Messwerte umgewandelt, die charakteristisch für die zweite RAT sind. C24. Auf diese Weise kann ein Multi-RAT-Gerät, das gerade in einer Zelle einer zweiten RAT (z.b. einer GSM 2G -Zelle) kommuniziert, Messungen bezüglich einer Zelle einer ersten RAT (z.b. einer UMTS 3G -Zelle) durchführen, indem sie die üblichen

16 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-16 Messberichttechniken dieser ersten RAT anwendet. Nachdem diese Messungen durchgeführt wurden, stellt die vorliegende Erfindung eine technische Methode zur Umwandlung dieser Messungen in entsprechende Messwerte der zweiten RAT bereit. Folglich können die umgewandelten Werte in die Standardmessbericht-Nachrichten eingebunden werden, da sie nun in der Sprache der zweiten RAT sind. Dann werden die umgewandelten Messungen an das RAN der zweiten RAT gesendet, wenn sie einen Schwellentest bestehen (dieser wird weiter unten in Rdn. C.22 erläutert). Sobald die umgewandelten Messungen an das RAN der zweiten RAT berichtet wurden, können diese umgewandelten Messwerte für die Zellen der ersten RAT leicht mit den Messungen verglichen werden, die für die Zellen in der zweiten RAT durchgeführt wurden, da die gleichen Signalstärke-Quantoren berichtet werden. So wird ein effektiver Vergleich der Messungen von Zellen in verschiedenen RATs möglich, ohne, dass eine umfangreiche Modifizierung des Mobilkommunikationsnetzwerks erforderlich wäre. Insbesondere gibt es keine Notwendigkeit dafür, die Qualität der weitergeleiteten Sprachinformation zu opfern. C25. Wie in der bevorzugten Ausführungsform des Klagepatentes C beschrieben, kann beispielsweise ein Multi-RAT-Gerät, das als Mobilstation mit einem GSM (2G)-Netzwerk und als Benutzerteil mit einem UMTS (3G)-Netzwerk kommunizieren kann, anfangs eine aktive Verbindung in einer GSM-Zelle aufweisen (beispielsweise ist das Gerät in einer Gesprächsverbindung). Während des Telefonats führt das Mobilteil zum Zweck der Erstellung von Messberichten Messungen von Nachbarzellen kompatibler RATs durch, in diesem Fall GSM-Zellen und UMTS-Zellen. Wie oben beschrieben, handelt es sich bei Messungen, die in GSM-Zellen für Messberichte durchgeführt werden, um RXLEV (Received Signal Level) genannte Signalstärkemessungen. Bei Messungen, die von UMTS-Zellen für Messberichte durchgeführt werden, handelt es sich entweder um Code Power to Noise Ratio (CPICH Ec/I0) oder um Empfangssignal-Code Power

17 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-17 (CPICH RSCP) oder um beides. Nach dem Klagepatent C ist ein Multi-RAT-Gerät ausgestattet, die Code Power to Noise Ratio (CPICH Ec/I0) und/oder die Empfangssignal-Code Power (CPICH RSCP), die von den Signalen gemessen wird, die von den benachbarten UMTS-Zellen empfangen werden, in einen entsprechenden RXLEV- Wert umwandeln, der von dem GSM RAN verstanden werden kann. Diese umgewandelten UMTS-Zellen Messungen können dann in einer GSM-Messbericht-Nachricht berichtet werden, womit es einer GSM-Basisstationssteuerung ermöglicht wird, effektive Handover-Entscheidungen zwischen Zellen des GSM-Netzwerks und Zellen des UMTS-Netzwerks zu treffen. C26. Das Klagepatent C stellt darüber hinaus einen Mechanismus zum Vergleich der umgewandelten Messwerte mit einem Schwellenwert zur Verfügung, so dass umgewandelte Messwerte, die den Schwellenwert nicht übersteigen, nicht berichtet werden. Auf diese Weise wird keine unnötige Kapazität für Messbericht-Nachrichten verschwendet, weil kein Platz für den Bericht von Messwerten von Zellen, die die vorbestimmten Mindestkriterien nicht erfüllen, zugewiesen wird. C27. Das Klagepatent C umfasst 16 Ansprüche, die alle für das vorliegende Verfahren relevant sind. Sie können wie folgt untergliedert werden: C28. Unabhängiger Anspruch 1: 1. Verfahren zum Transportieren von Messinformation 1.1 von einem Endgerät in einem ersten Kommunikationssystem 1.2 an ein zweites Kommunikationssystem,

18 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-18 gekennzeichnet durch die folgenden Schritte: 2. Umwandeln einer Vielzahl von mit dem ersten Kommunikationssystem assoziierten Downlink-Messwerten in eine Vielzahl von Downlink-Messwerten für das zweite Kommunikationssystem. 3. Vergleichen der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten mit mindestens einem Schwellenmesswert. 4. Falls mindestens einer der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten einen vorbestimmten Schwellenmesswert übersteigt, 4.1 den mindestens einen der umgewandelten Vielzahl von Downlink-Messwerten 4.2 auf einem Steuerkanal 4.3 an einen Steuerknoten im zweiten Kommunikationssystem senden. C29. Anspruch 2 hat das folgende zusätzliche Merkmal: Das erste Kommunikationssystem umfasst ein UMTS. C30. Der von Anspruch 1 abhängige Anspruch 3 umfasst das folgende zusätzliche Merkmal: Das zweite Kommunikationssystem umfasst ein GSM. C31. Der von Anspruch 1 abhängige Anspruch 4 umfasst das folgende zusätzliche Merkmal: Die Vielzahl von mit dem ersten Kommunikationssystem assoziierten Downlink-Messwerten umfasst eine Vielzahl von Ec/Io-Werten.

19 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-19 C32. Der von Anspruch 1 abhängige Anspruch 5 umfasst das folgende zusätzliche Merkmal: Die Vielzahl von mit dem ersten Kommunikationssystem assoziierten Downlink-Messwerten umfasst eine Vielzahl von RSCP (Received Signal Code Power)-Werten. C33. Der von Anspruch 1 abhängige Anspruch 6, umfasst das folgende zusätzliche Merkmal: Die Vielzahl von mit dem zweiten Kommunikationssystem assoziierten Downlink-Messwerten umfasst eine Vielzahl von Signalstärkewerten. C34. Der von Anspruch 1 abhängige Anspruch 7 umfasst das folgende zusätzliche Merkmal: Der Steuerkanal umfasst einen Steuerkanal, der in einer non-stealing Betriebsweise betriebsfähig ist. C35. Der von Anspruch 1 abhängige Anspruch 8 umfasst das folgende zusätzliche Merkmal: Der Steuerkanal umfasst einen SACCH (Slow Associated Control Channel). C36. Der unabhängige Anspruch 9 kann wie folgt untergliedert werden: 1. Mobiles Endgerät zur Verwendung beim Transport von Messinformation von einem ersten Kommunikationssystem an ein zweites Kommunikationssystem. 2. Das mobile Endgerät umfasst Mittel zur Durchführung der Schritte nach Merkmalen 2 bis 4 des Anspruchs 1.

20 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-20 C37. Der von Anspruch 9 abhängige Anspruch 10 umfasst das folgende zusätzliche Merkmal: Das mobile Endgerät umfasst Mittel zur Ausführung der Schritte nach den Merkmalen von Anspruch 2. C38. Der von Anspruch 9 abhängige Anspruch 11 umfasst das folgende zusätzliche Merkmal: Das mobile Endgerät umfasst Mittel zur Ausführung der Schritte nach den Merkmalen von Anspruch 3. C39. Der von Anspruch 9 abhängige Anspruch 12 umfasst das folgende zusätzliche Merkmal: Das mobile Endgerät umfasst Mittel zur Ausführung der Schritte nach den Merkmalen von Anspruch 4. C40. Der von Anspruch 9 abhängige Anspruch 13 umfasst das folgende zusätzliche Merkmal: Das mobile Endgerät umfasst Mittel zur Ausführung der Schritte nach den Merkmalen von Anspruch 5. C41. Der von Anspruch 9 abhängige Anspruch 14 umfasst das folgende zusätzliche Merkmal: Das mobile Endgerät umfasst Mittel zur Ausführung der Schritte nach den Merkmalen von Anspruch 6.

21 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-21 C42. Der von Anspruch 9 abhängige Anspruch 15 umfasst das folgende zusätzliche Merkmal: Das mobile Endgerät umfasst Mittel zur Ausführung der Schritte nach den Merkmalen von Anspruch 7. C43. Der von Anspruch 9 abhängige Anspruch 16 umfasst das folgende zusätzliche Merkmal: Das mobile Endgerät umfasst Mittel zur Ausführung der Schritte nach den Merkmalen von Anspruch 8. Wir überreichen die Merkmalsgliederung der vorstehenden Ansprüche in deutscher Fassung sowie in einer Gegenüberstellung der deutschen und englischen Fassungen dreifach für das Gericht als Anlage EIP C5. III. Verletzung des Klagepatents C 1. Die Verletzungshandlungen C44. Die Beklagten 1, 5, 6, 7 und 9 betreiben Webseiten in Deutschland, auf denen sie Mobiltelefone anbieten, die mit dem 2G- und 3G-Standard kompatibel sind (Verletzungsformen I). Demzufolge sind diese Geräte für die Messberichtfunktionalität geeignet, die das Klagepatent C verletzt und die in allen Veröffentlichungen und Versionen des

22 Rechtsanwaltskanzlei Grzimek Seite C-22 TS , die am oder nach dem 12. Mai 2006 zugänglich gemacht wurden, vorgegeben sind. Die betreffenden Homepages, Impressen und Datenblätter für die beispielhaft genannten Telefone Nexus 5, Samsung Galaxy S4 LTE, Ascend P2, HTC One und HTC One X+, die ausdrücklich die Kompatiblität mit dem 2G- und dem 3G-Standard bestätigen, werden gezeigt im Anlagenkonvolut EIP C6. Auf diesen Webseiten werden weitere Telefone und andere Geräte wie Tablets angeboten, die mit dem 2G-/3G-Standard kompatibel sind. C45. Einige dieser Geräte werden von der Beklagten zu 1 (zumindest alle Geräte der Marke Google ) und 4 (zumindest alle Geräte der Marke Samsung ) in Zusammenarbeit mit Dritten hergestellt, zum Zweck sie in der Bundesrepublik Deutschland auf den Markt zu bringen, was sicherlich nicht bestritten wird. Das Smartphone der Marke Nexus 5 wird oben als Beispiel angeführt, ebenso wie sein Vorgänger, das Nexus 4, das die Beklagte zu 1) entwickelt hat. C46. Die Beklagte zu 2 verkauft die Telefone der Beklagten zu 1 in Deutschland über den sogenannten Google Play Store, auf der Webseite https://play.google.com. Dies zeigt eine Rechnung, die im Zusammenhang steht mit einem Testeinkauf eines 3G-fähigen Nexus 4 Telefons, vorgelegt als Anlage EIP C7.

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