1 Geltungsbereich der elektronischen Abfall-Nachweis-Verordnung - eanv

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1 Kundeninformation zur Annahme von Gefährlichen Abfällen auf dem Entsorgungszentrum Kirschenplantage asbesthaltige Abfälle (Eternit) AVV-Nr * Mineralfaserabfälle (Glas- und Steinwolle) AVV-Nr * A4-Holz (Hölzer aus dem Außenbereich) AVV-Nr * teerhaltiger Strassenaufbruch AVV-Nr * teerhaltige Dachpappe AVV-Nr * zum Elektronischen Abfallnachweisverfahren eanv Sehr geehrte Damen und Herren, am 1. Februar 2011 endet in der elektronischen Abfallnachweisverordnung die Übergangsfrist zur Signierpflicht für Abfallerzeuger. Ab sofort müssen auch Abfallerzeuger elektronisch signieren, um gefährliche Abfälle entsorgen zu können. Nachfolgend erhalten Sie aktuelle Informationen über die Teilnahme am elektronischen Begleitscheinverfahren. 1 Geltungsbereich der elektronischen Abfall-Nachweis-Verordnung - eanv Das elektronische Abfallnachweissystem muss von allen Beteiligten, die gefährliche Abfälle erzeugen, befördern oder entsorgen angewendet werden. Auch für die Behörden ist diese Anwendung vorgeschrieben. ( 1 und 2 der Nachweisverordnung NachwV) Das elektronische Abfallnachweissystem ersetzt alle Formulare und Dokumente im Abfallnachweisverfahren wie Entsorgungsnachweise, Begleitscheine, Bevollmächtigungen, Zuweisungsbescheide etc. durch elektronische Dokumente.

2 Ausnahmen: Privatpersonen und Privathaushalte unterliegen nicht dem eanv. Abfallerzeuger, die nicht mehr als insgesamt zwei Tonnen gefährlicher Abfälle (Kleinmengen) jährlich haben, sind von der Nachweispflicht ausgenommen, müssen jedoch bei Anlieferung einen sogenannten Übernahmeschein vorlegen Zur Teilnahme am eanv wurde im Internet die Zentrale Koordinierungsstelle der Länder (ZKS-Abfall) eingerichtet. Die ZKS ist unter der Internetadresse erreichbar. 2 Begriffe im eanv 2.1 ZKS-Abfall Die ZKS-Abfall ist eine technische Einrichtung (Infrastruktur), die für die Abwicklung des Nachweisverfahrens einen "länderübergreifenden und bundesweit einheitlichen Datenaustausch" ermöglicht. Komponenten der ZKS-Abfall sind: das Länder-eANV (Web-Portal der ZKS-Abfall), die virtuellen Poststelle (VPS) mit den jeweiligen Postfächern der eanv- Teilnehmer, und ein Servicemodul (Software) 2.2 Länder-eANV Das Länder-eANV ist eine von den Bundesländern eingerichtete Internetseite, mit der am eanv teilgenommen werden kann. Zur Teilnahme ist eine Registrierung vorgeschrieben. Mit dem Länder-eANV können alle Dokumente, die im Abfallnachweisverfahren benötigt werden, elektronisch erstellt, signiert und an andere Teilnehmer versendet werden. Damit ist die Teilnahme auch ohne weitere größere Investitionen möglich. Nachteil dieser Lösung ist, dass keine Dokumente im LändereANV archiviert (abgespeichert) werden können. Der Teilnehmer muss die Dokumente (XML-Dateien) nach dem Ausfüllen am Bildschirm auf seinem eigenen PC abspeichern und verwalten. Der Teilnehmer ist für seine Dokumentenstruktur, Ablage und Register und damit auch Datensicherung selbst verantwortlich. 2

3 2.3 Virtuelle Poststelle Die Virtuelle Poststelle VPS hat eine Verteilerfunktion. Sie ermöglicht den Austausch eines Begleitscheins zwischen den Beteiligten (Abfallerzeuger Transporteur Entsorger Überwachungsbehörde) am eanv. Die VPS dient dabei als Postfach, zu dem der jeweilige Absender seine Daten schickt und von dem der jeweilige Adressat sie abholt. Für die behördliche Bearbeitung der Abfallnachweise stellt die VPS das postalische oder besser das elektronische Eingangspostfach dar. Zur Nutzung der ZKS und der virtuellen Poststelle müssen sich die Beteiligten einmalig registrieren. Näheres zur Registrierung kann man auch auf der Homepage der ZKS-Abfall erfahren. Hier steht auch ein Film zur Veranschaulichung zur Verfügung. 2.4 Die elektronische Signatur Bis dato musste jeder Entsorgungsnachweis und Begleitschein von den am Verfahren Beteiligten rechtsverbindlich unterzeichnet werden. Im elektronischen Nachweisverfahren muss auch die Unterschrift elektronisch erfolgen. Für eine rechtsverbindliche Unterschrift gibt es hierfür die "qualifizierte elektronische Signatur", die als digitaler Fingerabdruck die Anforderungen erfüllt. Hierfür benötigt der Unterzeichner eine persönlich auf ihn ausgestellte Chipkarte, die die codierten Unterschriftsdaten enthält, sowie ein Kartenlesegerät mit zugehöriger Auslesesoftware. Abbildung: Beispiel für ein Kartenlesegerät mit Chipkarte 3

4 Chipkarten mit elektronischer Signatur dürfen nur von einem akkreditierten Trust- Center ausgegeben werden, welches gemäß dem deutschen Signaturrecht berechtigt ist, qualifizierte Signaturkarten auszustellen. (Trust-Center sind Anbieter, die Signaturkarten und die zugehörigen Zertifikate ausstellen.) Entsprechende Trust-Center sind auf der Webseite der Bundesnetzagentur verzeichnet. Zur Zeit werden von der ZKS-Abfall alle akkreditierten Trust-Center unterstützt. Dort findet man ebenfalls eine Auflistung der von der Bundesnetzagentur zertifizierten Kartenlesegeräte Trust-Center mit qualifizierter elektronischen Signatur in Deutschland sind T-Telesec (Deutsche Telekom AG) SignTrust (Deutsche Post AG) D-Trust (Bundesdruckerei) S-Trust (Sparkassen-Verlagsgruppe) TC Trustcenter Weitere Informationen:ZKS-Informationsschrift Nr.5 unter 3 Was müssen Sie tun? 3.1 Signaturkarte Zur Erzeugung einer qualifizierten elektronischen Signatur (elektronische Unterschrift) benötigen Sie eine Signaturkarte und ein Kartenlesegerät der Klasse 2 (mit Tastatur) oder der Klasse 3 (mit Tastatur und Display) zzgl. Auslesesoftware. Bitte beachten Sie, dass die Signaturkarte personenbezogen ist und ausschließlich vom Karteninhaber genutzt werden kann. Signaturkarten sind über die Trust-Center und die IHK erhältlich. Achtung: Die Bearbeitung von Kartenanträgen erfordert seitens der Trust-Center eine Bearbeitungszeit von mindestens 2 bis 3 Wochen. 4

5 3.2 Erzeugernummer Zur Teilnahme am Entsorgungsnachweisverfahren benötigen Sie eine Behörden-Nr. für die Funktion des Abfallerzeugers bzw. Beförderers. (Wenn Sie im Besitz eines Entsorgungsnachweises sind, ist die Nummer bereits erteilt worden.) Die Erzeugernummer kann formlos (kostenfrei) beim Regierungspräsidium Kassel unter der Fax-Nr beantragen werden (s. auch Infoschrift / Formular des Regierungspräsidiums: Information zur Erteilung von Betriebs-Nummern im Nachweisverfahren ). 3.3 Registrierung / Kontoeröffnung Zur Erstellung bzw. Beantragung eines Entsorgungsnachweises und zur Teilnahme am Begleitscheinverfahren ist zwingend die Registrierung / Kontoeröffnung bei der ZKS Abfall erforderlich. Hinweis: Verfügen Sie über einen (papiernen) Entsorgungsnachweis, sind Sie bereits registriert Die Registrierung kann online über die ZKS unter: erfolgen. Hierfür benötigen Sie einen Internetzugang, ein Kartenlesegerät und eine Signaturkarte zur Erzeugung der elektronischen Unterschrift (qualifizierter elektronischer Signatur). Alternativ kann die Kontoeröffnung mit einem Formular des Regierungspräsidiums erfolgen (s. Infoschrift: Antrag auf Eröffnung eines Zugangskontos bei der ZKS ) 5

6 3.4 Beantragung eines Entsorgungsnachweises Um Gefährliche Abfälle entsorgen zu können, ist ein Entsorgungsnachweis erforderlich. Hierin stehen Angaben zu Herkunft, Art und Zusammensetzung des Abfalls (Abfälle, die als gefährlich eingestuft sind, sind in der Abfallverzeichnisverordnung aufgelistet). Ein Entsorgungsnachweis hat in der Regel eine Gültigkeit von 5 Jahren, danach muß er neu beantragt werden. Zur Erstellung bzw. Beantragung eines Entsorgungsnachweises ist die Registrierung des Kunden bei der ZKS erforderlich (s.o.). Hinweis: Privatpersonen / Privathaushalte benötigen keinen Entsorgungsnachweis Der Abfallerzeuger loggt sich in das System der ZKS unter ein, d.h. er meldet sich mit seinen Zugangsdaten unter dem Menuepunkt Länder-eANV an. Hier muss dann unter dem Untermenue Formularwesen die Standardvorlage Entsorgungsnachweis ausgefüllt werden. Hierbei sind die Behörden-Nummern für Erzeuger und Entsorger jeweils mit einer Prüfziffer zu versehen (die Berechnung der Prüfziffer erfolgt unter dem Menue Service / Prüfzifferberechnung ). Bei der Angabe der Behörden-Nummer für den Entsorger, also die Abfallentsorgung Kreis Kassel, ist die Nummer F74E02710(7) zu verwenden (in Klammern die Prüfziffer). Anschließend ist der Antrag elektronisch zu signieren und elektronisch zu versenden. 3.5 Gewerbetreibende mit weniger als 20 Tonen Gefährlichen Abfall je Jahr Abfallerzeuger, die weniger als 20 Jahrestonnen gefährlichen Abfalls (je Abfallart) zu entsorgen haben, können sich eines Sammelentsorgers (Containerunternehmen) bedienen, der über einen entsprechenden Sammelentsorgungsnachweis verfügt. Hierbei kann der Erzeuger wie bisher mit seinem Sammler/Beförderer papiergebundene Übernahmescheine benutzen. Der Abfallerzeuger benötigt jedoch eine Erzeugernummer (s. Ziffer 3.2). Der Erzeuger / Anlieferer ist für die Entsorgung seiner Abfälle nachweispflichtig, d.h. er muss die Übernahmescheine mindestens 3 Jahre aufbewahren ( 25 Abs. 1 NachwV). Hinweis: Hat ein Abfallerzeuger pro Abfallschlüssel mehr als 20 Jahrestonnen gefährlichen Abfalls, muss ein Einzelentsorgungsnachweis für jede Abfallart gestellt werden (s. Ziffer 3.4). Hierbei muss der Erzeuger am eanv teilnehmen und sich bei der ZKS registrieren lassen. Eine Aufteilung der Jahrestonnage auf mehrere Sammler (< 20 t) ist nicht statthaft. 6

7 4 Ablauf der Entsorgung im eanv Aufgabe: Es soll ein gefährlicher Abfall entsorgt werden, es besteht noch kein Entsorgungsnachweis (EN) 4.1 Vorabkontrolle (Entsorgungsnachweis) Der Erzeuger erstellt auf dem Webportal oder mit anderen dafür vorgesehenen Software einen elektronischen Entsorgungsnachweis (Verantwortliche Erklärung) und verschickt den Entsorgungsnachweis mit qualifizierter elektronischer Signatur elektronisch an den Entsorger. Der Entsorger prüft die Daten, erstellt die Annahmeerklärung und schickt den EN elektronisch signiert über die zentrale Koordinierungsstelle ZKS-Abfall an die beteiligten Behörden. 4.2 Verbleibkontrolle (Begleitschein) Soll ein Abfall angeliefert werden, koordiniert der Erzeuger oder Beförderer die Erstellung eines Begleitscheines, den der Erzeuger vor der Übergabe an den Beförderer mit Hilfe von Kartenlesegerät und persönlicher Signaturkarte signiert und an die Beteiligten (Beförderer, Entsorger) elektronisch versendet. Der Beförderer übernimmt den Abfall und signiert ebenfalls auf dem Begleitschein des Erzeugers elektronisch vor der Übergabe an den Entsorger: a) im Büro des Beförderers, d.h. der Fahrer meldet die Übernahme des Abfalls telefonisch dem Disponenten und dieser signiert dann den Begleitschein elektronisch. b) im Büro des Erzeugers c) am Fahrzeug des Beförderers über ein mobiles Kartenlesegerät d) beim Entsorger. Hierfür ist jedoch eine besondere schriftliche Vereinbarung zwischen Erzeuger und Beförderer erforderlich ( 19 Abs. 2 NachwV). Sie ist vor dem Transport abzuschließen. Der Entsorger nimmt den Abfall an und bestätigt nach einer Eingangskontrolle ebenfalls mit einer elektronischen Signatur die Übergabe. Der Begleitschein wird nun an alle Beteiligten (Erzeuger, Beförderer) wieder elektronisch verschickt und über die Zentrale Koordinierungsstelle an die Behörde weitergeleitet. 7

8 5 Gültigkeiten bisheriger Formulare, Übergangsregeln Gültige und/oder bestätigte Entsorgungsnachweise in Papierform behalten auch nach der Umstellung auf das eanv bis zum im Entsorgungsnachweis festgelegten Datum ihre Gültigkeit. Die bestehenden Verlagsnummern; Begleitscheine oder Übernahmescheine können für das eanv nicht verwendet werden. Für Begleitscheine müssen bei der ZKS neue Nummernkontingente angefordert werden. Diese Nummern sind kostenlos, werden aber begrenzt vergeben. Die ZKS wird Nummernkontingente zuteilen, deren Größe sich am bisherigen Belegaufkommen des jeweiligen Unternehmens orientiert. 8

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