Aid for Trade in der deutschen Entwicklungspolitik

Transkript

1 Aid for Trade in der deutschen Entwicklungspolitik BMZ-Strategiepapier

2 2 Inhaltsverzeichnis I. Warum Aid for Trade so wichtig ist 3 II. Mehr Handel für Entwicklung: Potenziale und Herausforderungen 5 III. Unsere Ziele 6 IV. Stärken deutscher Aid for Trade 7 V. Die künftige Ausrichtung der deutschen Aid for Trade 10

3 3 I. Warum Aid for Trade so wichtig ist Die Entwicklungsländer insbesondere auch die ärmsten sind sehr stark in das internationale Wirtschaftssystem integriert. Die Ausgestaltung des multilateralen Handelssystems sowie regionaler und bilateraler Handelsabkommen hat daher für sie wichtige Konsequenzen. Unabhängig von den schleppenden internationalen Handelsverhandlungen im Rahmen der Doha-Entwicklungsrunde haben sich in den letzten zwei Dekaden die weltwirtschaftlichen Produktionsstrukturen stark verändert. Die Produktion hat sich globalisiert. Das bedeutet, dass ein Produkt nicht mehr in einem bestimmten Land hergestellt wird, sondern im Produktionszyklus viele Länder durchläuft, d. h. Wertschöpfungsketten dadurch international werden. In der Statistik spiegelt sich das wider als Vervielfachung des internationalen Handelsvolumens. Für einzelne Länder heißt es, dass Wettbewerbsfähigkeit eine neue Bedeutung hat. Einerseits sind die Wettbewerbsbedingungen härter geworden, andererseits entstehen neue Chancen durch Übernahme von kleinen Schritten im Produktionsprozess, die geringere Anfangsinvestitionen verursachen. Gerade die Internationalisierung der Produktion hat aber auch dazu geführt, dass die Produktionsbedingungen in den Herkunftsländern immer kritischer betrachtet werden: Qualitäts-, Sozial- und Umweltstandards bei der Produktion kommen daher für die Chancen auf den Absatzmärkten eine immer größere Rolle zu. unterstützen soll, möglichst großen Nutzen aus dem Welthandelssystem zu ziehen. Dabei wurde Handel als Instrument für Entwicklung begriffen, aber auch zunehmend erkannt, dass vielfältige Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit Handelsliberalisierung zu mehr Handel und insbesondere zu mehr nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung beiträgt. Handel spielt eine große Rolle für die Erreichung der Millenniumentwicklungsziele (MDGs). Ein offenes, regelbasiertes und diskriminierungsfreies Handels- und Finanzsystem ist ausdrückliches Teilziel der weltweiten Partnerschaft für Entwicklung i.s.d. MDG 8. AfT kann zu breitenwirksamem Wachstum und zudem dazu beitragen, neue und kompetitive Arbeitsplätze im Exportsektor zu schaffen und damit absolute Armut i.s.d. MDG 1 zu reduzieren. Damit nicht nur die oberen Einkommensschichten in Entwicklungsländern von Gewinnen aus dem Außenhandel profitieren, muss gewährleistet werden, dass die durch Handel erwirtschafteten Wohlfahrtsgewinne auch die ärmeren Bevölkerungsschichten, insbesondere Frauen (MDG 3), erreichen ( pro-poor trade ). Da die Millenniumsagenda auf Dauer nicht ohne handelsinduziertes Wachstum in ihren Ländern von den Partnern mitfinanzierbar sein wird, stellt Handel als Wachstumsmotor und Einnahmequelle zugleich einen Schlüssel für die Umsetzung aller MDGs dar. Vor diesem Hintergrund und im Zuge der Doha-Entwicklungsrunde der WTO hat die handelsbezogene Entwicklungspolitik seit 2001 unter dem Schlagwort Aid for Trade (AfT) politisch an Bedeutung gewonnen. Die Entwicklungsländer hatten zu Beginn der Verhandlungen auf die schlechten Erfahrungen mit der letzten Liberalisierungsrunde hingewiesen und Unterstützung im Bereich handelsbezogener Aktivitäten gefordert. In der darauf folgenden internationalen Diskussion entwickelte sich ein gemeinsames Verständnis, dass AfT Entwicklungsländer dabei In Zukunft werden die Wechselwirkungen zwischen Handel und Klimawandel bei der Umsetzung handelsbezogener Vorhaben systematischer zu berücksichtigen sein, nicht zuletzt, da der Klimawandel Preise, Handelsströme und Wertschöpfungsketten stark beeinflussen wird. Für AfT spielen hier insbesondere der klimaschutzrelevante Technologie- und Wissenstransfer, durch die Anpassung an den Klimawandel veränderte Exportstrukturen sowie die Einführung von Umwelt- und CO 2 -Standards und -kennzeichnungen eine Rolle.

4 4 DIE FÜNF AID FOR TRADE-KATEGORIEN Die deutsche Entwicklungspolitik versteht Außenhandel als essentielles Element anhaltenden Wachstums, das einen maßgeblichen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung und Armutsreduktion leisten kann. Bei ihrer AfT orientiert sich die deutsche Entwicklungspolitik an den von der WTO definierten fünf AfT- Kategorien. Diese unterscheidet zwischen der engen trade-related Assistance (TRA), die die Kategorien Handelspolitik und -regulierung (1) und Handelsentwicklung (2) umfasst, und der weiten AfT (alle insgesamt fünf Kategorien). Mittels enger AfT werden spezifische, zumeist immaterielle Handelskapazitäten (Humankapital, technische, institutionelle und regulatorische Kapazitäten, Handelsumfeld und Dienstleistungen) gefördert. Zur weiten AfT zählen außerdem Wirtschaftsinfrastruktur (3) und der Aufbau produktiver Kapazitäten (4). Über Handelsbezogene Anpassungsmaßnahmen (5) können Partnerländer bei kurzfristigen Einnahmeausfällen, z. B. infolge von Steuer-/Zollreformen oder Präferenzerosionen, mittels Budgethilfen unterstützt werden.

5 5 II. Mehr Handel für Entwicklung: Potenziale und Herausforderungen Handel ist ein wichtiger Motor für Wirtschaftsentwicklung, indem er zu effizienterer Ressourcenallokation beisteuert, zu Skalenerträgen (und damit zur Senkung der Produktionskosten), Technologieund Wissenstransfer führt. Handel kann so dazu beitragen, breitenwirksames Wachstum zu gestalten, neue und kompetitive Arbeitsplätze im Exportsektor zu schaffen und damit absolute Armut zu reduzieren. Besonderes Entwicklungspotenzial liegt in der regionalen wirtschaftlichen (und politischen) Integration. Gerade Länder mit kleinen Binnenmärkten können von der Orientierung auf regionale Märkte profitieren, indem sie neue Absatzmärkte erschließen und darin arbeitsteilig regionale Wertschöpfung voranbringen. Viele Entwicklungsländer haben das Potenzial regionaler Integration erkannt und sind Mitglied in regionalen Wirtschaftsgemeinschaften, die sich zum Teil weitreichende wirtschaftliche und politische Ziele gesetzt haben. In vielen Entwicklungsländern wird eine Teilhabe am regionalen und globalen Handel durch schlechte interne Rahmenbedingungen erschwert. Den verantwortlichen nationalen Institutionen fehlt es häufig an den notwendigen Analyse-, Steuerungsund Regulierungskapazitäten, um an internationalen und regionalen Handelsverhandlungen teilzunehmen und Positionen zu entwickeln und durchzusetzen, die mit den eigenen Entwicklungserfordernissen im Einklang stehen. Auch die Umsetzung von Abkommen geschieht nicht in einer Weise, die die positiven Wechselwirkungen zwischen Handel, nachhaltiger Entwicklung und Armutsbekämpfung verstärkt. Diese Kapazitätsprobleme finden sich gleichermaßen in regionalen Institutionen und führen zu Schwächen bei Politikformulierung und -koordinierung (inkl. Geberharmonisierung). Auch tragen die nach wie vor relativ hohen Handelsbarrieren von Entwicklungsländern untereinander dazu, dass der Süd-Süd-Handel noch immer relativ schwach entwickelt ist. Zudem mangelt es häufig an verlässlicher Infrastruktur und schnellen, zuverlässigen Grenzverfahren: Eine gute Transportinfrastruktur gehört zu den zentralen Voraussetzungen für Arbeitsteilung und Handel; ebenso ist eine kontinuierliche, verlässliche Energieversorgung unerlässlich für die Produktion. Moderne Informations- und Kommunikationstechnologien reduzieren die Transaktionskosten und ermöglichen Handelsbeziehungen. Darüber hinaus umfassen die angebotsseitigen Hemmnisse vor allem: > unzureichende Produktions- und Lieferkapazitäten sowie mangelnde Produktdiversifizierung; > nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie z.b. bürokratische/korrupte Zoll- und Grenzübertrittsverfahren und -strukturen; > mangelnde Qualitätsinfrastruktur, die z.b. Vorraussetzung für die Einhaltung von Gesundheits-, Umwelt- und Sozialstandards ist; > fehlende Handelsfinanzierungen oder Garantien zur Absicherung internationaler Handelsgeschäfte. Handelsliberalisierung erfordert angesichts der Bandbreite der möglichen Engpässe den klaren politischen Willen zu Reformschritten, die mit entwicklungspolitischen Maßnahmen Aid for Trade unterstützt werden können. Um Handel und Wachstum dabei möglichst nachhaltig zu gestalten, bedarf es unter Umständen flankierender sozial- und umweltpolitischer Maßnahmen (z. B. Aufbau sozialer Sicherungssysteme, Einführung von Standards bei der Produktion). Die richtige Abfolge handelsbezogener Reformschritte ( sequencing ) ist oft ausschlag gebend dafür, dass Handelsreformen entwicklungspolitisch wirksam werden.

6 6 III. Unsere Ziele Übergeordnetes Ziel der deutschen handelsbezogenen Entwicklungspolitik ist es, die Partnerländer dabei zu unterstützen, sich erfolgreicher in das Weltwirtschaftssystem sowie in regionale Wirtschaftsgemeinschaften zu integrieren, Wirtschaft und Exporte zu diversifizieren und den Handel mit Gütern, Dienstleistungen sowie ausländischen Direktinvestitionen im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe besser zur Bekämpfung der Armut im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung einsetzen zu können. Dazu gehört auf Basis der Bedürfnisse der Partner: > Stärkung der Fähigkeiten zur Verhandlung und Politikgestaltung mit dem Ziel, die nationalen regionalen und internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für Handel besser im Sinne eigener Entwicklungsziele beeinflussen zu können; > Steigerung der Kapazitäten zur effektiven Umsetzung der Abkommen und Politiken. Dies umfasst die Fähigkeit der Partner, Handelspolitik in Richtung Kohärenz, Armutsorientierung sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit zu steuern, um so die positiven Wirkungen von Handelsliberalisierung zu verstärken; > Erhöhung der eigenen Handelskapazitäten der Partnerländer, insbesondere die Exportund Angebotskapazitäten des Privatsektors; > die Einbindung in regionale und internationale Wertschöpfungsketten zu verbessern, die Einhaltung von Sozial- und Umweltstandards zu stärken; > Privatwirtschaft und Zivilgesellschaft zu stärken; > wirtschaftliche Infrastruktur aufzubauen. AfT kann synergetisch auch zur Zielerreichung in anderen Politikbereichen beitragen, etwa zur verbesserten sozio-ökonomischen Stellung von Frauen oder zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte, wenn Vorhaben bspw. auf die Beschäftigung von Frauen oder die Einhaltung von Umweltund Sozialstandards ausgerichtet sind. Durch die Integration handels-, patent- und umweltrechtlicher Belange fördert AfT den Schutz und die nachhaltige Nutzung von Biodiversität in Entwicklungsländern. AfT zielt außerdem darauf ab, durch Produktion, Lagerung und Vermarktung von Grundnahrungsmitteln ihre Verfügbarkeit zu verbessern und damit zur Ernährungssicherung beizutragen. Da AfT auch Produkt- und Marktdiversifizierung fördert, wirkt sie auch absichernd gegen Krisen (z.b. Klimawandel) und exogene Schocks.

7 7 IV. Stärken deutscher Aid for Trade FINANZIELLES VOLUMEN Die deutsche Entwicklungspolitik misst dem Thema Handel hohe Bedeutung bei und hat sich verpflichtet, jährlich mindestens 220 Mio. ab 2010 für handelsbezogene Entwicklungszusammenarbeit (TRA) aufzuwenden. In Erfüllung der EU-Strategie und bei entsprechendem Bedarf der Partnerländer wird hierbei die Hälfte der Steigerung (ab Bezugsjahr 2005) für die AKP-Länder, insbesondere in Sub-Sahara-Afrika, bereitgestellt. Die deutsche Entwicklungspolitik bekennt sich darüber hinaus zu der Zielsetzung der EU-Strategie, AfT (weit) proportional zur Steigerung der öffentlichen Entwicklungszusammenarbeit (ODA) zu verstärken. Aktuell (Stand 2009) belegt Deutschland mit 700 Mio. bei den Ausgaben für TRA und mit über 1,8 Mrd. für AfT (weit) Rang drei unter den bilateralen Gebern. nach Japan und USA (OECD-Datenbank). PARTNERORIENTIERUNG Die deutsche AfT bezieht sich auf die Strategien der Partnerländer und wirkt darauf hin, die Eigenverantwortung der Partner zu stärken (Alignment/ Ownership). Unabdingbare Voraussetzung für die deutsche AfT ist die nachfrageseitige Formulierung und Priorisierung des Bedarfs durch die Partnerländer. Ein solcher partnerseitlich klar geäußerter Bedarf ermöglicht im Gegenzug, flexibel innerhalb der vereinbarten Schwerpunkte zusammen zu arbeiten. HOHE FLEXIBILITÄT UND GROSSE BANDBREITE HANDELSRELEVANTER AKTIVITÄTEN In der deutschen Entwicklungspolitik ist Handel kein eigenständiger Förderschwerpunkt, sondern Bestandteil bilateraler entwicklungspolitischer Schwerpunkte und Programme. AfT kann als Komponente in einem breiter angelegten Programm oder als Hauptziel in den entwicklungspolitischen Schwerpunkten Nachhaltige Wirtschaftsentwicklung, Sicherung der Ernährung und Landwirtschaft, Schutz und nachhaltige Nutzung natürlicher Ressourcen oder Demokratie und öffentliche Verwaltung verankert werden. Um die Chancen zu nutzen kommt es dennoch darauf an, handelsbezogene Aktivitäten nicht als Nebenprodukt, sondern im genuinen Verständnis von Handel als Instrument für Entwicklung zu planen und durchzuführen. HANDELSPOLITIK UND -REGULIERUNG Innerhalb der Handelspolitik und -regulierung konzentrieren sich die deutschen Maßnahmen im Rahmen eines Mehrebenenansatzes vor allem auf die Stärkung nationaler und regionaler Verhandlungsund Umsetzungskapazitäten sowie die Entwicklung/Umsetzung von Umwelt, Sozial- und technischen Standards. Auf der intergouvernementalen (Makro)-Ebene fördert die deutsche handelsbezogene Entwicklungspolitik die regionale wirtschaftliche Integration. Hierbei werden Sekretariate von Regionalorganisationen zu wirtschafts- und handelspolitischen Themen beraten. Die Partnerinstitutionen werden u.a. darin gestärkt, ihre Verhandlungsmechanismen fortzuentwickeln, regionale Handelsabkommen zu implementieren und die Partizipation des privaten Sektors und der Zivilgesellschaft in regionalen Integrationsprozessen zu ermöglichen. Auf der nationalen Makro-Ebene werden Partnerländer bei der Formulierung, Verhandlung und Implementierung von Handelspolitiken und -regulierungen wie etwa Strategien zur Diversifizierung der Wirtschaft, zur Handels- und Investitionsförderung oder zur gezielten Steigerung produktiver Kapazitäten in ausgewählten Sektoren unterstützt. Weitere Bereiche können die Anpassung nationaler Standards oder Rohstoffgovernance sein. Der Privatsektor und die Zivilgesellschaft werden in die relevanten Politikprozesse eingebunden.

8 8 HANDELSENTWICKLUNG: SCHWERPUNKT DEUTSCHER TRA Im Rahmen der Handelsentwicklung werden handelsrelevante Institutionen und Umsetzungsakteure dazu befähigt, die regionale und internationale Wettbewerbsfähigkeit lokaler Unternehmen und landwirtschaftlicher Produzenten zu stärken. Hier liegt ein Schwerpunkt der deutschen TRA: Mehr als 90 % der deutschen TRA-Mittel, zugleich etwa 16 % der weiten AfT fließen in die Handelsentwicklung. Auf der Meso-Ebene werden unternehmensorientierte Handelsförderorganisationen, öffentliche Institutionen und Organisationen der Privatwirtschaft (z.b. Verbände, Export- und Investitionsförderagenturen Fair Trade- und Bio-Organisationen) gefördert. Sie werden dabei unterstützt, ein förderliches Umfeld für Wertschöpfung und Exporte zu schaffen, die Qualitätsinfrastruktur zu stärken und die Einhaltung von Standards durchzusetzen. Ziel ist es, die Wettbewerbs- und Exportfähigkeit landwirtschaftlicher Produzenten/-innen und kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) zu stärken und ihnen verbesserte (Finanz-)Dienstleistungen für Außenwirtschaftsgeschäfte anzubieten. Schließlich fördert deutsche AfT KMU und kleinbäuerliche Betriebe bei der Verbesserung ihrer Exportund Vermarktungsfähigkeit und der Nutzung von Wertschöpfungsketten auf der Mikro-Ebene mit dem Ziel, höhere Wertschöpfungsstufen zu erreichen. Produzenten/-innen werden dabei unterstützt, auf internationalen Märkten geforderte Standards zu erfüllen. Eine wichtige Bedeutung kommt der Förderung von Initiativen des fairen Handels, ihrer Verbindung mit Aktivitäten der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit sowie der Zertifizierung von Exportgütern unter sozialen und/oder ökologischen Gesichtspunkten zu. Forst, Industrie, Fischerei, Bergbau, aber auch Dienstleistungen) umfasst, die teilweise oder hauptsächlich darauf abzielen, die Handelsentwicklung des Partnerlandes zu fördern. Das umfasst etwa Aktivitäten, die ein handelsförderliches Umfeld generieren, das Volumen und die Wertschöpfung der Exporte steigern, Produkte oder Zielmärkte diversifizieren, ausländische Investitionen zur Handelssteigerung und Beschäftigung erhöhen oder den Handel heimischer Unternehmen etwa durch Zugang zu Handelsfinanzierung stimulieren sollen. Côte d Ivoire: Förderung zertifizierter nachhaltiger Kakaoproduktion Um eine ökologisch und sozial nachhaltige sowie wirtschaftliche Kakaoproduktion zu unterstützen und Kleinbauern an die hochwertigen Exportmärkte der Côte d Ivoire anzubinden, wurde der Sustainable Agricultural Network (SAN) Standards, der von Rainforest Alliance (RA) unterstützt wird, eingeführt. Dazu ging die deutsche Entwicklungszusammenarbeit zusammen mit der US-Organisation für internationale Entwicklung (USAID) eine Public-Private-Partnership (PPP) ein, mit Kraft Foods und dem Kakaohändler Armajaro als privaten Partnern. Sechs Kooperativen von Kakaobauern wurden in nachhaltigen Anbaumethoden mit dem Ziel ausgebildet, die Qualität und Quantität der Kakaoproduktion zu erhöhen und den SAN Standard zu erfüllen. Der Kakao wurde dann vom Exporteur Armajaro abgenommen und an Kraft Foods weiterverkauft, der nun das RA Siegel auf seiner Côte d Or Schokolade verwendet. Insgesamt unterstützte die Maßnahme Bauern, die Tonnen zertifizierten Kakao lieferten, und so ihre Lebensbedingungen verbessern konnten. 2010, nachdem das Vorhaben ausgelaufen war, entschieden sich alle unterstützen Kooperativen erneut für die RA Zertifizierung. Außerdem sind Maßnahmen zum Aufbau von Kapazitäten in den produktiven Sektoren (Agrar,

9 9 AUFBAU PRODUKTIVER KAPAZITÄTEN Zum Aufbau produktiver Kapazitäten werden effizientere, sozial und ökologisch nachhaltige, Produktionsstrukturen in Partnerländern gestärkt und die Wettbewerbsfähigkeit produktiver Sektoren verbessert. In Abgrenzung zur Handelsentwicklung, die Handel gezielt befördert und eher auf die Bildung immaterieller Handelskapazitäten (Humankapital, technische, institutionelle und regulatorische Kapazitäten, Handelsumfeld und Dienstleistungen) abzielt, geht es hier um die generelle Steigerung der Produktivität und Produktion bis 2009 entfielen durchschnittlich ca. 40 % der deutschen AfT auf diese Kategorie, insbesondere in den Bereichen Finanzsystementwicklung und Landwirtschaft. WIRTSCHAFTLICHE INFRASTRUKTUR Wirtschaftliche Infrastrukturhilfe greift einen wesentlichen Engpass für das praktische Funktionieren von Handel auf. Sie umfasst nicht nur Transportwege, sondern auch Lagerhaltung, Kühlketten, Kommunikationssysteme, Hafenabfertigung und Energie bis 2009 entfielen durchschnittlich ca. 40 % der deutschen AfT-Mittel auf diese Kategorie. Insbesondere der Aufbau und die Stärkung regionaler Energiemärkte gewinnen für unsere Partner zunehmend an Bedeutung. Die deutsche AfT engagiert sich hier komplementär zur entwicklungspolitischen Förderung erneuerbarer Energien und Energieeffizienz. Außerdem wirkt Deutschland als einer der größten Anteilseigner bei Weltbank und Regionalbanken darauf hin, deren Engagement in diesem Bereich auszudehnen, um die dringendsten Bedarfe an physischer Infrastruktur zu decken.

10 10 V. Die künftige Ausrichtung der deutschen Aid for Trade NEUE THEMATISCHE SCHWERPUNKTE SETZEN Die künftigen thematischen Schwerpunkte deutscher AfT leiten sich aus den komparativen Vorteilen und Erfahrungen, die sich in unserer bisherigen Arbeit gezeigt haben, den Bedarfen der Partner, einem engen Afrika-Bezug, der Bedeutung für regionale Integration und dem Vorhandensein von Anknüpfungspunkten für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor ab: > Das Engagement zur Unterstützung der regionalen wirtschaftlichen Integration von Partnerländern wird weiter vertieft. Partnerinstitutionen werden insbesondere mit Blick auf die Verhandlung und Umsetzung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der EU und den AKP-Staaten gestärkt. > Handelserleichterung (Trade Facilitation/ Bürokratieabbau an der Grenze) wird verstärkt. Handelserleichterung betrifft den effizienteren Grenzübertritt von Waren und ist eng mit regionaler Integration sowie Transportförderung verknüpft. Bisherige deutsche Ansätze zielen auf die Vereinfachung und Harmonisierung von Zollerklärungen, Grenzmanagement und Warenkontrollsystemen. Von einem beschleunigten und kosteneffizienteren Grenzübertritt sowie von Aufträgen und Direktinvestitionen in die Transport- und Handelsinfrastruktur profitieren einheimische wie ausländische Unternehmen im Im- und Exportgeschäft. Trade Facilitation in Zentralasien Handel in Zentralasien wird durch die große Entfernung zu internationalen Gewässern sowie hohe bürokratische Hürden erschwert. Dabei besteht eine der größten Herausforderungen darin, die vielfältigen Rahmenbedingungen wie z.b. Zollprozeduren oder Qualitätsstandards vom sowjetischen System in ein mit dem internationalen Handelsregime verträgliches System umzugestalten. Um den Handel zu erleichtern, führte Kirgistan ein pre-custom single window ein. Dabei wurde Kirgistan von Beratern aus dem Senegal unterstützt, da sich das senegalesische Modell besser für den zentralasiatischen Kontext eignete als Beispiele und Expertise aus im Handelsbereich führender Industrieländer. Seit 2006 hat Kirgistan die Anzahl von Export-/Importformularen um 60 % reduziert. Tajikistan weist ähnlich bemerkenswerte Ergebnisse auf. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit hat eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung und Finanzierung dieser Süd- Süd Kooperation gespielt. Die Erfahrungen und das Wissen, das dabei gesammelt werden konnte, wird nun bei weiteren Vorhaben in anderen Ländern in Zentralasien sowie in Zentralamerika genutzt. > Qualitätsinfrastruktur wird gestärkt. Verbesserte harmonisierte Qualitätsstandards und international anerkannte Konformitätsbewertungsstrukturen stellen ein Kernelement des Abbaus technischer Handelshemmnisse sowie eine zentrale Voraussetzung für vertiefte Integration auf regionaler und internationaler Ebene dar. Mit der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt (PTB) verfügt Deutschland als einziger bilateraler Geber über eine international anerkannte Fachinstitution, die in diesem Bereich in der Entwicklungszusammenarbeit tätig ist. Im Bereich Qualitätsinfrastruktur werden wichtige Rahmenbedingungen auch für ausländische Unternehmen in Entwicklungsländern gesetzt. Darüber entstehen konkrete Anknüpfungspunkte für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor.

11 11 Aufbau einer regionalen Qualitätsinfrastruktur in der East African Community (EAC) In Ostafrika unterstützt die deutsche Entwicklungszusammenarbeit das EAC Sekretariat beim Aufbau eines regionalen QI-Systems (u.a. Standardisierung, Qualitätssicherung, Akkreditierung, Prüfung). Zunächst konzentrierten sich die Aktivitäten auf die Einrichtung eines WTO-kompatiblen Rechtsrahmens für regionale QI wurde der EAC SQMT Act verabschiedet, der Regelungen für die Harmonisierung von Standards, die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen und Qualitätszeichen, den Aufbau von Test- und Metrologielaboratorien, die Koordination von Akkreditierungsprozessen und die Implementierung von technischen Regulierungen enthält. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit unterstützt das EAC-Sekretariat sowie die einzelnen QI-Institutionen durch Fortbildungen, Studienreisen und den Erfahrungs- und Wissensaustausch innerhalb der Region dabei, diese Regelungen umzusetzen und die regionalen QI-Institutionen in supra-regionale Strukturen zu integrieren. > Potenziale regionaler und internationaler Exportmärkte werden systematisch bei der Gestaltung von Maßnahmen zum Aufbau produktiver Kapazitäten einbezogen. Aktivitäten im Rahmen der ländlichen Entwicklung und der Förderung der Privatwirtschaft zielen klarer darauf ab, die Produzent/-innen in regionale und internationale Wertschöpfungsketten einzubinden. Der Wertschöpfungskettenansatz umfasst alle agrarischen und nicht agrarischen Sektoren sowie Dienstleistungen mit Exportpotential. Handelsbezogene Aktivitäten entstehen nicht als Nebenprodukt, sondern werden unter Berücksichtigung der Potenziale und Risiken im Einzelfall im Verständnis von Handel als einem wichtigen Instrument für Armutsreduzierung und Entwicklung geplant und durchgeführt. PARTNERLÄNDER BEI INTEGRATION VON HANDEL IN ENTWICKLUNGSPLÄNE UNTERSTÜTZEN UND GEBERKOORDINIERUNG VORANTREIBEN Partnerländern wird künftig eine stärkere Unterstützung gewährt, um Handelsaspekte systematisch und armutssensibel in ihre Entwicklungsstrategien zu integrieren. Die wirtschaftliche Situation eines Landes sollte nicht losgelöst von den regionalen Gegebenheiten und Entwicklungen betrachtet werden. Handelsintegration berührt weit mehr Bereiche, als nur die Förderung nationaler Exportstrategien. Vielmehr ist Handel als originärer Teil von sozio-ökonomischer Entwicklung zu sehen und sollte daher in den nationalen Entwicklungsstrategien oder anderen relevanten Sektorstrategien jedes Landes entsprechend berücksichtigt werden. In vielen nationalen Entwicklungsplänen fehlt es bisher noch an einer differenzierten Auseinandersetzung mit den Chancen und Risiken der Handelsintegration und deren Armutswirkungen auf unterschiedliche Bevölkerungsgruppen. Von maßgeblicher Bedeutung für die Wirksamkeit von AfT ist zudem eine effektive Arbeitsteilung seitens der Geber. In den am wenigsten entwickelten Ländern (LDCs) wird die deutsche Entwicklungspolitik verstärkt das Enhanced Integrated Framework (EIF) unterstützen. Aus unserer Sicht ist das EIF das entscheidende Koordinierungsinstrument für AfT zwischen Partnerland sowie (bi- und multilateralen) Gebern. In einem partizipativen Prozess durch einen Faciliatator koordiniert werden das Handelspotenzial sowie die Engpässe ermittelt (sog. Diagnostic Trade Integration Studies, DTIS) und ein Aktionsplan mit Prioritäten erstellt. Dieser fließt in die nationale Armutsbekämpfungsstrategie ein. Die deutsche handelsbezogene Entwicklungspolitik fördert das EIF finanziell, kooperiert eng mit anderen Gebern und stimmt die laufende und künftige AfT in LDCs, soweit möglich, eng mit dem durch die DTIS vorgegebenen Orientierungsrahmen ab. Deutschland steht bereit, die Fazilitatorenrolle in mindes-

12 12 tens drei weiteren LDCs zu übernehmen. Auch in Nicht-LDCs wird das Thema Handel in den Untergruppen der Geberkoordinierung wegen seines übersektoralen Charakters bisher nicht ausreichend berücksichtigt. Daher sollten AfT-relevante Gruppen künftig stärker und konsequenter verlinkt werden. DIE ABSTIMMUNG DER VERSCHIEDENEN DURCH- FÜHRUNGSORGANISATIONEN OPTIMIEREN Die deutsche Entwicklungspolitik verfügt über eine Reihe sog. Durchführungsorganisationen. Diese bieten unseren Partnern maßgeschneiderte Antworten auf ihre weitgefächerten handelsbezogenen Bedarfe an und setzen dabei auf verschiedenen Interventionsebenen mit verschiedenen Beteiligten an. Um den vollen Nutzen und die Synergien aus dem komplementären Zusammenwirken der Leistungsprofile der verschiedenen Institutionen und Geber zu ziehen, werden die Aktivitäten der Durchführungsorganisationen künftig expliziter auf Handelsthemen und -wirkungen ausgerichtet und diese konsequenter gemäß ihrer Kernfunktionen und Stärken eingesetzt. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) beauftragt sog. Durchführungsorganisationen mit der konkreten Umsetzung der entwicklungspolitischen Vorhaben der Bundesregierung. Verantwortliche Organisationen für die Finanzielle Zusammenarbeit sind die KfW Entwicklungsbank (KfW) und die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG), eine 100prozentige Tochter der KfW Bankengruppe. Die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) ist für die Technische Zusammenarbeit mit den Partnerländern, für die Vorbereitung und Entsendung von Fachkräften/Entwicklungshelfern und für die Personalentwicklung und Weiterbildung zuständig. Fachkräfte für die Partnerländer werden durch das Centrum für internationale Migration und Entwicklung (CIM) vermittelt. Daneben gibt es weitere, auf einzelne Aufgaben spezialisierte Durchführungsorganisationen der Technischen Zusammenarbeit, wie zum Beispiel die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) oder die Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB). Die Technische Zusammenarbeit (TZ) baut durch Langzeitpräsenz auch in ländlichen Gebieten beständige Partnerbeziehungen auf, was vor dem Hintergrund langfristig angelegter und wirkender Interventionen im Handelsbereich sinnvoll ist. Die Finanzielle Zusammenarbeit (FZ) wird künftig verstärkt Möglichkeiten komplementärer Finanzdienstleistungen für jene Akteure und Bereiche identifizieren, die durch handelsbezogene TZ unterstützt werden. Die Deutsche Investitions- und Entwicklungsgesellschaft (DEG) wird weiterhin durch Investitionen in KMU in Schwellen- und Entwicklungsländern den Ausbau privatwirtschaftlicher Strukturen stärken und ergänzend zur KfW Geschäftsbanken finanzieren, deren Schwerpunkt auf exportorientierten KMU liegt. ANPASSUNG INTERNER VERFAHREN Damit die Partnerländer die Chancen des Handels stärker nutzen können, müssen handelsbezogene Aspekte, insbesondere die Stärkung der Handelskapazität und -leistung sowie deren Armutswirkungen, künftig systematischer bei der Planung, Steuerung, und Umsetzung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit berücksichtigt werden. Interne Strategiebildungsprozesse, Programmierungsverfahren sowie die Vorbereitung politischer Dialoge werden angepasst, um die finanziellen Verpflichtungen sowie die inhaltlich-konzeptionellen Vorgaben dieser Strategie erfüllen zu können.

13 13 WIRKUNGSORIENTIERUNG UND WIRKSAMKEIT DER MASSNAHMEN VERSTÄRKEN Um AfT als Instrument für Armutsreduzierung und nachhaltige Entwicklung wirksam einsetzen zu können, muss die Verbindung zwischen Handel und Armutsreduzierung künftig klarer konzeptionell und im Rahmen der Umsetzung von Programmen berücksichtigt werden ( trade-poverty-linkage ). Von der Wirkungslogik her setzt AfT zunächst an Hebeln an, mittels derer die Handelskapazitäten und in Folge die Handelsleistung der Partnerländer effektiv, nachhaltig und nachweisbar verbessert werden. Entwicklungspolitisch werden damit positive Wirkungen für nachhaltige Entwicklung und Armutsminderung angestrebt. Eine verstärkte Wirkungsorientierung in AfT-Vorhaben soll durch ein größeres Augenmerk auf messbare Wirkungen und die Einbeziehung entsprechender Indikatoren erreicht werden. Im Rahmen systematischer Vorhabenprüfungen werden die wesentlichen Handelshemmnisse und entsprechende konkrete AfT-Bedarfe identifiziert. Verbindliche Wirkungsketten und Zielindikatoren werden zusammen mit dem Partner entwickelt. Der Wirkungszusammenhang für Armutsreduzierung und Beschäftigung wird künftig durch geeignete Ziele und Indikatoren noch systematischer in den Programmen belegt. Gemäß dem Managing for Results-Ansatz werden Barmittel so verwendet, dass die festgelegten Ziele am effektivsten unter Berücksichtigung der Partnernachfrage erreicht werden. Wirkungen werden im Verlauf der Vorhaben mittels maßgeschneiderter Wirkungsmonitoringsysteme beobachtet und in Zwischenevaluierungen bewertet, damit ggf. nachgesteuert werden kann. Unabhängige Schluss- und Ex-post-Evaluierungen beurteilen abschließend bzw. rückblickend den Erfolg deutscher AfT-Maßnahmen. Um die angestrebten Armutswirkungen zu maximieren und dabei zusätzliche Verarmung zu verhindern, müssen Verteilungswirkungen im Vorfeld systematischer analysiert und Armutswirkungen künftig verstärkt bei der Programmgestaltung berücksichtigt werden. Partnerinstitutionen werden daher dabei unterstützt, unter Beteiligung der Zielgruppen soziale und ökonomische Folgen von Maßnahmen auf arme Haushalte ex-ante abzuschätzen. Maßgeschneiderte Anpassungshilfen sollen dann dazu beitragen, dass negative Auswirkungen von Handel auf bestimmte arme bzw. vulnerable Bevölkerungsgruppen möglichst gar nicht erst entstehen. Die deutsche Entwicklungspolitik setzt sich auch auf internationaler Ebene für eine verstärkte Wirkungsorientierung von AfT ein. Das betrifft insbesondere die Prozesse zu Managing for Development Results (MfDR), Evaluierung und Indikatorenbildung im Rahmen der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und WTO. Hier geht es darum, Wirkungsketten auf Handel und Armutsreduzierung auszurichten sowie Indikatoren und Evaluierungsmethoden für die verschiedenen AfT-Kategorien und Erbringungsarten zu entwickeln. Die deutsche Entwicklungspolitik misst hierbei auch der Erfüllung der durch die Paris- Erklärung begründeten gegenseitigen Rechenschaftspflicht der Geber und Empfänger besonderes Gewicht bei. Über die Aid-Effectiveness-Agenda sowie die globale AfT-Initiative kommt dabei, neben der WTO, vor allem der OECD eine Schlüsselrolle zu. Deutschland unterstützt diese Prozesse durch proaktives Engagement bei der Umsetzung und Weiterentwicklung des AfT-Monitoring-Rahmens der OECD, des AfT-Monitoringberichts der EU sowie der Rechenschaftslegung im Rahmen der G8/G20.

14 14 I MPRESSUM Herausgeber Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), Entwicklungspolitische Informations- und Bildungsarbeit Redaktion BMZ, Referat Handel; Globalisierung; Investitionen Gestaltung BLOCK DESIGN Kommunikation & Werbung, Berlin Stand Juni 2011 Postanschriften der Dienstsitze BMZ Bonn Dahlmannstraße Bonn Tel (0) Fax + 49 (0) BMZ Berlin im Europahaus Stresemannstraße Berlin Tel. +49 (0) Fax +49 (0) poststelle@bmz.bund.de