Industrieaktivitäten ten und -lösungen

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1 Illegaler Handel - Deutschland als Ziel- und Transit-Land Industrieaktivitäten ten und -lösungen Workshop Produktchemie beim Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit Braunschweig, 09. März 2011 Referent: Dr. Heribert Roos Bayer CropScience Deutschland GmbH Langenfeld/Rheinland

2 Illegaler Handel - Deutschland als Ziel- und Transit-Land Industrieaktivitäten ten und -lösungen - Begriffsbestimmungen rechtmäßiger und illegaler Parallelhandel von PSM - Dimension des Parallelhandels in Deutschland - Ursachen für f r die Beliebtheit des Parallelhandels in Deutschland - Illegaler Parallelhandel als multiple Risiken- und Gefahrenquelle - Dreijahres-Bilanz der Verdachtsfunde am Beispiel Bayer CropScience Deutschland - Mangelnder Schutz vor der Wiederholungsgefahr - ein besonderes Beispiel fortgesetzten VfB-Missbrauchs - Zweite Großbaustelle illegalen Handels: Der Transit illegaler PSM - Die Industrie handelt - Optionen, Beispiele und Anforderungen zum Schutz gegen illegalen Parallelhandel

3 Begriffsbestimmung rechtmäßiger Parallelhandel von PSM Der rechtmäßige Parallelhandel mit Pflanzenschutzmitteln ist von der Europäischen Union im Sinne des freien Warenverkehrs gewünscht und in den 16c-g PflSchG geregelt Mit dem 14. Juni 2011 wird die Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 in der Gemeinschaft geltendes Recht; mit deren Art. 52 wird der Parallelhandel erstmals einer einheitlichen gemeinschaftlichen Regelung unterworfen Mit Art. 52 der VO 1107/2009 wird die Herstelleridentität für ab dann zu erteilende Parallelhandelsgenehmigungen obligatorische Voraussetzung Die Pflanzenschutz-Industrie respektiert rechtmäßigen Parallelhandel mit Pflanzenschutzmitteln. Sie setzt sich allein gegen den Missbrauch von VfB s bzw. künftig von PHG s zur Wehr

4 Begriffsbestimmungen illegaler Parallelhandel von PSM Die Definition illegalen Handels ist entnommen aus den Antworten der Parlamentarischen Staatssekretärin im BMELV, Julia Klöckner, auf die Fragen von Alexander Süßmair (BT Drs. 17/3620 vom , S. 64; grüne Hervorhebungen) Produktfälschungen von PSM, die in Deutschland zugelassen sind, die aber Wirkstoffe unbekannter Herkunft enthalten oder eine abweichende Zusammensetzung haben von Originalen äußerlich zumeist nicht zu unterscheiden sind von der Industrie kaum zu entdecken sind in Deutschland wegen Nutzung des VfB-Verfahrens sowie der Möglichkeit des Umfüllens ohne größere Bedeutung Pflanzenschutzmittel, die in Deutschland nicht zugelassen sind Handel unter dem Ladentisch Beispiel Paraquat (Fall des Herrn P. aus HH) Missbrauch von VfB s für den Parallelimport von PSM aus dem EWR, bei dem PSM teilweise unbekannter Herkunft in Deutschland in Verkehr gebracht werden sicher häufigste Basis für den Handel mit illegalen PSM in Deutschland

5 Dimensionen des Parallelhandels in Deutschland Pflanzenschutzmarkt (2009) 1.4 Mrd Anteil von Importen gem. BVL-Panel 6%

6 Dimensionen des Parallelhandels in Deutschland Pflanzenschutzmarkt Deutschland 1.4 Mrd Anteil von Importen gem. BVL-Panel 6% Rechnerischer Wert der Importe ca. 80 Mio Importe gesamt (2009) to Internationale Dimension gefälschter PSM OECD-Schätzung 2007: 5 7% CLI-Schätzung 2010: 10% Volumen weltweit: ~3 Mrd. EUR

7 Auch die Schweizer sprechen von 10%

8 Ursachen für f r die Beliebtheit des Parallelhandels in Deutschland Attraktives Marktvolumen Landwirte und Handelshäuser vertrauen in die Rechtmäßigkeit der unter PI-Nr. eingeführten Parallelimporte Preisgünstiges und schnelles Verfahren, eine Importlizenz zu erlangen 1 1/3 Seiten Antrag prinzipiell keine Hürden geringes Antragsrisiko nur Antragskosten vs bis für eigenen Voll-Zulassungsantrag Laufzeit wie Referenzmittel

9 Ursachen für f r die Beliebtheit des Parallelhandels in Deutschland Umfüllen derzeit ohne WENN und ABER erlaubt hiervon wird von führenden Importeuren reger Gebrauch gemacht, obwohl es die Kosten deutlich erhöht Drei Beispiele, drei Importeure, drei Jahre - importeurseitig abgefüllte Ware - Abweichung vom genehmigten Inhalt (Bezug war original BCS-Produkt) - Abmahnung führte in diesen Fällen zur Unterlassungserklärung des Importeurs

10 Milliarden für f r die Sicherheit von Medikamenten während der Schutz vor nachgeahmten Pflanzenschutzmitteln durch ein Umfüllverbot wegen fragwürdiger Freihandelsargumentation ausbleibt Dabei gäbe es industrieseitig hinreichend Sicherheitsmerkmale für die Erkennung von Originalgebinden, die auch der PSM-Kontrolle die Arbeit sehr erleichtern würden Originalitäts- Siegel Sichtbare Merkmale Verdeckte Merkmale

11 Weitere Faktoren, die illegalen Handel begünstigen Bis : fehlende Forderung der Herstelleridentität Namhafte Importeure haben ihren Firmensitz im Ausland angesiedelt - das verzögert juristische Vollstreckungsmaßnahmen um Monate in dieser Zeit kann ein Importeur auch nicht verkehrsfähige Produkte ungehindert weiter bewerben und verkaufen! Der Verstoß gegen eine VfB ist keine Straftat: Ordnungsstrafen sind Bestandteil der Kalkulation kein Geschäftsführer einer Importfirma muss deswegen Freiheitsstrafen befürchten

12 Illegaler Handel als multiple Risiken- und Gefahrenquelle Risiko öffentlicher Skandale Unterbrechung der Nachverfolgbarkeit von Inhaltsstoffen (Qualitätssicherung) Gesundheitsrisiken für anwendende Landwirte oder Lohnunternehmer Gefahr mangelnder Wirkung oder Pflanzenverträglichkeit Gesundheitsgefährdung von Konsumenten Gefahren für die Umwelt (Bioabbau, Gewässerschutz, Abfallwirtschaft) Nachteile für den Fiskus: Schattenwirtschaft, Steuerausfall Gefährdung des intellektuellen Eigentums der Hersteller (d.h., Risiken für die Amortisation von Forschungsaufwendungen, Sicherheit von Arbeitsplätzen, technischer Fortschritt)

13 Dreijahres-Bilanz der Verdachtsfunde (Beispiel: Bayer CropScience Deutschland GmbH) Funde gesamt seit davon ohne Beanstandung davon Marken- oder Labelverletzungen davon in Analyse verbleiben als beanstandete Importprodukte % beanstandet

14 Mangelnder Schutz vor Wiederholungsgefahr - ein besonderes Beispiel fortgesetzten und nicht zu stoppenden VfB-Missbrauchs : Ein LG in Bayern verhängt eine einstweilige Verfügung (EV) und verbietet die Nutzung aller sieben zum Zeitpunkt existierenden PI-Nummern eines Import-Deltamethrins Urteil Danach darf der Importeur X dieses Deltamethrin nicht mehr in Verkehr bringen, wenn es nicht mit Decis flüssig (= original BCS- Ware) übereinstimmt Diese EV hat Rechtsmitteln der Gegenseite allesamt widerstanden und ist auch heute noch rechtskräftig Der Importeur X hat unterdessen ständig Deltamethrin-Importe in Verkehr gebracht, die mit Decis flüssig definitiv nicht übereinstimmen

15 Seit März M 2008 aufgegriffene Deltamethrin-Importe des Importeurs X Funde aus ganz Deutschland, zu allen Jahreszeiten die Funde müssten gem. VfB mit Decis flüssig völlig identisch sein (Publikaton des BVL, Berlin 2010) jedoch abweichende Lösungsmittel/Emulgatoren In 14 von 25 abweichenden Produkten wurde ein NPE-Gehalt von 0,09 bis 0,72% nachgewiesen Verunreinigung des Wirkstoffs mit unerwünschten Isomeren in allen Funden, bis zum 25-fachen des Bayer-Originals ein Fund enthielt 38 g/l Wirkstoff deutlich verschiedene Zubereitungen unter ein und derselben PI-Nr. Identische Zubereitungen unter verschiedenen PI-Nummern

16 Eine PI-Nummer, vermutlich 4 verschiedene Zubereitungen Beispiel: PI-Nr /..a angeboten 2008 und 2009 erforderliche Herstelleridentität*) in keinem Fund erkennbar Abfüll Nr. *) deshalb erforderlich, weil sich die in Deutschland beantragte VfB für das Importprodukt auf eine BCS-Zulassung bezieht

17 Eine Zubereitung, zwei PI-Nummern Beispiel: PI-Nr /..a und /..d PI-Nr /..d aufgegriffen am PI-Nr /..a aufgegriffen am /..a /..d

18 Fazit aus dem Beispiel Nachhaltiges Vorgehen gegen wiederholtes Inverkehrbringen nicht zulässiger Parallelimporte ist unter der derzeitigen Gesetzeslage kaum möglich Auch sechs Ordnungsmittelanträge waren nicht geeignet, den fortgesetzten Import der nicht verkehrsfähigen Ware zu stoppen Der Widerruf einer VfB kann von Importeuren durch Reserve-PI-Nummern ausgehebelt werden und ist damit de facto wirkungslos Die mögliche Kontamination von Gemüse oder Salat mit einem überausgestatteten Deltamethrin-Import (38 g/l anstatt 25 g/l; Fund ) konnte im Vorfeld entdeckt und verhindert werden Wir benötigen Regulative, um so etwas künftig zu verhindern

19 Zweite Großbaustelle illegalen Handels: Der Transit illegaler PSM

20 Zweite Großbaustelle illegalen Handels: Der Transit illegaler PSM Jährlich treffen hunderte (tausende?) Container mit PSM aus Fernost im Hamburger Hafen ein Die zuständigen Behörden kooperieren eng und engagiert - Behörde für Wirtschaft und Arbeit, HH (PSA Hamburg, Ref. Pflanzengesundheitskontrolle) - Zollfahndung HH - Hauptzollamt HH - Wasserschutzpolizei HH - Bundesfinanzdirektion Genutzt werden Strukturen und Erfahrungen, die gegen Schmuggel von Drogen, Zigaretten und Warenplagiaten entstanden sind In europäischen Häfen wurden in 2010 Imitate zu Bayer-Produkten für über zwei Mio EUR vernichtet

21 Die Zollfahndung schöpft Verdacht aus Ladepapieren Verunsichert durch Erfahrungen in 2009 orderte ein Handelshaus zwei Probekartons von Realchemie Deltamethrin

22 im günstigsten g Fall beschlagnahmt der Zoll

23 und die Fälschung F wird trotz des Aufdrucks Original vernichtet!

24 Quelle: Gregor Hilfert BWA Hamburg Container 2: Measuring cups Monitor

25 Quelle: Gregor Hilfert BWA Hamburg Container 3: Thifensulfuron-methyl 75% WDG (no trademarks)

26 Die Industrie handelt - Optionen, Beispiele und Anforderungen zum Schutz gegen illegalen Handel Industrie könnte Herstelleridentität durch geschützte und sicher versiegelte Verpackungen garantieren nicht erfolgreich anwendbar, solange die Möglichkeit des Umpackens besteht Nur für original verpackte PSM kann der Hersteller die Qualitätsanforderungen garantieren bzw. zurückverfolgen Anforderung: gesetzliche Regelung, die das Umfüllen/Umverpacken auf unvermeidbare Fälle reduziert und die die Rück- Verfolgbarkeit bei Qualitätsmängeln ermöglicht

27 Die Industrie handelt - Optionen, Beispiele und Anforderungen zum Schutz gegen illegalen Handel Markierung von Wirkstoffen und Formulierungen Qualidate Quicktest Qualidate Quicktest Beispiel Qualidate von BCS: zuverlässiger Schnelltest, positive Erfahrungen, Prävention durch Abschreckung Anforderung: einfaches Notifizierungsverfahren in den EWR-Staaten

28 Die Industrie handelt - Optionen, Beispiele und Anforderungen zum Schutz gegen illegalen Handel Aufklärung von Marktteilnehmern - Vorträge vor Handelshäusern - Informationen zu Beschlüssen und Urteilen - Angebot an Marktteilnehmer, Importprodukte kostenlos bei Herstellern analysieren zu lassen Detail-Informationen an AGPMK und BVL

29 Die Industrie handelt - Optionen, Beispiele und Anforderungen zum Schutz gegen illegalen Handel Industrie verfolgt Erst- und Wiederholungsverstöße gegen das Pflanzenschutzgesetz mit allen rechtlichen Mitteln - Abmahnung - Anträge auf einstweilige Verfügung - Hauptsacheklagen mit Durchsetzung von Auskunfts- und Schadensersatzansprüchen - Beantragung von Ordnungsmittelverfahren Hier gibt es Erfolge gegen einige Importeure

30 Die Industrie handelt - Optionen, Beispiele und Anforderungen zum Schutz gegen illegalen Handel Einige Importeure lassen sich von geltenden Regelungen oder gesprochenem Recht bislang wenig bis gar nicht beeinflussen Anforderungen: - die Verantwortung für die Verkehrsfähigkeit des Importproduktes liegt beim Importeur - Verankerung des Straftatbestandes für grobe und wiederholte Verstöße gegen VfB s - Widerruf aller PI-Nummern zu einem Importprodukt nach erwiesenem Missbrauch - bei erwiesener fehlender Zuverlässigkeit des Importeurs Entzug aller VfB s - belangbare Anschrift eines Importeurs in Deutschland, um schnelle und wirkungsvolle EV durchsetzen zu können - Umkehr der Beweislast eindeutig gesetzlich verankern

31 Zusammenfassung Der deutsche Pflanzenschutzmarkt ist für Importeure sehr attraktiv Der Vertrieb nicht verkehrsfähiger Parallelimporte birgt zahlreiche Risiken Missbrauch von VfB s (auch wiederholter) wurde in zahlreichen Fällen nachgewiesen Zur Vermeidung von Nachteilen ergeben sich folgende Anforderungen - Verbot oder scharfe Regulierung des Umfüllens/Umpackens von parallel importierten Pflanzenschutzmitteln - Verantwortung für die Verkehrsfähigkeit wird auf den Importeur übertragen - Straftatbestand für schweren oder wiederholten Missbrauch und/oder Entzug aller VfB s für ein Produkt oder Sperre des Importeurs bei fehlender Zuverlässigkeit - Belangbare Anschrift des Importeurs in Deutschland Ausweitung der Möglichkeiten, in den Seehäfen Fälschungen beschlagnahmen zu können

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