Aktuelle Debatte. Innere Sicherheit stärken statt Verfassungsschutz schwächen

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1 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 120. Sitzung Mittwoch, 5. Februar 2014, 9:30 Uhr TOP 1 Aktuelle Debatte Innere Sicherheit stärken statt Verfassungsschutz schwächen Rede von Thomas Blenke MdL Vorsitzender des Arbeitskreises Innenpolitik der CDU- Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort.

2 Abg. Thomas Blenke CDU: Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Menschen sind in den vergangenen Jahren weltweit Opfer islamistischer Gewalt geworden. Die jüngsten Anschläge in Frankreich führen uns auch schmerzlich vor Augen, wie verletzlich wir sind. Nach den Anschlägen in Paris sagte Bundesinnenminister de Maizière ich darf zitieren : Die Lage ist ernst, es besteht Grund zur Sorge und Vorsorge, jedoch nicht zu Panik und Alarmismus. Die islamistische Bedrohungslage ist nicht neu. Wir können von Glück sprechen, dass wir bislang weitgehend verschont geblieben sind. Das liegt auch daran, dass unsere Sicherheitsbehörden im Rahmen der ihnen gegebenen Möglichkeiten hervorragende Arbeit leisten. Wie sieht die Gefährdungslage aus? Sorgen bereiten uns doch vor allem die Rückkehrer aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak. Diese Menschen sind nicht nur im Kampf ausgebildet und erprobt, sie sind durch Traumatisierung auch verroht, extrem gewaltbereit und deshalb brandgefährlich. Hier stehen schwerste Straftaten im Raum, etwa der Straftatbestand der Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung. Diese Straftaten werden bei uns im Land vom Landeskriminalamt zentral ermittelt und vom Generalbundesanwalt angeklagt. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass die Landesregierung jetzt tätig geworden ist und gestern ein Antiterrorsofortprogramm verkündet hat. Das kam nun schnell nach den Pariser Anschlägen, aber im Grunde viel zu spät. Wir sind froh, dass Sie jetzt etwas unternehmen. Aber mit Verlaub, es riecht jetzt schon ein klein wenig nach hektischem Aktionismus und nach einem grün-roten Kompromiss auf der niedrigsten Stufe. Das wollen wir uns einmal anschauen. Auf den ersten Blick ist es eine gute Sache. Wenn man aber genauer hinschaut, stellt sich die Frage, ob die richtigen Schwerpunkte gesetzt werden. Schauen wir es uns im Einzelnen an. Verfassungsschutz: Beim Landesamt für Verfassungsschutz schaffen Sie 15 neue Stellen. Das ist gut. Wir reiben uns zunächst verwundert die Augen, zumal Frau Sitzmann letztes Jahr noch von einer Halbierung gesprochen hat. Jetzt schaffen Sie aber 15 neue Stellen. Sollte sich der Innenminister erstmals gegenüber den Grünen durchgesetzt haben? Das wäre sehr erfreulich. Das würden wir sehr begrüßen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben uns aber zu früh gefreut. Denn gerade eben erst wurden 20 Stellen gestrichen. Jetzt kommen wieder 15 dazu. Das macht unter dem Strich minus fünf.

3 Das ist ein wenig wie früher bei der Mengenlehre: In einem Raum befinden sich fünf Leute, zehn gehen hinaus, wie viele müssen hereinkommen, damit der Raum leer ist? So wirkt das ein wenig. Meine Damen und Herren, aber das ist noch nicht alles. Haben Sie heute zum Frühstück die Stuttgarter Nachrichten gelesen? Ich habe es getan. Dort war zu lesen, dass die Grünen überlegen, ob man nicht extreme Islamisten, sogenannte Gefährder das ist der Fachausdruck, statt vom Verfassungsschutz schon von das ist jetzt kein Witz der Landeszentrale für politische Bildung ansprechen lassen sollte. Meine Damen und Herren, lassen sie bitte die Finger davon. Das wäre ein Missbrauch und eine Gefährdung einer hoch angesehen Institution in unserem Land. Lassen Sie die Finger davon. Der Hintergrund ist doch nur, dass Sie vor der Wahl Stellen vom Verfassungsschutz zur Landeszentrale verschieben wollen, um sagen zu können: Seht her, liebe Klientel von uns Grünen, wir haben den Verfassungsschutz zusammengeschrumpft. Das ist der einzige Hintergrund. Lassen Sie davon die Finger weg. Weiter geht es mit der Polizei: 105 neue Stellen sollen geschaffen werden. Das klingt gut. Darüber freuen wir uns auch. Das tragen wir auch mit. Aber auch hier lohnt sich ein Blick ins Kleingedruckte. 48 Stellen davon werden auf die zwölf regionalen Polizeipräsidien verteilt; dort, so lesen wir, werden sie wiederum auf mehrere Inspektionen verteilt. Das heißt, am Ende bleibt pro Inspektion eine Stelle und ein Springer, falls einmal einer krank wird. Meine Damen und Herren, mit Verlaub, das sieht ein bisschen nach Gießkannenprinzip aus. Wollen Sie am Ende mit dem Antiterrorprogramm vielleicht Löcher stopfen, die bei der Kriminalpolizei draußen in der Fläche durch die Polizeireform gerissen wurden? Nein, ich zerrede nicht alles, sondern ich habe ja gesagt: Wir begrüßen es, dass Sie Stellen schaffen, aber Sie setzen sie falsch ein. Im Landeskriminalamt, dort wo ich habe es ein-gangs erwähnt Terrorermittlungen, und zwar die schwersten Terrorermittlungen, zentral geführt wer-den müssen, findet der kleinste Teil der Verstärkung statt. Die, die dort die Straftaten ermitteln, verwerten nur wenige Stellen nach der Planung, wie wir es jetzt von Ihnen gelesen haben, gestern aufgestellt. Ich stelle einfach die Frage an die Regierung, Herr Minister: Wäre es nicht fachlich sinnvoller, hier den Großteil dieser Stellen, die Sie schaffen wollen, hinzugeben? Unterm Strich: Wir begrüßen es, dass Sie jetzt neue Stellen bei der Polizei schaffen. Wir fragen uns aber: Werden sie an der richtigen Stelle eingesetzt? Und übrigens: Warum haben Sie eigentlich erst vor wenigen Wochen im Dezember unseren Antrag abgelehnt, 420 Stellen bei der Polizei dauerhaft zu erhalten die werden jetzt durch Sie gestrichen, und schaffen gleichzeitig jetzt 105 neue Stellen? Die-se Logik entzieht sich uns; das können wir nicht nachvollziehen.

4 420 Stellen werden gestrichen. Wir haben im Dezember beantragt, sie zu erhalten. Sie haben das abgelehnt und schaffen jetzt 105 neue und wollen sich dafür feiern lassen. Das ist eine komische Logik und Arithmetik, mit der Sie uns da kommen. Meine Damen und Herren, der Staat muss auch in den rechtlichen Instrumentarien für die Sicherheitsbehörden auf Augenhöhe mit dem Terrorismus sein. Diese rechtlichen Instrumentarien fehlen zum Teil. Islamisten operieren über Twitter, WhatsApp und Skype, und die Polizei schaut oft in die dunkle Röhre, weil sie es nicht nachvollziehen kann. Deswegen: Bringen Sie, bringen wir alle endlich die Sicherheits-behörden und auch die Polizei rechtlich in den Instrumentarien auf Augenhöhe mit den Terroristen. Das gilt übrigens auch und das sage ich jetzt ganz ausdrücklich für die Sichtung von Telekommunikationsverbindungsdaten. Für die Grünen, damit sie wissen, worum es da geht: Diese Sichtung von Telekommunikationsverbindungsdaten ist das, was Sie nach außen vehement ablehnen, aber nach innen gerne anwenden würden, um Maulwürfe in den eigenen Reihen aufzuspüren. Diese Sicherung von Telekommunikationsverbindungsdaten brauchen wir dringend. Die Große Koalition in Berlin will da ran. Ich habe mich sehr gefreut, als ich in der Süddeutschen Zeitung lesen konnte, dass Vizekanzler Gabriel sich da jetzt auch offen gezeigt hat. Herr Minister Gall, auch Sie sind dankenswerterweise wir begrüßen das sehr für diese Speicherung von Verbindungsdaten. Sogar der Ministerpräsident hat sich verhalten offen gezeigt. Wir sind gespannt, wie sich die Landes-regierung dann, wenn es darum geht, im Bundesrat verhalten wird. Unterm Strich: Was bleibt vom grün-roten Antiterror-paket? Sie tun etwas gut, aber es ist schon einmal etwas wert, dass Sie etwas tun. Doch es bleibt ein schaler Beigeschmack. Wenn es um die Sicherheit im Land geht, schafft Grün-Rot gerade einmal einen Minimalkonsens. Da spielen Sie mit dem Feuer. 2. Teil der Plenarrede von Thomas Blenke MdL: Abg. Thomas Blenke CDU: Danke. Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir werden uns im Ablauf sehr genau anschauen, Herr Minister, wie die Umsetzung dieses Programms erfolgen wird. Ich glaube, die Fragen, die wir gestellt haben es waren Fragen, sind die richtigen. Sie schaffen neue Stellen das begrüßen wir, Sie verteilen aber diese Stellen ganz weit raus, sodass eben vor Ort in den einzelnen Präsidien nicht arg viel ankommt.

5 Es ist so, Kollege Schmiedel. Es sind 48 Stellen, verteilt auf 12 Präsidien und dort noch einmal auf drei Abteilungen. Da bleibt nicht so übermäßig viel übrig für jedes einzelne Präsidium. Aber es ist alles in Ordnung, wir schauen uns das an. Aber die Ermittlungen, die gegen diese Rückkehrer und die Allergefährlichsten geführt werden müssen, werden zentral im Landeskriminalamt gemacht. Da fragen wir uns eben, ob es nicht sinnvoller wäre, dort die Konzentration zu schaffen. Aber wir beobachten das, wir schauen uns das an, und wir wollen sehen, wie dann die Erfolge sein wer-den. Denn wir sind etwas skeptisch. Deswegen habe ich vorhin auch gesagt: Sie kommen jetzt zwar schnell nach den Anschlägen, aber im Grunde genommen viel zu spät, denn vorher haben Sie nämlich das Gegenteil gemacht. Sie haben unseren Antrag abgelehnt ich sage es noch einmal, 420 Stellen zu erhalten. Sie bauen mit diesem Haushalt 420 Stellen bei der Polizei ab. Die Grünen wollen den Verfassungsschutz halbieren. Dann haben Sie 20 Stellen im Haushalt abgebaut, jetzt schaffen Sie wieder 15. Es passt einfach nicht zusammen. Daher unsere tief sitzende Skepsis, ob dieses Programm wirklich die nachhaltige Wirkung zeigen wird. Ich möchte jetzt aber noch Fragen konkret an Sie, Kollege Sckerl, und an Ihre Fraktion stellen Sie haben vorhin sehr viele Nebelkerzen geworfen : Halten Sie an Ihrem Ziel fest auf lange Frist viel-leicht, 50 % des Verfassungsschutzes oder bis zu 50 % des Verfassungsschutzes abzubauen ja oder nein? Zweite Frage: Diese Geschichte mit der Landeszentrale für politische Bildung, die wir gelesen haben, ist daran etwas oder nicht? Wollen Sie, wenn Sie Gefährderansprache welcher Art auch immer vom Verfassungsschutz zur Landeszentrale für politische Bildung verlagern wollen, auch Stellen mitgeben? Ich meine die Grünen. Dass ihr das nicht wollt, ist mir schon klar. Sie, die Grünen, wollen Sie das oder wollen Sie das nicht? Diese Frage hätten wir gern beantwortet bekommen. Diese Frage werden wir Ihnen so lange stellen, bis wir von Ihnen eine Antwort darauf bekommen haben werden. Wollen Sie den Verfassungsschutz schwächen, damit Sie Ihrer Klientel sagen können, schaut, wir haben den Verfassungsschutz abgebaut?

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