Deutscher Industrie- und Handelskammertag. Strom für die Wirtschaft Sicher verfügbar bezahlbar

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1 Deutscher Industrie- und Handelskammertag 1 Strom für die Wirtschaft Sicher verfügbar bezahlbar Zehn Eckpunkte für Anforderungen an ein neues Energiekonzept der Bundesregierung Unter dem Eindruck des Reaktorunfalls in Fukushima hat die Bundesregierung am 14. März 2011 ein Moratorium der Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke beschlossen. Gegenwärtig sind acht Kernkraftwerke nicht mehr am Netz. Die Bundesregierung hat erklärt, den Übergang in das Zeitalter der erneuerbaren Energien beschleunigen zu wollen. Zur Erinnerung: Nach dem im September 2010 vorgelegten Energiekonzept sollten 80 % des Stroms bis 2050 aus erneuerbaren Energien gewonnen werden und im gleichen Zeitraum der Stromverbrauch um 25 % sinken. Die Kernenergie aus allen 17 deutschen Kernkraftwerken sollte im Rahmen dieses Übergangs die gesicherte Versorgung mit Strom zu bezahlbaren Preisen gewährleisten. Mit dem beabsichtigten schnelleren Ausstieg aus der Kernenergie können diese Ziele nur mit einem forcierten Ausbau der erneuerbaren Energien und der dazugehörigen Infrastruktur erreicht werden. Die Herausforderungen für Politik, Wirtschaft und Bürger sind gewaltig. Der DIHK-Vorstand hat am 23. Juni 2010 seine Anforderungen an ein Energiekonzept der Bundesregierung in einem Positionspapier benannt. Im Lichte dieses Beschlusses nimmt der DIHK- Vorstand zur aktuellen Diskussion der künftigen Energiepolitik Stellung und formuliert zehn Eckpunkte für die Anforderungen an das neue Energiekonzept: - 1 -

2 1. Wir brauchen einen breiten Energiekonsens in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft: Eine verlässliche und stetige Energiepolitik tut Not. Mit den Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernenergie (2002), zur Laufzeitverlängerung (2010) und jetzt zum Moratorium haben verschiedene Bundesregierungen wiederholt massiv umsteuernd in den Energiemarkt eingegriffen. Gerade der Industriestandort Deutschland ist jedoch auf eine verlässliche und berechenbare Energiepolitik angewiesen. Denn wer in Deutschland investieren will, muss sich darauf verlassen können, dass die Stromversorgung nachhaltig gesichert ist und Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen bereitgestellt werden kann. Unsicherheiten in diesen Fragen wirken sich schädlich auf die Investitionsbereitschaft von Industrie und Mittelstand aus. Dies umso mehr, als die Rahmenbedingungen in anderen Staaten als verlässlicher empfunden werden. Hier muss die Politik Glaubwürdigkeit zurückgewinnen. 2. Gerade die notwendigen Investitionen in der Energiewirtschaft brauchen Verlässlichkeit und Stetigkeit der Politik. Es reicht nicht aus, den Ausstieg aus der Kernenergie zu beschließen. Wer aussteigen will, muss ein klares und machbares Einstiegskonzept haben. Dieses Konzept muss zudem im Einklang stehen mit den klimapolitischen Zielen, auf die sich die Bundesregierung auch international verpflichtet hat. So brauchen wir neue Kraftwerke, die die abgeschalteten Kernkraftwerke ersetzen und mit der Stromerzeugung aus erneuerbaren Quellen harmonieren und die Treibhausgasbilanz Deutschlands nicht über Gebühr belasten. Eine nachträgliche Belastung der Unternehmen im Zusammenhang mit der Erreichung der CO 2 -Ziele wäre nicht vertretbar. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung beim beschleunigten Weg in die Erneuerbaren Energien auf Technologien setzt, die sich teilweise noch in der Erprobung befinden, wie etwa Off-Shore- Windanlagen. Investitionen in diese neuen Windparks sind besonders risikobehaftet und entscheidend auf einen verlässlichen Rahmen angewiesen. 3. Die Bundesregierung sollte ein Konzept zur Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien mit konkreten Zwischenzielen festlegen. Grundsätzlich ist es möglich, auf die Gewinnung von Strom aus Kernenergie zu verzichten, sobald und soweit ausreichende Mengen Strom aus erneuerbaren Quellen stetig verfügbar sind. Zwischenziele machen den Prozess des Umstiegs transparent und schaffen einen Anreiz für Investoren und andere Interessierte, Anstrengungen zur Erreichung der Ziele zu unternehmen. Ein festes Datum für das endgültige Abschalten der Kernkraftwerke, wie im politischen Raum verbreitet gefordert, kann letztlich wieder zu Glaubwürdigkeitsproblemen der Politik führen. Denn dieses setzt voraus, dass die neue Infrastruktur für eine gesicherte, umweltfreundliche Stromversorgung zu wettbewerbsfähigen Preisen zum festen Datum - 2 -

3 auch tatsächlich verfügbar ist. Angesichts der bestehenden Herausforderungen dürfte eine exakte Prognose dieses Datums heute nicht möglich sein. 4. Die deutsche Energiepolitik nach Fukushima ist auf eine Einbindung in den internationalen und europäischen Kontext angewiesen. Es ist für die Sicherheit der Bevölkerung wenig gewonnen, wenn Deutschland auf Kernkraft verzichtet und gleichzeitig in Frankreich, Belgien, der Schweiz oder Tschechien grenznahe Reaktoren weiter laufen oder wie in den Niederlanden und auch Finnland neue Kernkraftwerke gebaut werden. Die Bundesregierung sollte darauf dringen, dass bei der Sicherheit von Kernkraftwerken einheitlich die richtigen Standards in allen Nachbarstaaten eingehalten werden. Die deutsche Energiepolitik sollte auch eine Politik der guten Nachbarschaft in Europa und der Welt sein. Eine Internationalisierung käme auch dem Einstieg in die erneuerbaren Energien zugute. Wenn wir hier mit anderen Staaten zusammenarbeiten, steigt die Lernkurve steil an, können wir schneller auf Markteinführungshilfen verzichten und sinken die Kosten des Einstiegs für den deutschen Stromkunden. 5. Die Entscheidung, einen europäischen Markt für Energie zu schaffen, darf nicht durch ständige Intervention des Staates konterkariert werden. Der Idee nach soll Strom am Markt frei gehandelt werden und so zu im Wettbewerb gebildeten Preisen europaweit zur Verfügung stehen. Von diesem Ideal entfernt sich der deutsche Strommarkt auch durch die neuesten Entwicklungen immer mehr. Durch den plötzlichen Wegfall wichtiger Erzeugungskapazitäten in Deutschland ist das Angebot derart verknappt, dass vermehrt Eingriffe erforderlich sind, um eine Unterversorgung im Netz zu vermeiden. Kraftwerksbetreiber sollen angewiesen werden, an sich unrentable Reservekraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Sogar teure Ölkraftwerke sind derzeit phasenweise am Netz, um den Bedarf zu decken. Dies entspricht nicht dem Modell des Ausgleichs von Angebot und Nachfrage auf dem Strommarkt. 6. Sondertarife für stromintensive Unternehmen sind notwendig. Nach Ankündigung des Moratoriums sind die Strompreise für Gewerbekunden an der Leipziger Strombörse um 14 % gestiegen. Viele Unternehmen haben sich dennoch langfristig eingedeckt, weil sie mit weiteren Preissprüngen rechnen. Durch die langfristige Gewährung von Einspeisevergütungen für erneuerbare Energie und für den Netzausbau werden weitere preistreibende Effekte erwartet. Wettbewerbsfähige Strompreise sind für die gesamte Wirtschaft, vor allem aber für die stromintensiven Unternehmen im internationalen Wettbewerb unverzichtbar. Daher muss alles getan werden, um zunächst preistreibende Elemente wie etwa staatliche Abgaben (Kraft-Wärme-Kopplungs-Abgabe, Einspeisevergütungen, - 3 -

4 Stromsteuer) zu senken. Dabei müssen die staatlich festgesetzten Preise für die Einspeisung von Strom kontinuierlich auf ihre Berechtigung überprüft und möglichst bald durch die Preisbildung im Markt ersetzt werden. Soweit und solange der staatliche Anteil am Strompreis nicht gesenkt werden kann, müssen für stromintensive Unternehmen wie bisher schon Sonderregelungen (zum Beispiel Ausgleichsregelungen nach Erneuerbare Energien Gesetz, Spitzenausgleich bei der Stromsteuer) gelten. Diese Sonderregelungen sind so auszugestalten, dass Härtefälle vermieden werden. 7. Die für eine weitgehende Versorgung aus erneuerbaren Quellen erforderliche Infrastruktur muss entschlossen ausgebaut werden. Nach dem Energiekonzept der Bundesregierung soll vor allem die Off-Shore-Windenergie wesentliche Teile des Bedarfs decken. Dass hier ein technisches und wirtschaftliches Risiko gesehen wird, zeigt die Tatsache, dass 32 erteilte Genehmigungen zur Errichtung von Off-Shore-Windparks derzeit nicht in Anspruch genommen werden. Es laufen gegenwärtig zwei Windparks in der Testphase, ein weiterer befindet sich im Bau. Nach einer dena- Netzstudie II fehlen km neue Stromleitungen. Zudem fehlt es an Speichern, um die nur diskontinuierlich verfügbare Energie aus Wind und Sonne verbrauchsgerecht bereitzustellen. 8. Der Ausbau der nicht ausreichenden Netz- und Speicherkapazitäten muss erheblich beschleunigt werden. Jenseits des Aspektes der Investitionsbereitschaft stellt sich die Herausforderung, die notwendigen Großinvestitionen in der gebotenen Geschwindigkeit wirklich zu realisieren. Projekte wie der Ausbau des Frankfurter Flughafens oder der Neubau des Willy-Brandt-Flughafens in Berlin zeigen, dass in Deutschland bislang Projektdurchlaufzeiten von zehn bis 15 Jahren eher als normal angenommen werden müssen. Es ist insofern ziemlich ehrgeizig, wenn wir hier mit Planungs- und Realisierungszeiträumen von deutlich weniger als zehn Jahren hinkommen wollen. Viel wird unter anderem davon abhängen, ob die Umweltverbände von ihren nochmals erweiterten Klagerechten verantwortlich Gebrauch machen. Wir brauchen ausreichende Flexibilität beim Naturund Artenschutz. Und wir brauchen viel Information und Transparenz bei allen, die ein Interesse an einem schnellen Ausbau der Infrastruktur haben. Notwendig ist eine Mobilisierung aller an einer sicheren und bezahlbaren Stromversorgung Interessierten gerade auch in der mittelständischen Wirtschaft. Nur so kann es gelingen, dass alle Interessenlagen eine öffentliche Stimme bekommen und sich an der Diskussion über erforderliche Trassen und Speicher ergebnisorientiert und willig beteiligen. Die Industrie- und Handelskammern sind bereit, hier ihren Beitrag zu leisten

5 9. Eine deutliche Einsparung beim Stromverbrauch ist auch bei erheblichem Aufwand für Beratung und Förderung nicht zu erwarten. Das Energiekonzept der Bundesregierung von 2010 unterstellt eine deutliche Einsparung von Strom in Wirtschaft und Haushalten. Bis 2050 sollen 25 % des Stromverbrauchs gegenüber dem Niveau von 2008 eingespart werden und so zur Schließung einer Versorgungslücke beitragen. Diese Annahmen zur Stromeinsparung im Energiekonzept 2010 waren schon mehr als optimistisch. Bisher konnte der Stromverbrauch, abgesehen vom Krisenjahr 2009, konstant gehalten, aber nicht signifikant gesenkt werden. Zudem sollen durch Forcierung der Elektromobilität weitere Stromverbraucher hinzukommen. Der Strombedarf wird daher bei einer weiteren Verkürzung der Zeithorizonte in einem neuen Energiekonzept nicht so stark sinken, wie politisch gewollt. Die Politik ist daher gut beraten, einen konstanten Stromverbrauch als Element ihres Energiekonzepts zugrunde zu legen. 10. Die deutsche Wirtschaft hat in der Vergangenheit ihre Energieeffizienz kontinuierlich gesteigert und wird dies auch weiterhin tun. Da ein Eigeninteresse besteht, Strom und Energie einzusparen, kann auf Vorschriften zur Energieeinsparung weitgehend verzichtet werden. Soweit Potenziale zur Steigerung der Energieeffizienz trotz schneller Pay-back-Fristen nicht genutzt werden, liegt dies an bestehenden Informationsbarrieren. Die IHK-Organisation hat deshalb mit der Bundesregierung eine Partnerschaft für Klimaschutz, Energieeffizienz und Innovation geschlossen. Diese setzt auf Information im Rahmen von Betriebsbesuchen und Veranstaltungen sowie auf Qualifizierung zum Energiemanager/Energiebeauftragten. Bei der energetischen Gebäudesanierung sind Finanzierungsinstrumente grundsätzlich sinnvoll. Die Höhe sollte kalkulierbar sein. Es ist ungünstig, wenn die Politik erst stetige Zuschüsse ankündigt und dann ohne weitere Ankündigung die Zuschüsse zusammenstreicht, so geschehen Damit wird die Entwicklung der Märkte empfindlich gestört und berechtigtes Vertrauen enttäuscht