Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG

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1 Beck`sche Kommentare zum Arbeitsrecht 5 Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Kommentar von Prof. Dr. Reinhard Richardi, Prof. Dr. Gregor Thüsing, Prof Dr. Georg Annuß, Prof. Dr. Dr. h.c. Rolf Dietz 13., neu bearbeitete Auflage Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Richardi / Thüsing / Annuß / et al. ist ein Produkt von beck-shop.de Thematische Gliederung: Betriebsverfassung und Mitbestimmung Verlag C. H. Beck München 2012 Verlag C. H. Beck in Internet: ISBN Inhaltsverzeichnis: Betriebsverfassungsgesetz: BetrVG Richardi / Thüsing / Annuß / et al.

2 BECK SCHE KOMMENTARE ZUM ARBEITSRECHT HERAUSGEGEBEN VON GÖTZ HUECK UND DIRK NEUMANN BAND V

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4 Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnung Kommentar herausgegeben von Dr. Reinhard Richardi em. o. Professor an der Universität Regensburg Bearbeiter: Dr. Reinhard Richardi em. o. Professor an der Universität Regensburg Dr. Gregor Thüsing, LL.M. o. Professor an der Universität Bonn Dr. Georg Annuß Rechtsanwalt, München Professor an der Universität Regensburg 13., neu bearbeitete Auflage des von Prof. Dr. Dr. h. c. Rolf Dietz zum BetrVG 1952 begründeten und von Prof. Dr. Reinhard Richardi ab der 5. Auflage 1973 fortgeführten Kommentars Verlag C. H. Beck München 2012

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck: Bercker Graphischer Betrieb GmbH & Co. KG, Hooge Weg 100, Kevelaer Satz: Druckerei C. H. Beck Nördlingen Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Rolf Dietz hat diesen Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz vom 11. Oktober 1952 begründet. Es war sein Wille, dass ich als sein akademischer Schüler das Werk, dem er mit besonderer Liebe seine Arbeit widmete, übernehme. Da das neue Betriebsverfassungsgesetz vom 15. Januar 1972 nicht nur eine Novellierung brachte, sondern dieses für die Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wichtige Rechtsgebiet neu kodifizierte, habe ich mich nicht auf eine Fortführung des Kommentars beschränken können, sondern ihn neu geschrieben. Nachdem das Gesetz zur Reform des Betriebsverfassungsgesetzes vom 23. Juli 2001 das Recht der Betriebsverfassung in zentralen Punkten neu geregelt hatte, sind seit der 8. Auflage, um die Aktualität zu wahren und den erheblichen Stoffumfang zu bewältigen, als Autoren Herr Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL. M. (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) und mein Schüler, Herr Rechtsanwalt Professor Dr. Georg Annuß (München/Regensburg) hinzugetreten. Die neue Auflage bringt den Kommentar auf neuesten Stand. Rechtsprechung und Schrifttum sind nach Möglichkeit noch während der Drucklegung bis zum September 2011 berücksichtigt. Das Sachverzeichnis, das Herr Richter am Arbeitsgericht Lübeck Ulf Kortstock und Herr Dr. Maximilian Seibl (Regensburg) erstellt haben, ist von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern am Lehrstuhl von Herrn Thüsing überarbeitet worden. Ihnen möchte ich an dieser Stelle für ihre Tätigkeit herzlich danken. Pentling, im Oktober 2011 Reinhard Richardi

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8 Inhaltsverzeichnis Verzeichnis der Abkürzungen und der abgekürzt zitierten Literatur... XIII Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 1 Einleitung A. Das Betriebsverfassungsgesetz als Gesetz der betrieblichen Mitbestimmung B. Geschichte der Betriebsverfassung C. Betriebsverfassung und Grundgesetz D. Geltungsbereich des Betriebsverfassungsgesetzes E. Betriebsverfassung, Betriebsratsamt und Belegschaft F. Abschließende Gestaltung der Betriebsverfassung Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil. Allgemeine Vorschriften Vorbemerkung Errichtung von Betriebsräten Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Abweichende Regelungen Betriebsteile, Kleinstbetriebe Arbeitnehmer (weggefallen) Zweiter Teil. Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Erster Abschnitt. Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Vorbemerkung Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder (weggefallen) Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder (weggefallen) Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften a Vereinfachtes Wahlverfahren für Kleinbetriebe Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und Geschlechtern Bestellung des Wahlvorstands Bestellung des Wahlvorstands in Betrieben ohne Betriebsrat a Bestellung des Wahlvorstands im vereinfachten Wahlverfahren Vorbereitung und Durchführung der Wahl a Zuordnung der leitenden Angestellten bei Wahlen Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten Zweiter Abschnitt. Amtszeit des Betriebsrats Vorbemerkung Amtszeit a Übergangsmandat Seite VII

9 Inhalt Inhaltsverzeichnis 21 b Restmandat Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft Ersatzmitglieder Dritter Abschnitt. Geschäftsführung des Betriebsrats Vorbemerkung Vorsitzender Betriebsausschuss Übertragung von Aufgaben auf Ausschüsse a Übertragung von Aufgaben auf Arbeitsgruppen Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme der Schwerbehindertenvertretung Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot Vierter Abschnitt. Betriebsversammlung Vorbemerkung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen Zeitpunkt und Verdienstausfall Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände Fünfter Abschnitt. Gesamtbetriebsrat Vorbemerkung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluss von Gesamtbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung Teilnahme der Gesamtschwerbehindertenvertretung Betriebsräteversammlung Sechster Abschnitt. Konzernbetriebsrat Vorbemerkung Errichtung des Konzernbetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluss von Konzernbetriebsratsmitgliedern Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung a Teilnahme der Konzernschwerbehindertenvertretung VIII

10 Inhaltsverzeichnis Inhalt Dritter Teil. Jugend- und Auszubildendenvertretung Vorbemerkung Erster Abschnitt. Betriebliche Jugend- und Auszubildendenvertretung Errichtung und Aufgabe Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugend- und Auszubildendenvertreter, Zusammensetzung der Jugendund 907 Auszubildendenvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugend- und Auszubildendenversammlung Zweiter Abschnitt. Gesamt-Jugend- und Auszubildendenvertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Dritter Abschnitt. Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung a Voraussetzung der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht b Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften Vierter Teil. Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Vorbemerkung Erster Abschnitt. Allgemeines Vorbemerkung Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle a Kosten der Einigungsstelle Durchführung gemeinsamer Beschlüsse, Betriebsvereinbarungen Schutzbestimmungen a Schutz Auszubildender in besonderen Fällen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben Zweiter Abschnitt. Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers Vorbemerkung Unterrichtungs- und Erörterungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- udn Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat Ergänzende Vereinbarungen a Vorschlagsrecht der Arbeitnehmer IX

11 Inhalt Inhaltsverzeichnis Dritter Abschnitt. Soziale Angelegenheiten Vorbemerkung Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebsvereinbarungen Arbeits- und betrieblicher Umweltschutz Vierter Abschnitt. Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbeitsablauf und Arbeitsumgebung Vorbemerkung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht Fünfter Abschnitt. Personelle Angelegenheiten Vorbemerkungen Erster Unterabschnitt. Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung a Beschäftigungssicherung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien Zweiter Unterabschnitt. Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen Dritter Unterabschnitt. Personelle Einzelmaßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzelmaßnahmen Vorläufige personelle Maßnahmen Zwangsgeld Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung und Versetzung in besonderen Fällen Anhang zu 103: Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung und Personalvertretung KSchG Unzulässigkeit der Kündigung KSchG Neues Arbeitsverhältnis; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte Sechster Abschnitt. Wirtschaftliche Angelegenheiten Vorbemerkung Erster Unterabschnitt. Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuss Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten a Unternehmensübernahme Unterrichtung der Arbeitnehmer Zweiter Unterabschnitt. Betriebsänderungen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan X

12 Inhaltsverzeichnis Inhalt 112 a Erzwingbarer Sozialplan bei Personalabbau, Neugründungen Nachteilsausgleich Anhang zu 113: Die Betriebsänderung in der Insolvenz Fünfter Teil. Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt. Seeschifffahrt Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat Zweiter Abschnitt. Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt Dritter Abschnitt. Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Sechster Teil. Straf- und Bußgeldvorschriften Vorbemerkung Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder Verletzung von Geheimnissen Bußgeldvorschriften Siebenter Teil. Änderung von Gesetzen 122 Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes Achter Teil. Übergangs- und Schlussvorschriften 125 Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlass von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge (aufgehoben) Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten Anhang 1. Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2201 WO 2001) Verordnung zur Durchführung der Betriebsratswahlen bei den Postunternehmen 2285 (Wahlordnung Post WOP) Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 2292 Seeschifffahrt WOS)... Fundstellenverzeichnis Sachverzeichnis XI

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