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1 - Info-Paket Übertragung von Einkünften auf Kinder Inhalt 1. Überblick: 2. Aktuelle steuertip -Berichterstattung zur Übertragung von Einkünften auf Kinder 1. Überblick: Der Vorteil bei der liegt auf der Hand: Die Kinder schöpfen die Steuerfreibeträge aus, die jedem Steuerzahler unabhängig vom Alter zustehen (Grundfreibetrag, Sonderausgaben-Pauschbetrag). Zudem profitieren sie bei der Übertragung von Kapitalvermögen wie jeder Kapitalanleger von Sparerfreibetrag und Werbungskosten-Pauschbetrag. Mehr als Euro bleiben auf diese Weise in 2004 und 2005 bei der Übertragung von Kapitalvermögen steuerfrei. Weiteres Plus: Die Steuerprogression wird umgangen, die Kinder zahlen einen geringeren Steuersatz als ihre Eltern. Vorteile ergeben sich auch bei der Schenkungsteuer (siehe Beilage steuertip 44/02). Unsere Empfehlung: Wer das Steuersparmodell noch nicht praktiziert, sollte diese Chance nutzen. Bitte kalkulieren Sie dabei ein, daß das Finanzamt bei der Übertragung von Kapitalvermögen aufgrund der umfassenden Steuerkontrolle bei Kapitalerträgen auch von den Einkünften der Kinder erfährt. Unangenehme Konsequenzen kann dies bei volljährigen Kindern haben, für die Sie nur dann Anspruch auf Steuervergünstigungen haben, wenn die eigenen Einkünfte und Bezüge einen Grenzbetrag nicht übersteigen. Prüfen Sie ggf. auch, ob sich Konsequenzen hinsichtlich einer eventuellen Familienversicherung bei der gesetzlichen Krankenversicherung ergeben. Unser Tip: Wichtig für alle, die die Gestaltung bereits praktizieren: Sind die Einkünfte eines Kindes aus Kapitalvermögen in der Vergangenheit nicht vollständig angegeben worden, droht Gefahr durch die neue Jahresbescheinigung über Kapitalerträge und Spekulationsgeschäfte. steuertip, markt intern Verlag Seite 1 von 5 Stand:

2 2. Aktuelle steuertip -Berichterstattung zur Übertragung von Einkünften auf Kinder Fehler vermeiden bei Einkunftsgrenze für Kindergeld Überschreiten die eigenen Einkünfte und Bezüge volljähriger Kinder Euro nicht, haben die Eltern wenn die sonstigen Voraussetzungen für die steuerliche Berücksichtigung über das 18. Lebensjahr hinaus erfüllt sind (vor allem bei Ausbildung) Anspruch auf Kindergeld bzw. Kinderfreibetrag sowie alle anderen kindbedingten Steuervergünstigungen (insb. Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung Ausbildungsfreibetrag Kinderzulage bei Eigenheimförderung Kinderzulage zur Riester-Förderung). Erzielt ein Kind Kapitalerträge, ist damit zu rechnen, daß das Finanzamt die neue Jahresbescheinigung für das Jahr 2004 anfordert. Ggf. droht z.b. bei Festgeldanlagen, die nicht vollständig erklärt wurden Ärger für die Vorjahre. Betroffene sollten einen Steuerberater konsultieren, da erhebliche Beträge auf dem Spiel stehen. Die Berechnung der eigenen Einkünfte und Bezüge ist bei Kapitalerträgen verwirrend. Eltern sollten unbedingt rechtzeitig vor Jahresende prüfen (lassen), ob die Grenze voraussichtlich überschritten wird. Dann bleibt Zeit, entsprechend zu reagieren. Hinweis: Gestaltungsmöglichkeiten finden Sie demnächst in der steuertip -Beilage 46/04 Steuertips zum Jahresende. Hintergrund: Bei der Ermittlung des Grenzbetrags für eigene Einkünfte und Bezüge von volljährigen Kindern ist bei Kapitaleinkünften folgende Besonderheit zu beachten: Eltern dürfen nicht den Fehler machen, sich allein an den steuerpflichtigen Einkünften zu orientieren. Zwar sind Kapitalerträge in Höhe des Sparerfreibetrags nicht steuerpflichtig. Es handelt sich aber um Bezüge, so daß die steuerfreien Erträge bei Berechnung der Einkommensfreigrenze dennoch einzubeziehen sind. Weitere Falle bei Aktien: Dividenden sind zwar im Rahmen des Halbeinkünfteverfahrens nur zu 50 % steuerpflichtig. Auch hier gilt aber: Der steuerfreie Teil der Dividende zählt zu den Bezügen (siehe steuertip 13/04). Ggf. kann die noch unverbrauchte Kostenpauschale von180 abgezogen werden (vgl. OFD Frankfurt, Vfg. v , S 2282 A-22-St II 23, DB 2003, 475). Unser Tip: Bei minderjährigen Kindern kommt es auf die Höhe der eigenen Einkünfte und Bezüge nicht an. Besonderheiten bei minderjährigen Kindern beachten Beachten Sie: Soweit eine Geldschenkung für das Kind nur mit Vorteilen verbunden ist, brauchen Sie auch bei Minderjährigen keinen Ergänzungspfleger hinzuzuziehen. Ein solcher ist aber dann erforderlich, wenn die Schenkung z.b. mit der Auflage verbunden wäre, einen bestimmten Betrag an die Geschwister abzuführen. Ohne Er- steuertip, markt intern Verlag Seite 2 von 5 Stand:

3 gänzungspfleger wäre eine steuerlich wirksame Übertragung von Vermögen auf die Kinder nicht gegeben. Gefährlich wird es auch, wenn die Eltern zwischenzeitlich einmal Geld vom Konto der Kinder abheben, um für Sohn oder Tochter bestimmte Anschaffungen zu tätigen. In einem solchen Fall werden die gesamten Einkünfte den Eltern zugerechnet. Ebenfalls sollten Sie von Zockereien Abstand nehmen des Bürgerlichen Gesetzbuches schreibt eine Anlage nach den Grundsätzen einer wirtschaftlichen Vermögensverwaltung vor. Verstoßen Sie hiergegen, könnte das Finanzamt eventuelle Spekulationsgewinne nicht beim Kind, sondern bei den Eltern erfassen. Bestellung eines Nießbrauchs zur Verlagerung von Einkünften aus Kapitalvermögen Die Verlagerung von Einkünften auf die nächste Generation erfolgt in aller Regel über eine Beteiligung der Kinder am elterlichen Vermögen. Viel interessanter sind jedoch die Gestaltungen, die eine Übertragung der laufenden Einkünfte möglich machen, ohne daß gleichzeitig Vermögensteile überschrieben werden müssen. Dabei ist nicht nur an die allseitig bekannte Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs an einem vermieteten Grundstück zu denken. Ein Leser erkundigte sich bei uns neulich nach den steuerlichen Folgen, wenn er seiner Tochter einen Zuwendungsnießbrauch an Wertpapieren aus seinem Besitz bestellt. Leider mußten wir ihn enttäuschen. Die Bestellung eines unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauchs an Wertpapieren, z.b. Aktien, wird steuerlich nicht anerkannt (s.h. 154 EStH, unter Verweis auf ein BFH-Urteil vom und ein BMF-Schreiben v !). Die Erträgnisse sind weiterhin dem Wertpapierinhaber und nicht dem Nießbraucher zuzurechnen, und zwar auch dann, wenn sie dem Nießbraucher zufließen. Nicht anders sieht es aus, wenn der Zuwendungsnießbrauch entgeltlich bestellt wird. Begründet wird dies damit, daß nur derjenige Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt, der selbst Kapital gegen Entgelt zur Nutzung ü- berläßt. In der Literatur wird diese enge Auffassung jedoch heftig kritisiert. Es wird wiederholt die Meinung vertreten, daß auch ein Nießbrauchsberechtigter Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielen kann, sofern er die Möglichkeit hat, die Höhe der Erträge tatsächlich zu beeinflussen, z.b. wenn er auf die Anlageart einwirken kann, und zwar von Anfang an. Ferner muß gesichert sein, dass ihm die Einkünfte nicht mehr willkürlich entzogen werden können. Die Gestaltung ist trotzdem risikobehaftet, solange die Gerichte sich nicht anders zu dieser Problematik äußern. Besser sieht es aus für den Fall der Bestellung eines Zuwendungsnießbrauchs an einem GmbH-Anteil. Das FG Münster hat in seinem Urteil v zumindest einige Fragen geklärt (7 K 2638/00 E, EFG 2003,690). Demnach kann die Gestaltung mit steuerlicher Wirkung anerkannt werden, wenn dem Nießbraucher neben dem Gewinnbezugsrecht zumindest auch wesentliche Mitverwaltungsrechte, wie z.b. das Stimmrecht des Gesellschafters übertragen werden. Ein Problem bleibt allerdings noch zu lösen: Der Nießbraucher muß die Stellung eines wirtschaftlichen Eigentümers einnehmen. Dies ist jedoch nicht durch die Einräumung eines Nießbrauchsrechts auf Lebenszeit gewährleistet. Denn der Wert des GmbH-Anteils bleibt auch steuertip, markt intern Verlag Seite 3 von 5 Stand:

4 darüber hinaus bestehen. Offensichtlich wird diesem interessanten Gestaltungsfeld zu wenig Aufmerksamkeit gewidmet. Bis zur Klärung aller offenen Fragen durch den BFH kann es daher noch dauern. Die Einholung einer verbindlichen Auskunft ist zweifelsohne eine sinnvolle Empfehlung. Steuersparmodell Kinder-Konto: Banken müssen rücküberweisen Innerhalb der Familie bietet es sich an, dem minderjährigen Nachwuchs größere Geldbeträge als Festgeld oder Spareinlage zur Verfügung zu stellen. Allein durch den Grundfreibetrag in Höhe von und den Sparerfrei- /Werbungskostenpauschbetrag in Höhe von können bei einem Zinssatz von 3 % angelegt werden, ohne daß auch nur 1 Einkommensteuer fällig wird. Sie müssen aber darauf achten, daß bei den Eltern der Anspruch auf Kindergeld bzw. freibetrag sowie weitere kindbedingte Vergünstigungen verlorengeht, wenn Sohn oder Tochter über 18 sind und eigene Einkünfte und Bezüge von mehr als haben. Bei minderjährigen Kindern spielt das jedoch keine Rolle. Für alle Kinder kann sich aufgrund der eigenen Einkünfte eine Versicherungspflicht in der Krankenversicherung ergeben. Beachten Sie: Es kommt häufig dazu, daß die Eltern wieder auf das Guthaben von Sohn oder Tochter zurückgreifen müssen. In einem solchen Fall darf die Bank den Überweisungsauftrag nicht mit dem Argument verweigern, die Eltern hätten dem Kind das Geld unentgeltlich und endgültig überwiesen. Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs (Az. XI ZR 220/03) rechtfertigt auch das Motiv der Steuerersparnis nicht die Annahme, die Eltern hätten das Geld für immer geschenkt. Wichtiger Hinweis: Unabhängig hiervon könnte das Finanzamt aber einen Gestaltungsmißbrauch unterstellen und den Eltern die Zinsen zurechnen, wenn es von dieser Rücküberweisung erfährt. Cleverer Schachzug: Ihr Kind als Vermieter Je höher Ihre Einkünfte sind, desto unerbittlicher greift der Fiskus zu. Ist der erste verdiente Euro noch steuerfrei, kostet Sie ab einem zu versteuerndem Einkommen von jeder zusätzlich verdiente Euro 45 Cent an Steuern. Somit ist es sehr teuer, z. B. für die Zukunft Ihres Kindes mit von Ihnen selbst hoch versteuertem Geld vorzusorgen. Doch es gibt Alternativen! Für unser ganz besonderes Steuersparmodell brauchen Sie neben hohen Einkünften, z. B. aus Gewerbebetrieb oder nichtselbständiger Tätigkeit noch positive Einkünfte, möglichst aus einer Immobilie, nur Ihr ggf. noch minderjähriges Kind. Das ist alles! Beispiel: Die Eheleute Hans und Frida Schlau sind Eigentümer eines vermieteten Grundstücks. Mit notariellem Vertrag räumen sie ihrem dreijährigen Sohn Emil das lebenslängliche Nießbrauchsrecht an dem Grundstück ein. Dabei vergessen Sie nicht, den Vertrag unter Mitwirkung eines gerichtlich bestellten Ergänzungspflegers abzuschließen und ihn vom Amtsgericht genehmigen zu lassen. Ferner passen sie steuertip, markt intern Verlag Seite 4 von 5 Stand:

5 die Mietverträge an und sorgen dafür, daß die Mieteinnahmen auf das Sparkonto des Sohnes eingehen. Das Resultat: Durch diese Gestaltung wird Sohn Emil steuerlich mit allen Rechten und Pflichten zum Vermieter des Grundstücks, wobei die Eltern aber Eigentümer bleiben. Nunmehr sind Emil die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung zuzurechnen. Da er ansonsten keine Einkünfte hat, sind sie bei ihm aufgrund der geringen Steuersatzprogression und des Grundfreibetrags von deutlich niedriger zu besteuern als bei den Eltern. Allerdings könnte Emil wegen eigener Einkünfte ggf. selber krankenversicherungspflichtig werden. Der Zusatzkniff: Sohn Emil wird älter und auch Eltern können sich nie sicher sein, wie er mit seiner Verantwortung später einmal umgeht. Daher haben sich Hans und Frida Schlau im Vertrag das Recht eingeräumt, den Nießbrauch jederzeit widerrufen zu können (Widerrufsvorbehalt). Unser Tip: Anstatt Ihrem Kind von Ihnen selbst versteuertes Geld z. B. für das spätere Studium aufs Sparbuch zu legen, bietet es sich häufig an, den Nachwuchs selbst entsprechende Einkünfte erzielen zu lassen. Bei minderjährigen Kindern sollten Sie allerdings darauf achten, einen gerichtlich bestellten Ergänzungspfleger mit einzubeziehen und die Gestaltung durch das Amtsgericht bestätigen zu lassen. Wie bei allen Verträgen unter nahen Angehörigen ist es unabdingbar, daß die Vereinbarungen tatsächlich durchgeführt werden. Auch wenn es dem Finanzamt schwerfällt: Ein freier Widerrufsvorbehalt, wie ihn sich Hans und Frida Schlau eingeräumt haben, ist steuerlich absolut unschädlich. Es kommt darauf an, wer die maßgebenden wirtschaftlichen Dispositionsbefugnisse über das Mietobjekt ausübt, so die Richter vom BFH (Az. IX R 54/00) in einem aktuellen Urteil. Und diese werden durch eine jederzeitige freie Widerrufbarkeit der Nießbrauchsvereinbarung in keiner Weise eingeschränkt. steuertip, markt intern Verlag Seite 5 von 5 Stand:

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