Internationales Familienrecht

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1 NomosPraxis Andrae Internationales Familienrecht 3. Auflage Nomos

2 NomosPraxis Prof. Dr. Marianne Andrae Universität Potsdam Internationales Familienrecht 3. Auflage Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Seit der 2. Auflage dieses Buches 2006 hat sich auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts eine rasante Entwicklung vollzogen. Vorrangig sind die weitere Europäisierung des internationalen Familienrechts und das Inkrafttreten von Haager Übereinkommen auf diesem Gebiet zu nennen. Das autonome internationale Zivilverfahrensrecht wurde mit dem FamFG eigenständig geregelt. Neue Rechtsgrundlagen gibt es für das internationale Unterhaltsrecht durch die europäische Unterhaltsverordnung, das Haager Unterhaltsprotokoll zum Kollisionsrecht und das Auslandsunterhaltsgesetz. Das Inkrafttreten des Haager Übereinkommens von 2007 über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen steht bevor, die deutschen Ausführungsbestimmungen hierzu sind bereits in das AUG eingearbeitet. Für den Bereich der Rechtsfragen der elterlichen Verantwortung ist endlich das Inkrafttreten des Haager Kinderschutzübereinkommens zum zu melden. Dieses regelt die internationale Zuständigkeit, das Kollisionsrecht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen sowie die Zusammenarbeit der Behörden auf diesem Gebiet. Für das Eherecht ist mit der Rom III-VO das Scheidungskollisionsrecht ganz anders als bisher geregelt. Wegen der Kopplung des Kollisionsrechts für den Versorgungsausgleich mit dem Scheidungsstatut musste ersteres angepasst werden. Der deutsche Gesetzgeber hat die Rom III-VO zum Anlass genommen, eine zusätzliche Regelung für vermögensrechtliche Folgen der Scheidung in das EGBGB aufzunehmen. Dadurch wird die Qualifikationsproblematik bezogen auf das eheliche Vermögensrecht noch facettenreicher. Einzuarbeiten war auch das deutsch-französische Übereinkommen zum Wahlgüterstand. Die Zahl der Rechtsquellen, die sich in ihrem sachlichen Anwendungsbereich teilweise überschneiden, hat sich erhöht. Es ist nicht einfacher geworden, sie für die praktische Rechtsanwendung abzugrenzen. In den sieben Jahren sind eine Vielzahl gerichtlicher Entscheidungen zu Grund- und Detailfragen des internationalen Familienrechts ergangen, die in der Neuauflage zu beachten waren. Der EuGH hat eine Reihe von Entscheidungen zur Auslegung der europäischen EheVO, bezogen auf die elterliche Verantwortung, getroffen, die prägend sind. Seine Entscheidungen zur Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und zu Eilmaßnahmen bezogen auf die EuGVVO waren für die Auslegung der europäischen Unterhaltsverordnung zu berücksichtigen. Die deutsche Rechtsprechung war u.a. auch mit neuen Fragen konfrontiert, die in der Literatur zuvor vereinzelt erörtert wurden. Als Beispiele seien genannt: im Ausland begründete gleichgeschlechtliche Ehen und heterosexuelle eingetragene Lebenspartnerschaften, im Ausland ausgetragene Leihmutterschaften, grenzüberschreitende Begründung der Elternschaft durch homosexuelle Paare sowie die Frage der Anerkennung von Adoptionen unter Nichteinhaltung des im Haager Adoptionsübereinkommen geregelten Verfahrens. 5

5 Vorwort Die Grundstruktur des Buches wurde bei der Neuauflage beibehalten, inhaltlich ist vieles neu. Die Kapitel Scheidung, Elterliche Verantwortung und Unterhalt mussten neu konzipiert werden. Wesentlich erweitert wurden die Ausführungen zu grenzüberschreitenden Rechtsfragen der ehelichen Vermögensbeziehungen. Das betrifft u.a. die Zuordnung der Vermögensbeziehungen zu den verschiedenen Rechtsquellen des internationalen Zivilverfahrens- und Kollisionsrechts, aktuelle Rechtsfragen des Güterrechtsstatuts von Aussiedlern aus den ehemaligen Ostblockstaaten, soweit sie nicht unter die Vorschriften des Gesetzes über den ehelichen Güterstand von Vertriebenen und Flüchtlingen fallen, ausländisches Güterrecht und Grundbuch, den Grenzbereich zwischen Erb- und Güterrecht sowie die Einordnung der Morgengabevereinbarung in das deutsche Familienrecht, soweit sie gemäß kollisionsrechtlicher Verweisung dem deutschen Recht untersteht. Das Buch soll wie bisher in die spezifischen Rechtsfragen des internationalen Familienrechts einführen und zugleich der mit Familienbeziehungen mit Auslandsberührung befassten Rechtspraxis und dem vertiefenden Studium dienen. Die gegenwärtige Rechtslage wird dargestellt, manche Lösungen werden kritisch bewertet, auch bisher vertretene eigene Rechtsauffassungen werden hinterfragt, offene Rechtsfragen erörtert und Lösungsvorschläge unterbreitet. In letzterer Hinsicht soll das Buch zur Diskussion beitragen. Ausgangspunkt der Darstellungen sind die familienrechtlichen Sachprobleme, wie Scheidung, Unterhalt oder Abstammung von Kindern. Die sich darauf beziehenden internationalverfahrensrechtlichen und kollisionsrechtlichen Probleme werden komplex dargestellt. Auf die Rechtsinstitute des Allgemeinen Teils des Internationalen Privatrechts wird dort eingegangen, wo sie für das internationale Familienrecht von Relevanz sind. Um den Zugang zur Rechtsmaterie zu erleichtern, sind die Probleme an Fallbeispielen erläutert, die überwiegend aus der Rechtsprechung gewonnen sind. Marianne Andrae Potsdam, im Juli

6 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Eheschließung A. Einführung I. Rechtsquellen Haager Eheschließungsabkommen Deutsch-iranisches Niederlassungsabkommen Pariser CIEC-Übereinkommen zur Erleichterung der Eheschließung im Ausland vom Münchener CIEC-Übereinkommen über die Ausstellung von Ehefähigkeitszeugnissen vom II. Qualifikation einer Verbindung als Ehe Geschlechtsverschiedene partnerschaftliche Verbindungen Gleichgeschlechtliche Ehen III. Fallgruppen B. Voraussetzungen für eine Eheschließung im Inland I. Voraussetzungen im Allgemeinen II. Sachstatut Anknüpfungspunkt Staatsangehörigkeit a) Bestimmung der Staatsangehörigkeit b) Mehrstaater aa) Mehrstaater mit deutscher Staatsangehörigkeit bb) Mehrstaater ohne deutsche Staatsangehörigkeit Ausnahmen von der Anknüpfung an die Staatsangehörigkeit a) Staatenlose b) Flüchtlinge aa) Problem bb) Genfer Flüchtlingskonvention cc) Deutsche Gesetze Rück- und Weiterverweisung (renvoi) a) Gesamt- oder Sachnormverweisung b) Technik der Gesamtverweisung Mehrrechtsstaat Anwendungsbereich des Sachstatuts a) Überblick b) Ehehindernis der Doppelehe aa) Zustandekommen der Vorehe (1) Vorfragenproblem (2) Wertung der Methoden (3) Schlussfolgerungen

7 bb) Auflösung der Vorehe (1) Vorfragenproblem (2) Deutsches Sachstatut (3) Ausländisches Sachstatut (4) Prüfungsschritte cc) Todeserklärung des Partners der Vorehe c) Ehehindernis der eingetragenen Lebenspartnerschaft/gleichgeschlechtlichen Ehe aa) Gleichgeschlechtliche eingetragene Lebenspartnerschaft/Ehe.. 69 bb) Heterosexuelle eingetragene Partnerschaft Ordre public a) Problem b) Inländische Eheverbote c) Ausländische Ehehindernisse und das Grundrecht auf Eheschließungsfreiheit aa) Spanierbeschluss des BVerfG bb) Art. 13 Abs. 2 EGBGB cc) Verhältnis zwischen Art. 13 Abs. 2 und Art. 6 EGBGB d) Rechtsfolge der Anwendung des ordre public-vorbehalts III. Scheinehen IV. Formstatut Verweis auf das deutsche Recht Anwendungsbereich V. Befreiung von Ehehindernissen VI. Ehefähigkeitszeugnis C. Prüfung der Wirksamkeit geschlossener Ehen, fehlerhafte Ehen I. Problem II. Prüfungsmethoden III. Materiellrechtliche Prüfung der Wirksamkeit der Ehe Unwandelbarkeit der Anknüpfung und intertemporale Fragen a) Grundsatz b) Art EGBGB Materielle Wirksamkeit a) Personalstatut b) Befreiung von Ehehindernissen c) Mangel der Doppelehe IV. Formwirksamkeit der Eheschließung Ort der Eheschließung Eheschließung im Inland a) Grundsatz b) Ausnahmen Eheschließung im Ausland a) Art. 11 Abs. 1 EGBGB nf und af

8 b) Eheschließung vor deutschen Konsularbeamten c) Eheschließung im Ausland vor der ermächtigten Person eines Drittstaates Anwendungsbereich Exkurs: Handschuhehe a) Problem b) Lösung V. Rechtsfolgen fehlerhafter Ehen Reichweite des Ehebeseitigungsstatuts Bestimmung des Ehebeseitigungsstatuts VI. Ordre public VII. Heilung hinkender Ehen Verletztes Recht Formmängel Sachliche Ehehindernisse Internationale Zuständigkeit in Ehesachen, Annexzuständigkeit und ausländische Anhängigkeit... A. Internationale Zuständigkeit I. Einführung Begriff Geltendmachung im Prozess II. Quellen der rechtlichen Regelung III. Internationale Zuständigkeit in Ehesachen EheVO a) Anwendungsbereich b) Verhältnis zu 98 Abs. 1 FamFG c) Allgemeine Zuständigkeit aa) Gewöhnlicher Aufenthalt (Art. 3 Abs. 1 lit. a EheVO) bb) Staatsangehörigkeit und domicile d) Besondere Zuständigkeiten aa) Gegenantrag bb) Folgezuständigkeit cc) Restzuständigkeit nach autonomem IZVR Zuständigkeit nach 98 Abs. 1 FamFG a) Bedeutung b) Staatsangehörigkeit aa) Deutsche Staatsangehörige bb) Staatsangehörige eines anderen EU-Mitgliedstaats c) Gewöhnlicher Aufenthalt d) Grundsatz der perpetuatio fori Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts IV. Verbund- oder Annexzuständigkeit

9 V. Besondere Rechtsfragen Wesenseigene Zuständigkeit Forum non conveniens B. Einwand der Anhängigkeit bzw der Rechtshängigkeit I. Funktion II. EheVO Ehesachen Elterliche Verantwortung III. EuUntVO und LugÜ IV. Autonomes deutsches Internationales Verfahrensrecht Voraussetzungen Rechtsfolge Privatscheidungen Allgemeine Ehewirkungen und eheliche Vermögensbeziehungen A. Internationale Zuständigkeit I. EU-Verordnungen und Übereinkommen EheVO EuGVVO, EuUntVO und LugÜ a) Ausschluss des Güterrechts b) Abgrenzungen zu Unterhaltssachen c) Abgrenzungen zu Zivilrechtssachen im Übrigen d) Räumlich-personell beschränkter Anwendungsbereich II. Autonomes deutsches IZVR Familiensachen a) Ehewohnungs- und Haushaltssachen b) Versorgungsausgleichssachen c) Güterrechtssachen d) Sonstige Familiensachen Verbund- und Annexzuständigkeit a) Verbundzuständigkeit b) Annexzuständigkeit Isolierte Verfahren a) Versorgungsausgleich b) Ehewohnungs- und Hausratssachen c) Güterrechts- und sonstige Familiensachen d) Gewaltschutzsachen e) Einstweilige Maßnahmen B. Kollisionsrecht I. Ehewirkungsstatut Einführung a) Funktion von Art. 14 EGBGB

10 b) Wandelbarkeit der Anknüpfung c) Verhältnis zwischen subjektiver und objektiver Anknüpfung Objektive Anknüpfungen a) Gemeinsames Heimatrecht aa) Gegenwärtiges gemeinsames Heimatrecht (1) Doppelstaater (2) Volksdeutsche, Staatenlose und Flüchtlinge (3) Gemeinsame iranische Staatsangehörigkeit bb) Früheres gemeinsames Heimatrecht b) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt aa) Gegenwärtiger gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt bb) Letzter gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt c) Engste Verbindung Rechtswahl a) Zulässigkeit aa) Gemeinsames Heimatrecht bb) Heimatrecht eines Ehepartners b) Form c) Sonstige Fragen aa) Zeitpunkt und Wirkungen bb) Zustandekommen und Wirksamkeit cc) Art Allgemeine Fragen des IPR a) Renvoi/Ordre public b) Vorfragen c) Mehrrechtsstaat Anwendungsbereich a) Im Allgemeinen b) Sonderanknüpfungen aa) Wohnungszuweisung und Haushaltsgegenstände bb) Gewaltschutz II. Güterrechtsstatut Einführung Rechtswahl a) Zulässigkeit aa) Mittelbare Rechtswahl bb) Unmittelbare Rechtswahl b) Form c) Sonstige Fragen aa) Zeitpunkt und Wirkungen bb) Zustandekommen und Wirksamkeit cc) Art Objektive Anknüpfungen Altehen

11 a) Art. 220 Abs. 3 EGBGB aa) Problem bb) Eheschließung vor dem cc) Eheschließung nach dem dd) Eheschließung nach dem und vor dem (1) Anknüpfung an die gemeinsame Staatsangehörigkeit (2) Subjektive Anknüpfung (3) Subsidiäre Anknüpfung (4) Statutenwechsel b) Art EGBGB c) Flüchtlinge, Vertriebene und Spätaussiedler d) Staatensukzession Allgemeine Fragen des IPR a) Renvoi aa) Abweichende Qualifikation bb) Wandelbare Anknüpfung cc) Änderung des ausländischen Kollisionsrechts dd) Versteckte Rückverweisung (1) Problem (2) Lösungen b) Statutenwechsel c) Aktuelle Rechtsfragen Anwendungsbereich Verhältnis des Güterrechtsstatuts zur lex rei sitae a) Grundsatz b) Vorrang des Einzelstatuts III. Ausländischer Güterstand und Grundbuch Eintragung in das Grundbuch Notarielle Aufklärungspflichten Eintragung gemäß dem maßgeblichen ausländischen Güterrecht Widerspruch zwischen Grundbucheintragung und Güterrecht IV. Schutz Dritter im rechtsgeschäftlichen Verkehr Problem Inländischer Grundstücksverkehr a) Verfügungsbeschränkungen aus güterrechtlichem Gemeinschaftsverhältnis b) Alleineigentum bzw Bruchteilseigentum verbunden mit güterrechtlichen Verfügungsbeschränkungen c) Aus den allgemeinen Ehewirkungen resultierende Verfügungsbeschränkungen Andere Vermögensgegenstände a) Beschränkungen eines ausländischen Güterrechtsstatuts b) Beschränkungen gemäß dem ausländischen Ehewirkungsstatut c) Gutgläubiger Erwerb nach Sachenrecht

12 4. Drittschützende Normen des deutschen Familienrechts Beschränkungen des ausländischen Ehewirkungsstatuts V. Qualifikation vermögensrechtlicher Ansprüche zwischen Ehepartnern Qualifikationsproblem Morgengabe a) Funktion b) Qualifikationsmöglichkeiten aa) Mehrfachqualifikation bb) Einheitsqualifikation c) Einordnung in das deutsche materielle Recht d) Formbedürftigkeit nach deutschem Recht? e) Morgengabe im Zugewinnausgleich Ehebedingte Zuwendungen a) Schuldvertragsrechtliche Qualifikation b) Familienrechtliche Qualifikation Ehegatteninnengesellschaft Auskunftsansprüche Beschränkungen der Verfügungs- und Verpflichtungsmacht der Ehegatten a) Gleichberechtigungswidrige Beschränkungen b) Andere Beschränkungen aa) Geschäfte über Hausrat und Ehewohnung bb) Verpflichtungsbeschränkungen Verbindlichkeiten und Forderungen gegenüber Dritten a) Verbindlichkeiten b) Forderungen VI. Abgrenzung von Erb- und Güterrechtsstatut Abgrenzungskriterien Abwicklung der Güterstände Auflösung der Zugewinngemeinschaft des deutschen Rechts a) Abhängigkeit von der erbrechtlichen Stellung b) Erbrechtlicher Ausschluss des überlebenden Ehegatten c) Ehegatte als testamentarischer Erbe oder Vermächtnisnehmer d) Ehegatte als gesetzlich erbrechtlich Berechtigter aa) Qualifikation bb) Verhältnis zum Erbrecht e) Anpassung f) Ausbildungsanspruch der Stiefkinder nach 1371 Abs. 4 BGB Anwendung des deutschen Erbrechts bei ausländischem Güterstand a) Grundsatz b) 1931 Abs. 4 BGB c) Der Voraus Abgrenzung von Ehe- und Erbvertrag

13 VII. Deutsch-französischer Wahlgüterstand Sachrechtliche Regelung Verhältnis zum IPR Rechtswahl Zeitpunkt und Güterstandswechsel Subsidiärstatut Wirkungen gegenüber Dritten Wesentliche Unterschiede zum deutschen gesetzlichen Güterstand a) Beendigung des Güterstandes aus anderen Gründen als dem Tod eines Ehegatten b) Beendigung durch Tod eines Ehegatten Scheidung A. Scheidung im Inland I. Anknüpfung Rechtsquellen Rom III-VO: Hintergrund Auslegung Anwendungsbereich a) Territorialer Anwendungsbereich b) Sachlicher Anwendungsbereich c) Zeitlicher Anwendungsbereich Rechtswahl a) Welche Rechtsordnungen können gewählt werden? b) Zeitpunkt der Rechtswahl c) Anforderungen an die Rechtswahl d) Form der Rechtswahl Objektive Anknüpfung a) Anknüpfungsleiter b) Besondere Probleme aa) Gewöhnlicher Aufenthalt bb) Mehrfache Staatsangehörigkeiten cc) Umwandlung einer förmlichen Trennung in eine Scheidung II. Allgemeine Fragen des IPR Sachnormverweisung Staaten mit zwei oder mehreren Rechtssystemen a) Territoriale Rechtsspaltung b) Personelle Rechtsspaltung Vorfrage des Bestehens einer Ehe a) Wirksames Zustandekommen der Ehe b) Bestehen der Ehe c) Hinkende Inlandsehe Regelwidrige Anwendung der lex fori

14 5. Vorbehaltsklausel a) Verletzung der Eheschließungsfreiheit b) Verletzung des Gleichberechtigungsgrundsatzes aa) Talaq bb) Unterschiedliche Scheidungsgründe III. Anwendungsbereich des Scheidungsstatuts Anknüpfungsgegenstand Vollzug der Scheidung Besondere Probleme a) Schuldausspruch b) Aussöhnungsversuch c) Einverständliche Scheidung und Registereintragung d) Religiöse Rechtsordnungen aa) Problemstellung bb) Talaq nach den islamischen Rechtsordnungen cc) Eheauflösung nach jüdischem Recht IV. Nebenfolgen der Scheidung Überblick Versorgungsausgleich a) Einführung b) Primäre Anknüpfung (Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB) c) Qualifikationsproblem d) Sekundäre Anknüpfung (Art. 17 Abs. 3 S. 2 EGBGB) aa) Antrag bb) Kein Versorgungsausgleich nach Art. 17 Abs. 3 S. 1 EGBGB cc) Inländische Versorgungsanwartschaft dd) Billigkeit e) Durchführung des Versorgungsausgleichs nach deutschem Sachrecht aa) Vereinbarung über den Versorgungsausgleich bb) Ehezeit cc) Ausländische Anwartschaften dd) Inländisches Verfahren f) Intertemporale Regelung B. Scheidung im Ausland I. Ausländische Entscheidungen in Ehesachen Erfordernis der Anerkennung EheVO (EU-Mitgliedstaaten) a) Anwendungsbereich b) Ipso-iure-Anerkennung c) Grundsatz der Anerkennung d) Fakultatives Feststellungsverfahren aa) Zuständigkeit

15 bb) Antragsberechtigung cc) Inhalt und Form dd) Verfahren ee) Bestands- und Rechtskraft sowie Bindungswirkung Feststellungsverfahren nach 107 FamFG (Drittstaaten) a) Überblick b) Verfahren aa) Erfasste Entscheidungen bb) Zuständigkeit cc) Antragsbefugnis dd) Form und Inhalt ee) Verfahren, Wirksamkeit der Entscheidung ff) Rechtsmittel Fakultatives Anerkennungsverfahren nach 108 FamFG Anerkennungsvoraussetzungen a) Rechtsquellen b) Anerkennungshindernisse im Einzelnen aa) Fehlende Rechtskraft bb) Fehlende internationale Zuständigkeit cc) Ordre public (Art. 22 lit. a EheVO, 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG) dd) Fehlendes rechtliches Gehör zu Verfahrensbeginn (Art. 22 lit. b EheVO, 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG) ee) Widersprechende Entscheidungen (Art. 22 lit. c, d EheVO, 109 Abs. 1 Nr. 3 FamFG) ff) Nichtbeachtung einer früheren inländischen Rechtshängigkeit gg) Nichtverbürgte Gegenseitigkeit II. Ausländische Privatscheidungen Begriff der Privatscheidung Feststellungsverfahren Voraussetzungen für die Anerkennung a) Scheidung im Ausland b) Anerkennung der Scheidung aa) Privatscheidungen vor dem (1) Ausländisches Scheidungsstatut (2) Kein ordre public-verstoß bb) Privatscheidungen ab dem III. Ausländische Nebenfolgeentscheidungen EU-Mitgliedstaaten Drittstaaten und Dänemark IV. Scheidung im Ausland und inländische Nebenfolgeentscheidung

16 5 Abstammung von Kindern A. Internationale Zuständigkeit B. Kollisionsrecht I. Einführung II. Abstammung Abstammungsstatut a) Gewöhnlicher Aufenthalt b) Heimatrecht des betreffenden Elternteils c) Gesetzliches Ehewirkungsstatut d) Günstigkeitsprinzip e) Rangfolge aa) Gleichrangigkeit bb) Vorrang cc) Qualifikation von 1599 Abs. 2 BGB f) Allgemeine Fragen des IPR aa) Renvoi bb) Materiellrechtliche Vorfragen g) Anwendungsbereich des Abstammungsstatuts und spezielle Anknüpfungen aa) Anwendungsbereich Überblick bb) Abstammungsrechtlich relevante Erklärungen cc) Mutterschaftsanerkennung dd) Leihmutterschaft ee) Co-Mutterschaft ff) Ehelichkeit oder Nichtehelichkeit des Kindes Anfechtung der Abstammung a) Anfechtungsstatut b) Verhältnis der Anknüpfungen c) Anwendungsbereich d) Allgemeine Fragen des IPR e) Anfechtung durch die Behörde nach 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB f) Intertemporale Regelung C. Anerkennung ausländischer Entscheidungen Elterliche Verantwortung A. Rechtsquellen I. Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) II. Europäisches Sorgerechtsübereinkommen (EuSÜ) III. Haager Kindesentführungsübereinkommen (HKÜ) IV. Haager Kindesschutzübereinkommen (KSÜ) V. EheVO VI. Autonomes IZVR und IPR

17 B. Internationale Zuständigkeit I. Abgrenzung der Rechtsquellen Gewöhnlicher Aufenthalt in einem EU-Mitgliedstaat Gewöhnlicher Aufenthalt in einem Vertragsstaat des MSA Gewöhnlicher Aufenthalt in einem Vertragsstaat des KSÜ Gewöhnlicher Aufenthalt in einem Drittstaat Wechsel des gewöhnlichen Aufenthalts während des Verfahrens II. Zuständigkeiten im Überblick III. Einzelne Zuständigkeiten Grundzuständigkeit a) Der gewöhnlichen Aufenthalt aa) Begriff bb) Begründung eines gewöhnlichen Aufenthalts (1) Vom Beginn des Aufenthaltswechsels (2) Durch die tatsächlichen Umstände b) Besonderheiten der einzelnen Rechtsquellen aa) EheVO bb) MSA cc) KSÜ dd) 99 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 FamFG c) Flüchtlingskinder d) Nicht feststellbarer gewöhnlicher Aufenthalt Annexzuständigkeit Anerkennung der Zuständigkeit durch die Beteiligten Zuständigkeit der Gerichte des Heimatstaats Fürsorgezuständigkeit Übernahme der internationalen Zuständigkeit Eilzuständigkeit, vorläufige Maßnahmen a) Hauptsachegericht b) Besondere Zuständigkeiten aa) EheVO bb) KSÜ cc) MSA dd) Autonomes IZVR Mehrfache Anhängigkeit C. Kollisionsrecht I. KSÜ Schutzmaßnahmen a) Recht des Gerichts b) Ausweichklausel c) Aufenthaltswechsel Inhaberschaft der elterlichen Verantwortung a) Kraft Gesetzes

18 b) Durch Vereinbarung oder einseitiges Rechtsgeschäft c) Durch ausländische gerichtliche Entscheidung Ausübung der elterlichen Verantwortung Verhältnis von Art. 16 und 17 KSÜ zu Art. 15 KSÜ Allgemeine Fragen des IPR a) Charakter der Verweisung b) Vorfragen c) Ordre public Besondere Probleme a) Beistandschaft des Jugendamts nach 1712 ff BGB b) Vormundschaft c) Rechtsgeschäfte mit Dritten d) Kafala aa) Charakteristische Merkmale bb) Begründung cc) Rechte und Pflichten dd) Kafala und Adoption ee) Normenmangel Angleichungsproblem II. Sonstige kollisionsrechtliche Regelungen MSA Deutsch-iranisches Niederlassungsabkommen Art. 21 EGBGB D. Ausländische Entscheidungen I. Rechtsquellen II. Anerkennung Ipso iure-anerkennung und Feststellungsverfahren Anerkennungsvoraussetzungen a) Internationale Zuständigkeit b) Ordre public c) Rechtliches Gehör bei Verfahrenseröffnung für den Verfahrensgegner d) Rechtliches Gehör des Kindes e) Entgegenstehende Entscheidungen III. Vollstreckung EheVO a) Vollstreckbarerklärung b) Vollstreckung c) Unmittelbare Vollstreckbarkeit (Art EheVO) d) Modalitäten des Umgangsrechts (Art. 48 EheVO) e) Einstweilige Maßnahmen KSÜ EuSÜ Autonomes deutsches IZVR

19 E. Abänderung ausländischer Entscheidungen F. Grenzüberschreitende Unterbringung und Inpflegenahme G. Internationale Kindesentführung I. Rechtsquellen HKÜ EheVO KSÜ MSA EuSÜ IntFamRVG II. Rückführung von Kindern nach dem HKÜ unter Einbeziehung der Regelungen der EheVO und des KSÜ Geltungsbereich a) Personeller Anwendungsbereich b) Räumlicher Anwendungsbereich c) Sachlicher Anwendungsbereich aa) Verbringung/Zurückhaltung des Kindes bb) Widerrechtlichkeit (1) Gesetzliches Sorgerecht (2) Sorgerecht aufgrund gerichtlicher oder behördlicher Entscheidung (3) Sorgerechtsvereinbarung (4) Ausübung des Sorgerechts Zuständigkeiten und Verfahren a) Verfahren bei Entführung ins Inland aa) Zuständigkeit bb) Beteiligte cc) Einstweilige Anordnung dd) Verfahrensmaxime b) Entführung aus Deutschland Begründetheit des Antrags a) Kindesentführung b) Ausschlussgründe aa) Art. 13 HKÜ bb) Art. 12 Abs. 2 HKÜ cc) Art. 20 HKÜ dd) Art. 17 HKÜ Vorrang der Entscheidung über die Rückführung Rechtskraft und Vollzug der positiven Entscheidung Negative Entscheidung (Art. 11 Abs. 6 8 EheVO) Internationale Zuständigkeit für Sachentscheidungen a) EheVO und KSÜ b) Außerhalb des Anwendungsbereichs der EheVO und des KSÜ

20 III. Kindesentführungen außerhalb des HKÜ Entführung nach Deutschland Entführung aus Deutschland Adoption A. Quellen der rechtlichen Regelung I. Haager Adoptionsübereinkommen Zielstellung Anwendungsbereich a) Sachlicher Anwendungsbereich b) Personeller Anwendungsbereich c) Territorialer Anwendungsbereich Regelungsinhalt (Überblick) II. EheVO und andere Staatsverträge III. Autonomes deutsches Recht B. Adoptionsvermittlung nach dem HAdoptÜ I. Antragstellung II. Maßnahmen der Behörde des Aufnahmestaats III. Maßnahmen der zuständigen Stellen des Herkunftsstaats IV. Matching C. Inlandsadoption I. Internationale Zuständigkeit II. Qualifikation III. Kollisionsrecht Adoptionsstatut (Art. 22 EGBGB) a) Annahme durch ledige Personen b) Annahme durch verheiratete Personen Allgemeine Fragen des IPR a) Vorfragen aa) Kollisionsrechtliche Vorfragen bb) Materiellrechtliche Vorfragen (1) Deutsches Adoptionsstatut (2) Ausländisches Adoptionsstatut b) Renvoi, insbesondere versteckte Rückverweisung c) Ordre public Anwendungsbereich des Adoptionsstatuts a) Überblick b) Inländisches Verfahrensrecht und ausländisches Adoptionsstatut aa) Dekretsystem bb) Vertragssystem cc) Mischsystem

21 4. Zustimmungsstatut a) Primäre Anknüpfung aa) Zweck der Vorschrift bb) Anwendungsbereich b) Subsidiäre Anknüpfung c) Renvoi Übergreifende Probleme der Zustimmung a) Formstatut für die Zustimmung b) Nachholen einer Zustimmung c) Familienrechtliche Genehmigung Wirkungen der Adoption IV. Bescheinigung nach Art. 23 HAdoptÜ durch die deutschen Behörden D. Ausländische Adoptionen I. Ipso-iure-Anerkennung II. Adoptionen nach dem HAdoptÜ Anerkennungsvoraussetzungen Wirkungen der Anerkennung Verhältnis zu 108 und 109 FamFG III. Anerkennung außerhalb des HAdoptÜ Dekretadoption a) Anerkennungszuständigkeit b) Ordre public aa) Überblick bb) Kindeswohlprüfung cc) Zustimmungserfordernisse dd) Familiengerichtliche Genehmigung der Einwilligung des Kindes ee) Schwache Adoptionen c) Wirkungen der Anerkennung Vertragsadoption Mischsystem IV. Fakultatives Anerkennungsfeststellungsverfahren Minderjährigenadoption a) Zulässigkeitsvoraussetzungen b) Begründetheit c) Inhalt der Entscheidung d) Erga-omnes-Wirkung Volljährigenadoption V. Umwandlung einer Adoption Problem Art. 27 HAdoptÜ Inländisches Umwandlungsverfahren Wirkungen des Umwandlungsbeschlusses

22 VI. Aufhebung der Adoption E. Verhältnis des Adoptionswirkungsstatuts zu den anderen Statuten I. Adoptionswirkungsstatut II. Adoption als Vorfrage III. Substitution IV. Besondere Probleme Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit a) Wirksame Adoption b) Annahme als Kind isd 6 StAG Verhältnis zum Erbrecht a) Erbrecht des Adoptivkindes aa) Qualifikation bb) Substitution b) Erbrecht nach dem Adoptivkind aa) Erbrecht der Adoptiveltern bb) Erbrecht der leiblichen Eltern (1) Zulässigkeit nach dem Erbstatut (2) Zusammentreffen von Erb- und Adoptionsstatut (3) Anpassung Unterhalt A. Einführung I. Rechtsquellen II. Auslegung von EuUntVO, HUÜ 2007 und HUP III. Begriff Unterhalt IV. Erfasste Beziehungen Überblick Verwandtschaft und Schwägerschaft Eheliche Beziehungen Familienbeziehungen V. Rechtsgrund der Unterhaltspflicht VI. Unterhaltsregress Unterhaltsregress öffentlicher Einrichtungen Unterhaltsregress Privater B. Internationale Zuständigkeit I. Abgrenzung EuUntVO und LugÜ II. Prüfung der Zuständigkeit III. Statusrechtliche Vorfragen IV. Allgemeine Zuständigkeiten (Art. 3 EuUntVO) Einführung a) Wahlrecht b) Abgrenzung zu 232 FamFG

23 2. Die Zuständigkeiten im Einzelnen a) Gewöhnlicher Aufenthalt des Antragsgegners b) Gewöhnlicher Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten c) Annexzuständigkeit d) Nebenentscheidungen im Verfahren über die elterliche Verantwortung Forum shopping V. Gerichtsstandsvereinbarung (Art. 4 EuUntVO) VI. Rügelose Einlassung (Art. 5 EuUntVO) VII. Auffangzuständigkeit ( Art. 6 EuUntVO) VIII. Notzuständigkeit (Art. 7 EuUntVO) IX. Änderung einer Unterhaltsentscheidung X. Zuständigkeiten nach dem LugÜ Gesetzliche Zuständigkeiten Gerichtsstandsvereinbarung und rügelose Einlassung XI. Einstweilige Maßnahmen Zuständigkeit des Hauptsachegerichts Zuständigkeit nach nationalem Recht Doppelte Anhängigkeit C. Kollisionsrecht I. Quellen der kollisionsrechtlichen Regelung II. HUP Anwendungsbereich Charakteristische Merkmale des HUP Objektive Anknüpfung a) Grundanknüpfung: gewöhnlicher Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten b) Unterhaltspflichten der Eltern gegenüber Kindern aa) Kaskadenanknüpfung bb) Günstigkeitsprinzip c) Ehelicher und nachehelicher Unterhalt aa) Anwendungsbereich von Art. 5 HUP bb) Grundregel cc) Ausweichklausel der engeren Verbindung d) Unterhaltspflichten gegenüber einem Elternteil sowie Personen unter 21 Jahren aa) Günstigkeitsprinzip bb) Kumulativer Einwand e) Übrige Unterhaltsbeziehungen aa) Anwendungsbereich bb) Anknüpfung f) Kollisionsrechtliche Einrede Rechtswahl

24 a) Einführung b) Wahl des Rechts des Gerichts (Art. 7 HUP) aa) Bestimmtheitserfordernis bb) Keine konkludente Rechtswahl cc) Zeitpunkt der Rechtswahl, ihre Form und Wirksamkeit c) Rechtswahl im Übrigen (Art. 8 HUP) aa) Merkmale bb) Ausgeschlossene Unterhaltsbeziehungen cc) Erforderlicher Bezug zur gewählten Rechtsordnung dd) Anforderungen an die Rechtswahl ee) Missbrauchskontrolle ff) Unterhaltsverzicht Allgemeine Fragen des IPR a) Sachnormverweisung b) Ordre public c) Vorfragen Anwendungsbereich des Unterhaltsstatuts a) Überblick b) Besondere Probleme aa) Höhe der Unterhaltsverpflichtung bb) Dynamisierung des Unterhalts cc) Selbstbehalt dd) Währung ee) Ausländisches Devisenrecht ff) Unterhaltsregress öffentliche Aufgaben wahrnehmender Einrichtungen (öawe) III. Grundzüge des HUÜ Keine Rechtswahl Vorrang der lex fori Grundanknüpfung a) Gewöhnlicher Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten b) Subsidiäre Anknüpfungen Unterhaltsstatut für bestimmte Personengruppen a) Eheleute, ehemalige Eheleute aa) Nachehelicher Unterhalt bb) Ehelicher Unterhalt cc) Fehlerhafte Ehen b) Verwandte in der Seitenlinie und Verschwägerte Allgemeine Fragen des IPR a) Sachnormverweisung, ordre public b) Vorfragen aa) Inländisches Unterhaltsstatut bb) Ausländisches Unterhaltsstatut Anwendungsbereich des Unterhaltsstatuts

25 D. Anerkennung und Vollstreckung von ausländischen Unterhaltstiteln I. Wegfall des Exequaturverfahrens EuUntVO a) Anforderungen an den Unterhaltstitel b) Ausfertigung der Entscheidung, Auszug aus dem Unterhaltstitel c) Vollstreckung im Zweitstaat aa) Grundsatz der Gleichstellung mit inländischen Entscheidungen bb) Kein ordre public-vorbehalt cc) Bestimmbarkeit der Leistungspflicht dd) Rechtsnachfolge d) Rechtsbehelfe aa) Grundsatz bb) Rechtsbehelfe im Ursprungsmitgliedstaat (1) In Bezug auf die Ausstellung und den Inhalt des Formblatts (2) Rechtsbehelfe wegen Nichtgewährung des rechtlichen Gehörs cc) Rechtsbehelfe im Vollstreckungsmitgliedstaat (1) Einwand, der Titel sei nicht nach Kapitel IV Abschnitt 1 EuUntVO vollstreckbar (2) Rechtsbehelf bei Aufhebung des Titels oder seiner Vollstreckbarkeit im Erlassstaat (3) Unvereinbarkeit mit einer anderen Entscheidung (4) Einrede der Vollstreckungsverjährung (5) Rechtsbehelfe nach dem Recht des Vollstreckungsmitgliedstaats EuVTVO und EuMVVO II. Vollstreckbarerklärungsverfahren EuUntVO und LugÜ a) Anwendungsbereich von Kapitel IV Abschnitt 2 und 3 EuUntVO b) Anwendungsbereich des LugÜ c) Verhältnis zwischen Anerkennung und Vollstreckung d) Grundsatz der Vollstreckbarerklärung e) Verfahren der Vollstreckbarerklärung f) Rechtsbehelfe g) Vorläufig vollstreckbare Entscheidungen, Änderungen und Aufhebung von Entscheidungen Haager Übereinkommen a) HUAVÜ und HUAVÜK b) HUÜ Bilaterale Staatsverträge Autonomes deutsches IZVR

26 a) Vollstreckbarerklärung b) Besonderheiten bei Entscheidungen aus Staaten mit verbürgter Gegenseitigkeit c) Einwendungen des Schuldners gegen die Forderung d) Antrag auf Vollstreckbarerklärung oder Leistung III. Anerkennung Bedeutung Anerkennungsvoraussetzungen a) Keine Rechtskraft erforderlich b) Internationale Zuständigkeit des ausländischen Gerichts c) Gewährung rechtlichen Gehörs d) Unvereinbare Entscheidungen e) Ordre public f) Gegenseitigkeit g) Statusrechtliche Vorfragen aa) Entscheidungen, die Kapitel IV Abschn. 1 EuUntVO unterliegen bb) Andere ausländische Unterhaltsentscheidungen E. Abänderung einer Unterhaltsentscheidung I. Bedürfnis nach Abänderbarkeit II. Statthaftigkeit und Zulässigkeit III. Begründetheit IV. Abänderung von vollstreckbaren ausländischen Vergleichen und Urkunden F. Rechtshilfe in Unterhaltssachen I. EuUntVO Antragsverfahren Kostentragung Datenerhebung Verfahrenskostenhilfe II. HUÜ III. UNUÜ IV. Rechtshilfe bei förmlicher Gegenseitigkeit V. Inländische Ausführungsbestimmungen (AUG) Deutsche Zentrale Behörde Ausgehende Anträge Verlöbnis, nichteheliche Lebensgemeinschaft A. Internationale Zuständigkeit I. Sonstige Familiensachen II. Gerichtsstandsvereinbarung III. Gesetzliche Zuständigkeiten

27 1. Vorrang von EuGVVO und LugÜ Allgemeine Zuständigkeit Besondere Zuständigkeiten a) Gerichtsstand des Vermögens b) Gerichtsstand des Erfüllungsortes c) Gerichtsstand der unerlaubten Handlung d) Gerichtsstand kraft Sachzusammenhangs e) Gerichtsstand des rügelosen Einlassens B. Kollisionsrecht I. Verlöbnis Qualifikation Verlobung Ansprüche bei Auflösung des Verlöbnisses a) Heimatrecht des in Anspruch Genommenen b) Anknüpfungsleiter des Art. 14 Abs. 1 EGBGB analog c) Stellungnahme Rückforderungen nach Schenkungsrecht Deliktsrechtliche Ansprüche II. Nichteheliche Lebensgemeinschaft Familienrechtliche Qualifikation Einzelne Beziehungen a) Begründung b) Unterhalt c) Eltern-Kind-Beziehung d) Innenbeziehungen, insbesondere Vermögensbeziehungen e) Abwicklung f) Beziehungen zu Dritten Abgrenzung Eingetragene Lebenspartnerschaften A. Einführung B. Internationale Zuständigkeit I. Statusprozesse II. Andere Lebenspartnerschaftssachen Europäische Verordnungen und Übereinkommen a) Unterhaltssachen b) Elterliche Verantwortung c) Vermögensbeziehungen d) EuEingPGütVO-E Autonomes deutsches IZVR C. Kollisionsrecht I. Übergreifende Rechtsfragen

28 1. Lebenspartnerschaftsstatut Parteiautonomie und Statutenwechsel Kappungsregelung a) Fehlende Berechtigung b) Auslegung Ordre public II. Einzelne Rechtsfragen Begründung Allgemeine Partnerschaftswirkungen und Güterrecht Schutz Dritter im rechtsgeschäftlichen Verkehr Versorgungsausgleich Auflösung Sonstige Fragen EuEingPGütVO-E D. Anerkennung ausländischer Entscheidungen I. Statussachen Gerichtliche Entscheidungen a) Grundsatz der ipso iure-anerkennung b) Fakultatives Anerkennungsfeststellungsverfahren c) Voraussetzungen für die Anerkennung Privatscheidungen II. Nebenfolgenentscheidungen E. Andere Formen institutioneller Partnerschaften I. Registrierte Lebensgemeinschaft für Partner unterschiedlichen Geschlechts II. Ehen von homosexuellen Paaren International verfahrensrechtliche Fragen Kollisionsrecht Materiellrechtliche Einordnung Personenstandsrechtliche Eintragung Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis