Nutzungsbedingungen SEEBURGER Cloud

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1 Nutzungsbedingungen SEEBURGER Cloud Inhaltsverzeichnis: 1. Anwendungsbereich Registrierungsberechtigung Registrierung Vertragsparteien Cloud-Konto Personalveränderungen Nutzung der Cloud Reseller-Ausschluss Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Cloud Löschung Cloud-Konto Gewerbliche Schutzrechte Preise Marken und sonstige Kennzeichen Datenschutzerklärung Haftung Änderungsvorbehalt Rechtswahl Gerichtsstand Anwendungsbereich Diese Nutzungsbedingungen gelten ab dem und regeln die Nutzung der von der SEEBURGER AG, Edisonstr. 1, Bretten (im Folgenden SEEBURGER ) betriebenen SEEBURGER Cloud (im Folgenden kurz Cloud ) nebst angebundenem Webshop (im Folgenden kurz Webshop ). Kunden können über den Webshop die angebotenen Cloud Services bei SEEBURGER elektronisch bestellen und in der Cloud nutzen. 2. Registrierungsberechtigung Zur Nutzung von Cloud und Webshop ist eine Registrierung erforderlich. Zur Registrierung berechtigt sind nur Unternehmer im Sinne von 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs, also natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die die Registrierung in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit vornehmen. Eine rechtsfähige Personengesellschaft im Sinne von 14 des Bürgerlichen Gesetzbuchs ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Natürliche Personen, die sich im Namen eines Unternehmers (z.b. im Namen einer GmbH oder einer Aktiengesellschaft) registrieren, versichern, von dem betreffenden Unternehmer zur Registrierung für dessen gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit bevollmächtigt zu sein. 1 / 7

2 Eine Registrierung von natürlichen Personen für private Zwecke ist nicht gestattet. SEEBURGER ist berechtigt, die Registrierung von natürlichen Personen, die sich für private Zwecke registrieren, zu verweigern sowie Konten von natürlichen Personen, bei denen sich im Nachhinein herausstellt, dass deren Registrierung zu privaten Zwecken erfolgte, jederzeit und ohne Vorankündigung zu sperren. 3. Registrierung Die Registrierung des Kunden erfolgt über das von SEEBURGER bereitgestellte Registrierungsformular. Sind alle Pflichtfelder im Registrierungsformular ausgefüllt, kann die Registrierungsanfrage des Kunden durch Betätigung des betreffenden Buttons an SEEBURGER abgeschickt werden. Unverzüglich nachdem die Registrierungsanfrage des Kunden SEEBURGER zugegangen ist, erhält der Kunde an die im Registrierungsformular angegebene adresse eine elektronische Eingangsbestätigung seiner Registrierung von SEEBURGER. Die Registrierung ist erst mit Zugang einer weiteren elektronischen Erklärung, der Registrierungsbestätigung durch SEEBURGER, abgeschlossen. Mit der Registrierungsbestätigung erhält der Kunde einen Hyperlink, welcher zur Anmeldung des Kunden in der Cloud führt. Mit diesem Link ist dann eine Erstanmeldung für die Cloud möglich. Die Anmeldung erfolgt unter Eingabe der im Registrierungsformular angegebenen geschäftlichen E- Mailadresse des Mitarbeiters des Kunden, der im Namen und Auftrag des Kunden die Registrierung vorgenommen hat, sowie durch Eingabe des im Registrierungsformular gewählten Kennworts. Die Registrierung erfolgt unter der Voraussetzung, dass die Registrierung auf Basis der vorliegenden Nutzungsbedingungen erfolgt und die vorgenannten Voraussetzungen für eine Registrierungsberechtigung vorliegen. Von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Vertragsbedingungen des Kunden gelten nicht. Die Registrierung erfolgt in der Annahme, dass das Registrierungsformular wahrheitsgemäß ausgefüllt wurde. SEEBURGER behält sich vor, die Richtigkeit der Registrierungsangaben mit rechtlich zulässigen Mitteln zu überprüfen. Hierzu kann SEEBURGER auch Kopien entsprechender Nachweise beim Kunden oder Dritten anfordern. 4. Vertragsparteien Mit der erfolgreichen Registrierung kommt ein Vertrag zur Nutzung der Cloud zu den hier vorliegenden Nutzungsbedingungen zwischen SEEBURGER und dem Kunden zustande. Die natürliche Person, die die Anmeldung im Namen und im Auftrag des Kunden vorgenommen hat, handelt gegenüber SEEBURGER im Namen und für Rechnung des im Registrierungsformular angegebenen Kunden. 5. Cloud-Konto Das auf Grund der Registrierung freigeschaltete Cloud-Konto (im Folgenden auch Cloud- Hauptkonto ) ist an den Kunden gebunden. Für dieses Konto hat der Kunde im Rahmen des 2 / 7

3 Registrierungsprozesses über das von SEEBURGER bereitgestellte Registrierungsformular einen zentralen Ansprechpartner als Administrator des Cloud-Hauptkontos zu benennen. Der Administrator hat die Möglichkeit, über das von SEEBURGER freigeschaltete Cloud-Hauptkonto des Kunden weitere Mitarbeiter des Kunden als Benutzer der Cloud auf elektronischem Wege einzuladen. Der eingeladene Benutzer wird dann durch eine aus der Cloud heraus elektronisch generierte eingeladen. Diese enthält einen Hyperlink zu einem Registrierungsformular, über das sich der betreffende Mitarbeiter dann als weiterer Benutzer des Kunden registrieren und anmelden kann. Alle Benutzer-Konten, die auf Grund von Einladungen aus dem Cloud-Hauptkonto des Kunden angelegt werden, sind Unterkonten zu dem Cloud-Hauptkonto des Kunden und werden im Namen und für Rechnung des Kunden zu den vorliegenden Nutzungsbedingungen von SEEBUGER angelegt. Der Kunde hat mit der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt dafür zu sorgen, dass die Zugangsdaten zur Cloud durch den Administrator des Kunden und die von ihm eingeladenen Mitarbeiter des Kunden nur im Rahmen der durch diese Nutzungsbedingungen definierten Zweckbestimmung genutzt und vor dem Zugang unberechtigter Dritter geschützt werden. Der Kunde wird dafür sorgen, dass der Administrator des Kunden und die von im eingeladenen Benutzer die Zugangsdaten zum Webshop vertraulich behandeln und nicht an unberechtigte Dritte weitergeben oder unberechtigten Dritten in sonstiger Weise zugänglich machen. Hat der Kunde Grund zur der Annahme, dass Zugangsdaten zur Cloud unberechtigten Dritten zugänglich geworden sind oder dass sein Cloud-Hauptkonto oder ein darüber angelegtes Cloud- Unterkonto missbräuchlich verwendet werden, wird der Kunde SEEBURGER unverzüglich informieren. Der Kunde muss sich ein diesbezügliches Wissen des von ihm beauftragten Administrators oder der von diesem eingeladenen Benutzer als eigenes Wissen zurechnen lassen. 6. Personalveränderungen Cloud-Unterkonten sind nicht übertragbar und müssen bei Personalveränderungen beim Kunden durch den Administrator des Kunden gelöscht und neu angelegt werden. Wünscht der Kunde einen Administrator des Cloud-Hauptkontos des Kunden auszutauschen oder einen anderen Mitarbeiter des Kunden als Administrator zu benennen, wird der Kunde SEEBURGER dies unter Angabe der dafür notwendigen Angaben unverzüglich schriftlich per an mitteilen. 7. Nutzung der Cloud Die Cloud darf ausschließlich durch den Kunden genutzt werden. Alle Nutzungshandlungen über das Cloud-Hauptkonto und der über das Cloud-Hauptkonto des Kunden eingeladenen Benutzer erfolgen ausschließlich im Namen und für Rechnung des Kunden. Bestellungen, die über das Cloud-Hauptkonto oder über ein hierüber angelegtes Cloud-Unterkonto erfolgen, erfolgen im Namen und für Rechnung des Kunden, für den das Cloud-Hauptkonto besteht. 3 / 7

4 Jede Bestellung erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Webshop-Verkaufsbedingungen von SEEBURGER für Cloud Services. Die derzeit gültigen Webshop-Verkaufsbedingen von SEEBURGER sind über den vorstehend angelegten Link zugänglich. SEEBURGER gewährt Zugangsrechte zur Cloud ausschließlich zu den Bedingungen dieser Nutzungsbedingungen und ausschließlich zu dem Zweck, die von SEEBURGER über die Cloud bzw. den angebundenen Webshop angebotenen Cloud Services zu bestellen. Jede von diesen Nutzungsbedingungen abweichende Nutzung bedarf der ausdrücklichen, vorherigen, schriftlichen Zustimmung von SEEBURGER. 8. Reseller-Ausschluss Der Kunde darf die in der Cloud bzw. dem angebundenen Webshop von SEEBURGER angebotenen Cloud Services nur für eigene Zwecke des Kunden bestellen und nicht an Dritte weiterverkaufen. 9. Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Cloud Die Cloud ist für den Kunden über das Internet erreichbar. SEEBURGER wird sich bemühen, eine hohe Verfügbarkeit der Cloud zu gewährleisten. Dem Kunden ist jedoch bekannt, dass über das Internet zugängliche Dienste bestimmten Ausfallrisiken unterliegen, die von SEEBURGER nicht zu vertreten sind. SEEBURGER übernimmt insoweit keine Gewähr für die ununterbrochene Erreichbarkeit der Cloud. SEEBURGER behält sich vor, den Zugang zur Cloud von Zeit zu Zeit vorübergehend zu unterbrechen, um erforderliche Wartungsarbeiten durchzuführen oder Störungen zu beseitigen. In diesen Zeiten ist die Cloud für den Kunden nicht verfügbar. Die Erreichbarkeit und Nutzung der Cloud durch den Kunden setzt voraus, dass der Kunde die auf seiner Seite notwenigen technischen Voraussetzung schafft, um die Cloud über das Internet zu erreichen und zu nutzen. Der Kunde trägt auch die Kosten für seinen Zugang zum Internet und etwaige Übertragungskosten für den Datentransfer von und zur Cloud. Darüber hinaus hat der Kunde dafür Sorge zu tragen, dass seine IT-Systeme über die nach dem aktuellen Stand der Technik zu erwartenden Sicherheitsvorkehrungen verfügen, bevor er Daten zur Cloud schickt. SEEBURGER haftet nicht für den Verlust oder die Beschädigung von Daten auf dem Übertragungsweg. Bei Anhaltspunkten dafür, dass eine Übermittlung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erfolgt, verpflichten sich die Vertragsparteien sich umgehend wechselseitig zu informieren. 10. Löschung Cloud-Konto Der Kunde kann jederzeit, auch ohne Angabe von Gründen, schriftlich per an eine Löschung seines Cloud-Hauptkontos von SEEBURGER verlangen. Die Löschung durch SEEBURGER erfolgt innerhalb der üblichen Geschäftszeit von SEEBURGER 4 / 7

5 (montags bis freitags von bis Uhr mitteleuropäische Zeit, ausgenommen an gesetzlichen Feiertagen am Sitz von SEEBURGER) unverzüglich nach Zugang der entsprechenden des Kunden. Mit der Löschung des Cloud-Hauptkontos werden auch sämtliche Unterkonten zu dem Cloud-Hauptkonto gelöscht. Darüber hinaus können Cloud-Unterkonten des Kunden auch jederzeit über das Cloud-Hauptkonto des Kunden von dem Administrator des Kunden gelöscht werden. Nach Löschung des Cloud-Hauptkontos durch den Kunden ist eine erneute Registrierung des Kunden jederzeit möglich. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes behält sich SEEBURGER das Recht vor, den Kunden von der Nutzung der Cloud auszuschließen und das Cloud-Hauptkonto des Kunden zu löschen. Ein wichtiger Grund für einen Ausschluss des Kunden liegt insbesondere dann vor, wenn Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung der Cloud durch den Kunden bestehen oder der Ausschluss zum Schutz der Cloud erforderlich ist (z.b. bei Gefährdung des Betriebs durch unsachgemäße Nutzung der Cloud). Darüber hinaus ist SEEBURGER berechtigt, jederzeit Kunden vom Buchen weiterer Services über den Webshop auszuschließen, wenn sich SEEBURGER nach freiem Ermessen entschließt, bisher angebotene Services künftig entweder gar nicht mehr anzubieten oder aber nur bestimmten Kunden nicht mehr anzubieten. Betrifft ein solcher Entschluss nur bestimmte Kunden, so ist dieser Entschluss den Kunden mindestens 14 Kalendertage vor dem geplanten Schließungstermin durch eine elektronische Nachricht an den Administrator des Cloud-Hauptkontos des Kunden mitzuteilen. Verträge über Cloud Services, die vor der Löschung des Cloud-Hauptkontos des Kunden zwischen den Vertragsparteien geschlossen wurden, bleiben durch die Löschung des Cloud-Hauptkontos unberührt und weiterhin wirksam. 11. Gewerbliche Schutzrechte Der Kunde erhält mit seiner erfolgreichen Registrierung das nicht übertragbare und nicht ausschließliche Recht zur bestimmungsgemäßen Nutzung der Cloud und des angebundenen Webshops. Alle Rechte an Cloud und Webshop und den angezeigten Abbildungen, Texten, Informationen sowie an deren Anordnung und Darstellung stehen im Verhältnis zum jeweiligen Kunden ausschließlich SEEBURGER zu. Jede weitergehende Nutzung der Cloud nebst angebundenem Webshop und deren Inhalte bedarf der ausdrücklichen, vorherigen, schriftlichen Zustimmung durch SEEBURGER. Insbesondere ist es nicht gestattet, die im in Cloud und Webshop veröffentlichten und geschützten Inhalte ganz oder teilweise ohne vorherige, schriftliche Zustimmung durch SEEBURGER in andere Programme oder andere Webseiten zu übernehmen. 12. Preise Für die bestimmungsgemäße Nutzung von Cloud und Webshop durch den Kunden erhebt SEEBURGER keine Vergütung. Die Preise für die über den Webshop zu beziehenden Cloud Services ergeben sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung im Webshop. 13. Marken und sonstige Kennzeichen 5 / 7

6 Cloud und angebundener Webshop enthalten eingetragene und nicht eingetragene Marken sowie Unternehmenskennzeichen und Werktitel. Alle Rechte an diesen Marken, Unternehmenskennzeichen und Werktiteln bleiben ausdrücklich SEEBURGER oder deren jeweiligen Lizenzgebern vorbehalten. Der Kunde ist zur Nutzung dieser Marken, Unternehmenskennzeichen und Werktitel nur berechtigt, soweit dies für die bestimmungsgemäße Nutzung von Cloud und angebundenem Webshop zwingend erforderlich ist (z.b. zum Aufruf und Lesen der betreffenden Leistungsbeschreibung über das Internet). Jede weitere Nutzung bedarf der ausdrücklichen, vorherigen, schriftlichen Zustimmung von SEEBURGER. 14. Datenschutzerklärung Im Rahmen der Registrierung des Kunden erhebt, verarbeitet und nutzt SEEBURGER personenbezogene Daten in Übereinstimmung mit der hier verlinkten Webshop- Datenschutzerklärung von SEEBURGER. 15. Haftung SEEBURGER haftet für Schäden aus der Verletzung von Pflichten und im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Im Übrigen ist die Haftung von SEEBURGER ausgeschlossen. Unberührt durch diese Haftungsbegrenzungen bleibt jedoch eine etwaige Haftung von SEEBURGER nach den Bestimmungen der jeweils maßgeblichen SEEBURGER Verkaufsbedingungen für Cloud Services im Falle einer Verletzung von Pflichten aus einem Vertrag für Cloud Services, den die Parteien über die Cloud nebst angebundenem Webshop abschließen. 16. Änderungsvorbehalt SEEBURGER behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern. SEEBURGER wird einen zum Zeitpunkt der Änderung bereits registrierten Kunden auf die Änderung der Nutzungsbedingungen hinweisen, indem SEEBURGER dem Kunden über die für das Cloud-Hauptkonto des Kunden hinterlegte adresse seines Administrators die aktualisierten Nutzungsbedingungen und eine Mitteilung zu dem Datum ihres Wirksamwerdens übersendet. Widerspricht der Kunde den Änderungen nicht innerhalb von 3 Wochen nach Zugang der aktualisierten Nutzungsbedingungen, so gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Kunden genehmigt. Im Rahmen der Änderungsmitteilung wird SEEBURGER hierauf gesondert hingewiesen. Die Ablehnung der geänderten Nutzungsbedingungen durch den Kunden bewirkt die sofortige Löschung des Cloud-Hauptkontos des Kunden (nebst aller dazu bestehenden Unterkonten). 17. Rechtswahl Diese Nutzungsbedingungen und das auf ihrer Grundlage begründete Nutzungsverhältnis unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss einer etwaigen Weiterverweisung auf 6 / 7

7 eine ausländische Rechtsordnung. Die Bestimmungen des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG) finden keine Anwendung. 18. Gerichtsstand Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Nutzung der Cloud ist Bretten (Baden-Württemberg, Deutschland). SEEBURGER ist jedoch berechtigt, auch bei dem für den Sitz des Kunden zuständigen Gericht Klage zu erheben. 7 / 7