Die relevante Benutzungshandlung im deutschen Markenrecht

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1 Birgit Schulz Die relevante Benutzungshandlung im deutschen Markenrecht PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Einleitung A. Das Europäische Markenrecht 21 I. Die Erste Markenrechtsrichtlinie der EG...21 II. Die Gemeinschaftsmarkenverordnung 24 III. Einfluß der gemeinschaftsrechtlichen Regelungen auf die deutsche Markenrechtsreform 27 B. Die Markenrechtsreform in Deutschland Überblick über den wesentlichen Inhalt des neuen Markengesetzes...31 II. Das Ausschließlichkeitsrecht des Markeninhabers in 14 MG 35 III. Auswirkungen der Markenrechtsrichtlinie auf das deutsche Markenrecht Anwendbarkeit des WZG in der Übergangsphase zur Harmonisierung..38 a. Auslegung des WZG vor Ablauf der Umsetzungsfrist der Markenrechtsrichtlinie 38 b. Rechtslage nach Ablauf der Umsetzungsfrist der Markenrechtsrichtlinie 39 aa. Unmittelbare Anwendbarkeit der Markenrechtsrichtlinie 39 bb. Einfluß der noch nicht umgesetzten Richtlinie auf die Auslegung der bisherigen gesetzlichen Regelung 42 cc. Kritik und Stellungnahme Auslegung des neuen Markengesetzes 47 a. Auslegung angeglichenen Rechts 47 aa. Verpflichtung zu richtlinienkonformer Auslegung 47 bb. Vorlagepflicht beim EuGH 49

3 cc. Verpflichtung zu europakonformer Auslegung 50 dd. Verpflichtung zu rechtsvergleichender Auslegung 52 b. Auslegung der über die zwingenden Richtlinienvorgaben hinausgehenden Neuregelungen 53 C. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung 56 Kapitel 2 Die Funktionen der Marke im harmonisierten Markenrecht der Mitgliedstaaten A. Die wirtschaftlichen Funktionen der Marke 63 I. Herkunfts- und Unterscheidungsfunktion 63 II. Qualitätsfunktion 64 III. Werbefunktion 65 B. Die rechtlich geschützten Funktionen der Marke 66 I. im bisherigen Warenzeichengesetz 66 II. in der Rechtsprechung des EuGH 70 III. im neuen Markengesetz Die Amtlichen Begründungen zur Markenrechtsrichtlinie und zum Markengesetz Einführung eines markenrechtlichen Schutzes der bekannten Marke außerhalb des Ähnlichkeitsbereiches Wegfall der Bindung der Marke an den Geschäftsbetrieb Grundsatz der EWR-weiten Erschöpfung Ausnahmen vom Erschöpfungsgrundsatz in 24 II MG 79 IV. Ergebnis und Stellungnahme 80 10

4 Kapitel 3 Markenmäßiger Gebrauch der Marke? A. Bisherige Rechtslage/Meinungsstand 85 B. Meinungsstand zum neuen Markengesetz 86 C. Stellungnahme 89 Kapitel 4 Die Systematik von 14 III, IV MG, 24 I MG, 24 II MG..91 Kapitel 5 Das Kennzeichnungsrecht A. Träger des Zeichens 94 B. Die Reichweite des Kennzeichnungsrechts 95 I. Kennzeichnen fremder Ware 95 II. Kennzeichnen von Originalware Verändern und Umpacken von Originalware im bisherigen WZG 96 a. Das Verändern der gekennzeichneten Originalware 96 aa. Die Reparatur- und Aufarbeitungsfälle 97 bb. Die Jeans-Fälle 98 cc. Die Uhrenveredelungsfälle 100 dd. Zusammenfassung und Stellungnahme 101 b. Das Umpacken der gekennzeichneten Originalware 104 aa. Problemstellung

5 bb. Die "Umpack"-Rechtsprechung der deutschen Gerichte und des EuGH 106 aaa. Umpacken unter Verwendung des geschützten Zeichens zur Kennzeichnung der neuen Verpackung 106 (1). in der deutschen Rechtsprechung 106 (2). in der Rechtsprechung des EuGH 108 bbb. Umpacken ohne Neukennzeichnung 110 (1). in der deutschen Rechtsprechung 110 (2). in der Rechtsprechung des EuGH 111 cc. Das Verändern des Originalinhalts unter Belassung der Originalverpackung 113 aaa. in der deutschen Rechtsprechung 113 bbb. in der Rechtsprechung des EuGH 115 c. Zusammenfassung und Stellungnahme Verändern und Umpacken von Originalware im neuen MG 119 a. Grundsatz der absoluten Kennzeichnungssouveränität 119 aa. Definition des Anbringens isv. 14III Nr. 1 MG 119 bb. Die Reichweite des Kennzeichnungsrechts des Markeninhabers 120 b. Das Verändern der gekennzeichneten Originalware 122 aa. Das Verändern der Ware isv. 24 II MG 123 bb. Das Verschlechtern der Ware isv. 24 II MG 125 cc. Stellungnahme 125 c. Das Umpacken der gekennzeichneten Originalware 125 aa. Umpacken mit Neukennzeichnen 126 bb. Umpacken ohne Neukennzeichnen 127 d. Das Verändern des Originalinhalts unter Belassung der Originalverpackung

6 3. Das Wiederverwenden der Originalverpackung für fremde Ware 135 a. bisherige Rechtslage/Meinungsstand 135 b. im neuen MG 138 aa. als "Anbringen" isv. 14III Nr. 1 MG 138 bb. als "berechtigter Grund" isv. 24 II MG Das Kennzeichnen von ungekennzeichneter Originalware Das Ummarkieren zweigleisig vertriebener Originalware Das Herstellen von Software-Kopien als relevante Benutzungshandlung isv. 14 III Nr. 1 MG Das Beseitigen oder Unkenntlichmachen der Marke 144 a. im WZG 144 b. im neuen MG 145 III. Abschließende Zusammenfassung und Stellungnahme zur Reichweite des Kennzeichnungsrecht im neuen MG 148 IV. Die neueste Rechtsprechung des EuGH vom 11. Juli C. Kennzeichnung von Exportware 151 Kapitel 6 Der Handel mit markenrechtlich geschützter Ware: Das Anbieten, Inverkehrbringen oder Besitzen zu genannten Zwecken A. Inverkehrbringen 156 I. "Inverkehrbringen" und "Inverkehrsetzen" 156 II. Der Begriff des Inverkehrbringens isv. 14 III Nr. 2 MG 156 III. Das Verbreitungsrecht isv. 14 III Nr. 2 MG Das Inverkehrkehrbringen von rechtmäßig mit dem geschützten Zeichen gekennzeichneter Originalware

7 a. Inverkehrbringen von rechtmäßig gekennzeichneter Originalware durch den Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung durch einen Dritten 158 b. Das Inverkehrbringen von rechtmäßig gekennzeichneter Originalware gegen oder ohne den Willen des Markeninhabers 160 aa. bisherige Rechtslage/Meinungsstand 160 bb. Kritik und Stellungnahme 162 cc. im neuen Markengesetz Das Inverkehrbringen von Konkurrenzware 164 IV. Zusammenfassung 165 B. Anbieten 165 I. Allgemeines 165 II. Das Ausstellen und Anbieten auf nationalen oder internationalen Ausstellungen und Messen 166 C.Besitzen 169 I. Die Reichweite des Besitzrechts Die objektive Benutzungshandlung Die "Vertriebsabsicht" 170 II. Stellungnahme 172 Kapitel 7 Der grenzüberschreitende Handel A. Import 175 I. Der Begriff des Imports isv. 14III Nr. 4 MG 175 II. Import von Konkurrenzware 176 III. Import von Originalware Reimport von erstmals im Inland in Verkehr gebrachter Originalware

8 2. Import oder Parallelimport von erstmals im Ausland in Verkehr gebrachter Originalware 179 a. durch einen Dritten gegen oder ohne den Willen des Markeninhabers 179 b. durch den Markeninhaber selbst oder mit seiner Zustimmung 180 aa. bisherige Rechtsprechung/Meinungsstand 180 aaa. im WZG 180 bbb. in der Rechtsprechung des EuGH zu Art. 30, 36 EGV 182 bb. Internationaler Erschöpfungsgrundsatz und gemeinschaftsweite Erschöpfung gem. 24 I MG 187 aaa. Import oder Parallelimport aus EU-Mitgliedstaaten 190 bbb. Import oder Parallelimport aus Drittstaaten 190 cc. Kritik und Stellungnahme 191 B.Export 193 C.Transit 196 I. Bisherige Rechtsprechung zu 15, 24 WZG/Meinungsstand "Transit im engeren Sinne" "Transit im weiteren Sinne" 199 II. Der Transit als relevante Benutzungshandlung im neuen MG Der neue markenrechtliche Transitbegriff 202 a. Transit im weiteren Sinne als Import zum Zwecke des Exports 202 b. Transit im engeren Sinne bzw. der reine Transit Systematische Einordnung Zusammenfassung

9 Kapitel 8 Das Anbieten und Erbringen von Dienstleistungen unter der Marke A. Entwickung des Schutzes der Dienstleistungsmarke 213 B. Die Dienstleistungsmarke im neuen Markengesetz 215 C. Die relevanten Benutzungshandlungen 216 I. Die relevanten Benutzungshandlungen nach dem alten WZG Das Kennzeichnungsrecht Das Verbreitungsrecht Das Ankündigungsrecht 219 II. Die relevanten Benutzungshandlungen im neuen Markengesetz Benutzungshandlungen isv. 14 III Nr. 3 MG 220 a. Anbieten 220 b. Erbringen Benutzungshandlungen isv. 14III Nr. 5 MG 221 a. Anwendbarkeit auf die Dienstleistungsmarke 221 b. Das Recht die Dienstleistungsmarke in der Werbung zu benutzen D. Ergebnis/Stellungnahme 222 Kapitel 9 Werbung A. Reichweite und Grenzen des Werbehinweisrechts 225 I. Werbung für Konkurrenzware 228 II. Werbung für Originalware in der bisherigen Rechtsprechung

10 2. Stellungnahme Reichweite des Werbehinweisrechts im neuen Markengesetz "Mißbräuchliche Benutzung in der Werbung" als "berechtigter Grund" isv. 24 II MG 236 III. Werbung im zweigleisigen Vertrieb Werbung für gekennzeichnete Originalware unter einer anderen Marke desselben Markeninhabers 239 a. bisherige Rechtslage 239 b. Stellungnahme Werbung für ungekennzeichnete Originalware unter einer für den Markeninhaber geschützten Marke Rechtslage im neuen Markengesetz 242 B. Einzelfälle zum Werbehinweisrecht 244 I. Mündliche Werbung Bisherige Rechtslage/Meinungsstand Rechtslage im neuen Markengesetz 245 II. Vergleichende Werbung 246 III. SpezieU: bekannte Marken Problematik Der "Rolls Royce"-Fall 252 a. bisherige Rechtslage 252 b. Rechtslage im neuen Markengesetz Die "4711 "-Fälle 254 a. bisherige Rechtslage 254 b. im neuen Markengesetz Exkurs: Der Fall "Dimple" 256 a. bisherige Rechtslage 257 b. im neuen Markengesetz 258 C.Stellungnahme Markenparodie 260 a. bisherige Rechtsprechung

11 aa. "Lufthansa/Lusthansa" 261 bb. Marlboro "Mordoro" 261 cc. BMW "Bumms Mal Wieder" 262 dd. Mars "Mars macht mobil bei Sex-Sport und Spiel 263 ee. Nivea "Es tut nivea als das erste Mal" 264 ff. Stellungnahme 265 b. im neuen Markengesetz 269 IV. Werbung in internationalen Zeitschriften 271 V. Grenzüberschreitende Rundfunk- und Fernsehwerbung 274 Kapitel 10 Die Verwendung der Marke auf Aufmachungen, Verpackungen und Kennzeichnungsmaterialien A. Problematik/bisherige Rechtslage 275 B. Benutzungshandlungen nach 14 IV MG 278 I. 14 IV MG als über den Mindeststandard der Richtlinie hinausgehende Regelung 279 II. Die Reichweite des 14 IV MG Benutzungshandlungen gem. 14IV MG Vorliegen einer sog. "Benutzungsgefahr" 281 a. Anforderungen an das Vorliegen einer "Verwechslungsgefahr" 282 b. Anforderungen an das Vorliegen einer "Benutzungsgefahr" 283 III. Vereinbarkeit von 14 IV MG mit Europäischem Recht Vereinbarkeit mit der Markenrechtsrichtlinie Vereinbarkeit mit Art. 30, 36 EGV 286 C. Zusammenfassung/Stellungnahme

12 Kapitel 11 Schlußbetrachtungen A. Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse 291 B.Fazit 296 Literaturverzeichnis

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