Markenrecht. Professor Dr. Franz Hacker. Carl Heymanns Verlag. Das deutsche Markensystem. Von

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1 Markenrecht Das deutsche Markensystem Von Professor Dr. Franz Hacker Vorsitzender Richter am Bundespatentgericht in München Honorarprofessor an der Universität Augsburg Carl Heymanns Verlag

2 sübersicht Vorwort Literatur Abkürzungen V XIX XXIII A. Grundlagen 1 1 Grundbegriffe 1 2 Das Markenrecht im System des Privatrechts 5 3 Marke und Wettbewerb 6 4 Geschichtliche Entwicklungen 9 5 Zur Auslegung des MarkenG 16 6 Funktionen der Marke 21 7 Gang der Darstellung 24 B. Entstehung des Markenschutzes 25 8 Übersicht 25 9 Entstehung des formalen Markenschutzes I (nationale Registrierung) Entstehung des formalen Markenschutzes II (internationale Registrierung) Entstehung des formalen Markenschutzes III (Gemeinschaftsmarke) Entstehung des sachlichen Markenschutzes 81 C. Erlöschen des Markenschutzes Erlöschen eingetragener Marken Der Benutzungszwang Erlöschen des sachlichen Markenschutzes 120 D. Inhalt und Schranken des Markenschutzes Übersicht Allgemeine Voraussetzungen der Markenverletzung Die Verletzungstatbestände Rechtsverletzende Benutzung Freigestellte Benutzungshandlungen 181 E. Markenrechtliche Ansprüche und Sanktionen Überblick Unterlassungsanspruch 198 VII

3 sübersicht 23 Beseitigungs- und Löschungsanspruch Schadensersatzanspruch Vernichtungsanspruch Vorbereitende Ansprüche Anspruchsschranken Sonstige markenrechtliche Sanktionen Ergänzender wettbewerbsrechtlicher und bürgerlichrechtlicher Markenschutz 232 F. Marken als Gegenstand des Vermögens Veräußerung und dingliche Belastung von Marken Die Markenlizenz 246 G. Geschäftliche Bezeichnungen Unternehmenskennzeichen Werktitel 264 Anhang Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums 275 Sachregister 281 VIII

4 Vorwort Literatur Abkürzungen V XIX XXIII A. Grundlagen 1 1 Grundbegriffe 1 I. Marken 1 II. Geschäftliche Bezeichnungen 2 1. Unternehmenskennzeichen 2 2. Werktitel 3 3. Verhältnis zum Markenschutz 3 III. Geographische Herkunftsangaben 3 IV. Formale und sachliche Kennzeichenrechte 4 2 Das Markenrecht im System des Privatrechts 5 3 Marke und Wettbewerb 6 4 Geschichtliche Entwicklungen 9 I. Anfänge.. 9 II. Das Gesetz über Markenschutz (MSchG) von III. Das Warenbezeichnungsgesetz (WbzG) von IV. Deutsche Einheit 13 V. Einfluss des europäischen Rechts 13 VI. Das MarkenG vom 25. Oktober VII. Die DurchsetzungsRL 2004/48/EG 16 5 Zur Auslegung des MarkenG 16 I. Reichweite der europäischen Rechtsharmonisierung 16 II. Folgen für die Auslegung und Anwendung des MarkenG 17 III. Verhältnis zum Gemeinschaftsmarkenrecht 21 6 Funktionen der Marke 21 I. Funktionenlehre unter dem WZG 21 II. Funktionenlehre unter dem MarkenG 22 7 Gang der Darstellung 24 B. Entstehung des Markenschutzes 25 8 Übersicht 25 IX

5 9 Entstehung des formalen Markenschutzes I (nationale Registrierung) 26 I. Das Eintragungsverfahren Allgemeine Charakteristik Anmeldung, Anmeldetag, Priorität 26 a) Mindesterfordernisse 26 b) Sonstige zwingende Anmeldeerfordernisse c) Gebühr 29 d) Formblatt Weiterer Gang des Eintragungsverfahrens; Verfahrensgrundsätze 31 II. Materielle Voraussetzungen des Markenschutzes Markenfähigkeit 31 a) Allgemeine Voraussetzungen der Markenfähigkeit 31 aa) Zeichenqualität 31 bb)abstrakte Unterscheidungseignung 33 cc) Graphische Darstellbarkeit 34 b) Besondere Voraussetzungen der Markenfähigkeit für produktabhängige Formmarken Absolute Schutzhindernisse 39 a) Absolute Schutzhindernisse und Allgemeininteresse 39 b) Allgemeine Prüfungsgrundsätze 40 aa) Bezug zu den Waren/DL 40 bb) Beschränkung auf das angemeldete Zeichen 42 cc) Strenge und vollständige Prüfung 43 dd)bedeutung und Ermittlung der Verkehrsauffassung 44 ee) Bedeutung von Voreintragungen 45 c) Einzelne Schutzhindernisse 46 aa) Beschreibende Angaben ( 8 II Nr. 2 MarkenG) 46 (1) Schutzzweck und Freihaltebedürfnis 46 (2) Zur Auslegung des 8 II Nr. 2 MarkenG 47 (3) Beispiele beschreibender Marken bb)fehlende Unterscheidungskraft ( 8 II Nr. 1 MarkenG) 51 X

6 (1) Definition 51 (2) Rechtsgrund und Reichweite des 8 II Nr. 1 MarkenG 52 (3) Einzelfälle fehlender Unterscheidungskraft 55 cc) Bösgläubige Anmeldung ( 8 II Nr. 10 MarkenG) 60 c) Verkehrsdurchsetzung ( 8 III MarkenG) III. Entscheidung über die Markenanmeldung; Rechtsmittel Zurückweisung der Anmeldung Eintragung Entstehung des formalen Markenschutzes II (internationale Registrierung) 69 I. Grundzüge des internationalen Markenrechts Territorialitätsprinzip Die Pariser Verbandsübereinkunft (PVÜ) Das TRIPs-Übereinkommen 72 II. Internationale Markenregistrierung nach dem Madrider Markenabkommen (MMA) Grundsätzliche Funktionsweise Rechtsnatur der internationalen Registrierung Nachträgliche Schutzfähigkeitsprüfung 76 III. Internationale Registrierung nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen (PMMA) Entstehung des formalen Markenschutzes III (Gemeinschaftsmarke) 77 I. Allgemeine Charakteristik 77 II. Eintragungsverfahren Anmeldung Sachliches Prüfungsverfahren Rechtsmittel 80 III. Verknüpfung der Gemeinschaftsmarke mit dem System der internationalen Registrierung Entstehung des sachlichen Markenschutzes 81 I. Markenfähigkeit 81 II. Spezifische Schutzvoraussetzungen 81 III. Insbesondere: die Verkehrsgeltung 82 C. Erlöschen des Markenschutzes Erlöschen eingetragener Marken 85 I. Übersicht 85 XI

7 II. Nichtigkeit der Marke Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse.. 86 a) Deutsche Marken 86 b) IR-Marken mit Wirkung für Deutschland c) Gemeinschaftsmarken Nichtigkeit wegen relativer Schutzhindernisse.. 89 a) Deutsche Marken 89 b) IR-Marken 90 c) Gemeinschaftsmarken 90 III. Verfall der Marke Der Benutzungszwang 93 I. Zweck und Wesen 93 II. Übersicht über die gesetzliche Regelung 94 III. Die maßgeblichen Benutzungszeiträume Benutzungsschonfrist Andere Zeiträume fünfjähriger Nichtbenutzung Heilung und Heilungsausschluss Benutzungszeiträume bei Erhebung der Nichtbenutzungseinrede 99 IV. Voraussetzungen der rechtserhaltenden Benutzung ( 26 MarkenG) Benutzung durch den Inhaber Benutzung der Marke 104 a) Hinzufügungen zur Marke 105 b) Weglassungen 109 c) Sonstige Veränderungen des Markenzeichens selbst Benutzung für die eingetragenen Waren/DL a) Subsumtion 113 b) Beziehung zwischen Zeichen und Ware/DL Benutzung im Inland Ernsthafte Benutzung 116 V. Verfahrensrechtliche Probleme des Benutzungsnachweises 117 VI. Rechtsfolgen: Löschung, Rechtserhaltung, Integration 119 VII. Benutzungszwang im Gemeinschaftsmarkenrecht Erlöschen des sachlichen Markenschutzes 120 D. Inhalt und Schranken des Markenschutzes Übersicht 123 XII

8 I. Deutsche Marken 123 II. IR-Marken 125 III. Gemeinschaftsmarken Allgemeine Voraussetzungen der Markenverletzung I. Gültige Marke 126 II. Löschungsreife der Marke Nichtigkeit der Marke wegen absoluter Schutzhindernisse 126 a) Bindungsgrundsatz 126 b) Grenzen des Bindungsgrundsatzes 127 c) Gemeinschaftsmarkenrecht Nichtigkeit der Marke wegen relativer Schutzhindernisse Löschungsreife der Klagemarke wegen Verfalls III. Handeln im geschäftlichen Verkehr Die Verletzungstatbestände 131 I. Gemeinsame Grundlagen Zeichenvergleich 132 a) Klagemarke 132 b) Angegriffenes Zeichen Waren/DL-Vergleich 134 a) Klagemarke 134 b) Angegriffenes Zeichen 134 II. Doppelidentität Zeichenvergleich Produktvergleich Praktische Bedeutung 136 III. Schutz gegen Verwechslungsgefahr Verwechslungsgefahr»für das Publikum« Struktur des Verwechslungstatbestandes Waren/DL-Ähnlichkeit Kennzeichnungskraft der Klagemarke Zeichenvergleich und Grad der Zeichenähnlichkeit 148 a) Allgemeine Grundsätze 148 b) Arten der Zeichenähnlichkeit 150 aa) Klangliche Zeichenähnlichkeit 150 bb)(schrift)bildliche Zeichenähnlichkeit 152 cc) Begriffliche Zeichenähnlichkeit 154 c) Ähnlichkeit bei kombinierten Zeichen 155 XIII

9 aa) Kombinationszeichen oder Mehrfachkennzeichnung? 156 bb)die Prägetheorie des Bundesgerichtshofes 157 aaa) Grundsatz 157 bbb) Was prägt? 157 ccc) Prägung des phonetischen und des visuellen Gesamteindrucks 159 ddd) Einfluss der Klagemarke auf den Gesamteindruck des angegriffenen Zeichens 159 eee) Sonderfall: Kombination von Firmen- und Produktkennzeichen cc) Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes 161 dd)der»malteserkreuz«-fall Gesamtabwägung Verwechslungsgefahr durch gedankliches Inverbindungbringen 167 a) Mittelbare Verwechslungsgefahr 168 b) Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne IV. Sonderschutz bekannter Marken Bekanntheit der Marke Zeichenähnlichkeit Unlautere Beeinträchtigung Bekanntheitsschutz im Waren/DL-Ähnlichkeitsbereich Rechtfertigung der unlauteren Beeinträchtigung Rechtsverletzende Benutzung 176 I. Die gesetzlichen Benutzungstatbestände 176 II. Markenmäßige Benutzung Freigestellte Benutzungshandlungen 181 I. Der Freistellungskatalog nach 23 MarkenG/ Art. 12 GMV Allgemeines Freier Namensgebrauch Beschreibende Angaben Bestimmungsangaben Sittenwidrigkeitsvorbehält 184 II. Markenrechtliche Erschöpfung 185 XIV

10 1. Einführung Erschöpfungsgebiet Inverkehrbringen Wirkung der Erschöpfung Ausnahmen Europarechtliche Rückausnahme 191 E. Markenrechtliche Ansprüche und Sanktionen Überblick Unterlassungsanspruch 198 I. Inhalt und Zukunftsorientierung des Unterlassungsanspruchs 198 II. Wiederholungsgefahr 199 III. Erstbegehungsgefahr 200 IV. Gläubiger und Schuldner Gläubiger des Unterlassungsanspruchs Schuldner des Unterlassungsanspruchs Beseitigungs- und Löschungsanspruch 204 I. Beseitigungsansprüche 204 II. Löschungsanspruch Löschungsvoraussetzungen Gläubiger und Schuldner 207 III. Löschungsklage, Widerspruchsverfahren, Eintragungsbewilligungsklage Löschungsklage Widerspruchsverfahren 208 a) Allgemeine Charakteristik 208 b) Einlegung des Widerspruchs 209 c) Widerspruchsgründe 209 d) Verfahrensablauf und Entscheidung 210 e) Rechtsbehelfe und Rechtsmittel Eintragungsbewilligungsklage 212 IV. Vorgehen gegen störende jüngere Gemeinschaftsmarken Schadensersatzanspruch 213 I. Verschulden 213 II. Gläubiger und Schuldner 214 III. Schadensberechnung Dreifache Schadensberechnung Ersatz des konkreten Schadens Herausgabe des Verletzergewinns Lizenzanalogie 218 XV

11 5. Marktverwirrungsschaden 219 IV. Hilfsansprüche Auskunft Sicherung des Schadensersatzes Vernichtungsanspruch Vernichtung von Waren Vernichtung von Materialien und Geräten Unverhältmsmäßigkeit Das»Wie«der Vernichtung Vorbereitende Ansprüche 224 I. Drittauskunft Auskunft über Waren/DL Umfang der Auskunft Schuldner der Auskunft 226 II. Vorlage und Besichtigung Anspruchsschranken 228 I. Verjährung 228 II. Verwirkung Sonstige markenrechtliche Sanktionen 231 I. Strafbare Markenverletzungen 231 II. Grenzbeschlagnahme Ergänzender wettbewerbsrechtlicher und bürgerlichrechtlicher Markenschutz 232 I. Problematik 232 II. Allgemeine Abgrenzungsregeln 233 III. Einzelfälle Vorrang des Sonderschutzes bekannter Marken Fehlender markenmäßiger Gebrauch Entfernung fremder Marken Irreführung über die betriebliche Herkunft Spezifisch lauterkeitsrechtlicher Zeichenschutz a) Herabsetzung und Verunglimpfung 236 b) Vergleichende Werbung 237 IV. Ergänzender bürgerlich-rechtlicher Markenschutz V. Ergänzende Schutzrechtsbeschränkung 238 F. Marken als Gegenstand des Vermögens Veräußerung und dingliche Belastung von Marken 239 I. Veräußerung Von der Akzessorietät zur Nichtakzessorietät der Marke Einzelheiten 240 XVI

12 a) Rechtsgeschäftliche Übertragung 240 aa) Das schuldrechtliche Kausalgeschäft 241 bb)das dingliche Verfügungsgeschäft 242 b) Rechtsübergang kraft Gesetzes 243 c) Vermuteter Rechtsübergang 243 d) Wettbewerbsrechtliche Grenzen der freien Übertragbarkeit Gemeinschaftsmarken 244 a) Die Kollisionsregel des Art. 16 GMV 244 b) Freie Übertragbarkeit 245 II. Dingliche Belastungen Die Markenlizenz 246 I. Begriff der Lizenz 246 II. Lizenzarten 246 III. Rechtsnatur der Markenlizenz; Sukzessionsschutz IV. Form und Inhalt des Lizenzvertrages 249 V. Gemeinschaftsmarken 251 G. Geschäftliche Bezeichnungen Unternehmenskennzeichen 254 I. Begriff und Arten der Unternehmenskennzeichen Kennzeichen mit Namensfunktion Kennzeichen ohne Namensfunktion 255 II. * Schutzentstehung Unternehmenskennzeichen mit Namensfunktion Unternehmenskennzeichen ohne Namensfunktion Räumlicher Schutzbereich des Unternehmenskennzeichens 259 III. Erlöschen des Schutzes 260 IV. Inhalt und Schranken des Schutzes Branchennähe und Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne Verwechslungsgefahr bei mehrbestandteiligen Unternehmenskennzeichen Schutzschranken 264 V. Unternehmenskennzeichenrechtliche Verletzungsansprüche Werktitel 264 I. Begriff und Funktion 264 II. Schutzentstehung 266 XVII

13 Anhang 1. Benutzungsaufnahme und Titelschutzanzeige Unterscheidungskraft 268 III. Erlöschen des Schutzes 270 IV. Inhalt des Werktitelschutzes Verwechslungsgefahr bei Werktiteln Werknähe 272 V. Werktitelrechtliche Verletzungsansprüche 274 Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums 275 Sachregister 281 XVIII

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