Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten: Begriffsbestimmung und politischrechtlicher

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1 Vermarktung von landwirtschaftlichen Qualitätsprodukten: Begriffsbestimmung und politischrechtlicher Rahmen Jobst Jungehülsing Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz - Referat 411 Koordination Abteilung 4: Agrarmärkte und Agrarsozialpolitik Mauerstr. 29 Tel.: 030 / Berlin jobst.jungehuelsing@bmelv.bund.de

2 Qualität?

3 Gliederung Definition rechtlicher Rahmen: Lebensmittelsicherheit rechtlicher Rahmen: Lebensmittelqualität Ziele der Verbraucher- und Agrarpolitik Mitteilung der EU zur Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse Schlussfolgerungen

4 1. Definition Die Qualität gibt an, in welchem Maß ein Produkt den bestehenden Anforderungen entspricht. Die Qualität ist das Vermögen einer Gesamtheit inhärenter Merkmale eines Produkts, eines Systems oder eines Prozesses zur Erfüllung von Forderungen von Kunden oder anderen interessierten Parteien. 1 1: DIN EN ISO 9000

5 2. rechtlicher Rahmen: Lebensmittelsicherheit Hauptziele des Lebensmittelrechts: Schutz der Gesundheit: nur sichere Lebensmittel dürfen angeboten werden; Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor Täuschung; Sachgerechte Information der Öffentlichkeit;

6 2. rechtlicher Rahmen: Lebensmittelsicherheit Verordnung (EG) Nr. 178/2002 des EP und des Rates zur Festlegung der allgemeinen Grundsätze und Anforderungen des Lebensmittelrechts, zur Errichtung der europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit und zur Festlegung der Verfahren zur Lebensmittelsicherheit;

7 2. rechtlicher Rahmen: Lebensmittelsicherheit Verordnung (EG) Nr. 852/2004 des EP und des Rates über Lebensmittelhygiene; Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des EP und des Rates mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs; Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des EP und des Rates mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tierischen Ursprungs;

8 2. rechtlicher Rahmen: Lebensmittelsicherheit sieben Grundprinzipien der Lebensmittelsicherheit Prinzip der Lebensmittelkette Prinzip der Unternehmerverantwortung Prinzip der Rückverfolgbarkeit unabhängige, wissenschaftliche Risikobewertung Trennung von Risikobewertung und Risikomanagement Vorsorgeprinzip transparente Risikokommunikation

9 2. rechtlicher Rahmen: Lebensmittelsicherheit In den letzten 12 Jahren waren über 10 % aller von der Stiftung Warentest untersuchten Produkte der Kategorie Essen und Trinken mangelhaft, da sie die gesetzlichen Standards nicht einhielten (1.175 getestete Produkte aus den Jahren ). Quelle: Prof. Spiller: Wirtschaftsausschuss für Außenhandelsfragen des BMELV: Qualitätssicherungssysteme,

10 For food? Extra, Cat. I, Cat II

11 3. rechtlicher Rahmen: Lebensmittelqualität Markenrecht (national und international) EU-Ebene 1 : - Ökologisch erzeugte Produkte (VO (EG) 834/2007) 1: ELER-DVO (EG) Nr. 1974/2006, Art. 22, 1;

12 3. rechtlicher Rahmen: Lebensmittelqualität Markenrecht (national und international) EU-Ebene 1 : - garantierte traditionelle Spezialität (VO (EG) 509/2006) 1: ELER-DVO (EG) Nr. 1974/2006, Art. 22, 1;

13 3. rechtlicher Rahmen: Lebensmittelqualität Markenrecht (national und international) EU-Ebene 1 : - geschützte geografische Angabe (VO (EG) 510/2006) 1: ELER-DVO (EG) Nr. 1974/2006, Art. 22, 1;

14 3. rechtlicher Rahmen: Lebensmittelqualität Markenrecht (national und international) EU-Ebene 1 : - geschützte Ursprungsbezeichnung (VO (EG) 510/2006) 1: ELER-DVO (EG) Nr. 1974/2006, Art. 22, 1;

15 3. rechtlicher Rahmen: Lebensmittelqualität Markenrecht (national und international) EU-Ebene 1 : - Qualitätswein (VO (EG) 1493/1999 Teil VI) 1: ELER-DVO (EG) Nr. 1974/2006, Art. 22, 1;

16 3. rechtlicher Rahmen: Lebensmittelqualität EU-Ebene: VO zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) 1698/2005 Art. 20, b: Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der landwirtschaftlichen Produktion und der landwirtschaftlichen Erzeugnisse Art. 32: Teilnahme der Landwirte an Lebensmittelqualitätsregelungen Art. 33: Informations- und Absatzförderungsmaßnahmen

17 3. rechtlicher Rahmen: Lebensmittelqualität EU-Ebene: DVO zur Förderung der Entwicklung des ländlichen Raumes (ELER) 1974/2006, Art. 22: besondere Merkmale des Erzeugnisses oder des Erzeugungsprozesses oder Qualität des Produktes, die erheblich über handelsüblichen Warennormen liegen; verbindliche, transparente Produktspezifikationen; Regelung muss allen Erzeugern offen stehen; Rückverfolgbarkeit und unabhängige Kontrollen.

18 3. rechtlicher Rahmen: Lebensmittelqualität EU-Ebene: Vermarktungsnormen

19 3. rechtlicher Rahmen: Lebensmittelqualität EU-Ebene: Vermarktungsnormen

20 3. rechtlicher Rahmen: Lebensmittelqualität EU-Ebene: Vermarktungsnormen verbindliche Vorschriften zur Beschaffenheit und Kennzeichnung von Agrarprodukten; Rindfleisch; Milcherzeugnisse, Eier, Obst und Gemüse, Wein, Spirituosen, Geflügelfleisch, Honig, Hopfen, Olivenöl, Fisch,. Ziel: - Verbraucherinformation - Verbraucherschutz - Handelserleichterung

21 4. Anforderungen und Ziele in Bezug auf Lebensmittelqualität Verbraucher und Verbraucherinnen Lebensmittelsicherheit muss gewährleistet sein; individuell unterschiedlich hohe Wünsche an zusätzliche Produkt- und Prozessqualität; Anforderungen unterliegen einem fortgesetzten Wandel; glaubwürdige, präzise und schnell erfassbare Informationen.

22 4. Anforderungen und Ziele in Bezug auf Lebensmittelqualität Exkurs: Herkunftskennzeichnung Globalisierung der Ernährungsindustrie mit standardisierten Produkten; Unterstützung der lokalen Landwirtschaft; Vermeidung von Transporten (CO 2 ); Vertrauen in Einhaltung der guten fachlichen Praxis (z.b. PSM-Anwendung)

23 4. Anforderungen und Ziele in Bezug auf Lebensmittelqualität Überschreitung der gesetzlichen Höchstgehalte für Rückständen von Pflanzenschutzmitteln bei Obst und Gemüse 2007: 2,7 % der Ware aus Deutschland; 5,0 % der Ware aus der EU; 9,5 % der Ware aus Nicht-EU-Ländern; 0,9 % der Ware aus ökologischem Anbau; Quelle: BVL-Pressemitteilung vom

24 4. Anforderungen und Ziele in Bezug auf Lebensmittelqualität Agrarwirtschaft Sicherung oder Ausdehnung von Marktanteilen durch Produktdifferenzierung nach Qualität; neue Absatzmöglichkeiten für die bisher durch Marktordnungen abgesicherten Mengen; Verbesserte Wettbewerbsfähigkeit auf dem Binnenmarkt und auf Drittlandsmärkten; höhere Wertschöpfung.

25 4. Anforderungen und Ziele in Bezug auf Lebensmittelqualität Verbraucherpolitik Schutz der Gesundheit Schutz vor Täuschung Information und Aufklärung Agrarpolitik Förderung der Wettbewerbsfähigkeit Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen im ländlichen Raum Nachhaltigkeitsziele (CO 2 ; Biomasse;.)

26 5. Mitteilung der Kommission zur Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse vom 28. Mai 2009 Ziele: Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit Absatzsteigerung bei EU-Qualitätsprodukten auf Binnen- und Drittlandsmärkten Verbesserung der Verbraucherinformation Verwaltungsvereinfachung

27 5. EU-Mitteilung Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse Agrarrat 22. Juni 2009: System der geografischen Angaben ist ein wichtiges Element der EU-Qualitätspolitik; Weiterentwicklung, Vereinfachung und Verkürzung des Antragsverfahrens; verbesserter Schutz in Drittländern; Erhaltung und Verbesserung des Labels garantierte traditionelle Spezialität ;

28 5. EU-Mitteilung Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse Agrarrat 22. Juni 2009: Vermarktungsnormen sollen entschlackt und in einer generellen Basisnorm zusammengefasst werden. (Eier, Milch und Milcherzeugnisse, Rindfleisch, Obst und Gemüse, Honig, Wein, Hopfen, Geflügelfleisch, ) Ausweitung der Angabe des Erzeugungsortes bei EU-Agrarerzeugnissen; Einführung von fakultativ vorbehaltenen Angaben; z.b.: Erzeugnis der Berglandwirtschaft

29 5. EU-Mitteilung Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse Agrarrat 22. Juni 2009: Erarbeitung von Leitlinien für Zertifizierungssysteme für Nahrungsmittel; Der Ökologische Landbau ist ein wichtiges Element der EU-Qualitätspolitik. Die Regelungen sollen weiterentwickelt werden. Ausbau der Kommunikation über die Qualität der EU-Agrarerzeugnisse.

30 5. EU-Mitteilung Qualitätspolitik für Agrarerzeugnisse Agrarrat 22. Juni 2009: neue EU Label? Ausweitung des Ecolabels auf Agrarprodukte (ökologischer Landbau?); Fair Trade Label (Mitteilung EU-KOM); Tierschutz-Label (Mitteilung EU-KOM); Label zur nachhaltigen Fischerei; Klimaschutz-Label; ggf. weitere Umwelt-Label,

31 6. Fazit Lebensmittelqualität geht über die Basisanforderungen der Lebensmittelsicherheit hinaus. Die Verbraucher haben unterschiedliche Erwartungen und eine unterschiedliche Zahlungsbereitschaft für zusätzliche Qualitätseigenschaften. Qualitätsprodukte decken wichtige Marksegmente ab und sichern Marktanteile auf dem Binnenmarkt und im Export.

32 6. Fazit Die Marktorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft muss weiter ausgebaut werden. Dies trägt zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen in ländlichen Regionen bei. Qualitätspolitik ist von strategischer Bedeutung für die Agrarwirtschaft.