Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz ASchulG)

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz ASchulG) A. Problem und Ziel DieDeutschenAuslandsschulenvermittelnimAuslandeinnachhaltigpositives BildvonDeutschland.SiesindOrtederBegegnung,desgemeinsamenLernens,derschulischenPersönlichkeitsbildung,derBikulturalitätunddesinterkulturellenAustauscheszwischenDeutschlandunddemSitzland.Sieleisten einenwichtigenbeitragfürdiegesellschaftdesjeweiligensitzlandes,zurförderungderdeutschenspracheundkulturimauslandundzurgewinnunghoch qualifizierterstudierenderundfachkräftefürdeutschland.dienachfrage nachdeutschenschulischenangebotenimauslandistgestiegen.dieauslandsschularbeitgibtpädagogischeimpulseimin-undausland (zumbeispiel bezüglichbilingualemunterrichtundbilingualenschulabschlüssen,eigenverantwortlicher Schule und Qualitätsmanagement). InseinerEntschließungzumdeutschenAuslandsschulwesenvom30.Mai2008 stelltederdeutschebundestagfest: DeutscheAuslandsschulenvermittelnein nachhaltigesundpositivesbildvondeutschland.sieverbindenvölkerund KulturenallerWeltmitDeutschlandundschaffenVerständnisfürDeutschland inpolitik,wirtschaft,wissenschaftundgesellschaft.dieschulenleistenals ZentrenschulischerZusammenarbeiteinenwertvollenBeitragzurEntwicklung derschulischenbildungunddamitzurentwicklungimgastlandinsgesamt. WeiterlegensieGrundlagenfüreineerfolgreicheWeiterbildunginDeutschlandundfördernalskulturelleZentrendieinterkulturelleKompetenz.Als VerbreitungsortefürdiedeutscheSprachebindensieKinderdeutscherEltern, dieimauslandleben,andiedeutschekultur.siebietendeutschenunternehmen gerademitihremangebotandiekinderdermitarbeiter einewichtige VoraussetzungfürdieErschließungneuerMärkteimAuslandundtragensomit zurstärkungdeswirtschafts-undwissenschaftsstandortsdeutschlandbei. Sieseiennachhaltigzuunterstützenundzufördern.DerUnterausschussfür AuswärtigeKultur-undBildungspolitikdesDeutschenBundestagesbekräftigteam5.April2011fraktionsübergreifend,dasserandiesemBeschlussfesthält. DiesemAnliegendesDeutschenBundestageswirddiebisherigeRechtsgrundlagefürdiestaatlicheUnterstützungderDeutschenAuslandsschulenundinsbesonderefürihreFörderungnichtinausreichendemMaßgerecht.DiebisherigeFörderpraxisberuhtaufderGewährungvonZuwendungennachden 23und44derBundeshaushaltsordnung.DerfürdieFörderungzurVerfügung stehende Betrag ergibt sich jährlich aus dem Haushaltsgesetz.

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode B. Lösung ZieldesGesetzesistes,dieFörderungderDeutschenAuslandsschulenentsprechendderEntschließungdesDeutschenBundestagesvom30.Mai2008zu gestalten.diefinanzierungsollfürvollausgebautedeutscheauslandsschulen mitkonstanthohenabschlusszahlenalsgesetzlicheleistungerfolgen.auf dieseweisekönnenerreichteerfolgeverstetigtwerden,undfürneueschulen wird ein zusätzlicher Wachstumsanreiz geschaffen. C. Alternativen Fortführung der bisherigen Förderpraxis ohne gesetzliche Grundlage. D. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand DasGesetzführtinderSummenichtzuMehrausgabenundkanndaherinnerhalbderbisherigenAusgabenansätzedesKapitels0504Titelgruppe02 (Schulfonds)finanziertwerden.DenzusätzlichenKostenfürdengesetzlichenFörderanspruchinHöhevonrund87Mio.EurostehenEinsparungeningleicherHöhe imbereichderzuwendungsförderunggegenüber.aufgrunddesmehrjährigen FörderzeitraumssindVerpflichtungsermächtigungenmitentsprechendenVerfügungszeiträumen vorzusehen. E. Erfüllungsaufwand E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger Keiner. E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft Keiner. E.3Erfüllungsaufwand der Verwaltung ReduzierungdesAufwandesfürdenBundumjährlich41000Euro.EinmaligerUmstellungsaufwandfürdenBundvon123000Euroverteiltaufdrei Jahre. F. Weitere Kosten Keine.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/13058

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5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/13058 Entwurf eines Gesetzes über die Förderung Deutscher Auslandsschulen (Auslandsschulgesetz ASchulG) Vom Anlage1 Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen: Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften 1 Anwendungsbereich (1)DiesesGesetzregeltdieFörderungderDeutschen AuslandsschulenimRahmenderAuswärtigenAngelegenheiten.BundundLänderarbeitendabeiimRahmenihrer jeweiligen Zuständigkeiten zusammen. (2)DievomBundesministeriumderVerteidigunggetragenenDeutschenSchulenundDeutschenAbteilungenan InternationalenSchulenunterliegendiesemGesetznicht. VereinbarungenzwischendemBundesministeriumderVerteidigungunddenLändernüberdiepersonelleUnterstützungunddiefachlicheBetreuungdieserSchulenbleibenin ihrer Geltung unberührt. 2 Begriffsbestimmungen (1)DeutscheAuslandsschuleimSinnediesesGesetzes isteineschule,dieimauslandliegtundderauseinem erheblichenbundesinteresseherausderstatus Deutsche Auslandsschule durchvertragzwischendembundunddem TrägerderSchuleverliehenwordenist (Verleihungsvertrag). (2) Abschlüsse im Sinne dieses Gesetzes sind 1.deutscheAbschlüssezurErlangungderdeutschenallgemeinenHochschulzugangsberechtigung (Abitur)einschließlichdervonderKultusministerkonferenzanerkanntenbinationalenAbschlüsseandeutschenAuslandsschulenzurErlangungderdeutschenallgemeinen Hochschulzugangsberechtigung,deutscheAbschlüsse zurerlangungderfachhochschulreife,deutscherealschulabschlüsseunddeutscheberufsbildendeabschlüssegemäßderanerkennungdurchdiekultusministerkonferenz, 2.dasGemischtsprachigeInternationalBaccalaureatean ausländischenschulenmitdeutschunterrichteinschließlichdesmiddleyearsprogrammesoweitvonderkultusministerkonferenz anerkannt, 3.dasDeutscheSprachdiplomderKultusministerkonferenz der Stufen I und II. 3 Anspruch auf die Verleihung des Status Deutsche Auslandsschule und Kündigung des Verleihungsvertrages (1)AufdieVerleihungdesStatus DeutscheAuslandsschule bestehtkeinanspruch.dieverleihungdesstatus DeutscheAuslandsschule erfolgtnur,wennnachden MaßgabendesHaushaltsgesetzesdieErfüllungderVerpflichtungengewährleistetist,diesichausAbschnitt2für den Bund ergeben. (2)DerVerleihungsvertragkannauswichtigemGrundzu jederzeitundmitsofortigerwirkungodermitangemessenerfristbiszumendedesförderzeitraumsgemäß 7 Absatz2durchdenBundoderdurchdenTrägerderSchule gekündigtwerden.mitderkündigungerlischtderstatus Deutsche Auslandsschule. 4 Schulaufsicht über die Deutschen Auslandsschulen (1)SoweitdasRechtdesSitzlandeseszulässt,beaufsichtigtderBunddieDeutschenAuslandsschulen.Grundlagen dafür sind der Verleihungsvertrag und der Fördervertrag. (2)DerBundnimmtdieSchulaufsichtinsbesonderedadurch wahr, dass er 1. eigene Überprüfungen vor Ort durchführt, 2.dieBerichtederSchulenandieförderndenStellenauswertet und 3. prüft, ob die Förderung vertragsgemäß verwendet wird. (3)ImRahmenderSchulaufsichtkönnendenDeutschen Auslandsschulen Weisungen erteilt werden. (4)DieLänderregelnihreAufgabenbeiderSchulaufsicht im Rahmen ihrer Zuständigkeit. 5 Ausschluss eines Beschulungsanspruchs EinAnspruchaufBeschulunganeinerDeutschenAuslandsschule besteht nach diesem Gesetz nicht. 6 Aufgabenwahrnehmung des Bundes DieWahrnehmungderAufgaben,diesichausdiesem Gesetzergeben,obliegtdemAuswärtigenAmt.FachaufgabenkanneseinernachgeordnetenBundesbehördeübertragen. Abschnitt 2 Förderung der Deutschen Auslandsschulen 7 Förderanspruch, Förderantrag und Förderzeitraum (1)DeutscheAuslandsschulen,diegemäß 8förderfähig sind,habeneinenanspruchaufpersonelleundfinanzielle Förderung nach Maßgabe der 9, 11 und 12.

6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode (2)DieFörderungerfolgtaufAntragjeweilsfürbiszu dreischuljahreoderbiszu36monate.einantragkannfrühestenseinjahrvordemzeitpunktgestelltwerden,zudem dieförderungbeginnensoll.erneuteantragstellungvor Ablauf des Förderzeitraumes ist möglich. (3)ZurBemessungdesAnspruchsnachden 11und12 werdenaneinerschuleproabschlussnach 2Absatz2bis zudreiparalleleklassenzügeberücksichtigt.einklassenzugbestehtprojahrgangsstufeausbiszu25schülerinnen undschülern.eskönnennichtmehrklassenzügeberücksichtigtwerdenalsindendreijahrenvorantragstellungjeweilsjährlichzuabschlüssen,dieeinenanspruchbegründen, geführt wurden. 8 Förderfähigkeit Eine Deutsche Auslandsschule ist förderfähig, wenn sie 1.deutschsprachigenUnterrichtanbietetunddeutschsprachig geprägte Abschlüsse nach 2 Absatz 2 vermittelt, 2.injedemderletztendreiJahrevorAntragstellungAbschlüssenach 2Absatz2Nummer1und2vergeben hatundvondiesenabschlüssenprojahrimdurchschnittmindestens20abschlüsseauseinundderselben Kategorie des 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 stammen, 3.dendemokratischenWertenDeutschlandsRechnung trägt,indemsiedenschülerinnenundschülern,den ElternunddenLehrkräfteneineangemesseneBeteiligung am Schulleben sichert, 4.dieMittelselbstaufbringt,dienebenderFörderungfür dennachhaltigenbetriebeinerdeutschenauslandsschule notwendig sind, 5.einenordnungsgemäßenBetrieb,insbesonderedievertragsgemäßeVerwendungderFörderung,gewährleistet und 6.durchdieVorlageeinerBescheinigungeinerBehörde dessitzlandesoderderbundesrepublikdeutschland odereinesimsitzlandoderdereuropäischenunionzugelassenenwirtschaftsprüfersnachweist,dasssieentwederkeinegewinneerzieltoderdieerzieltengewinne ausschließlichfürdenbetrieb,denausbauoderdieentwicklungderschuleoderalsrücklagenoderrückstellungen für diese Zwecke eingesetzt werden. 9 Fördervertrag (1)DurchFördervertragzwischendemBundunddem TrägerderDeutschenAuslandsschulewerdeninsbesondere vereinbart: 1.der Förderzeitraum, 2. die geförderten Abschlüsse nach 2 Absatz 2, 3.dieAnzahldergemäß 7Absatz3fürdieFörderung berücksichtigten Klassenzüge, 4. die Vermittlung von Lehrkräften gemäß 11, 5.dieAnforderungenaneinenordnungsgemäßenBetrieb, insbesonderedievertragsgemäßeverwendungderförderung und deren Nachweis, 6.dieSicherstellungderFörderfähigkeitnach 8auch während des Förderzeitraums und 7.dasRechtdesBundesrechnungshofes,andenDeutschen Auslandsschulenzuerheben,obdieFördermitteldes Bundeszweckentsprechendundwirtschaftlichverwendet werden. (2)DerFördervertragkannvomBundauswichtigem GrundohneEinhaltungeinerFristgekündigtwerden.Ein wichtigergrundkanninsbesonderevorliegen,wennder Status DeutscheAuslandsschule entzogenwird,dieförderungnichtvertragsgemäßverwendetwirdoderweisungen nach 4 Absatz 3 nicht umgesetzt werden. 10 Erstattung der finanziellen Förderung DerBundkanndievollständigeoderanteiligeErstattung der finanziellen Förderung verlangen, 1.fallsderFördervertragnach 9Absatz2fristlosgekündigt wurde oder 2.soweitdieFörderungvollständigoderteilweisenicht vertragsgemäß verwendet wurde. 11 Personelle Förderung (1)DerUmfangderFörderungrichtetsichnachderAnzahlderLehrkräfte,diezurAnerkennungderlautFördervertraggefördertenAbschlüsseerforderlichist.DieAnzahl ergibtsichauseinerzwischenbundundländernzuschließenden Verwaltungsvereinbarung. (2)DieerforderlichenLehrkräftewerdendenDeutschen AuslandsschulendurchdenBundaufbestimmteZeitvermittelt.DieVermittlungerfolgtdurcheinenVermittlungsbescheidalsVerwaltungsaktdesAuswärtigenAmtsoderder nachgeordnetenbundesbehördeimsinnevon 6gegenüberderLehrkraftunddurchFördervertraggegenüberder Schule. (3)DerBundstelltsicher,dassdieDeutschenAuslandsschulennichtauseigenenMittelnfürdieKostenderVergütungdervermitteltenerforderlichenLehrkräfteaufkommen müssen. (4)DurchVerwaltungsvereinbarungzwischenBundund LändernwerdenRegelungenzurBeurlaubungundVermittlung von Lehrkräften aus dem Landesdienst festgelegt. 12 Finanzielle Förderung (1)DiefinanzielleFörderungberücksichtigtdenAufwand,derfürdieimFördervertragvereinbartenAbschlüsse undklassenzügeerforderlichist.deraufwandwirdpauschaliertberücksichtigt.fürdiehöhederförderungwird unabhängigvonderwirtschaftlichensituationderschule undihrereigen-unddrittmitteleinpauschalerfestbetrag pro geförderter Wochenstunde zugrunde gelegt. (2)UmdenFestbetragfüreinegeförderteWochenstunde zuberechnen,wirddasinlandsjahresgrundgehaltderbundesbesoldungsgruppea14stufe8durch25dividiert.für denförderzeitraumnach 7Absatz2wirdderFestbetrag zugrundegelegt,dersichzum1.januardeskalenderjahres ergibt, in dem der Förderzeitraum beginnt.

7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/13058 (3)EineSchulewirdfürdieWochenstundenzurVorbereitungoderDurchführungdergemäßdemFördervertrag gefördertenabschlüssegefördert,vondenensieindenletztendreijahrenvorantragstellungineinundderselben Kategoriedes 2Absatz2proJahrimDurchschnittmindestens20vergebenhat.DabeiistfürdeutscheAbschlüssenach 2Absatz2Nummer1mitAusnahmederberufsbildenden AbschlüsseeinhöhererAnteilanrechenbarerWochenstundenzuberücksichtigenalsfürdieunter 2Absatz2Nummer2und3genanntenAbschlüsse.DerFörderbetragwird auf volle hundert Euro gerundet. (4)DieFörderungkannnurfürAusgabenverwendet werden,diezurfinanzierungdesregulärenschulbetriebs notwendig sind. (5) Näheres regelt eine Verwaltungsvorschrift. 13 Übergangsregelung (1)Diegemäß 11Absatz1Satz2zuvereinbarende AnzahldererforderlichenLehrkräftedarffüreinenÜbergangszeitraumbiszum31.Dezember2022überschritten werden. (2)DieÜberschreitungistdurcheineReduzierungder finanziellenförderungnach 12auszugleichen.Dabeiist derausgleichnichtaufdeneinzelnenschulträger,sondern aufalleschulträgermiteinemanspruchauffinanzielleförderungzubeziehen.näheresregelteineverwaltungsvorschrift des Auswärtigen Amts. 14 Weitere Förderung förderfähiger Deutscher Auslandsschulen EinefreiwilligeFörderungzurFinanzierungvonAusgaben,dienichtbereitsnachden 11und12gefördertwer- den,istdurchdenanspruchaufförderungnachdiesemge- setz nicht ausgeschlossen. 15 Vermittlung zusätzlicher Lehrkräfte NebendenerforderlichenLehrkräftenkönnenaufAntragdesSchulträgersweitereLehrkräfteaneineDeutsche Auslandsschulevermitteltwerden.AufdieseLehrkräfteist 11Absatz2und4entsprechendanzuwenden.DieSchulen sindzurübernahmederkostendervergütungdieserlehrkräfte verpflichtet. 16 Freiwillige Förderung DeutscheAuslandsschulen,dienichtförderfähigim Sinnevon 8sind,kannderBundnachMaßgabedesZuwendungsrechts fördern. 17 Verwaltungsvorschriften DasAuswärtigeAmtwirdermächtigt,dienachdiesem GesetzerforderlichenVerwaltungsvorschriftenimEinvernehmenmitdemBundesministeriumderFinanzenzuerlassen.DieVerwaltungsvorschriftenregelndieBerechnung desgefördertenunterrichtsaufwandes,dasantragsverfahren,dasverfahrenzumnachweisderverwendungderförderungunddiedatenübermittlungzwischenschulträger und Bund sowie die Übergangsbestimmungen ( 13). 18 Inkrafttreten Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2014 in Kraft.

8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Begründung A.Allgemeiner Teil I.Ziele und Handlungsbedarf DieDeutschenAuslandsschulenvermittelnimAuslandein nachhaltigpositivesbildvondeutschland.siesindorteder Begegnung,desgemeinsamenLernens,derschulischen Persönlichkeitsbildung,derBikulturalitätunddesinterkulturellenAustauscheszwischenDeutschlandunddemSitzland.SieleisteneinenwichtigenBeitragfürdieGesellschaftenderSitzländer,zurFörderungderdeutschen SpracheundKulturimAuslandundzurGewinnunghoch qualifizierterstudierenderundfachkräftefürdeutschland. DieNachfragenachdeutschenschulischenAngebotenim Auslandistgestiegen.DieAuslandsschularbeitgibtpädagogischeImpulseimIn-undAusland (zumbeispielbei bilingualemunterrichtundbilingualenschulabschlüssen, eigenverantwortlicher Schule, Qualitätsmanagement). InseinerEntschließungzumdeutschenAuslandsschulwesenvom30.Mai2008stelltederDeutscheBundestagfest: DeutscheAuslandsschulenvermittelneinnachhaltigesund positivesbildvondeutschland.sieverbindenvölkerund KulturenallerWeltmitDeutschlandundschaffenVerständnisfürDeutschlandinPolitik,Wirtschaft,Wissenschaftund Gesellschaft.DieSchulenleistenalsZentrenschulischer ZusammenarbeiteinenwertvollenBeitragzurEntwicklung derschulischenbildungunddamitzurentwicklungim Gastlandinsgesamt.WeiterlegensieGrundlagenfüreine erfolgreicheweiterbildungindeutschlandundfördernals kulturellezentrendieinterkulturellekompetenz.alsverbreitungsortefürdiedeutschesprachebindensiekinder deutschereltern,dieimauslandleben,andiedeutsche Kultur.SiebietendeutschenUnternehmen gerademitihremangebotandiekinderdermitarbeiter einewichtige VoraussetzungfürdieErschließungneuerMärkteimAuslandundtragensomitzurStärkungdesWirtschafts-und WissenschaftsstandortsDeutschlandbei. Sieseiennachhaltigzuunterstützenundzufördern.DerUnterausschuss fürauswärtigekultur-undbildungspolitikdesdeutschen Bundestagesbekräftigtam5.April2011fraktionsübergreifend, dass er an diesem Beschluss festhält. DiesemAnliegendesBundestageswirddiebisherige RechtsgrundlagefürdiestaatlicheUnterstützungderDeutschenAuslandsschulenundinsbesonderefürihreFörderung nichtinausreichendemmaßgerecht.diebisherigeförderpraxisberuhtaufdergewährungvonzuwendungennach den 23und44derBundeshaushaltsordnung.Derfürdie FörderungzurVerfügungstehendeBetragergibtsichbisher jeweilsfürdasfolgejahrausdemjährlichneuzubeschließenden Haushaltsgesetz. ZieldesGesetzesistes,Schulen,dieinkonstanterundsubstantiellerWeisedemFörderzieldienen,einemöglichst großeanzahlimauslandlebenderschülerinnenundschülerzueinemindeutschlandanerkanntenschulischenbildungsabschlusshinzuführen,einenanspruchaufförderung zugewähren.aufdieseweisewirdgewährleistet,dass überallda,wostabile,vollausgebautedeutscheauslandsschulenaufgebautwurden,diegrundlagenfüreinedauer- haftegewährleistungdeslaufendenbetriebsgeschaffen werden.zugleichwirdsogute,zielorientiertearbeitan DeutschenAuslandsschulenbelohntundeinentscheidender neuer Anreiz zur Qualitätssicherung geschaffen. II.Alternativen FortführungderbisherigenFörderpraxisohnegesetzliche Grundlage. III.Gesetzgebungszuständigkeit DasAuslandsschulwesenunterfälltderGesetzgebungskompetenzdesBundesausArtikel73Absatz1Nummer1des Grundgesetzes ( auswärtigeangelegenheiten ).DieDeutschenSchulenimAuslandsindwichtigerTeilderkulturellenAußenpolitikderBundesrepublikDeutschland,diewiederumwesentlicherBestandteilderauswärtigenPolitikist. SiedientalsMittelpolitischerAnnäherungsowiederVerständigungzwischendenStaatenunddenverschiedenen Kulturen. IV.Gesetzesfolgen 1.Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand DasGesetzführtinderSummenichtzuMehrausgabenund kanndaherinnerhalbderbisherigenausgabenansätzedes Kapitels0504Titelgruppe02 (Schulfonds)finanziertwerden.DenzusätzlichenKostenfürdengesetzlichenFörderanspruchinHöhevonrund87Mio.EurostehenEinsparungen ingleicherhöheimbereichderzuwendungsförderunggegenüber.aufgrunddesmehrjährigenförderzeitraumssind VerpflichtungsermächtigungenmitentsprechendenVerfügungszeiträumen vorzusehen. 2. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger, Wirtschaft und Verwaltung FürdieBürgerinnenundBürgersowiefürWirtschaftentsteht kein Erfüllungsaufwand. Verwaltung DienachdiesemGesetzdurchdasAuswärtigeAmtunddie LänderwahrzunehmendenAufgabenwerdenbereitsweitestgehenddortbzw.imBundesverwaltungsamt ZentralstellefürdasAuslandsschulwesen alsbeauftragternachgeordneterbehördewahrgenommen.durchdieausweitung desförderzeitraumsaufeinenzeitraumvondreijahrenergibtsicheinereduzierungdesverwaltungsaufwandsauf SeitendesBundesverwaltungsamts Zentralstellefürdas Auslandsschulwesen,dadiebisherigejährlicheFestsetzungderFörderungfüralleAuslandsschulenaufeinenTeil dergefördertenschulenreduziertwird.derderzeitigeaufwandfürdiegesamtebetreuungderförderungderdeutschenauslandsschulenbeträgt7600jahrespersonenstundenfürmitarbeiterdeshöherendienstessowie13200jahrespersonenstundenfürmitarbeiterimgehobenendienst. AlleweiterhinanfallendenAufgabenzuGrundegelegt,bedeutetdieAusweitungdesFörderzeitraumseineReduktion diesesaufwandsjährlichumrund380jahrespersonenstun-

9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/13058 denimhöherendienstsowieumrund660jahrespersonenstundenimgehobenendienst.diesentsprichteinerjährlichenentlastungumrund41000euro.fürdieumstellung wirdindenerstendreijahreneinzusätzlicheraufwandvon insgesamt1140personenstundenimhöherendienstund 1980PersonenstundenimgehobenenDienstanfallen.Dies entsprichteinemumstellungsaufwandvonrund Euro.UmdieLeistungenderSchulenweiterzuhebenbzw. ihrewirtschaftlichesituationzufördern,müssendieeingespartenjahrespersonenstundenfürdievertiefteberatung der Schulen und Einrichtungen aufgewandt werden. B. Besonderer Teil Zu 1 (Anwendungsbereich) DieAufgabenimBereichdesAuslandsschulwesenssind durchdasgrundgesetzderkompetenzdesbundeszugeordnet.diesergibtsichfürdiegesetzgebungskompetenzaus Artikel73Absatz1Nummer1desGrundgesetztessowie fürdieverwaltungskompetenzausartikel87absatz1des Grundgesetzes.ImZentrumdesvorliegendenAuslandsschulgesetzesstehtdieFörderungderDeutschenAuslandsschulen.AuchdiehieraufbezogeneVerbandskompetenz desbundesergibtsichaufdiesergrundlageausdem Grundgesetz. Dies stellt die Regelung in 1 klar. DerBundkannseineAufgabenaufdemGebietdesAuslandsschulwesensinseinerbisherigenFormjedochnureffektivundumfassendwahrnehmen,soweiterdurchdie Länderunterstütztwird.Sokönnenbeispielsweisedeutsche AbschlüsseimAuslandnichtohneentsprechendeAnerkennungdurchdieLändererreichtwerden.Auchverfügendie LänderüberdieerforderlichenLehrkräfte.BundundLändersinddaherbeiderFörderungundderSchulaufsichtim RahmenihrerjeweiligenZuständigkeitenaufengewechselseitige Abstimmung angewiesen. Absatz2derVorschriftstelltklar,dassdievomBundesministeriumderVerteidigunggetragenenDeutschenSchulen unddeutschenabteilungenaninternationalenschulensowieaufdieseschulenbezogenevereinbarungenzwischen dembundesministeriumderverteidigungunddenländern von diesem Gesetz nicht betroffen sind. Zu 2 (Begriffsbestimmungen) 2Absatz1definierterstmalsgesetzlichdenBegriff DeutscheAuslandsschule.DerzeitkönnenauchSchulen, dienichtstaatlichgefördertwerdenunddahernichtdergemeinsamenschulaufsichtvonbundundländernunterliegen,nichtdarangehindertwerden,diesebezeichnungzu führen.künftigkannderbunddenstatuseiner Deutschen Auslandsschule verleihen.damitistsichergestellt,dass Schulen,dieinnerdeutschenStandardsnichtentsprechen undnichtteilderauswärtigenkultur-undbildungspolitik derbundesrepublikdeutschlandsind,nichtmitderbezeichnung DeutscheAuslandsschule nachdiesemgesetz indeutschlandwerbenkönnen.diesfördertdie Deutschen Auslandsschulen imwettbewerbmitanderensogenannten deutschenschulen imauslandundstärktihrewirtschaftlichekraft.dieverleihungdesstatusals DeutscheAuslandsschule berührtnichtdierechtederländerzuranerkennungder DeutschenAuslandsschulen undihrerabschlüsse. VoraussetzungfürdieVerleihungdesStatuseiner DeutschenAuslandsschule istdasvorliegeneineserheblichen Bundesinteresses.DieskannzumBeispielausaußenpolitischen,außenwirtschaftlichenund/oderaußenkulturpolitischenGründenund/oderaufGrundderErfordernisseder schulischenversorgungimauslandlebenderdeutscher Staatsbürger vorliegen. DieHandlungsformdesVerleihungsvertragserkenntdie Eigenverantwortungder (privaten)schulträgeran.schulträgersindnichtobjekteinereinseitigenpolitischenstatusverleihungdesbundes,sondernvertragspartner.diekonsensualebegründungdesstatusverleihtdemvertragein besonderesgewichtundeinehöhereakzeptanz.sofernzulässig,handeltessichbeidemverleihungsvertragumeinen öffentlich-rechtlichen Vertrag. DurchdieVerleihungdesStatusals DeutscheAuslandsschule imwegeeineraußenpolitischenentscheidungwird nochkeingesetzlicheranspruchaufförderungbegründet. ObeinAnspruchbestehtundwiedieFörderungerfolgt, richtetsichnachdenvorschriftendesabschnitts2.esist demnachzuunterscheidenzwischendem (gegebenenfalls öffentlich-rechtlichen)verleihungsvertragnachdieservorschriftunddem (gegebenenfallsöffentlich-rechtlichen)fördervertragnachabschnitt2.derstatuskannauchschulen verliehenwerden,die (noch)nichtgefördertwerden,aber einenwichtigenbeitragzuzurauswärtigenkultur-und Bildungspolitik leisten. 2Absatz2:DieFörderungder DeutschenAuslandsschulen hatzumziel,einemöglichstgroßeanzahlimausland lebenderschülerinnenundschülerzueinemindeutschland unmittelbaranerkanntenschulischenbildungsabschlusszu führen.aufgrundderkulturhoheitderländeristderbund hinsichtlichdervergabedeutscherabschlüsseaufdieländerangewiesen (sieheauchbegründungzu 1).Umim WettbewerbmitAuslandsschulenandererStaatenumdie GunstderSchülerinnenundSchülerundihrerElternerfolgreichbestehenzukönnen,umfasstdasSpektrumderin 2 Absatz2aufgezähltenAbschlüssenebendendeutschenallgemeinbildendenundberufsbildendenAbschlüssenauch dasgemischtsprachigeinternationalbaccalaureate (GIB) unddasdazugehörigemiddleyearsprogramme,vorbehaltlicheineranerkennungdurchdieständigekonferenzder KultusministerderLänderinderBundesrepublikDeutschland. DierelevantenBeschlüssederKultusministerkonferenzder LänderzurAnerkennungvonanDeutschenAuslandsschulenangebotenenAbschlüssensindzumZeitpunktdesInkrafttretens dieses Gesetzes: AnerkennungdeutscherSchulenimAuslandmitaufsteigendenJahrgangsstufenbiszurdeutschenallgemeinen Hochschulreife (BeschlussderKultusministerkonferenz vom 24. Mai 1991) DeutscheBegegnungsschulenimAusland,diezum SekundarabschlussdesLandesführenunddiedeutsche allgemeinehochschulreifevermitteln:gleichstellung vonzeugnissen (BeschlussderKultusministerkonferenz vom 28.Januar 1996) BildungsgängeundAbschlüsseimSekundarbereichIan DeutschenSchulenimAusland (BeschlussderKultusministerkonferenz vom 17. September 2008)

10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode OrdnungfürdenErwerbderFachhochschulreifeinberuflichenBildungsgängenandeutschenschulischenEinrichtungenimAusland (BeschlussderKultusministerkonferenzvom1.Februar2002i.d.F.vom16.Dezember 2010) OrdnungfürdenErwerbderFachhochschulreifeinberuflichenBildungsgängenandeutschenschulischenEinrichtungenimAusland (BeschlussderKultusministerkonferenzvom1.Februar2002i.d.F.vom7.Dezember 2005) DeutschesSprachdiplom (BeschlussderKultusministerkonferenz vom 16. März 1972) GemischtsprachigesInternationalBaccalaureateanausländischenSchulenmitDeutschunterricht (Beschluss derkultusministerkonferenzvom26.april2002i.d.f. vom 21. März 2007). Zu 3 (AnspruchaufdieVerleihungdesStatus DeutscheAuslandsschule undkündigungdesverleihungsvertrages) DerGesetzgeberverfügtbeiderFörderungvonAuslandsschulenübereinenweitenGestaltungsspielraum,beidessen AusfüllungauchaußenpolitischeErwägungenmaßgebend seinkönnen.umderexekutivebeiderfrage,welcher SchulederStatuseiner DeutschenAuslandsschule angebotenoderentzogenwird,diehinreichendeberücksichtigungaußenpolitischerbelangezuermöglichen,besteht nach 3Absatz1aufdieVerleihungdesStatuskeinAnspruch. UmeinungesteuertesWachstumdesSchulfondszuverhindernunddasBudgetrechtdesDeutschenBundestageszu wahren,findeteineneuverleihungdesstatus Deutsche Auslandsschule nurnachdenmaßgabendeshaushaltsgesetzes statt. Nach 3Absatz2istesmöglich,denStatusdurchKündigungauswichtigemGrundjederzeitzuentziehen.UmgekehrthatauchdieSchuledasRecht,aufdenihrverliehenen Statuseiner DeutschenAuslandsschule durchvertragskündigung zu verzichten. Zu 4 (SchulaufsichtüberdieDeutschenAuslandsschulen) ImHinblickaufdieSchulaufsichtüberdieDeutschenAuslandsschulendurchdenBundunddieLänderkonkretisiert 4dieverfassungsrechtlicheKompetenzordnung.Inhalt undumfangderaufsichtsrechtedesbundesergebensichin ersterlinieausdenzwischendembundunddenjeweiligen SchulträgernvereinbartenVerleihungs-sowieFörderverträgen (sieheauchbegründungzu 9).Insbesonderewacht derbundüberdieeinhaltungderinnerenordnungder SchuleunddenFortbestandderFörderfähigkeitdesSchulträgers (siehe 8).DieSchulaufsichtbezwecktimWesentlichen,dieEinhaltungdervereinbartenZielesowiederverabredetenSchulstrukturund-entwicklungzuüberwachen, MisswirtschaftimHinblickaufdieVerwendungderFördermittelzuverhindernunddiewirtschaftlicheSoliditätder Schulträger zu evaluieren. DieeinzelnenSchulaufsichtsmaßnahmendesBundesergebensichaus 4Absatz2.DieSchulaufsichtdesBundeserfolgtinsbesonderedurcheigeneÜberprüfungenvorOrt, BerichtederSchulenandieförderndenStellenunddurch dieprüfungdervertragsgemäßenverwendungderförderung.schrankenderschulaufsichtergebensichinsbesondereausderrechtsordnungdessitzlandesderdeutschen AuslandsschulenundausderPrivatautonomiederSchulträger.HoheitlicheSchulaufsichtsmaßnahmenauffremdem StaatsgebietstehenvonvornehereinunterdemVorbehaltihrerZulässigkeitgemäßdemRechtdesSitzlandes (siehe 4 Absatz1).Hinzukommt,dassdieDeutschenAuslandsschuleninallerRegelkeinestaatlichenEinrichtungensind, sondernschuleninprivaterträgerschaft,diegrundsätzlich dieangelegenheitenihresschullebenseigenverantwortlich gestalten.eingriffeindieseautonomiedurchmaßnahmen derschulaufsichtdürfennurmitzurückhaltungvorgenommen werden. 4Absatz3stelltesindasErmessenderdeutschenSchulaufsichtsbehörden,denDeutschenAuslandsschulenim RahmendervorhergehendenAbsätzeWeisungenzuerteilen,diedieseumsetzenmüssen.KommtderSchulträgerden Weisungennichtnach,kanndieNichtbefolgungeinenwichtigenGrundfürdiefristloseKündigungdesFördervertrags (siehe 9Absatz2)darstellen (sieheauchbegründungzu 9). 4stelltklar,dassauchdenLändernimRahmenihrerKulturhoheitAufsichtsrechteandenDeutschenAuslandsschulenzukommen,diesieineigenerVerantwortungorganisieren. Zu 5 (Ausschluss eines Beschulungsanspruchs) 5schließteinenAnspruchaufAufnahmeaneinerDeutschenAuslandsschuleaus.Insofernstellt 5diebestehende Rechtslageklar.DiegesetzlicheFixierungeinesBeschulungsanspruchsfürspezifischeSchülergruppen,zumBeispielfürimAuslandlebendeSchülerinnenundSchülermit deutscherstaatsangehörigkeitoderfürimauslandlebende deutschekindervonimöffentlichenauftragtätigenpersonen,wäreeinverstoßgegendiskriminierungsverbote,die sichausdiversendurchdiebundesrepublikratifizierten Menschenrechtsabkommen ergeben. Zu 6 (Aufgabenwahrnehmung des Bundes) BeiderFörderungderDeutschenAuslandsschulenhandelt essichumeinefragederauswärtigenangelegenheiten. DieAufgabenwahrnehmungindiesemBereichobliegtdeshalbdemAuswärtigenAmt.BewährthatsichdabeidiePraxis,dassdasAuswärtigeAmteinenTeildieserAufgaben unterbeibehaltungderfachaufsichtpererlassandasbundesverwaltungsamt ZentralstellefürdasAuslandsschulwesen alseinernachgeordnetenbehördedesbundes überträgt.diesepraxissollimsinnederkontinuitätund Stabilität des Auslandsschulwesens beibehalten werden. Zu 7 (Förderanspruch,FörderantragundFörderzeitraum) DeutschenAuslandsschulen,diezudemZiel,einemöglichstgroßeAnzahlimAuslandlebenderSchülerinnenund SchülerzueineminDeutschlandanerkanntenschulischen Bildungsabschlusszuführen,kontinuierlicheinensubstantiellenBeitragleisten,wirdnach 7Absatz1einAnspruch auffinanzielleundpersonelleförderunggewährt.hierdurchsollenerfolgreicharbeitendeschulenbelohntund

11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/13058 AnreizefüreinezielorientierteArbeitallerDeutschenAuslandsschulengesetztwerden.Zugleichwerdenaufdiese WeiseerreichteErfolgebeimAufbauDeutscherAuslandsschulen abgesichert. DiePlanungssicherheitundEigenverantwortlichkeitder SchulträgerwirdgegenüberderbisherigenFörderungspraxisdurcheinengesetzlichenFörderungszeitraumvonnunmehrbiszu36Monaten (siehe 7Absatz2Satz1)spürbar erhöht. DieLaufzeiteinesFördervertragsbeträgtmaximaldrei Jahre.DiesträgtzumeinendemUmstandRechnung,dass mitderüberjährigenförderungdieplanungssicherheitder Schulträgerdeutlichverbessertwird.Zumanderenwirdder VerwaltungsaufwandderförderndenStellenundderSchulträgerreduziert.Diesbedeutetnicht,dassdieserZeitraum zwingendauszuschöpfenist.gewichtigegründeeines SchulträgersoderderförderndenStellenkönneneinekürzereFörderungerforderlichmachen.Sofernzulässig,handeltessichbeidemFördervertragumeinenöffentlichrechtlichen Vertrag. 7Absatz2Satz3räumtdenSchulträgerndieMöglichkeit einererneutenantragstellungvorablaufdesförderzeitraumsein.dadurchwirdderschulbetriebaufdauersichergestellt.fernerwirddeutlich,dassdiegewährungeiner FörderungkeinenAutomatismusdarstellt,sonderneiner stetenkontrolleunterliegt.erst-undfolgeanträgehaben den Vorgaben des Bundes zu entsprechen. EsbestehteinInteresseaneinerausgewogenenVerteilung derdeutschenauslandsschulen. 7Absatz3legtdaher fest,dassproabschlussundschulemaximaldreiklassenzügefürdiebemessungderförderungberücksichtigtwerden können. Zu 8 (Förderfähigkeit) UmeinenAnspruchnach 7zuerlangen,musseineDeutscheAuslandsschuleförderfähigsein. 8koppeltdieFörderfähigkeiteinerDeutschenAuslandsschuleanfolgende Voraussetzungen:ZielderFörderungsinddeutschsprachigerUnterrichtunddieVorbereitungundDurchführungvon deutschsprachiggeprägtenabschlüssenimsinnevon 2 Absatz2.DahermussdieDeutscheAuslandsschuleerstens deutschsprachigenunterrichtanbietenunddeutschsprachig geprägte Abschlüsse vermitteln. ZweitensmussdieSchulenachgewiesenhaben,dasssie kontinuierlicheinensubstantiellenbeitragzudemzielleistet,einemöglichstgroßeanzahlimauslandlebenderschülerinnenundschülerzueinemindeutschlandanerkannten Bildungsabschlusszuführen.DieserNachweisgiltalserbracht,wenndieSchuleindenletztendreiJahrenvorAntragstellungAbschlüssenach 2Absatz2Nummer1und2 abgenommenundindiesemzeitraumimjährlichenmittel mindestens20abschlüsseauseinundderselbenkategorie nach 2 Absatz 2 Nummer 1 und 2 vergeben hat. DrittensmussdieSchuleeineinnereOrdnungaufweisen, diedendemokratischenwertenderbundesrepublik DeutschlandinderBeteiligungvonSchülern,Elternund LehrernamSchullebeninausreichendemMaßRechnung trägt.dieförderungderdeutschenauslandsschulenerfolgt imrahmenderauswärtigenkultur-undbildungspolitik undistdiesenwertendaherbesondersverpflichtet.dieinnereordnungentsprichtz.b.danndieservoraussetzung, wenn die Musterordnungen in Kraft gesetzt sind. ViertensmusseineDeutscheAuslandsschuleinderLage sein,dienebenderförderungfüreinennachhaltigenbetriebnotwendigenmittelselbstaufzubringen.deutschland istinderregel Minderheitsfinancier derschulen.die SchulträgerdeckendurchschnittlichzweiDrittelihrerAusgabendurchEigen-undDrittmittel (Schulgelder,Zuschüsse dessitzlandes,einnahmenauskapitalvermögen,spenden undkredite,sonstigedrittmittel).mitdiesenmittelnund derförderungmussderschulträgerdenlangfristigenbetriebeinerdeutschenauslandsschulesicherstellen.fördervoraussetzungistnicht,dassderschulträgermitderförderung einen Fehlbedarf ausgleicht. DerBundistanwirtschaftlichgesunden,leistungsstarken Schuleninteressiert.DieDeutschenAuslandsschulensind Privatschulen,diesichwirtschaftlichverhaltenmüssenund imwettbewerbmitandereninternationalenschulenstehen. AuchfinanziellvonderFörderungunabhängigeSchulträger werdendieaußenpolitischenziele (deutschsprachigerunterricht,vergabedeutscherabschlüsse)umsetzenbzw.die deutscheschulaufsichtakzeptieren,wennihnenhierfüranreizegebotenwerden.umeinsystematischesundgeografischausgewogenesauslandsschulnetzaufzubauenundaufrechtzuerhalten,stehtimvordergrundderförderungeine Anreizfunktion.Daheristessachgerecht,dieFörderungals festenbetragunabhängigvonderwirtschaftlichensituation (EigenmittelundDrittmittel)derjeweiligenSchulefestzusetzen. FünftensmussdieDeutscheAuslandsschuleeinenordnungsgemäßenBetriebgewährleisten.DieserwirdunteranderemdurcheinevertragsmäßigeVerwendungderFörderungerreicht.DaherdarfeineFörderungnurSchulträgern bewilligtwerden,dieeineordnungsgemäßegeschäftsführungundeinebestimmungsgemäßeverwendungdermittel nachweisenkönnen.dasvorliegendieservoraussetzungen kannseitensderschulträgerdurcheinebeanstandungslose EinhaltungderVorgabendesFördervertragsnach 9glaubhaft gemacht werden. ZurGewährleistungeinesordnungsgemäßenSchulbetriebs imsinnedes 8Nummer4gehörtauchdiePflichtder Schulträger,einsozialverträglichesSchulgeldfürKinder auseinkommensschwachenfamiliensowieeineauskömmliche Vergütung für Ortslehrkräfte vorzuhalten. SechstensmussdieSchulenachweisen,dasssiekeinenGewinnerzieltbeziehungsweiseerzielteGewinneausschließlichdemBetrieboderAusbauderSchuledienen.Dieskann durchdievorlageeinerbescheinigungeinerbehördeder BundesrepublikDeutschlandüberdieGemeinnützigkeit odereinevergleichbarebescheinigungeinerbehördedes SitzlandesodereinesimSitzlandoderderEuropäischen UnionzugelassenenWirtschaftsprüfersnachgewiesenwerden. Zu 9 (Fördervertrag) LeitbildderZusammenarbeitmitdenSchulträgernistdie KooperationgleichberechtigterPartner.Diesfindetinder Handlungsformdes (gegebenenfallsöffentlich-rechtlichen) FördervertragsseinenAusdruck.DasKonsensprinzipträgt zurvermittlungeinespositivendeutschlandbildesbei.im

12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode FördervertragwerdendiewechselseitigenRechteund PflichtenderförderndenStellenunddesSchulträgersvereinbart.DiewesentlichenInhaltedesFördervertragsbetreffenzumBeispieldiemitderFörderungverfolgtenZiele,die StellungdervermitteltenSchulleiterundLehrkräfte,die VerpflichtungzurDuldungvonInspektionen,dieAnerkennungderentsprechendenstaatlichenVorgabenundeinPrüfungsrechtdesBundesrechnungshofsandenDeutschen Auslandsschulen.Darüberhinauswirddergeförderteund fürdieberechnungdesförderbetragswesentlichestrukturelle Rahmen der Schule vertraglich vereinbart. DerFördervertragstellteineffektivesrechtlichesInstrumentdar,dasFlexibilitätimHinblickaufeinezielführende FörderungderDeutschenAuslandsschulensicherstellt.Er gewährleistetdieanpassungandieunterschiedlichenwirtschaftlichen,rechtlichen,politischenundsozialenrahmenbedingungenderdeutschenauslandsschulenimjeweiligen Sitzland. DieHandlungsformdesöffentlich-rechtlichenVertragsbegründetdieZuständigkeitderVerwaltungsgerichtsbarkeit fürallestreitigkeitenüberdiewirksamkeitunddeninhalt desvertrags.dadurchwirdsichergestellt,dassdiegerichte zurentscheidungberufensind,dieauchüberrechtstreitigkeitendesinnerdeutschenschulwesenszuverhandelnhabenundinsofernübereinebesonderesachkenntnisverfügen.soweitöffentlich-rechtlicheverträgeunzulässigsind, sindinhaltsgleicheprivatrechtlicheverträge mitzusätzlicherbestimmungdesanzuwendendenrechtsunddesgerichtsstands zu schließen. DasrechtlicheSchicksaldeslaufendenFördervertragsist vomschicksaldesverleihungsvertragsunabhängig.wird derverleihungsvertragauswichtigemgrundgekündigt, wirdderfördervertragnichtautomatischunwirksam. HierzubedarfeseinergesondertenKündigung,dieindas ErmessendesBundesgestelltist.DieEntkoppelungder VerträgedientdemVertrauensschutzderSchulen,diesich inihrenwirtschaftlichenplanungenaufeinemehrjährige Förderungeingestellthaben.InderRegelwirdnachunstreitigerBeendigungdesStatusals DeutscheAuslandsschule dielaufzeitdesfördervertragsnichtgeändert,sodassden SchulenZeitbleibt,sichaufdenWegfallderFörderungeinzustellen.WennsichdieSchuleallerdingspflichtwidrigverhaltenhat,wirdderBundseinErmessendurchKündigung desfördervertragsausübenkönnen.dasistzumbeispiel derfall,wennweisungenderschulaufsichtnichtbefolgt oder die Förderung nicht vertragsgemäß verwendet wurde. Zu 10 (Erstattung der finanziellen Förderung) DasowohlwährendalsauchnachAbschlusseinesFörderzeitraumseineÜberprüfungdervertraglichvereinbarten Zieleerfolgt,werdenmöglicheAbweichungenfrühzeitig erkannt.wirktsichdievertragswidrigeverwendungaufdie GrundlagenderZusammenarbeitaus,istderVertragzu kündigen.dievertragswidrigverwendetenmittelsindzurückzufordern.durchdiekündigungnach 9Absatz2entstehtbeiöffentlich-rechtlichemFördervertrageinöffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch des Bundes. EinErstattungsanspruchkommtdemBundauchohneKündigungdesFördervertragszu,soweitdieFörderungganz oderteilweisenichtvertragsgemäßverwendetwurde.durch dievorliegenderegelungsollerreichtwerden,dassder BunddievertragswidrigverwendetenMittelwährenddes gesamtenförderzeitraumszurückfordernkann.dievertragsverletzungwirddurchdieerstattunggeheilt,sodass dervertragiminteressebeiderparteienweiterwirksam bleibenkann.dieskommtinderregelnurbeivertragsverstößen minderen Gewichts in Frage. Zu 11 (Personelle Förderung) 11Absatz1:EineDeutscheAuslandsschulewirdinbesondererWeisedurchausdemInlandsschuldienstbeurlaubte,vermittelteLehrkräftegeprägt (personelleförderung).dielehrkräftesindnurvorübergehendaneiner DeutschenAuslandsschuleeingesetzt.Sowirdsichergestellt,dassdieLehrerkollegienAnschlussandieaktuellen EntwicklungeniminnerdeutschenSchuldiensthalten. 7 Absatz1garantiertdenDeutschenAuslandsschuleneinen subjektivenanspruchaufpersonelleförderung,soweitdies fürdiedeutschsprachiggeprägtenabschlüsseimrahmen derjeweilsgeltendenverwaltungsvereinbarungenzwischen BundundLändernerforderlichist.Dieeinzelnen kumulativzuerfüllenden VoraussetzungendesFörderanspruchs ergebensichausderimgesetzangelegtensystematik. DazuzählendieVerleihungdesStatusals DeutscheAuslandsschule ( 2 Absatz 1) und die Förderfähigkeit ( 8). 11Absatz2legtdieErmächtigungsgrundlagenfürdie Vermittlungfest.ImRechtsverhältniszudenLehrkräften erfolgtdievermittlungdurcheinenvermittlungsbescheid alsverwaltungsakt,ausdemsichunteranderemeinsatzort, Einsatzdauer,RechteundPflichtenderLehrkraftergeben. GegenüberderjeweiligenDeutschenAuslandsschule schließtderbundeinenfördervertrag.indiesemsindauch RegelungenzurFürsorgefürdievermitteltenLehrkräfte (zumbeispielhinsichtlichderenrechteundpflichtengegenüberdemschulträgersowiederanwendungdervorgegebenenmusterdienstverträge)zutreffen.aufdieser GrundlageschließenSchuleundLehrkrafteinenDienstvertrag, der keine Vergütung durch die Schule vorsieht. DiepersonelleFörderungisteineFördermaßnahmedes Bundes.DerBundstelltgegenüberdenAuslandsschulensicher,dassdiesenichtfürdieKostenfürdieVergütungder vermitteltenerforderlichenlehrkräfteaufkommenmüssen. DiesumfasstauchPersonalnebenkostenundZahlungen zumausgleichderdurchdieauslandstätigkeitentstehendenzusätzlichenmateriellenundimmateriellenbelastungen.einebesserstellungderlehrkräftegegenübervergleichbaren Bundesbediensteten ist ausgeschlossen. GemäßderverfassungsmäßigenKompetenzordnungkommt denländerneinausbildungsmonopolfürdielehrkräftezu. DerBundwirdzurErfüllungdesAnspruchsaufpersonelle FörderungdaherinderRegelaufLehrkräfteausdemLandesdienstangewiesensein.AufGrundderDiensthoheitder Länderstellt 11Absatz4fest,dassdiegenauenVerfahrensweisenzurBeurlaubungundVermittlungsolcherLehrkräftenurübereineVerwaltungsvereinbarungzwischen Bund und Ländern geregelt werden können. Zu 12 (Finanzielle Förderung) DiefinanzielleFörderungberücksichtigtdenpauschalierten AufwandfürdiegefördertenAbschlüsse. 12Absatz1 siehtdeshalbalsgrundeinheitzurberechnungderförderungshöheeinenfestbetragprogeförderterwochenstunde

13 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 13 Drucksache 17/13058 vor.dieförderungwirdunabhängigvonvorhandenen Eigen-oderDrittmittelnderSchulegewährt,sodassAnreizefürdasAngebotdeutschsprachiggeprägterAbschlüsse geschaffen werden. ZurErmittlungdesFestbetragsprogeförderterWochenstundewirdeinDurchschnittswertfürdieKostenderErteilungdesentsprechendenUnterrichtsdurcheinebeamtete Lehrkraftherangezogen.AlsBezugsgrößedienteinBundesbeamter,BesoldungsgruppeA14,Entwicklungsstufe8. DieseBezugsgrößeistaufdieNotwendigkeitdesüberwiegendenEinsatzesvonerfahrenenLehrkräftenandenDeutschenAuslandsschulenunddiedementsprechendeHöheder Bezüge zurückzuführen. DieFörderungbeziehtsichaufdieAbschlüssenach 2 Absatz2,vondenendieSchuleindenletztendreiJahrenvor AntragstellungimDurchschnittmindestens20proJahrinein undderselbenkategoriedes 2Absatz2vergebenhat. EinedurchdasAuswärtigeAmtimEinvernehmenmitdem BundesministeriumderFinanzenzuerlassendeVerwaltungsvorschriftregeltdieErmittlungdergefördertenWochenstunden für die jeweiligen Abschlüsse. UmBelastungenderDeutschenAuslandsschulendurchunnötigeVerwaltungserfordernissezuvermeiden,stellt 12 Absatz5klar,dassdiepauschalgewährtefinanzielleFörderungnurzurFinanzierungallerfürdenregulärenSchulbetriebnotwendigenAusgabenverwendetwerdenkann.Die SicherstellungderimBundesinteresseliegendenZieleerfolgtüberdieMindestvorgabederzuerreichendenAbschlüsseunddieBerechnungderHöhederFörderunganhand der tatsächlich erreichten Abschlüsse. Zu 13 (Übergangsregelung) GegenwärtigüberschreitetdieZahldertatsächlichvermitteltenLehrkräftedienach 11Absatz1erforderlicheAnzahl.NachInkrafttretendesGesetzesistdieZahldertatsächlichvermitteltenLehrkräftedaherzurückzuführen,um diehaushaltsmittelfürdiefinanzielleförderungnach 12 zuerwirtschaften.dieschulträgerwerdendamitinderabdeckungdeszurerreichungderabschlüsseerforderlichen Lehrereinsatzes flexibler. DieAnzahldervermitteltenLehrkräftekannnurschrittweiseunddurchreguläreVertragsbeendigungenzurückgeführtwerden.DieSchulenbenötigenZeit,umsiezuersetzen.AuchfürdiebetroffenenLehrkräfte,diesichaufdie volleeinsatzzeiteingestellthaben,müssenpersönlichehärtenvermiedenwerden.zudemsollenrechtlicherisiken durcheinevorzeitigebeendigungvoneinsätzenausgeschlossenwerden.dieförderungnach 12wirdentsprechendderÜberschreitungderZahlderLehrkräfteundihrer ZurückführungangepasstunderstnachvollständigerZurückführunginsgesamtihrevolleHöheerreichenkönnen. DabeiistnichtaufdeneinzelnenSchulträgerabzustellen; vielmehristderausgleichzwischenüberschreitungder ZahlderLehrkräfteundderfinanziellenFörderungüberalle Schulträger mit Anspruch nach 12 auszugleichen. Zu 14 (WeitereFörderungförderfähigerDeutscherAuslandsschulen) ZielderSchaffungdieserweiterenFördermöglichkeitist, DeutschenAuslandsschulen,diedemZiel,einermöglichst großenanzahlvonschülerinnenundschülernimausland denerwerbeinesindeutschlandanerkanntenschulischen Bildungsabschlusseszuermöglichen,inbesondererWeise dienen,zusätzlichunterstützenzukönnen.eineförderung quaanspruchschließtnichtaus,dassschulenfürausgaben,dieüberdieförderunggemäßder 11und12hinausgehen,zusätzlichzweckgebundeneZuwendungsförderung erhalten können. Zu 15 (Vermittlung zusätzlicher Lehrkräfte) 15regeltdieRechtsstellungderLehrkräfte,dieüberdas nach 11erforderlicheMaßhinausvondenDeutschen Auslandsschulenbeschäftigtwerden (zusätzlichelehrkräfte).lehrkräfteausdeminnerdeutschenschuldienstprägeninbesondererweisedasbildeinerdeutschenauslandsschule.hinzukommt,dassdiefluktuationderlehrkräftevondeutschlandindasauslandundzurückdenauslands-,aberauchdeninlandsschuleninnovationsimpulse gibt.bundundländerhabeneininteressedaran,dassauch überdiezurerreichungdeutscherabschlüsseerforderliche AnzahlhinausweitereausDeutschlandbeurlaubteLehrkräfteandenDeutschenAuslandsschulenunterrichten.Die Vorschriftstelltsicher,dassdieseweiterenLehrkräfteim Sinnedes 15denselbenrechtlichenStatushabenwiedie erforderlichenlehrkräfte ( 11),indemsiedieVorschriften fürerforderlichelehrkräftefürentsprechendanwendbarerklärt.diekostenfürdievergütung (einschließlichderpersonalnebenkostenetc.)derzusätzlichenlehrkräftesowie diezahlungenzumausgleichderdurchdieauslandstätigkeitentstehendenzusätzlichenmateriellenundimmateriellenbelastungenmüssenvondenschulenselbstgetragen werden. Zu 16 (Freiwillige Förderung) DieFörderungquaAnspruchnach 7dientderUnterstützungetablierterDeutscherAuslandsschulen,diebereitseinenhohenBeitragzudemZielleisten,möglichstvieleim AuslandlebendeSchülerinnenundSchülerzueinemin DeutschlandanerkanntenBildungsabschlusszuführen.Es istaberiminteressedesbundes,auchschulenzufördern, dieerstdabeisind,entsprechendekapazitätenaufzubauen, oderschulen,dieaufgrundbesondererumständezeitweisenichtinderlagesind,diebedingungenfürdiegewährungdesanspruchszuerfüllen.dadurcherreichtder BundeinedynamischeEntwicklungderDeutschenAuslandsschulen. 16ermöglichtesdemAuswärtigenAmt, Schulen,diegemäß 8nichtförderfähignachdiesemGesetzsind,unterderVoraussetzungvorhandenerHaushaltsmitteldurchdieGewährungvonZuwendungengemäßim EinvernehmenmitdemBundesministeriumderFinanzenzu erlassender Richtlinien zu fördern. DieinhaltlichenKriterienderFörderungsollensichdabei andenregelnderförderungnachdiesemgesetzorientieren,umdieeinheitlichkeitderstaatlichenförderungdes deutschenauslandsschulwesensauchweiterhinaufrechtzuerhalten. Zu 17 (Verwaltungsvorschriften) UmdasGesetzvonDetailregelungenfreizuhaltenunddie notwendigeflexibilitätbeisichschnelländerndenrahmenbedingungenzuerhalten,werdendieregelungenzurbe-

14 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode rechnungderfürdiefinanzielleförderungrelevantengefördertenwochenstundennach 12nichtimGesetzselbst getroffen.dasauswärtigeamtwirdermächtigt,imeinvernehmenmitdembundesministeriumderfinanzenverwaltungsvorschriftenzuerlassen.sieumfassendieberechnungdesgefördertenunterrichtsaufwands,dasantragsverfahren,dasverfahrenzumnachweisderverwendungder Förderung,dieÜbergangsregelungnach 13unddieDatenübermittlungzwischenSchulträgerundBund.Siewerden veröffentlicht. Zu 18 (Inkrafttreten) DieBestimmungentsprichtdemErfordernisdesArtikels82 desgrundgesetzes.durchdasinkrafttretenzum1.januar 2014wirddiefürdieUmsetzungerforderlicheVorbereitungszeit berücksichtigt.

15 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 15 Drucksache 17/13058 Anlage2 Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates DerNationaleNormenkontrollrathatdenEntwurfdesRegelungsvorhabens geprüft. Zusammenfassung Bürgerinnen und BürgerKein Erfüllungsaufwand WirtschaftKein Erfüllungsaufwand Verwaltung (Bund) Jährliche Entlastung: Euro Einmaliger Umstellungsaufwand verteilt auf 3 Jahre Euro DerNationaleNormenkontrollrathatimRahmenseines gesetzlichenprüfauftrageskeinebedenkengegendas Regelungsvorhaben. Im Einzelnen DerNationaleNormenkontrollrathatdenEntwurfdesGesetzes geprüft. DasRegelungsvorhabenhatkeineAuswirkungenaufden ErfüllungsaufwandvonBürgerinnenundBürgersowie Wirtschaft. FürdieVerwaltung (Bund ZentralstellefürdasAuslandsschulwesen,Länder)entstehendurchdasGesetzkeine neuenaufgaben,dadieseweitestgehendbereitsdortwahrgenommenwerden.durchdieausweitungdesförderzeitraumesvonbishereinemjahraufkünftigdreijahrereduziertsichderjährlicheaufwandfürdiezentralstellefürdas Auslandsschulwesenumrd.41000Euro.Darüberhinaus entstehthiereinmaligerumstellungsaufwandinhöhevon rd euroverteiltaufdreijahrefürdieumstellung des Förderverfahrens. DerNationaleNormenkontrollrathatimRahmenseinesgesetzlichenPrüfauftrageskeineBedenkengegendasRegelungsvorhaben.

16 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN

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