Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 19

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1 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Literaturverzeichnis 19 1 Prognose bei Mandatsannahme 21 A. Allgemeines 21 B. Notwendigkeit einer Kostenprognose 22 C. Erste Instanz 25 I. Gerichtskosten vor den Arbeitsgerichten 25 II. Kosten eines Rechtsanwaltes 27 III. Ergebnis 30 D. Zweite Instanz 31 I. Gerichtskosten vor dem Landesarbeitsgericht 31 II. Kosten von zwei Rechtsanwälten im Berufungsverfahren 31 III. Ergebnis 33 E. Folgemandate 33 I. Ausschlussklauseln 34 II. Regeln der vorläufigen Vollstreckbarkeit 35 2 Der Streitwert der Klageanträge und des Vergleichs 37 A. Die gesonderte Angelegenheit 37 I. Ausgangslage 37 II. Bedeutung im Arbeitsrecht 39 III. Andere Rechtsgebiete 43 B. Außergerichtliche Tätigkeit 43 I. Einleitung 44 II. Auftrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses 44 III. Typische Arbeitnehmermandate 47 IV. Bedeutung des Gegenstandswerts 47 V. Quartalsverdienst oder dreifacher Jahresverdienst 47 C. Die einzelnen Streitgegenstände 48 I. Die Kündigungsschutzklage, hilfsweise Nachteilsausgleich II. Der Weiterbeschäftigungsantrag 55 III. Die allgemeine Feststellungsklage 57 IV. Mehrfachkündigungen 59 V. Die Änderungskündigung 61 VI. Arbeitsentgelt Bezifferter Antrag 63 7

2 2. Klagehäufiing Separate Zahlungsklage 65 VII. Wettbewerbsverbot 65 VIII. Dienstwagen 66 IX. Zwischenzeugnis 67 X. Zeugnis 67 XI. Zeugnisberichtigung 68 XII. Arbeitspapiere 69 XIII. Niederschrift der wesentlichen Vertragsbedingungen 69 XIV. Abmahnung, Widerruf, Persönlichkeitsrechtsverletzung 70 XV. Eingruppierungsstreit 71 XVI. Urlaubsgewährung 71 XVII. Abfindungen 71 XVIII. Auskunft 72 XIX. Statusklage 73 D. Streitigkeiten über Verfahrensfragen 74 I. Zuständigkeit 74 II. Aussetzung 74 E. Gegenstandswert für den Vergleich 75 I. Regelung zur Kündigungsfrist 76 II. Neues Arbeitsverhältnis 76 III. Freistellung 77 IV. Zahlungsansprüche 77 V. Abfindung 78 VI. Zeugnis 78 VII. Weitere Ansprüche 79 VIII. Erledigungsklausel 79 F. Streitwert im Rechtsmittelverfahren 79 G. Zwangsvollstreckung 80 3 Die Gebühren des RVG 81 A. Allgemeines 81 B. Außergerichtliche Tätigkeit 82 I. Beratung Wegfall der gesetzlichen Beratungsgebühr Anwendung des 14 Abs. 1 RVG Erstberatung Beratung zu Rechtsmitteln Vergütungsvereinbarung für die Beratung Anrechnung der Beratungsgebühr 91 8

3 II. Außergerichtliche Vertretung, Nr ff. W Bedeutung der Vorschriften Abgrenzung zum einfachen Schreiben gemäß Nr W Geschäftsgebühr Nr W und Anrechnung gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 4 W Außergerichtliche Einigung Vertragsentwürfe Besondere Verfahren 96 C. Gebühren in der ersten Instanz 97 I. Verfahrensgebühr 97 IL Terminsgebühr 101 in. Einigungsgebühr 103 IV. Verfahrensdifferenzgebühr Umfang der Mandatierung Art des Auftrags Gebührenhöhe und Anrechnung 108 D. Gebühren in der zweiten Instanz 109 I. Verfahrensgebühr 109 II. Terminsgebühr 110 III. Einigungsgebühr 110 IV. Verfahrensdifferenzgebühr 111 V. Verlustigerklärung des Rechtsmittels 111 E. Gebühren in der dritten Instanz 111 I. Nichtzulassungsbeschwerde 111 II. Revision 113 F. Verfassungsbeschwerde 113 G. Verwaltungsverfahren 114 H. Rechtswegstreitigkeit 114 I. Sonstiges 115 I. Sozialrechtliche Verfahren 115 II. Vollstreckung 116 III. Schlichtungsverfahren 116 IV. Mediation Die Erstattung der Gebühren 119 A. Rechtsschutzversicherung 119 I. Gesonderte Angelegenheit 120 II. Versicherungsbedingungen (ARB) 122 III. Versicherungsfall 128 IV. Erfolgsaussichten 134 V. Durchsetzung des Honorars 136 9

4 B. Landes- bzw. Bundeskasse 141 I. Beratungshilfe 141 II. Beiordnung 143 III. Prozesskostenhilfe W irtschaftliche Bedeutung Vorschüsse und Prozesskostenhilfe 146 a) Vorschüsse vom Mandanten 146 b) Vorschüsse von der Staatskasse Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung Ortsverschiedenheit PKH und Vergleich Berücksichtigung einer erstrittenen Abfindung Reichweite der Vertretungsmacht 152 C. Gegner 152 I. Grundsatz 152 II. Verweisung des Rechtsstreits Verweisung zum Arbeitsgericht Verweisung vom Arbeitsgericht 155 III. Verfahren vor dem Berufungsgericht 155 IV. Vereinbarungen über Kostenerstattung 156 V. Festsetzungsverfahren 157 VI. Verfassungsbeschwerden 159 VII. Arbeitgeber 160 D. Mandant 162 E. Annex - Steuerrechtliche Überlegungen 165 F. Annex - Finanzierung Vergütungsvereinbarungen 167 A. Allgemeines 167 B. Rechtlicher Rahmen 168 C. Gestaltung von Vergütungsvereinbarungen 171 D. Auswirkungen auf Erstattungsansprüche Vertretung des Betriebsrates 179 A. Der Betriebsrat als Mandant 179 B. Der angefochtene Betriebsrat als Mandant 182 C. Der nichtige Betriebsrat als Mandant 183 D. Kostentragung nach 40 BetrVG 183 E. Kostentragung nach 80 BetrVG 185 F. Vergütungsvereinbarung mit dem Betriebsrat

5 7 Beschlussverfahren 187 A. Beauftragung 187 B. Gebühren im Beschlussverfahren 189 C. Streitwerte im Beschlussverfahren 191 D. Rechtsmittelverfahren 195 E. Durchsetzung der Gebühren 196 F. Prozesskostenhilfe 197 G. Rechtsschutzversicherung Einigungsstelle 199 A. Besetzung 199 B. Die Vergütung der Mitglieder der Einigungsstelle 199 C. Die Vergütung von Verfahrensbevollmächtigten 201 D. Anfechtung des Spruchs der Einigungsstelle Muster 203 A. Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichtsbarkeit (Fassung v ) 203 B. Streitwerte des LAG Hamburg 210 I. Streitwerte und Gegenstandswerte im Urteilsverfahren 210 II. Gegenstandswerte im Beschlussverfahren 222 C. Liste der Höhe der geringfügigen Auslagen 231 D. Mandatsverhältnis 231 I. Muster: Schreiben an den Arbeitgeber nach einer Kündigung des Arbeitnehmers 231 II. Muster: Schreiben der Arbeitsagentur an den Arbeitgeber 233 III. Muster: Formular Deckungsanfrage 234 IV. Muster: Deckungsanfrage wegen Mobbings 235 V. Muster: Deckungsanfrage Folgeverfahren 236 VI. Muster: Protokoll über Vergütungsvereinbarung 237 VII. Muster: Vergütungsvereinbarung Muster: Vergütungsvereinbarung für Stundenvergütung Muster: Vergütungsvereinbarung für Zusatzvergütung Muster: Vereinbarung über eine erfolgsabhängige Vergütung VIII. Muster: Zeitvergütung Muster: Zeiterfassung Muster: Abrechnung der Zeitvergütung 247 IX. Muster: Abschlussschreiben an den Mandanten 248 E. Klage und Klageerweiterungen 248 I. Muster: Klage mit allgemeinem Feststellungsantrag 248 II. Muster: Klageerweiterung wegen Weiterbeschäftigung

6 III. Muster: Klageerweiterung wegen Zahlung mit PKH, hilfsweise Beiordnung 251 F. Abrechnungen 253 I. Muster: Kostenvorschussnote für eine Kündigungsschutzklage nebst Berechnung 253 II. Muster: Kostennote für die erstinstanzliche Vertretung mit Vergleich 254 III. Muster: Kostennote für die erstinstanzliche Vertretung mit Vergleichsmehrwert 255 IV. Muster: Kostennote fiir die zweitinstanzliche Vertretung mit Vergleichsmehrwert 255 Stichwortverzeichnis

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