Der Verein im Insolvenzrecht:

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1 Der Verein im Insolvenzrecht: 1. Allgemein: Insolvenz" bedeutet vom Ursprung her "Sich-nicht-lösen-können", d.h. sich von seinen Schulden nicht befreien können. Dementsprechend ist Insolvenz heute gleichbedeutend mit "Zahlungsunfähigkeit" und bezeichnet insbesondere das rechtliche Verfahren, das bei Zahlungsunfähigkeit z.b. von Unternehmen oder Privatpersonen durchgeführt wird. Das Insolvenzverfahren selbst ist grundlegend in der Insolvenzordnung (InsO) geregelt, die das bis 1999 noch geltende Konkurs- und Vergleichsverfahren zusammengefasst hat. Die Insolvenz betrifft grundsätzlich das Vermögen einer juristischen Person (z.b. GmbH, AG und auch der Verein) oder einer natürlichen Person (z.b. als Selbständiger, Freiberufler). Besondere Regeln gelten darüber hinaus für die sog. Verbraucherinsolvenz, für die Nachlassinsolvenz (bei Erbschaften) oder etwa in bestimmten Fällen der Gütergemeinschaft von Eheleuten. 1.1 Ziele des Insolvenzverfahrens Das Insolvenzverfahren soll im Idealfall dazu führen, dass die Zahlungsfähigkeit des Insolvenzschuldners auf Grundlage eines Insolvenzplans wiederhergestellt wird. Wenn das nicht möglich ist, sollen jedenfalls die Gläubiger des Insolvenzschuldners gemeinschaftlich befriedigt werden, indem sie am Erlös seines Vermögens beteiligt werden. Im Gegenzug wird dem redlichen Insolvenzschuldner die Möglichkeit gegeben, sich von den verbleibenden Restschulden zu befreien Der Verein Der rechtskräftige Verein ist eine juristische Person, die auch in Insolvenz gehen kann. 11 Abs. 1 InsO. Solange noch Vermögen vorhanden ist, kann auch über einen Verein in Liquidation das Insolvenzverfahren eröffnet werden. Der Vorstand hat neben seinen grundsätzlichen Pflichten, einen Haushaltsplan zu erstellen, für eine ordnungsgemäße Buchführung zu sorgen und Rechenschaft gegenüber der Mitgliederversammlung abzulegen, die unmittelbare Verpflichtung, rechtzeitig, d.h. wenn ein Insolvenzgrund vorhanden ist, einen Insolvenzantrag zu stellen ( 42 Abs. II BGB).

2 2. Voraussetzungen der Insolvenz: Die wichtigste Voraussetzung für die Insolvenz ist ein Insolvenzgrund. Damit bezeichnet man die finanzielle Verfassung, in der sich der potentielle Schuldner also hier der Verein befinden muss, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet werden soll. Es gibt nur zwei Gründe: Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung des Vereins. a) Zahlungsunfähigkeit: Nach der InsO ist unter folgender Voraussetzung Zahlungsunfähigkeit gegeben: Der Schuldner ist zahlungsunfähig, wenn er nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungsverpflichtungen zu erfüllen. Zahlungsunfähigkeit ist in der Regel dann anzunehmen, wenn der Verein seine Zahlungen ganz eingestellt hat und er illiquide ist. Der Verein kann hier, bei drohender Zahlungsunfähigkeit Insolvenz anmelden, wenn er voraussichtlich nicht mehr in der Lage sein wird, die bestehenden Zahlungsverpflichtungen im Zeitpunkt der Fälligkeit zu erfüllen. Bei drohender Zahlungsunfähigkeit ist der Schuldner zum Zeitpunkt des Antrags zwar noch zahlungsfähig, doch er wird voraussichtlich seine bestehenden Zahlungspflichten zum Zeitpunkt der Fälligkeit nicht erfüllen können. vor. b) Überschuldung: Überschuldung liegt vor, wenn das Vermögen des Vereins die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt. Bei der Bewertung des Vereinsvermögens ist jedoch die Fortführung des Unternehmens zugrunde zu legen, wenn diese nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich ist. Als Vereinsvermögen sind die Aktiva der Bilanz zu verstehen, z.b. Fahrzeuge, Immobilien, Betriebs- und Geschäftsausstattung, Forderungen, Bank- und Kassenbestände. Nur wenn einer dieser Eröffnungsgründe gegeben ist, kann gemäß 16 InsO der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erfolgreich sein.

3 3. Pflichten des Vorstandes Bei Überschuldung und/oder Zahlungsunfähigkeit ist der Vorstand seinen Mitgliedern und natürlich auch den Gläubigern gegenüber verpflichtet, die Eröffnung des Insolvenzverfahrens zu beantragen ( 42 Abs. 2 BGB), und zwar bei dem Amtsgericht des Vereinssitzes, dies erfolgt durch einen formlosen Antrag. Die Vorstandsmitglieder sind für den Fall einer schuldhaften Verzögerung des Antrags den Gläubigern für den daraus entstandenen Schaden als Gesamtschuldner verantwortlich, und zwar auch den Gläubigern, die nach Eintritt der Überschuldung hinzugekommen sind. Das heißt, in den Fällen einer schuldhaften Verzögerung haften die Vorstände mit ihrem Privatvermögen. Gesamtschuldnerische Haftung heißt, dass, falls ein Vorstandsmitglied nicht in der Lage ist, seinen Anteil des Schadens zu begleichen, der restliche Vorstand auch für diesen Teil haftet. Dies gilt natürlich nicht für die Vorstandsmitglieder, denen notwendige Informationen vorenthalten wurden, wenn der Schatzmeister z.b. betrogen hat und Belege gefälscht hat oder wissentlich oder aus Dummheit falsche Zahlen genannt hat. Der Vorstand muss bei der Beantragung der Insolvenz eine Vermögensübersicht sowie eine Aufstellung der Gläubiger und Schuldner vorlegen. Wann handelt der Vorstand schuldhaft? Insolvenzverschleppung? 15a InsO Antragspflicht bei juristischen Personen und Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, einen Insolvenzantrag zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

4 Ist diese Vorschrift auf den Verein anwendbar? Die Sache ist strittig und es herrscht in den Kommentaren Uneinigkeit. Die Vorschrift ist nicht anwendbar, so Christian Brand im Aufsatz in der NJW 2009, Heft 32, S Dies bedeutet allerdings nur, dass die 3 Wochenfrist nicht gilt. Ein schuldhaftes Verzögern ist dennoch möglich, wenn mit der Antragstellung zu lange gewartet wird. Was bedeutet dies in der Praxis? Es gibt hier kein Patentrezept, außer: Lieber 10 Mal zuviel beim Amtsgericht Insolvenzgericht nachgefragt, als einmal zu spät. Und. Das deutlichste Indiz, um einen Insolvenzantrag zu stellen ist: Ihre Bank gibt Ihnen kein Geld mehr. 4. Antragsberechtigung: Gemäß 13 Abs. 1 Satz 2 InsO sind neben dem Schuldner auch die Gläubiger antragsberechtigt. Das bedeutet, dass jeder Gläubiger des Vereins (Lieferanten, Angestellte, auslagenersatzberechtigte Spieler, sonstige Gläubiger) beim Insolvenzgericht Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellen können, wenn sie ein rechtliches Interesse an der Eröffnung des Insolvenzverfahrens haben und ihre Forderung und den Eröffnungsgrund glaubhaft machen ( 14 Abs. 1 InsO). In der Praxis bedeutet dies, dass jeder Gläubiger, dessen fällige Forderung über einige Wochen hin nicht bezahlt wird, einen Insolvenzeröffnungsantrag stellen kann, wenn er den Verdacht hat und diesen glaubhaft dem Gericht vermitteln kann, dass der Verein zahlungsunfähig ist. Dies wird dem Gläubiger relativ leicht fallen, wenn der Schuldner einige Wochen nicht gezahlt hat, denn: gem. 17 Abs. 2 S. 2 InsO wird die Zahlungsunfähigkeit vermutet, wenn der Schuldner seine Zahlungen eingestellt hat.

5 5. Folgen der Insolvenz für den Verein Wenn der Antrag zur Insolvenzeröffnung gestellt worden ist, nach Prüfung des Sachverhalts ein entsprechender Insolvenzgrund vorliegt und der Richter den Eröffnungsbeschluss zum Konkurs unterschrieben hat, ergeben sich erhebliche Folgen: Rechtsfähigkeit a) Durch Insolvenz geht die Rechtsfähigkeit verloren, und zwar mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Verlust der Rechtsfähigkeit bedeutet, dass der eingetragene Verein nicht mehr als juristische Person agieren kann. Der Verlust der Rechtsfähigkeit hat außerdem die Auflösung des Vereins zur Folge. Die Auflösung (Liquidation) findet auch dann statt, wenn der Insolvenzantrag mangels Masse (mangels Vereinsvermögen) abgelehnt wurde. b) Trotz des Verfahrens bleiben alle Vereinsorgane, insbesondere der Vorstand und die Mitgliederversammlung bestehen. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht über das vom Insolvenz erfasste Vereinsvermögen steht jedoch dem Insolvenzverwalter zu. Der Vorstand ist außerdem verpflichtet, dem Insolvenzverwalter und dem Gläubigerausschuss Auskunft, z.b. über die Insolvenzgründe, zu geben. Die Vereinsorgane existieren also weiter, dürfen aber keine vermögensrelevanten Entscheidungen mehr treffen. c) Schadensersatzpflicht Besonders wichtig ist es, so früh wie nur irgend möglich zu erkennen, wann dem Verein eine Insolvenz droht. Grundsätzlich kann der Vorstand im Gegensatz zum Geschäftsführer eines Wirtschaftsbetriebes mit festen Größen für einen bestimmten Zeitraum kalkulieren. Ein intaktes Rechnungswesen, eine gründliche Finanzplanung und die regelmäßige Überprüfung der veranschlagten Kosten helfen dem Vorstand, eine Überschuldung des Vereins rechtzeitig zu erkennen. Das ist insofern wichtig, als eine Verzögerung der Antragstellung eine Schadensersatzpflicht derjenigen Mitglieder des Vorstands begründet, die daran ein Verschulden tragen.

6 Das heißt, in den Fällen einer schuldhaften Verzögerung haften die Vorstände mit ihrem Privatvermögen. Gesamtschuldnerische Haftung heißt, dass, falls ein Vorstandsmitglied nicht in der Lage ist, seinen Anteil des Schadens zu begleichen, der restliche Vorstand auch für diesen Teil haftet. Dies gilt natürlich nicht für die Vorstandsmitglieder, denen notwendige Informationen vorenthalten wurden, wenn der Schatzmeister z.b. wissentlich oder aus Dummheit falsche Zahlen vorlegt. Geraten mehrere Vorstandsmitglieder in die Haftung, können die Gläubiger wahlweise gegen Einzelne oder alle vorgehen. Der Schaden muss dann intern zwischen den haftenden Vorstandsmitgliedern aufgeteilt werden. Im Zweifel, wenn also alle gleichermaßen die Insolvenzanmeldung unter Kenntnis der»roten Zahlen«hinausgezögert haben, wird die Schadenssumme nach Köpfen zu verteilen sein. Der Vorstand muss bei der Beantragung de Insolvenz eine Vermögensübersicht sowie eine Aufstellung der Gläubiger und Schuldner vorlegen. Neben dem sog. Gemeinschuldner (Verein) kann gleichfalls jeder Gläubiger einen Insolvenzantrag stellen. Der Gläubiger muss dabei seine Forderung und die Zahlungsunfähigkeit des Vereins glaubhaft machen, z.b. durch ein sog.»fruchtlosigkeitszeugnis«eines Gerichtsvollziehers. 6. Konsequenzen für die Liquiditätsplanung Aus den obigen Ausführungen wird deutlich, dass neben einer Haushaltsplanung auch zwingend eine in die Zukunft gerichtete Liquiditätsplanung erforderlich ist. Dies bedeutet, dass man nicht nur für das jeweilige Haushaltsjahr alle Einnahmen und Ausgaben in den Haushaltsplan einstellt und darauf achtet, dass es zum Jahresende aufgeht. Wie oben gezeigt, liegt ein Insolvenzgrund auch dann vor, wenn für einen Zeitraum von mindestens drei Wochen Zahlungsunfähigkeit gegeben ist. Es ist deshalb zusätzlich zum Haushaltsplan der die Einnahmen und Ausgaben des gesamten Kalenderjahres unabhängig vom jeweiligen Zu- und Abflussdatum beinhaltet auch eine Liquiditätsplanung pro Haushaltsperiode zu erstellen. In dieser ist jedenfalls für jede Kalenderwoche gegenüber zu stellen, welche Ausgaben

7 und welche Einnahmen in dieser Woche anfallen. Stellt man durch diese Liquiditätsplanung fest, dass zu gewissen Perioden Ausgaben getätigt werden, die Einnahmen bzw. vorhandenen liquiden Mittel zur Begleichung dieser fälligen Verbindlichkeiten nicht ausreichen, so ist bereits weit im Vorfeld dafür zu sorgen, dass die Liquidität durch Aufnahme von Überbrückungskrediten oder durch die Verschiebung von Ausgaben auf einen späteren Zeitpunkt gewahrt bleibt. Fazit: Illiquide Phasen sollte ein Vereinsvorstand auf keinen Fall auf die leichte Schulter nehmen. Es handelt sich nicht nur um unangenehme Perioden, sondern um knallharte Insolvenzgründe. Erholt sich der Verein wieder, kann man durchatmen. Erholt er sich nicht und muss (ggf. Jahr später) Insolvenz anmelden, droht die Katastrophe: Die Rechtsfolge ist Haftung des Vorstands mit seinem gesamten Privatvermögen. Übrigens können auch Dritte den Verein/Verband in ein Insolvenzverfahren bringen. Solche Phasen der Illiquidität sind daher unbedingt durch präventive Liquiditätsplanung zu umgehen. In der Praxis empfehle ich insbesondere bei drohender Zahlungsunfähigkeit den betroffenen Vorständen dringend die Einberufung einer außerordentlichen Mitgliederversammlung ( 36 BGB). Das mag zwar jedenfalls bei größeren /großen Vereinen erhebliche Arbeit verursachen, hilft aber möglicherweise später bei der Frage des Haftungsdurchgriffs weiter. Zum einen wurden die Mitglieder über die Situation zeitnah unterrichtet, zum anderen wird diesen die Möglichkeit zum Nachschuß u. damit zur Abwendung der Insolvenz eingeräumt.

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