und Insolvenzeröffnungsverfahren

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1 Nils Preer VI Gerichtskosten mich B bitte kur ur kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief durch Insolveneröffnungsverfahren nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm steht Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Blicke aus uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage Auf Gr schwerübersicht wiegen wir nun schon dritte Jahr in Folge I Haushaltssatung Die Antragstellung fristgerecht beschließen In den vergangenen wei 58 1 Insolvenfähigkeit ( 11, Ende 12 InsO) eine rechtskräftige Haushaltssat 58 Jahren hatten wir umindest Januar a) Vorbemerkung jett schon ab, s wir in sem Jahr 58 ung Doch es eichnet sich b) Natürliche ( 11 Abs 1 Sat 1 1 Alt InsO) 58 vor Ende Mär schaffen werden Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige c) Juristische ( 11 Abs 1 Sat 1 2 Alt InsO) 58 Haushaltsführung Also nur Ausgaben, den pflichtgemäßen Verwald) Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (OHG, KG, GbR, tungsbetrieb garantieren«partenreeei, EWIV, 11 Abs 2 Nr 2 InsO) 58 Ein Raunen geht durch Saal»Der Stadtrat bereits aa) Gesellschaft des den Bürgerlichen Rechts ( 705ist ff BGB) von sen 59 Dr bb) unterrichtet«, Partenreeei ( unterbricht 489 HGB), Frau 60» wir werden uns u gegebener cc) Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung Zeit damit 60 befassen Was wollen Sie also?«der sind Äußee) Nachlass, Gesamtgut einer fortgesetten Gütergemeinschaft, Gesamtgut einer Gütergemeinschaft rungen Kunigges sichtlich unangenehm unter gemeinschaftlicher Verwaltung Ehegatten 11 Abswir 2 Nr 2 InsO) nur noch 60» liegt doch auf Hand:( Wenn als Stadtverwaltung Aufgelöste juristische okeine Gesellschaften ohneaufgaben mehr unseref)pflichtaufgaben erfüllen eben freiwilligen Rechtspersönlichkeit ( 11 Abs 3 InsO) Leiter des Veranstaltungs 61, dann betrifft mich als g) Sonfall ausländische Gesellschaften, B irische o wesens sehr wohl! Denn noch fallen in Rubrik freienglische Limited 61 willigen Aufgaben!«h) Juristische des öffentlichen Rechts ( 12 InsO) 62»Ja «, brummt,»dann fallen schon wei Buch2 Antragsberechtigung ( InsO) 62 lesungen Kammerkonert Tja, was gibt esformpflicht) denn sonstnoch a) Grsätliche Regelungen aus (Antragserfornis, so62an aa) wichtigen im Frühj «Eigenantrag des Schuldners 63 Stadtoberhaupt erblasst bb) Fremdantrag eines Gläubigers 64»Oh nein stammelt sie,» Sie meinen cc) «, Sonstige Antragsberechtigte doch etwa «65 b) erwit Antragsberechtigung/-pflicht bei juristischen»ja«, Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit c) Rücknahmemöglichkeit d) Antragsberechtigung faktischer Organe II2 Die Eröffnungsgründe was nun? 69 Tradition in Gefahr 1 Grsat ( 16 InsO) 69 2 Die Insolvengründe im Einelnen welche Nachrichten Kunigge 70u Hätte gewusst, a) Zahlungsunfähigkeit 17 InsO) Tagesordnungspunkte 70 verkünden hatte, sie hätte ( sich Verlesen aa) Versammelten Begriff murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn 70 gespart Die Besonheiten beim Drittantrag 71 jebb) etwas in aufgeschreckte, fast panische Atmob) Drohende Zahlungsunfähigkeit ( 18 InsO) 72 sphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr aa) Begriff 73 Sie lässt es dennoch unversucht bb) Entscheidungsgrlage 73 55

2 BNils Insolveneröffnungsverfahren Preer cc) Liquiditätsplan Ihnen erklären «Kunigge atmet tief 74 mich bitte kur ur kommen dd) Prognoseeitraum/Planungshoriont 74 durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm ee) Abgrenung eingetretene/drohende Zahlungsunfähigkeit 75 steht Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Blicke ausff) Finanierungsspielraum 75 gg) Sachverständige Beurteilung durch Insolvengericht 76 c) Überschuldung ( 19 InsO) 76 uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage Auf Gr schweraa) Begriff 77 wiegen bb) wir Überschuldungsstatus nun schon dritte Jahr in Folge 78 Haushaltssatung fristgerecht beschließen In den vergangenen wei cc) Gleichrang Elemente des weistufigen Jahren hatten wir umindest Ende Januar Überschuldungsbegriffs? eine rechtskräftige Haushaltssat 80 ung Dochdd) es eichnet sich jett schon ab, s wir Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit in sem Jahr 82 vor Ende Mär schaffen werden Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige III Sicherungsmaßnahmen 82 Haushaltsführung Also nur Ausgaben, Grsat den pflichtgemäßen 1 Anordnung von Sicherungsmaßnahmen, ( 21 InsO) Verwal 82 tungsbetrieb garantieren«2 Anordnung eines allgemeinen Verfügungsverbots ( 21 Abs 2 Nr 2 1 Ein Raunen Alt InsO)geht durch den Saal»Der Stadtrat ist bereits von sen 85 unterrichtet«, a) Zweck unterbricht, Frau Dr 85 b) Rechtsnatur» wir werden uns u gegebener Zeit damit 85 c) Was Wirkungen also?«der sind Äuße 86 befassen wollen Sie 3 Besone Verfügungsverbote ( 21 Abs 1 i V m 21 Abs 2 rungen Kunigges sichtlich unangenehm 2 InsO) Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch 86» Nr liegt doch auf 4 Anordnung eines allgemeinen Zustimmungsvorbehalts unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine freiwilligen Aufgaben mehr ( 21 Abs 2 Nr 2 2 Alt InsO) 87, dann betrifft mich als Leiter des Veranstaltungs5 Vollstreckungsverbot ( 21 Abs 2 Nr 3 InsO) 89 wesens sehr wohl! Denn noch fallen in Rubrik frei6 Vorläufige Postsperre ( 21 Abs 2 Nr 4 InsO) 90 willigen Aufgaben!«Einiehungsverbot ( 21 Abs 2 Nr 5 InsO) 92 7 Verwertungs»Ja «, brummt, 8 Zwangsmaßnahmen ( 21 Abs 3 InsO)»dann fallen schon wei Buch 93 lesungen Kammerkonert aus Tja, was gibt es denn sonst 9 Rückschlagsperre ( 88 InsO) noch so an 93 wichtigen im Frühj «94 10 Wirksamwerden von Sicherungsmaßnahmen Stadtoberhaupt erblasst IV Die Stellung des vorläufigen Insolvenverwalters 94»Oh nein «, stammelt sie,» Sie meinen doch etwa «1 Allgemeines 94»Ja«, erwit Kunigge mitdes ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«2 Absicherung Rechte vorläufigen Insolvenverwalters ( 22 Abs 3 InsO) 95 a) Auskunfts- Mitwirkungspflichten des Schuldners 95 aa) Offenbarungspflicht 95 bb) Mitwirkungspflicht nun? 96 2 Tradition in Gefahr was cc) Bereitschaftspflicht 96 dd) Zwangsmaßnahmengewusst, welche Nachrichten Kunigge u 97 Hätte b) AuskunftsMitwirkungspflichten für organschaftliche verkünden hatte, sie hätte sich Verlesen Tagesordnungspunkte Vertreter/Angestellte 97 gespart Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn 3 Besonheiten für den vorläufigen Insolvenverwalter mit je etwas in aufgeschreckte, fast panische AtmoVerwaltungs- Verfügungsbefugnis ( 22 Abs 1 Sat 1 InsO) 98 sphäre u muss a) bringen, Allgemeines ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr 98 Sie lässt es dennoch unversucht 56

3 Nils Preer VI Gerichtskosten b) Pflicht ur Vermögenssicherung -erhaltung mich bitte kur ur kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief ( 22 Abs 1 Sat 2 Nr 1 InsO) Kaffee, vor 100 durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen ihm c) Fortführungspflicht bis ur Entscheidung über Eröffnung steht Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende des Insolvenverfahrens ( 22 Abs 1 Sat 2 Nr 2 InsO) 102 Blicke aus d) Gutachtenauftrag ( 22 Abs 1 Sat 2 Nr 3 InsO) 104 aa) Prüfung Verfahrenskostendeckung 104 uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage Auf Gr schwerbb) Prüfung des Vorliegens Insolvengründe 104 wiegen wir nun schon dritte cc) Zulässigkeit eines isolierten Gutachtenauftrags? Jahr in Folge 104 Haushaltssatung fristgerecht beschließen In den vergangenen wei dd) Umfang sachverständigen Prüfung 104 Jahren hatten wirinsolvenverwalter umindest Endeohne Januar eine rechtskräftige Haushaltssat4 Vorläufiger Verwaltungs ung Doch es eichnet sich ab, s wir2 sem Verfügungsbefugnis ( 22jett Absschon 2 i V m 21 Abs Nr 1inInsO) Jahr 105 Bestellung, Aufsicht, Entlassung, Vergütung ist klar: vorläufige vor5 Ende Mär schaffen werden WasHaftung, für uns bedeutet Rechnungslegung desnur vorläufigen Insolvenverwalters Verwal 107 Haushaltsführung Also Ausgaben, den pflichtgemäßen tungsbetrieb garantieren«v Der vorläufige Gläubigerausschuss ( 22 a InsO) 107 Ein Raunen geht 1 Allgemeines durch Zweckden Saal»Der Stadtrat ist bereits von sen 107 unterrichtet«, unterbricht Dr 2 Anordnungsvoraussetungen, Frau Mitglie des vorläufigen Gläubigerausschusses gegebener Zeit damit 110» wir werden uns u 4 Aufgaben des vorläufigen Gläubigerausschusses sind Äuße110 befassen Was wollen Sie also?«der rungen Kunigges sichtlich unangenehm VI Die Eröffnungsentscheidung 111» liegt doch auf Hand: 1 Obligatorischer Inhalt Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch 111 unserea)pflichtaufgaben eben keine Ernennung eineserfüllen Insolvenverwalters ( 27 freiwilligen Abs 1 InsO) Aufgaben mehr 111 dann betrifft micho Beschäftigung, als Leiter des Veranstaltungsb) Firma, o Name, Geschäftsweig gewerbliche Nielassung o Wohnung des Schuldners ( 27 freiwesens sehr wohl! Denn noch fallen in Rubrik Abs 2 Nr 1 InsO) 112 willigen Aufgaben!«c) Name Anschrift des Insolvenverwalters 27 Abs 2 Nr 2wei Buch»Ja «, brummt,»dann( fallen schon Kammerkonert aus Tja, was gibt es denn sonst noch so 112an lesungen InsO) d) Ablehnung des Vorschlags ur Person des Verwalters ( 27 Abs 2 wichtigen im Frühj «Nr 5 InsO) 112 Stadtoberhaupt erblasst e) Aufforung an Gläubiger Schuldner ( 28 InsO) 113»Ohf)nein «, stammelt sie,» Sie meinen doch etwa «Terminbestimmungen ( 29 InsO) 114»Ja«, erwit Kunigge als mitfakultativer ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«2 Ste Eröffnung Inhalt ( 7 Abs 1 Nr 3, Abs 3 2 InsO) 3 Wirksamkeit des Eröffnungsbeschlusses 4 Bekanntmachung des Eröffnungsbeschlusses ( 30 InsO) 5 Rechtsmittel Gefahr was nun? Tradition in VII Abweisung mangels Masse 116 Hätte gewusst, 1 Abweisungsbeschluss ( 26 InsO) welche Nachrichten Kunigge 116u verkünden hatte, sie Abweisung hätte sichmangels Verlesen 2 Rechtsfolgen Masse Tagesordnungspunkte 117 gespart Die Versammelten 3 Kostentragung murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn 118 Erstattungsanspruch verspäteter 26 Abs 3 4je etwasbei in Antragsstellung aufgeschreckte,( fast panische Atmo muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant 119 sphäreinso) u bringen, ihr Sie lässt es dennoch unversucht 57

4 BNils Insolveneröffnungsverfahren Preer Anspruch auf Vorschussahlung verspäteter Antragsstellung mich5bitte kur ur kommen bei Ihnen erklären «Kunigge atmet tief ( 26 Abs 4 InsO) Kaffee, vor ihm 119 durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Vergütungsausfallrisiko des vorläufigentauschen Insolvenverwalters fragende 1 steht6die anwesenden Stadtratsmitglie untereinan 7 Aufhebung Sicherungsmaßnahmen ( 25 InsO) 121 Blicke aus uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage Auf Gr schwerwiegen wir nun schon dritte Jahr in Folge I Die Antragstellung Haushaltssatung fristgerecht beschließen In den vergangenen wei Jahren hatten wir umindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssat1 Insolvenfähigkeit ( 11,schon 12 InsO) ung Doch es eichnet sich jett ab, s wir in sem Jahr vor Ende Mär schaffen werden Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige a) Vorbemerkung Haushaltsführung Also nur Ausgaben, den pflichtgemäßen Verwaltungsbetrieb garantieren«insolvenfähig sind Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts, PartenreeEin Raunen geht durch Wirtschaftliche den Saal»Der Interessenvereinigung Stadtrat ist bereits vondie sen ei Europäische Vor, Frau Dr schrift des unterrichtet«, 11 InsO regelt unterbricht Insolvenfähigkeit einheitlich für alle juris» wir werden uns u gegebener Zeit damit tischen natürlichen befassen Was wollen Sie also?«der sind ÄußerungenNatürliche Kunigges sichtlich ( unangenehm b) 11 Abs 1 Sat 1 1 Alt InsO)» liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch Die natürliche Person bleibt unveränt Auch geschäftsununsere Pflichtaufgaben erfüllen ebeninsolvenfähig keine freiwilligen Aufgaben mehr 1 fähige sind insolvenfähig, dann betrifft mich als Leiter des Veranstaltungswesens sehr wohl! Denn noch fallen in Rubrik freiwilligen Aufgaben!«c) Juristische ( 11 Abs 1 Sat 1 2 Alt InsO)»Ja «, brummt,»dann fallen schon wei BuchInsolvenfähige sonst AG, GmbH, lesungen juristische Kammerkonert aussind Tja,insbesone was gibt es denn noch so an eingetragene Genossenschaft (eg),im Frühj «KGaA, rechtsfähige Verein, wichtigen VVaG, rechtsfähige Stiftung, Stadtoberhaupt erblasst Europäische Gesellschaft (SE) Die Vorschrift stellt den rechtsfähigen Verein ( 21, 54, 705 BGB)2 dem»oh nein «, stammelt sie,» Sie meinen doch etwaff «rechtsfähigen Verein gleich»ja«, erwit Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«d) Gesellschaften ohne Rechtspersönlichkeit (OHG, KG, GbR, Partenreeei, EWIV, 11 Abs 2 Nr 2 InsO) 2 Tradition in Gefahr was nun? 11 umfasst Insolvenfähigkeit für an ser Stelle legal definierte Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit Gesellschaft Hätte gewusst, welche auf Nachrichten Kuniggedes u Bürgerlichen Rechts, Partenreeei des 489 Partnergesellverkünden hatte, sie hätte sich Verlesen HGB, Tagesordnungspunkte gespart Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn je etwas 11 aufgeschreckte, fast panische Atmo1 Nerlich/Römermann/Mönning, InsO, in 11 Rn 2sphäre Vgl Begr abgedr bei Bal/Landfermann, S 217; ausführliche Kommentierung in Kuhn/ u RegE, bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr Uhlenbruck, KO, 213 Rn 3 a, insbesone um Konkurs eines Sportvereins unter DarSie lässt es dennoch unversucht stellung Parallelen um rechtsfähigen Verein 58

5 Nils Preer I Die Antragstellung schaft Europäische Wirtschaftliche Interessenvereinigung mich bitte kur ur kommen Ihnen erklären «Kunigges atmet tief gesetliche Regelung abschließend ist, ergibt sich aus Aufählung durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm insteht Klammern Die Eröffnung des Insolvenverfahrens über Vermögen Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Komplementär-GmbH einer GmbH & Co KG mit einem einigen KomBlicke aus manditisten (sogenannte weigliedrige GmbH er & Co KG) führt um Aus»Wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt schließlich,»befinden wir scheiden Komplementär-GmbH aus KG u en liquidationsuns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage Auf Gr schwerloser Vollbeendigung sowie Gesamtrechtsnachfolge desjahr Kommanditiswiegen wir nun schon dritte in Folge ten (Anwachsung) Der Kommanditist haftet für Haushaltssatung fristgerecht beschließen In Gesellschaftsverbindden vergangenen wei 3 Es findet dann lediglich lichkeiten nur mit übergegangenen Vermögen Jahren hatten wirdem umindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssatein Partikularinsolvenverfahren desinkommanditisten, ung Doch es eichnet sich jett über schon ab,vermögen s wir sem Jahr beschränkt auf ehemalige Vermögen statt4 vor Ende Mär schaffen werden Was fürkommanditgesellschaft, uns bedeutet ist klar: vorläufige Haushaltsführung Also nur Ausgaben, den pflichtgemäßen Verwaltungsbetrieb garantieren«aa) Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts ( 705 ff BGB) Ein Raunen geht durch den Saal»Der Stadtrat ist bereits von sen Gr für unterrichtet«, Erweiterung Insolvenfähigkeit auf GbRFrau durch unterbricht, Dr InsO ist, s bei Gesellschaft des Bürgerlichen Rechts» wir werden uns u gegebener Zeit damit Gesellschaftsvermögen Gläubigern (unter Ausschluss aner befassen Was wollen bestimmten Sie also?«der sind ÄußeGläubiger Gesellschafter) haftungsrechtlich ugewiesen ist Ziel ist, s rungen Kunigges sichtlich unangenehm se» denliegt gleichen insolvenrechtlichen Regeln unterliegt wie offene doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch 5 Reine Innengesellschaften sollen allerdings außer Handelsgesellschaft unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine freiwilligen Aufgaben mehr Betracht bleiben Wo keine Gesamthandsschulden Entstehung gelangen, dann betrifft mich als ur Leiter des Veranstaltungs6, einedenn Insolven Gesellschaft als solche möglich wesensist sehr wohl! noch fallen in Rubrik freidie (Außen-)Gesellschaft Bürgerlichen Rechts besitt Rechtsfähigkeit, willigen Aufgaben!«soweit durch Teilnahme am Rechtsverkehr»dann eigenefallen Rechte wei Pflichten»Jasie «, brummt, schon Buchbegründet In sem Rahmen ist sieaus ugleich im Zivilproess aktiv noch paslesungen Kammerkonert Tja, was gibt es denn sonst so an 7 siv parteifähig wichtigen im Frühj «93 InsO regelt in sem Zusammenhang, s persönliche Haftung Stadtoberhaupt erblasst eines»oh Gesellschafters für Verbindlichkeiten Gesellschaft während nein «, stammelt sie,» Sie meinen doch etwa Ja«, Dauererwit des Insolvenverfahrens nur vom Insolvenverwalter geltend Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«gemacht werden kann Diese Vorschrift hat daher eine doppelte Funktion, indem sie einerseits eine Sperrwirkung gegen Zugriffe von Gläubigern auf Tradition inff; Gefahr was nun? 3 2 BGH, ZInsO 04, S 615 BVerwG, NJW 11, S 3671 ff 4 BVerwG, NJW 11, S 3671 ff; LG Dresden, ZInsO 05, S 384 f; AG Hamburg, ZInsO 05, S 837 gewusst, welche Nachrichten Kunigge u Hätte 5 Vgl Begr RegE, abgedr bei Bal/Landfermann, S 217 verkünden hatte, sie hätte sich Verlesen Tagesordnungspunkte 6 Vgl Prütting, ZIP 1997, S 1731 Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn 7 gespart BGH, ZIP 01, S 330 f mit kritischer Anm Prütting, EWiR 01, S 341 f; mit ustimmen je etwas in aufgeschreckte, fast panische Besprechung Ulmer, ZIP 01, S 585 ff; in Kostenentscheidung nochmals bestätigt Atmodurch BGH, ZIPu 02, S 614 ff; bei Ausscheiden des vorletten Gesellschafters: liquidationslose Vollsphäre bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr beendigung Gesellschaft idr, BGH, ZIP 08, S 1677 ff m Anm Vortmann, EWiR 08, Sie lässt es dennoch unversucht S 679 f 59

6 BNils Insolveneröffnungsverfahren Preer persönlich haftenden Gesellschafter auslöst «ugleich dem Insolmich bitte kur ur kommen Ihnen erklären Kunigge atmet tief venverwalter Recht uweist, se Ansprüche gegen Gesellschafter durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm geltend uanwesenden machen8 Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende steht Die Was aus Wohnungseigentümergemeinschaft betrifft, wird se als Blicke rechtsparteifähig angesehen, soweit sie bei Verwaltung»Wie Ihnen allen ja bekannt ist«, beginnt er schließlich,»befinden des wir Der Gesetgegemeinschaftlichen Eigentums am Rechtsverkehr teilnimmt uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage Auf9Gr schwer10 keine Insolvenfähigkeit Wohber hat in Neuregelung des WEG wiegen wir nun schon dritte Jahr in Folge nungseigentümergemeinschaft vorgesehen In 11InAbs WEG ist geregelt, Haushaltssatung fristgerecht beschließen den1vergangenen wei s über Verwaltungsvermögen Gemeinschaft ein InsolvenverfahJahren hatten wir umindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssatren stattfindet ung Doch es eichnet sich jett schon ab, s wir in sem Jahr vor Ende Mär schaffen werden Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige Haushaltsführung nur Ausgaben, den pflichtgemäßen Verwalbb) PartenreeeiAlso ( 489 HGB) tungsbetrieb garantieren«dieein in InsO geregelte Einbeiehung Partenreeei erfolgte ebenfalls Raunen geht durch den Saal»Der Stadtrat ist bereits von sen wegen Ähnlichkeit ur offenen Handelsgesellschaft gewachse unterrichtet«, unterbricht, Frau Dr 11 nen wirtschaftlichen Bedeutung Gesellschaftsform» ser wir werden uns u gegebener Zeit damit befassen Was wollen Sie also?«der sind ÄußerungenEuropäische Kunigges sichtlich unangenehm cc) Wirtschaftliche Interessenvereinigung» liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch Da für Europäische erfüllen Wirtschaftliche Interessenvereinigung über 1mehr des unsere Pflichtaufgaben eben keine freiwilligen Aufgaben 12 EWIV Ausführungsgesetes Vorschriften für OHG, dann vom betrifft mich als Leiter des Veranstaltungsim Grsat entsprechend anuwenden sind, ist wesens sehr wohl! Denn noch fallen in InsolvenfähigRubrik frei13 keit ser Gesellschaft geregelt worden willigen Aufgaben!Ja «, brummt,»dann fallen schon wei Buche) Nachlass, einer fortgesetten lesungen Gesamtgut Kammerkonert aus Tja, wasgütergemeinschaft, gibt es denn sonst noch so an Gesamtgut einer Gütergemeinschaft unter gemeinschaftlicher wichtigen im Frühj «Ehegatten Verwaltung Stadtoberhaupt erblasst ( 11 Abs 2 Nr 2 InsO)»Oh nein «, stammelt sie,» Sie meinen doch etwa «In 11 Abs 2 Nr 2 InsO wird unächst nur Insolvenfähigkeit geregelt»ja«, erwit Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«Wesentlich für se Sonverfahren sind Vorschriften im 10 Teil InsO unter Überschrift Besone Arten des Insolvenverfahrens (vgl 315 bis 334 InsO) 2 Tradition in Gefahr was nun? 8 Vgl Prütting, ZIP 1997, S 1732 Hätte gewusst, welche Nachrichten Kunigge u 9 BGH, ZIP 05, 1233 ff verkünden hatte, sie hätte sich Verlesen Tagesordnungspunkte 10 Geset ur Änung des Wohnungseigentumsgesetes aner Gesete vom 26307, gespart murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn BGBl I Die 07,Versammelten S 370 je etwas in aufgeschreckte, fast Atmo11 Vgl Begr RegE, abgedr bei Bal/Landfermann, S 217 unter Hinweis auf panische Fn 2 12 BGBlu I 1988, S 514muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr sphäre bringen, 13 BGH, NZI 07, S 182 f m krit Anm Hölle, EWiR 07, S 407 f; vgl Begr RegE, abgedr bei Sie lässt es dennoch unversucht Bal/Landfermann, S 217 unter Hinweis auf Fn 2 60

7 Nils Preer I Die Antragstellung Dortbitte sindkur Abweichungen vom Regelinsolvenverfahren festgelegt mich ur kommen Ihnen erklären «Kunigge atmet tief Erwähnenswert ist, s 316 Abs 3 InsO bestimmt, s über einen durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, Erbteil vor ihm ein Insolvenverfahren stattfinden kann steht Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Die Insolven über Gesamtgut einer von den Ehegatten gemeinschaftblicke aus 14 lich»wie verwalteten Gütergemeinschaft ist beginnt in den f InsO geregelt Ihnen allen ja bekannt ist«, er333 schließlich,»befinden wir Zu momentan beachten ist, Insolvenfähigkeit Gütergemeinschaft gem uns in s einer sehr schwierigen Haushaltslage Auf Gr schwer wiegen 11 Abs 3 InsO erst mit en endgültiger wir nun Auseinansetung schon dritte Jahr endet in Folge Haushaltssatung fristgerecht beschließen In den vergangenen wei hatten wir umindest Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssatf)JahrenAufgelöste juristische o Gesellschaften ungohne DochRechtspersönlichkeit es eichnet sich jett ab,3s wir in sem Jahr ( schon 11 Abs InsO) vor Ende Mär schaffen werden Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige Eine juristische Person istnur mit Ausgaben, Eröffnung einesden Insolvenverfahrens (vgl Haushaltsführung Also pflichtgemäßen Verwalum Recht GmbH 60 Abs 1 Nr 4 GmbHG) o mit Abweisung tungsbetrieb garantieren«eröffnung mangels einer Kosten des Verfahrens deckenden Masse aufein Raunen geht durch den Saal»Der Stadtrat ist bereits von sen gelöst Sie ist unterrichtet«, damit allerdings wangsläufig gelöscht Die Löschung unterbricht, Frau Dr 15 erfolgt erst nach vollständiger Liquidation Verteilung des Vermögens» wir werden uns u gegebener Zeit damit Damit führtwas erstwollen Vollbeendigung juristischen Personsind (GmbH, AG, befassen Sie also?«der ÄußeKGaA) ur Insolvenunfähigkeit rungen Kunigges sichtlich unangenehm Nach einer kann in Beug auf»anordnung liegt doch auf Nachtragsliquidation Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nureine noch bereits GmbH ein Insolvenverfahren Aufgaben eröffnet werunseregelöschte Pflichtaufgaben erfüllen eben keinebeantragt freiwilligen mehr 16 den, dann betrifft mich als Leiter des Veranstaltungswesens sehr wohl! Denn noch fallen in Rubrik freiaufgaben!«g)willigen Sonfall ausländische Gesellschaften, B irische»jao «,englische brummt,»dann fallen schon wei BuchLimited lesungen Kammerkonert aus Tja, was gibt es denn sonst noch so an Gesellschaften eines EU-Mitgliedstaates in einem anen Mitglied wichtigen im Frühj «staat einestadtoberhaupt Zweignielassung eintragen, wenn sie im Gründungsstaat erblasst keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben, sonn gesamte»oh nein «, stammelt sie,» Sie meinen doch etwageschäftstä «17 Am Sit ihrer tigkeit nur im Staat Zweignielassung ausgeübt wird»ja«, erwit Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«Nielassung ist Gesellschaft rechts- parteifähig18 Die Gesellschaften sind somit am Sit Zweignielassung in Deutschland insolvenfähig Durch MoMiG19 wurde Insolvenantragspflicht in 2 15 a Abs 1 S 1 rechtsformübergreifend für jede juristische Person geregelt, Tradition in Gefahr was nun? 14Hätte Ausschussbericht, abgedr bei Bal/Landfermann, 218 gewusst,s welche Nachrichten Kunigge u 15 Kuhn/Uhlenbruck, KO, 103 Rn 31 m w N ur einschlägigen Literatur verkünden hatte, sie hätte sich Verlesen Tagesordnungspunkte 16 Kübler/Prütting/Bork/Prütting, InsO, 11 Rn 32; AG Potsdam, DZWIR 01, S 1 DieEuGH, Versammelten weil 17gespart Vgl grl NJW 1999, Smurmeln 27 ff (Centros Ltd); wild EuGH,mit ZIP ihren 03, STischnachbarn 1885 ff (Inspire je etwas in aufgeschreckte, fast panische AtmoArt Ltd) 18sphäre EuGH, ZIP 02, S 37 ff (Überseering BV); BGH, ZIP 03, S 718 ffsein, so schwant ihr u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen 19 Geset ur Monisierung des GmbH-Rechts ur Bekämpfung von Missbräuchen (MoSie lässt es dennoch unversucht MiG), BGBl I 08, S, 26 f 61

8 BNils Insolveneröffnungsverfahren Preer somit nunmehr für ausländische Hauptfall auslänmich bitte kur ur kommen Gesellschaften Ihnen erklären «Kunigge atmet tief dischen Gesellschaften war bisher britische Ltd durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm steht Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Blicke Juristische aus h) des öffentlichen Rechts ( 12 InsO) Gemäß 12 Absin1 einer ist einsehr Insolvenverfahren über Vermögen des schwerbes uns momentan schwierigen Haushaltslage Auf Gr o eines Landes unulässig Gleiches gilt für eine juristische Person wiegen wir nun schon dritte Jahr in Folge des öffentlichen Rechts, fristgerecht Aufsicht eines Landes untersteht, wennwei Haushaltssatung beschließen In den vergangenen eine Religionsgemeinschaft in Form Landesrecht Jahren hattens wirbestimmt umindest Auch Ende Januar eine rechtskräftige Haushaltssat21 Durch einer des öffentlichen Rechts ist insolvenfähig ungkörperschaft Doch es eichnet sich jett schon ab, s wir in sem Jahr Landesrecht sind im Wesentlichen Gemeinden Gemeindeverbände vor Ende Mär schaffen werden Was für uns bedeutet ist klar: vorläufige von Insolvenfähigkeit ausgenommen Haushaltsführung Also nur Ausgaben, den pflichtgemäßen VerwalDa für insolvenfähige juristische des öffentlichen Rechts tungsbetrieb garantieren«beitragspflichten über Umlageregelung 358ist ff SGB III,von 17 sen Abs 2 Ein Raunen geht durch den Saal»Der Stadtrat bereits BetrAVG festgelegt sind, wurde ur Gleichstellung Arbeitnehmer unterrichtet«, unterbricht, Frau Dr ein direkter Anspruch gegen wir Land geschaffen haben Zeit daherdamit u a» werden uns u Sie gegebener Anspruch auf Zahlung ihres Ausfalls im Umfang des Insolvengeldes gem befassen Was wollen Sie also?«der sind Äußeden 183 ff SGBsichtlich III direktunangenehm gegen jeweilige Besland rungen Kunigges» liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine freiwilligen Aufgaben mehr 2 Antragsberechtigung InsO), dann ( betrifft mich als Leiter des Veranstaltungswesens sehr wohl! Denn noch fallen in Rubrik freia) Grsätliche Regelungen (Antragserfornis, Formpflicht) willigen Aufgaben!JaAbs «,1brummt,»dann fallen schon Buch 13 Sat 1 InsO regelt, s Insolvenverfahren nur wei auf Antrag lesungenwird aus Tja, was gibtihren es denn sonst so an eröffnet DieKammerkonert entsprechende Regelung findet Gr innoch beste22, mit eine VerfahrenserWirtschaftswichtigen im Frühj «henden Privatrechtsordnung Stadtoberhaupt erblasst öffnung von Amts wegen unvereinbar wäre 23 wurde in»oh nein stammelt sie,» Sie meinen doch etwa «Durch «, Geset ur Vereinfachung des Insolvenverfahrens»Ja«, Kunigge mit ernster»unseren Karnevalsumug«13 vor erwit dem Wort Antrag WortMiene, schriftlich eingefügt Außerdem wurde Abs 3 eingefügt, in dem Rechtsgrlage für Erstellung eines Antragsformulars geschaffen wurde Durch se Änung wurde für Regelinsolvenverfahren Erfornis eines schriftlichen Antrags 2 Tradition Gefahr was soll nun? eingeführt Zweckin Neuregelung eine Entlastung des Gerichtes sein Durch ESUG24 wurde 13 dahingehend ergänt, s dem Antrag des Hätte gewusst, welche Nachrichten Kunigge u verkünden hatte, sie hätte sich Verlesen Tagesordnungspunkte Zu den Regelungen in den jeweiligen Landesgeseten vgl HK/Kirchhof, InsO 12 Rn 3 5 gespart Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren 21 AG Potsdam, DZWIR 01, S 526; Münchner Kommentar, Ott, InsO, 12 Tischnachbarn Rn 4 je etwas in aufgeschreckte, fast panische Atmo22 Vgl Begr RegE, abgedr bei Bal/Landfermann, S 2 23 BGBlu I 07, S 509 muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr sphäre bringen, 24 Geset ur weiteren Erleichterung Sanierung von Unternehmen vom 71211, BGBl I Sie lässt es dennoch unversucht S 2582 ff 62

9 Nils Preer I Die Antragstellung Schuldners ein Vereichnis Gläubiger unklären ihrer Forungen mich bitte kur ur kommen Ihnen «Kuniggebeiufüatmet tief gen ist (vgl Abs 1 S 2) Bei laufendem Geschäftsbetrieb sollen durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, darüber vor ihm hinaus noch weitere Unterlagen beigefügt tauschen werden (vgl Abs 1 S 3fragende u 4) steht Die anwesenden Stadtratsmitglie untereinan Dabei handelt Blicke aus es sich um ein Vereichnis höchsten Forungen, höchsten beginnt Forungen Finanverwaltung,»Wie gesicherten Ihnen allenforungen, ja bekannt ist«, er schließlich,»befinden wir Forungen Soialversicherungsträger sowie Auf Forungen aus uns momentan in einer sehr schwierigen Haushaltslage Gr schwerbetrieblicher Altersversorgung Weiterhin Schuldner inangaben wiegen wir nunhat schon dritte Jahr Folge ur Bilansumme, u denfristgerecht Umsaterlösen ur durchschnittlichen Haushaltssatung beschließen In den vergangenenzahl wei Arbeitnehmer vorangegangenen Geschäftsjahres u erteilen Jahren hatten wirdes umindest Ende Januar eine rechtskräftige HaushaltssatDieseDoch Angaben sind verpflichtend, wenn Eigenverwalung es eichnet sich jett schon ab, sschuldner wir in sem Jahr tung Merkmale u Was 22 Abs 1 InsO erfüllt sind ovorläufige Einvor beantragt, Ende Mär schaffen werden für uns bedeutet ist klar: setung eines vorläufigen beantragt wurde (vgl VerwalAbs 1 Haushaltsführung AlsoGläubigerausschusses nur Ausgaben, den pflichtgemäßen Stungsbetrieb 5) garantieren«dem den entsprechenden ist Erklärung beiein Vereichnis Raunen geht durch den Saal»Der Angaben Stadtrat ist bereits von sen ufügen, s unterrichtet«, enthaltenen Angaben richtig vollständig sind (vgl unterbricht, Frau Dr Abs 1 S 6)» wir werden uns u gegebener Zeit damit Weiter wurde durch des Insolvenverfahbefassen Was wollen Sie Geset also?«ur Der Vereinfachung sind Äußerens (BGBl I 07, S 509) Abs 3 angefügt, eine Ermächtigung ur rungen Kunigges sichtlich unangenehm Einführung vondoch Formularen» liegt auf darstellt Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch GemäßPflichtaufgaben Abs 2 kann Antrag nur eben bis ur Verfahrenseröffnung bw mehr unsere erfüllen keine freiwilligen Aufgaben rechtskräftigen Abweisung urückgenommen, dann betrifft mich werden als Leiter des VeranstaltungsUm den notwendigen des Insolvenantrags bestimmen, sind wesens sehr wohl! DennInhalt noch fallen u in Rubrik frei 253Aufgaben!«ZPO (i V m 4 InsO) 9 Abs 1 Sat 2 InsO heranuiehen, willigen aus»ja denen Mindestinhalte wie eine»dann ladungsfähige Anschrift des «,sich brummt, fallen schon wei BuchAntragstellers des Antragsgegners was bei gibt juristischen an lesungen Kammerkonert aus Tja, es denn sonst noch so Name des organschaftlichen Vertretersim herleiten wichtigen Frühj «lassen25 Für den Sonfall gelten 270 Abs 2 Nrn 1 2 InsO, d h, sie wird Eigenverwaltung Stadtoberhaupt erblasst nur auf des stammelt Schuldners angeordnet ( 270 Abs 2 Nretwa 1 InsO)»OhAntrag nein «, sie,» Sie meinen doch «Soweit ein Gläubiger den Kunigge Insolvenantrag gestellt hat,»unseren war Karnevalsumug«Anordnung»Ja«, erwit mit ernster Miene, Eigenverwaltung bislang nur mit dessen Zustimmung möglich ( 270 Abs 2 Nr 2 InsO) 270 Abs 2 Nr 2 InsO a F wurde durch ESUG gestrichen26 2 aa) Tradition des in Gefahr was nun? Eigenantrag Schuldners Beüglich Eigenantrags des Schuldners sind Besonheiten uu Hätte des gewusst, welche Nachrichten Kunigge beachten mit hatte, Ausnahme Speialregelung in 15 InsO für Antragsverkünden sie hätte sich Verlesen Tagesordnungspunkte gespart Die Versammelten murmeln weil wild mit ihren Tischnachbarn je etwas in aufgeschreckte, fast panische Atmosphäre u bringen, muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr 25 Unternehmensinsolven, S 221 Sie lässt es dennoch unversucht 26 Vgl unten unter F III S 227 BGBl 11 I, S 2582 ff 63

10 BNils Insolveneröffnungsverfahren Preer recht bei juristischen Gesellschaften ohne mich bitte kur ur kommen Ihnen erklären «RechtspersönlichKunigge atmet tief 27 keit durch nimmt einen Schluck von dem lauwarmen Kaffee, vor ihm steht Die anwesenden Stadtratsmitglie tauschen untereinan fragende Blicke Fremdantrag aus bb) eines Gläubigers Nach 13 Abs 1 InsOschwierigen ist je Gläubiger ur Antragstellung berechuns momentan insat einer2 sehr Haushaltslage Auf Gr schwertigt 14 Abs 1 InsO schränkt allerdings weite Antragsrecht in wiegen wir nun ses schon dritte Jahr in Folge Weise ein, als er ein rechtliches Interesse an In Eröffnung des InsolvenHaushaltssatung fristgerecht beschließen den vergangenen wei verfahrens fort Damit ist Ende B Januar Antrageine eines AussonungsberechtigJahren hatten wir umindest rechtskräftige Haushaltssatten ( 47 InsO), seine Rechte wie außerhalb Insolvenverung Doch es eichnet sich jett innerhalb schon ab, s wir in des sem Jahr fahrens machenwerden könnte, Was wegen ses rechtlichen Interesvor Endegeltend Mär schaffen Fehlens für uns bedeutet ist klar: vorläufige 28 rechtliche Interesse kann entfallen, wenn ses unulässig Haushaltsführung Also nur Ausgaben, den pflichtgemäßen VerwalGläubiger, B als Wettbewerber, ausschließlich verfahrensfremde Zwecke tungsbetrieb garantieren«29 Im Regelfall dürfte es aber an einer Ausschließlichkeit fehlen, da verfolgt Ein Raunen geht durch den Saal»Der Stadtrat ist bereits von sen grsätlich Geltendmachung Forung über einen Insolvenan unterrichtet«, unterbricht, Frau Dr trag ulässig ist Über ein nach 35 Abs 2 freigegebenes Vermögen kann auf» wir werden uns u gegebener Zeit damit Antrag eines Neugläubigers ein weiteres beschränktes Insolvenverbefassen Was wollen Sie also?«der sind Äußefahren werden, wenn erste Verfahren noch andaurungendurchgeführt Kunigges sichtlich unangenehm ert30» liegt doch auf Hand: Wenn wir als Stadtverwaltung nur noch Daneben hat Gläubiger gem 14 Abs 1 InsO sowohl seine behauptete unsere Pflichtaufgaben erfüllen eben keine freiwilligen Aufgaben mehr 31 glaubhaft u Forung als, dann Vorliegen betriffteines micheröffnungsgres als Leiter des Veranstaltungs32 Bei Einhaltung Voraussetungen von 14 Abs 1 InsO ist machen wesens sehr wohl! Denn noch fallen in Rubrik freidrittantrag des Gläubigers uulassen 14 Abs 2 InsO ordnet ur Wahrung willigen Aufgaben!«des»Ja verfassungsrechtlich vorgeschriebenen»dann rechtlichen Gehörs fürbuchden «, brummt, fallen schon wei Regelfall Anhörung des Schuldners durch es Insolvengericht lesungen eine Kammerkonert aus Tja, was gibt denn sonst nochan so an Ausnahmsweise eine Anhörung des Schuldners in Person gem 10 wichtigen kann im Frühj «Abs 1 Sat 1 InsO unterbleiben, Stadtoberhaupt erblasst wenn sich im Ausland aufhält doch Anhörung»Oh neinschuldner «, stammelt sie,» Sie meinen etwa «Verfahren übermäßig verögern würde o»ja«, erwit Kunigge mit ernster Miene,»unseren Karnevalsumug«wenn Aufenthalt des Schuldners unbekannt ist 2 Tradition in Gefahr was nun? Hätte gewusst, welche Nachrichten Kunigge u 27 Vgl unten unter 2 b) verkünden hatte, sie hätte sich Verlesen Tagesordnungspunkte 28 BGH, NZI 08, S 182 f m krit Anm Hölle, EWiR 08, S 407 f; vgl Begr RegE, abgedr bei gespart Die Versammelten weil Bal/Landfermann, S 2; BFH,murmeln ZInsO, 10, S 1662 f;wild BGH,mit NZI ihren 11, STischnachbarn 632 f je etwas in aufgeschreckte, fast panische Atmo29 BGH, NZI 11, S 540 f; hieru Frind, EWiR 11, S 467 f 30 BGH, u NZIbringen, 11, S 633 f sphäre muss ein aussichtsloses Unterfangen sein, so schwant ihr bis 19 InsO Sie lässt es dennoch unversucht 32 4 InsO i V m 294 ZPO 64

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