Zwangsvollstreckung. GesetzesFormulare. Nomos. Saenger Ullrich Siebert

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1 GesetzesFormulare Saenger Ullrich Siebert [Hrsg.] Zwangsvollstreckung Kommentiertes Prozessformularbuch ZPO ZVG FamFG EuGVVO Tabelle pfändbarer Gegenstände 2. Auflage Überarbeitete und erweiterte Sonderausgabe aus Saenger Ullrich Siebert Gesetzesformulare Zivilprozessordnung Nomos

2 GesetzesFormulare Ingo Saenger Christoph Ullrich Oliver Siebert [Hrsg.] Zwangsvollstreckung Kommentiertes Prozessformularbuch 2. Auflage Überarbeitete und erweiterte Sonderausgabe aus Saenger Ullrich Siebert Gesetzesformulare Zivilprozessordnung Ralf Bendtsen, Vorsitzender Richter am Landgericht, Lüneburg Dr. Jens Brögelmann, Richter am Landgericht, Aachen Dr. Stephanie Eberl, LL.M. oec., Rechtsanwältin, München Dr. Walter Eberl, Rechtsanwalt und Solicitor (England und Irland), München Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht, München Dr. Heinz K. Haidl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und für gewerblichen Rechtsschutz, Ingolstadt Dr. Holger Jäckel, Richter am Landgericht, Nürnberg Prof. Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landgerichts a.d., Mainz Jens Rathmann, Richter am Oberlandesgericht, Frankfurt Dr. Oliver Siebert, LL.M. (London), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Erbrecht, Mainz Rainer Sievers, Diplom-Rechtspfleger, Dortmund Dr. Norbert Sitzmann, Richter am Oberlandesgericht, München Dr. Christoph Ullrich, Präsident des Landgerichts, Marburg Dr. Marcus Wilhelm, Richter am Landgericht, Marburg Nomos

3 Die Formulierungsbeispiele in diesem Buch wurden mit Sorgfalt und nach bestem Wissen erstellt. Sie stellen jedoch lediglich Anregungen für die Lösungen typischer Fallgestaltungen dar. Autoren und Verlag übernehmen keine Haftung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in dem Buch und auf der CD-ROM enthaltenen Ausführungen und Formulierungsmuster. Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2013 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Die Sonderausgabe Zwangsvollstreckung aus den GesetzesFormularen ZPO hat nicht nur in der Justiz als Arbeitsmittel für Rechtspfleger, sondern auch bei Rechtsanwaltsfachangestellten und Bürovorstehern sowie in Rechtsabteilungen von Unternehmen und Banken, schließlich auch bei Inkassounternehmen großen Anklang gefunden. Eine Vielzahl positiver Rückmeldungen zum speziellen Zuschnitt des Werkes auf diejenigen, die in ihrem Berufsalltag vorwiegend mit dem Zwangsvollstreckungsrecht befasst sind, haben angesichts der bevorstehenden Änderungen der ZPO Anstoß zur Neuauflage gegeben. Zum treten auch die letzten Änderungen in Kraft, die durch das Gesetz zur Reform der Sachaufklärung in der Zwangsvollstreckung vom (BGBl. I S. 2258) in die ZPO aufgenommen wurden. Damit ändern sich 754, 755, 758 a, 788, 807, 836, 845, 851 b, 883, 888, 933. Neu hinzu kommen 802 a 802 l, 829 a, 882 b 882 h. Zugleich werden 806 b, 813 a, 813 b, h aufgehoben. Hierdurch kommt es erneut zu einer erheblichen Änderung einer Vielzahl von Vorschriften, deren Anwendung in der Praxis seit langem geläufig war. Die Konzeption der GesetzesFormulare als Schnittstelle zwischen klassischer Kommentierung einerseits und praktischer Handreichung durch Formulare andererseits bietet auch in diesem Umfeld eine sichere Orientierung. Die Neuauflage bietet neben den bisherigen Inhalten zusätzlichen Nutzen für die praktische Anwendung: Neu sind nicht nur die vollständige Abdeckung des ZVG sowie die Aufnahme der vollstreckungsrechtlichen Vorschriften des nationalen und europäischen Mahnverfahrens. Ebenfalls neu aufgenommen wurde eine Tabelle pfändbarer Gegenstände. Herausgeber und Verlag, die auch künftig Anregungen und Hinweise gerne entgegennehmen, wünschen viel Erfolg bei der Arbeit mit der Neuauflage. Im August 2012 Ingo Saenger Christoph Ullrich Oliver Siebert 5

5 Vorwort Aus dem Vorwort zur 1. Auflage Ein Vollstreckungstitel reicht nicht immer aus. In der Praxis kommt oft der Schuldner freiwillig dem Urteil nicht nach. Das Zwangsvollstreckungsverfahren bildet daher den Abschluss vieler Zivilprozesse und entscheidet wesentlich über deren wirtschaftlichen Ausgang. Ob die Geltendmachung eines Anspruchs im Zivilprozess von Erfolg gekrönt ist, hängt nicht allein davon ab, ob Ansprüche dargelegt und bewiesen werden können, sondern auch von dem richtigen Einsatz der Mittel, die das 8. Buch der ZPO bietet, wie z.b. der Einleitung einer Vorpfändung nach 845 ZPO, um einen schnellen Zugriff auf das Schuldnervermögen zu sichern. Auf Schuldnerseite bietet das Recht der Zwangsvollstreckung vielfältige Möglichkeiten zum Schutz der im gerichtlichen Verfahren unterlegenen Partei, wie zum Beispiel in den Pfändungsschutzvorschriften der 850 ff. ZPO. Die zwangsvollstreckungsrechtlichen Vorschriften der ZPO sind Gegenstand dieses Buches. Ihrer Abfolge im Gesetz folgt die Darstellung von Mustern und Erläuterungen. Alle Beteiligten in einem Zwangsvollstreckungsverfahren Anwälte, Richter und die Rechtspfleger können anhand dieses Aufbaus zielgenau Vorschriften nachschlagen und direkt zu den passenden Mustern gelangen. 6

6 Bearbeiterverzeichnis Ralf Bendtsen, Vorsitzender Richter am Landgericht, Lüneburg (Tabelle pfändbarer Gegenstände) Dr. Jens Brögelmann, Richter am Landgericht, Aachen ( 802 a, 802 b, , ZPO) Dr. Stephanie Eberl, LL.M. oec., Rechtsanwältin, München ( 1060,1061 ZPO [gemeinsam mit W. Eberl]; Art 38, 43 EuGVVO [gemeinsam mit W. Eberl]) Dr. Walter Eberl, Rechtsanwalt und Solicitor (England und Irland), München ( 1060,1061 ZPO [gemeinsam mit S. Eberl]; Art 38, 43 EuGVVO [gemeinsam mit S. Eberl]) Walter Gierl, Richter am Oberlandesgericht, München ( , , , , , a, , a ZPO) Dr. Heinz K. Haidl, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht und für gewerblichen Rechtsschutz, Ingolstadt ( ZPO) Dr. Holger Jäckel, Richter am Landgericht, Nürnberg ( ZPO) Prof. Friedrich Pukall, Vizepräsident des Landgerichts a.d., Mainz ( , ZPO) Jens Rathmann, Richter am Oberlandesgericht, Frankfurt ( 802c-802 j, 882b-882 hzpo) Dr. Oliver Siebert, LL.M. (London), Rechtsanwalt und Fachanwalt für Versicherungsrecht und für Erbrecht, Mainz ( a ZPO) Rainer Sievers, Diplom-Rechtspfleger, Dortmund (ZVG) Dr. Norbert Sitzmann, Richter am Oberlandesgericht, München ( , , 774, 786, 795 b ZPO) Dr. Christoph Ullrich, Präsident des Landgerichts, Marburg ( a FamFG) Dr. Marcus Wilhelm, Richter am Landgericht, Marburg (Art. 33, 41, 54, 55, 57, 58 EuGVVO) Zitiervorschlag: GF-ZV/Bearbeiter, Rn 7

7 Inhaltsverzeichnis Vorwort... 5 Bearbeiterverzeichnis... 7 Alphabetisches Musterverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Literatur Zivilprozessordnung (ZPO) Buch 7 Mahnverfahren Abgabe des Verfahrens am selben Gericht Vollstreckungsbescheid Einspruch gegen den Vollstreckungsbescheid Buch 8 Zwangsvollstreckung Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Vollstreckbare Endurteile Formelle Rechtskraft Rechtskraft- und Notfristzeugnis Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung Vorläufige Vollstreckbarkeit gegen Sicherheitsleistung Ausnahmen von der Sicherheitsleistung des Gläubigers Abwendungsbefugnis Schutzantrag des Schuldners Unterbleiben von Schuldnerschutzanordnungen Anträge zur vorläufigen Vollstreckbarkeit Rückgabe der Sicherheit Ergänzung des Urteils Wirkungen eines aufhebenden oder abändernden Urteils Vorabentscheidung über vorläufige Vollstreckbarkeit Einstweilige Einstellung bei Rechtsmittel und Einspruch Hinterlegung bei Abwendung der Vollstreckung a Sicherungsvollstreckung Räumungsfrist Vollstreckbarkeit ausländischer Urteile Vollstreckungsurteil

8 Inhaltsverzeichnis 724 Vollstreckbare Ausfertigung Vollstreckungsklausel Vollstreckbare Ausfertigung bei bedingten Leistungen Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Rechtsnachfolger Vollstreckbare Ausfertigung bei Nacherbe oder Testamentsvollstrecker Vollstreckbare Ausfertigung gegen Vermögens- und Firmenübernehmer Anhörung des Schuldners Klage auf Erteilung der Vollstreckungsklausel Erinnerung gegen Erteilung der Vollstreckungsklausel Weitere vollstreckbare Ausfertigung Vermerk über Ausfertigungserteilung auf der Urteilsurschrift Zwangsvollstreckung gegen nicht rechtsfähigen Verein Zwangsvollstreckung gegen BGB-Gesellschaft Zwangsvollstreckung bei Vermögens- oder Erbschaftsnießbrauch Vollstreckbare Ausfertigung gegen Nießbraucher Gewahrsamsvermutung bei Zwangsvollstreckung gegen Ehegatten und Lebenspartner Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut Zwangsvollstreckung in das Gesamtgut bei Erwerbsgeschäft Vollstreckbare Ausfertigung bei Gütergemeinschaft während des Rechtsstreits Beendete Gütergemeinschaft Vollstreckbare Ausfertigung bei beendeter Gütergemeinschaft a Zwangsvollstreckung bei Eigentums- und Vermögensgemeinschaft Zwangsvollstreckung bei fortgesetzter Gütergemeinschaft Zwangsvollstreckung in ungeteilten Nachlass Zwangsvollstreckung bei Testamentsvollstrecker Vollstreckbare Ausfertigung für und gegen Testamentsvollstrecker Voraussetzungen der Zwangsvollstreckung Bedingungen für Vollstreckungsbeginn Sicherheitsleistung bei Teilvollstreckung Vollstreckung durch Gerichtsvollzieher Vollstreckungsauftrag und vollstreckbare Ausfertigung Ermittlung des Aufenthaltsorts des Schuldners Zwangsvollstreckung bei Leistung Zug um Zug Übergabe des Titels und Quittung Durchsuchung; Gewaltanwendung

9 Inhaltsverzeichnis 758 a Richterliche Durchsuchungsanordnung; Vollstreckung zur Unzeit Zuziehung von Zeugen Akteneinsicht; Aktenabschrift (weggefallen) Protokoll über Vollstreckungshandlungen Aufforderungen und Mitteilungen Vollstreckungsgericht Vollstreckungsgerichtliche Anordnungen bei Leistung Zug um Zug a Vollstreckungsschutz Erinnerung gegen Art und Weise der Zwangsvollstreckung Vollstreckungsabwehrklage Klage gegen Vollstreckungsklausel Einstweilige Anordnungen Einstweilige Anordnungen im Urteil Drittwiderspruchsklage Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot Drittwiderspruchsklage des Nacherben Drittwiderspruchsklage des Ehegatten Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung Aufhebung von Vollstreckungsmaßregeln Erinnerung bei genügender Sicherung des Gläubigers Zwangsvollstreckung vor Erbschaftsannahme Fortsetzung der Zwangsvollstreckung nach dem Tod des Schuldners Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung Beschränkte Erbenhaftung in der Zwangsvollstreckung Einreden des Erben gegen Nachlassgläubiger Einreden des Erben gegen persönliche Gläubiger Zwangsvollstreckung bei Nachlassverwaltung und -insolvenzverfahren Vollstreckungsabwehrklage des Erben Vollstreckungsabwehrklage bei beschränkter Haftung Zwangsvollstreckung bei herrenlosem Grundstück oder Schiff Kosten der Zwangsvollstreckung Einschreiten von Behörden (aufgehoben) (weggefallen) Erteilung von Urkunden an Gläubiger Sofortige Beschwerde

10 Inhaltsverzeichnis 794 Weitere Vollstreckungstitel a Zwangsvollstreckung aus Räumungsvergleich Anwendung der allgemeinen Vorschriften auf die weiteren Vollstreckungstitel a Zwangsvollstreckung aus Kostenfestsetzungsbeschluss b Vollstreckbarerklärung des gerichtlichen Vergleichs Zwangsvollstreckung aus Vollstreckungsbescheiden a Voraussetzungen für die Vollstreckbarerklärung des Anwaltsvergleichs b Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht c Vollstreckbarerklärung durch einen Notar Verfahren bei vollstreckbaren Urkunden Wartefrist a (aufgehoben) Vollstreckbare Urkunde bei Rechtsnachfolge a Schadensersatzpflicht bei der Vollstreckung aus Urkunden durch andere Gläubiger Vollstreckbare Urkunde gegen den jeweiligen Grundstückseigentümer a Vollstreckbare Urkunde bei Schiffshypothek Landesrechtliche Vollstreckungstitel Ausschließlichkeit der Gerichtsstände Titel 1 Allgemeine Vorschriften a Grundsätze der Vollstreckung; Regelbefugnisse des Gerichtsvollziehers b Gütliche Erledigung; Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung c Vermögensauskunft des Schuldners d Erneute Vermögensauskunft e Zuständigkeit f Verfahren zur Abnahme der Vermögensauskunft g Erzwingungshaft h Unzulässigkeit der Haftvollstreckung i Vermögensauskunft des verhafteten Schuldners j Dauer der Haft; erneute Haft k Zentrale Verwaltung der Vermögensverzeichnisse l Auskunftsrechte des Gerichtsvollziehers

11 Inhaltsverzeichnis Abschnitt 2 Zwangsvollstreckung wegen Geldforderungen Titel 2 Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen Untertitel 1 Allgemeine Vorschriften Pfändung Pfändungspfandrecht Klage auf vorzugsweise Befriedigung Keine Gewährleistung bei Pfandveräußerung a Mitteilungen und Befragung durch den Gerichtsvollzieher b (aufgehoben) Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch Untertitel 2 Zwangsvollstreckung in körperliche Sachen Pfändung beim Schuldner Pfändung beim Gläubiger oder bei Dritten Pfändung ungetrennter Früchte Unpfändbare Sachen a Austauschpfändung b Vorläufige Austauschpfändung c Unpfändbarkeit von Haustieren d Vorwegpfändung Pfändung von Hausrat Schätzung a (aufgehoben) b(aufgehoben) Öffentliche Versteigerung Gepfändetes Geld Zeit und Ort der Versteigerung Zuschlag und Ablieferung a Mindestgebot Einstellung der Versteigerung Wirkung des Erlösempfanges (weggefallen) Verwertung von Wertpapieren Umschreibung von Namenspapieren Außer Kurs gesetzte Inhaberpapiere Verwertung ungetrennter Früchte Andere Verwertungsart Anschlusspfändung Verfahren bei mehrfacher Pfändung

12 Inhaltsverzeichnis Untertitel 3 Zwangsvollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Zuständigkeit des Vollstreckungsgerichts Pfändung einer Geldforderung a Vereinfachter Vollstreckungsauftrag bei Vollstreckungsbescheiden Pfändung einer Hypothekenforderung a Pfändung einer Schiffshypothekenforderung Pfändung indossabler Papiere Pfändungsumfang bei fortlaufenden Bezügen Pfändungsumfang bei Arbeits- und Diensteinkommen a Pfändungsumfang bei Kontoguthaben Keine Anhörung des Schuldners Überweisung einer Geldforderung Wirkung der Überweisung Überweisung einer Hypothekenforderung a Überweisung einer Schiffshypothekenforderung Einrede des Schuldners bei Faustpfand Überweisung bei Abwendungsbefugnis Erklärungspflicht des Drittschuldners Pflicht zur Streitverkündung Schadenersatz bei verzögerter Beitreibung Verzicht des Pfandgläubigers Andere Verwertungsart Vorpfändung Zwangsvollstreckung in Herausgabeansprüche Herausgabeanspruch auf eine bewegliche Sache a Herausgabeanspruch auf ein Schiff Herausgabeanspruch auf eine unbewegliche Sache Keine Überweisung an Zahlungs statt Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen a Unpfändbare Bezüge b Bedingt pfändbare Bezüge c Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen d Pfändbarkeit bei Unterhaltsansprüchen e Berechnung des pfändbaren Arbeitseinkommens f Änderung des unpfändbaren Betrages g Änderung der Unpfändbarkeitsvoraussetzungen h Verschleiertes Arbeitseinkommen

13 Inhaltsverzeichnis 850 i Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte k Pfändungsschutzkonto l Anordnung der Unpfändbarkeit von Kontoguthaben auf dem Pfändungsschutzkonto Nicht übertragbare Forderungen a Pfändungsschutz für Landwirte b Pfändungsschutz bei Miet- und Pachtzinsen c Pfändungsschutz bei Altersrenten d Pfändungsschutz bei steuerlich gefördertem Altersvorsorgevermögen Beschränkt pfändbare Forderungen Mehrfache Pfändung einer Geldforderung Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf bewegliche Sachen Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf eine unbewegliche Sache a Mehrfache Pfändung eines Anspruchs auf ein Schiff Klage bei mehrfacher Pfändung Zwangsvollstreckung in andere Vermögensrechte Zwangsvollstreckung in Schiffspart Pfändung von Gesamthandanteilen Pfändung von Gesamtgutanteilen und 862 (weggefallen) Pfändungsbeschränkungen bei Erbschaftsnutzungen Titel 3 Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen Gegenstand der Immobiliarvollstreckung Verhältnis zur Mobiliarvollstreckung Arten der Vollstreckung Zwangshypothek Erwerb der Zwangshypothek durch den Eigentümer Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung Grundstücksgleiche Rechte a Zwangsvollstreckung in ein Schiff oder Schiffsbauwerk Landesrechtlicher Vorbehalt bei Eisenbahnen Titel 4 Verteilungsverfahren Voraussetzungen Aufforderung des Verteilungsgerichts Teilungsplan Terminsbestimmung Termin zur Erklärung und Ausführung Säumnisfolgen

14 Inhaltsverzeichnis 878 Widerspruchsklage Zuständigkeit für die Widerspruchsklage Inhalt des Urteils Versäumnisurteil Verfahren nach dem Urteil Titel 5 Zwangsvollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts a Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung b Inhalt des Schuldnerverzeichnisses c Eintragungsanordnung d Vollziehung der Eintragungsanordnung e Löschung f Einsicht in das Schuldnerverzeichnis g Erteilung von Abdrucken h Zuständigkeit; Ausgestaltung des Schuldnerverzeichnisses Abschnitt 3 Zwangsvollstreckung zur Erwirkung der Herausgabe von Sachen und zur Erwirkung von Handlungen oder Unterlassungen Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen Herausgabe von Grundstücken oder Schiffen Herausgabe bei Gewahrsam eines Dritten Vertretbare Handlungen Nicht vertretbare Handlungen a Keine Handlungsvollstreckung bei Entschädigungspflicht Eidesstattliche Versicherung nach bürgerlichem Recht Erzwingung von Unterlassungen und Duldungen Verfahren; Anhörung des Schuldners; Kostenentscheidung Widerstand des Schuldners a (aufgehoben) Klage auf Leistung des Interesses Fiktion der Abgabe einer Willenserklärung Willenserklärung zwecks Eintragung bei vorläufig vollstreckbarem Urteil Erteilung von Urkunden an Gläubiger Übereignung; Verschaffung von Grundpfandrechten Gutgläubiger Erwerb h (aufgehoben) Arrestgesuch

15 Inhaltsverzeichnis 921 Entscheidung über das Arrestgesuch Arresturteil und Arrestbeschluss Abwendungsbefugnis Widerspruch Entscheidung nach Widerspruch Anordnung der Klageerhebung Aufhebung wegen veränderter Umstände Vollziehung in bewegliches Vermögen und Forderungen Arresthypothek Vollziehung des persönlichen Arrestes Aufhebung der Arrestvollziehung Einstweilige Verfügung bezüglich Streitgegenstand Anwendung der Arrestvorschriften Zuständiges Gericht Inhalt der einstweiligen Verfügung Aufhebung gegen Sicherheitsleistung Einstweilige Verfügung zur Regelung eines einstweiligen Zustandes a Räumung von Wohnraum Ersuchen um Eintragungen im Grundbuch usw Zuständigkeit des Amtsgerichts der belegenen Sache Gericht der Hauptsache Entscheidung des Vorsitzenden bei Dringlichkeit Schadensersatzpflicht Abschnitt 8 Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung von Schiedssprüchen Inländische Schiedssprüche Ausländische Schiedssprüche Abschnitt 4 Europäische Vollstreckungstitel nach der Verordnung (EG) Nr. 805/ Titel 1 Bestätigung inländischer Titel als Europäische Vollstreckungstitel Zuständigkeit Entscheidung Berichtigung und Widerruf Titel 2 Zwangsvollstreckung aus Europäischen Vollstreckungstiteln im Inland Vollstreckungstitel Übersetzung

16 Inhaltsverzeichnis 1084 Anträge nach den Artikeln 21 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 805/ Einstellung der Zwangsvollstreckung Vollstreckungsabwehrklage Abschnitt 6 Europäisches Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr.861/ Titel 1 Erkenntnisverfahren Einleitung und Durchführung des Verfahrens Annahmeverweigerung aufgrund der verwendeten Sprache Widerklage Mündliche Verhandlung Beweisaufnahme Urteil Säumnis Abhilfe bei unverschuldeter Säumnis des Beklagten Titel 2 Zwangsvollstreckung Zwangsvollstreckung inländischer Titel Bestätigung inländischer Titel Ausländische Vollstreckungstitel Übersetzung Anträge nach den Artikeln 22 und 23 der Verordnung (EG) Nr. 861/2007; Vollstreckungsabwehrklage Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung (ZVG) Erster Abschnitt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung von Grundstücken im Wege der Zwangsvollstreckung Erster Titel Allgemeine Vorschriften Zuständiges Amtsgericht Bestellung durch das höhere Gericht Zustellungen Zustellung durch Aufgabe zur Post Zustellungsbevollmächtigter Bestellung eines Zustellungsvertreters Zustellung an Zustellungsvertreter Zustellung des Anordnungs- und Beitrittsbeschlusses Beteiligte Rangordnung der Rechte

17 Inhaltsverzeichnis 11 Rangordnung verschiedener Rechte in derselben Klasse Rangordnung gleicher Rechte untereinander Wiederkehrende Leistungen Ansprüche unbestimmten Betrages Zweiter Titel Zwangsversteigerung I. Anordnung der Versteigerung Antrag Inhalt des Antrages Eintragung des Schuldners; Glaubhaftmachung der Erbfolge Versteigerung mehrerer Grundstücke Eintragung der Anordnung in das Grundbuch Beschlagnahme des Grundstücks; Umfang Umfang der Beschlagnahme Wirksamwerden der Beschlagnahme Wirkung der Beschlagnahme Verwaltung und Benutzung durch den Schuldner Sicherung der ordnungsmäßigen Bewirtschaftung Veräußerung nach Beschlagnahme Beitritt zum Versteigerungsverfahren II. Aufhebung und einstweilige Einstellung des Verfahrens Entgegenstehende grundbuchmäßige Rechte; Verfügungsbeschränkung; Vollstreckungsmangel Zurücknahme des Antrages Einstweilige Einstellung auf Bewilligung des Gläubigers a Einstweilige Einstellung auf Antrag des Schuldners b Antrag auf einstweilige Einstellung; Entscheidung c Erneute Einstellung d Einstweilige Einstellung auf Antrag des Insolvenzverwalters e Auflage zur einstweiligen Einstellung f Aufhebung der einstweiligen Einstellung Fortsetzung auf Antrag des Gläubigers Zustellung des Aufhebungs- oder Einstellungsbeschlusses Entscheidung durch Versagung des Zuschlags Löschung des Versteigerungsvermerkes III. Bestimmung des Versteigerungstermins Ausführung durch Vollstreckungsgericht Terminsbestimmung Wesentlicher Inhalt der Terminsbestimmung

18 Inhaltsverzeichnis 38 Weitere Angaben in der Terminsbestimmung Bekanntmachung der Terminsbestimmung Anheftung an die Gerichtstafel Zustellung an die Beteiligten Akteneinsicht Terminsaufhebung IV. Geringstes Gebot. Versteigerungsbedingungen Begriff des geringsten Gebots Feststellung des geringsten Gebots Wiederkehrende Naturalleistungen Wiederkehrende Geldleistungen Bedingte Rechte; Vormerkung und Widerspruch Bargebot Erhöhung des zu zahlenden Betrages Erhöhung bei Nichthypothekenrechten Bestehenbleibende Rechte Schuldübernahme Kündigung von Grundpfandrechten Gegenstand der Versteigerung Gefahrübergang Mieter, Pächter a Kündigungsrecht des Erstehers b Vorausverfügungen über Miet- oder Pachtzins c und 57 d (aufgehoben) Kosten des Zuschlagsbeschlusses Abweichende Feststellung des geringsten Gebots und 61 (aufgehoben) Erörterungen über das geringste Gebot Einzel-, Gesamt- und Gruppenausgebot mehrerer Grundstücke Gesamthypothek Besondere Versteigerung; anderweitige Verwertung V. Versteigerung Verfahren im Termin Verlangen einer Sicherheitsleistung Höhe der Sicherheit Art der Sicherheitsleistung Sofortige Entscheidung; sofortige Leistung Zurückweisung eines unwirksamen Gebots

19 Inhaltsverzeichnis 72 Erlöschen eines Gebots; Übergebot Frist; Verkündung des letzten Gebots Anhörung über den Zuschlag a Antrag auf Versagung des Zuschlags b Ausnahme von 74a Einstellung wegen Vorlegung eines Einzahlungs- oder Überweisungsnachweises im Termin Einstellung wegen Deckung des Gläubigers aus einem Einzelausgebot Einstellung wegen Mangels an Geboten Protokoll VI. Entscheidung über den Zuschlag Keine Bindung an Vorentscheidungen Nicht protokollierte Vorgänge Zuschlagsberechtigte Inhalt des Zuschlagsbeschlusses Versagung des Zuschlags Keine Versagung des Zuschlags Versagung bei Antrag auf neuen Versteigerungstermin a Versagung bei zu geringem Meistgebot Wirkung der Versagung Verkündungstermin Zustellung des Beschlusses Wirksamwerden des Zuschlags Eigentumserwerb durch Zuschlag Erlöschen von Rechten Anspruch auf Ersatz des Wertes Zuschlagsbeschluss als Vollstreckungstitel Gerichtliche Verwaltung VII. Beschwerde Vor 95 bis Zulässigkeit Anzuwendende Vorschriften Beschwerdeberechtigte Beginn der Beschwerdefrist Gegner des Beschwerdeführers Beschwerdegründe Begründete Beschwerde; weitere Beschwerde Berechtigte für weitere Beschwerde

20 Inhaltsverzeichnis 103 Zustellung der Beschwerdeentscheidung Wirksamwerden der Zuschlagserteilung in der Beschwerde VIII. Verteilung des Erlöses Bestimmung des Verteilungstermins Vorläufiger Teilungsplan Teilungsmasse (aufgehoben) Kosten des Verfahrens; Überschuss Nachstehende Rechte Betagter Anspruch Gesamtausgebot Aufstellung des Teilungsplans Aufzunehmende Ansprüche a Kein Anspruch des Erstehers unter 7/10-Grenze Widerspruch gegen den Teilungsplan Aussetzung der Ausführung Ausführung bei Zahlung des Bargebots Ausführung bei Nichtzahlung des Versteigerungserlöses Aufstellung des Teilungsplans bei bedingtem Anspruch Ausführung des Teilungsplans bei aufschiebender Bedingung Zuteilung auf Ersatzansprüche Verteilung bei Gesamthypothek Hilfsübertragung bei Gesamthypothek Verteilung bei Widerspruch gegen den Teilungsplan Zuteilung des erhöhten Betrages Hilfszuteilung bei unbekannten Berechtigten Vermerke auf Hypothekenbriefen und vollstreckbaren Titeln Eintragung einer Sicherungshypothek Spätere Rangverschiebung der Sicherungshypotheken Eintragungen in das Grundbuch a Vormerkung Löschung einer Hypothek, Grundschuld oder Rentenschuld Vollstreckbarkeit; Vollstreckungsklausel Vollstreckung ohne Zustellung des Vollstreckungstitels (aufgehoben) Vertreter für unbekannten Berechtigten Kraftloserklärung von Grundpfandbriefen Nachträgliche Ermittlung des Berechtigten

21 Inhaltsverzeichnis 138 Ermächtigung zum Aufgebot Terminsbestimmung bei nachträglicher Ermittlung Aufgebotsverfahren Ausführung des Teilungsplans nach Ausschließungsbeschluss Dreißigjährige Frist für hinterlegten Betrag Außergerichtliche Einigung über Erlösverteilung Außergerichtliche Befriedigung der Berechtigten Anzuwendende Vorschriften a Sonderbestimmungen Dritter Titel Zwangsverwaltung Anordnung Eigenbesitz des Schuldners Beschlagnahme des Grundstücks; Umfang Wohnräume und Unterhalt des Schuldners Bestellung des Verwalters; Übergabe des Grundstücks a Vorgeschlagener Verwalter b Schuldner als Verwalter c Aufsichtsperson für Schuldner als Verwalter d Befugnisse des Schuldners als Verwalter e Keine Vergütung für Schuldner als Verwalter Wirksamwerden der Beschlagnahme Aufgaben des Verwalters a Ermächtigung Anordnungen und Aufsicht des Gerichts a Anordnungen über Entgelt für Viehfutter b Einstweilige Einstellung auf Antrag des Insolvenzverwalters c Aufhebung der einstweiligen Einstellung Haftung; Rechnungslegung Verteilung der Nutzungen Öffentliche Lasten; Verteilungstermin Ausführung des Teilungsplans Kapital von Grundpfandrechten a Belastung in einheitlicher Europäischer Währung Klage auf Änderung des Teilungsplans Außergerichtliche Verteilung Aufhebung des Verfahrens

22 Inhaltsverzeichnis Zweiter Abschnitt Zwangsversteigerung von Schiffen, Schiffsbauwerken und Luftfahrzeugen im Wege der Zwangsvollstreckung bis 171 n Dritter Abschnitt Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung in besonderen Fällen Zwangsversteigerung in Insolvenzverfahren Beschluss ist keine Beschlagnahme Berücksichtigung der Insolvenzgläubiger a Antragsrecht des Insolvenzverwalters Antragsrecht des Erben Anzuwendende Vorschriften Glaubhaftmachung durch Urkunden Nachlassinsolvenz Berücksichtigter Nachlassgläubiger Aufhebung einer Gemeinschaft Voraussetzungen der Anordnung Feststellung des geringsten Gebots Vermietung oder Verpachtung Keine Sicherheitsleistung Anhängiges Verfahren über Zuweisung eines landwirtschaftlichen Betriebes Übergangsvorschrift zum 2. Justizmodernisierungsgesetz Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Buch 1 Allgemeiner Teil Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Abschnitt 2 Verfahren im ersten Rechtszug Zwangsmittel Abschnitt 8 Vollstreckung Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften Vollstreckungstitel Verfahren; Beschwerde

23 Inhaltsverzeichnis Unterabschnitt 2 Vollstreckung von Entscheidungen über die Herausgabe von Personen und die Regelung des Umgangs Grundsätze Ordnungsmittel Anwendung unmittelbaren Zwangs Richterlicher Durchsuchungsbeschluss Vollstreckungsverfahren Einstellung der Vollstreckung Eidesstattliche Versicherung Unterabschnitt 3 Vollstreckung nach der Zivilprozessordnung Anwendung der Zivilprozessordnung Vollstreckung in Verfahren nach dem Gewaltschutzgesetz und in Ehewohnungssachen a Vollstreckung in Abstammungssachen Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO) Kapitel III Anerkennung und Vollstreckung Abschnitt 1 Anerkennung Artikel 33 Anerkennung Abschnitt 2 Vollstreckung Artikel 38 Vollstreckbarerkeit Artikel 41 Entscheidung Artikel 43 Rechtsbehelf Abschnitt 3 Gemeinsame Vorschriften Artikel 54 Bescheinigung Artikel 55 Fristbestimmung Kapitel IV Öffentliche Urkunden und Prozessvergleiche Artikel 57 Vollstreckbare öffentliche Urkunden Artikel 58 Prozessvergleich Stichwortverzeichnis

24 Alphabetisches Musterverzeichnis Muster- Nr. /Art. Rn Abtretung, Anmeldung ZVG 1 Abwendungsbefugnis, Entscheidung nach ZPO 1 Anhörung des Schuldners, Anregung im Rahmen eines Antrags nach 726 Anhörung des Schuldners, Verfügung des Rechtspflegers ZPO ZPO 7 Anmeldung zum Verteilungstermin ZVG 2 Annahmeverweigerungsrecht des Beklagten, gerichtlicher Hinweis Annahmeverzug, bereits erfolgten Begründung durch den Gläubiger (Holschuld) ZPO ZPO 5 Annahmeverzug, Feststellung im Urteil ZPO 4 Anschlusspfändung, Antrag im Vollstreckungsauftrag, ZPO 1 Antrag auf Ersatzvornahme ZPO 1 Anwaltsvergleich, Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung Anwaltsvergleich, Antrag auf Vollstreckbarerklärung durch das Prozessgericht Anwaltsvergleich, Beschluss über die Vollstreckbarerklärung ZPO b ZPO c ZPO 11 Arrest, Antrag auf Aufhebung ZPO 17 Arrest, Antrag auf Aufhebung der Vollziehung des ZPO 1 Arrest, Antrag des Schuldners auf Aufhebung wegen veränderter Umstände ZPO 1 Arrest, dinglicher; Anordnung ZPO 1 Arrest, persönlicher; Antrag ZPO 1 Arrest, persönlicher; Tenorierung ZPO 21 Arrest, Tenor des Aufhebungsurteils bei veränderten Umständen ZPO 11 27

25 Alphabetisches Musterverzeichnis Muster- Nr. /Art. Rn Arrest, Tenor des Beschlusses zur Aufhebung der Vollziehung ZPO 6 Arrest, Tenor des bestätigenden Urteils ZPO 5 Arrest, Tenor einer gemischten Entscheidung ZPO 22 Arrest, Tenor eines aufhebenden Urteils ZPO 17 Arrestbefehl, Antrag des Schuldners auf Fristsetzung zur Klageerhebung ZPO 1 Arrestbefehl, Tenor des fristsetzenden Beschlusses ZPO 6 Arrestbefehl/einstweilige Verfügung; Aufhebungsurteil ZPO 23 Arrestbeschluss, Antrag auf Bestätigung ZPO 1 Arrestbeschluss, Widerspruch ZPO 1 Arresthypothek, Antrag auf Eintragung ZPO 1 Arrestverfahren, zurückweisender Beschluss im ZPO 29 Aufgebot ZVG 8 Aufgebot, Antrag auf Ermächtigung ZVG 1 Aufgebot, Beschluss mit Ermächtigung ZVG 5 Aufgebotsantrag ZVG 1 Ausländische Entscheidung, Anerkennung; Antrag 457 Art. 33 EuGVVO 23 Ausländische Entscheidung, Anerkennung; Beschluss zur Feststellung Ausländische Entscheidung, Anerkennung; Zurückweisung eines Feststellungsantrags durch Beschluss Ausländische Entscheidung, Antrag auf Vollstreckbarerklärung gem. Art. 38 Abs. 1 Ausländische Entscheidung, Bescheinigung betreffend gerichtliche Entscheidung und Prozessvergleiche Ausländische Entscheidung, Beschluss zur Vollstreckbarerklärung Ausländische Entscheidung, Beschluss zur Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung 455 Art. 33 EuGVVO Art. 33 EuGVVO Art. 38 EuGVVO Art. 54 EuGVVO Art. 41 EuGVVO Art. 41 EuGVVO 17 28

26 Alphabetisches Musterverzeichnis Muster- Nr. /Art. Rn Ausländische Entscheidung, Beschwerde gegen Entscheidung im Verfahren der Vollstreckbarerklärung gem. Art. 43 EuGVVO ivm 11 ff AVAG 462 Art. 43 EuGVVO 1 Ausländische Entscheidung, Klauselerteilung 461 Art. 41 EuGVVO 26 Ausländische öffentliche Urkunde, Bescheinigung nach Art. 57 Ausländische öffentliche Urkunde, Beschluss zur Vollstreckbarerklärung Ausländische öffentliche Urkunde, Beschluss zur Zurückweisung des Antrags auf Vollstreckbarerklärung 466 Art. 57 EuGVVO Art. 57 EuGVVO Art. 57 EuGVVO 11 Austauschpfändung, Antrag ZPO 7 Austauschpfändung, Antrag a ZPO 1 Austauschpfändung, vorläufige; Antrag im Vollstreckungsauftrag, 754 Austauschpfändung, vorläufige; Benachrichtigung an den Gläubiger Befragung des Schuldners durch den Gerichtsvollzieher, Antrag im Vollstreckungsauftrag, 754 Besonderer Vertreter, einstweiliger Beschluss zur Bestellung Besonderer Vertreter, einstweiliger; Antrag auf Bestellung b ZPO b ZPO a ZPO ZPO ZPO 2 Bürgschaft, Anordnung des Erlöschens ZPO 11 Drittschuldnererklärung ZPO 8 Drittschuldnererklärung, Aufforderung zur Abgabe ZPO 1 Drittwiderspruchsklage ZPO 1 Drittwiderspruchsklage bei Veräußerungsverbot ZPO 2 Drittwiderspruchsklage des Nacherben ZPO 1 Drittwiderspruchsklage, Entscheidung ZPO 8 Drittwiderspruchsklage, Klageschrift bei Gütergemeinschaft ZPO 1 29

27 Alphabetisches Musterverzeichnis Muster- Nr. /Art. Rn Durchsuchung, Beschluss zur Durchführung ZPO 11 Durchsuchungsantrag ZPO 8 Durchsuchungsantrag ZPO 1 Eidesstattliche Versicherung, Ergänzung ZPO 15 Einheitswert, Antrag beim Finanzamt auf Mitteilung ZVG 14 Einkünfte, mehrere; Zusammenrechnung e ZPO 5 Einspruch, Antrag auf Aufrechterhaltung des Vollstreckungsbescheids bei Zulässigkeit ZPO 20 Einspruch, Antrag auf Verwerfung bei Unzulässigkeit ZPO 13 Einspruch, gerichtliches Informationsschreiben an den Kläger Einspruch, gerichtliches Schreiben bei verspäteter Einlegung ZPO ZPO 24 Einspruch, Urteil bei Verwerfung ZPO 25 Einspruch, Verfügung bei fehlendem Eingang der Anspruchsbegründung Einspruch, Verfügung bei Zulässigkeit und anschließendem Eingang der Anspruchsbegründung Einstellung der Zwangsvollstreckung bei Einspruch, Antrag ZPO ZPO ZPO 9 Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 775 Nr ZPO 1 Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 775 Nr ZPO 5 Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 775 Nr. 3, Schreiben an Gerichtsvollzieher Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 775 Nr. 4, Gläubigersicht; Schreiben an Gerichtsvollzieher Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 775 Nr. 4, Schuldnersicht; Schreiben an Gerichtsvollzieher bei Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 775 Nr. 5, Gläubigersicht; Schreiben an Gerichtsvollzieher Einstellung der Zwangsvollstreckung nach 775 Nr. 5, Schuldnersicht; Schreiben an Gerichtsvollzieher ZPO ZPO ZPO ZPO ZPO 16 30

28 Alphabetisches Musterverzeichnis Muster- Nr. /Art. Rn Einstellung der Zwangsvollstreckung, abändernde Entscheidung, 765 a Abs. 4[1] Einstellung der Zwangsvollstreckung, Antrag bei Berufung Einstellung der Zwangsvollstreckung, Antrag zum Vollstreckungsorgan gem. 775 Nr a ZPO ZPO ZPO 1 Einstellung der Zwangsvollstreckung, Beschluss ZPO 20 Einstellungsbeschluss ZPO 14 Einstellungsbeschluss gem. 769 Abs. 1, ZPO 17 Einstweilige Anordnung nach 769, Bestätigung ZPO 1 Einstweilige Anordnung, Erlass a ZPO 11 Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung, Antrag; Verfügung des Gerichts bei bedingter Klageerhebung Einstweilige Verfügung, Antrag; Terminsbestimmung und Ladung Einstweilige Verfügung, gerichtliche Terminsanordnung ZPO ZPO ZPO 13 Einstweilige Verfügung, Schadensersatzklage ZPO 1 Einstweilige Verfügung, stattgebender Beschluss, 937 Abs. 2 Hs 1 Einstweilige Verfügung, zurückweisender Beschluss, 937 Abs. 2 Hs ZPO ZPO 9 Einziehungsklage mit Streitverkündung ZPO 1 Entscheidung, Antrag auf Änderung; 765 a Abs a ZPO 8 Erbe, Antrag auf Unzulässigerklärung der Zwangsvollstreckung bei Haftungsbeschränkung Erbe, Geltendmachung von Einreden gegen persönliche Gläubiger Erbe, klageweise Geltendmachung von Einreden gegen Nachlassgläubiger bei Zwangsvollstreckung Erbe, Tenor der die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärenden Entscheidung ZPO ZPO ZPO ZPO 6 31

29 Alphabetisches Musterverzeichnis Muster- Nr. /Art. Rn Erbe, Vollstreckungsabwehrklage ZPO 1 Erbenhaftung, beschränkte; Entscheidung ohne nähere inhaltliche Prüfung der Einrede Erbenhaftung, beschränkte; Urteil bei Bejahung nach inhaltlicher Prüfung Erbenhaftung, beschränkte; Urteil bei Klageabweisung nach erfolgter Prüfung Erbenhaftung, beschränkte; Urteil bei Versagung des Vorbehalts nach inhaltlicher Prüfung Erbenhaftung, beschränkte; Vorbehalt im Erkenntnisverfahren Erbschein, Antrag auf Erteilung zum Zweck der Vollstreckung Erinnerung des mitverwaltenden Ehegatten des Vollstreckungsschuldners ZPO ZPO ZPO ZPO ZPO ZPO ZPO 1 Erinnerung gegen die gesamte Klausel ZPO 1 Erinnerung gegen Zwangsvollstreckung, Einwand genügender Sicherung Erinnerung nach 740, 766, Antrag auf Zurückweisung einer ZPO ZPO 1 Erinnerung, stattgebende Entscheidung ZPO 10 Erinnerung, Zurückweisung; Entscheidungsgründe ZPO 1 Erlösauskehr zugunsten einer späteren Pfändung, Aufforderung Erlösauskehr zugunsten einer späteren Pfändung, Aufforderung ZPO ZPO 5 Ersatzhaft, nachträgliche Androhung; Kaution ZPO 14 Ersatzvornahme, gerichtliche Entscheidung ZPO 18 Erwerbsverbot, gerichtlicher Beschluss ZPO 1 Europäischer Vollstreckungstitel, Antrag des Gläubigers auf Bestätigung Europäischer Vollstreckungstitel, Antrag des Gläubigers auf Ersatzbestätigung nach einem Rechtsbehelf ZPO ZPO 5 32

30 Alphabetisches Musterverzeichnis Muster- Nr. /Art. Rn Faustpfand, Klageantrag unter Berücksichtigung der Einrede des ZPO 1 Forderungspfändung ZPO 1 Fortsetzung der Zwangsvollstreckung, 779 Abs. 1, Antrag an Gerichtsvollzieher auf ZPO 1 Fristbestimmung, gerichtlicher Beschluss ZPO 1 Geldrente, Urteilstenor und Nebenentscheidung, 708 Nr ZPO 7 Geltendmachung von Aufhebungsgründen ZPO 10 Gerichtliche Verwaltung, Antrag auf Anordnung ZVG 1 Gerichtsvollzieher, Antrag auf Akteneinsicht ZPO 1 Grundbuchwiderspruch, Eintragung; gerichtlicher Beschluss ZPO 1 Gütergemeinschaft auf Seiten des Beklagten ZPO 1 Gütergemeinschaft auf Seiten des Beklagten ZPO 11 Gütergemeinschaft, Antrag auf Klauselerteilung ZPO 1 Gütergemeinschaft, Erinnerung nach 744 a, 740 Abs a ZPO 1 Gütergemeinschaft, Erwiderung auf Erinnerung ZPO 1 Gütergemeinschaft, Klage gegen den mitverwaltenden Ehegatten Gütergemeinschaft, Klage gegen den mitverwaltenden Ehegatten ZPO ZPO 1 Gütergemeinschaft, Klauselerteilung ZPO 8 Güteversuch, isolierter; Antrag im Vollstreckungsauftrag a ZPO 1 Haft, Anordnung g ZPO 10 Haftbefehl, Antrag auf Erlass g ZPO 1 Herausgabe von Sachen, Auftrag ZPO 1 Hilfspfändung, Antrag ZPO 6 Hinterlegung, Klage ZPO 1 33

31 Alphabetisches Musterverzeichnis Muster- Nr. /Art. Rn Hinterlegungsverlangen eines Gläubigers an den Drittschuldner Hinweisbeschluss zur Anwendung nationalen Zivilprozessrechts Internetversteigerung, Anregung zur Durchführung im Vollstreckungsauftrag, ZPO ZPO ZPO 1 Kautionsbeschluss ZPO 38 Klage wegen Unzulässigkeit der Zwangsvollstreckung bei beschränkter Erbenhaftung ZPO 1 Klausel, einfache weitere ZPO 16 Klauselerteilung gegen Firmenübernehmer, Antrag ZPO 1 Klauselerteilung im Urteil, Unzulässigerklärung ZPO 13 Klauselerteilung nach 738 ivm ZPO 12 Klauselerteilung nach 738 ivm 727, Antrag ZPO 7 Klauselerteilung nach erfolgreicher Klage, Antrag ZPO 17 Klauselerteilung, Antrag bei ungewisser Befristung ZPO 6 Klauselklage des Rechtsnachfolgers des Titelgläubigers ZPO 1 Klauselklage, Endurteil ZPO 21 Klauselurteil, Klauselerteilung ZPO 24 Kontopfändungen, sinnlose; Antrag auf befristeten Schutz für 12 Monate Kontoschutz, Antrag auf Aufhebung wegen veränderter Umstände l ZPO l ZPO 7 Kostenfestsetzungsantrag gem. 788 Abs ZPO 1 Kostenfestsetzungsantrag gem. 788 Abs ZPO 7 Kostenfestsetzungsantrag, Entscheidung gem. 788 Abs. 4 Leistungsaufforderung mit Vollstreckungsandrohung gegenüber Schuldner nach einem Endurteil Leistungsausspruch, Geltendmachung inhaltlicher Unbestimmtheit ZPO ZPO ZPO 1 Leistungsverfügung, Verfügungsantrag ZPO 14 34

32 Alphabetisches Musterverzeichnis Muster- Nr. /Art. Rn Mehrfachpfändung, Anzeige und Herausgabe an den Gerichtsvollzieher Mehrfachpfändung, Anzeige und Hinterlegung durch den Drittschuldner Minderjährigenhaftung, beschränkte; Klage nach 1629 a BGB ZPO ZPO ZPO 1 Mündliche Verhandlung, ablehnender Beschluss ZPO 1 Namenspapiere, Antrag auf Umschreibung ZPO 1 Nettoeinkommens, Berechnung e ZPO 1 Nichtigkeitsbeschluss nach Abs. 2 ivm Art. 18 Abs. 1 EuGFVO Notarielle Urkunde, Antrag auf Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung ZPO ZPO 1 Notfristmitteilung ZPO 14 Notfristmitteilung, Einholung durch das Gericht erster Instanz beim Berufungsgericht Offenbarungsversicherung, Bestimmung des Termins durch das Gericht ZPO ZPO 9 Offenbarungsversicherung, Terminsantrag zur Abgabe ZPO 1 Ordnungsgeld, Antrag auf Festsetzung ZPO 27 Ordnungsgeld, Antrag auf Festsetzung FamFG 1 Ordnungsgeld, gerichtlicher Androhungsbeschluss ZPO 19 Ordnungshaft, Antrag auf Androhung ZPO 1 Ordnungsmittelbeschluss ZPO 34 Pfändbarkeit, Antrag auf Erweiterung bei hohem Arbeitseinkommen Pfändung an sich unpfändbarer Sachen, Antrag des Gläubigers aufgrund seines Eigentumsvorbehalts im Vollstreckungsauftrag, 754 Pfändung bei Drittgewahrsam, Erklärung des Gläubigers im Vollstreckungsauftrag, f ZPO ZPO ZPO 1 Pfändung der Vergütung für Heimarbeit i ZPO 7 35

33 Alphabetisches Musterverzeichnis Muster- Nr. /Art. Rn Pfändung derzeit noch unpfändbarer Sachen, Antrag im Vollstreckungsauftrag, d ZPO 1 Pfändung des Grundbuchberichtigungsanspruchs ZPO 25 Pfändung des Nießbrauchs ZPO 32 Pfändung des pfändbaren Teils des Rückkaufwertes aus privatem Rentenversicherungsvertrag Pfändung des Rückgabeanspruchs des Schenkers aus 528 BGB c ZPO ZPO 6 Pfändung des Zugewinnanspruchs ZPO 10 Pfändung einer Forderung, Auskunftsverlangen gegenüber dem Schuldner, 836 Abs. 3 S ZPO 1 Pfändung einer Hypothekenforderung, Beschluss ZPO 1 Pfändung einer Schiffshypothekenforderung a ZPO 1 Pfändung einer Schiffspart ZPO 1 Pfändung eines Anteils an einer beendeten Gütergemeinschaft ZPO 1 Pfändung eines Anteils an einer GmbH ZPO 9 Pfändung eines Anteils an einer Personengesellschaft ZPO 1 Pfändung eines Anwartschaftsrechts an beweglichen Sachen Pfändung eines Anwartschaftsrechts an einem Grundstück ZPO ZPO 21 Pfändung eines Haustiers, Antrag auf Zulassung c ZPO 1 Pfändung eines Herausgabeanspruchs bzgl einer beweglichen Sache Pfändung eines Herausgabeanspruchs bzgl eines eingetragenen Schiffs Pfändung eines Herausgabeanspruchs bzgl eines Grundstücks ZPO a ZPO ZPO 1 Pfändung eines Miterbenanteils ZPO 7 Pfändung eines Pflichtteilsanspruchs ZPO 1 Pfändung in eine Bruchteilsgemeinschaft an einem Grundstück ZPO 5 36