345 Berliner Bericht (Deter) l Info. l Extra. Für Sie gelesen

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1 Impressum Inhat Ausgabe 10/2007 Zeitschrift für Arbeitsrechtspraxis 10/2007 Oktober 2007, 55. Jahrgang Herausgeber Deutscher Gewerkschaftsbund Redaktion Rudof Buschmann (verantwortich) Annett Ringguth Warsbergstraße 1, Erfurt Te / , Fax 03 61/ Internet: E-Mai: Vereger Arbeitsrecht im Betrieb Veragsgeseschaft mbh, Te. 0 69/ , Fax 0 69/ Geschäftsführer: Rainer Jöde Veragseiter: Dr. Jürgen Schmidt Vertrieb: Bund-Verag GmbH Postfach, Frankfurt/Main (adungsfähige Anschrift) Te. 0 69/ , Fax 0 69/ Erscheint monatich. Einzeheft 9,50, Jahresbezug einsch. 7 % Mehrwertsteuer 101,40 ; Ausand 111,60 + Versandkosten; für Studenten und Referendare bei Vorage einer entsprechenden Bescheinigung 67,20. Abbesteungen mit einer Frist von 6 Wochen zum Jahresende. Die zur Abwickung von Abonnements erforderichen Daten werden nach den Bestimmungen des BDSG verwatet. Anzeigen Bund-Verag GmbH Hartmut Griesbach (verantwortich) Te. 0 69/ , Fax 0 69/ Druck Konrad Tritsch GmbH Johannes-Gutenberg-Str Ochsenfurt-Hohestadt Namentich gekennzeichnete Beiträge geben nicht unbedingt die Meinung des Herausgebers, des Veregers oder der Redaktion wieder. Ae in dieser Fachzeitschrift veröffentichten Beiträge und Abbidungen sind urheberrechtich geschützt. Jede Verwertung auch auszugsweise bedarf der vorherigen Zustimmung des Verages. Internationa Association of Labour Law Journas Pubications Around the Word Arbeit und Recht kooperiert mit fogenden Zeitschriften: Anáisis Labora Austraian Journa of Labour Law Buetin de Droit Comparé du Travai et de a Securité Sociae Buetin of Comparative Labour Reations Canadian Labour & Empoyment Law Journa Comparative Labor Law & Poicy Journa Industria Law Journa (Großbritannien) Industria Law Journa (Südafrika) The Internationa Journa of Comparative Labour Law and Industria Reations Japan Labor Review Lavoro e diritto Reaciones Laboraes Umwandung und Betriebsübergang 329 Bernhard Nage: Die Mitbestimmung bei der formwechsenden Umwandung einer deutschen AG in eine Europäische Geseschaft (SE) 336 Désirée Kamm/Raf Trümner: Das Widerspruchsrecht der Arbeitnehmer bei Übertragung von öffentichen Einrichtungen durch Gesetz oder Verordnung 343 Stefan Müer: Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang ( 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB) und Verwirkung nach 242 Abs. 1 BGB Arbeit und Rechtspoitik 345 Beriner Bericht (Deter) Info 348 Termine; Corporate Governance Kodex; Auswertung zu Bezügen von Vorstandsvorsitzenden; Arbeitgeberpräsident fordert Begrenzung von Managervergütung; DAX-Vorstandsvorsitzende bei vorzeitigem Ausscheiden oft sehr gut abgesichert; Neuer IG Meta-Vorstand vorgeschagen; Personaien Extra 351 Lingua Oeconomici Imperii; Aufgespießt; risor fragt Für Sie geesen 352 Aus anderen Zeitschriften 352 Neuerscheinungen 352 Kittner/Zwanziger (Hrsg.): Arbeitsrecht. Handbuch für die Praxis (Hanau) 353 Hensser/Braun (Hrsg.): Arbeitsrecht in Europa (Buschmann) 353 Korinth: Einstweiiger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren (Rudoph) Rechtsprechung Schnedienst 354 Dynamische Bezugnahme auf bestimmte Tarifverträge Teibetriebsübergang mit Branchenwechse BAG v AZR 765/06 u. 767/ Formuarmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzkage unwirksam BAG v AZR 722/ Betriebiche Atersversorgung Geichbehandungsgrundsatz BAG v AZR 639/ Sonderzahung und Geichbehandungsgrundsatz BAG v AZR 568, 569 u. 570/ Arbeitnehmerüberassung und Equa-Pay-Gebot BAG v AZR 656/ Status einer Ein-Euro-Jobberin BAG v AZR 857/ Betriebsübergang Müsortieranage BAG v AZR 911/06 Ausgewähte Entscheidungen 356 Betriebsübergang Widerspruch gegen Betriebsübergang Verwirkung BAG v AZR 431/06 (Müer) 357 Tarifrecht Tarifiche Höchstarbeitszeit in der Leiharbeit LAG Kön v Sa 208/07 (Zachert) 358 Betriebsverfassung Teinahme von Betriebsratsmitgiedern an Personagesprächen LAG Niedersachsen v Sa 614/06 (Buschmann) 361 Kirche und Arbeitsrecht Keine dauerhafte Leiharbeit im diakonischen Dienst Kirchengerichtshof der Ev. Kirche in Deutschand v II-0124/M (Baumann-Czichon) I

2 Tipps und Infos Auswertung zu Bezügen von Vorstandsvorsitzenden Die durchschnittiche Vergütung für die Vorstandsvorsitzenden der 30 größten im DAX notierten Aktiengeseschaften ist im Jahr 2006 deutich gestiegen auf 5,1 Mio. von 3,9 Mio Durchschnittich 2 Mio. erhieten 2006 die Vorstandschefs der mittegroßen Unternehmen, die im M-DAX notiert sind. Das zeigt die aktuee Auswertung der Geschäftsberichte der DAX- und M-DAX-Unternehmen. Auf den Patz des Spitzenverdieners unter den DAX-Vorstandsvorsitzenden ist nunmehr Harry Roesvorgerückt. Der Chef der RWE AG erhiet rund 16,6 Mio. (Vorjahr: 11,8 Mio.). Die bisher mit 11,9 Mio. führende Deutsche Bank AG iegt nun mit 13,2 Miionen Euro auf Patz zwei. Der Zuwachs, den die meisten Unternehmen bei den Chef- Saären ausweisen, hängt aerdings auch damit zusammen, dass viee Firmen nun erstmas Angaben zu den Pensionsasten für ihre Spitzenmanager machen. Deshab sind die Werte für 2006 und 2005 nur eingeschränkt vergeichbar. (PM mit Tabeenanhang abrufbar unter: tabee.pdf) Termine , Erfurt Erfurter Forum für Arbeits- und Soziarecht: Auf dem Weg zu einem europäischen Arbeitsrecht? Das Grünbuch der EU über die soziae Verantwortung der Unternehmen, Friedrich-Ebert-Stiftung (Info über , Leipzig 21. Ordenticher Gewerkschaftstag der IG Meta , Kasse Arbeitszeitforum 2007, Arbeitszeitmanagement: Arbeitszeit für Arbeitnehmer gestaten Recht, Technik und Praxis (Info und Anmedung über dtb Datenschutz- und Technoogieberatung, Hareshäuser Str. 105b, Kasse, Te.: 0561/ ; Fax: 0561/ , info@dtb-kasse.de; Buchbesprechung Arbeitsrecht. Handbuch für die Praxis Von Michae Kittner/Bertram Zwanziger [Hrsg]. 4. Auf. Frankfurt/M.: Bund-Verag, 2007, 2960 S., 189 Die 2. Auf., 2003, wurde in Arbeit und Recht 2003, 430, besprochen. Sie hatte 2628 Seiten. Die 4. Auf. ist auf 2960 Seiten angewachsen, ergänzt um Musterverträge, Formuare, Checkisten auf CD- Rom. Dies zeigt schon, dass sich Herausgeber und Verfasser ae Mühe geben, den ausufernden Stoff zu bändigen und den Lesern zugängich zu machen. Schon in der früheren Besprechung wurde darauf hingewiesen, dass die nimmermüden Verfasser auch die jüngsten Gesetze eingearbeitet hatten. Dies hat sich jetzt fortgesetzt mit dem AGG, der Neuordnung der Ausgeichseistungen für Arbeitgeber bei Krankheit und Mutterschutz durch das AAG sowie Änderungen im SGB II und III und bei der Winterbauförderung, etzteres ein Hinweis darauf, dass der Bezug zum Soziarecht stets beachtet wird. Die Mühewatung reicht bis ins Landesrecht, dem eine Synopse zum Ladenschussrecht gewidmet wird. Nach wie vor git, dass die Darsteung stets verässich und im Rahmen des Vertretbaren arbeitnehmerfreundich ist. Der bisher von Kittner bearbeitete Grundagentei geht zunehmend auf Deinert über. Der Geichbehandung werden in einem geschossenen Abschnitt 44 Seiten gewidmet, bearbeitet von Zwanziger. Dies beginnt mit dem agemeinen Geichbehandungsgrundsatz und geht dann zum Schutz besonderer Personengruppen durch das AGG über, dessen Anwendung durch ein Prüfungsschema ereichtert wird. Zu der umstrittenen Vorschrift des 2 Abs. 4 AGG, nach der für Kündigungen ausschießich die Bestimmungen zum agemeinen und besonderen Kündigungsschutz geten, vertritt die Kommentierung eine mittere Linie. Die Getung der Vorschrift wird nicht angezweifet, doch seien die Vorschriften des Kündigungsrechts richtinienkonform auszuegen. Nicht ausgeschossen seien die Generakausen der 138,242 BGB, sodass für Kündigungen außerhab des KSchG das AGG anwendbar beibe. Man wird sehen, wer Recht behät. Das git auch für die von Zwanziger etztich offen geassene Frage, ob die Jugenddiskriminierung in 622 Abs. 2 BGB noch wirksam ist. Auch zu der Aterspriviegierung in 1 III KSchG äußert sich der Kommentar, hier durch Becker, maßvo. Die Bestimmung könne europarechtskonform ausgeegt werden. Vertragiche Unkündbarkeitskausen müssten so ausgestatet werden, dass der Kündigungsschutz anderer Arbeitnehmer noch ausreichend gewahrt beibt. Man sieht, der Kommentar berichtet nicht nur getreuich über das, was man wissen kann, sondern ässt auch ehrich erkennen, was man noch nicht wissen kann, kein geringer Vorzug. Insgesamt beibt es bei der schon zur 2. Auf. ausgesprochenen nachhatigen Empfehung des eindrucksvoen Werkes. Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, Kön

3 Tipps und Infos Prof. Dr. Dres. h.c. Peter Hanau, Kön

4 Entscheidung des Monats Tarifrecht Tarifiche Höchstarbeitszeit in der Leiharbeit Die vom TV abweichende Vereinbarung einer angemessenen vergüteten ängeren Arbeitszeit im Arbeitsvertrag kann im Einzefa nach Maßgabe des Günstigkeitsprinzips zuässig sein. LAG Kön v Sa 208/07 Aus den Gründen: II. 1. Der K. kann grundsätzich eine Beschäftigung und Vergütung nach Maßgabe der im Arbeitsvertrag vereinbarten Arbeitszeit von wöchentich 37 Std. verangen. Daran hat sich durch die tarifiche Arbeitszeitregeung in 2 MTV-Zeitarbeit nichts geändert. Der TV findet zwar gem. den 3 Abs. 1, 4 Abs. 1 TVG kraft Tarifgebundenheit der Arbeitsvertragsparteien auf das Arbeitsverhätnis Anwendung. Das führt aber nicht zur Unwirksamkeit der abweichenden arbeitsvertragichen Arbeitszeitvereinbarung aus dem Jahre Es kann nämich nicht festgestet werden, dass die tarifich vorgesehene Wochenarbeitszeit as Höchstarbeitszeit gedacht und normiert ist. Bereits das ArbG hat insoweit zutreffend darauf hingewiesen, dass den Arbeitsvertragsparteien nach 2 Abs. 2 MTV-Zeitarbeit eine Abweichungsmögichkeit bis zu einer Arbeitszeitdauer von 40 Std./Woche eingeräumt ist, und zwar in den Fäen, in denen ein Mitarbeiter dauerhaft in ein UN mit ängerer Arbeitszeit überassen wird. Die Vergütung muss in diesem Fa entsprechend angepasst werden. Da der K. in dem Enteiherbetrieb regemäßig mehr as 151,67 Std. gearbeitet hat, wie beispiehaft die Stundennachweise aus März und Apri 2004 beegen, waren die Arbeitsvertragsparteien nach dem MTV nicht daran gehindert, eine ängere wöchentiche und damit auch monatiche Arbeitszeit zu vereinbaren. Da über den Zeitpunkt der abweichenden Vereinbarung nichts gesagt ist, kann davon ausgegangen werden, dass der MTV-Zeitarbeit auch frühere abweichende Regeungen in den Arbeitsverträgen zuassen wote. Die Bek. muss sich daher weiterhin an der arbeitsvertragich vereinbarten Arbeitszeit von 37 Std./Woche festhaten assen Lesen Sie mehr in Arbeit und Recht 10/2007, S. 357

5 Leseprobe/PDF Widerspruchsrecht bei Betriebsübergang ( 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB) und Verwirkung nach 242 Abs. 1 BGB Dr. Stefan Müer, Rechtsanwat und Fachanwat für Arbeitsrecht, Leipzig I. Eineitung Durch das Gesetz zur Änderung des Seemannsgesetzes und anderer Gesetze v wurde mit Wirkung ab die Vorschrift des 613 a BGB um zwei neue Absätze bereichert. Nach 613 a Abs. 5 BGB sind die von einem Betriebsübergang betroffenen AN vom bisherigen bzw. neuen AG in Textform ( 126 b BGB) über ae Umstände zu unterrichten, die in diesem Absatz unter Nrn. 1 4 aufgeführt sind. Innerhab eines Monats nach Zugang dieser Erkärung ( 130 ff. BGB entsprechend) kann der AN dem Betriebsübergang widersprechen ( 613 a Abs. 6 Satz 1 BGB). Probematisch ist, ob bzw. wann das arbeitnehmerseitige Widerspruchsrecht erischt, wenn keine, eine unvoständige bzw. eine formwidrige Unterrichtung erfogt ist. II. Keine Verfristung des Widerspruchsrechtes Übereinstimmend wird davon ausgegangen, dass die Widerspruchsfrist erst mit Zugang einer Unterrichtungserkärung in Gang gesetzt wird, die inhatich und forma voständig den Anforderungen des 613 a Abs. 5 BGB genügt. Dafür sprechen nicht nur Gesetzeswortaut und Gesetzesbegründung sondern auch Sinn und Zweck der Unterrichtungspficht. Daher kann ein betroffener AN grundsätzich noch Jahre nach dem Betriebsübergang sein Widerspruchsrecht mit der Begründung ausüben, dass er nicht, unvoständig bzw. formwidrig über den Betriebsübergang unterrichtet wurde. Soweit demgegenüber das Bestehen einer Höchstfrist angenommen wird, bietet dafür bereits der Wortaut von 613 a BGB keinen Anhatspunkt. Darüber hinaus ist zu bedenken, dass auch im Gesetzgebungsverfahren Vorschäge auf Aufnahme einer genereen Höchstfrist abgeehnt wurden und keine Berücksichtigung innerhab der gesetzichen Neuregeungen gefunden haben. Demzufoge scheitert eine (anaoge) Anwendung einer Widerspruchshöchstfrist bereits am Fehen der erforderichen panwidrigen Regeungsücke. Damit ist die Frage, ob bzw. wann das Widerspruchsrecht des AN nach Verwirkungsgrundsätzen ( 242 BGB) erischt, von zentraer Bedeutung. Lesen Sie ausführich in Arbeit und Recht 10/2007, S. 343ff.