Fachanwalt Arbeitsrecht

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1 Fachanwalt Arbeitsrecht Zeitschrift für die beratende und die gerichtliche Praxis 2007 J AHRESINHALTSVERZEICHNIS EDITORIAL III AUTORENVERZEICHNIS VI BEITRÄGE III ENTSCHEIDUNGSREGISTER VII NEUES AUS DER GESETZGEBUNG V STICHWORTVERZEICHNIS XI Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007 I

2 Herausgeber und verantwortliche Redakteure: Prof. Dr. Wolfgang Leinemann, Vorsitzender Richter am Bundesarbeitsgericht a. D., Kassel/ Erfurt, (zugleich Bearbeiter der Rubrik»Rechtsprechungsüberblick«sowie verantwortlich für die Internet- der Zeitschrift); Volker Wagner, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gießen; Dr. Michael Worzalla, Rechtsanwalt, Düsseldorf (beide zugleich Bearbeiter der Rubrik»Rechtsprechung mit Hinweisen«). Korrespondenz oder sonstige Kontaktaufnahmewünsche mit den Herausgebern/Redakteuren richten Sie bitte an die Verlagsredaktion. Herausgeberbeirat: Hansjörg Berrisch, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gießen; Dr. Martin Diller, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Stuttgart; Franz Josef Düwell, Vors. Richter am Bundesarbeitsgericht, Erfurt; Ernst Eisenbeis, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Köln; Bernd Ennemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Soest; Ulrich Fischer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Frankfurt; Dr. Rüdiger Linck, Richter am Bundesarbeitsgericht, Erfurt; Martina Perreng, Referatsleiterin im DGB Bundesvorstand, Berlin; Prof. Dr. Bernd Schiefer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Düsseldorf; Wolfgang Stückemann, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Lemgo; Prof. Dr. Gregor Thüsing, LL.M., Universität Bonn; Ralf Trümner, Rechtsanwalt, Berlin; Dr. Ulrich Tschöpe, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Gütersloh; Ulrich Zirnbauer, Fachanwalt für Arbeitsrecht, Nürnberg. Herausgegeben in Zusammenarbeit mit dem Fachinstitut für Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts. Verlagsredaktion Ass. jur. Heike Künnemann, Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Luxemburger Straße 449, Köln, Telefon 02 21/ , Internet: Verlag (einschließlich Abonnementverwaltung): Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Heddesdorfer Straße 31, Neuwied, Telefon / , Telefax / Anzeigen: Margret Sock-Freiberg, Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Verlagsbüro Frankfurt, Bischofsheimer Str. 17, Frankfurt, Telefon 0 69/ , Telefax 0 69/ , msock-freiberg@wolterskluwer.de. Zur Zeit gilt Anzeigenpreisliste Nr. 5 ab Impressum Volltextservice: Für die Zusendung einer Entscheidung berechnen wir Ihnen bis zu einem Umfang von 25 n 10,00a zuzüglich Versandkosten; bei außergewöhnlich hohen Umfängen werden die Entscheidungen mit 0,50 a/ zuzüglich Versandkosten berechnet. Bitte geben Sie die unter den Leitsätzen stehende Volltextanforderungsnummer an und fordern Sie die Entscheidungen unter der Telefax-Nr / bzw.telefon-nr.0221/ an. Erscheinungsweise: monatlich. Umfang: 384 n jährlich. Bezugspreis: Jährlich 132,00a, Einzelpreis 13,50 a, zuzüglich Versandkosten- Für die Abonnenten aller Produkte zur Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht (EzA) 90,00 a. Vorzugspreis für Studenten und Referendare 90,00 a. Das Jahresabonnement verlängert sich um ein Jahr, wenn es nicht sechs Wochen vor Jahresende gekündigt wird. ISSN: Umschlag: Ute Weber, GrafikDesign, München. Satz: TypoScript GmbH, München. Druck: Thieme, Amsterdam. Copyright: Luchterhand eine Marke der Wolters Kluwer Deutschland GmbH 2007 Wolters Kluwer Deutschland GmbH, Köln. Urheber- und Verlagsrechte: Die Zeitschrift und alle veröffentlichten Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Manuskripte werden nur zur Alleinveröffentlichung angenommen. Der Autor versichert, über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an seinem Beitrag einschließlich aller Abbildungen allein verfügen zu können und keine Rechte Dritter zu verletzen. Mit Veröffentlichung des Manuskriptes gehen Nutzungsrechte auf den Verlag über. Das Nutzungsrecht umfaßt insbesondere auch die Befugnis zur Einspeicherung in Datenbanken sowie zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken im Wege fotomechanischer, elektronischer und anderer Verfahren einschließlich CD-ROM und Online-Diensten. II Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007

3 EDITORIAL Berrisch, Hansjörg Eignung, Befähigung und fachliche Leistung? 5/ Eisenbeis, Ernst»Englische Verhältnisse«? 8/ Ennemann, Bernd 19. Jahrestagung Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltsinstituts 9/ Diller, Martin Alles gezillmert oder was? 7/ Fischer, Ulrich Es grünt so grün, wenn Brüssels Bücher blühen 2/ Leinemann, Wolfgang FA Fachanwalt Arbeitsrecht wird zehn Jahre alt 10/ Linck, Rüdiger Flexibilität und Diskriminierungsschutz 4/ Perreng, Martina»Alles von vorn: Neuregelung des 14 Abs. 3 TzBfG«6/ Schiefer, Bernd Arbeitsrechtliche Gesetzgebung im Jahr 2006 ernüchternder Rückblick 1/ Stückemann, Wolfgang Zertifizierung für das Kanzleimanagement 12/ Thüsing, Gregor Vom Wert der Kodifikation 3/ Wagner, Volker Metastasen des Arbeitsrechts 11/ Heft Bengelsdorf, Peter Bengelsdorf, Peter BEITRÄGE Das Bereicherungsverhältnis der erzwungenen Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzverfahrens 7/ Betriebsverfassungsrechtliche Folgen der erzwungenen Weiterbeschäftigung 10/ Bengelsdorf, Peter Pfändungsschutz der Altersvorsorge 11/ Berrisch, Hansjörg Die Rücknahme der Kündigung durch den Arbeitgeber 1/ Berrisch, Hansjörg 18. Jahresarbeitstagung Arbeitsrecht des DAI 2/ Besgen, Nicolai Die OT-Mitgliedschaft 6/ Biswas, Nisha Bram, Rainer Burghard, Stefan Neue BAG-Rechtsprechung zu der Kostentragung bei Lohnpfändungen 9/ Abs. 6 ZPO im betriebsverfassungsrechtlichen Beschlussverfahren 1/ Neue BAG-Rechtsprechung zu der Kostentragung bei Lohnpfändungen 9/ Dahl, Holger Vermittlungsprovision bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern 11/ Diller, Martin Befristung und Schwangerschaft 4/ Düwell, Franz Josef Vermittlungsprovision bei der Übernahme von Leiharbeitnehmern 11/ Emmert, Angela S. Reaktionsmöglichkeiten bei einem Streik 8/ Fischer, Ulrich Vom Ende einer arbeitsrechtlichen Kaffeefahrt Hat der Freiwilligkeitsvorbehalt ausgedient? 4/ Heft Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007 III

4 BEITRÄGE Fischer, Ulrich Die Zuständigkeitslotterie oder: corriger la fortune 8/ Fischer, Ulrich Das Prekäre am Begriff des prekären Arbeitsverhältnisses 10/ Geyer, Fabian Eine moderne Betriebsverfassung 5/ Gödicke, Patrick Heft Verjährungsunterschiede beim deliktischen Gesamtschuldnerausgleich nach der Schuldrechtsreform 1/ Gravenhorst, Wulf Darlegungs- und Beweislast im»kleinbetrieb«7/ Gravenhorst, Wulf Haas, Hermann H. Hahn, Claudia Bestandsschutz»Heilige Kuh«und Lebenslüge des deutschen Arbeitsrechts 10/ Pflichten des Betriebsrats bei Einleitung des Anhörungsverfahrens nach 102 BetrVG 12/ Durchsetzung des gesetzlichen Teilzeitanspruchs im Weg der einstweiligen Verfügung 5/ Heese, Matthias Die Einigungsgebühr bei einer Kündigung nach 1 a KSchG 10/ Hempel, Vanessa Der Interessenausgleich als Betriebsvereinbarung 6/ Kappenhagen, Markus Vertragsklauseln zur Freistellung des Arbeitnehmers nach Kündigung 6/ Kern, Jan Befristung und Schwangerschaft 4/ Kleinebrink, Wolfgang Abmahnung und Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 8/ Kleinebrink, Wolfgang Der Einsatz von Leiharbeitnehmern zwischen unternehmerischer Freiheit und Rechtsmissbrauch 10/ Krieger, Steffen Zulässigkeit von Streiks um Tarifsozialpläne 12/ Lelley, Jan Tibor Der Auflösungsantrag nach außerordentlicher Kündigung des Betriebsratsmitglieds 3/ Lorenz, Martin Die BAG-Rechtsprechung zu 14 Abs. 2 TzBfG 1/ Lorenz, Mathias Lorenz, Mathias Nicolai, Andrea Ohlendorf, Bernd Podewin, Anke Bekanntes und Neues vom Sonderkündigungsschutz Schwerbehinderter 7/ Tarifliche Verfallfristen, Schadenersatz und anwaltliches Mitverschulden 9/ Betriebsübergang: Wen muss/sollte/darf der Arbeitnehmer wie verklagen? 6/ Beteiligung des Wirtschaftsausschusses vor Unterrichtung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen 11/ Die Nutzung von Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaften (BQG) bei Personalabbau 9/ Reinecke, Birgit Teilzeitarbeit während der Elternzeit 4/ Reiter, Christian Lohnpfändung und Lohnabrechnung 9/ Röbke, Sven Der Bestandsschutz im Kündigungsschutz 12/ Salamon, Erwin Schubert, Hans-Werner Beteiligung des Wirtschaftsausschusses vor Unterrichtung des Betriebsrats bei Betriebsänderungen 11/ Neue Wege der Gesetzgebung»Bekanntmachungs-«und»Fußnotentechnik«10/ IV Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007

5 NEUES AUS DER GESETZGEBUNG Stück, Volker Die Rechtsstellung des GmbH-Geschäftsführers 2/ Stückemann, Wolfgang Heft Haftung der Sozien einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts für den Briefkopfsozius 10/ Swyter, Florian Umlage von Beiträgen zum PSVaG auf die Arbeitnehmer 3/ Trümner, Ralf Betriebsübergang und Zuordnungstarifverträge 8/ Vossen, Reinhard Die Anhörung des Betriebsrats ( 102 Abs. 1 BetrVG) 3/ Wagner, Volker Unabhängig unterworfen 2/ Wiesner, Wolfgang Korrekturen von Fehlern der Betriebsratswahl 2/ Witt, Boris Reaktionsmöglichkeiten bei einem Streik 8/ Worzalla, Michael Begrenzung der Rechtsanwaltsvergütung verfassungsgemäß 6/ Zimmer, Mark Der Interessenausgleich als Betriebsvereinbarung 6/ Zwanziger, Bertram Entwicklungen im Nichtzulassungsbeschwerderecht 11/ NEUES AUS DER GESETZGEBUNG Düwell, Franz Josef Das Gesetz zur Einführung des Elterngeldes 2/ Düwell, Franz Josef Das Gesetz zur Änderung des Betriebsrentengesetzes und anderer Gesetze 4/ Düwell, Franz Josef Erstes Gesetz zur Änderung des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes 5/ Düwell, Franz Josef Zweites Gesetz zur Änderung des Umwandlungsgesetzes 7/ Düwell, Franz Josef Der zweite Anlauf zu einem Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts 10/ Wagner, Volker Gesetzliche Neuregelung von Erfolgshonoraren 4/ Worzalla, Michael Bereitschaftsdienst: Auslaufen der Übergangsregelung im Arbeitszeitgesetz 3/ Heft Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007 V

6 AUTORENVERZEICHNIS Bengelsdorf, Peter 194, 300, 336 Berrisch, Hansjörg 6, 43 Besgen, Nicolai 162 Biswas, Nisha 261 Bram, Rainer 2 Burghard, Stefan 261 Dahl, Holger 330 Diller, Martin 103 Düwell, Franz Josef 44, 107, 135, 204, 308, 330 Emmert, Angela S. 234 Fischer, Ulrich 105, 237, 307 Geyer, Fabian 132 Gödicke, Patrick 9 Gravenhorst, Wulf 201, 290 Haas, Hermann H. 362 Hahn, Claudia 130 Heese, Matthias 305 Hempel, Vanessa 171 Kappenhagen, Markus 167 Kern, Jan 103 Kleinebrink, Wolfgang 230, 293 Krieger, Steffen 366 Lelley, Jan Tibor 74 Lorenz, Martin 3 Lorenz, Mathias 198, 267 Nicolai, Andrea 164 Ohlendorf, Bernd 340 Podewin, Anke 264 Reinecke, Birgit 98 Reiter, Christian 258 Röbke, Sven 369 Salamon, Erwin 340 Schubert, Hans-Werner 303 Stück, Volker 34 Stückemann, Wolfgang 297 Swyter, Florian 71 Trümner, Ralf 226 Vossen, Reinhard 66 Wagner, Volker 41, 110 Wiesner, Wolfgang 38 Witt, Boris 234 Worzalla, Michael 77, 174 Zimmer, Mark 171 Zwanziger, Bertram 332 VI Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007

7 ENTSCHEIDUNGSREGISTER Europäischer Gerichtshof: C-212/ C-17/ C-437/ C-411/ Bundesverfassungsgericht: BvR 2576/ Bundesarbeitsgericht: AZR 395/ AZR 545/ AZR 598/ AZR 27/ ABR 11/ AZR 152/ AZR 107/ AZR 584/ AZR 321/ AZR 242/ AZR 483/ AZR 216/ ABR 4/ AZR 11/ AZR 162/ AZR 500/ AZR 557/ AZR 50/ AZR 78/ AZR 159/ AZR 185/ AZR 372/ AZR 366/ AZR 360/ AZR 189/ AZR 795/ AZR 278/ AZR 424/05 24, AZR 245/ AZR 111/ AZR 205/ AZR 304/ AZR 37/ AZR 272/ AZR 316/05 192, AZR 229/05 79, AZR 423/ AZR 389/ ABR 18/05 58, ABR 35/ AZR 85/ AZR 151/ AZR 352/05 (A) AZR 381/ AZR 215/ AZR 442/ AZR 443/ AZR 520/ AZR 516/05 91, AZR 519/05 78, AZR 55/06 62 Jahres-Inhaltsverzeichnis AZR 198/ AZR 305/ AZR 382/ AZR 578/05 81, AZR 307/05 207, AZR 494/ AZR 495/ AZR 514/ AZR 515/ AZR 425/05 27, AZR 572/ AZR 571/ AZR 639/ AZR 656/ AZR 8/06 111, AZR 30/ AZR 319/ ABR 51/ AZR 12/ AZR 317/ AZR 414/05 55, AZR 556/ AZR 574/ AZR 684/05 16, AZR 703/05 29, AZR 686/05 138, AZR 807/ AZR 271/06 140, 147, ABR 53/ ABR 2/06 60, 91, AZR 82/ AZR 215/ AZR 439/05 112, AZR 770/ AZR 573/ AZR 607/ AZR 760/ AZR 840/05 153, AZR 120/06 153, AZR 568/ ABR 68/05 88, AZR 811/ AZR 721/ AZR 754/ AZR 755/ AZR 473/ AZR 563/ AZR 419/ AZR 749/ AZR 145/ AZR 576/ AZR 362/ AZR 536/ AZR 681/ AZR 235/ AZN 716/ AZR 558/05 27, AZR 624/ AZB 36/06 30, 52, 63 VII

8 ENTSCHEIDUNGSREGISTER AZR 706/05 177, AZR 51/ AZR 509/05 146, AZR 812/05 25, 221, ABR 4/ ABR 5/ AZR 40/ ABR 15/ AZR 665/ AZR 698/ AZR 769/ AZR 309/ AZR 387/ AZR 672/ AZR 623/ AZR 97/ AZR 138/ AZR 176/06 27, AZR 206/ AZR 394/ AZR 701/ AZR 349/06 22, AZN 529/ AZR 798/ AZR 400/ AZR 748/05 60, AZR 182/06 62, 220, ABR 13/ AZR 96/ AZN 625/ AZR 388/ AZR 475/ AZR 806/05 57, AZR 747/ AZR 674/ AZR 792/05 142, AZR 628/ AZR 763/ AZR 230/ AZR 294/ AZB 35/ AZR 341/ AZR 84/ AZR 665/06 146, AZB 43/06 143, 148, ABR 63/05 210, AZR 20/ AZR 23/ AZR 731/05 92, AZR 796/ AZR 234/06 90, AZR 250/ AZR 398/ AZN 792/06 115, AZR 393/06 86, AZR 492/ AZR 557/ AZR 19/ AZB 49/06 158, AZR 559/ AZR 710/ AZR 44/06 126, AZR 333/ AZR 41/ AZR 229/ AZR 260/ AZR 270/ AZR 422/06 179, ABR 18/06 125, 208, AZR 163/06 282, AZR 184/ AZR 729/ AZR 207/ AZR 374/ ABR 26/06 125, AZR 95/06 120, AZR 35/ AZR 181/ AZR 286/06 120, AZR 310/ AZR 397/06 123, AZR 431/06 123, AZR 225/ AZB 52/06 139, AZR 734/05 249, AZR 618/ AZR 525/ AZR 580/ AZR 650/ AZR 217/ AZR 262/ AZR 612/05 153, AZR 433/ AZR 494/06 149, AZR 588/ AZR 791/ AZR 420/ AZR 630/06 156, AZR 499/ AZR 60/ AZR 299/ ABR 33/ AZR 261/06 220, AZR 31/ AZR 519/ AZR 538/ AZR 823/06 183, 321, AZR 867/ ABR 30/ AZR 78/ AZR 180/ AZR 208/ ABR 27/06 256, ABR 47/06 250, 272, AZR 252/06 183, 318, AZR 504/ AZR 627/06 270, AZR 436/05 276, 288 VIII Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007

9 ENTSCHEIDUNGSREGISTER AZR 746/06 191, 271, AZR 110/ AZR 634/ AZR 695/ AZR 612/ AZR 527/ AZR 874/06 224, 375, AZR 1112/ AZR 275/ AZR 45/06 222, 316, AZR 263/ ABR 32/ AZB 53/06 246, ABR 63/ AZR 693/06 219, AZR 709/06 216, 353, AZN 1155/06 274, AZR 334/ AZR 357/ AZR 706/ AZR 200/06 223, AZR 254/ AZR 306/06 223, AZR 241/ AZR 498/ AZR 604/ AZR 82/07 248, AZR 407/ AZR 14/ AZR 83/ AZR 186/ AZR 564/06 249, AZR 849/ ABR 62/ AZR 700/06 249, AZR 396/06 247, AZR 454/ AZR 94/06 252, AZR 226/ AZR 304/ AZR 599/ AZR 750/ AZR 851/ AZR 873/06 253, AZR 501/ AZR 716/ AZR 819/ AZN 610/ AZR 848/06 287, 350, AZR 432/ AZR 774/06 278, AZR 1087/ AZR 707/ AZR 769/ AZR 810/ AZR 369/ AZR 493/ AZR 803/ AZR 1043/ AZR 587/ AZR 943/ AZR 167/ AZB 57/ AZN 1225/ AZR 722/ AZR 639/ AZR 656/ AZR 857/ AZR 568/ AZR 569/ AZR 570/ AZR 35/07 376, AZR 911/ AZR 795/ AZR 110/ AZR 170/ AZR 825/ AZR 95/ AZR 593/ AZR 917/ AZR 798/ Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg: Sa 142/ Sa 95/ Ta 119/ Landesarbeitsgericht Berlin: Ta (Kost) 6003/ Sa 1776/06 49 Landesarbeitsgericht Bremen: Ta 22/ Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Sa 1321/ Sa 291/ (4) Sa 62/ Sa 465/ (5) Sa 244/ Sa 558/ Sa 172/ (10) Sa 134/ Sa 535/ Sa 254/ Sa 828/ Sa 568/ Sa 613/ Sa 740/ Sa 927/ (3) Sa 925/ (8) Sa 1023/ Sa 143/ Sa 132/ Landesarbeitsgericht Hamburg: Ta 25/ Landesarbeitsgericht Hamm: Sa 134/ Ta 522/ Sa 1138/ Landesarbeitsgericht Nürnberg: Sa 857/05 61 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007 IX

10 ENTSCHEIDUNGSREGISTER Sa 676/05 63 Landesarbeitsgericht Sachsen Sa 305/ Sa 493/ Sa 601/ Arbeitsgericht Hamburg: Ca 504/ Bundessozialgericht: B 2 U 77/06 B B 12 KR 20/04 R B 12 KR 15/05 R B 9a V 5/05 R B 11a AL 47/05 R B 1 KR 24/05 R B 3 KR 7/06 R B 12 KR 3/06 R B 12 KR 8/06 R B 7a AL 14/05 R B 7a AL 38/05 R B 7a AL 88/05 R B 4 RA 41/05 R B 4 RA 47/05 R B 12 AL 1/05 R B 12 KR 5/06 R B 1 KR 20/05 R B 1 KR 1/06 R B 1 KR 14/06 R B 3 P 3/05 R B 10 EG 6/04 R B 10 LW 5/05 R B 1 KR 32/04 R B 7 b AS 2/05 R B 7 b AS 8/06 R B 7 b AS 10/06 R B 7 b AS 14/06 R B 7 b AS 18/06 R B 11 b AS 3/05 R B 11 b AS 17/06 B B 9 a VG 4/05 R B 11 a AL 43/05 R B 11 a AL 3/06 R B 3 KR 2/06 R B 3 KR 11/06 R B 1 KR 6/06 R B 1 KR 9/06 R B 1 KR 12/06 R B 7 a AL 22/06 R B 7 b AS 12/06 R B 7 b AS 40/06 R 288 Bundesgerichtshof: XI ZB 45/ II ZR 108/ XI ZB 40/ V ZB 91/ IX ZB 57/ II ZB 6/ II ZB 9/ III ZR 82/ VII ZB 56/ VII ZB 58/ IX ZB 60/ IV ZB 21/ IX ZR 215/ StR 301/ IX ZR 100/ VI ZB 74/ VI ZB 80/ XII ZB 42/ IV ZB 48/ III ZR 176/ IX ZR 89/ VI ZB 4/ III ZR 56/ AnwZ (B) 51/ XII ZB 109/ III ZB 26/ Oberlandesgericht Hamm: U 229/ X Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007

11 A Abberufung Datenschutzbeauftragter 153 Abfindung Gleichbehandlung 248 Insolvenzforderung 56, 216 Klageverzicht 60 Kündigungsschreiben 358 Kündigungsschutzgesetz 222, 291 Kündigungsschutzklage 62 Masseverbindlichkeit 56, 216 Rationalisierungsschutzabkommen 290 Sozialplan 290 Vererblichkeit 222 Vergleich 291 Vorausabtretung 61 Abfindung nach 1 a KSchG Vererblichkeit 316 Abfindungsanspruch Entstehenszeitpunkt 220 Abfindungskündigung Einigungsgebühr 306 Vererblichkeit 316, 328 Ablehnungsgrund Glaubhaftmachung 84 Abmahnung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 230 Benachteiligung 230 Darlegungs- und Beweislast 232 GmbH-Geschäftsführer 36 Rechtschutz 232 Streitwert 255, 360 verhaltensbedingte Kündigung 314 Abordnung Reisekostenerstattung 187 Abtretung Abfindung 61 AGB-Kontrolle Änderungsklausel 24 Arbeitszeiterhöhung 122 Arbeitszeitverweis 156 Ausschlussfristen 43 Bezugnahmeklausel 344 Bonuszahlung 380 Dienstwagenvereinbarung 323 Freistellungsklausel 167 Freiwilligkeitsvorbehalt 270 nachträgliche Befristung 120 Rückzahlungsklauseln 43 ruhendes Arbeitsverhältnis 146 Versetzungsklausel 11, 51, 321 Vertragsstrafenabreden 43 Weiterbildungskosten 43 Widerruf übertariflicher Leistungen 119 Aktienerwerb Schadenersatz 80 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz Abmahnung 230 Diskriminierungstatbestände 44 Alter Benachteiligung 48 Entgeltunterschied 48 Altersabstandsklausel Diskriminierung 20 Altersdiskriminierung Ausnahmen 109 Altersgrenzen Diskriminierung 372 Gleichbehandlung 372 Altersteilzeit Arbeitsunfähigkeit 86 Aufstockungsbetrag 215 Aufstockungsleistungen 86 Betriebsvereinbarung 389 Feiertagszuschlag 215 Gleichbehandlung 146 Insolvenz 247 Insolvenzforderung 56 Insolvenzsicherung 320 Lohnsteuerklassenwechsel 59 Masseverbindlichkeit 56 rückwirkende Begründung 86 rückwirkender Abschluss 352 Wertguthabensicherung 247 Zuschläge 215 Altersteilzeitvergütung Leistungsprämie 146 Altersvorsorge Pfändungsschutz 336 Änderungsangebot vorfristiges 153 Zeitpunkt 119 Änderungsklausel AGB-Kontrolle 24 Änderungskündigung Änderungsangebot 222 Angebotsannahme 126 Annahmefrist 126, 251 außerordentliche 357 betriebsbedingte 153, 222 Betriebsratsanhörung 69 Betriebsübergang 253 Kündigungsfrist 153, 180 Namensliste 253 Sozialauswahl 252 unterqualifizierte Weiterbeschäftigung 222 Verhandlungslösung 43 vorfristiges Angebot 180, 251 Änderungsvorbehalt Arbeitsvertrag 105 Anfechtung Aufhebungsvertrag 149 gerichtlicher Vergleich 30 Anhörung Kündigung 70 XI

12 Anhörungsrügengesetz Nichtzulassungsbeschwerde 335 Annahmeverzug Betriebsvereinbarung 151 böswilliges Unterlassen 119, 179, 183 Freistellung 50 Kurzarbeit 153 Leistungsfähigkeit 89 unregelmäßige Arbeitszeitdauer 247 Wiedereinstellung 184 Anpassung Betriebsrente 19, 20 Anrechnung Tariflohnerhöhung 23 Anschlussberufung Fristbeginn 23 Anschlussverbot Befristung 3 Leiharbeit 4 Anspruchsabtretung Kostenerstattung 64 Prozessführungsbefugnis 64 Anstellungsverhältnis GmbH-Geschäftsführer 34, 35 Anwaltshaftung Betriebsratsmandat 55, 89 Rechtsmittelbelehrung 158 tarifliche Verfallfristen 267 Verfallfristen 267 Anwaltsverschulden Zurechnung 350, 392 Anwaltszulassung Widerruf 392 Apotheker Abrechnungsfrist 64 Arbeitgeber Auflösung 328 Organisationsverschulden 186 Arbeitgeberverband Koalitionsfreiheit 60 OT-Mitgliedschaft 162 Arbeitnehmer Bühnenkünstler 278 Rechtsvertreter 244 Rundfunkmitarbeiter 184 Umwandlungsgesetz 206 Verbraucher 43 Vermittlungsprovision 330 Arbeitnehmerähnliche Person Beleghebamme 139, 279 wirtschaftliche Abhängigkeit 139 Arbeitnehmereigenschaft freie Mitarbeit 177 Verzicht auf Geltendmachung 177 Arbeitnehmer-Entsendegesetz Änderung 135 Gebäudereinigerhandwerk 136 Lohndumping 136 Meldeverfahren 135 Versicherungserklärung 137 Arbeitnehmerentsendung Urlaubsansprüche 390 Arbeitnehmerhaftung Mitverschulden 186 Wertpapierhändler 186 Arbeitnehmerstatus Rundfunkmitarbeiter 184 Arbeitnehmerüberlassung befristetes Arbeitsverhältnis 149 Equal-Pay-Gebot 352 Konzern 215 Konzernprivileg 215 unzulässige 119 Vermittlungsprovision 183 Verwirkung 215 Arbeitnehmervertretungen Rechtsberatung 309 Arbeitsbefreiung Betriebsratsmitglied 23 Arbeitseinkommen Pfändung 82 Arbeitsentgelt Vorenthalten 178 Arbeitsgericht Postulationsfähigkeit 16 Zuständigkeitsentscheidung 236 Arbeitsgerichtsgesetz Änderungen 310 Arbeitsgerichtsverfahren Betriebsratswahl 41 Arbeitskampf OT-Mitgliedschaft 163 tariflicher Sozialplan 183 Arbeitskampfparität Friedenspflicht 320 Arbeitskampfverbote gesetzliche 235 Arbeitslosengeld Anwartschaftszeit 256 Auslandsbeschäftigung 256 Bemessungszeitraum 256 Nebeneinkommen 63 Nebenverdienst 31 Sperrzeit 31 Arbeitslosengeld II anzurechnendes Einkommen 158 Erhöhung 158 Erziehungsbeitrag 288 selbstgenutzte Eigentumswohnung 159 Unterkunftskosten 159 Arbeitslosengeldsperre Aufhebungsvertrag 31 Arbeitspflicht Filmschauspielerin 249 Arbeitsplatzschutzgesetz Betriebszugehörigkeit 207 XII Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007

13 Arbeitsrecht Gesetzgebung 1 Arbeitsreise Dienstreise 94 Arbeitsunfähigkeit Altersteilzeit 86 Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung überzahlte Krankenbezüge 119 Arbeitsunfall Sozialgerichtsverfahren 32 Arbeitsvergütung Minderleistung 322 Arbeitsverhältnis Auflösung 278 freie Mitarbeit 176 Geschäftsführerdienstvertrag 90, 278 GmbH-Geschäftsführer 34, 35 kirchliches 56 prekäres 307 rückwirkende Feststellung 184 ruhendes 146 Weisungsrecht 158, 176 Arbeitsvertrag Änderungsvorbehalt 105 außertarifliche Zulage 191 befristeter 141 Bezugnahmeklausel 344, 353 Freistellungsklausel 167 Freiwilligkeitsvorbehalt 105 Konkretisierung 321 übertarifliche Zulage 191 Verweisung auf BAT 324 Arbeitsvertragsbeendigung Leiharbeitnehmer 294 Arbeitszeit Bereitschaftsdienst 175 Dienstreisen 283 Flexibilisierung 43 Reisezeit 78 Richtlinie 2003/88/EG 175 Richtlinie 93/104/EG 175 Surfen im Internet 223 Vergütung 175 Verringerungsanspruch 391 Arbeitszeiterhöhung AGB-Kontrolle 122 befristete 272 Mitbestimmung 250, 272, 347 Arbeitszeitgesetz Bereitschaftsdienst 77 Arbeitszeitregelung Bestimmtheit 156 dynamische Bezugnahme 322 Öffentlicher Dienst 156 Transparenzgebot 322 Arbeitszeitverlängerung Auswahlermessen 375 geeigneter Arbeitsplatz 375 Mitbestimmung 250, 284 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007 Organisationsermessen 111, 121 Teilzeitarbeit 59, 224 Vergütungshöhe 57, 59 vorübergehende 250, 284 Arbeitszeitverringerung befristete 138, 287 betrieblicher Ablehnungsgrund 287 Beurteilungszeitpunkt 130 einstweilige Verfügung 130 Elternzeit 24, 99, 130 ordnungsgemäßer Antrag 138 Personalvertretung 121 Verfügungsgrund 132 Verhandlungsobliegenheit 138 Arzneimittel Kostenerstattungsanspruch 64 Arzneimitteltherapie Anspruch 64 Arzt Vergütung 28 Aufhebungsvertrag Anfechtung 149 arbeitgeberseitig veranlasster 219 Ausgleichsklausel 353 Betriebsübergang 22, 166 Geschäftsführerdienstvertrag 345 Klagegegner 166 nachträgliche Befristung 120, 216 Schriftformerfordernis 345 Transfergesellschaft 22 Aufklärungspflicht Belegschaftsaktien 89 Auflösungsantrag Betriebsratsmitglied 74 Kündigungsschutz 290 Kündigungsschutzprozess 8 leitender Angestellter 290 Sonderkündigungsschutz 75 Streitgegenstand 26 unkündbare Arbeitnehmer 76 Vorgreiflichkeit 26 Zeitpunkt 8 Auflösungsvertrag Geschäftsführerdienstvertrag 36 Aufstockungsbetrag Altersteilzeit 215 Zuschläge 215 Aufstockungsleistungen Altersteilzeit 86 Aufwendungsersatz beschädigter PKW 146 Fahrerkarten 380 Mitverschulden 146 Zuordnungsbereich 146 Ausbildung befristeter Anschlussarbeitsvertrag 382 Ausbildungsverhältnis Beendigung 149 Betriebsübergang 22 XIII

14 Jugendvertreter 189 Wettbewerbsverbot 112, 121 Ausbildungsvertrag Verweisung 382 Ausbildungszeit Dauer 382 Ausgleichsklausel Auslegung 353 Ausschlussfrist AGB-Kontrolle 43 betriebliche Altersversorgung 383 Durchführungsweg 383 Mobbing 353, 274 pauschale Abgeltung 187 Persönlichkeitsrechtsverletzung 374 Schadenersatzanspruch 147, 216 tarifliche 374 Vertreter ohne Vertretungsmacht 146, 215 Außensozietät Haftung 297 Außerordentliche Kündigung Arbeitnehmeranhörung 357 Betriebsratskündigung 363 Betriebsratsmitglied 93 Entziehung der Fahrerlaubnis 127 Formerfordernis 357 GmbH-Geschäftsführer 36 grobe Beleidigung 93 Klagefrist 315 nichtgenehmigte Tätigkeit 387 soziale Auslauffrist 363 vorsorgliche Urlaubserteilung 63 Warenwegnahme 61 Wartezeit 253, 315 Auswahlrichtlinie Sozialauswahl 190, 221, 242 Aufwendungsersatz Lohn- und Gehaltspfändung 81, 90 B BAT außerordentliche Änderungskündigung 357 geringfügig Beschäftigte 271, 280 Krankenbezüge 286 Vorschussvereinbarung 119 Baugewerbe Auslösungsbestimmungen 96 unzulässige Arbeitnehmerüberlassung 119 Urlaubsansprüche 390 Urlaubskassenverfahren 390 Bauliche Tätigkeit Leitplankenmontage 128 Beamtenähnliche Versorgung Anrechnung anderweitiger Versorgungsansprüche 217 Beendigungsvergleich Betriebsveräußerer 61 Befangenheit Richterablehnung 84 Beförderungsentscheidung Diskriminierung 49 Befristeter Arbeitsvertrag Fortsetzung 141 Freiwilligkeitsvorbehalt 220 Maßregelung 216 mündliche Vereinbarung 249 Rahmenvereinbarungen 284 Rechtsmissbrauch 141 Schriftform 19 Schriftformerfordernis 249 Vorbehalt 216 Befristetes Arbeitsverhältnis Arbeitnehmerüberlassung 149 Weiterbeschäftigung 279 Befristung Anschlussverbot 3 Anschlussvertrag 120 Aufhebungsvertrag 120, 216 BAG-Rechtsprechung 3 Bestandsschutz 291 Betriebsübergang 165 einzelner Arbeitsbedingungen 3 Geschlechtsdiskriminierung 103 Haushaltsmittel 122 haushaltsrechtliche Gründe 57 Klagegegner 165 Leiharbeitnehmer 294, 296 Maßregelungsverbot 120 mündliche Vereinbarung 381 nachträgliche 120 Neueinstellung 3 Nichtverlängerung 104 Öffentlicher Dienst 122 Rundfunkmitarbeiter 56 sachgrundlose 3, 56, 149 Schadenersatzanspruch 104 Schriftform 5, 11, 381 schriftliche Dokumentation 381 Schwangerschaft 103 Überraschungsklausel 120 Unterbrechung 4 Verlängerung 4, 121, 122 vorübergehender betrieblicher Bedarf 280 Zitiergebot 56 Befristungsgrund gerichtlicher Vergleich 19, 30 Behindertenrecht Teilzeitarbeit 98 Behinderung Diskriminierung 183, 321, 373 Beitragspflicht PSVaG 71 Benachteiligung Abmahnung 230 XIV Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007

15 Alter 48 geringfügig Beschäftigte 271, 280 geschlechtsbezogene 322 unangemessene 11 Benachteiligungsverbot Geltungsbereich 108 Bereicherungsverhältnis erzwungene Weiterbeschäftigung 194 Bereitschaftsdienst Arbeitszeit 175 Arbeitszeitgesetz 77 persönliche Anwesenheit 175 Übergangsregelung 77 Vergütung 175 Berufsausbildung spätere Abschlussprüfung 324 Berufsausbildungsverhältnis Abschlussprüfung 149 Beendigung 149 vorzeitige Beendigung 323 Berufserfahrung Entgeltunterschied 48 Berufsverbot Rechtsanwalt 287 Berufung Kostenerstattungsanspruch 360 Restitutionsgründe 276, 288 Unzulässigkeit 276, 288 Berufungsbegründungsfrist Versäumnis 212, 214 Berufungsurteil Fünf-Monats-Frist 85 verspätete Absetzung 53, 85 Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft Transferkurzarbeitergeld 264 Beschäftigungsanspruch Freistellungsklausel 168 Leistungsklage 147 Versetzung 147 Verwirkung 147 Beschäftigungsgesellschaft Betriebsübergang 148 Umgehung der Sozialauswahl 149 Beschäftigungsverbot Mutterschutz 60 Beschäftigungsverhältnis GmbH-Geschäftsführer 34 Beschäftigungszeit geringfügige Beschäftigung 191, 271 Beschlussverfahren Beteiligte 2 Beteiligtenfähigkeit 152 Gegenstandswert 63 Globalantrag 320 Vergleichsschluss 2 Beschwerde sofortige 53, 85 verspätete Urteilsabsetzung 85 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007 Beschwerdeverfahren Vergleich 2 Besitzstandswahrung Gleichbehandlung 58 Bestandsschutz Kündigungsschutzgesetz 290 Beteiligte Vergleichsschluss 2 Betrieb gemeinsamer 26 nicht betriebsratsfähiger 210 Zuordnung 210 Betriebliche Altersversorgung Ablösung 86 Anpassung 19, 20, 281 Anrechnung anderweitiger Versorgungsansprüche 217 Ausschlussfrist 383 Betriebsrentenanpassung 122 Betriebsübergang 13 Betriebsvereinbarungsoffenheit 86 Bochumer Verband 218 Durchführungsweg 383 dynamische Blankettverweisung 188 dynamische Verweisung 86 Eigenvorsorge 217 Erlöschen der Versorgungsanwartschaft 149 Gleichbehandlungsgrundsatz 354 Insolvenzschutz 150, 188 Insolvenzverfahren 86 Konzernbetriebsrat 86 Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag 187 Krankenversicherungsbeitrag 57 öffentlicher Dienst 384 Rentnerarbeitsgeld 57 strafgerichtliche Verurteilung 149 Stromdeputat 57 tariflicher Eingriff 249 Unverfallbarkeit 150 Verjährung 383 Verschaffungsanspruch 324 Verweisung auf BAT 324 Wehrdienstzeiten 57, 218 Betriebliche Altersvorsorge PSVaG 71 Betriebliche Übung doppelte Schriftformklausel 381 kollektiver Bezug 12 Schichtplangestaltung 322 Betriebsänderung Betriebsrat 340 Interessenausgleich 171 Nachteilsausgleich 219, 355 Personalabbau 389 Sozialplan 290 Tarifsozialplan 366 Transferkurzarbeitergeld 265 XV

16 Unterrichtungs- und Beratungspflicht 173 Wirtschaftsausschuss 340 Betriebsbedingte Änderungskündigung Betriebsteilübergang 153 Betriebsbedingte Kündigung Abbau von Leiharbeit 254 anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit 285 Betriebsänderung 389 Betriebsratsanhörung 68 Insolvenz 189, 326 Klageverzicht 388 Konzernversetzungsklausel 26 Leiharbeitnehmer 295 Massenentlassungsanzeige 124 Namensliste 389 Organisationsänderung 190 rechtswidrig herbeigeführter Kündigungsgrund 284 Sozialauswahl 24, 190, 221, 241, 252, 357 Betriebseingliederung Betriebsrat 229 Betriebsmittel mehrere Unternehmen 282 Betriebsparteien Regelungskompetenz 151 Betriebsrat Anwaltshaftung 55, 89 Auskunftsanspruch 113 Ausschuss 89 Berichtigungsberechtigung 39 Beschlussfassung 362 Betriebsänderung 340 Bruttolohn- und Gehaltslisten 88 Eingruppierung 125 europäischer 327 Geschäftsordnung 89 Kleiderordnung 218 Mitbestimmung 88 Personalkleidung 125 Schulung 135 Schweigepflicht 362 Unterrichtungsanspruch 88, 113 Betriebsratsanhörung abschließende Stellungnahme 364 Adressat 66 Beendigung 69 Darlegungslast 69 Form 67 Gegenstand 66 gemeinsamer Betrieb 26 Interessenausgleich 68 Kündigung mit sozialer Auslauffrist 363 Kündigungen 134, 362 Nachforschungen 362 nachgeschobene Kündigungsgründe 69 ordentlich unkündbarer Arbeitnehmer 91 Reaktionsmöglichkeiten 365 Rechtsprechungsüberblick 66 subjektive Determination 67 Unterrichtungspflicht 67 Verdachtskündigung 68 Zeitpunkt 66 Zuständigkeit 66 Betriebsratsanwalt Haftung 89 Betriebsratskosten Schulungsveranstaltung 317 Betriebsratskündigung Änderungskündigung 69 Betriebsratsmitglied Arbeitsbefreiung 23 Auflösungsantrag 74 außerordentliche Kündigung 74, 93 Fahrtkosten 385 freigestelltes 385 Reisezeiten 23 Sonderkündigungsschutz 134 Betriebsratspflichten Anhörungsverfahren 362 Betriebsratswahl Anfechtung 38 Aussetzung 40 Berichtigungen 38 Einstweilige Verfügung 40 Fehlerkorrektur 38 Betriebsrente Anpassung 13 Anpassungsprüfung 218 Berechnung 150 Erstanpassung 383 Insolvenz 150 Kranken- und Pflegeversicherungsbeitrag 187 Krankenversicherung 57 tariflicher Eingriff 249, 354 Unverfallbarkeit 150 vorgezogene 324 Betriebsrentenanpassung betriebliche Übung 21, 122 Betriebsübergang 13 Fusion 281 Gleichbehandlung 122 Konzern 87, 11 Prognose 122 Rügefrist 20 Rügerecht 20 Betriebsrentenanwartschaft Auskunftsanspruch 217 Betriebsrentengesetz Änderung 107 Betriebsrentenrecht Unklarheitenregel 383 Betriebstätigkeit Einstellung 384 Betriebsteilübergang Änderungskündigung 153 XVI Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007

17 kaufmännische Verwaltung 58 Widerspruch 153, 326 Betriebsübergang Änderungskündigung 253 Arbeitsentgelt 281 Aufhebungsvertrag 22, 166 Ausbildungsverhältnis 22 Beschäftigungsgesellschaft 148 betriebsbedingte Kündigung 43 Betriebsrentenanpassung 13 Betriebsrentenanwartschaft 217 Betriebsteilübergang 58 Bezugnahmeklausel 59 Dreiseitige Vereinbarung 124 Eigenkündigung 166 fehlende Unterrichtung 220 Flugvergünstigungen 142 Frischelager 325 Gehaltserhöhung 325 Gesamtschuldner 124 Gleichbehandlung 281 Gleichstellungsabrede 59 GmbH-Geschäftsführer 35 Insolvenz 189, 384 Klagegegner 164 Kündigungsschutz 123, 243 Leiharbeitnehmer 295 Müllsortieranlage 354 Neuvergabe 326 Personaleinkauf 142 Prozessvergleich 61 Schlachtarbeiten 123, 327 Schwellenwert 243 Sozialleistung 142 Sozialplan 220 Treuhandanstalt 124 Unterrichtung 21 Unterrichtungspflichten 59 Widerspruch 166 Widerspruchsfrist 21 Widerspruchsrecht 59 Wiedereinstellungsanspruch 166 Zuordnungstarifvertrag 226 Betriebsvereinbarung Altersteilzeit 389 Annahmeverzug 151 Auslegung 86 belastende 151 Durchführungspflicht 171 gerichtliche Kontrolle 151 Insolvenz 385 Interessenausgleich 171 Lohn- und Gehaltspfändung 81, 90 Lohnpfändung 262 Nachwirkung 389 Parteiwille 172 Personalkleidung 208 Verhältnismäßigkeit 151 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007 Betriebsverfassung Regelungskompetenz 151 Schwellenwerte 133 unbestimmte Rechtsbegriffe 134 Betriebsverfassungsgesetz Reformierung 132 Betriebsverfassungsrecht Beschlussverfahren 2 Jugendvertreter 189 Leiharbeitnehmer 294, 296 Betriebsversammlungen Zutrittsrecht 152 Betriebszugehörigkeit Arbeitsplatzschutzgesetz 207 Gewichtung 190 Wehrdienstzeiten 207, 218 Betriebübergang Schlachtarbeiten 355 Widerspruchsrecht 355 Bevollmächtigter Postulationsfähigkeit 16 Beweisangebot Eidesstattliche Versicherung 213 Beweisantrag Partei 274 Parteivernehmung 287 Beweislast Schwellenwert 371 Bewerbung Diskriminierung 313 Ernsthaftigkeit 313 Bewerbungsschreiben Sperrzeit 31 Bezugnahmeklausel AGB-Kontrolle 344 Betriebsübergang 59 Gleichstellungsabrede 59 Nachwirkungszeitraum 353 Urlaubsgeld 391 Zuwendungs-TV 29 Bindungsdauer Rückzahlungsklausel 240 Bochumer Verband Anpassungsbeschluss 383 Bonusmeilen Herausgabeanspruch 12 Bonuszahlung AGB-Kontrolle 380 Stichtagsklausel 380 Briefkopfsozius Haftung 297 Bruttolohn- und Gehaltslisten Einsichtsrecht 88, 113 Bühnenkünstler Arbeitnehmer 278 XVII

18 D E Darlegungslast Schwellenwert 371 Datenschutz Gesundheitsdaten 140, 147 Personalakte 140, 147, 185 Datenschutzbeauftragter Abberufung 153, 181 Arbeitsvertragsänderung 181 Teilkündigung 181 Datenverarbeitungssystem Mitbestimmung 151 Deliktische Ansprüche Verjährung 9 Dienstalter Entgeltunterschied 48 Dienstordnungsangestellter Sonderzahlung 356 Dienstreise Arbeitszeit 94, 283 auswärtige Betriebsversammlung 283 Mitbestimmung 283 Dienststellenleiter Personalratsanhörung 387 Dienstvereinbarung Personalratsauflösung 328 Dienstverhältnis Vertragsdurchführung 176 Dienstwagenvereinbarung AGB-Kontrolle 323 Nutzungsausfallentschädigung 323 Privatnutzung 323 Widerruf 323 Dienstzeit Arbeitszeit 78 Direktionsrecht Tätigkeitsberichte 323 Versetzungsklausel 11 Direktversicherung Insolvenz 217 Diskriminierung Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz 44 Altersabstandsklausel 20 Altersgrenzen 372 Beförderungsentscheidung 49 Befristung 103 Behinderung 183, 321, 373 Beweislastumkehr 103 Entschädigung 104, 183 Ernsthaftigkeit der Bewerbung 313 Europarecht 20 Geschlecht 49 Ruhestandsversetzung 372 Schadenersatzanspruch 104 Divergenz fallübergreifender Rechtssatz 116 Drittschuldner Lohnabrechnung 258 EG-Recht Altersdiskriminierung 48 Konsultationspflichten 355 Ehrenamtliche Richter Heranziehung 392 Eidesstattliche Versicherung Beweisangebot 213 Eigenkündigung Betriebsübergang 166 Klagegegner 166 Schadenersatz 90 Sozialplan 356 Verdienstausfallschaden 186 Ein-Euro-Job Rechtsweg 30, 52, 63, 148, 353 Eingescannte Unterschrift Prozessbevollmächtigter 17 Eingliederung Schwerbehinderte 79 stufenweise 79 Eingliederungsmanagement krankheitsbedingte Kündigung 285 Eingruppierung Mitbestimmung 125 Polizeiangestellter 254 Schiffsführer 192 Weiterbeschäftigter 301 Einigungsgebühr Kündigung nach 1 a KSchG 305 Einigungsstelle Einberufungsfrist 133 Einigungsstelle 341 Kostenbegrenzung 133 Personalkleidung 208 Sozialplan 367 Einigungsstellenspruch Überprüfung 218 Einsichtsrecht Bruttolohnliste 113 Einstellung Weiterbeschäftigter 301 Einstweilige Verfügung Arbeitszeitverringerung 130 Arbeitszeitverteilung 131 Teilzeitanspruch 102, 130 Elterngeld Bezugsberechtigung 45 Bezugsdauer 46 Einführung 44 Höhe 46 Leistungen 45 Teilzeitarbeit 45 Elternteilzeit Ablehnungsgründe 101 Anspruch 248 Arbeitszeitverringerungsanspruch 386 XVIII Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007

19 prozessuale Durchsetzung 100 Teilzeitbeschäftigung 91 Elternzeit Arbeitszeitverringerung 24, 99 einstweilige Verfügung 130 Elterngeld 45 Kündigungsschutz 47 Teilzeitarbeit 98 Zustimmungsfiktion 91 Entfristungsklage Betriebsübergang 165 Klagegegner 165 Entgelt Freiwilligkeitvorbehalt 270 Entgeltkürzung Mutterschutzfristen 27 Entgeltsicherung Arbeitslosmeldung 256 Entgeltumwandlung Insolvenzgeld 108 Verfassungsmäßigkeit 248 Entgeltumwandlungsanspruch Pensionssicherung 71 Entgeltunterschied Berufserfahrung 48 Dienstalter 48 Entlohnungsgrundsätze Mitbestimmungsrecht 23 Entschädigungsanspruch Diskriminierung 104, 154 Mobbing 216, 353 Schwerbehinderung 154 Entsendegesetz Änderung 135 Vortäuschung 178 Erfolgshonorar Neuregelung 110 Zulässigkeit 157 Erledigung Terminsgebühr 118 Erschwerniszuschlag tariflicher 28 Erstattungsanspruch Lohn- und Gehaltspfändung 81, 90 Erziehungsgeld Erstattung 159 EU-Recht Arbeitszeit 175 Diskriminierung 20 Richtlinie 1999/70/EG 284 Richtlinie 2000/78/EG 372 Richtlinie 2005/56/EG 204 F Fahrerkarten Aufwendungsersatz 380 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007 Fahrtkosten Betriebsratsmitglied 385 Fahrtkostenerstattung ambulante Behandlung 31 Faxeingang Fristversäumnis 212 Faxübersendung anwaltliche Sorgfaltspflichten 360 Faxversand eingescannte Unterschrift 17 Feiertagsvergütung ruhendes Arbeitsverhältnis 146 Feststellungsantrag zukünftige Schäden 147 Filmschauspieler Arbeitspflicht 249 Kunstfreiheit 321 Weisungsrecht 321 Firmenfortführung Haftung 325 Firmensozialtarifvertrag Sozialplan 44 Firmenwagen Nutzungsausfallentschädigung 323 Privatnutzung 323 Widerruf 323 Flugvergünstigung Betriebsübergang 142 Personaleinkauf 185 Förderleistungen Schlechtwetter 108 Freiberufler Pfändungsschutz 339 Freie Mitarbeit Vertragsdurchführung 176 Freistellung Urlaubsanspruch 29 Urlaubsfestlegung 50 Widerruflichkeit 29 Zwischenverdienst 50 Freistellungsklausel AGB-Kontrolle 167 Arbeitsvertrag 167 Beschäftigungsanspruch 168 Transparenzgebot 170 Urlaub 169 Freistellungsrecht Ermessenausübung 170 Freiwillige Leistung Gleichbehandlungsgrundsatz 281 Freiwilligkeitsvorbehalt AGB-Kontrolle 270, 279 Arbeitsvertrag 105 befristeter Arbeitsvertrag 220 Entgelt 270 Leistungszulage 279 Vergütung 105 Freizeitausgleich Sonntagsarbeit 62 XIX

20 Friedenspflicht Arbeitskampfparität 320 Frischelager Betriebsübergang 325 Frist Anschlussberufung 23 Fristenüberwachung Delegation 378 Fristversäumnis Ausgangskontrolle 377 Computerdefekt 211 Faxeingang 212 Faxversand 349 Nachtbriefkasten 213 rechtliches Gehör 213 Vorfrist 213 Frühere Beschäftigungszeiten Sozialplan 250 Frühpensionierung ruhegehaltsfähiges Einkommen 384 Fünf-Monats-Frist Berufungsurteil 85 Verhinderungsvermerk 359 G Gebäudereinigerhandwerk Arbeitnehmerentsendegesetz 136 Gegenstandswert Beschlussverfahren 63 Gehaltserhöhung Betriebsübergang 325 Gehaltspfändung Aufwendungsersatz 81, 90 Gehörsbeschwerde Begründungsanforderungen 335 Entscheidungserheblichkeit 335 Geltungsbereichsstreitigkeit Spezialitätsgrundsatz 95 Gemeinschaftsbetrieb Mitbestimmung 347 Teilbetriebsübergang 281 Gerichtlicher Vergleich Anfechtung 30 Befristungsgrund 30 Schriftform 30 Geringfügig Beschäftigte Benachteiligung 271, 280 Gesamtbetriebsrat unternehmensüberschreitender 219 Zuständigkeit 151 Gesamtschuldner Betriebsübergang 124 Gesamtschuldnerausgleich deliktischer 9 Verjährung 9 Gesamtsversorgung Halbanrechnungsgrundsatz 188 Gesamtsversorgungssystem Abschaffung 384 Geschäftsführer Rechtsstellung 34 Trennungsbekanntgabe 312 Geschäftsführerdienstvertrag Arbeitsverhältnis 278 Aufhebungsvertrag 90, 345 Geschlecht Diskriminierung 49 Geschlechtsdiskriminierung Befristung 103 Gesetzgebung arbeitsrechtliche 1 Bekanntmachungstechnik 303 Fußnotentechnik 303 Gesetzlicher Richter Vorausbestimmung 376 Gesundheitsdaten Personalakte 140, 147, 185 Persönlichkeitsrecht 140, 147 Gewerkschaft Streikführer 234 Gewerkschaftsbegriff betriebsverfassungsrechtlicher 152 Glaubhaftmachung Richterablehnung 84 Gleichbehandlung Abfindung 248 Altersgrenzen 372 Besitzstandswahrung 58 Betriebsrentenanpassung 122 Betriebsübergang 281 Lehrervergütung 128 Sonderzahlung 190 Gleichbehandlungsgrundsatz betriebliche Altersversorgung 354 Jahressonderzuwendung 220 Sonderzahlung 356 Sozialplan 282, 356 Teilzeitarbeitsverhältnis 59 Gleichstellungsabrede Betriebsübergang 59 Bezugnahmeklausel 59 Gleichstellungsantrag Kündigungsschutz 201 GmbH-Geschäftsführer Abberufung 34 Beschäftigungsverhältnis 34 Betriebsübergang 35 Rechtsstellung 34 sozialversicherungsrechtliche Stellung 37 Urlaubsanspruch 35 Grundrechte Drittwirkung 91 Grundsatzbeschwerde konkrete Formulierung 115, 158 XX Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007

21 Grundsicherung Eingliederungsleistungen 288 Heizungskosten 288 Gutachten Sachdienlichkeit 379 Güterverkehr Fahrerkarten 380 H Haftung gesellschaftsrechtliche 325 Hauptbetrieb zugeordnete Betriebe 210, 219 Hausmeister tarifvertragliche Residenzpflicht 192, 209 Heimarbeit Kündigungsfrist 91 Urlaubsentgelt 190 Verdienstsicherung 91, 190 Herausgabeanspruch Bonusmeilen 12 Hinweispflicht richterliche 214 Honoraransprüche Rückforderung 177 Honorare Rückzahlung 184 I Insolvenz Abfindungsanspruch 216 Altersteilzeit 247 Aussonderungsrecht 216 betriebsbedingte Kündigung 326 Betriebsrente 150 Betriebsübergang 189, 384 Betriebsvereinbarung 385 Charterflugunternehmen 189 Direktversicherung 217 Interessenausgleich 92 Personaleinkauf 185 Urlaub 29 Insolvenzeröffnung Kündigungsschutzprozess 286 Insolvenzforderung Abfindungsanspruch 56, 216 Altersteilzeit 56 Insolvenzgeld Entgeltumwandlung 108 Insolvenzordnung Sonderkündigungsrecht 92 Insolvenzschutz Umfang 150, 188 Insolvenzsicherung Altersteilzeit 320 Jahres-Inhaltsverzeichnis 2007 persönliche Haftung 148 unterbliebene 148 Insolvenzverwalter Masseverbindlichkeit 117 persönliche Haftung 251 Rechtsweg 117 Unternehmenserwerb 186 Integrationsamt Kündigungszustimmung 389 Präventionsverfahren 241 Zweiwochenfrist 327 Interessenausgleich Betriebsänderung 341 Betriebsratsanhörung 68 Betriebsvereinbarung 171 Namensliste 24, 68, 222 Rechtsnatur 171 vertrauensvolle Zusammenarbeit 172 Internetsurfen Arbeitszeitversäumnis 314 Erotikseiten 314 verhaltensbedingte Kündigung 314 während der Arbeitszeit 223 Irrtumsanfechtung Unverzüglichkeit 388 J Jahresarbeitszeitkonto Kurzzeitkonto 359 Jahressonderzahlung befristeter Arbeitsvertrag 220 Gleichbehandlungsgrundsatz 220 Rückzahlungsklausel 220, 240 Jugend- und Auszubildendenvertretung Übernahmeverpflichtung 134 Jugendvertreter Leiharbeitnehmer 296 Weiterbeschäftigung 189 K Kanzleibriefbogen Gestaltung 351 Karrenzentschädigung Überbrückungsgeld 90 Klage Parteibezeichnung 156 Klageantrag Wiedereinstellungsanspruch 184 Klageauftrag Terminsgebühr 144 Klagefrist außerordentliche Kündigung 315 Kündigungsfrist 27 Kündigungsschutzklage 127 Wartezeit 253, 315 XXI