Münchner Flüchtlingsrat

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1 Verein zur Förderung der Flüchtlingsarbeit in München e.v. Goethestraße 53, München, Tel , Fax Münchner Flüchtlingsrat Jahresbericht

2 - 1 - Inhalt 1 Vorwort 3 2 Beratung und Zusammenarbeit der in der Flüchtlingsarbeit tätigen 4 Einzelpersonen und Organisationen, Weiterbildung 2.1 Das MFR-Team Ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge Das Projekt SprachpartnerIn Plenum und Protokoll Telefonische und persönliche Beratung Vernetzung mit anderen Organisationen und Einrichtungen Weiterbildung Gespräche mit Behörden und PolitikerInnen 9 Telefonische / briefliche Kontakte mit Behörden u. PolitikerInnen Einladungen 12 3 Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahme zu flüchtlingspolitischen 13 Fragen 3.1 Veranstaltungen - Übersicht 14 Unterstützung von Veranstaltungen anderer Organisationen 16 Projekte von SchülerInnen und StudentInnen Pressearbeit 16 Pressemitteilungen und Pressegespräche 16 Presseecho 16 Radio/TV 17 Sonstiges Weitere Aktivitäten Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht 17 Bleiberecht Nachbesserung ließ lange auf sich warten 17 Arbeiten mehr Chancen für Geduldete? 18 Mischfamilien dürfen ausziehen 18 Allg. Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz Lebensbedingungen / Asylbewerberleistungsgesetz 19 EU Aufnahme-Richtlinie 20 Unterkunft 20 GU-Schließungen 21 Erstaufnahmeeinrichtung Baierbrunner Straße und Dependancen 21 Gebührenabrechnung Der Balken muss weg! Abschiebehaft Kinder und Jugendliche 26 Kinderrechtekampagne 26 Unsichere Heimat 27 Netzwerk Münchner Flüchtlingskinder 28 Schluss mit Die Guten ins Töpfchen, die Schlechten 28 (Leerer) Kindergarten in der Erstaufnahmeeinrichtung Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge ( UMF ) 28 Erstaufnahmeeinrichtung 28

3 - 2 - Besonders gefährdet: unbegleitete minderjährige Mädchen 29 Traumatisierte jugendliche Flüchtlinge Frauen Ältere und chronisch kranke Flüchtlinge, Flüchtlinge mit Behinderungen Länder 31 Irak 31 Kosovo 31 Syrien Kurioses und Haarsträubendes 32 Flüchtlingsbekämpfung 32 Möbelerfassung 32 Schweinsgalopp 33 Besonderer Service für befreundete Diktatoren Informationsmaterial save me Resettlement Schwachstellen des Resettlements save me Kampagne save me PatInnenstruktur Patenschaften Fallbeispiele Patenschaften Aufgaben der Projektleitung Infobus für Flüchtlinge Das Projekt Das Beratungsteam Mündliches Beratungs- und Informationsangebot am Infobus selbst Einzelfallarbeit Vernetzung Öffentlichkeitsarbeit Finanzen 44 6 Kontakte zu anderen Organisationen 45 7 Finanzierung 46 8 Statistik 46 9 Ausblick

4 - 3-1 Vorwort "Ein Volk, das seine Fremden nicht ehrt, ist dem Untergang geweiht." (Goethe) Wie nahe wir diesem Untergang doch sind...oder nicht? Diese Frage habe ich mir in den letzten Wochen oft gestellt. Als Praktikantin im Münchner Flüchtlingsrat beschäftigte ich mich erstmals mit Flüchtlingsarbeit. Was ich sah, schockierte mich und brachte mein bisher doch ganz gutes Bild vom Deutschen Rechtsstaat mächtig ins wanken. Erste Desillusionierung: Abschiebehaft ist doch etwas ganz anderes als Strafhaft. Die Ausstellung Auf gepackten Koffern belehrte mich eines besseren. Flüchtlinge werden weggesperrt wie Kriminelle. Mit Strafgefangenen werden sie in überfüllte Gefängnisse gesteckt, eine Stunde Hofgang am Tag, kein Telefon. Familien werden zerrissen, denn Männer und Frauen werden nicht gemeinsam untergebracht. Im Verlauf meines Praktikums hatte ich Gelegenheit, einen guten Einblick in die Flüchtlingsarbeit zu bekommen. Was ich über das Jahr 2009 sagen kann? Eigentlich nichts, ich war nicht dabei. Aber wenn ich mir den Jahresbericht 2009 ansehe, scheint die Arbeit oft ein Kampf gegen Windmühlen zu sein. Vieles, was 2009 Thema war, ist nach wie vor aktuell. Die Erstaufnahmeeinrichtung ist hoffnungslos überbelegt. In einem kleinen Zimmer schlafen acht bis zehn Erwachsene, gestapelt in Stockbetten, die hygienischen Umstände sind mehr als bedenklich. Neuerdings werden sogar Warteräume des Amtes für Wohnen und Migration zu Schlafsälen umfunktioniert. Privatsphäre? Die sucht man vergebens. Ein Grundrecht, aber hier...nicht gegeben, ebenso wenig wie die Möglichkeit auf ein Zusammenleben mit der Familie, auf ein Leben nach dem eigenen Glauben, auf Bildung... Noch schlimmer die Lage der unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge: die bestehenden 20 Plätze in der Baierbrunner Straße sind derzeit mit 120 Flüchtlingen sechsfach überbelegt Tendenz steigend! Hier sollen ohnehin schon traumatisierte Kinder zu Ruhe kommen, lernen...und nebenher ihr Leben neu regeln. WIE?!? Tische zum Lernen sind kaum mehr in den Zimmern, Ruhe findet man nirgendwo. Die Mitarbeiter in den Einrichtungen versuchen ihr Möglichstes, doch sie können den erheblichen Jugendhilfebedarf der Kinder einfach nicht abdecken. Man sollte meinen, dass ein Aufschrei des Entsetzens durch die Öffentlichkeit gehen, die Regierung schnellstmöglich Abhilfe schaffen würde, wenn die Fakten bekannt wären. Das mich am meisten Entsetzende: die Fakten sind bekannt. Seit Jahren. Der Jargon der Beteiligten gerade auf Behördenseite entsprechend pragmatisch: Wenn wir 20 aus der Einrichtung für ein paar Wochen dort parken und dann 30 von da nach dort schicken, dann ist erst mal Druck weg. Bei der längerfristigen Planung verliert sich alles ins Unbestimmte. Dann werden wir neu überlegen und eventuell noch mal umverteilen. Menschen als Ware, die sich beliebig hin- und herschieben lässt? Ich dachte an Goethe und wieder fragte ich mich, ob wir den Untergang noch verhindern können. Ich bin dankbar, dass ich hier Menschen kennen lernen durfte, die trotz dieser Frustrationen nicht aufgeben, die sich über jeden noch so kleinen Sieg freuen, daraus Kraft schöpfen und weitermachen. Denn Dinge bewegen sich durch ihr Handeln, wenn auch langsam. Zum Beispiel haben sich die vielen Aktionen gegen den Vorbehalt der Regierung gegen die Kinderrechtskonvention gelohnt 2010 wurde der Vorbehalt fallengelassen! Also: dranbleiben lohnt sich! Liane Riebel, Praktikantin Juli/August 2010

5 - 4-2 Beratung und Zusammenarbeit der in der Flüchtlingsarbeit tätigen Einzelpersonen und Organisationen, Weiterbildung 2.1 Das MFR-Team Die Arbeit im MFR wurde auch 2009 im wesentlichen vom bewährten Team - Dagmar Illi und Markus Henn als ehrenamtliche SprecherInnen und Monika Steinhauser als Geschäftsführerin mit einer halben bezahlten Stelle getragen. Katharina Gierer und Brigitte Jacobsen ü- bernahmen ehrenamtlich die Sprechstunden am Dienstag und Freitag, Sandra Schulz (seit ihrer Heirat Sandra Schmitt) übernahm jede zweite Mittwoch-Abendsprechstunde und das Amt der Schatzmeisterin des Vereins. Neu in der Goethestraße: seit April betreut Sarah Hergenröther das save me München Projekt und koordiniert mit der save-me-hotline den Einsatz der save-me-patinnen für die irakischen Flüchtlinge, die im Rahmen des resettlements nach München kamen. Irmtraud Lechner erhielt ein attraktives Jobangebot in Düsseldorf und verließ unser Projekt Infobus für Flüchtlinge zum Jahresbeginn Die Projektleitung übernahm Markus Henn. Mit einem freiwilligen Praktikum unterstützten uns Mario Hurler, Kathrin Lindauer, Indra Mecedes Lopez Velasco, Elena Osenstetter, Malte Schierholz, Hamon Tanin und Hannah Umland. Ein mehrwöchiges Praktikum für die Schule machten: Sampo Lüttge, Vanessa Vornehm und Jasmin Brückmann. Ein theoriebegleitendes Praktikum für das Studium Soziale Arbeit an der Katholischen Stiftungsfachhochschule absolvierten Christopher Baumer, Eva Gruber und Yasemin Eren Ehrenamtliches Engagement für Flüchtlinge Jahr für Jahr wenden sich Münchnerinnen und Münchner an uns, weil sie sich ehrenamtlich engagieren, sich für Flüchtlinge einsetzen wollen. StudentInnen wollen einen Teil ihrer Zeit nutzen, um Flüchtlingen Hilfestellung und Ansprache zu geben. Andere sind durch zufällige Kontakte zu Flüchtlingen auf die Problematik aufmerksam geworden. Und manchmal ist es das Bedürfnis, das eigene Leben, neben der Berufstätigkeit oder nach dem Ausscheiden aus dem Erwerbsleben, sinnvoller zu gestalten. Aufmerksam werden sie auf den Münchner Flüchtlingsrat zum Beispiel über unsere Homepage, Infostände oder die Freiwilligenagentur Tatendrang Wir vermitteln sie u. a. an die hauptamtlichen BetreuerInnen der Caritas, Flüchtlingsinitiativen oder auch an die SchlaU-Schule für junge Flüchtlinge. Sie geben Nachhilfe, Deutschunterricht, übernehmen Hausaufgabenbetreuung für die Flüchtlingskinder. Sie begleiten und betreuen Flüchtlingsfamilien mit all ihren Problemen. Auch an das Save-me-Projekt vermitteln wir Ehrenamtliche als PatInnen für die aus dem Irak stammenden Familien. Sie helfen ihnen dabei, sich in der neuen Heimat zurecht zu finden, sie sind behilflich bei der Wohnungssuche oder begleiten sie z. B. zu Arztterminen oder Behördengängen. Ehrenamtliche gestalten die Arbeit des Münchner Flüchtlingsrats mit, sie unterstützen die politische Arbeit des Münchner Flüchtlingsrats, machen bei Infoständen mit, übernehmen Bürodienste, besuchen Abschiebehäftlinge. Eine Gruppe ehrenamtlich engagierter Frauen begann im

6 - 5 - Herbst 2009, die für 2010 geplante Ausstellung Auf gepackten Koffern über Flüchtlinge in Deutschland mit vorzubereiten und zu organisieren. Durch diese Arbeit erfahren Flüchtlinge Hilfe und erleben, dass sie wahrgenommen und respektiert werden. Für Flüchtlinge, die in Lagern untergebracht und ausgegrenzt sind, abgekoppelt von gesellschaftlicher Teilhabe, ist dies eine wichtige Erfahrung. Sie wirkt vertrauensbildend und dient dem guten Zusammenleben zwischen der einheimischen Bevölkerung und Flüchtlingen. Und auch die Ehrenamtlichen profitieren in vielfältiger Hinsicht von ihrem Engagement, wie uns immer wieder bestätigt wird. An dieser Stelle bedanken wir uns bei allen ehrenamtlich Tätigen für Ihren engagierten Einsatz! Seit vergangenem Februar bin ich Patin für eine der mit dem Resettlement-Programm nach München gekommenen irakischen Familien. Auf das erste Treffen in der Flüchtlingsunterkunft in Englschalking, bei dem wir (die vierköpfige Familie und ich) uns noch etwas nervös, aber mit großer gegenseitiger Neugier begegneten, folgten seitdem noch viele weitere Treffen. Ein- bis zweimal die Woche sitzen wir - nun im eigenen Wohnzimmer der Familie - zusammen, machen Hausaufgaben, lernen wechselseitig Deutsch und Arabisch, wühlen uns durch teils auch mir unverständliche Postsendungen, oder reden bei Tee mit Kardamom über alle möglichen (und auch unmöglichen) Dinge. Bei Organisatorischem und Erledigungen, wie Arztterminen, versuche ich hilfreich zur Seite zu stehen. Jedes Mal bin ich wieder verblüfft, wie hier vor allem die jüngeren Kinder schon als Familiendolmetscher agieren. Bei soviel Verantwortung und neuen Herausforderungen bleibt ihnen leider nur wenig Zeit, sich mit früheren Erfahrungen und Erlebtem auseinanderzusetzen. Auch das wird in den Gesprächen oft spürbar. Für mich ist die Zeit, die ich mit der Familie verbringe, zudem nicht nur eine Möglichkeit mich mit ihnen (soweit sprachlich möglich) auszutauschen, sondern auch einen anderen Blick auf mich selbst und auch die Stadt, in der ich so scheinbar selbstverständlich lebe, zu werfen. Die Familie hat mich so schnell und herzlich aufgenommen und in das Familiengeschehen integriert. Ich denke, jeder von uns kann (muss!) einen Teil dazu beitragen, dass sie irgendwann das Gleiche auch von sich in Bezug auf ihre neue Heimat München sagen können. Isabell Schneider 2.3 Das Projekt SprachpartnerIn Katharina Gierer brachte auch 2009 Flüchtlinge mit geringen Deutschkenntnissen mit Einheimischen zusammen und arbeitete dabei besonders eng mit dem Verein Deutsch für Flüchtlinge zusammen. Die Sprachpartnerschaften entwickeln sich recht unterschiedlich je nach den Wünschen der Beteiligten. Manchmal bleibt es beim reinen Sprachtraining, aber oft helfen die einheimischen PartnerInnen (manche von ihnen sind selbst MigrantInnen) auch bei auftauchenden Problemen z.b. mit Behörden. Idealerweise entstehen gleichberechigte Freundschaften. Meine afrikanische Sprachpartnerin war zuhause Lehrerin. Mit der Grammatik hatte sie daher wenig Probleme, sie wollte das Gelernte vor allem anwenden. In den Monaten bis zum Erwerb des Zertifikats kam sie einmal pro Woche zu mir nach Hause und wir unterhielten uns. Ich unterstützte sie dann auch dabei eine Wohnung zu finden und gab ihr Tipps, wo sie gebrauchte Möbel und einen Fernseher günstig bekommen konnte.

7 Plenum und Protokoll Einmal im Monat bot das "Plenum" des Münchner Flüchtlingsrats interessierten Ehrenamtlichen Gelegenheit zum Austausch von Erfahrungen und Informationen und zur Planung gemeinsamer Aktionen. Einige Treffen hatten inhaltliche Schwerpunkte: Im März berichtete Lativ Avdyli von der städtischen Rückkehrberatungsstelle über den aktuellen Stand hinsichtlich des Kosovos (Fragen der Staatsbürgerschaft und der Passbeschaffung). Im April erzählte Florian Sittle Neues zur Flüchtlingsarbeit in Italien. Jeweils nah dem Plenum verschickten wir das MFR-Protokoll. Der Protokollverteiler umfasste Post- und adressen. 2.5 Telefonische und persönliche Beratung im MFR-Büro Während unserer Bürozeiten beraten wir ehrenamtliche EinzelbetreuerInnen, Initiativenmitglieder und MünchnerInnen, die privat oder beruflich mit einem Flüchtlingsschicksal konfrontiert sind wie z.b. MitarbeiterInnen von Krankenhaussozialdiensten und Frauenhäusern, TherapeutInnen usw. und natürlich auch MitarbeiterInnen anderer Stellen aus der Flüchtlingsarbeit in München. Daneben wenden sich vereinzelt auch Flüchtlinge selbst an uns, oder bereits gut integrierte ehemalige Flüchtlinge kommen mit relativ neuen Landsleuten. MigrantInnen, die im familiären oder landsmannschaftlichen Kontext Flüchtlingen helfen, ziehen in der Regel die persönliche Beratung der telefonischen vor. JournalistInnen, WissenschafterInnen, StudentInnen und SchülerInnen holen bei uns Informationen für ihre Arbeiten ein. Da auch wir nicht auf alle Fragen und Probleme eine Antwort wissen, vermitteln wir auch an jeweils kompetentere Beratungsstellen wie z.b. die Asylberatung von amnesty international, die Rechtshilfe für AusländerInnen im EineWeltHaus, den Verband binationaler Ehen und Familien, die Migrationsberatungsstelle des BRK und das städtische Büro für Rückkehr- und Integrationshilfen Coming home. Z.B. ein Tag im Sept Anruf Herr F. irakischer Flüchtling, seit 6 Jahren in Deutschland. Er war ursprünglich anerkannt worden, verlor aber später sein Aufenthaltsrecht aufgrund eines Widerrufsverfahrens und hat seither nur eine Duldung. Er will wissen, ob es inzwischen eine Bleiberechtsregelung für Irakflüchtlinge gibt. Wir vertrösten ihn. Wir sind immer noch zuversichtlich, dass es von Seiten der Politik bald eine Lösung für die Irakflüchtlinge geben wird. (s. dazu auch 3.4.8) Anruf Herr T.: Er möchte gerne ein Praktikum bei uns machen. Er kam selbst vor Jahren als Flüchtling aus Afghanistan nach Deutschland, hat gerade sein Studium abgeschlossen und wird demnächst mit seiner Doktorarbeit beginnen. Wir sind sehr interessiert und bitten ihn, seine Unterlagen zu mailen. Anruf vom Bayerischen Flüchtlingsrat: wir sollten uns zusammensetzen und überlegen, wie Spendenmittel für Familienzusammenführungen gefunden werden können. Anruf eines Journalisten vom Bayrischen Rundfunk: er möchte ein Interview zum Thema Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Anruf Herr H.: er hat seinen Arbeitsplatz verloren und fürchtet um sein Bleiberecht. Leider hat die Bundesregierung noch nicht entschieden, wie es mit der Aufenthaltserlaubnis auf Probe weitergehen soll.

8 - 7 - Anruf Frau K. Sachbearbeiterin bei der ARGE: der Mietvertrag von Herrn P. ist genehmigt, er muss unbedingt morgen um 9.30 Uhr zu ihr kommen, damit der ARGE-Kautionsanteil überwiesen werden kann. Familie P. ist aufenthalts- und sozialrechtlich eine Mischfamilie (s. dazu auch 3.3.1) der Vater hat eine Aufenthaltserlaubnis, Frau und Kind noch nicht. Seit dem Frühjahr haben sie die Erlaubnis, in eine Privatwohnung zu ziehen. Eine engagierte Ehrenamtlich hat nun eine Wohnung für sie gefunden. Bevor sie den Mietvertrag unterschreiben dürfen, müssen ARGE und Amt für Wohnen und Migration zustimmen. => Herrn P. angerufen: er wird nach seinem Deutschkurs bei uns vorbeischauen. Anruf Herr K., ein langjähriger Ehrenamtlicher: er könnte heute die Begleitung zu einer Wohnungsbesichtigung übernehmen. Im Büro: Herr Berisha von der Arbeiterwohlfahrt: er könnte ab Mitte Oktober 1 x wöchentlich einen Praktikanten für ein Schulprojekt brauchen kann er sich jemanden von uns ausleihen? - Wir haben auch in der Vergangenheit schon Praktikanten geteilt sie hatten dadurch die Möglichkeit noch einen anderen Aspekt der Migrationsarbeit kennenzulernen. Anruf Redaktion Mona Lisa (ZDF): wie ist der Sachstand hinsichtlich der Erstaufnahme- Dependance in der Gemeinschaftsunterkunft Tischlerstraße? (s. dazu a ) Frau N., Sachbearbeiterin im Amt für Wohnen und Migration, Abt. Hilfen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz : auch von ihrer Seite gibt es ein ok für den Mietvertrag von Herrn P.. Hurra! Im Büro: ein glücklicher Herr P. unterschreibt seinen Mietvertrag. Im Büro: Herr D., anerkannter Flüchtling aus Somalia. Er konnte Frau und Kind mit einem Visum zur Familienzusammenführung legal nachholen. Sie sind jetzt seit 2 Monaten in der Erstaufnahmeeinrichtung in der Baierbrunner Straße untergebracht. Die Bedingungen dort seien schrecklich und der Anhörungstermin beim Bundesamt ist erst in weiteren zwei Monaten terminiert. => Ich rufe den Sozialdienst der Inneren Mission an der Mitarbeiter wird sich dafür einsetzen, dass die Familie in die GU Tischlerstraße verlegt wird. Herr D. braucht auch Hilfe bei der Wohnungssuche, denn er hat das Recht mit seiner Familie in eine Privatwohnung zu ziehen. Wir setzten ihn auf unsere Liste und warnen, dass es angesichts des Münchner Wohnungsamts länger dauern könnte. Und noch ein Problem: Herrn D. sitzen die Gläubiger im Nacken, denn um die Flugtickets für seine Familie zu bezahlen, musste er sich verschulden. Da können wir ihm leider nicht helfen. Im Büro Frau B.: Die psychisch kranke Frau hat einen Termin beim Sozialamt weigert sich aber, dort hin zu gehen. => Ich verspreche ihr, eine Begleitperson zu organisieren. Im Büro: Herr M., anerkannter Flüchtling aus dem Irak: Er lebt schon lange in Deutschland. Nun hofft er, dass seine betagte Mutter und sein kranker Bruder, die nach Damaskus geflohen sind, über das Resettlement-Programm nach Deutschland kommen dürfen. => Wir können ihm keine großen Hoffnungen machen, schreiben aber einen Brief an UNHCR. 2.6 Vernetzung mit anderen Organisationen und Einrichtungen Wir nahmen 2009 regelmäßig an den Treffen folgender Kreise teil: Fachbasis Asyl Ausschuss für Ausländer- und Zuwanderungsrecht, Diskriminierungsfragen, Migrations- und Flüchtlingspolitik des Ausländerbeirats Vollversammlungen des Ausländerbeirats Netzwerk Münchner Flüchtlingskinder AK UMF der bayerischen Wohlfahrtsverbände Plenum des Bayerischen Flüchtlingsrats

9 - 8 - Migrationspolitische Runde der Grünen im Rathaus Facharbeitskreis Interkulturelle Arbeit REGSAM Sendling Facharbeitskreis Migration REGSAM Mitte FöBE Verbund zur Förderung von Bürgerschaftlichem Engagement Kuratorium der Caritas Akademie der Nation Hausbeirat des Internationalen Beratungszentrums Daneben hatten wir noch mehrere Termine zur Vorbereitung der Ankunft der irakischen Resettlement-Flüchtlinge bis Anfang April die Stelle der save-me-patinnen-hotline (s. Pkt. 4) besetzt war. Die Vorarbeiten für das Expertenhearing im Landtag (s ) erforderten ebenfalls etliche Koordinierungsgespräche mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat, Refugio und VertreterInnen der Wohlfahrtsverbände. Insgesamt kamen auf diese Weise monatlich 4-5 Vernetzungstermine zusammen. 2.7 Weiterbildung Asyl-Seminar des Asyl-Arbeitskreises von amnesty international (27. und 28. Juni) Auch 2009 organisierte die Asylgruppe von amnesty München wieder diese wichtige Fortbildungsveranstaltung in Ohlstadt. Die Themen: Rechtliche Änderungen beim Asylverfahren und aktuelle Rechtssprechung Familieneinheit im Asylverfahren Dublin II-Verfahren, Situation der Flüchtlinge in Griechenland Die aktuelle Situation im China Die aktuelle Situation in Somalia MitarbeiterInnen des MFR-Teams nahmen 2009 u. a. auch noch an folgenden Fortbildungsveranstaltungen teil: "Neuregelungen im Zuwanderungsrecht", veranstaltet vom Ausländerbeirat und der Ausländerbehörde München, 28. Jan. Tagung "Kirche, Seelsorge und Abschiebehaft" in Hamburg, 27. bis 29. Jan.. Hohenheimer Tage zum Ausländerrecht: Arbeitsmarkt und Zuwanderung vom Sex sells...? Menschenhandel und die Medien, Aktionsbündnis gegen Frauenhandel, Hanns-Seidel-Stiftung 5. März Studientag Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl 28. März Kein Familienleben ohne Deutschkenntnisse?!! - Die gesetzlichen Regelungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis im Internationalen Beratungszentrum 14. Mai Fortbildung für KinderbetreuerInnen Seit nunmehr 8 Jahren bieten wir Fortbildungsveranstaltungen für ehrenamtliche KinderbetreuerInnen gemeinsam mit der Initiativgruppe - Interkulturelle Begegnung und Bildung e.v. (IG) an. Die Themen im Jahr 2009: 7. Feb.: Lernen fördern und begleiten 13. Mai: Spiele in der Schülerförderung 17. Okt.: Lernen fördern und begleiten 16. Nov.: Meine Rolle als Lernbegleiter/in

10 Gespräche mit Behörden und PolitikerInnen 7. Jan. Gespräch mit MdL Markus Rinderspacher (SPD) am Rande der Ausstellungseröffnung Frei und links 14. Jan. Regsam-Arbeitstreffen zur Situation in der EAE Baierbrunner Straße mit Vertreterinnen der Reg. v. Obb. und des zuständigen Bezirksausschusses 15. Jan. Teilnahme an der Vollversammlung des Ausländerbeirats Thema Die Zukunft des Ausländerbeirats 20. Jan. Gespräch mit den Vorsitzenden des Sozialausschusses im Landtag, MdL Brigitte Meyer (FDP) und MdL Joachim Unterländer (CSU) im Landtag im Rahmen des Netzwerks Münchner Flüchtlingskinder ) 21. Jan. Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats 3. Feb. Gesprächsrunde zum Thema Flüchtlingsunterbringung im Landtag mit Abgeordneten aller Parteien 5. Feb. Gastgeber für und Teilnahme an der Sitzung des AK UMF der Freien Wohlfahrtsverbände Bayerns 10. Feb. Gespräch im Amt für Wohnen und Migration zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur save-me-kampagne 11. Feb. Gespräch mit MdL Petra Guttenberger (CSU) im Landtag zum Thema Abschiebehaft 16. Feb. Teilnahme an der Veranstaltung des Referats für Gesundheit und Umwelt zur gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen 17. Feb. Gespräch im Amt für Wohnen und Migration zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur save-me-kampagne 18. Feb. Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats 3. März Gespräch im Amt für Wohnen und Migration zur Umsetzung des Stadtratsbeschlusses zur save-me-kampagne 10. März Besuch der Erstaufnahmeeinrichung in der Baierbrunner Straße der Fraktionsmitarbeiterin der Grünen, Anja Edelhäuser 10. März Teilnahme am Fachgespräch Vom Rand in die Mitte: Rechtsextreme Einstellungen in Bayern von SPD und Grünen im Landtag 18. März Gespräch mit Frau Elisabeth Kemper, Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Florian Streibl (Freie Wähler), im MFR-Büro 24. März Teilnahme an der Migrationspolitischen Runde der Rathaus-Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zu aktuellen Themen in der Münchner Flüchtlingsarbeit 25. März Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats 30. März Gespräche mit Mitarbeitern des Bayer. Innenministeriums und der Reg. v. Obb. anlässlich der Ankunft der irakischen Resettlement-Flüchtlinge in München 30. März Teilnahme an der Vollversammlung des Ausländerbeirats Thema Integration eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung 15. Apr. Gespräch mit Frau Elisabeth Kemper, Mitarbeiterin des Landtagsabgeordneten Florian Streibl (Freie Wähler), im MFR-Büro 22. Apr. Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats

11 Apr. Teilnahme am Expertenhearing Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern im Bayerischen Landtag (als Expertin) 12. Mai Teilnahme an der Kuratoriumssitzung der Caritas-Akademie der Nationen mit MdL Joachim Unterländer zum Thema: Flüchtlingsunterkünfte aus Sicht der bayerischen Landespolitik 27. Mai Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats 24. Juni Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats 7. Juli Integrationspolitisches Vernetzungstreffen Menschen. Recht, Bündnis90/Die Grünen im Landtag 8. Juli Regsam-Arbeitstreffen zur Situation in der EAE Baierbrunner Straße mit Vertreterinnen der Reg. v. Obb. und des zuständigen Bezirksausschusses 20. Juli Teilnahme an der Vollversammlung des Münchner Ausländerbeirats Gleiche Arbeit-Gleicher Lohn für Frauen/Migrantinnen am Arbeitsmarkt 9. Sept. AK Sozialpolitik der SPD München Gespräche mit den Bundestagskandidaten 1. Okt. Teilnahme an der Sitzung des AK UMF der Freien Wohlfahrtsverbände Bayerns im Amt für Wohnen und Migration der LHM 5. Okt Teilnahme an der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse 2 ( Frauen, Arbeit, Soziales und Gesundheit) und 4 ("Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen") des Münchner Ausländerbeirats 4. Nov. Teilnahme an der Sitzung des Ausschusses 4 "Ausländerpolitik, Diskriminierungs- und Flüchtlingsfragen" des Münchner Ausländerbeirats 23. Nov. Teilnahme an der Kuratoriumssitzung der Caritas-Akademie der Nationen 24. Nov. Teilnahme an der Migrationspolitischen Runde der Rathaus-Fraktion von Bündnis90/Die Grünen zu aktuellen Themen in der Münchner Flüchtlingsarbeit Weitere Gesprächskontakte mit Behördenvertretern gab es im Rahmen der monatlichen Treffen der "Fachbasis Asyl" und der REGSAM-Facharbeitskreise Migration (Regsam Mitte) und Interkulturelle Arbeit (Sendling) bei denen der MFR regelmäßig vertreten war. Dazu kamen noch "informelle Kontakte" bei verschiedenen Einladungen im Rathaus. Telefonische und / oder schriftliche Kontakte mit Behörden und PolitikerInnen: Vor der Bundestagswahl baten wir die Münchner KandidatInnen um eine Stellungnahme zu unsern Wahlprüfsteinen : 1. Setzen Sie sich für eine Verlängerung der zum auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse auf Probe (gem. gesetzl. Bleiberechtsregelung) ein, damit die Flüchtlinge nicht die Auswirkungen der Wirtschaftskrise ausbaden müssen? 2. Sind Sie darüber hinaus für eine vernünftige - nicht stichtagsgebundene - Bleiberechtsregelung, bei der Erwachsene nach 5 Jahren, Familien nach 3 Jahren und unbegleitete Minderjährige nach 2 Jahren ein Bleiberecht erhalten? 3. Setzen Sie sich für eine kostenlose Rechtsberatung vor der Asylanhörung ein? 4. Setzen Sie sich für Deutschkurse für!asylbewerberinnen gleich nach Ankunft ein, um deren Integration zu verbessern?

12 Setzen Sie sich für eine Abschaffung des Asylbewerberleistungsgesetzes ein? 6. Setzen Sie sich für einen vollen und sofortigen Arbeitsmarktzugang von!asylbewerberinnen ein? 7. Setzen Sie sich ein für die Abschaffung des stigmatisierenden roten Balkens in den Duldungen 8. Sind Sie für die Rücknahme des deutschen Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention? 9. Unterstützen Sie die Beteiligung der BRD an Resettlement-Aktionen des UNHCR (Aufnahme von UN-anerkannten Flüchtlingen aus Krisengebieten) über die gegenwärtige Iraker-Regelung hinaus? 10. Sind Sie dafür, dass nicht nur die über die Resettlement-Aktion ins Land geholten Irakflüchtlinge, sondern auch diejenigen, die schon hier sind, eine Aufenthaltserlaubnis erhalten? 11. Werden Sie sich bei der Umsetzung der EU-Rückführungsrichtlinie dafür einsetzen, dass Abschiebehaft wirklich nur als ultima ratio -Maßnahme verhängt wird, dass Abschiebehäftlinge getrennt von Straftätern in eigenen Einrichtungen festgehalten werden und dass besonders schutzbedürftige Flüchtlinge (Minderjährige, Schwangere, Kranke etc.) grundsätzlich nicht in Abschiebehaft genommen werden. 12. Setzen Sie sich ein für die Abschaffung der derzeitigen Dublin II -Regelung (zuständig für das Asylverfahren ist der Mitgliedstaat, über dessen Grenze der Flüchtling in die EU gelangt ist) zugunsten einer solidarischen europäischen Regelung, die dabei auch die Interessen der Flüchtlinge nicht außer Acht lässt? Es antworteten (in der Eingangsreihenfolge): Leo Wandersleb - PIRATEN, Mechthild von Walter - ÖDP, Nicole Gohlke - DIE LINKE, Michael Wendl - DIE LINKE, Wilfried Ott - DIE VIOLETTEN, Daniel Volk FDP, Conrad Lausberg ÖDP, Axel Stoßno FDP, Hermann Brem GRÜNE, Claudia Tausend SPD, Jerzy Montag GRÜNE, Herbert Frankenhauser CSU, Hans-Peter Uhl CSU, Axel Berg SPD und Judith Greif GRÜNE. Die Antworten können unter nachgelesen werden. Weitere telefonische und / oder schriftliche Kontakte: Amt für Wohnen und Migration der LHM Ausländerbeirat der Landeshauptstadt München Bayerisches Innenministerium Bayerisches Sozialministerium Antidiskriminierungsstelle für Menschen mit Migrationshintergrund - AMIGRA Bezirksausschüsse Bundesagentur für Arbeit, München Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Kreisverwaltungsreferat LHM StadträtInnen, MdLs und MdBs von Bündnis 90/Die Grünen, SPD, FDP, PDS, Freien Wählern und CSU Regierung von Oberbayern, Sachgebiet Unterkunftsverwaltung Rückkehr- und Integrationsberatungsstelle der LHM Pädagogisches Institut der LHM Stadtjugendamt UNHCR Deutschland

13 Einladungen Leider können wir aus Kapazitätsgründen nicht allen Einladungen nachkommen. Solche Termine sind ja immer eine gute Gelegenheit, informelle Gespräche mit Behördenvertretern zu führen und Kontakte zu anderen Organisationen und Initiativen aufzunehmen und zu pflegen. Zu den folgenden haben wir es geschafft: 7. Jan. Ausstellungseröffnung Frei und links Bayernforum der Friedrich-Ebert- Stiftung 16. Feb. Jahresempfang des Münchner Ausländerbeirats mit Preisverleihung Münchner Lichtblicke 4. März Empfang zum internationalen Frauentag der Grünen im Landtag 27. Juni Tag der offenen Tür bei Refugio München 28. Juli SchlaU-Sommerfest mit Zeugnisübergabe 1. Okt. Festveranstaltung 15 Jahre Refugio München 16. Okt. Auftaktveranstaltung LIGA Lotsinnen für Integration in Gesellschaft, Arbeit und Ausbildung 27. Okt. Empfang für im Sozialbereich tätige Münchner Bürgerinnen und Bürger 2. Dez. Eröffnung der neuen Räume von Café 104 und open.med 16. Dez. Eröffnung der Schutzstelle für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge SumF der Diakonie Rosenheim in der Klagenfurter Str. in München 17. Dez. Weihnachtsfeier von Handicap International Jahresabschlussfeier des Ausländerbeirats

14 Öffentlichkeitsarbeit und Stellungnahme zu flüchtlingspolitischen Fragen Freiwilligenmesse am 1. Februar Tag des Flüchtlings am 2. Oktober Tag des Flüchtlings

15 Veranstaltungen Übersicht 19. Jan. Informationen zum Thema "Flüchtlinge in Deutschland" für TeilnehmerInnen der Deutschlehrer-Fortbildung des Goethe-Instituts aus Chile, Russland, Senegal und Togo. 14. Jan. Informationen über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen in München für Ehrenamtliche von Ärzte der Welt 1. Feb. Infostand und Beitrag bei der Informationsveranstaltung für InteressentInnen bei der 3. Münchner Freiwilligenmesse im Gasteig. 16. Feb. Infostand beim Jahresempfang des Ausländerbeirats mit Lichtblicke - Preisverleihung. 17. Feb. Vortrag zum Tag der Menschenrechte in der Waldorf-Schule Landsberg am Lech. 17. Feb. Vortrag zu Fluchtgründen und Lebensbedingungen von Flüchtlingen in München bei SILOAH - Begegnung behinderter und nichtbehinderter Menschen. 22. Feb. Podiumsteilnahme bei der Diskussion im Anschluss an die Filmvorführung The Betrayal im ARRI-Kino Filmreihe Unrecht braucht Zeugen. 1. April SAVE-ME-PatInnen-Abend in den Münchner Kammerspielen. 29. April Vortrag Berufliche und soziale Perspektiven von Flüchtlingen in München beim AFAN-Fachtag Potentiale erkennen Fähigkeiten fördern berufliche Perspektiven öffnen. 29. April Filmvorführung, Vortrag / Diskussion Menschen auf der Flucht in der Himmelfahrtskirche (Sendling) gemeinsame Veranstaltung mit der Nachbarschaftshilfe deutsche und ausländische Familien. 1. Mai Infostand beim Infomarkt des DGB Der 1. Mai stand diesmal unter dem Motto Arbeit für alle bei fairem Lohn! Für uns also sehr passend! Unsere Schwerpunkte waren: aktuelle Informationen zu Arbeitsverboten/ -erlaubnissen und save-me- Kampagne. 5. Mai Europaweiter Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung auf dem Marienplatz gemeinsamer Infostand mit Projekt Comin (Handicap International), Projekt Nachbarschaftshilfe, Siloah Begegnung behinderter und nichtbehinderter Menschen, Ev. Jugend München Soziale Rehabilitation und BFW Berufsförderungswerk Würzburg Informationen über die Lebensbedingungen von Flüchtlingen mit Behinderungen in München und die SAVE ME Kampagne, die auch behinderten Flüchtlingen eine Chance auf Zukunft bieten könnte. 14. Mai Kein Familienleben ohne Deutschkenntnisse?!! - Die gesetzlichen Regelungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis. Fachtag für MultiplikatorInnen. Gemeinsame Veranstaltung aller Organisationen im Internationalen Beratungszentrum Goethestr Mai Politisches Samstagsgebet Europa unserer Wahl Vortrag zur Bedeutung der EU-Regelungen im Flüchtlingsbereich für die konkreten Lebensbedingungen der Flüchtlinge in München. Außerdem kurzer Bericht zum Stand der save-me- Kampagne. 19. Mai Vortrag Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge für Studierende der Hochschule für Fotodesign. 19. Mai Diskussion im Anschluss an den Film Hoppet Filmreihe Aus der Fremde... in die Fremde?! des Jugendinformationszentrums.

16 Juni Vortrag für StudentInnen an der TUM, Lehrstuhl für Pädagogik, zu den gesetzlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes und zur Lebenssituation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in München. 7. Juli Redebeitrag auf dem Integrationspolitischen Vernetzungstreffen Menschen. Recht Bündnis90/Die Grünen im Landtag 18./19. Gemeinsamer Infostand unserer Projekte MFR, Infobus und Save Me beim Juli Streetlife-Festival. 6. Aug. Podiumsteilnahme bei der Diskussion im Anschluss an die Erstaufführung des Films Hotel Sahara im Monopol-Kino. 12./13. Gemeinsamer Infostand unserer Projekte MFR, Infobus und Save Me beim Sept. Streetlife-Festival 27.Sept. Beitrag zur Situation von und zur Hilfe für illegalisierte Menschen beim Gottesdienst zur Woche des ausländischen Mitbürgers in der Lukaskirche im Lehel. 2. Okt. Infostand und Mitmach-Aktion anlässlich des Tags des Flüchtlings am Rindermarkt 9. Okt. Infotisch und Gesprächsrunde für SchülerInnen beim Projekttag GG19 Ein guter Tag für die Demokratie in der Rudolf-Steiner-Schule in Gröbenzell. 19. Okt. Informationen zum Thema "Flüchtlinge in Deutschland" für TeilnehmerInnen der Deutschlehrer-Fortbildung des Goethe-Instituts aus Äthiopien, Bulgarien, Indonesien, Kasachstan und Spanien. 22. Okt. Fremde Heimat Wie leben Flüchtingskinder bei uns? Aktionstag zum Kinderrecht auf Schutz im Krieg und auf der Flucht - im Rahmen der Veranstaltungsreihe Kinder haben Rechte der Kinderbeauftragen der LHM München. Mit Lesungen, Tanzvorführungen, Diskussionsbeiträgen und Ausstellungen auf der Bücherschau im Gasteig. 31. Okt. Infostand beim Aktionstag des EineWeltHauses. 6. Okt. Redebeitrag zur Situation von Roma-Flüchtlingen aus dem Kosovo und Infotisch bei der Eröffnung der Ausstellung The forgotten Promise mit Fotos von Florian Bachmeier aus dem bleiverseuchten Roma-Lager in Mitrovica (Kosovo). Freie Kunstwerkstatt München. 22. Nov. Aktionstag zum Kinderrecht auf Schutz im Krieg und auf der Flucht im Gasteig. Gemeinsame Veranstaltung mit der Kinderbeauftragten der LHM u. a. 30. Nov. Vortrag für StudentInnen an der TUM, Lehrstuhl für Pädagogik, zu den gesetzlichen Grundlagen des Flüchtlingsschutzes und zur Lebenssituation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge in München. 8. Dez. Gemeinsamer Themenabend von ver.di, Ausländerbeirat und MFR zum Internationalen Tag der Menschenrechte MdB Ulla Jelpke MdB im DGBHaus. 9. Dez. Informations- und Kulturveranstaltung zum Internationalen Tag der Menschenrechte Ein Abend mit Marion Brülls (Gesang), Peter Papritz (Klavier) und dem Frauenforum Aichach-Friedberg - mit Texten von Brecht, Heine, Fried u.a. Eine gemeinsame Veranstaltung von Heimaten e.v., save me und MFR. 9. Dez. Podiumsgespräch Wohnungen statt Flüchtlingslager gemeinsame Veranstaltung von Ausländerbeirat München, Bayerischem und Münchner Flüchtlingsrat. Wie in den vergangenen Jahren gehörten wir auch 2009 wieder zu den Organisationen, die zum Studientag Flüchtlingsarbeit und Kirchenasyl - diesmal am 28. März in München mit dem Thema Du bereitest mir einen Tisch im Angesicht meiner Feinde - einluden. Schwerpunkte waren: Kriminalisierung von Flüchtlingen, Resettlement, save-me-kampagne, Härtefallkommission und das Dublin II-Verfahren.

17 Außerdem ist der MFR auch am Politischen Samstagsgebet beteiligt, das einmal im Monat stattfindet. Flüchtlinge waren dabei Schwerpunkt am 16. Mai und am 21. November. Unterstützung von Veranstaltungen anderer Organisationen: Wir unterstützten: den Aufruf zu Protesten gegen die NATO-Sicherheitskonferenz am Feb. in München (Treffen prominenter Fluchtverursacher und Streubombenwerfer). Veranstalter: Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz Aktion Lagerschlussverkauf am 12. und 13. Juni. Veranstalter: Netzwerk Deutschland Lagerland die Postkartenkampagne der AIDS-Hilfe für uneingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung, Wohnraum und Sozialleistungen sowie ein Bleiberecht für alle Flüchtlinge mit HIV und anderen schwerwiegenden chronischen Erkrankungen die Petition von amnesty international gegen die geplanten Abschiebungen von Roma- Flüchtlingen in den Kosovo die Sammelpetition des Bayerischen Flüchtlingsrats Wohnungen statt Flüchtlingslager. Projekte von SchülerInnen und StudentInnen Etliche Male konnten wir SchülerInnen und StudentInnen Input für Haus- oder Facharbeiten rund um das Thema Flüchtlinge geben. Z.B.: Krankenschwesternschülerinnen aus Großhadern stellten wir Informationen und Material zur Verfügung für ihren Beitrag zur Situation von Flüchtlingen im Rahmen ihres Ausbildungsprojekts Multikulti. Einem Studenten von der Hochschule für Fotodesign gaben wir Hintergrundinfos und vermittelten Kontakte für sein Fotoprojekt zum Semesterschwerpunkt Kinderarmut. 3.2 Pressearbeit Pressemitteilungen und Pressegespräche: 7. Mai Presseeinladung zum Fachtag Kein Familienleben ohne Deutschkenntnisse?!! - Die gesetzlichen Regelungen und ihre Auswirkungen auf die Praxis. 18. Juni Presseinformation Ungebrochene Traditionen: vom Bastardbalken über die Hermann-Göring-Werke zur Duldung - zum historischen Hintergrund des roten Balkens auf den Duldungen 20. Juni Presseerklärung zum Weltflüchtlingstag 13. Juli Gemeinsame Presseerklärung mit Pro Asyl und Bayerischem Flüchtlingsrat Skandalöse Sammelanhörung für chinesische Flüchtlinge in München oder: wie China mit taktischem Geschick deutsche Ausländerbehörden übernimmt 9. Dez. Podiumsdiskussion und Pressekonferenz Wohnungen statt Flüchtlingslager gemeinsam mit dem Bayerischen Flüchtlingsrat und dem Ausländerbeirat Presseecho (soweit wir davon erfahren haben) Feb. 09 K3-Magazin Überlebende in der Festung Europa

18 Frühjahr natürlich MÜNCHEN Wut und Wunder 23. April AZ Ich will hier raus! 29. April MM - Trotz Überfüllung: Asylbewerberheim bleibt bestehen 24. Dez. SZ Ein Kind, in Windeln gewickelt Herbergssuche in Zeiten von Krieg und Vertreibung: Das Schicksal der afghanischen Familie Ebrahimi (infobus) Radio/TV: 24. März BR Zündfunk Interview zu Resettlement 30. März BR Interview anlässlich der Ankunft der irakischen Resettlement- Flüchtlinge 18. Mai Radio Lora Interview zur Situation der UMF anlässlich Filmvorführung Hoppet 18. Mai BR FS Interview zur Situation in der Baierbrunner Straße für die Sendung BR Kontrovers 30. Sept. BR 2 Radiowelt Interview zur auslaufenden Aufenthaltserlaubnis auf Probe Sonstiges Für Berichte zu den Zuständen in den Gemeinschaftsunterkünften beantworteten wir zahlreiche Anfragen und stellten Hintergrundinformationen und Fotos zur Verfügung. Daneben gab es auch 2009 wieder viele Anfragen von Journalisten nach Vermittlung von Interviews mit Flüchtlingen zu unterschiedlichen Themen. 3.3 Weitere Aktivitäten Änderungen im Asyl- und Ausländerrecht Bleiberecht Nachbesserung ließ lange auf sich warten Für die meisten Flüchtlinge, die unter die Bleiberechtsregelung fielen, war in München die Suche nach einem Arbeitsplatz zunächst ganz gut angelaufen. Das änderte sich mit der Wirtschaftskrise. Es zeichnete sich schon recht bald ab, dass etliche Flüchtlinge, die zunächst nur eine Aufenthaltserlaubnis auf Probe erhalten hatten, es nicht schaffen würden, bis Ende 2009 ihren Lebensunterhalt überwiegend selbst zu bestreiten. In unserem Jahresbericht 2008 hatten wir deswegen schon eine Nachbesserung gefordert, damit nicht die Flüchtlinge die Zeche für die Spekulanten zahlen müssen. Doch die schwarz-rote Koalition mochte sich mit dem Problem nicht mehr befassen und auch nach der Wahl wurden die betroffenen Flüchtlinge noch monatelang in Angst und Unsicherheit gelassen. Wir mussten zahlreiche AnruferInnen immer wieder vertrösten und beruhigen. Erst am 4. Dezember beschloss die Regierung eine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis auf Probe. Der Wortlaut war trotz der langen Wartezeit mit heißer Nadel gestrickt (so wiesen wir das Bayerische Innenministerium und den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz darauf hin, dass z.b. junge Flüchtlinge, die eine weiterführende Schule besuchen, vergessen worden waren) und führte dazu, dass er in den Bundesländern unterschiedlich interpretiert wurde.

19 Alle Betroffenen mussten dann schnellstens informiert werden, denn sie mussten noch vor Jahresende bei der Ausländerbehörde vorsprechen und diese sollte auch noch in 2009 ihre Entscheidung treffen. Das verursachte auch unverantwortlichen Stress für die MitarbeiterInnen der Ausländerbehörde. Nach unseren Informationen hat die Münchner Behörde das trotzdem ganz gut geschafft. Arbeiten mehr Chancen für Geduldete? Am trat das Arbeitsmigrationssteuerungsgesetz in Kraft, das nützlichen Geduldeten neue Möglichkeiten eröffnen sollte. Allerdings unter Voraussetzungen, die in etwa denen der Bleiberechtsregelung entsprechen z.b. keine Straftaten über insgesamt 50 Tagessätze, keine vorwerfbare Verhinderung der Abschiebung, keine Identitätstäuschung etc. Die SPD machte Anfang 2010 eine kleine Anfrage zu den ersten Auswirkungen (Antwort jeweils im Kasten): Bereits nach 12 Monaten dürfen Geduldete ohne Vorrangprüfung durch die Agentur für Arbeit eine Berufsausbildung machen. Im Jahr 2009 haben aufgrund der Neuregelung insgesamt 104 Geduldete (davon 42 Frauen) die Erlaubnis zur Berufsausbildung ohne Vorrangprüfung erhalten. Davon waren 23 zwischen 14 und 17 Jahre alt, 65 zwischen 18 und 26 Jahre. In Bayern waren es insgesamt 18 (7 Frauen), davon 5 zwischen 14 und 17 J., 12 zwischen 18 und 26 J.. Zum Vergleich: am 31. Januar 2010 gab es in Deutschland insgesamt Geduldete (in BY 6.545) darunter: Frauen (in BY 1.931) und interessanterweise 26 Personen unbekannten Geschlechts bis 17jährige (in BY 305), davon weiblich (in BY 121) bis 26jährige (in BY 1.196), davon weiblich (in BY 273) Nach vierjährigem Aufenthalt können geduldete Jugendliche jetzt auch BAFÖG und Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Die Frage nach Beziehern von BAFÖG oder Berufsausbildungsbeihilfe unter den jungen Leuten konnte die Bundesregierung nicht beantworten da würden Geduldete nicht extra erfasst. Geduldete, die hier eine Berufausbildung gemacht haben und in diesem Beruf arbeiten, oder als ausländische Hochschulabsolventen oder Fachkräfte eine bestimmte Zeit in ihrem Beruf gearbeitet haben, können eine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke der Erwerbstätigkeit bekommen ( 18a AufenthG). Dazu hat die SPD leider keine Fragen gestellt. Mischfamilien dürfen in Privatwohnungen ziehen Am 23. Januar 2009 stellte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof fest: Ein begründeter Ausnahmefall im Sinn von Art. 4 Abs. 4 Satz 1 AufnG liegt vor, wenn ein Ehepartner, Elternteil oder minderjähriges Kind einer Familie einen Aufenthaltsstatus besitzt, der diesen Personenkreis nicht zum Wohnen in einer Gemeinschaftsunterkunft verpflichtet. Am 23. April teilte ein Mitarbeiter des Sozialministeriums im Landtag mit, dass man sich an dieses Urteil halten werde. Ehrenamtliche Patinnen aus dem save-me-projekt (s. dazu 4.) konnten in den folgenden Monaten für zwei afrikanische Mischfamilien Wohnungen finden. Das erwähnen wir deshalb, weil es in München leider für Familien aus Afrika am schwierigsten ist, eine Wohnung zu finden. Ein Beispiel für die bis dahin geltende absurde Praxis: Im Spätherbst hatten wir die Familie H. kennen gelernt. Der herzkranke Vater und die hörbehinderte Tochter hatten wegen ihrer Leiden eine Aufenthaltserlaubnis nach 25 (3) AufenthG und damit das Recht, in einer Wohnung zu leben. Die Mutter und die übrigen Kinder mussten wegen ihrer Duldung im Containerlager in der Rosenheimer Straße bleiben. Wegen des Rechts auf Familieneinheit gestattete die Reg. v. Obb. dem Vater und der Tochter großzügig ebenfalls im Container wohnen zu bleiben.

20 Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Aufenthaltsgesetz vom Fast 5 Jahre nach Inkrafttreten des Zuwanderungsgesetzes (das AufenthG ist ein Teil davon), gibt es seit Herbst 2009 vom Bund erlassene Verwaltungsvorschriften zur Umsetzung des Aufenthaltsgesetzes. Sie lösten die vorläufigen Anwendungshinweise ab und sind für die Länder verbindlich. Darin finden sich auch einige positive Klarstellungen: Illegal aufhältige Ausländer haben Anspruch auf medizinische Behandlung nach AsylbLG. Will jemand diesen Anspruch einlösen, indem er zum Sozialamt geht und einen Krankenschein fordert, muss der Sachbearbeiter unverzüglich die Ausländerbehörde informieren. Daran ändert sich nichts. Wird er aber als Notfall in ein Krankenhaus eingewiesen, ist das Krankenhaus zur Behandlung verpflichtet. in diesem Fall ist auch die Abrechnungsstelle der Klinik nicht verpflichtet, dies der Ausländerbehörde zu melden. Diese Neuregelung kann u.u. Menschenleben retten. Wenn Menschen, im Rahmen ihrer berufs- oder ehrenamtlichen Aufgaben illegal aufhältigen Ausländern Hilfestellung leisten, machen sie sich nicht strafbar: es handelt sich dabei nicht um Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Lebensbedingungen / Asylbewerberleistungsgesetz Ein Erfolg unserer intensiven Kontakte zu Landtagsabgeordneten aller Parteien nach den Wahlen vom Herbst 2008 war die Einladung des Bayerischen Landtags, als Experte/in am Expertenhearing zum Thema Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes in Bayern am 23. April teilzunehmen. Es hatten eingeladen: der Ausschuss für Soziales, Familie und Arbeit, der Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Verbraucherschutz, der Ausschuss für Eingaben und Beschwerden und der Ausschuss für Umwelt und Gesundheit Auch der Innenausschuss stimmte der Durchführung der Anhörung zu - unter der Maßgabe, dass er selbst nicht daran beteiligt ist. (Das fanden wir als WählerInnen doch recht sonderbar.) Alle ExpertInnen erhielten einen detaillierten Fragenkatalog zu folgenden Punkten: 1. Unterbringungs- und Versorgungssituation 2. Soziale Betreuung, Bildung und Arbeit 3. Gesundheit und medizinische Versorgung 4. Besonders schutzwürdige Gruppen 5. Erfahrungen (mit Alternativmodellen) in anderen Bundesländern 6. Rechtliche Grundlagen und Perspektiven 7. Potenziale erkennen, Potenziale fördern. Wir steckten in die Vorbereitung sehr viel Zeit und Arbeit und stellten zu allen Punkten Fakten Erfahrungen Verbesserungsvorschläge und ergänzende Dokumente (Fotos, Fall berichte, Auszüge aus Gesetzen etc.) zusammen.

Münchner Flüchtlingsrat

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