UN-Menschenrechtsrat nutzen und von Sri Lanka Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte und Versöhnungsprozess fordern

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Fraktion der SPD UN-Menschenrechtsrat nutzen und von Sri Lanka Rechtsstaatlichkeit, Einhaltung der Menschenrechte und Versöhnungsprozess fordern Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Inseiner22.Sitzungvom25.Februarbis22.März2013wirdsichderUN- MenschenrechtsratauchmitderLageinSriLankabefassen.FastvierJahre nachdemendedesbürgerkriegsistdiepolitische,menschenrechtlicheund sozialelageschwierig.staatspräsidentmahindarajapaksahatdaslandfest imgriff:seinepolitischemachtpositionistlangfristiggefestigt,parlamentund JustizsindvonderExekutivedominiert,diemeistenMediensindstaatlichgelenkt,dasRechtaufMeinungs-undVersammlungsfreiheitiststarkeingeschränkt.SriLankabefindetsichaufdemWegzueinemEinparteienstaat,in demsichderpräsidentaufeinearmeestützt,dieheutegrößeristalszuzeiten des Bürgerkriegs und seinem Bruder als Verteidigungsminister unterstellt ist. TrotzseinerautoritärenHerrschaftgenießtMahindaRajapaksagroßenRückhalt inderbevölkerung.nichtnurwirderalsfriedensbringerverehrt,derden 26-jährigenBürgerkriegzwischenSinghalesenundTamilenbeendethat.Auch dasbeeindruckendewirtschaftswachstumundderzügigeausbauderinfrastrukturwerdenseinerregierunghochangerechnet.diesespositiveimage wussteundweißmahindarajapaksapolitischzunutzen:soänderte2010das ParlamentmitderZwei-Drittel-MehrheitvonMahindaRajapaksasParteiUPFA dieverfassungundhobfürdiepräsidentschaftdiebisherigebeschränkungauf zwei6-jährigeamtszeitenauf.zugleicherhieltderpräsidentumfangreiche RechtebeiderBesetzungöffentlicherÄmter.UndinjüngsterZeitmehrtensich dieangriffederexekutiveaufdieunabhängigkeitderjustiz.diesgipfelteam 13.Januar2013inderEntlassungderOberstenRichterinSriLankasDr.Shirani Bandaranayake.ZuvorhattedasParlament,dessenSprechereinweitererBruderdesPräsidentenist,derAmtsenthebungzugestimmt.AuslöserfürdieAmtsenthebungwardierichterlicheEntscheidung,zweiGesetzederRegierung wegenverfahrensfehlernfürnichtverfassungsgemäßzuerklären.ineinem offenenbriefandenpräsidentenundandenparlamentssprecherhatdieinternationalejuristenkommissiondiewiedereinsetzungderoberstenrichteringefordert.derfrontalangriffdespräsidentenaufdieverfassungunddieunabhängigkeit der Justiz erfüllt den Deutschen Bundestag mit großer Sorge. AuchdieMenschenrechtsverletzungeninSriLankasindbesorgniserregend. Dies sind insbesondere: WillkürlicheInhaftierungenundVerschwindenlassen:NachderAufhebung desausnahmezustandsistdasanti-terrorgesetz (PreventionofTerrorism Act/PTA)nochinKraft.EsermöglichtArmeeundJustiz,unterdemVorwandderTerrorismusbekämpfungPersonenohneAnklageoderGerichts-

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode verfahren zu inhaftieren oder sogar an geheimen Orten verschwinden zu lassen. Folter und Misshandlung: Obwohl Folter verboten ist, wird sie als Verhörmethode vor allem im Kontext des Anti-Terror-Gesetzes angewandt. Gewalt an Frauen: Frauen werden im ganzen Land diskriminiert, unabhängig davon, welcher ethnischen und religiösen Bevölkerungsgruppe sie angehören. In der vom Krieg geprägten Gesellschaft sind sie oft auch Opfer familiärer und/oder sexueller Gewalt. Besonders schwierig gestaltet sich das Leben tamilischer Frauen, die angesichts der hohen Militärpräsenz im Norden und Osten (sexuellen) Übergriffen von Militär und Polizei ausgesetzt sind. Die Regierung nimmt das Militär vor solchen Anschuldigungen in Schutz. Verletzung der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit: Regierungskritiker gelten als Vaterlandsverräter, werden bedroht, landen im Gefängnis oder verschwinden auf unerklärliche Weise. Unter ihnen sind viele Menschenrechtsverteidiger und Journalisten. Zahlreiche Medienarbeiter wurden ermordet. Laut aktueller Rangliste der Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht Sri Lanka auf Platz 162 von 179. Die Verletzung des Rechts auf Meinungsfreiheit zieht meist die Einschränkung der Versammlungsfreiheit nach sich: Insbesondere in den Freihandelszonen wird die Gewerkschaftsarbeit behindert und regelmäßig das Recht auf Versammlungsfreiheit verletzt. OffiziellherrschtFriedeninSriLanka.DieWirtschaftboomtauchimtamilisch geprägtennordenundosten,obwohldieseregionennochimmerzudenärmstenzählen.diebinnenflüchtlingesindinihreheimatzurückgekehrt,allelager geräumt.vielenmenschenbietetderfriedenjedochkeinezukunftsperspektive:siekönnennichtanihrenaltenwohnortzurückkehren,weilsiekeine Landrechtevorweisenkönnen,dieHeimatregionnochvermintistoderihre HäuserundFelderzerstörtsind.IhresozialeLageistprekär.DenWiederaufbau derimkriegzerstörteninfrastrukturorganisierenüberwiegendmilitärangehörige;frauenwerden entgegenderun-resolution1325 Frauen,Frieden, Sicherheit kaumeinbezogen.untermahindarajapaksaschreitetdiemilitarisierungöffentlicherstrukturenrapidevoran.indenhändenderarmeebefindetsichaucheingroßteildertourismuswirtschaft,viertgrößterdevisenbringer deslandesundwesentlicherbestandteildesentwicklungsplansderregierung fürdennorden.ende2012gabesdorterstmalsdemonstrationenvontamilen gegendiebesatzungihrerregiondurchdasmilitär.diesri-lankischeregierungmussihrekooperationmitdentamilenverbessern.nursobestehtdie ChanceaufeinengesellschaftlichenFrieden.MitdemaufKonfliktprävention undfriedenskonsolidierungausgerichtetenschwerpunktderdeutschenentwicklungszusammenarbeitinsrilankakanndeutschlanddazueinenbeitrag leisten. DerFriedenistauchdeshalbbrüchig,daesderRegierunginderPraxisanpolitischemWillenfehlt,diewährenddesBürgerkriegsbegangenenKriegsverbrechenundVerbrechengegendieMenschlichkeitunparteiischaufzuarbeitenund buddhistischesinghalesenundhinduistischetamilenmiteinanderauszusöhnen.diebeidenmilitärischenkonfliktparteien dieregierungsarmeeaufder einenseiteundkämpferderliberationtigersoftamileelam (LTTE)aufder anderenseite sindinsbesondereinderletztenphasederauseinandersetzung mitgrößterbrutalitätgegeneinanderundgegendiezivilbevölkerungvorgegangen.80000bis100000menschensindindemkonfliktumgekommen.allein indenletztenkriegsmonatendesjahres2009wurden6500zivilistengetötet und14000verletzt.selbstkritischhabendievereintennationenineinemberichtdokumentiert,wiesieinderendphasedeskonfliktsinihrerschutzfunktion versagt haben.

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/12466 SeitKriegsendehatdieinternationaleGemeinschafteineunabhängigeUntersuchungderVerbrechengefordert.EinevomUN-Generalsekretäreinberufene ExpertengruppehatzahlreicheBelegefürschwersteKriegsverbrechenund VerbrechengegendieMenschlichkeitdurchbeideKonfliktparteiengefunden. DieRegierungMahindaRajapaksashatjedochvonAnbeginndieZusammenarbeitmitdemUN-ExpertenteamabgelehntundeineeigeneUntersuchungskommissionzusammengestellt,dieLessonsLearntandReconciliationCommission (LLRC).DiesehatselbstzahlreicheVerbrechenaufgelistetunddamit ImpulsezuderenAufarbeitunggegeben.DieSchuldabersiehtsievorallembei derltte,eineuntersuchungderverantwortungvonregierungundarmee lehnt sie ab. DieVorwürfederUN-ExpertengruppeandieAdressederRegierungsindgravierend:TötenvonZivilisten,BeschussvonKrankenhäusern,Verweigerung humanitärerhilfeundeinevielzahlvonmenschenrechtsverletzungen.die VorwürfeandieAdressederLTTEsindebenfallsumfangreich:Missbrauch vonzivilistenalsmenschlicheschutzschilde,gefährdungundtötenvonzivilisten, Rekrutierung von Kindersoldaten, Zwangsarbeit. DasVerhältniszwischendenVereintenNationenundSriLankaistundbleibt angespannt:beider19.sitzungdesun-menschenrechtsratesimmärz2012 wurdedievondenusaeingebrachteundvondereuunterstützteresolution PromotingreconciliationandaccountabilityinSriLanka (A/HRC/19/L.2)mit großermehrheitangenommen.auchsrilankastraditionellerverbündeterindienstimmtedafürundäußerteaufdieseweisekritikammangelndenversöhnungsbemühendersri-lankischenregierung.inderresolutionwirddieseaufgefordert,dieempfehlungenderllrcumzusetzenundhierfüreinennationalenaktionsplanaufzustellen.dieregierunglehntedieresolutionvehement alswestlicheeinmischungindieinnerenangelegenheitendeslandesab. BeimUniversalPeriodicReview (UPR)imNovember2012zeichnetesieein positivesbilddermenschenrechtlichenlageimlandundihrereigenenbemühungen.un-einrichtungenundnichtregierungsorganisationendagegenkritisiertendieschleppendeumsetzungderempfehlungendeserstenuprunddes NationalenAktionsplansMenschenrechte,zudemsichSriLankafreiwillig selbst verpflichtet hatte. InderResolutionPromotingreconciliationandaccountabilityinSriLanka werdendasbüroderun-hochkommissarinfürmenschenrechteunddierelevantenun-sonderberichterstatter/-innenermutigt,anderumsetzungderempfehlungenmitzuwirkenundzur22.sitzungdesun-menschenrechtsrateshierübereinenberichtvorzulegen.diesistam11.februar2013mitdemreportof theofficeoftheunitednationshighcommissionerforhumanrightson adviceandtechnicalassistanceforthegovernmentofsrilankaonpromoting reconciliationandaccountabilityinsrilanka (A/HRC/22/18)geschehen.ZuvorhatteeineDelegationderUN-HochkommissarindasLandbesucht;die ReiseanträgederUN-Sonderberichterstatter/-innendagegenwarenallevonden sri-lankischenbehördenabgelehntworden.derberichthebtdieaufbauleistungenderregierungpositivhervor.zugleichabersiehternochvielhandlungsbedarfbeieinerunabhängigenundtransparentenaufklärungderverbrechen, beiderversöhnungderehemaligenkonfliktparteienundbeimkampfgegen StraflosigkeitangesichtsaktuellerMenschenrechtsverletzungen.DerDeutsche BundestagbegrüßtAnalyseundEmpfehlungendesBerichtsundrätdersrilankischenRegierung,dieangeboteneneinternationaleUnterstützungbeider UmsetzungderLLRC-Empfehlungenanzunehmen.ImInteressedergesamten Bevölkerunghoffter,dassderBerichtzuWahrheitsfindung,juristischerAufarbeitungderGräueltaten,RechtsstaatlichkeitundEntschädigungderOpfer beitragenwird,undunterstütztdievorgeschlageneeinrichtungeinesmechanismuszurwahrheitsfindung.dadeutschlandseit2012erneutmitgliedim UN-Menschenrechtsratist,erwartetderDeutscheBundestageineaktiveRolle

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derbundesregierungimvorfeldundbeiderbehandlungdesberichtsimmenschenrechtsrat. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1.allenVersuchenderExekutive,dieUnabhängigkeitderJustizinSriLanka einzuschränken,entgegenzuwirkenunddieamtsenthebungderobersten RichterinDr.ShiraniBandaranayakebeisämtlichenGesprächenmitpolitischen Vertretern Sri Lankas zu verurteilen; 2.mitNachdruckdaraufhinzuweisen,dassdiesri-lankischeRegierungfür denpersönlichenschutzderentlassenenoberstenrichterinundihrer Familie verantwortlich ist; 3.imUN-Menschenrechtsratanzuregen,dassdasAmtsenthebungsverfahren unddievermeintlichenvergehenderrichterinvonderun-sonderberichterstatterinfürdieunabhängigkeitvonrichternundrechtsanwälten, Dr.GabrielaKnaul,untersuchtunddieErgebnisseineinemschriftlichen Berichtvorgelegtwerden;gegenüberdersri-lankischenRegierungdieantidemokratischenEntwicklungenimLand,dieBesetzungöffentlicherStellenmitFamilienmitgliederndesPräsidentenundmitMilitärangehörigen sowie die Militarisierung staatlicher Strukturen kritisch anzusprechen; 4.imRahmenderdeutschenundeuropäischenEntwicklungszusammenarbeit verstärktguteregierungsführung,transparenzundernsthaftekorruptionsbekämpfung einzufordern; 5.diesri-lankischeRegierungzubestärken,dasAnti-Terror-Gesetz ähnlich wiedasnotstandsgesetz JahrenachdemEndedesBürgerkriegsabzu- schaffen,zurechtsstaatlichenregelungenzurückzukehrenunddieun- Konvention gegen das Verschwindenlassen zu zeichnen; 6.diesri-lankischeRegierungaufzufordern,schwersteMenschenrechtsverletzungenwieextralegaleHinrichtungen,willkürlicheVerhaftungenund FolterkonsequentzubekämpfenunddasZusatzprotokollzurUN-Anti- Folter-Konvention zu ratifizieren; 7.gegenüberdersri-lankischenRegierungdaraufzudringen,dasssieMaßnahmengegenGewaltanFrauenergreift seiesgewaltseitensstaatlicher OrganewieArmeeundPolizei,seiesGewaltseitensdessozialenUmfelds der Frauen, und dass die Täter bestraft werden; 8.ebenfallsdaraufzudringen,dassehemaligeKindersoldatentherapeutisch betreutundgesellschaftlichintegriertwerden,undbeibedarfdiesehilfe mit entwicklungspolitischen Mitteln zu unterstützen; 9.imRahmenderbilateralenEntwicklungszusammenarbeitdeutlichzu machen,wiewichtigesfürdiefriedenskonsolidierungist,beimwiederaufbauimnordenundostentamilischerückkehrerundrückkehrerinnen partnerschaftlicheinzubeziehenundzuunterstützen gemäßun-resolution1325insbesondereauchfrauen sowiepolitische,wirtschaftlicheund kulturelle Dominanz durch Singhalesen zu vermeiden; 10.gegenüberdersri-lankischenRegierungMeinungs-,Presse-undVersammlungsfreiheit einzufordern; 11.beider22.SitzungdesUN-MenschenrechtsratesgemeinsammitdenEU- PartnernsowiemitIndienunddenUSAdaraufhinzuwirken,dassdiesrilankischeRegierungdieResolutionA/HRC/19/L.2unddendarausresultierendenBerichtderUN-Menschenrechtskommissarin (A/HRC/22/18)als internationalesunterstützungsangebotzurumsetzungderllrc-empfehlungen akzeptiert;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ daraufzudrängen,dassdieKulturderStraflosigkeitbeendetwirdund Täter bestraft und Opfer entschädigt werden; 14.diesri-lankischeRegierungzubestärken,dieEmpfehlungendesUPRvon 2012sowiedenfreiwilligenNationalenAktionsplanMenschenrechte zügig umzusetzen; 15.diesri-lankischeRegierungzuüberzeugen,dassbeiallenAktivitätenzur AufklärungundAufarbeitungderVergangenheitsowiezurGestaltungder Gegenwart die Zivilgesellschaft eingebunden werden muss; 13.diesri-lankischeRegierungzuermutigen,dasRömischeStatutzuratifizieren; 16.gemeinsammitdenEU-PartnerndieRegierungvonSriLankaaufzufordern,diefürdasLandrelevantenUN-Sonderberichterstatter/-innenoffizielleinzuladenundvorOrtzuunterstützen,damitsiefürihreThemenbereicherecherchierenkönnen (Minderheitenfragen,Unabhängigkeitvon Richtern,willkürlicheVerhaftungen,extralegaleHinrichtungen,Meinungs-,Versammlungs-undVereinigungsfreiheit,Menschenrechtsverteidiger/-innen, Folter, Gewalt an Frauen); 17.NichtregierungsorganisationeninSriLankazufördernsowiebedrohteund verfolgtemenschenrechtsverteidiger/-innenundregimekritiker/-innenmit allenkräftenzuunterstützenundbeibedarfzuschützen,auchdurcheine befristete Aufnahme in Deutschland. Berlin, den 26. Februar 2013 Dr. Frank-Walter Steinmeier und Fraktion

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