Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/8248 Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption Vorbemerkung der Fragesteller DieOECD-KonventionüberdieBestechungausländischerAmtsträgeriminternationalenGeschäftsverkehrdientdemwichtigenZiel,grenzüberschreitenderKorruptiondurchinternationalagierendeUnternehmenwirksamvorzubeugenunddiesezubekämpfen.Dieam17.Dezember1997vonDeutschland unterzeichnetekonventionwurdedurchdasgesetzzurbekämpfunginternationalerbestechung (IntBestG)vom10.September1998indeutschesRecht umgesetzt. MedienberichtenzufolgeistdiepraktischeUmsetzungdesGesetzesbislang unzureichend.sobescheinigtz.b.die FinancialTimesDeutschland vom 27.Dezember2007dendeutschenStaatsanwaltschafteninUmsetzungdesgenanntenGesetzes fehlendenelan.denleiterderarbeitsgruppeanti-bestechungbeideroecd,markpieth,zitiertderartikelmitdenworten: Esgibt eineganzereihevonfällen,dievondenstaatsanwaltschaftennichtbesondersaktivverfolgtwerden. ZwarseidieSiemens-AffäreeinWeckruf.Man könnejedochkeineentwarnungfürdeutschlandgeben.derpräsidentdes DeutschenRichterbundes,ChristophFrank,kritisiertindemselbenArtikeldie PersonalausstattungfürdieofthochkompliziertenWirtschaftsfällealszu schwach.indenwirtschaftsabteilungenderstaatsanwaltschaftengebees generelleingroßesproblem.eigentlichwürdenimbereichderwirtschaftskriminalität viel mehr Spezialisten benötigt. AuchderjährlicheFortschrittsberichtderAntikorruptionsorganisationTransparencyInternational2007bewertetdiePraxisinUmsetzungdesIntBestG kritisch.esfehleanpersonalundfinanziellenressourcenbeidenstrafverfolgungsbehörden,umsystematischgegenauslandsbestechungvorgehenzu können.nochimmermüsstenvieleunternehmenindeutschlandvielzuwenigfürchten,dassgegensiewegenauslandsbestechungermitteltundanklage erhobenwird.zudembemängeltdieorganisation,dassinformationenzuer- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsderJustizvom6.März2008übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode mittlungs- undgerichtsverfahrensowieverurteilungenimhinblickaufauslandsbestechungindeutschlandnichtsystematischgesammeltwürdenund kaum zugänglich seien. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesrepublikDeutschlandhatdasOECD-Übereinkommenüberdie BestechungausländischerAmtsträgeriminternationalenGeschäftsverkehr bereitsimjahre1998durchdasgesetzzurbekämpfunginternationalerbestechung (IntBestG)vom19.September1998,dessenDurchführungsbestimmungenam15.Februar1999inKraftgetretensind,indeutschesRechtumgesetzt.DieBundesregierungbeteiligtsichaktivandervonderOECDeingerichtetenArbeitsgruppegegenBestechungiminternationalenGeschäftsverkehr (WorkingGrouponBriberyinInternationalBusinessTransactions).Indieser ArbeitsgruppewirdimRahmengegenseitigerÜberprüfungensowohldiegesetzliche als auch die praktische Umsetzung des Übereinkommens überwacht. DievonderArbeitsgruppevorgenommenenLänderprüfungenzeigen,dass DeutschlandbeiderVerfolgungvonBestechungstatengegenüberausländischenAmtsträgernundAbgeordnetennichtgegenüberanderenOECD-Staatenzurücksteht.GanzimGegenteil:MitAusnahmederVereinigtenStaatenvon AmerikakannDeutschlandaufdiegrößteAnzahlvonStrafverfahrenindiesem Bereichverweisen.AndersalsdiePressemeldunginder FINANCIALTIMES vermutenlässt,dievondenfragestellernaufgegriffenwird,hatdaherauchnicht dieoecddiedeutschejustizalszuzaghaftbeiderverfolgungvonsolchen Tatengerügt.EshandeltsichlediglichumeinepersönlicheWertungdesVorsitzendenderOECD-Arbeitsgruppe,derseineBewertungzudemnuraufein Verfahrenstützt,dasnachseinerAuffassungmitunzureichenderBegründung eingestelltwurde.diebundesregierungteiltnichtdieauffassung,dassin DeutschlandAuslandsbestechungennichtnachdrücklichverfolgtwürden. AllerdingshatderVorsitzendedesDeutschenRichterbundeszuRechtdarauf hingewiesen,dassfürdiebearbeitungderkompliziertenwirtschaftsstrafverfahreneineangemesseneausstattungderwirtschaftsabteilungenderstaatsanwaltschaftenerforderlichist.dieseproblematikwurdeauchbereitsvom 5.StrafsenatdesBundesgerichtshofesinseinerEntscheidungvom2.Dezember StR 119/05 (BGHSt 50, 299) angesprochen. DieAussage,dassinDeutschlandInformationenzuErmittlungs-undGerichtsverfahrensowieVerurteilungenimHinblickaufAuslandsbestechungennicht systematischgesammeltwürdenundkaumzugänglichseien,istsonichtzutreffend.zwarwerdenkeinegesondertenstatistikenüberermittlungsverfahrenin diesembereichgeführt.diestrafrechtlichebekämpfungderkorruptioneinschließlichderbestechungausländischeramtsträgerobliegtindeutschland grundsätzlichderjustizaufländerebene.dieländerwurdenvombundes- ministeriumderjustizgebeten,zumzweckederunterrichtungderoecd- Arbeitsgruppe,einmaljährlichüberlaufendeErmittlungsverfahrenindiesem Bereichzuberichten.DerBundesregierungliegendaherBerichteüberVerfahrenausdenJahren2004,2005und2006vor.AufderGrundlagedieserBerichte hatdiebundesregierungdieoecd-arbeitsgruppestetsinformiertundinanonymisierterformüberdieverfahrenindeutschlandberichtet.auchdernichtregierungsorganisationtransparencyinternationalwurdeninformationenüber dieindenländernanhängigenverfahrenzugeleitet;derhinweisderfragesteller auf die Kritik der Organisation ist insoweit überholt. DieindenfolgendenAntwortenmitgeteiltenZahlenberuhenaufdenBerichten der Länder.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WievieleErmittlungsverfahrenwegenVerstoßesgegenVorschriftendes IntBestGwurdenseitdemJahr1998inDeutschlandeingeleitet (bittenach Jahren sowie Bundesländern getrennt aufschlüsseln)? Die von den Ländern mitgeteilten Angaben ergeben Folgendes: Ermittlungsverfahren 2004 Baden-Württemberg: 5 Bayern: 4 Brandenburg: 1 Hamburg: 6 Hessen: Vorverfahren Nordrhein-Westfalen: 2 Rheinland-Pfalz: 1 Saarland: 1 Ermittlungsverfahren 2005 Baden-Württemberg: 9 Bayern:13 Berlin: 1 Vorermittlungsverfahren Brandenburg: 1 Hamburg: 6 Hessen:11 Niedersachsen: 1 Nordrhein-Westfalen:14 Rheinland-Pfalz: 2 Saarland: 1 Sachsen: 2 Schleswig-Holstein: 4 Ermittlungsverfahren 2006 Baden-Württemberg:11 Bayern:18 Berlin: 3 Brandenburg: 2 Hamburg: 7 Hessen:15 Niedersachsen: 6 Nordrhein-Westfalen:15 Rheinland-Pfalz: 3 Saarland: 1 Sachsen: 2 Schleswig-Holstein: 5

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 2.Inwievielendero.g.FällewurdedasErmittlungsverfahreneingestellt (bitte nach Jahren sowie Bundesländern getrennt aufschlüsseln)? Aus den Länderberichten ergeben sich folgende Zahlen: Einstellungen 2004 Nordrhein-Westfalen: 1 Einstellungen 2005 Rheinland-Pfalz: 1 Einstellungen 2006 Baden-Württemberg: 1 Bayern: 4 Brandenburg: 1 Hamburg: 3 Niedersachsen: 2 Nordrhein-Westfalen: 3 Rheinland-Pfalz: 2 Sachsen: 1 Schleswig-Holstein: 2 3.AufGrundlagewelchergesetzlicherVorschriftenerfolgtendieEinstellungenderVerfahrenjeweils (bittenachnormen,jahrensowiebundesländern aufschlüsseln)? Hierüber liegen der Bundesregierung keine Angaben vor. 4.InwievielenFällenerfolgteAnklage (auch)wegenverstoßesgegenstrafnormendesintbestg,undwievieleanklagenwurdenichtzumhauptverfahrenzugelassen (bittejenachjahrensowiebundesländerngetrenntaufschlüsseln)? ÜberdieGründederNichtzulassungzumHauptverfahrengibteskeineAngaben.AusdenBerichtenderLändersindfolgendeAngabenüberAnklagenzu entnehmen: Anklagen 2005 Baden-Württemberg: 6 Bayern: 1 Hessen: 2 Saarland: 3 Anklagen 2006 Saarland: 1

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/ InwievielenFällen (bittejenachfallzahlen,nachjahrensowiebundesländern aufschlüsseln) a)endetedasgerichtlicheverfahrenmiteinerverurteilungaufgrundlage des IntBestG insgesamt; DieAngabenzudenVerurteilungennach 334desStrafgesetzbuchsinVerbindungmitArtikel2 1IntBestGwerdenseitdemJahr2000inderStrafverfolgungsstatistikgesonderterfasst.FürdieJahre2000bis2006weistdiese StatistikkeineVerurteilungenaus.Dabeimussberücksichtigtwerden,dassin derstrafverfolgungsstatistiknureine,diesogenannteschwerste,straftatausgewiesen wird. Die Länder haben folgende Angaben übermittelt: Verurteilungen 2005 Bayern: 1 Verurteilungen 2006 Baden-Württemberg: 1 Bayern: 1 Hessen: 5 Nordrhein-Westfalen: 1 b)wurdeimurteilaufgrund 338Abs.2desStrafgesetzbuchs (StGB) zugleichauchderverfallbzw.erweiterteverfalldeserlangten ( 73, 73d StGB) angeordnet; Weder die Justizstatistik noch die Länderberichte enthalten hierüber Angaben. c)wurdengerichtlicheverfahrenwegenbestechungausländischerabgeordneteriminternationalengeschäftsverkehrgemäß 2IntBestG geführt; wie viele davon endeten mit einer Verurteilung? DerBundesregierungsindVerurteilungennachArtikel2 2IntBestGwegen der Bestechung ausländischer Abgeordneter nicht bekannt. 6.WorinsiehtdieBundesregierungGründefürdieggf.ungleichgewichtige ZahlderErmittlungsverfahrenindeneinzelnenBundesländern,undwas beabsichtigtsiezutun,umeinegleichmäßigintensivestrafverfolgungin den verschiedenen Bundesländern sicherzustellen? DievorhandenenFallzahlenlassenkeineRückschlüsseaufeineunterschiedliche Verfolgungsintensität in den Ländern zu.

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7.WasunternimmtdieBundesregierung,umsicherzustellen,dassdieZahl derermittlungs-undgerichtlichenverfahren,derverfahrenseinstellungen sowiederanklagenundverurteilungennachdemintbestgbundesweit systematischgesammeltundzugänglichgemachtwerden,damitdieauslandsbestechungdurchinländischeunternehmenöffentlichnachvollziehbardokumentiertwerdenkannundsoderkampfgegenauslandskorruption wirksam unterstützt wird? DieBundesregierungerhältjährlichvondenLändernBerichteüberdieeinschlägigenErmittlungsverfahrenundderenVerlauf.Daessichjeweilsnurum wenigeverfahrenhandelt,werdendieangabenerstimlaufederjahreanaussagekraftgewinnen.verurteilungen,dieausschließlichaufgrundeinerbestechungausländischeramtsträgeriminternationalengeschäftsverkehrerfolgen, werden bereits heute in der Bundesjustizstatistik erfasst.

7

8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,

Mehr

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Unternehmensportale,Kundenkommunikation,Telearbeitsplätze,E-Governmentundleichtzugängliche,barrierefreieInternet-undMedienangebotesind

Unternehmensportale,Kundenkommunikation,Telearbeitsplätze,E-Governmentundleichtzugängliche,barrierefreieInternet-undMedienangebotesind Deutscher Bundestag Drucksache 16/7291 16. Wahlperiode 28. 11. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Grietje Bettin, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

Gotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit

Gotteslästerungsparagraf ( 166 Strafgesetzbuch) im Verhältnis zur Kunst- und Meinungsfreiheit Deutscher Bundestag Drucksache 16/3579 16. Wahlperiode 27. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Winkler, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE

Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14455 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Energieeffizienz im Gebäudebereich und bei den Kommunen Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen und dem Investitionspakt 2008

Energieeffizienz im Gebäudebereich und bei den Kommunen Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen und dem Investitionspakt 2008 Deutscher Bundestag Drucksache 17/490 17. Wahlperiode 21. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12803 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung

Umsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/9336 17. Wahlperiode 18. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Elisabeth Scharfenberg, Maria Klein-Schmeink, weiterer

Mehr

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/12964. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/12964. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12964 16. Wahlperiode 11. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292 Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital

Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash

Internetauftritt des Bundesministeriums der Finanzen The RAP-P R der Nation says: I love cash Deutscher Bundestag Drucksache 16/9669 16. Wahlperiode 18. 06. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, weiterer

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung

Ausgabenentwicklung und Wettbewerb in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/1249 17. Wahlperiode 26. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter

Mehr

Dienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß

Dienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm

Vorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen

Stellen zur Bekämpfung von Fehlverhalten im Gesundheitswesen Deutscher Bundestag Drucksache 17/4943 17. Wahlperiode 28. 02. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Maria Klein-Schmeink, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa?

1.WelcheaktuellenKenntnisseundZahlenhatdieBundesregierungzuder Gewalt gegen Christen im indischen Bundesstaat Orissa? Deutscher Bundestag Drucksache 16/11308 16. Wahlperiode 04. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Josef Philip Winkler, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3455 16. Wahlperiode 20. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Fragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH

Fragwürdige Geschäftspraxis des Wohnungsunternehmens GAGFAH Deutscher Bundestag Drucksache 17/5834 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Kerstin Andreae, Bettina Herlitzius, weiterer Abgeordneter

Mehr

Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM

Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/1940 16. Wahlperiode 23. 06. 2006 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes A. Problem und Ziel DieRichtlinie2003/33/EGdesEuropäischenParlamentsunddesRatesvom

Mehr

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen

Armutleben (MonitorJugendarmut2010,BundesarbeitsgemeinschaftKatholischeJugendsozialarbeite.V.).AberauchindenStadtstaatenBerlin,Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 17/9462 17. Wahlperiode 27. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688)

Patenschaften zwischen Einheiten der Bundeswehr und Städten, Gemeinden und Landkreisen (Nachfrage zu Bundestagsdrucksache 17/2688) Deutscher Bundestag Drucksache 17/4239 17. Wahlperiode 13. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kathrin Vogler, Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache

Mehr

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst

radioaktivenrückständeweitgehendunkontrolliertineigenverantwortung durchdieförderfirmen.mitteilungspflichtennach 100StrlSchVgeltenerst Deutscher Bundestag Drucksache 17/844 17. Wahlperiode 24. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Oliver Krischer, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

nurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür,

nurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür, Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH

Das Ensemble der alten Eisfabrik in Berlin-Mitte und die Unternehmenspraxis der TLG IMMOBILIEN GmbH Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10013 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10147 16. Wahlperiode 21. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Katja Kipping, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/5299 Deutscher Bundestag Drucksache 16/5508 16. Wahlperiode 29. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren, Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/2369 Deutscher Bundestag Drucksache 16/2433 16. Wahlperiode 23. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagdelen, Ulla Jelpke, Petra Pau, Jörn Wunderlich und der Fraktion

Mehr

Patienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus,

Patienten betroffen wären. InDeutschlandgibtesderzeit6,5MillionenMenschenmitDiabetesmellitus, Deutscher Bundestag Drucksache 16/1050 16. Wahlperiode 24. 03. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniel Bahr (Münster), Rainer Brüderle, Heinz Lanfermann, weiterer

Mehr

MaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden

MaßnahmennachdemFinanzmarktstabilisierungsgesetzzurückgreifenkönnten.DieAufgabederAutobankenbestehtüblicherweisedarin,Kundenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/11998 16. Wahlperiode 17. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele,

Mehr

Bundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens

Bundesstiftung Mutter und Kind Schutz des ungeborenen Lebens Deutscher Bundestag Drucksache 17/3603 17. Wahlperiode 02. 11. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ekin Deligöz, Kai Gehring, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission

Vorbemerkung der Fragesteller DerEntwurfeinesStaatsvertrageszumGlücksspielwesenwurde trotzvielseitigerkritik,u.a.vondereuropäischenkommission Deutscher Bundestag Drucksache 16/6551 16. Wahlperiode 02. 10. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Detlef Parr, Joachim Günther (Plauen), Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

werdenkann.nichtzuletztgeschehenimmerwiederunfälleanbahnübergängenmitausgefallenertechnischersicherung,andenendieabsicherungdurch

werdenkann.nichtzuletztgeschehenimmerwiederunfälleanbahnübergängenmitausgefallenertechnischersicherung,andenendieabsicherungdurch Deutscher Bundestag Drucksache 17/9294 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Dr. Valerie Wilms, Stephan Kühn, weiterer Abgeordneter

Mehr

ObdieseBelastungenimLaufederZeitzugesundheitlichenBeschwerdenundschließlichzuErkrankungenführen,hängt

ObdieseBelastungenimLaufederZeitzugesundheitlichenBeschwerdenundschließlichzuErkrankungenführen,hängt Deutscher Bundestag Drucksache 16/1774 16. Wahlperiode 07. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7924 Deutscher Bundestag Drucksache 16/8118 16. Wahlperiode 14. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Dr. Axel Troost und der Fraktion

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 16/12672 16. Wahlperiode 22. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Hans-Josef Fell, Sylvia Kotting-Uhl, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD

NachAngabeneinesfrüherenManagerseinesSicherheitsdienstleistungsunternehmensbietetauchdieNPD Deutscher Bundestag Drucksache 17/12963 17. Wahlperiode 02. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Heidrun Dittrich, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren

Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer

Mehr

Berechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen

Berechnung und Verwendung der Risikoüberschüsse aus sogenannten Riester-Verträgen Deutscher Bundestag Drucksache 16/9243 16. Wahlperiode 21. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dag delen, Katja Kipping, Jan Korte, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/9160 16. Wahlperiode 09. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hans-Michael Goldmann, Dr. Max Stadler, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund

1.VerfügtdieBundesregierungüberStatistikenbzw.valideSchätzungen,welcheAnteileamVolumengriechischerStaatsanleihendeutscheBankenund Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter

Mehr

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG

Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Small Business Act

Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Small Business Act Deutscher Bundestag Drucksache 16/10464 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten

Auswirkungen der von der privaten Versicherungswirtschaft angenommenen Lebenserwartungen auf die Rendite von Riester-Renten Deutscher Bundestag Drucksache 16/11363 16. Wahlperiode 12. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge,

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr