Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XXVII. Literaturverzeichnis... XXIII

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3 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XXVII Literaturverzeichnis... XXIII Einleitung... 1 A. Gegenstand und Zielsetzung der Untersuchung... 1 B. Gang der Untersuchung Teil: Die nichteheliche Lebensgemeinschaft in der deutschen Rechtsordnung... 5 A. Sozialwissenschaftlicher Hintergrund, Historie und Erscheinungsformen nichtehelichen Zusammenlebens... 5 B. Terminologie und rechtsbegriffliche Erfassung I. Terminologie Bezeichnungsvielfalt Abgrenzung zu anderen Formen des Zusammenlebens a) Ehe b) Eingetragene Lebenspartnerschaft aa) Rechtslage bb) Umfassende rechtliche Gleichstellung eingetragener Lebenspartner mit Ehegatten verfassungsrechtlich möglich cc) Entwicklung auf rechtspolitischer Ebene dd) Stellungnahme c) Verlöbnis d) Andere faktische Lebensgemeinschaften Terminologie in vorliegender Untersuchung II. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Rechtsbegriff Begriffsbestimmung in der deutschen Rechtsordnung a) Die Begriffsbestimmung des Bundesgesetzgebers b) Die Begriffsbestimmung in der Rechtsprechung c) Die Begriffsbestimmung in der Literatur IX

4 2. Möglichkeit der Festlegung einer rechtsgebietsübergreifenden Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft und Erforderlichkeit ihrer gesetzlichen Normierung a) Möglichkeit einer rechtsgebietsübergreifenden Definition? aa) Einzig Typenbildung möglich? bb) Relativität der Definition? cc) Zwischenergebnis und eigene Ansicht b) Erforderlichkeit einer gesetzlichen Normierung c) Zwischenergebnis Definition der nichtehelichen Lebensgemeinschaft a) Die Voraussetzungen der nichtehelichen Lebensgemeinschaft aa) Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft zweier nicht miteinander verheirateter und nicht in eingetragener Lebenspartnerschaft lebender volljähriger Personen bb) Verschiedengeschlechtlichkeit? cc) Exklusivität und geschlechtliche Beziehung dd) Verfestigte Lebensgemeinschaft aufgrund emotionaler Bindung ee) Dauerhaftigkeit und Beständigkeit ff) Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft b) Indizien als Beweis für das Vorliegen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft im Einzelfall c) Kein zusätzlicher Publizitätsakt erforderlich Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Familienangehörigenbegriff a) Relativität des Begriffs Familienangehöriger b) Reformvorschlag Ergebnis: Legaldefinition der verfestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaft III. Zusammenfassung C. Verfassungsrechtliche Einordnung I. Der besondere Schutz von Ehe und Familie durch Art. 6 Abs. 1 GG Ehe und eheähnliche Gemeinschaft Familie und nichteheliche Lebensgemeinschaft Eingetragene Lebenspartnerschaft und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft II. Schutz der nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch Art. 2 Abs. 1 GG X

5 III. Nichteheliche Lebensgemeinschaft und Landesverfassung IV. Zwischenergebnis D. Berücksichtigung nichtehelicher Lebensgemeinschaften in der deutschen Rechtsordnung Notwendigkeit und Grenzen einer gesetzlichen Regelung I. Berücksichtigung de lege lata II. Notwendigkeit und Grenzen einer gesetzlichen Regelung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Reformbedarf? Schaffung einer eigenen umfassenden Kodifizierung Partielle Gleichstellung durch punktuelle gesetzliche Regelung und richterrechtliche Rechtsfortbildung Keine rechtliche Anerkennung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft Stellungnahme III. Eigener Reformvorschlag E. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Teil: Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Haftungsrecht des Straßenverkehrs A. Haftung nichtehelicher Lebensgefährten im Straßenverkehr untereinander I. Allgemeines zur Ersatzpflicht bei Straßenverkehrsunfällen II. Haftung der Partner untereinander Gesetzliche Haftungsbeschränkung analog 1359 BGB bzw. 4 LPartG a) Verletzung des Partners durch (Mit-)Verursachung eines Verkehrsunfalls b) Beschädigung des Kfz des Partners durch (Mit-)Verursachung eines Verkehrsunfalls Vertragliche Haftungsbeschränkungen Verschuldensunabhängige Halterhaftung a) Die nichteheliche Lebensgemeinschaft als Kfz-Halter b) Schwarzfahrt nach 7 Abs. 3 StVG Direktanspruch des durch das eigene Kfz verletzten Halters nach 115 VVG III. Zusammenfassung und Zwischenergebnis B. Rechtsfolgen bei Verletzung oder Tötung eines der Lebensgefährten im Straßenverkehr I. Eigene Ansprüche des verletzten nichtehelichen Lebensgefährten XI

6 XII 1. Haushaltsführungsschaden a) Anspruch auf Ersatz der vermehrten Bedürfnisse b) Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens aa) Erwerbsschaden des den Haushalt führenden Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners bb) Anspruch des nichtehelichen Lebensgefährten (1) Schadensersatz nur bei gesetzlicher oder vertraglich vereinbarter Unterhaltsverpflichtung (2) Schadensersatz auch bei rein tatsächlich erbrachter Haushaltsführung (3) Argumentation des österreichischen OGH (4) Eigene Auffassung c) Zwischenergebnis Heilbehandlungskosten a) Besuchskosten naher Angehöriger aa) Anspruch des Verletzten selbst bb) Definition des nahen Angehörigen (1) Familienrechtliches Angehörigenverhältnis (2) Enges Näheverhältnis (3) Eigene Ansicht b) Weitere Nebenkosten der stationären Behandlung Schmerzensgeld a) Schädigung durch den eigenen Lebensgefährten b) Unfallkausale Trennung der nichtehelichen Lebensgefährten Vorteilsausgleich des geschädigten Alleinstehenden bei Eingehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft Unfallkausal Verletzter verstirbt an den Unfallfolgen a) Rechtslage bei Ehegatten und eingetragenen Lebenspartnern b) Rechtslage bei nichtehelichen Lebensgefährten Zusammenfassung II. Ansprüche des Lebensgefährten des Verletzten oder Getöteten Anspruch wegen entgangener Dienste nach 845 BGB Schadensersatzanspruch nach Unfalltod des tatsächlich Unterhalt leistenden Lebensgefährten a) Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Lebensgefährten de lege lata aa) Kein Anspruch aus 844 Abs. 2 BGB bzw. 10 Abs. 2 StVG direkt bb) Kein Anspruch aus 844 Abs. 2 BGB bzw. 10 Abs. 2 StVG analog

7 cc) Unter 844 Abs. 2 BGB bzw. 10 Abs. 2 StVG fallender zeitlich begrenzter Unterhaltsanspruch nach 1615 l BGB dd) Kein Anspruch aus 823 BGB b) Gesetzliche Erweiterung des Schutzbereichs des 844 Abs. 2 BGB bzw. 10 Abs. 2 StVG auf nichteheliche Lebensgefährten aa) Ablehnende Auffassung bb) Befürwortende Auffassung cc) Eigene Ansicht c) Zwischenergebnis und Gesetzesvorschlag Auswirkungen des Eingehens einer neuen Partnerschaft auf den Ersatzanspruch aus 844 Abs. 2 BGB bzw. 10 Abs. 2 StVG a) Wiederheirat oder Eingehen einer neuen Lebenspartnerschaft b) Eingehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Unfalltod des Ehegatten oder eingetragenen Lebenspartners aa) Keine Anrechnung der durch den Lebensgefährten erbrachten Leistungen bb) Anrechnung auch der durch den Lebensgefährten erbrachten Leistungen cc) Eigene Ansicht c) Eingehen einer Ehe, Lebenspartnerschaft oder nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach Unfalltod des Lebensgefährten Ersatz der Beerdigungskosten Schmerzensgeld a) Schockschaden bei Unfalltod oder schwerer Verletzung des Partners aa) Familienrechtliches Angehörigenverhältnis bb) Besonderes Näheverhältnis cc) Eigene Ansicht b) Angehörigenschmerzensgeld Weitere Rechte und Pflichten des nichtehelichen Lebensgefährten nach Unfalltod seines Partners a) Keine Hinterbliebenenversorgung durch Drittleistungsträger b) Kein gesetzliches Erbrecht aa) Gesetzliches Erbrecht de lege ferenda? XIII

8 bb) Anderweitige Versorgungsmöglichkeiten c) Anspruch auf den Dreißigsten nach 1969 BGB d) Recht auf den Voraus nach 1932 BGB bzw. 10 Abs. 1 S. 3 LPartG e) Erbrechtliche Pflichten des überlebenden Lebensgefährten f) Eintritts- und Fortsetzungsrecht im Mietrecht Zusammenfassung C. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Teil: Die nichteheliche Lebensgemeinschaft im Versicherungsrecht A. Allgemeines Versicherungsrecht I. Abschluss des Versicherungsvertrages Stellvertretung, 164 ff. BGB BGB bzw. 8 Abs. 2 LPartG analog Rechtsscheinvollmacht Zwischenergebnis II. Wissens- und Verhaltenszurechnung Repräsentantenhaftung a) Kfz-Haftpflichtversicherung b) Kfz-Kaskoversicherung Wissenserklärungs- und Wissensvertretung Zwischenergebnis III. Übergang des Ersatzanspruchs auf den Drittleistungsträger Familienprivileg des 67 Abs. 2 VVG a.f. bzw. 116 Abs. 6 SGB X a) Voraussetzungen b) Anwendbarkeit des 67 Abs. 2 VVG a.f. bzw. 116 Abs. 6 S. 1 SGB X auf den nichtehelichen Lebensgefährten? aa) Bisherige Rechtsprechung des BGH bb) Die im Einklang mit dem BGH die Anwendbarkeit verneinende h.m. in Rechtsprechung und Literatur cc) Die direkte Anwendbarkeit bejahende Ansicht des österreichischen OGH dd) Die zumindest analoge Anwendbarkeit bejahende Ansicht ee) Urteil des BGH vom zu 67 Abs. 2 VVG a.f ff) Eigene Ansicht XIV

9 c) Maßgeblicher Zeitpunkt des Vorliegens der Voraussetzungen in 67 Abs. 2 VVG a.f. und 116 Abs. 6 S. 2 SGB X aa) Analoge Anwendung des 116 Abs. 6 S. 2 SGB X auf Verpartnerung nach Eintritt des Schadensereignisses bb) Keine analoge Anwendung bei Begründung der Familienangehörigkeit oder häuslichen Gemeinschaft erst nach Eintritt des Schadensereignisses cc) Analoge Anwendung des 116 Abs. 6 S. 2 SGB X auf den Anspruchsübergang in 67 VVG a.f d) Darlegungs- und Beweislast Haushaltsangehörigenprivileg des 86 Abs. 3 VVG a) Auslegung des Tatbestandsmerkmals häusliche Gemeinschaft aa) Eheähnliche und lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaft nun vom Regressprivileg erfasst bb) Häusliche Gemeinschaft bei getrennten Wohnungen? cc) Einschränkende Auslegung des Wortlauts in 86 Abs. 3 VVG b) Maßgeblicher Zeitpunkt des Bestehens der häuslichen Gemeinschaft c) Darlegungs- und Beweislast d) Konsequenz der Neufassung für 116 Abs. 6 SGB X aa) Herstellung eines Gleichlaufs von 86 Abs. 3 VVG und 116 Abs. 6 SGB X durch die Rechtsprechung (1) Unterschiedliche Auslegung von 86 Abs. 3 VVG und 116 Abs. 6 SGB X (2) Gleiche Auslegung von 86 Abs. 3 VVG und 116 Abs. 6 SGB X (3) Eigene Ansicht bb) Notwendigkeit einer Gesetzesänderung (1) Keine Anpassung des 116 Abs. 6 SGB X an 86 Abs. 3 VVG (2) Anpassung des 116 Abs. 6 SGB X an 86 Abs. 3 VVG (3) Stellungnahme und eigener Lösungsvorschlag cc) Zusätzliche Erweiterung der 86 Abs. 3 VVG, 116 Abs. 6 SGB X auf den mit seinem unterhaltsbedürftigen Kind nicht in häuslicher Gemeinschaft lebenden Elternteil XV

10 dd) Zusammenfassung und abschließender Gesetzesvorschlag Teleologische Reduktion des Regressprivilegs auf den nicht haftpflichtversicherten Schädiger? a) Herrschende Ansicht b) Gegenansicht c) Eigene Ansicht Zwischenergebnis B. Besonderes Versicherungsrecht I. Kfz-Haftpflichtversicherung Mitversicherung als Fahrer im Kfz des Lebensgefährten Verletzung des Halters als Beifahrer im eigenen Fahrzeug durch Fehlverhalten des das Kfz führenden Lebensgefährten II. Kfz-Kaskoversicherung III. Verkehrsrechtsschutzversicherung Die Mitversicherung in der Rechtsschutzversicherung a) Keine Mitversicherung des Lebensgefährten bei (noch) bestehender anderweitiger Ehe oder Verpartnerung b) Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten nach 3 Abs. 4 a) ARB c) Ausgeschlossene Rechtsangelegenheiten nach 3 Abs. 4 b) ARB aa) Anwendung der Ausschlussklausel auch auf lebenspartnerschaftsähnliche Gemeinschaften bb) Streitigkeit in ursächlichem Zusammenhang mit der Partnerschaft cc) Terminologie Die Besonderheiten der Mitversicherung des nichtehelichen Lebensgefährten im Verkehrsrechtsschutz a) Verkehrsrechtsschutz gem. 21 ARB b) Privat-, Berufs- und Verkehrsrechtsschutz für Nichtselbstständige gem. 26 ARB Zwischenergebnis C. Zusammenfassung und Zwischenergebnis Zusammenfassung und Ergebnis A. Zusammenfassung und Ergebnis B. Erarbeitete Gesetzesvorschläge und Gesetzesänderungen I. Gesetzesvorschläge zum BGB II. Gesetzesänderungen III. Änderungsvorschläge ARB 2010 Musterbedingungen des GDV XVI