Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz

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1 Schriftenreihe der juristischen Schulung/ Studium 108 Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz von Prof. Dr. Klaus Finkelnburg, Prof. Dr. Karsten-Michael Ortloff, Prof. Dr. Christian-W. Otto 6., neu bearbeitete Auflage Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz Finkelnburg / Ortloff / Otto schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG Thematische Gliederung: Baurecht des Bundes Verlag C.H. Beck München 2010 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN

2 Schriftenreihe der Juristischen Schulung Band 108

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4 Öffentliches Baurecht Begründet von Prof. Dr. Klaus Finkelnburg Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Berlin und Prof. Dr. Karsten Michael Ortloff Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin a.d. Fortgeführt von Prof. Dr. Christian-W. Otto Rechtsanwalt Berlin Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz, Rechtsschutz 6., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2010

5 Verlag C. H. Beck im Internet: beck.de ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: Nomos Verlagsgesellschaft In den Lissen 12, Sinzheim Satz: ottomedien, Darmstadt Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort zur 6. Auflage Das öffentliche Baurecht verändert sich ständig durch Gesetzgebung und Rechtsprechung, begleitet von der wissenschaftlichen Literatur. Das Bauordnungsrecht der sechzehn Bundesländer unterscheidet sich trotz aller Vereinheitlichungsbemühungen der Musterbauordnung von dieser wie auch jeweils voneinander. Zahlreiche Schnittstellen zum Bauplanungsrecht vernetzen Landes- mit Bundes- und kommunalem Satzungsrecht. Ebenso detailreich erscheint der von der Rechtsprechung entwickelte Nachbarschutz des öffentlichen Baurechts. Bei der Bewältigung der sich daraus ergebenden Schwierigkeiten hilft dieser Band. Er bietet, wie in den Vorauflagen, eine systematische Darstellung, die auf den gesetzlichen Regelungen sowie auf rund zitierten Gerichtsentscheidungen beruht und die Literatur heranzieht sowie umfassend dokumentiert (Stand: Anfang 2010). Wie bisher soll das Buch der akademischen Lehre, unseren Berufskollegen in Anwaltschaft und Richterschaft und auch den im Bauwesen tätigen Nichtjuristen von Nutzen sein. Potsdam, im März 2010 Christian-W. Otto

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8 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... IX XVII XXI 1. Teil. Das materielle Bauordnungsrecht Einführung in das materielle Bauordnungsrecht Begriffe und allgemeine Anforderungen Das Grundstück und seine Bebauung Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung Besondere Anforderungen an die Bauausführung Teil. Das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht Einführung in das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht Das Baugenehmigungsverfahren Die Baugenehmigung Ersatzansprüche bei Fehlern im Baugenehmigungsverfahren Teil. Die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse Einführung in das Recht der Eingriffsbefugnisse Das Betreten von Grundstücken und baulichen Anlagen einschließlich der Wohnungen Eingriffe bei rechtswidrigen Bauarbeiten Eingriffe bei rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen Eingriffe bei rechtswidriger Nutzung Eingriffe bei rechtmäßig errichteten baulichen Anlagen Die bauordnungsrechtliche Generalermächtigung Teil. Der baurechtliche Nachbarschutz Einführung in den baurechtlichen Nachbarschutz Schutznormen des materiellen Rechts Schutznormen des Verfahrensrechts Schutz gegen rechtswidriges Bauen Teil. Besonderheiten des Rechtsschutzes Der Rechtsschutz des Bauherrn Der Rechtsschutz des Nachbarn Der Rechtsschutz der Gemeinde Sachverzeichnis

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10 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XVII Literaturverzeichnis... XXI 1. Teil. Das materielle Bauordnungsrecht 1. Einführung in das materielle Bauordnungsrecht... 1 I. Die Rechtsgrundlagen des materiellen Bauordnungsrechts Die Landesbauordnungen Rechtsverordnungen und Satzungen, örtliche Bauvorschriften Technische Normen Europarechtliche Vorgaben... 7 II. Die Systematik des materiellen Bauordnungsrechts Gefahrenschutz, Verunstaltungsschutz, Verwirklichung sozialer Standards und Umweltverträglichkeit Anforderungen an das Grundstück und an die Bauausführung Abweichungen Wechselbeziehungen zwischen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht Begriffe und allgemeine Anforderungen I. Legaldefinitionen Bauliche Anlage Gebäude Vollgeschoss Weitere Begriffsbestimmungen II. Der Begriff des Baugrundstücks III. Allgemeine Anforderungen Die bauordnungsrechtliche Generalklausel Die technischen Regeln Das Grundstück und seine Bebauung I. Die Eignung des Grundstücks für die Bebauung Bauordnungsrechtliche Erschließung Verhältnis zur bauplanungsrechtlichen Erschließung II. Die Lage der baulichen Anlagen auf dem Grundstück Übersicht über Grenzabstände, Abstände und Abstandsflächen Die Abstandsflächen Das Verhältnis der Abstandsregelungen zum Planungsrecht III. Teilung von Grundstücken IV. Die nicht überbauten Grundstücksflächen Grün- und Nutzflächen Spielflächen für Kinder Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung I. Der Gefahrenschutz Anforderungen an Baustellen Anforderungen an bauliche Anlagen Anforderungen an Bauprodukte und Bauarten II. Der Verunstaltungsschutz Anforderungen an bauliche Anlagen... 41

11 X Inhaltsverzeichnis 2. Anforderungen an Anlagen der Außenwerbung und an Warenautomaten III. Die positive Gestaltungspflege Regelungsbereiche Regelungsformen Weitergehende Vorschriften IV. Die Verwirklichung sozialer Standards V. Die Umweltverträglichkeit Besondere Anforderungen an die Bauausführung I. Der Bau und seine Teile Wände, Decken und Dächer Treppen, Rettungswege, Aufzüge und Öffnungen Haustechnische Anlagen Aufenthaltsräume und Wohnungen II. Die Erforderlichkeit von Einstellplätzen Bauliche Nutzung und ruhender Verkehr Der Weg zur Rechtszersplitterung Überblick über das Stellplatzrecht III. Besondere bauliche Anlagen Ställe und Behelfsbauten Bauliche Anlagen und Räume von besonderer Art oder Nutzung Bauliche Maßnahmen für besondere Personengruppen Gemeinschaftsanlagen Teil. Das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht 6. Einführung in das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht I. Die Rechtsgrundlagen des bauordnungsrechtlichen Verfahrensrechts II. Die Bauaufsichtsbehörden III. Das Baugenehmigungsverfahren IV. Die Kontrolle des Bauens Bauüberwachung Bauabnahmen Nachprüfungen V. Die Bearbeitung bautechnischer Aufgaben Einführung technischer Baubestimmungen Prüfung von Bauprodukten und Bauarten Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen VI. Die Baulast Die Bedeutung der Baulast Entstehung und Untergang der Baulast Der Inhalt der Baulast Die Wirkungen der Baulast VII. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung Das Baugenehmigungsverfahren I. Bauaufsichtliches Verfahrensrecht im Umbruch Klassische Dreiteilung der Bauvorhaben Ältere Vereinfachungsversuche Neuere Vereinfachungsversuche II. Die Erforderlichkeit des Genehmigungsverfahrens Grundsatz: Genehmigungsbedürftigkeit der Vorhaben Verfahrensfreie Vorhaben Genehmigungsfreigestellte Vorhaben Vereinfachtes Genehmigungsverfahren Länderübersicht: Genehmigungsfreistellung und vereinfachtes Genehmigungsverfahren... 92

12 Inhaltsverzeichnis XI 6. Zustimmungsbedürftige Vorhaben öffentlicher Bauherren (des Bundes und der Länder) Spezialgesetzliche Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren III. Der Umfang der bauaufsichtlichen Sachentscheidungskompetenz Die Bedeutung der Sachentscheidungskompetenz Die bauaufsichtliche Sachentscheidungskompetenz im staatlichen Kompetenzgefüge Die Baugenehmigung als Schlusspunkt des Verfahrens? IV. Das Verfahren bis zur Entscheidung über den Genehmigungsantrag Die am Bau Beteiligten Die Bauvoranfrage Der Bauantrag Die Beteiligung von Behörden und der Gemeinde Die Beteiligung von Nachbarn Das Heranziehen von Sachverständigen Die Zurückstellung des Baugesuchs Die Dauer des Genehmigungsverfahrens V. Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag Die Erteilung der Baugenehmigung Die Versagung der Baugenehmigung Die Baugenehmigung I. Die Rechtsnatur der Baugenehmigung Feststellender und verfügender Teil Mindermeinungen Weitere Kriterien II. Der Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung Die Baugenehmigung als gebundene Entscheidung Der maßgebliche Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage Privatrechtliche Hindernisse und Sachbescheidungsinteresse III. Der Inhalt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag Inhalt der Baugenehmigung Inhalt der Versagung der Baugenehmigung IV. Die Wirkungen der Baugenehmigung Die Geltungsdauer Die Sicherungsfunktionen Die Bindungswirkungen V. Nebenbestimmungen der Baugenehmigung Auflagen und Bedingungen Modifizierende Auflagen Befristungen und Widerrufsvorbehalte VI. Rücknahme und Widerruf der Baugenehmigung VII. Besondere Arten von Baugenehmigungen Vorbescheid Tektur- oder Nachtragsbaugenehmigung Teilbaugenehmigung Baugenehmigung im vereinfachten Genehmigungsverfahren Typengenehmigung Genehmigung Fliegender Bauten Zustimmung zu baulichen Anlagen öffentlicher Bauherren Ersatzansprüche bei Fehlern im Baugenehmigungsverfahren I. Anspruchsgrundlagen II. Beratung und Auskünfte im Genehmigungsverfahren III. Verzögerte Erteilung der Baugenehmigung IV. Verweigerung der Baugenehmigung V. Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung

13 XII Inhaltsverzeichnis 3. Teil. Die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse 10. Einführung in das Recht der Eingriffsbefugnisse I. Die Rechtsgrundlagen der Eingriffsbefugnisse II. Die Systematik der Eingriffsbefugnisse Eingriffe bei rechtswidrigen und rechtmäßigen baulichen Anlagen Abstrakte und konkrete Gefahr Das Betreten von Grundstücken und baulichen Anlagen einschließlich der Wohnungen I. Die gesetzlichen Voraussetzungen Die Eingriffe nach den Bauordnungen Die Eingriffe nach 209 BauGB Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen der Eingriffe II. Die Durchsetzung der Eingriffe Eingriffe bei rechtswidrigen Bauarbeiten I. Die Bedeutung der Baueinstellung II. Die formelle Illegalität der Bauarbeiten III. Die materielle Illegalität genehmigungsfreier Bauarbeiten IV. Das Ermessen der Behörde V. Die Durchsetzung der Baueinstellung Der Verwaltungszwang nach dem VwVG Die Versiegelung Eingriffe bei rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen I. Die Bedeutung der Abrissverfügung II. Das Verwaltungsverfahren Anhörung des Betroffenen und Beteiligung Dritter Mitwirkungspflicht des Betroffenen bei der Tatsachenfeststellung, Beweislast III. Formelle und materielle Illegalität des Schwarzbaus Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität Folgen der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität Feststellung der Illegalität IV. Der Bestandsschutz Ältere Rechtsprechung des BVerwG: Der Schutz des Art. 14 I GG gegen nachfolgende Rechtsänderungen Neuere Entwicklungen Die Voraussetzungen des Bestandsschutzes Die Wirkungen des Bestandsschutzes V. Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise VI. Allgemeine ordnungsrechtliche Voraussetzungen VII. Das Ermessen der Behörde Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Gleichheitssatz Duldung des Schwarzbaus Zur Verwirkung des Beseitigungsverlangens Der Adressat der Abrissverfügung Die Begründung der Ermessensentscheidung Der Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten VIII. Die Durchsetzung der Abrissverfügung Abrissverfügung und Verwaltungszwang Der Verwaltungszwang aufgrund einer unanfechtbaren Abrissverfügung Der Verwaltungszwang aufgrund einer sofort vollziehbaren Abrissverfügung Der Verwaltungszwang im Wege des sofortigen Vollzugs

14 Inhaltsverzeichnis XIII 14. Eingriffe bei rechtswidriger Nutzung I. Die Bedeutung der Nutzungsuntersagung II. Formelle (und materielle?) Illegalität der Nutzung III. Der Bestandsschutz IV. Das Ermessen der Behörde V. Die Durchsetzung der Nutzungsuntersagung Eingriffe bei rechtmäßig errichteten baulichen Anlagen I. Die Bedeutung nachträglicher Eingriffe II. Eingriffe bei Änderung der Sachlage Änderung der Sachlage Gesetzliche Eingriffsgrundlagen Art und Umfang der Eingriffe III. Eingriffe bei Änderung der Rechtslage Bestandsschutz und Eingriffe bei konkreter Gefahr Besondere Eingriffsbefugnisse Besondere Anpassungsbefugnisse Allgemeine Eingriffsbefugnisse IV. Eingriffe bei Änderung der Sach- und Rechtslage V. Die Durchsetzung der Eingriffe Die bauordnungsrechtliche Generalermächtigung Teil. Der baurechtliche Nachbarschutz 17. Einführung in den baurechtlichen Nachbarschutz I. Die Problematik des baurechtlichen Nachbarschutzes II. Nachbarschutz durch privates und öffentliches Recht Normen des privaten und öffentlichen Rechts Wechselbeziehungen III. Gerichtlicher und behördlicher Nachbarschutz Übliches Verständnis: Nachbarschutz als Rechtsschutz Eigenständiger behördlicher Nachbarschutzauftrag IV. Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Nachbarschutzes: Voluntative Elemente der Rechtsprechung Voluntative Gesetzesinterpretation Abgrenzbarer Kreis anfechtungsberechtigter Dritter Abwehranspruch aus Art. 14 I 1 GG Das Rücksichtnahmegebot Art. 14 I GG nach dem Nassauskiesungsbeschluss Interpretation des einfachen Rechts Drittschützendes Planungserfordernis? Nachbarschutz als dynamischer Prozess V. Subjektiv-rechtliche Ansprüche des Nachbarn Die Schutznormtheorie Die Kriterien der Schutznormtheorie VI. Nachbarschutz durch einfaches materielles Recht Bestimmung des nachbarschützenden Charakters einer Norm Generell nachbarschützende Normen Partiell nachbarschützende Normen ( Rücksichtnahmegebot ) Nicht nachbarschützende Normen Begriff des Nachbarn Erfordernis tatsächlicher Beeinträchtigung VII. Nachbarschutz durch materielles Verfassungsrecht VIII. Nachbarschutz durch Verfahrensrecht IX. Nachbarschutz gegen rechtswidriges Bauen

15 XIV Inhaltsverzeichnis 18. Schutznormen des materiellen Rechts I. Bauplanungsrecht Abwägungsgebot, 1 VII BauGB Festsetzungen des Bebauungsplans, 30 BauGB Unzulässigkeit im Einzelfall, 15 BauNVO Ausnahmen und Befreiungen, 31 BauGB Verstoß gegen nicht nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans Vorwirkungen des Bebauungsplans, 33 BauGB Innenbereich, 34 BauGB Außenbereich, 35 BauGB II. Bauordnungsrecht Landesrechtliche Unterschiede Generalklausel Abstände Nutzung der Freiflächen Baugestaltung Standsicherheit und Brandschutz Schutz vor Immissionen Stellplätze III. Übriges einfaches Recht IV. Verfassungsrecht Art. 14 I GG Art. 2 II 1 GG Weitere Grundrechte des GG und der Landesverfassungen Schutznormen des Verfahrensrechts I. Nachbarschutz durch Verfahren(srecht) II. Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung Unterlassene Beteiligung bei durchgeführter Planung Unterlassene Beteiligung wegen unterlassener Planung III. Nachbarbeteiligung am Baugenehmigungsverfahren Beteiligung nach den Bauordnungen Beteiligung gemäß 13 II VwVfG Nachbarschützender Charakter der obligatorischen Beteiligung Folgen der Nachbarbeteiligung Beteiligung nach dem Gesetz über die Umweltverträglichkeit Schutz gegen rechtswidriges Bauen I. Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde Eingriffsbefugnisse der Behörde Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ermessensausübung Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten (Ermessensreduzierung auf Null) II. Kriterien der Ermessensreduzierung auf Null Auffassungen in der Rechtsprechung Stellungnahme Art und Weise des Einschreitens Kriterien bei den übrigen Eingriffsbefugnissen Teil. Besonderheiten des Rechtsschutzes 21. Der Rechtsschutz des Bauherrn I. Rechtsschutz in der Hauptsache Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung Klage auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit Anfechtungsklage gegen Aufhebung der Baugenehmigung Anfechtungsklage gegen Zurückstellung Anfechtungsklage gegen Eingriffsverfügung

16 Inhaltsverzeichnis XV II. Vorläufiger Rechtsschutz Bei Verzögerung der Genehmigungserteilung oder Versagung der Baugenehmigung Bei Zurückstellung des Bauantrages Bei Anfechtung der Baugenehmigung durch Nachbarn oder Gemeinde Bei sofort vollziehbarer Eingriffsverfügung Der Rechtsschutz des Nachbarn I. Allgemeine Voraussetzungen Subjektiv-öffentliche Rechte Tatsächliche Beeinträchtigung Verlust von Rechten II. Rechtsschutz in der Hauptsache Vorverfahren Anfechtungsklage Verpflichtungsklage Unterlassungs- bzw. Leistungsklage Normenkontrolle III. Vorläufiger Rechtsschutz Verhinderung ungenehmigter Bauarbeiten Verhinderung genehmigter Bauarbeiten Verhinderung der Erteilung einer Baugenehmigung Einschreiten gegen rechtswidrig errichtete bauliche Anlage bzw. rechtswidrige Nutzung Kostenrisiko des Nachbarn Der Rechtsschutz der Gemeinde I. Allgemeine Voraussetzungen Zur Problematik subjektiv-öffentlicher Rechte der Gemeinde Dem Nachbarn vergleichbare Rechtsposition Rechtsschutz und Insichprozess II. Rechtsschutz in der Hauptsache Vorverfahren Anfechtungsklage Weitere Klagearten III. Vorläufiger Rechtsschutz Sachverzeichnis

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